Soziale Baulandentwicklung
20 Millionen Euro für die soziale Baulandentwicklung - mehr Flächen für den sozialen Wohnungsbau
3. April 2017 Vertrag zur sozialen Baulandentwicklung unterzeichnet Foto: MBWSV NRW
Das Land Nordrhein-Westfalen will die Kommunen bei der Mobilisierung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau noch stärker unterstützen.
Bauminister Michael Groschek, Dietrich Suhlrie als Mitglied des Vorstands der landeseigenen NRW.BANK und Franz Meiers als Geschäftsführer der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft NRW.

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30 Jahre Staatsvertrag: Brandenburg und Nordrhein-Westfalen pflegen und bekräftigen Zusammenarbeit
Ministerpräsident Laschet: Partnerschaft ist Pfeiler der Beziehungen zwischen Westen und Osten / Ministerpräsident Woidke: Historischen Vertrag weiter mit Leben erfüllen
27. November 2020 stk 27.11.2020_Anlage Foto_30 Jahre Staatsvertrag Foto: Michael Setzpfandt
30 Jahre Deutsche Einheit - 30 Jahre Partnerschaftsvertrag von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen: Die beiden Ministerpräsidenten Armin Laschet und Dietmar Woidke würdigen den am 27. November 1990 unterzeichneten Staatsvertrag als ausgezeichnete Grundlage für eine gute und intensive Zusammenarbeit über drei Jahrzehnte.

29. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Vertreter von Land und Bahn haben in Wetter (Ruhr) die Rahmenvereinbarung zum "3. Empfangsgebäudepaket NRW" vorgestellt.
Ziel des Vertrages ist es, für weitere 31 Bahnhöfe einen neuen Eigentümer und eine nachhaltige Nutzung zu finden.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Davon werden wir in den kommenden Jahren profitieren".
Die Städte und Gemeinden des Kreises Viersen haben sich im Jahr 2018 zusammengeschlossen, um den Gigabitausbau im Kreis voranzutreiben.
Nach erfolgreicher Antragstellung und Ausschreibung wurde ein Vertrag mit der Deutschen Glasfaser geschlossen, die im Rahmen des Förderprojekts mehr als 2.000 Kilometer neue Glasfaserkabel verlegt hat.
Insgesamt können nach Abschluss des Projekts bis Ende 2021 neben den 52 Schulen rund 3.500 Haushalte und mehr als 280 Unternehmen zuverlässig auf schnelle Bandbreiten von einem Gigabit/Sekunde zugreifen.

Die Länder und Regionen Europas müssen noch stärker zusammenwachsen und ihre gemeinsamen Werte verteidigen.
"
Noch vor der Unterzeichnung des Vertrags sei mitten in der Nachkriegszeit zwischen Herne und Hénin-Beaumont die erste Städtepartnerschaft mit einer nordrhein-westfälischen Kommune besiegelt worden.
Seitdem habe sich die Freundschaft im Laufe der Jahre immer weiter gefestigt: durch Städte- und Schulpartnerschaften, in Vereinen und Verbänden, durch Austauschfahrten, Musikprojekte, Sportwettbewerbe oder bei Kulturveranstaltungen.
"Die Unterzeichnung des Élysée-Vertrags war mutig, revolutionär und visionär.

"
Mit dem OGS-Helferprogramm können die Grund- und Förderschulen zusätzliches Personal, beispielsweise Übungsleitungen oder pädagogische Fachkräfte, für ihre Ganztags- und Betreuungsangebote einstellen.
Möglich ist auch, bestehende Verträge aufzustocken.
So können zusätzliche Angebote im Ganztag zum Beispiel in den Bereichen Kultur, Sport oder soziales Lernen umgesetzt werden.
Möglich sind auch weiterhin unterstützende Tätigkeiten im Kontext pandemiebedingter Mehraufwände, zum Beispiel bei der Umsetzung von Hygienekonzepten.

Für Nordrhein-Westfalen heißt das: Rund 2.250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebes Straßenbau.
NRW wechseln zur Autobahn GmbH - oder haben ihren Wechsel schon vollzogen.
Neue Büros werden angemietet, Verträge ausgearbeitet, Arbeitsgeräte müssen erfasst und dem Bund übergeben werden - vom Schneeräumfahrzeug bis zur Kettensäge.
Gleichzeitig müssen Bau- und Sanierungsprojekte reibungslos weiterlaufen.
"Wir alle - Land und Bund gemeinsam - wollen, dass diese Umstrukturierung schnell und reibungslos funktioniert.

Sowohl das Bundesfinanzministerium als auch ein Gutachten der Generalstaatsanwaltschaft Hamm bestätigen, dass sich Steuerfahnder nicht strafbar machen, wenn sie angebotene Daten-CDs nutzen.
"Wir wollen ein Steuerabkommen mit der Schweiz - aber nicht dieses", sagte Messal.
"Der vorliegende Vertrag begünstigt Steuerbetrüger und widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden.
Ohne Änderungen kann NRW ihm nicht zustimmen.
" Von einem Affront gegen die Schweiz könne keine Rede sein.

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Arbeit des Bonner Instituts für Religionspädagogik geht weiter
Evangelische Kirchen, Uni Bonn und Ministerium unterzeichnen Vertrag
18. Mai 2022
Die Arbeit des Bonner evangelischen Instituts für berufsorientierte Religionspädagogik" (bibor) wird fortgeführt.

Deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter trifft französischen Bildungsminister und die französische Kulturministerin zum Gespräch
18. Oktober 2021 PHB Flagge Frankreich Deutschland Foto: iStock.com, Abb.: Land NRW
Der Ministerpräsident und Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit Armin Laschet reist zu bilateralen Gesprächen nach Paris.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident und Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit Armin Laschet reist am Montag, 18. Oktober 2021, zu bilateralen Gesprächen nach Paris.

Politischer Austausch über gemeinsame Forschungs- und Bildungsoffensive und Covid-19-Pandemie
7. September 2021 Der Kulturbevollma¨chtigte Armin Laschet trifft Emmanuel Macron Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Der Ministerpräsident und Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit Armin Laschet trifft am Mittwoch, 8. September 2021, den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu einem bilateralen Austausch im Elysée-Palast in Paris.
Der Ministerpräsident holt damit einen für Juli vereinbarten Besuch nach, der wegen der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen verschoben werden musste.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Politische Gespräche mit Bildungsminister Blanquer und Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire / Teilnahme an den Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag auf Einladung von Staatspräsident Macron
13. Juli 2020 Armin Laschet reist zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nach Paris Foto: Land NRW / M. von Aulock
"Die großen Schäden der Corona-Pandemie grenzübergreifend zu bewältigen und die Weichen für eine digitalisierte Bildung zu stellen - das ist das gemeinsame Ziel Deutschlands und Frankreichs", sagt Armin Laschet, Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Die großen Schäden der Corona-Pandemie grenzübergreifend zu bewältigen und die Weichen für eine digitalisierte Bildung zu stellen - das ist das gemeinsame Ziel Deutschlands und Frankreichs", sagt Armin Laschet, Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit.

Politischer Austausch über gemeinsame Forschungs- und Bildungsoffensive und Covid-19-Pandemie
7. September 2020 Treffen mit Emmanuel Macron Foto: Palais de l'Élysée
Der Ministerpräsident und Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit Armin Laschet trifft am heutigen Montag, 7. September, den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu einem bilateralen Austausch im Elysée-Palast in Paris.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident und Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit Armin Laschet trifft am heutigen Montag, 7. September, den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu einem bilateralen Austausch im Elysée-Palast in Paris.

Von den vertragsmäßigen Gesamtkosten in Höhe von rund 502 Millionen Euro entfallen rund 461,7 Millionen Euro auf die DB Netz AG, rund 40,2 Millionen Euro auf die DB Station & Service AG und 261.000 Euro auf die DB Energie GmbH.
Das Land NRW beteiligt sich an diesen Kosten und zahlt 47,5 Millionen Euro.
Neben dem Vertrag zum Ausbau der Strecke Troisdorf bis Bonn-Oberkassel vereinbarten die Beteiligten den Bau einer Abstellanlage für den Schienenpersonennahverkehr in Köln-Nippes.
Sie wird 15 Gleise umfassen und soll den Betriebsknoten Köln nachhaltig entlasten und damit die Betriebsqualität erhöhen.
Der dritte Vertrag regelt die Restabwicklung weitgehend abgeschlossener Maßnahmen entlang der S12 zwischen Köln und Au (Sieg).

Europa bis 2020
Beratungsangebot für Wissenschaft und Wirtschaft bei Technologietransfer und Innovationsförderung
EU verlängert Vertrag mit NRW.
Europa bis 2020
19. Mai 2015

Deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter Armin Laschet zur Kultusminister-Recteurs-Konferenz
28. Januar 2021 Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Land NRW / Laurence Chaperon
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, unter-streicht anlässlich der deutsch-französischen Kultusminister-Recteurs-Konferenz, die große Bedeutung der Bildungsbeziehungen der beiden Länder.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, unterstreicht anlässlich der deutsch-französischen Kultusminister-Recteurs-Konferenz, die große Bedeutung der Bildungsbeziehungen der beiden Länder.

Deswegen mein Appell: Nehmen Sie an solchen Maßnahmen teil.
" Noch bis zum 30. Juni können Neuanträge für verschiedene Agrarumweltmaßnahmen (extensive Grünlandnutzung, Anlage von Blüh- und Schonstreifen oder Uferrand- oder Erosionsschutzstreifen), den Vertragsnaturschutz und den Ökolandbau gestellt werden.
Für auslaufende Verträge können Folgeanträge mit einjähriger Laufzeit gestellt werden.
Im Jahr 2019 erhielten 10.944 Betriebe eine Auszahlung für Agrarumweltmaßnahmen in Höhe von knapp 53 Millionen Euro für die Bewirtschaftung von 244.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche.
Im laufenden EU-Förderzeitraum 2014 - 2020 sind für die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen 327 Millionen.

Seit 2009 sind unerlaubte Werbeanrufe verboten, aber nur wenige halten sich an das Verbot.
Die Bundesnetzagentur verzeichnete 2016 ein Rekordkoch an Beschwerden von Verbrauchern über unerlaubte Werbeanrufe.
Der Grund: Ein geschlossener Vertrag am Telefon ist wirksam und das Geschäft deswegen für Telefonwerber nach wie vor attraktiv.
Mit dem NRW-Gesetzesentwurf soll das anders werden und ein am Telefon geschlossener Vertrag nur noch dann wirksam sein, wenn der Verbraucher ihn schriftlich oder per E-Mail bestätigt.
Justizminister Thomas Kutschaty sieht jetzt den Bundestag in der Pflicht: "Der Bundestag muss den Entwurf schnell umsetzen, damit Verbraucher am Telefon nicht weiter hemmungslos über den Tisch gezogen werden, obwohl das verboten ist.

CDU misst mit zweierlei Maß / Minister Walter-Borjans: Auswahlverfahren für Ernst & Young als Dienstleister für Effizienzteam absolut sauber - Millionenauftrag an CDU-Mann noch nach Wahlniederlage
5. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich entschieden gegen Kritik der CDU verwahrt, das Beratungsunternehmen Ernst & Young, bei dem der ehemalige Staatssekretär Manfred Morgenstern unter Vertrag steht, in die Erarbeitung eines Sparkonzepts für den Landeshaushalt einzubinden.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Mit Unterstützung der Landesregierung treiben die Städte Geilenkirchen, Heinsberg und Hückelhoven und der Kreis Heinsberg die Entwicklung einer solchen Wirtschaftsfläche voran: Mit rund 500.000 Euro fördert die Landesregierung nun vorbereitende Maßnahmen zur Entwicklung des Projekts FUTURE SITE inWEST in Geilenkirchen-Lindern.
Der Großteil der Flächen, die zur Realisierung des ersten Planungsabschnittes benötigt werden, ist bereits gesichert: Rund 140 Hektar überlassen das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Geilenkirchen der FUTURE SITE InWEST GmbH.
Die entsprechenden Verträge unterzeichneten NRW.
URBAN-Geschäftsführer Ludger Kloidt und der Geschäftsführer der FUTURE SITE InWEST GmbH Holger Jansen nun in Anwesenheit von Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann im Rathaus Geilenkirchen.
Wirtschaftsstaatssekretär Dammermann: "Das Projekt FUTURE SITE InWEST ist ein wichtiger Baustein für die Transformation des Rheinischen Reviers.

