Daher ist in Zeiten der Krise die Aufrechterhaltung kommunaler Investitionen ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Strukturen in Nordrhein-Westfalen.
Dazu werden Land und Bund jeweils hälftig die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für 2020 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro kompensieren.
Hinzu kommt die Erstattung coronabedingter Kostenunterdeckungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von 700 Millionen Euro, davon trägt der Bund 500 Millionen Euro, das Land beteiligt sich in einer ersten Tranche mit 200 Millionen Euro.
Weitere Hilfen sind im Herbst nach Prüfung der dann gegebenen Finanzierungslage vorgesehen.
Förderprogramme für kommunale Investitionen setzen Eigenanteile voraus.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Tranche Hilfspaket und Haushalt 2023
Ausgaben für Kultur und Wissenschaft steigen auf 10,3 Milliarden Euro
Tranche Hilfspaket und Haushalt 2023 / Die Gesamtausgaben für Kultur liegen bei rund 323,1 Millionen Euro - der höchste Kulturetat seit Bestehen des Landes Nordrhein-Westfalen

Nicht alle Gelder konnten im gleichen Jahr für das BuT verausgabt werden, sondern lediglich rund 433 Millionen Euro.
Im April 2014 forderte der Bund nachträglich die Differenz von den 14 Ländern für das Jahr 2012 zurück, die nicht alle Gelder ausgegeben hatten.
Schließlich rechnete der Bund diesen Betrag kurzfristig in drei Tranchen eigenmächtig mit der laufenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für SGB-II-Empfängerinnen und -Empfänger zu Lasten der Kommunen auf.
In Nordrhein-Westfalen ging es dabei um knapp 70 Millionen Euro, die in den Monaten April, Mai und Juni 2014 vom Bund nicht bereitgestellt wurden.
Diese Summe plus Zinsen fließt nun zurück nach Nordrhein-Westfalen.

Ministerin Gebauer: Wir freuen uns, dass der Schulversuch Talentschulen starten kann
1. Februar 2019 PHB Schüler Mädchen Foto: panthermedia.net / lightpoet
Ministerin Yvonne Gebauer und Staatssekretär Mathias Richter haben heute in Düsseldorf die erste Tranche der Talentschulen vorgestellt.
Schule und Bildung
Ministerin Yvonne Gebauer und Staatssekretär Mathias Richter haben heute in Düsseldorf die erste Tranche der Talentschulen vorgestellt.

Verkehr
Mit einem millionenschweren Rettungsschirm werden Bund und Land die Verluste aus dem Ticket-Verkauf während der Corona-Krise auffangengen.
500 Millionen trägt der Bund, 200 Millionen in einer ersten Tranche das Land Nordrhein-Westfalen.
"Wir helfen unseren Partnern im ÖPNV durch die Krise", sagt Verkehrsminister Hendrik Wüst zum Konjunkturpaket.
Im Herbst werde entschieden, ob in einer zweiten Tranche weitere Landesmittel fließen.

* Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, gegenüber der NRW.BANK eine globale, einmalig nutzbare Haftungsfreistellung aus dem NRW.BANK-Programm Universalkredit bis zu einer Höhe von 5 Milliarden Euro zu übernehmen.
* Hilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige (NRW-Rettungsschirmgesetz): Die Gewährung von Soforthilfen in Ergänzung zu Bundesprogrammen für die betroffenen Gruppen aus Haushaltsmitteln wird ermöglicht.
* Kreditaufnahme und Verausgabung der Mittel (Nachtragshaushalt 2020): Die Kreditaufnahme für das Sondervermögen erfolgt in Tranchen in Abhängigkeit von den benötigten Ausgaben.
Die im Rahmen der Einzelmaßnahmen betroffenen Ressorts verausgaben die Mittel über ihre Einzelpläne.
Die von der Landesregierung vorgesehen Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, sofern die Zustimmung im Hinblick auf ihre Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit der Ausgaben rechtzeitig erreicht werden kann.

"
Von den rund 430 Millionen Euro werden drei Viertel (323 Millionen Euro) in pauschalierter Form an die Kommunen weitergeleitet.
Die Zuweisungen erfolgen in mehreren Tranchen, um eine gerechte Verteilung der Mittel auf die Kommunen sicherzustellen.
Nur so können die tatsächlichen Flüchtlingszahlen und deren Verteilung auf die Kommunen Berücksichtigung finden Mit einer pauschalen Einmalzahlung des Gesamtbetrages könnte den bestehenden Unsicherheiten der Erfassung sowie weiteren Entwicklungen in den kommenden Wochen nicht Rechnung getragen werden.
In einem weiteren Schritt sollen die noch verbleibenden rund 108 Millionen Euro für eine belastungsbezogene, gezielte Förderung der Kommunen in gesonderten Bereichen verwendet werden.