Deutsch-Französischer Kulturbevollmächtigter Armin Laschet und französischer Bildungsminister Jean-Michel Blanquer: Kooperation im Bildungsbereich weiter vertiefen
14. Juli 2020 Armin Laschet reist zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nach Paris Foto: Land NRW / M. von Aulock
Jean-Michel Blanquer, Minister für Bildung, Jugend und Sport und Armin Laschet, Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, haben sich in Paris zu einem bilateralen Gespräch getroffen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Jean-Michel Blanquer, Minister für Bildung, Jugend und Sport und Armin Laschet, Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, haben sich in Paris zu einem bilateralen Gespräch getroffen.

Deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter Armin Laschet zum Tod des Philosophen Michel Serres
2. Juni 2019 Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Laurence Chaperon
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, zum Tod des Philosophen Michel Serres.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, zum Tod des Philosophen Michel Serres:

Deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter Armin Laschet zum Tod des früheren französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing
3. Dezember 2020 Valerie Giscard d'Estaing Foto: picture alliance / abaca / Lemouton Stephane
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, zum Tod des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, zum Tod des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing:

* Und wir müssen offen und transparent kommunizieren, damit die Bürgerinnen und Bürger die Chance haben, sich selbst ein realistisches Bild von der voranschreitenden Digitalisierung zu machen.
Gerade auch im Bereich der Künstlichen Intelligenz heißt Deutschlands wichtigster Partner: Frankreich.
Mit der Unterzeichnung des Vertrages von Aachen am 22. Januar 2019 haben beide Länder auch für diesen Bereich die Zusammenarbeit beschlossen, etwa bei der Vernetzung der deutschen KI-Kompetenzzentren und französischen KI-Instituten, unter anderem durch stärkeren Austausch von Forschungspersonal und der Entwicklung von Forschungskooperationen.
Bei der deutsch-französischen KI-Konferenz "Europa am Scheideweg - eine deutsch-französische Perspektive auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz" kamen Expertinnen aus Politik, Forschung und Wirtschaft digital zusammen.
Mit dabei waren unter anderem die Soziologin Jutta Allmendinger, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Antoine Blondeau, Gründer und Managing Partner von Alpha Intelligence Capital, Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Bruno Le Maire, Minister für Wirtschaft und Finanzen, Frankreich, Frédéric Mazzella, Vorsitzender und Gründer von BlaBlaCar, Co-Präsident von France Digitale, Henning Kagermann, Vorsitzender des acatech Kuratoriums und ehemaliger SAP-Vorstandssprecher, sowie die Philosophin Judith Simon.

Sein Ziel ist die Förderung der Zusammenarbeit und der Kontakte zwischen regionalen, kommunalen und sonstigen Institutionen, Verbänden und Trägern beider Länder, deren Tätigkeit über den grenznahen Raum hinausgeht.
Die Deutsch-Polnische Regierungskommission ist eines der festen Gremien der deutsch-polnischen Zusammenarbeit.
Die Kommission wurde auf Grundlage des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit von 1991 eingesetzt.
Ziel ist, die Länder und Gebietskörperschaften in die deutsch-polnische Zusammenarbeit einzubinden.
Die Kommission beschäftigt sich mit grenznahen und grenzüberschreitenden Angelegenheiten, der Bildungszusammenarbeit, Raumordnungsfragen sowie mit interregionalen Angelegenheiten.

Der Deutsche Juristentag wird im Jahr 2016 nach Essen kommen.
Genau 50 Jahre nach dem letzten Juristentag in Essen werden rund 5.000 Menschen zur größten Fachtagung im Rechtsbereich Deutschlands erwartet.
Der Vertrag zwischen dem Deutschen Juristentag e. V. und der Messe Essen steht.
Damit ist die Entscheidung zugunsten der Ruhrgebietsmetropole gefallen.
Justizminister Thomas Kutschaty ist darüber hocherfreut: "Essen ist einer der wichtigsten Justizstandorte Deutschlands.

Deutsch-Französischer Kulturbevollmächtigte Armin Laschet stellt Jahresthema für die deutsch-französische Zusammenarbeit vor
22. Januar 2021 Der Kulturbevollmächtigte Foto: Landesvertretung NRW / Michael Setzpfandt
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, stellt zum Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2021 das Jahresthema seiner Arbeit vor.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, stellt zum Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2021 das Jahresthema seiner Arbeit vor:

Sie werden auf Arbeitsebene durch die Ständige Arbeitsgruppe der EMK (StAG) vorbereitet.
Rechtsgrundlagen: Die am 1. Oktober 1992 gegründete Europaministerkonferenz (EMK) ersetzte die 1990 von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geschaffene "Europa-Kommission", deren Aufgabe es war, die Länderinteressen im europäischen Integrationsprozess zu wahren und Beschlüsse der MPK vorzubereiten.
Die Bund-Länder-Zusammenarbeit wurde nach dem Vertrag von Maastricht über die Europäische Union 1992 neu gestaltet.
Der so genannte "Europa-Artikel", Artikel 23 Grundgesetz regelte dies: Nach ihm sind die deutschen Länder in EU-Angelegenheiten an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen.
Mitwirkungsrechte stehen den Bundesländern auch bei Änderungen der vertraglichen Grundlage der EU, der Erarbeitung und Verabschiedung von europäischen Rechtsakten und bei der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu.

Ich wünsche mir, dass die bald erlebte wirtschaftliche Realität zu noch mehr Einsicht führt und belastbare Wege zu einem möglichst einvernehmlichen Miteinander zum Wohle aller Menschen in Europa gefunden werden.
"
Der Präsident der Industrie- und Handelskammern Nordrhein-Westfalen, Thomas Meyer, erklärte: "Mit oder ohne Vertrag, den Brexit bedauern wir im Ergebnis sehr.
Nach der jahrelangen Ungewissheit mit immer neuen Fristen können sich die Unternehmen nun auf die neue Situation einstellen.
Ungeachtet der Entscheidungen auf dem letzten Meter und der noch offenen Verhandlungspunkte verändert sich das Geschäft in und mit Großbritannien grundlegend: ab Januar werden wieder Personenkontrollen stattfinden, Zollerklärungen im Warenverkehr ebenso wie etwa Gesundheitschecks für landwirtschaftliche Produkte fällig.

Aufgrund dieser Doppelqualifikation hat sie sich sowohl innerhalb der Ärzteschaft als auch unter Krankenhausverwaltungsfachleuten eine hohe Reputation erworben.
Dass sie über exzellente betriebswirtschaftliche Kenntnisse in der Krankenhausbetriebsführung verfügt, hat sie bei ihrem derzeitigen Arbeitgeber UKE erfolgreich unter Beweis gestellt.
Der bisherige Geschäftsführer des HDZ NRW, Wilhelm Hecker, hatte Ende Juni 2014 erklärt, dass er für eine Verlängerung seines Vertrags nicht zur Verfügung steht.
Hecker, der im April 63 Jahre alt wird, hatte zum 1. April 2010 die Geschäftsführung des HDZ NRW übernommen.
Das Herz- und Diabeteszentrum Nordrhein-Westfalen (HDZ NRW) ist als Universitätsklinik der Ruhr-Universität Bochum ein international führendes Zentrum zur Behandlung von Herz-, Kreislauf- und Diabeteserkrankungen.

Ich bin froh, dass es nun für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine klare Perspektive gibt", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Nach Abschluss der erforderlichen Umbauarbeiten, die Anfang 2014 beginnen, wird das Innenministerium mit rund 850 Beschäftigten in das moderne Bürogebäude umziehen.
Der Vertrag läuft ab dem 1. Dezember 2014.
Ein Umzug des Ministeriums ist schon seit mehreren Jahren in der Diskussion.
Im bisherigen Gebäude an der Haroldstraße wurden asbesthaltige Baumaterialien verwendet.

Kultur und Wissenschaft
Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Oberbürgermeister Thomas Geisel haben in einem Pressegespräch über die Vertragsverlängerung der erfolgreichen Doppelspitze der Neue Schauspiel GmbH berichtet.
Die Verträge von Generalintendant Wilfried Schulz und der Kaufmännischen Geschäftsführerin Claudia Schmitz werden ab der Spielzeit 2021/22 bis zur Spielzeit 2025/26 verlängert.
Dies haben der Aufsichtsrat des Düsseldorfer Schauspielhauses und die Gesellschafter, die Landeshauptstadt Düsseldorf und das Land Nordrhein-Westfalen, einstimmig beschlossen.
Wilfried Schulz und Claudia Schmitz haben im Beisein von Ministerin Pfeiffer-Poensgen und Oberbürgermeister Thomas Geisel die Verträge am Dienstag, 12. Februar 2019, unterzeichnet.

"
Alexandra Khariakova, Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes progressiver jüdischer Gemeinden: "Wir sind dankbar, dass mit diesem sechsten Änderungsvertrag auch das progressive Judentum erneut Ausdruck bekommt.
Der Vertrag ermöglicht es den progressiven jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, liberales jüdisches Leben weiter auf- und auszubauen, das das Judentum in Deutschland über lange Zeit maßgeblich geprägt hat.
"
Mit dem Änderungsvertrag wird die Landesleistung im Jahr 2022 auf insgesamt 23,5 Millionen Euro nach rund 18,4 Millionen Euro im Jahr 2021 erhöht.

Gerade angesichts dessen brauchen wir einen integrierten Ansatz, bei dem Polizei und andere Behörden ihre Aufgaben und Kenntnisse zusammenführen", erklärte Reul.
Das Pilotprojekt ist auf drei Jahre ausgelegt und wird mit Fördermitteln der Europäischen Kommission unterstützt.
"Europa darf nicht nur in Verträgen existieren, sondern muss auch in der alltäglichen Zusammenarbeit der Behörden gelebt werden.
Daher bin ich froh, dass wir mit der heutigen Unterzeichnung im Drei-Länder-Eck ein weiteres Stück Europa schaffen", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister.

Europäische Grundwerte konsequent und wirksam schützen: Europaminister begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
16. Februar 2022
Am 16. Februar 2022 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der sogenannte Konditionalitätsmechanismus mit den europäischen Verträgen vereinbar ist.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Am 16. Februar 2022 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der sogenannte Konditionalitätsmechanismus mit den europäischen Verträgen vereinbar ist.

Historie Bereits seit Anfang 2000 gab es erste Überlegungen zur Errichtung einer unabhängigen europäischen Staatsanwaltschaft, mit der der EU-Haushalt und damit die Beiträge der europäischen Steuerzahler besser geschützt werden.
Für den mittelfristigen Finanzrahmen der Jahre 2021 - 2027, der auch den Corona-Strukturfond "NextgenerationEU" umfasst, sind jährlich circa 260 Milliarden Euro vorgesehen, für deren effektive Kontrolle eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde unabdingbar ist.
Mit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 wurde für die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in Art. 86 AEUV eine rechtliche Grundlage geschaffen.
Nach mehrjährigen Verhandlungen einigten sich schließlich Rat und Europäisches Parlament auf die Verordnung 2017/1939 über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die zum 20.11.2017 in Kraft trat.
Nicht alle EU-Mitgliedstaaten nehmen an der Europäischen Staatsanwaltschaft teil: Dänemark, Irland, Polen und Ungarn werden in absehbarer Zeit nicht Mitglied der Europäischen Staatsanwaltschaft;

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Europaminister Lersch-Mense: 60 Jahre Römische Verträge bedeuten für NRW Verpflichtung und Ansporn zugleich
24. März 2017

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Evaluationsbericht zum Vertrag über gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal in Nordrhein-Westfalen zeigt Fortschritte auf
Gutachten bestätigt positive Veränderungsprozesse an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Wollen den Vertrag gemeinsam mit den Hochschulen und Personalräten weiterentwickeln und so die positive Entwicklung fortführen

Laschet: Wiederaufbau ist ein Symbol der europäischen Hoffnung / Wir stehen zusammen
15. April 2021 NRW für Notre Dame picture alliance/ZUMA Press
Zwei Jahre nach der Brandkatastrophe in der Kathedrale Notre-Dame am 15. April 2019 haben der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, und die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, Maria Böhmer, fast eine halbe Million Euro Spendengelder für die Restaurierung des Bauwerks gesammelt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Zwei Jahre nach der Brandkatastrophe in der Kathedrale Notre-Dame am 15. April 2019 haben der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, und die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, Maria Böhmer, fast eine halbe Million Euro Spendengelder für die Restaurierung des Bauwerks gesammelt.

* Sozialbeiträge: Nach dem Entwurf der Bundesregierung werden für die Übertragung von Firmenanteilen sofort Sozialbeiträge fällig, ohne dass den Begünstigten Liquidität zufließt.
* Rechtsform: Die bei Start-ups übliche Rechtsform ist die GmbH.
Die Einräumung von Mitarbeiterbeteiligungen ist aufwendig: Notarielle Beurkundung der Verträge, Handelsregistereintragung.
Innovationsminister Pinkwart: "Frankreich hat mit der "Société par actions simplifiée" (SAS) eine neue Form einer Kapitalgesellschaft geschaffen, die eine einfachere Übertragung von Anteilen ermöglicht.
Eine solche Initiative brauchen wir auch in Deutschland.

10. Januar 2019 Französischer Premierminister Édouard Philippe besucht Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Ministerpräsident Armin Laschet hat den Premierminister der Republik Frankreich, Seine Exzellenz Édouard Philippe in Bonn empfangen.
Ministerpräsident Laschet traf den französischen Premierminister Philippe auch in seiner Funktion als Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit, die er seit 1. Januar 2019 innehat.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat den Premierminister der Republik Frankreich, Seine Exzellenz Édouard Philippe, am Donnerstag, 10. Januar 2019, in Bonn empfangen.

Im Rahmen des fünften Änderungsvertrages wird die Landesleistung ab 2018 auf insgesamt 17 Millionen Euro jährlich erhöht - von zuletzt ca. 8 Millionen Euro pro Jahr.
Damit beteiligt sich das Land an den Ausgaben der jüdischen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen für deren religiöse und kulturelle Bedürfnisse und ihre Verwaltung.
Grundlage für die Landesleistung ist ein Vertrag, der 1992 zwischen dem Land NRW und den jüdischen Verbänden geschlossen wurde.
Demnach verpflichtet sich das Land, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, die ihnen nach der Tradition des Judentums obliegen.
Außerdem stärkt das Land die jüdischen Gemeinden mit dem fünften Änderungsvertrag sowohl in Fragen der Sicherheit, als auch bei baulichen Maßnahmen:

Ich halte es dennoch für wichtig, den Dialog mit Ungarn gerade auch zu diesen Themen nicht abreißen zu lassen.
Daher begrüße ich auch, dass Ungarn in Düsseldorf wieder ein Generalkonsulat eröffnet.
" Grundlage der Zusammenarbeit mit Ungarn ist der vor 20 Jahren unterzeichnete deutsch-ungarische Vertrag über die freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft sowie eine Gemeinsame Erklärung über eine verstärkte Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Ungarn aus dem Jahr 2008.

Insbesondere wird festgestellt, dass der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie diesem Anspruch nicht genügt und geändert werden muss.
Gefordert wird in dem Appell unter anderem, nationale Kontrollmöglichkeiten nicht einzuschränken, eindeutige Definitionen und strengere Haftungsregelungen einzuführen und Gewerkschaften bei Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen ein eigenes Klagerecht einzuräumen.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Mit dem Vertrag von Lissabon, besonders mit der Grundrechtecharta, sind die sozialen Belange in der Europäischen Union gestärkt worden.
Diese neuen sozialen Grundrechte haben aber bislang keinen ausreichenden Niederschlag in der europapolitischen Praxis gefunden.
Die Kluft zwischen europäischen Sozialnormen und der Realität, insbesondere in den Krisen-Ländern, ist so gravierend geworden, dass die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts bedroht ist.

Insbesondere wird festgestellt, dass der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie diesem Anspruch nicht genügt und geändert werden muss.
Gefordert wird in dem Appell unter anderem, nationale Kontrollmöglichkeiten nicht einzuschränken, eindeutige Definitionen und strengere Haftungsregelungen einzuführen und Gewerkschaften bei Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen ein eigenes Klagerecht einzuräumen.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Mit dem Vertrag von Lissabon, besonders mit der Grundrechtecharta, sind die sozialen Belange in der Europäischen Union gestärkt worden.
Diese neuen sozialen Grundrechte haben aber bislang keinen ausreichenden Niederschlag in der europapolitischen Praxis gefunden.
Die Kluft zwischen europäischen Sozialnormen und der Realität, insbesondere in den Krisen-Ländern, ist so gravierend geworden, dass die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts bedroht ist.

Er tut das, was Regierungen seit dem Westfälischen Frieden
(auf den ich als Wahl-Münsterländerin natürlich besonders gern hinweise...)
schon immer getan haben: sie schließen völkerrechtliche Verträge, und schaffen damit Fakten.
Wie gesagt, so war es bisher immer.
Das Interessante an dieser Tatsache aber ist: diese altehrwürdige, vom Völkerrecht bislang sanktionierte, ja sogar vorausgesetzte Praxis wird auf einmal - und, wie ich betonen möchte, zu Recht!

Die Anwohner pochen zu Recht darauf, dass ihre Interessen und Ausgleichsansprüche fair behandelt und nachteilige Auswirkungen minimiert werden", sagte Minister Duin. "
In intensiver Diskussion mit vielen Beteiligten hat das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit den Unternehmen RAG und RWE jetzt ein Bündel von Maßnahmen festgelegt, die sich diesem Ziel verpflichten", so Duin weiter.
"Mit der Unterzeichung dieses Vertrages zeigt RAG erneut, dass das Unternehmen sich seiner Verantwortung in der Region stellt", betonte Bernd Tönjes.
"Das gilt für die Zeit bis 2018, und das gilt genauso für die Zeit nach dem Auslaufen des deutschen Steinkohlenbergbaus."
"Die Anwohner in den Tagebauregionen haben ein nachvollziehbares Interesse an ganz konkreten Regelungen für bestimmte Sachverhalte.

Die Bewegung versteht sich als religiös und politisch unabhängig.
Die Preisverleihung in Münster würdigt die Idee des Westfälischen Friedens, der nach mehrjährigen Verhandlungen in Münster und Osnabrück am 24. Oktober 1648 geschlossen wurde.
Vor 370 Jahren wurden die Verträge unterzeichnet, die dem verheerenden Dreißigjährigen Krieg (1618-1648) ein Ende setzten.
Mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens wurden in den vergangenen 20 Jahren u.a. ausgezeichnet: der frühere Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt, der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing und der frühere Staatspräsident der Tschechischen Republik, Václav Havel.
Mit dem Jugendpreis wurden u.a. bereits die Sternsinger, das West-Eastern Divan Orchestra und die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste für ihr Engagement geehrt.

Im Rahmen ihrer Japanreise hat NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze die Tokyo Universität besucht.
Im Zentrum des Besuchs stand die Unterzeichnung des Kooperationsvertrags zwischen dem Universitätsklinikum Essen (UK Essen) und dem Unternehmen QD Laser, Inc., Kawasaki/Japan.
Unterzeichnet wurde der Vertrag durch Prof. Dr. Wolfgang Sauerwein, Japanbeauftragter der Medizinischen Fakultät der Universität Duisburg-Essen am UK Essen und Herrn Mitsuru Sugawara, Geschäftsführer von QD Laser, Inc.
Durch die Vereinbarung können an der Augenklinik des UK Essen klinische Versuche mit der von QD Laser, Inc. und der Tokyo Universität entwickelten Laser-Brille durchgeführt werden.
In die Brille ist Technik im Miniatur-Format eingebaut: eine winzige Kamera, ein Laser und ein Reflektor.

Um zu verhindern, dass Unternehmen aus Angst vor Abwerbeversuchen der Mitbewerber weniger Personal ausbilden, unterzeichneten die Geschäftsführer der Bahnunternehmen in Nordrhein-Westfalen eine Selbstverpflichtung zur Erstattung von Ausbildungskosten untereinander.
"Dies funktioniert in etwa so wie die Ausbildungsvergütung von Profifußballclubs an die ausbildenden Amateurvereine", erklärt der Programmleiter und Geschäftsführer des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe Joachim Künzel.
Mit ihren Unterschriften unter den Vertrag über die Ausbildungskostenerstattung, so Künzel, bekräftigten die Bahnunternehmen ihr gemeinsames Engagement zur Fachkräfteausbildung und setzten ein starkes Zeichen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Bei der Ansprache neuer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen arbeiten die Bahnunternehmen in Nordrhein-Westfalen - Abellio Rail NRW, DB Regio NRW, KEOLIS Deutschland - eurobahn, National Express, NordWestBahn, Regiobahn, Rurtalbahn, VIAS Rail und WestfalenBahn - eng zusammen und haben unter anderem mit der "Jobparade" eine gemeinsame Arbeitgeber-Kampagne ins Leben gerufen.
"Der Fachkräftemangel trifft nicht nur einzelne Unternehmen, sondern das gesamte System Bahn.

Die Justizministerinnen und Justizminister beabsichtigen zudem den Verbraucherschutz bei Dauerschuldverhältnissen, die im Internet abgeschlossen worden sind, zu verbessern.
"Inzwischen kann man Dauerschuldverhältnisse mit einem Klick im Internet abschließen.
Leider funktioniert das Lösen von diesen Verträgen häufig nicht ganz so leicht.
Wir planen daher eine Gesetzesinitiative, die die Lösungsmöglichkeiten von Dauerschuldverhältnissen, die ein Verbraucher im Internet abgeschlossen hat, deutlich vereinfachen wird", so der Minister der Justiz Peter Biesenbach.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Zur Halbzeit der Weltklimakonferenz COP23 in Bonn hat Umweltministerin Christina Schulze Föcking die enge Verzahnung der Klima- und der Nachhaltigkeitspolitik betont: "Das Pariser Klimaübereinkommen war ein Lackmustest für die globale Nachhaltigkeitsagenda 2030.
Mit diesen beiden Verträgen ist ein klarer Auftrag für eine ehrgeizige und gemeinschaftliche Umsetzung für die Zukunft unseres Planeten verbunden".
Schulze Föcking erhofft sich vom Bonner Weltklimagipfel ein klares Signal zur Erfordernis der Klimaanpassung: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Klimawandel nicht mehr zu verhindern, nur noch abzumildern ist.
Durch geeignete Klima-Anpassungsmaßnahmen muss es gelingen, die Folgen des Klimawandels auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen.

Die Landesregierung, die kommunalen Spitzenverbände und die NRW-Wirtschaftsverbände haben am Mittwoch, 24. Oktober 2012, eine neue Vereinbarung unterzeichnet, damit die erfolgreiche Arbeit des AAV auch in den nächsten Jahren gewährleistet ist.
"Mit dem neuen Kooperationsvertrag schreiben wir die Erfolgsgeschichte des AAV als Partnerschaftsmodell zwischen Land, Kommunen und Wirtschaft fort", erklärte Umweltminister Johannes Remmel im Anschluss an die Unterzeichnung.
"Der Vertrag ist auch ein Appell an die Wirtschaft und die Industrie ihren Beitrag zu leisten, daran bemessen sich in Zukunft auch die Mitwirkungsrechte.
Durch die Beiträge der Wirtschaft verbreitert sich das Fundament des AAV finanziell und technologisch.
NRW ist nicht umsonst Standort Nummer eins für Umwelttechnologien", so Remmel.

Grundsätzlich gilt, dass die Kommunen die medizinische Versorgung der Geflüchteten nach der Registrierung sicherstellen.
Die Kommunen erhalten aber die Möglichkeit, für die medizinische Erstuntersuchung - insbesondere den Gesundheitscheck, Untersuchungen auf übertragbare Erkrankungen und Unterbreitung von Impfangeboten - teilnehmende niedergelassene Ärztinnen und Ärzte zu beauftragen.
Hierzu haben das Land Nordrhein-Westfalen und die Kassenärztlichen Vereinigungen einen eigenständigen und landeseinheitlichen Vertrag über die durch das Land finanzierten Leistungen abgeschlossen.
Die Vereinbarung gilt zusätzlich zum Asylbewerberleistungsgesetz und tritt am 12. April in Kraft.
Vertragspartner auf Landesseite sind das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) sowie das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI).