Hintergrund des Abzuges ist: Im Jahr 2012 wurden den Ländern 717 Millionen Euro vom Bund für die Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) für Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen gewährt.
Nicht alle Gelder konnten im gleichen Jahr für BuT verausgabt werden.
Anfang 2014 forderte der Bund nachträglich die Differenz von 14 Ländern für das Jahr 2012 zurück und verrechnete zu Lasten der Kommunen diesen Betrag in drei Tranchen mit der laufenden Bundesbeteiligung.
In Nordrhein-Westfalen geht es um knapp 70 Millionen Euro für die drei Monate von April bis Juni 2014, in denen der Bund die Unterkunftskosten in der Grundsicherung für Arbeitssuchende entsprechend gekürzt hat.
Für die Vorgehensweise des Bundes gibt es nach Auffassung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der übrigen Länder keinerlei Rechtsgrundlage.

Dabei bauen wir zu einem großen Teil auf die Unterstützung der Kommunen, die in dieser Pandemie schon so oft gezeigt haben, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger als erster Ansprechpartner da sind", so Arbeits-, Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann. "
Wir sind aber nicht naiv: 8,7 Millionen medizinische Masken sind nur ein erster Schritt angesichts der Anzahl bedürftiger Menschen in Nordrhein-Westfalen, wir wollen schnell und ohne große Bürokratie und Antragsformulare helfen!
Eine weitere Tranche ist geplant.
"
Die Verteilung soll so schnell wie möglich starten.

Im Jahr 2019 stellt die Landesregierung aus dem Etat des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales erstmalig 100.000 Euro bereit, aus dem der Ausbau der deutsch-niederländischen Jugendarbeit durch das Deutsch-Niederländische Jugendwerk gefördert wird.
Eine Anschubfinanzierung hatte das Jugendwerk bereits im Frühjahr erhalten.
Minister Holthoff-Pförtner überreichte jetzt bei seinem Besuch in Aachen die zweite Tranche, einen Förderbescheid über 70.000 Euro.
Zusätzlich zur Zuwendung an das Jugendwerk fördert die Landesregierung seit 2018 auch den Schüleraustausch mit den Niederlanden mit weiteren 100.000 Euro pro Jahr.
Mehr Jugendaustausch ist eine gemeinsame Überzeugung der deutschen wie der niederländischen Seite.

Kleinunternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten erhalten Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro.
Daneben wird Nordrhein-Westfalen die Corona-Soforthilfen des Bundes für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige schnellstmöglich weiterreichen.
* Kreditaufnahme und Verausgabung der Mittel (Nachtragshaushalt 2020): Die Kreditaufnahme für das Sondervermögen erfolgt in Tranchen in Abhängigkeit von den benötigten Ausgaben.
Die im Rahmen der Einzelmaßnahmen verantwortlichen Ressorts verausgaben die Mittel über ihre Einzelpläne.
Die von der Landesregierung vorgesehen Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, sofern die Zustimmung im Hinblick auf ihre Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit der Ausgaben rechtzeitig erreicht werden kann.

Schon in diesem Jahr wird das Land hier 45 Millionen Euro mehr bereitstellen.
Im kommenden Jahr werden es sogar voraussichtlich mehr als 100 Millionen Euro sein.
Außerdem erhält Nordrhein-Westfalen aus der zweiten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom Bund mehr als 1,1 Milliarden Euro.
Die Städte und Gemeinden können das Geld, das vollständig vom Land weitergeleitet wird, zur Modernisierung und Sanierung ihrer Schulen nutzen.
Der finanziellen Verbesserung für die Städte und Gemeinden in NRW steht indes die Beteiligung der Kommunen an der erhöhten Krankenhausumlage gegenüber.

Nach wie vor gilt: Internationale Solidarität und Zusammenhalt bekämpfen das Virus.
"
Mit der zweiten Tranche der Soforthilfe werden 32 Projekte in Ghana unterstützt, die von Trägern aus Nordrhein-Westfalen durchgeführt werden.
So organisiert zum Beispiel der Düsseldorfer Verein Behofa Help Africa die Versorgung von 300 Kindern aus drei Dörfern mit kostenlosem Schulessen, das durch die Pandemie weggefallen war.
Mit der Soforthilfe können jetzt Lebensmittel, Seife und Waschstationen beschafft werden.

Das Verkehrsministerium hat jetzt die Richtlinie für die Gewährung der Ausgleichszahlungen veröffentlicht.
Insgesamt stehen zunächst 700 Millionen Euro im Rettungsschirm für den ÖPNV bereit.
Das Land beteiligt sich in einer ersten Tranche mit 200 Millionen Euro, der Bund mit 500 Millionen Euro.
"Wir stärken dem ÖPNV in der Corona-Krise den Rücken.
Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit anderen Bundesländern den Rettungsschirm für Bus und Bahn gefordert.