Inhaltliche Schwerpunkte der Reise sind unter anderen die Auswirkungen der Digitalisierung auf Museen, Archive und Forschungseinrichtungen, Gesundheitsforschung und Medizintechnik.
Neben den thematischen Schwerpunkten und der Unterstützung der Hochschul- und Forschungskooperationen sowie dem Ausbau der Beziehungen zwischen den USA und Nordrhein-Westfalen wird bei der Reise auch die Geschichte gewürdigt.
So wird ein Vertrag zur Übergabe von digitalisierten Dokumenten aus Nordrhein-Westfalen an das United States Holocaust Memorial Museum (USHMM) unterzeichnet.
Der Vertrag mit dem USHMM ermöglicht es dem Landesarchiv Nordrhein-Westfalen, 72.000 Kopien von Gestapo-Akten dem Museum in Washington zu Forschungszwecken zur Verfügung zu stellen.
Damit unterstützt das Land den Aufbau eines Archivs zur Dokumentation des Unrechts an Juden und anderen religiösen, politischen und ethnischen Gruppen, die systematisch verfolgt und ermordet worden sind.

Paris-Aufenthalt am 27. Januar: Besuch des Mémorial de la Shoah mit französischem Staatspräsidenten Emmanuel Macron und Bildungsminister Jean-Michel Blanquer, Gespräch mit Jugendlichen über Antisemitismus und Rassismus
27. Januar 2020 Ministerpräsident Laschet gedenkt der Opfer des Holocaust bei zentraler Feier in Paris Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, ist am 75. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau in die französische Hauptstadt Paris gereist.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, ist am 75. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau (27. Januar 2020) in die französische Hauptstadt Paris gereist.

Sie wer-den den klinischen Teil ihres Medizinstudiums - und nachfolgend möglichst auch ihr Praktisches Jahr - in der Region absolvieren.
Ziel ist es, dass sich die Studierenden so wohl fühlen, dass sie nach ihrem Abschluss auch in der Region ärztlich tätig werden.
Bereits 2012 wurde im Rahmen des Koalitionsvertrags festgelegt, dass Ostwestfalen Lippe zur Modellregion für die praktische Medizinausbildung werden soll.

Ende Juni wurde jetzt der Beschluss zum sechsspurigen Ausbau der A 1 zwischen Münster-Nord und Greven von der Bezirksregierung Münster gefasst.
"Der Planungs- und Genehmigungshochlauf kommt in Fahrt.
Wir haben unser Versprechen im Koalitionsvertrag eingelöst", sagte Minister Hendrik Wüst. "
Die Zahl zeigt auch, dass sich die Landesregierung sowohl um die großen Projekte auf den Autobahnen als auch um die Landesstraßen kümmert.
Sie sind für die Unternehmen und Menschen vor Ort wichtig.

So gelingt es uns, die vielen freien Ausbildungsplätze besser zu besetzen.
"
Berthold Schröder, Präsident Westdeutscher Handwerkskammertag: "Das Handwerk ist mit einem aktuellen Zuwachs von 6 Prozent an neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen in 2021 unterm Strich zufrieden, gerade wenn man die Corona-Einschränkungen berücksichtigt.
Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns in den kommenden Monaten und Jahren gemeinsam zur Decke strecken müssen, um die berufliche Bildung nachhaltig zu stärken.
Denn trotz aller Digitalisierung ist der sehr personalintensive Wirtschaftsbereich Handwerk zukünftig auf deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber angewiesen, um alle Aufgaben zur Bewältigung des Klimawandels und der Versorgung der Gesellschaft mit Dienstleistungen wahrnehmen zu können.

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2,5 Milliarden über die nächsten fünf Jahre für Umsetzung des neuen Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen
Minister Laumann: Landesregierung setzt deutliches Zeichen und hält Versprechen des Koalitionsvertrags
28. Oktober 2022 PHB Krankenhaus A¨rzte Foto: iStock.com / kupicoo
Die Landesregierung setzt ein deutliches Zeichen zur Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen: Mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 wird der Grundstein für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung sowie für notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen in den kommenden fünf Jahre mit einem Volumen von insgesamt zusätzlichen rund 2,5 Milliarden Euro gelegt.

Weitere zehn Millionen Euro fließen in Forschungsprojekte im Zuge der europäischen "Clean Energy Transition Partnership".
Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Investitionen in ein modernes und klimafreundliches Nordrhein-Westfalen ausgebaut werden, um unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken und unsere Energieunabhängigkeit voranzutreiben.
Mit der Verlängerung der Billigkeitsrichtlinie stoßen wir für ganz Nordrhein-Westfalen wichtige Transformationsprojekte für Klimaschutz und Energiewende an - und lösen auch ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.
Daher werden wir unsere Unterstützung für Kommunen beim Klimaschutz in Kürze auch noch weiter deutlich ausbauen.
"

Nordrhein-Westfalen trifft zahlreiche Vorsorgemaßnahmen
Das Land Nordrhein-Westfalen hat bereits vielfältige Vorsorgemaßnahmen ergriffen, um einem drohenden Ausbruch der Tierseuche zu begegnen.
Bereits seit 2019 hat das Umweltministerium einen Rahmenvertrag mit einem privaten Dienstleister, der Wildtierseuchen-Vorsorge-Gesellschaft mbH (WSVG), abgeschlossen.
Sie soll im Ausbruchsfall die betroffenen Kommunen unmittelbar unterstützen und - bis auf die Entnahme der Wildschweine - vor Ort alle notwendigen Arbeiten erledigen.
Dies umfasst etwa die Absperrung einer Kernzone sowie die intensive Suche nach verendeten Wildschweinen und deren Bergung.

Aktueller Überblick über Niedriglohnbranchen
22. Dezember 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das NRW-Arbeitsministerium veröffentlicht im Zuge der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" erstmalig einen Überblick über Löhne unterhalb der Niedriglohngrenze von 10,36 Euro in Tarifverträgen in Nordrhein-Westfalen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das NRW-Arbeitsministerium veröffentlicht im Zuge der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" erstmalig einen Überblick über Löhne unterhalb der Niedriglohngrenze von 10,36 Euro in Tarifverträgen in Nordrhein-Westfalen.

Der Ministerpräsident hat am Donnerstag, 30. Juni 2022, Andrea Milz als Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt im Amt bestätigt.
"Es ist mir eine große Ehre und Freude, als Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt auch in den nächsten fünf Jahren aus der Staatskanzlei heraus wirken zu dürfen.
Der Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen setzt auf die Weiterentwicklung bewährter Programme sowie wichtige neue Impulse.
Die Aushandlung einer neuen Zielvereinbarung mit dem Sport sowie die partizipative Weiterentwicklung der Engagementstrategie sind neben den Themen Schwimmen lernen und der Modernisierung der Sportstätteninfrastruktur die wesentlichen Herausforderungen für die nächsten Jahre," sagt Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt.
Lebenslauf Andrea Milz

Tarifregister NRW informiert über Regelungen in über 80 Branchen
13. November 2017 Logo Tarifregister NRW MAIS NRW
In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor, das in der Regel mit dem November-Gehalt ausgezahlt wird.
Eine aktuelle Übersicht der Regelungen zum Weihnachtsgeld aus 82 ausgewählten Branchentarifverträgen stellt das Arbeitsministerium unter www.tarifregister.nrw.de bereit.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

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Arbeitsminister Laumann: Der Tarifvertrag der über 40.000 Beschäftige im Wach- und Sicherheitsgewerbe bleibt allgemeinverbindlich
23. Mai 2021 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann

"
Die Betriebsratswahlen finden in allen Unternehmen der privaten Wirtschaft statt, wenn diese ständig mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigen, von denen mindestens drei wählbar sein müssen.
Zu den Aufgaben der Betriebsräte gehören das Aushandeln von Betriebsvereinbarungen, die Lösung von Konflikten mit dem Arbeitgeber und die Durchsetzung von Ansprüchen aus Tarifverträgen im jeweiligen Betrieb.
"Arbeitszeiten, Pausenregelungen, Arbeitsschutz und mehr - es geht um die Rechte der Beschäftigten, die nur von starken Betriebsräten durchgesetzt werden können" betonte Arbeitsminister Schneider.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten sich, so Minister Schneider, auch nicht dadurch verunsichern lassen, dass Mitbestimmung nicht immer erwünscht sei.

Kinder, Jugendliche und Familien benötigen verlässliche und qualitativ hochwertige Angebote in Bildung und Betreuung genauso wie in vielen anderen Bereichen, wie zum Beispiel der Jugendhilfe.
Als Chancen- und Gesellschaftsministerium starten wir im engen Austausch mit den anderen Akteuren im Feld - mit Trägern, mit Gewerkschaften, mit den Familien - eine Fachkräfteoffensive in den Sozial- und Erziehungsberufen.
Damit starten wir mit der Umsetzung einer zentralen Maßnahme des Koalitionsvertrags noch in diesem Jahr.
Nachhaltige Erfolge werden uns bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels nur mit gemeinsamen Anstrengungen gelingen.
Das kann keine Stelle allein bewältigen, und daher ist dieser gemeinsame Auftakt so wichtig.

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Ausbau der Bahnstrecke Emmerich - Oberhausen kommt: Bund, Nordrhein-Westfalen und Deutsche Bahn unterzeichnen Finanzierungsverträge
24. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Die NC-Quote ist im Vergleich zur sogenannten "Betreuungsrelation" - einem Indikator, der lediglich die Anzahl von Studierenden pro Lehrkraft misst und fachliche Aspekte nicht angemessen berücksichtigt - ein belastbarerer Anhaltspunkt zur Bewertung der Betreuungssituation an den Hochschulen.
Ab 2021 stellt die Landesregierung den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen neben der Grundfinanzierung dauerhaft mehr als 900 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Die Gelder kommen aus dem Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken" (ZSL), dem Nachfolger des bisherigen Hochschulpakts.
Der ZSL, der von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird, verfolgt zwei große Ziele: den Erhalt der Studienkapazitäten und die Qualitätsverbesserung von Studium und Lehre.
Mit Blick auf den ZSL erwartet die Landesregierung einen weiteren Rückgang bei der Zahl der NC-Studiengänge.

"Die Corona-Pandemie macht auch vor dem Thema Ausbildung nicht halt", betont Arbeitsminister Laumann.
"Bisher wurden weniger Ausbildungsstellen gemeldet, aber auch die Zahl der Ausbildungsinteressierten ist geringer.
Viele Ausbildungsverträge werden erst im Spätsommer und Herbst geschlossen.
Dann haben wir ein klares Bild.
Uns ist es wichtig, ein deutliches Signal ins Land zu senden: Duale Ausbildung ist wichtig und bleibt auch in der Krise eine Option auf einen guten Einstieg in das Berufsleben.

In den Gesundheitsfachberufen müssen die Menschen ihre Ausbildung dagegen aus eigener Tasche bezahlen.
Damit muss künftig Schluss sein.
Darum setze ich mich auch weiter dafür ein, dass die Ausbildungen - wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart - gänzlich vom Schulgeld befreit werden", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Von der Neuregelung profitieren circa 7.000 Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende in Nordrhein-Westfalen.
Das durchschnittliche Schulgeld für angehende Ergotherapeuten hat bislang rund 400 Euro im Monat betragen, bei Physiotherapeuten etwa 415 Euro, bei Logopäden durchschnittlich 640 Euro und bei Pharmazeutisch-Technischen Assistenten rund 273 Euro.