Das Land Nordrhein-Westfalen stockt die Unterstützung aus dem millionenschweren ÖPNV-Rettungsschirm von Bund und Land weiter auf.
Das Land wird vorbehaltlich der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtagszusätzlich rund 278 Millionen Euro bereitstellen, um Verluste der Verkehrsunternehmen und der ÖPNV-Aufgabenträger aus dem Ticketverkauf in der Corona-Krise aufzufangen.
Bereits im Juni 2020 hatte sich Nordrhein-Westfalen in einer ersten Tranche mit 200 Millionen Euro beteiligt, der Bund mit rund 478 Millionen Euro.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Auch in Corona-Zeiten sind Pendler und Reisende auf ein sicheres, zuverlässiges Mobilitätsangebot angewiesen.
Wir halten Wort und stellen unseren Teil als Land für die Kompensation der Einnahmeausfälle bereit.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Sechste Nachhaltigkeitsanleihe des Landes
Sechste Nachhaltigkeitsanleihe des Landes in dualer Tranche und mit erneutem Rekordvolumen
Anleihe mit Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden Euro sowie zehn- und zwanzigjähriger Laufzeit am Markt platziert
25. November 2019

Hunderttausende Kleinbetriebe, Freiberufler und Soloselbstständige in Nordrhein-Westfalen haben mehr als 3,5 Milliarden Euro an Unterstützung erhalten, damit sie gut durch die Krise kommen.
Diese Bilanz zog Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart einen Monat nach dem Start der NRW-Soforthilfe.
Allein in den vergangenen Tagen kamen 39.000 Anträge in zwei Tranchen im Umfang von mehr als 400 Millionen Euro zur Auszahlung.
Unter dem Strich haben mehr als 80 Prozent der Antragsteller, die einen Antrag mit eindeutiger Steuer-Nummer eingereicht haben, ihr Geld erhalten.
Minister Pinkwart: "Die NRW-Soforthilfe ist das bisher größte Wirtschaftsprogramm in Nordrhein-Westfalen.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zur Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der aktuell hohen Energiekosten erhalten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen weitere rund 600 Millionen Euro.
Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mitgeteilt, dass der Bund das Geld in drei Tranchen im September und November 2023 sowie Mai 2024 zur Verfügung stellen wird.
Das Land wird das Geld den Krankenhäusern schnellstmöglich zur Verfügung stellen.
"Die Krankenhäuser machen seit dem letzten Jahr auf ihre finanziell angespannte Situation bei den Betriebskosten aufmerksam.

Der Radverkehr hat in den vergangenen Jahren für die Mobilität der Menschen in Nordrhein-Westfalen enorm an Bedeutung gewonnen.
Dieser Entwicklung trägt die Landesregierung mit der Schaffung einer komfortablen und sicheren Radwegeinfrastruktur Rechnung.
Allein in diesem Jahr stellt das Umwelt- und Verkehrsministerium in einer ersten Tranche rund 43 Millionen Euro für den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Landesstraßen zur Verfügung.
"Der Ausbau der Radwegeinfrastruktur ist eine zentrale Säule für die Mobilitätswende der Zukunft.
Ihre Stärkung ist wichtiges Ziel der Landesregierung", sagte Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer am fünften Thementag seiner diesjährigen Informationsreise, die ihn zu einem Radverkehrsinfrastruktur-Projekt nach Bad Oeynhausen führte. "

Der Etat 2024 hat dadurch ein Volumen von 102,8 Milliarden Euro.
Die Anpassungen sind erforderlich, damit Nordrhein-Westfalen trotz der auch im laufenden Jahr unterplanmäßigen Entwicklung der Steuereinnahmen und einer herausfordernden gesamtwirtschaftlichen Lage handlungsfähig bleibt.
Berücksichtigt wird neben zwangsläufigen Änderungen auch die Einbringung der ersten Tranche des Sicherheitspaketes in Folge des Anschlags von Solingen.
Die im Grundgesetz verankerte Konjunkturkomponente wird zur Deckung der zwangsläufigen Haushaltsmehrbelastungen genutzt.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Der Anpassungsbedarf des Haushalts resultiert aus den wirtschaftlichen Veränderungen, insbesondere der nach unten korrigierten Wachstumsprognose der Bundesregierung und der aktualisierten Steuerschätzung.

Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Sicher, effizient und emissionsarm abheben - daran forschen Hochschulen, Forschungsinstitute und Industrie gemeinsam im Rheinischen Revier.
Am Forschungsflughafen Würselen/Aachen wurde nun der Startschuss für eine weitere wichtige Zukunftsinvestition gegeben: Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur überreichte am Montag, 7. September 2026, für den Aufbau des Production Launch Center Aviation (PLCA) zwei Förderbescheide in Höhe von 49,2 Millionen Euro für das Projekt PLCA Launch und 12,5 Millionen Euro für die zweite Tranche des Projekts EcoCastAero.
Die Mittel stammen aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen des Bundes und werden durch Landesmittel Nordrhein-Westfalens ergänzt.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Ich glaube nicht an eine Welt ohne Fliegen.

2
2
2

2
2
2