Damit ist in Nordrhein-Westfalen jetzt Schluss, was mich persönlich sehr glücklich macht", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Den Einstieg in die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen hatte die Landesregierung am 1. September 2018 als erstes Bundesland mit der Übernahme von 70 Prozent des bisher teilweise von den Schülerinnen und Schülern bzw. den Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen erhobenen Schulgeldes vollzogen.
Die gänzliche Befreiung der gesundheitsberuflichen Ausbildungen vom Schulgeld ist zwar auch Bestandteil der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung.
Nordrhein-Westfalen wollte die Betroffenen aber nicht noch länger auf eine bundesrechtliche Regelung warten lassen und führt die Schulgeldfreiheit nun schon vorab ein.
Gleichzeitig wird sich die Landesregierung selbstverständlich weiter für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen.

"
"Das Handwerk engagiert sich für den besonders von der Pandemie betroffenen Schulentlassjahrgang 2021.
Wer einen krisensicheren Arbeitsplatz - auch in Pandemiezeiten - mit besten Aufstiegsperspektiven in der Höheren Berufsbildung zum Bachelor Professional oder Master Professional sucht, findet gerade jetzt den perfekten Einstieg über Praktikum und Ausbildungsvertrag ins Handwerk.
Im Handwerk steht der Mensch im Mittelpunkt, wird die Familienfreundlichkeit gelebt und sinnvolle Tätigkeiten im Sinne des nachhaltigen Wirtschaftens und der Zukunftsgestaltung geboten.
Ich ermutige Schulabgängerinnen und Schulabgänger sowie Studienaussteigerinnen und Studienaussteiger, sich jetzt im Handwerk zu bewerben.

Hintergrund: Zahlen, Daten und Fakten zum Thema Ausbildung
* Alleine in den kommenden zehn Jahren werden über 1,5 Millionen Erwerbstätige altersbedingt ausscheiden, knapp eine Millione davon auf Facharbeiterniveau.
* 2021 wurden 107.265 Ausbildungsverträge abgeschlossen - 9,5 Prozent weniger als 2019 dem letzten Vorpandemiejahr.
* Die Betriebe in NRW meldeten der Bundesagentur für Arbeit zum Stichtag 30.09.2022 insgesamt 10.144 offene Ausbildungsstellen.
* Rund 18,5 Prozent der jungen Menschen zwischen 18 und 34 Jahren verfügen in Nordrhein-Westfalen über keinen beruflichen Abschluss.

"39.000 freie Lehrstellen in NRW zeigen die vielen Chancen für junge Menschen, noch in diesem Jahr einen Ausbildungsplatz zu finden.
Die Industrie- und Handelskammern unterstützen alle Aktivitäten, Ausbildungsplatzangebot und Bewerber unter den besonderen Bedingungen von Corona zusammen zu bringen", sagt Dr. Ralf Mittelstädt von den Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen.
Bernd Zimmer, Vorsitzender des Verbandes der Freien Berufe: "Mit demselben Einsatz, mit dem die Prüfungsstellen unserer Kammern und Verbände der Freien Berufe die Abschlussklassen durch die Prüfungen gebracht haben, ist es uns durch entsprechende Anstrengungen auch gelungen, eine stattliche Zahl neuer Ausbildungsverträge abzuschließen.
In einer herausfordernden Zeit möchten die Freien Berufe damit den jungen Menschen im Lande eine Perspektive aufzeigen und sie auf ihrem weiteren Lebensweg in ein sicheres Berufsleben begleiten.
"

"
Anja Weber, Vorsitzende DGB NRW "Der DGB sieht mit Sorge auf die aktuelle Entwicklung am Ausbildungsmarkt.
In 2021 droht ein neuer Negativrekord bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen.
Wir befürchten, dass wir die Marke von 100.000 Ausbildungsverträgen das erste Mal unterschreiten werden.
Unsere Beschlüsse von heute sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, weitere müssen folgen.

net
Der nordrhein-westfälische Ausbildungsmarkt zeigt nach zwei pandemiegeprägten Jahren erste Anzeichen der Erholung: Anfang Februar endete die Frist für die Nachvermittlung in die duale Berufsausbildung für das Ausbildungsjahr 2021.
Insgesamt schlossen landesweit 107.265 junge Menschen einen neuen Ausbildungsvertrag ab.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der nordrhein-westfälische Ausbildungsmarkt zeigt nach zwei pandemiegeprägten Jahren erste Anzeichen der Erholung: Anfang Februar endete die Frist für die Nachvermittlung in die duale Berufsausbildung für das Ausbildungsjahr 2021.

* Arbeitsagenturen und Jobcenter schlagen Bewerber für einen Ausbildungsplatz vor.
Die Besetzung erfolgt im Zusammenwirken von Arbeitsagenturen und Jobcentern, Trägern und Ausbildungsbetrieben.
* Betriebe schließen reguläre Ausbildungsverträge mit Jugendlichen ab.
Betrieb und Träger schließen einen Weiterleitungsvertrag ab.
* Die Ausbildungsplätze müssen zusätzlich sein.

Die Studierendenwerke leisten einen wichtigen Beitrag zu einem erfolgreichen Studium.
Deshalb fördert die Landesregierung sie in vielfältiger Hinsicht.
Trotz der aktuell schwierigen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen halten wir Wort und steigern den Landeszuschuss, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, mit dem Haushalt 2023 um drei Prozent.
Für die psychosoziale Beratung von Studierenden werden 1,67 Millionen Euro bereitgestellt.
Davon entfallen 800.000 Euro auf die Studierendenwerke und 870.000 Euro auf die Hochschulen.

26. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat heute die Kooperationsvereinbarung "Schule ohne Homophobie - Schule der Vielfalt" unterzeichnet.
Damit wird das Projekt "Schule ohne Homophobie", wie im Koalitionsvertrag vereinbart, nun auch von Landesseite ausgeweitet.
Kooperationspartner sind das Sozialwerk für Lesben und Schwule e.V. in Köln und Rosa Strippe e.V. in Bochum.
Schule und Bildung Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Dazu gehören zum Beispiel ein verbesserter Übergang von der Schule in den allgemeinen Arbeitsmarkt oder die verstärkte Gründung von Integrationsunternehmen, die Arbeitsplätze für behinderte Menschen schaffen", erklärte der nordrhein-westfälische Behindertenbeauftragte Norbert Killewald.
Killewald wies in diesem Zusammenhang auf den Aktionsplan der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" hin.
Der Aktionsplan setze zusammen mit dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien die richtigen Weichen auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft.
Das Thema "Arbeit" sei hier einer der Kernbereiche.
Killewald: "Arbeit bedeutet nicht nur Einkommen und materielle Existenzsicherung.

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Bezügeanpassung und Abschlagszahlungen für Beamte und Tarifbeschäftigte des Landes
Abschlagszahlungen bereits vor Abschluss von Tarifvertrag und Gesetzgebungsverfahren
14. Mai 2019
Die Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten mit der kommenden Bezügeabrechnung mehr Geld.

Mit dem nun erreichten Ergebnis ist eine zentrale Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen nachhaltige Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung entwickeln können.
Die Anstrengungen der Akteure vor Ort, in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier sowie im Rheinischen Revier erhalten damit den verlässlichen Rahmen, den die auf Langfristigkeit und Zukunftsorientierung angelegten regionalen Strategien benötigen.
Jetzt kommt es darauf an, die Inhalte der Eckpunkte in den konkreten Gesetzentwurf sowie den parallel zu schließenden Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern zu überführen.
Die Landesregierungen werden die anstehenden Schritte eng begleiten und sich weiterhin für eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission einsetzen - nur so kann der in intensiver Beratung erarbeitete Konsens zwischen Gewerkschaften, Wirtschaft, Umweltverbänden, Wissenschaft und Vertretern der betroffenen Regionen Grundlage für die Bewältigung dieser gesamtstaatlichen Herausforderung bleiben.
"

Die Bauvorbereitung und Durchführung der Maßnahme wurde vom Verkehrsministerium NRW im Oktober 2015 an die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) übertragen.
Das Land will die notwendigen Ausbauprojekte weiter vorantreiben.
Verkehrsminister Wüst: "Wir wollen wie im Koalitionsvertrag beschlossen in den kommenden zwölf Monaten zwölf Planfeststellungsbeschlüsse fertigstellen, um so Schritt für Schritt unsere Infrastruktur zu reparieren und gleichzeitig bedarfsgerecht auszubauen."

Der aktuelle IMK-Beschluss ebnet den Weg für neue Ansätze als Antwort auf geänderte Gefahrenlagen.
Damit sind Aufgaben, Rollen und Ausstattung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums beim BBK beschrieben.
Alle 16 Bundesländer haben ihre Bereitschaft erklärt, diesen Richtungswechsel mit einem Staatsvertrag zu besiegeln.
"Das ist eine Erfolgsstory und zeigt: der Föderalismus hat große Stärken", resümiert Innenminister Reul.

Außerdem engagiert sich Barbara Buss als ehrenamtliche Betreuerin beim Amtsgericht Steinfurt.
Als Schuldnerberaterin unterrichtet sie zudem Jugendliche an Schulen zum Thema "Finanzkompetenz".
Denn schnell können sich z. B. Handyverträge als Beginn einer Schuldenfalle erweisen, aus der junge Erwachsene ohne Hilfe nur schwer wieder herauskommen.
Im Sozialbüro "Das Offene Ohr" in Steinfurt hält Barbara Buss Beratungsstunden für in Not geratene Menschen ab.
Die Adventsaktion "Borghorster helfen Borghorstern" wurde 2006 auf ihre Initiative hin ins Leben gerufen.

In einer kurzen Einleitung stellte der Minister wichtige Eckpunkte vor, die die Landesregierung für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen verbessern möchte.
Dabei ging er exemplarisch auf die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Behinderung ein, die trotz guter Ausbildung noch immer Schwierigkeiten im ersten Arbeitsmarkt hätten.
"Deshalb haben wir in den Koalitionsvertrag aufgenommen, dass wir in den nächsten Jahren bei Neueinstellungen im Landesdienst insgesamt einen jährlichen Anteil Schwerbehinderter von fünf Prozent erreichen wollen.
Damit wollen wir als Land mit einem guten Beispiel vorangehen", erklärte Minister Laumann.
Anschließend gab der Minister den Betroffenenvertretern die Möglichkeit, ihre Anliegen und Wünsche an die Landesregierung vorzustellen.

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Come together!
Nordrhein-Westfalen schließt Freundschaftsvertrag mit Vereinigtem Königreich

Und ihre Expertise werden wir ganz dringend brauchen.
Bereits heute findet eine Vielzahl der Straftaten im Netz statt - ein Trend, der sich in den kommenden Jahren weiter verstärken wird", erklärte Innenminister Reul.
Die Ausbildung Polizistinnen und Polizisten zu Cyberkriminalisten ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung, das bereits im Koalitionsvertrag von 2017 festgehalten wurde.
Damit soll ein Beitrag zur IT-Sicherheit in Nordrhein-Westfalen geleistet werden.
Laut Polizeilicher Kriminalstatistik ist die Computerkriminalität zuletzt um 24 Prozent auf 30.115 Fälle im Jahr 2021 gestiegen.

"Der beste Schutz vor Arbeits- und Perspektivlosigkeit ist eine gute Ausbildung.
Mit unserer Arbeitspolitik wollen wir mehr jungen Menschen als bisher den Weg in Ausbildung ebnen", sagte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. "
Mit dem praxis- und betriebsnahen Werkstattjahr geben wir jungen Menschen die Chance, ihre Aussicht auf einen Ausbildungsvertrag und damit auf ein eigenverantwortliches Leben deutlich zu verbessern.
"
"Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit dem Land eine wirtschaftsnahe Förderung für diese Jugendlichen anbieten können", sagte Christiane Schönefeld, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion NRW der Bundesangentur für Arbeit.

Ministerin Neubaur: "Das vorgezogene Ende des Braunkohleabbaus muss geordnet ablaufen und im Interesse der Menschen gestaltet werden.
Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass aus den Tagebaulöchern, zerschnittenen Landschaften und Dörfern eine Modellregion für die Zukunft entwickelt werden kann.
In unserem schwarz-grünen Zukunftsvertrag haben wir daher eine zeitnahe neue Leitentscheidung für den Kohleausstieg 2030 angekündigt, die wir nun zügig erarbeiten.
Zusammen mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Anstrengungen im Strukturwandel wird uns die Transformation des Rheinischen Reviers zu einer nachhaltigen Energie- und Wirtschaftsregion gelingen.
"

Das neue Angebot im Internet ist vom Land Nordrhein-Westfalen finanziert.
Im SPNV-Qualitätsmonitor werden die SPNV-Linien in NRW mit ihren Pünktlichkeits- und Zuverlässigkeitsquoten sowie den Kapazitätserfüllungsgraden je Quartal aufgeführt.
Angereichert werden diese Kennzahlen mit Informationen zum Linienlaufweg, dem Verkehrsvertrag und der Fahrgastnachfrage.
Das neue Auskunftsmedium ergänzt bisherige, in der Regel jährlich erscheinende Qualitätsberichte.
Das Online-Angebot veröffentlicht die Qualitätsdaten zu Regionalexpress, Regionalbahn und S-Bahnen einmal im Quartal.

Im Gegenzug verzichtet die Landesregierung auf die Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten.
Das ist das Ergebnis der jetzt abgeschlossenen Auswertung und Analyse der Erfahrungen aus Baden-Württemberg, das 2017 Studienbeiträge für Studierende aus Nicht-EU-Ländern in Höhe von 1500 Euro pro Semester eingeführt hat.
"Der Koalitionsvertrag formuliert das klare Ziel, die Qualität der Lehre und der Studienbedingungen durch zusätzliche Mittel für die Hochschulen zu verbessern.
Mit der jetzt beschlossenen Lösung setzt die Landesregierung dieses Ziel in die Tat um, ohne auf die Einführung von Studiengebühren zurückgreifen zu müssen.
Das ist ein großer Erfolg", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

* idm.nrw: Erarbeitung und Konzeptionierung einer gemeinsamen Vorgehensweise zur Etablierung eines föderierten Identity Managements für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen in enger Abstimmung mit dem Deutschen Forschungsnetz (DFN).
Konsortium: RWTH Aachen, U Bielefeld, U Bochum, U Duisburg-Essen, U Köln
* it-proc.nrw: Vorprojekt zur Einrichtung einer "Servicestelle IT-Beschaffungen, IT Rechtsfragen, Rahmenverträge und (Landes-)Lizenzen" Konsortium: RWTH Aachen, FH Bielefeld, U Bochum, TU Dortmund, HS Düsseldorf, hbz, U Köln, Kompetenzzentrum Finanzwesen NRW
Administration
* erp.nrw: Ziel ist es, bis zum Jahr 2025 landeseinheitliche Mastersysteme für das Ressourcenmanagement (ERP-Systeme) in SAP und MACH bereit zu stellen.

Die neue Landesregierung hat sich viel vorgenommen.
Wir wollen unsere Schulen in den kommenden Jahren unterstützen und entlasten, damit sie sich mit voller Kraft um unsere Schülerinnen und Schüler kümmern können.
Der Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen ist die Grundlage für unsere Arbeit.
Erste Pflöcke haben wir eingeschlagen: einen Stufenplan für A13 und 10.000 zusätzliche Lehrkräfte.
Die Arbeit beginnt noch heute.

Neben den aktuellen Aufgaben der Flüchtlings- und Integrationspolitik gehörten die strukturpolitische Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit bei der Umwelt- und Energiepolitik sowie das Bonn-Berlin-Gesetz zu den zentralen Themen der gemeinsamen Sitzung unter der Leitung der Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft im Arp Museum Bahnhof Rolandseck in Remagen.
"Wir haben vereinbart, dass wir dem schleichenden Prozess der Verlagerung von Arbeitsplätzen der Bundesministerien von Bonn nach Berlin entgegensteuern werden.
Unsere Regierungen werden sich dem Angebot des Bundes zum Dialog mit den Betroffenen auf Kommunal- und Länderebene nicht verschließen, gleichwohl gelten das Berlin/Bonn-Gesetz und die Bekenntnisse des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode des Bundestages uneingeschränkt.
Die dauerhafte Präsenz von Bundesministerien in Bonn bleibt unabdingbar", unterstrichen die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Malu Dreyer und Hannelore Kraft.
Das belgische Atomkraftwerk Tihange stellt mit seiner Vielzahl an Pannen und Problemen eine sehr große Gefahr und Bedrohung für die Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger beider Länder dar.

Staatssekretär Liminski: Reform macht Radio- und Audiolandschaft in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig
2. Dezember 2019 Gesamtstrategie "Radio in NRW 2022"
Der Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Staatssekretär Nathanael Liminski, hat in der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) in Düsseldorf gemeinsam mit dem LfM-Direktor Dr. Tobias Schmid die Eckpunkte der im Koalitionsvertrag des Jahres 2017 avisierten Gesamtstrategie "Radio in NRW 2022" vorgestellt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Staatssekretär Nathanael Liminski, hat am Freitag in der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) in Düsseldorf gemeinsam mit dem LfM-Direktor Dr. Tobias Schmid die Eckpunkte der im Koalitionsvertrag des Jahres 2017 avisierten Gesamtstrategie "Radio in NRW 2022" vorgestellt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Eckpunktevereinbarung für den Kohleausstieg 2030
Eckpunktevereinbarung für den Kohleausstieg 2030: Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region
Ministerin Neubaur: Mit den vereinbarten Eckpunkten zum Kohleausstieg 2030 setzen wir einen Meilenstein unseres Koalitionsvertrages in puncto Klimaschutz verantwortungsvoll um
4. Oktober 2022 PHB Neubaur, Mona - neutraler Blick, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der RWE AG auf Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 verständigt.

Schneider erläuterte: "Qualifiziert und mobilisiert werden sollen z. B. Frauen, die wieder in den Beruf einsteigen wollen;
Zugewanderte, die in Jobs fest stecken, in denen sie ihre Ausbildung und berufliche Erfahrung nicht einbringen können oder Jugendliche, die in Warteschleifen stecken, statt direkt eine berufliche Ausbildung aufzunehmen.
Deshalb ist es so wichtig, dass deutlich mehr und nicht weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen werden als derzeit!
"
Handlungsbedarf bestehe beispielsweise in der Gastronomie, der Pflege, im IT-Bereich sowie im Metall- und Elektrobereich.

Hier sieht man, wie Digitalisierung im ÖPNV geht, und welcher Nutzen für Kunden daraus entsteht.
Das macht den ÖPNV wieder ein Stück attraktiver.
Die Landesregierung hat mit der App auch ein weiteres Projekt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt - ein landesweit einheitliches elektronisches Ticketingsystem," sagte Hendrik Wüst, Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen fest.
Von der ÖPNV-App zum Mobilitätsmanager
Dank neuer digitaler Schnittstellen bildet die mobil.nrw-App erstmalig alle Verbindungen und Tarife in NRW in einer APP ab.

Deshalb brauchen wir entwicklungspolitische Bildungsarbeit und "best practice".
Das findet vor Ort statt.
o Deshalb haben wir die Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit 2011 wieder aufgenommen. o Im September 2012 hat die Staatskanzlei gemeinsam mit dem Umweltministerium, dem Schulministerium und der Stiftung Umwelt und Entwicklung eine bundesweit einmalige neue Agentur "Bildung für nachhaltige Entwicklung" gegründet. o Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen haben wir den Konkreten Friedensdienst um eine "REVERSE-Komponente" ergänzt.
In diesem Winter konnten wir in einer ersten Pilotphase Teilnehmer aus Bangladesh, Kamerun, Ruanda, Südafrika und Vietnam hier begrüßen.
Das Eine-Welt-Netz war bei einer der Maßnahmen unser Partner. o 2012 haben wir eine Kooperationsvereinbarung mit der GIZ abgeschlossen und verfügen damit erstmals über einen Projektetat, um mit der GIZ größere Projekte entlang der Prioritäten unserer Eine-Welt-Strategie durchzuführen.

Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter können das LAK nicht nutzen, weil sie sich noch in der Ausbildung befinden.
Eine jeweilige flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit muss natürlich immer mit dem Vorgesetzten abgestimmt und mit den Aufgaben vereinbar sein.
Das Vorhaben ist Teil einer Attraktivitätsoffensive und der bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Einführung von Langzeitarbeitskonten im Öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen.
Die Details zu den Langzeitarbeitskonten werden derzeit in einer Arbeitsgruppe zwischen den beteiligten Ressorts, den Berufsverbänden und den Gewerkschaften besprochen.

Allein in den kommenden zehn Jahren werden über eine Million Erwerbstätige altersbedingt ausscheiden, der Großteil auf Facharbeiterniveau.
Die Attraktivität der beruflichen Bildung ist deshalb ein zentrales Handlungsfeld der Fachkräfteoffensive.
Mit der Meisterprämie im Handwerk setzt die Landesregierung eine erste Zusage des Koalitionsvertrages zügig um.
Zahlen, Daten, Fakten Handwerk
* Im Handwerk in Nordrhein-Westfalen sind 2022 derzeit 1,18 Millionen Menschen beschäftigt - rund ein Prozent weniger als noch 2021

"
Der Streit wurde lange durch die Frage belastet, welche Rechtsform eine Vereinbarung zwischen den Streitparteien haben kann.
Am Ende einigte man sich auf eine "schuldrechtliche Vereinbarung" unterhalb der Ebene der weiter gültigen Tarifverträge.
Zudem wird der Vorstand der Uniklinik Düsseldorf darauf hinwirken, dass auch für Töchterunternehmen jetzt Verhandlungen über Tarifverträge aufgenommen werden.
Laumann: "Als Arbeitsminister begrüße ich die pragmatische Lösung sehr, eine Vereinbarung unterhalb eines Tarifvertrages zu schließen.

Darüber hinaus sollen die reduzierten Beiträge in der Gleitzone künftig nicht mehr zu geringeren Rentenanwartschaften führen.
Laumann: "Dies ist zumindest ein kleiner Baustein zur Bekämpfung der Altersarmut, auch wenn klar sein sollte, dass letztlich nur anständig bezahlte Arbeit in einem regulären Arbeitsverhältnis wirksam vor Armut im Alter schützen kann."
Eine Dynamisierung der Einkommensgrenzen für Mini- und Midi-Jobs (Gleitzone) war bereits im nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag vereinbart worden.
Bundesweit gibt es an die sieben Millionen Minijobber.
Allein in Nordrhein-Westfalen sind es rund 1,7 Millionen.

Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht, damit es für die Beschäftigten zu spürbaren Verbesserungen und Entlastungen kommen kann.
Die weiteren Verhandlungen sind nun Sache der Tarifvertragsparteien und ich hoffe, dass hier für alle Seiten - für die Beschäftigten, für die Universitätskliniken sowie für die Patientinnen und Patienten - sehr bald vernünftige Vereinbarungen getroffen werden können.
Wichtig ist zudem: Die Landesregierung steht zum Flächentarifvertrag, dessen Standards trotz des Austritts aus dem AdL NRW auch weiterhin für die Beschäftigten an den Universitätskliniken gelten sollen.
"
Neben dem Austritt der Universitätskliniken aus dem AdL NRW soll die Gesetzesänderung auch die Gründung eines eigenen Arbeitgeberverbands der nordrhein-westfälischen Universitätskliniken ermöglichen.

Deshalb trete ich von meinem Amt als Ministerin zurück.
Ich danke all jenen, die mir persönlich Rückendeckung gegeben haben und den Blick für den Menschen im Amt nicht verloren haben.
Der Koalitionsvertrag mit seinen vielfältigen Ansätzen zur Stärkung unserer ländlichen Räume bleibt das Programm der NRW-Koalition.
Als Abgeordnete werde ich an der Umsetzung weiter mitwirken - und mich für die Menschen, die mir in meinem westfälischen Wahlkreis ihr Vertrauen geschenkt haben, weiterhin in Düsseldorf einsetzen.
"

Zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses wurden bereits vor der Corona-Pandemie zahlreiche Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der dualen Berufsausbildung und zur beruflichen Orientierung in die Wege geleitet.
Dazu gehörten bereits Maßnahmen zur Flexibilisierung zur Fachklassenbildung, um trotz geringer Auszubildendenzahlen möglichst ortsnah den Berufsschulunterricht anbieten zu können.
Durch die Corona-Pandemie hat es für das laufende Schuljahr 2020/2021 trotz aller Anstrengungen zur Stärkung des Ausbildungsmarktes zum Beispiel mit dem Bundesprogramm "Ausbildung sichern" und dem Handlungskonzept NRW "Ausbildung auch in Zeiten von Corona sichern" weniger Abschlüsse von Ausbildungsverträgen gegeben als in den Vorjahren.
Diese neuen Regelungen des Ministeriums für Schule und Bildung sind ein weiterer wichtiger Baustein, mit dem die Landesregierung die Auszubildenden stützt und ihnen und den Ausbildungsbetrieben Planungssicherheit gibt.

Sowohl bei der Gesamtquote der zulassungsbeschränkten Studiengänge als auch getrennt nach Hochschultypen (Universitäten / Hochschulen für Angewandte Wissenschaften) und Abschlüssen (Bachelor / Master) liegen die für Nordrhein-Westfalen spezifischen NC-Quoten jeweils deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt.
Seit dem Jahr 2021 stellt die Landesregierung den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen neben der Grundfinanzierung dauerhaft mehr als 900 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Die Gelder stammen aus dem Hochschulpakt und dem Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken" (ZSL), dem Nachfolger des Hochschulpakt-Programms.
Der ZSL, der von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird, verfolgt zwei große Ziele: den Erhalt der Studienkapazitäten und die Qualitätsverbesserung von Studium und Lehre.
Mit Blick auf den ZSL erwartet die Landesregierung einen weiteren Rückgang bei der Zahl der NC-Studiengänge.

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, prekäre Arbeitsbedingungen zu bekämpfen und die Beschäftigten vor (Selbst-)Ausbeutung zu schützen.
Hierzu gehört auch, illegale Sonntagsarbeit zu verhindern.
Durch die landesweite und branchenübergreifende Überwachungsaktion wird das im Koalitionsvertrag vereinbarte politische Anliegen der Landesregierung umgesetzt, Sonn- und Feiertagsarbeit auf das Notwendige zu begrenzen und Unternehmen für die Thematik Sonntagsruhe zu sensibilisieren.
Nähere Auskünfte zu den Ergebnissen in den einzelnen Regierungsbezirken geben gerne die Pressestellen der Bezirksregierungen.
Hintergrund:

17. September 2021 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat heute, 17. September 2021, mit breiter Mehrheit einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst.
Mit der Entschließung begrüßt der Bundesrat die Bemühungen der Bundesregierung, sich für den Abschluss eines deutsch-britischen Freundschaftsvertrages einzusetzen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat heute, 17. September 2021, mit breiter Mehrheit einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst.

Das Justizministerium teilt mit:
Unsere Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?
Wer kümmert sich dann um die rechtlichen Dinge wie Mietvertrag, Kontovollmacht, Vertragsangelegenheiten?
Warum in solchen Fällen eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man sie ganz einfach erstellt, erfahren Sie am Telefon: Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 6. Dezember 2012, Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0180 3 100 212 (9 Cent/min aus dem deutschen Festnetz, Preise für Mobilfunkteilnehmer: höchstens 42 Cent/min).

In dem 371 Seiten umfassenden Gesetzesentwurf sind neben Verbesserungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht auch Verbesserungen in der Aus- und Fortbildbildung vorgesehen: "Beamtinnen und Beamte erhalten künftig einen Anspruch auf Fortbildung.
Sie können damit noch besser die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an eine moderne, kompetente Landesverwaltung erfüllen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Wir haben wie im Koalitionsvertrag angekündigt gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Berufsverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden eine umfassende, weitgehend ausgabenneutrale Reform des Dienstrechts erarbeitet - ein Ziel, das die Vorgängerregierung vergeblich angestrebt hatte", sagte Finanzminister Walter-Borjans.
Künftig sollen Beamtinnen und Beamte etwa ihre jährlichen Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) als Gehaltsbestandteil bekommen.
Die Zulagen von langjährigen Beschäftigten in Polizei, Feuerwehr, Justiz, Steuerfahndung und Verfassungsschutz werden außerdem wieder ruhegehaltfähig.

Und das auf der ganz menschlichen Ebene, in den Vereinen, Kommunen und Städtepartnerschaften.
Sie haben die Möglichkeit, Ihre Erfahrungen mit anderen zu teilen.
Insofern haben Sie mit Ihrer Tagung, die den Blick nach vorne gerichtet hat mit der Frage: "Wohin nach 50 Jahren Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag?
Auftrag und Impulse für Deutsch-Französische Gesellschaften und Partnerschaften" die richtige Frage gestellt und sicher erste Antworten gefunden.
Ich begrüße Ihr Engagement ganz außerordentlich.

Die NRW.BANK würde nach einer Hochrechnung mit jährlich rund 40 Millionen Euro durch den Restrukturierungsfonds belastet.
Walter-Borjans und Duin hatten sich bereits Anfang November in einem gemeinsamen Brief an die nordrhein-westfälischen Mitglieder des Europäischen Parlaments gegen die unangemessene Belastung der Förderbanken gewendet.
Walter-Borjans pocht auf eine Gleichbehandlung: "Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgelegt, dass Landesförderbanken nicht durch neue Aufsichtsregeln benachteiligt werden dürfen.
Das muss durch die Bundesregierung umgesetzt werden.
" Dort heißt es wörtlich: "Mit Blick auf einen in den nächsten Jahren möglichen Anpassungsbedarf der CRD-IV-Richtlinie wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Förderbanken des Bundes und der Länder im europäischen Kontext bankenaufsichtsrechtlich zukünftig inhaltlich so weit wie möglich gleich behandelt werden.

Die IG Metall fordert die Politik auf, nun endlich zu erklären, wann sie die Regelungslücke auf dem Feld der psychischen Belastungen schließe.
"Das wissenschaftlich abgesicherte Fundament für eine Anti-Stress-Verordnung steht bereits.
Jetzt ist die Bundesregierung am Zug die Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen", sagte Urban.
Zur Debatte über ein flexibleres Arbeitszeitgesetz erklärte Minister Schmeltzer: "Überlange Arbeitszeiten wirken sich negativ auf die Gesundheit der Beschäftigten aus.
Es kann außerdem nicht sein, dass Beschäftigte Tag und Nacht per Handy oder Laptop zur Verfügung stehen.

Die Nutzung der Liegenschaft durch eine öffentliche Institution steht in der besten Tradition zum Erstnutzer der Führungsakademie, der Deutschen Bundespost.
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Mit dem Betreiber des ehemaligen Tagungshotels, der Firma Gateway, hat die Finanzverwaltung einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen, der zunächst für die kommenden zehn Jahre gilt.
Auch den bisherigen Standort der FortAFin in Bad Godesberg nutzt die Verwaltung weiter.
Dort befindet sich nun eine Landesfinanzschule-Außenstelle, in der seit Anfang September unterrichtet wird.

Um den notwendigen Zubau erheblicher Kapazitäten flexibler Gaskraftwerke zu ermöglichen, fordert die Landesregierung effiziente Förder- und Marktmechanismen.
Ferner prüft die Landesregierung unter Einbeziehung der Kommunen auch die Einführung einer kommunalen Wärmeplanung für Nordrhein-Westfalen und unterstützt die Abschaffung der EEG-Umlage.
Minister Pinkwart: "Der Bund hat einen Koalitionsvertrag - wir haben eine Gesamtstrategie.
Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele für die Energiewende in Deutschland gesetzt.
Größtenteils müssen diese jedoch noch mit Maßnahmen und Umsetzungsansätzen unterlegt werden.

Mehr als 200 Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen waren bereits in Griechenland, Italien, Bulgarien und Spanien im Frontex-Einsatz.
Nun werden sie zum ersten Mal auch außerhalb des Gebietes der EU, in Albanien, eingesetzt.
Die Förderung internationaler Polizeimissionen ist Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Die Registrierung der Flüchtlinge in Staaten mit EU-Außengrenzen führt zu einer Verringerung der illegalen Migration in die EU und somit auch nach Deutschland.
"Nordrhein-Westfalen will Einfluss auf die Bewältigung internationaler Krisen nehmen, um bei Missständen gegensteuern zu können.

"Wer so viel baut, muss das möglichst koordiniert tun", sagte Minister Wüst bei der Unterzeichnung.
"Wir haben dazu ein ganzes Bündel von Maßnahmen ergriffen.
Mit der Einrichtung der Stabsstelle Baustellenkoordination bei unserer Verkehrszentrale haben wir im vergangenen Jahr eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umgesetzt.
Diesen Schritt gehen wir jetzt durch die Zusammenarbeit mit den Kommunen konsequent weiter.
Ich freue mich, dass sich die Städte und Kreise so zahlreich an der Plattform beteiligen.

"Wer so viel baut, muss das möglichst koordiniert tun", sagte Minister Wüst bei der Unterzeichnung.
"Wir haben dazu ein ganzes Bündel von Maßnahmen ergriffen.
Mit der Einrichtung der Stabsstelle Baustellenkoordination bei unserer Verkehrszentrale haben wir im vergangenen Jahr eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umgesetzt.
Diesen Schritt gehen wir jetzt durch die Zusammenarbeit mit den Kommunen konsequent weiter.
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Mit dem Paket "Robustes Netz NRW" soll die Schieneninfrastruktur im Land ertüchtigt werden.
Für zehn Maßnahmen werden jetzt in einem ersten Schritt seitens des Verkehrsministeriums Nordrhein-Westfalen die Zuwendungsbescheide über die Planungskosten in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro an die Deutsche Bahn versandt.
Ein Rahmen- und Finanzierungsvertrag, den die Deutsche Bahn im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen und mit den Zweckverbänden Nahverkehr Rheinland (NVR) und Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) sowie dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR) unterzeichnet hat, enthält insgesamt 16 Maßnahmen zur Steigerung der Robustheit des Netzes im Land.
Die Gesamtkosten für die Maßnahmen betragen rund 180 Millionen Euro, von denen das Land und die SPNV-Aufgabenträger rund die Hälfte tragen (davon Land 80 Prozent, Aufgabenträger 20 Prozent).
Der Rest wird vom Bund sowie von der Deutschen Bahn finanziert.

Die Stadt Bonn, die Landkreise Rhein-Sieg und Ahrweiler sowie die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz werden sich diesem Gesprächsangebot nicht verschließen.
Dazu wurde vereinbart, dass sich die Länder und die Region eng abstimmen und gemeinsam agieren.
Wir gehen dabei davon aus, dass die Gespräche mit der Bundesregierung auf der Grundlage des Berliner Koalitionsvertrags geführt werden, in dem es heißt: "Wir stehen zum Berlin-Bonn-Gesetz.
Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.
" Das Berlin-Bonn-Gesetz, dies haben auch die Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen noch einmal bekräftigt, gilt uneingeschränkt.

Wir begrüßen die von der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" zur Entlastung der Unternehmen und privaten Haushalte vorgelegten Vorschläge und fordern deren zeitnahe Umsetzung.
* Versorgungssicherheit: Vor dem Hintergrund des absehbaren Rückgangs an gesicherter Erzeugungsleistung durch den Ausstieg aus Kernkraft und Kohleverstromung fordern wir eine umgehende Weiterentwicklung des Marktdesigns hin zu einem systematischen Investitionsrahmen, der Anreize zum Bau gesicherter Erzeugungsleistung schafft, etwa in Form eines Kapazitätsmechanismus sowie die Einführung eines unabhängigen Stresstests für Versorgungssicherheit.
* Ambitionierte Politik für wirtschaftliche Energieeffizienz: Wir fordern die rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
* Verbesserte Sektorenkopplung: Für eine erfolgreiche Energiewende müssen die Sektoren Verkehr und Wärme stärker eingebunden werden.
Wir fordern zudem attraktive und verlässliche Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung bis mindestens 2030 und wollen das Potenzial von Flexibilitätsoptionen und neuen Technologien, wie beispielsweise Power-to-X und synthetische Kraftstoffe, weiterentwickeln.

Darum freut es mich umso mehr, dass wir eine für alle Länder tragfähige Lösung gefunden haben.
Mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag gelingt es, die durch gerichtliche Entscheidungen entstandene Blockadesituation bei Sportwetten zu beseitigen.
Mit dieser punktuellen Änderung des geltenden Staatsvertrages wird die Regulierung des Sportwettenmarktes abgeschlossen und Klarheit für Anbieter und beteiligte Dritte geschaffen.
Zugleich können die Aufsichtsbehörden effektiv gegen nicht erlaubte Angebote im Sportwettenbereich vorgehen.
"

Um den besonderen Anforderungen dieser Verfahren gerecht zu werden, sieht der Gesetzentwurf für das Verfahren bei den Oberlandesgerichten auch effektivere Möglichkeiten zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie die Möglichkeit von Wortprotokollen vor.
Aus Gründen der Effizienz der Justiz und als übersichtliches Angebot für internationale Unternehmen sollen solche Commercial Courts nur an einem Oberlandesgericht je Land eingerichtet werden können.
Gleichzeitig sollen länderübergreifend durch Staatsverträge gemeinsame Commercial Courts geschaffen werden können.
Damit könnten sich Länder, die keine eigenen Senate einrichten wollen, anderen Ländern anschließen.
Der Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen und Hamburg sieht außerdem vor, dass die Länder an einem Oberlandesgericht einen oder mehrere bereits bestehende Zivilsenate bestimmen können, vor denen auch rein nationale, entsprechend großvolumige Handelssachen erstinstanzlich verhandelt werden können, wenn die Parteien das vereinbaren.

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind die Preise für Grundstücke und Immobilien in Nordrhein-Westfalen weiter gestiegen.
Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Grundstücksmarktbericht für das Berichtsjahr 2020 hervor.
2020 wurden insgesamt weniger Immobilien und Grundstücke gekauft; so war vor allem zu Beginn der Pandemie eine Zurückhaltung beim Abschluss von Kaufverträgen zu beobachten.
Insgesamt wurden 145.111 unbebaute Grundstücke, Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Eigentumswohnungen mit einer Gesamtsumme von 48,70 Milliarden Euro gekauft.
Das sind rund 2.700 Kauffälle (minus zwei Prozent) weniger als im Vorjahr.

* Mehr Transparenz von Politik und Verwaltung, z. B. durch proaktive und antragsfreie Bereitstellung von Daten und Informationen.
Wir stehen dem als Landesregierung sehr offen gegenüber.
Das besagt schon unser Koalitionsvertrag, in dem die Rede davon ist, dass es eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz geben soll.
* Mehr Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürgern, z.B. mit Hilfe von Online-Dialogen für neue Kooperationen zwischen Bürgern, Wirtschaft und auch Verwaltung.
Soziale Medien und Web 2.0-Technologien wollen wir also auch nutzen, um Aufgaben, die dem Gemeinwohl nutzen, gemeinsam mittels E-Zusammenarbeit effizient erledigt zu können.

Überwiegend wird die Leistung als fester Prozentsatz vom Monatseinkommen berechnet.
Die Höhe der Leistung ist je nach Wirtschaftszweig unterschiedlich geregelt.
So sieht z.B. der Tarifvertrag für das Baugewerbe für die Angestellten ein Weihnachtsgeld von 55 Prozent eines Monatseinkommens vor, für die Druckindustrie sind es 95 Prozent eines Monatseinkommens.
Dagegen wird aufgrund des Tarifvertrages für die Süßwarenindustrie und für die Brauereien ein Weihnachtsgeld von 100prozent eines Monatseinkommens gezahlt.
Im Groß- und Außenhandel ist tarifvertraglich eine Jahressonderzahlung in Höhe von 433,92 Euro vorgesehen, im privaten Omnibusgewerbe sind es je nach Betriebszugehörigkeit 500 bis 790 Euro.

Überwiegend wird die Leistung als fester Prozentsatz vom Monatseinkommen berechnet.
Die Höhe der Leistung ist je nach Wirtschaftszweig unterschiedlich geregelt.
So sieht zum Beispiel der Tarifvertrag des Baugewerbes für die Angestellten ein Weihnachtsgeld von 55 Prozent eines Monatseinkommens vor, für die Druckindustrie sind es 95 Prozent eines Monatseinkommens.
Dagegen wird aufgrund des Tarifvertrages für die Süßwarenindustrie und für die Brauereien ein Weihnachtsgeld von 100 Prozent eines Monatseinkommens gezahlt.
Im Groß- und Außenhandel ist tarifvertraglich eine Jahressonderzahlung in Höhe von 433,92 Euro vorgesehen, im privaten Omnibusgewerbe sind es je nach Betriebszugehörigkeit 500 bis 790 Euro.

Das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus kann von der Website www.nrweltoffen.de herunter geladen werden.
Hintergrund:
Der Anspruch, ein integriertes Handlungskonzept zu entwickeln und die Präventionsarbeit zu stärken, geht zurück auf den Koalitionsvertrag 2012.
Auf der Grundlage von zehn Regionalkonferenzen mit Initiativen und Bündnissen, Schulen, der Jugendhilfe sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalpolitik und Verwaltungen sind Bedarfe in der Prävention von Rechtsextremismus und Rassismus festgestellt und anschließend Ziele sowie Maßnahmen entwickelt worden.
Dies wurde von allen Ministerien getragen.

* Die Bund-Länder-Initiative zur Digitalisierung des deutschen Filmerbes wird vom Land Nordrhein-Westfalen mit 700.000 Euro unterstützt.
Ziel der Landesregierung ist die Stärkung Nordrhein-Westfalens als Medienland und die Weiterentwicklung zum Medien-Digital-Land.
Insbesondere die Film- und Medienstiftung NRW, eine der bedeutendsten Fördereinrichtungen Deutschlands, soll nach den Mittelkürzungen der vergangenen Haushaltsjahre finanziell gestärkt werden - so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
"Wir wollen im Wettbewerb mit den Ländern wieder aufschließen und mit der Erhöhung der Filmfördermittel eine Trendwende einleiten, um den Medienstandort Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken", erklärte Staatssekretär Liminski.
Da die zunehmende Digitalisierung vielfältige Kompetenzanforderungen an alle Bürgerinnen und Bürger stellt, möchte die Landesregierung auch in 2018 zur zielgruppen- und altersübergreifenden Medienkompetenzförderung beitragen.

Zum anderen steht die Verbesserung der Qualität der Lehre im Fokus.
Die Mittel für die Qualitätsverbesserungen werden in diesem Zuge um 51 Millionen Euro aufgestockt.
Diese Mittel dafür kommen aus dem Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken", dem Nachfolger des bisherigen Hochschulpakts.
Hochschulmedizin Der Etat für die Hochschulmedizin in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro stellt u.a. Mittel für Investitionen in Baumaßnahmen, Infrastruktur und Ausstattung bereit.
Bereits in diesem Jahr hat die Landesregierung ein NRW-Sonderprogramm für Universitätskliniken in Höhe von einer Milliarde Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt.

Die heutige Ernennung ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich.
Wenn es um die Einhaltung von Regeln geht, werden wir weiter konsequent sein", sagte Innenminister Reul.
Im Koalitionsvertrag für die bevorstehende Wahlperiode sind die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clankriminalität, als strategische Schwerpunkte festgelegt.
Darüber hinaus will die neue Landesregierung die Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen stärken und die Digitalisierung der Polizeiarbeit vorantreiben: "Hier werden wir weiter in die personelle und technische Ausstattung investieren und beispielsweise das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim Landeskriminalamt zu einer bundesweit führenden Einrichtung ausbauen", so Reul.
Zudem wird die Reformierung des Katastrophenschutzes besondere Priorität haben und einen Schwerpunkt der künftigen Innenpolitik bilden.

Die nun langfristig verfügbaren Mittel sollen insbesondere eingesetzt werden, um Dauerstellen zu schaffen.
"Für den weiteren Erfolg der nordrhein-westfälischen Hochschulen in Lehre und Forschung bedarf es langfristig planbarer Investitionen und verlässlicher Rahmenbedingungen.
Dazu leistet der Beschluss von Bund und Ländern über den Zukunftsvertrag einen wichtigen Beitrag", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
In einer gemeinsamen Erklärung dankten der Sprecher der Universitäten, Prof. Lambert T. Koch, und der Sprecher der Fachhochschulen, Prof. Marcus Baumann, der Hausspitze des Ministeriums für die erfolgreiche Verhandlungsführung.
Prof. Lambert T. Koch sagte: "Es ist von zentraler Bedeutung, dass die neuen Hochschulpaktmittel den Universitäten und Fachhochschulen nunmehr dauerhaft zufließen.

Alle Teilnehmer sind aufgefordert, Ideen für eine neue Regelung zur Verbraucherinformation einzubringen.
Auch die Bundesregierung hegt vergleichbare Pläne.
Ebenso wie in Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung Regelungen geschaffen werden, die eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit gewährleistet und den Betrieben auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bietet, die Kontrollergebnisse darzustellen.
"Insofern leisten wir in Nordrhein-Westfalen Vorarbeit für ein praxistaugliches Modell zur Verbraucherinformation, das auch bundesweit für Verbraucherinnen und Verbraucher, Lebensmittelbetriebe und die amtliche Lebensmittelüberwachung von Nutzen sein kann", sagt Schulze Föcking.

Besonders minderjährige Kinder leiden unter der Inhaftierung eines Elternteils oft noch mehr als Erwachsene.
Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die sozialen Kontaktmöglichkeiten von Kindern zu ihren inhaftierten Eltern weiter zu verbessern.
Die Bedeutung, die die Landesregierung diesem Thema beimisst, wird nicht zuletzt durch den Koalitionsvertrag deutlich, der die Entwicklung von Mindeststandards für den Kontakt inhaftierter Elternteile zu ihren Kindern vorsieht.
Schon jetzt wird der Aufrechterhaltung der persönlichen Beziehung von Kindern zu ihren inhaftierten Eltern besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
Zur Optimierung einer familiensensiblen Vollzugsgestaltung ist es jedoch notwendig, die bestehenden familienbezogenen Einzelmaßnahmen zu bündeln und zu einem konzeptbasierten Vorgehen weiterzuentwickeln.

Durch die Streikmaßnahmen ist dort der Gütertransport stark beeinträchtigt und zum Teil bereits zum Erliegen gekommen.
Staatssekretär Gunther Adler appelliert an die Tarifparteien, die Verhandlungen für sozialverträgliche Lösungen für alle Beschäftigten schnellstmöglich wieder aufzunehmen, auch mit dem Blick auf die erheblichen Auswirkungen des Streiks auf Industrie und Handel.
Staatssekretär Adler: "Wir begrüßen grundsätzlich die Forderung ver.dis, dass die den Beschäftigten gegebenen Zusagen durch einen Tarifvertrag abgesichert werden.
Ich bin sicher, dass eine interessengerechte Umsetzung möglich ist, wenn die Tarifpartner bereit sind, ihre Positionen vorbehaltlos zu hinterfragen und sich aufeinander zuzubewegen.
"

Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte zuvor sein Kabinett offiziell ernannt.
"Es ist mir eine große Ehre unserem Land und den Menschen als Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in kommenden fünf Jahren zu dienen.
Mit dem Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen bewahren wir das Gute und entwickeln zugleich neue Ideen für unser Land.
Dieser Vertrag wird das Fundament meiner Arbeit sein, um eine gute Zukunft für unser Land in den Bereichen Heimat, Kommunales Bau und Digitalisierung sicherzustellen.
Die Zukunft in Nordrhein-Westfalen beginnt heute.

"Das ist eine gute Nachricht", betonte Jäger.
Der Bund habe erkannt, dass er rasch handeln müsse.
"Angesichts rasant wachsender Sozialausgaben ist es richtig, dass der Bund nachbessert und die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung bei der Eingliederungshilfe jetzt zügig auf den Weg bringt", erklärte Jäger.
Dies gebe den gebeutelten Kommunen die nötige Planungssicherheit.
Auch der angekündigte kommunale Investitionsfonds sei ein wichtiges Signal: "Er bietet finanzschwachen Gemeinden die Chance auf neue, eigene Handlungsspielräume und trägt so dazu bei, den Kernbestand kommunaler Selbstverwaltung zu sichern."

Durch die räumliche Verdichtung käme die funktionale Verflechtung etwa mit der energieintensiven Industrie entlang der Rheinschiene nicht angemessen zur Geltung.
"Die IHK Aachen hat die erste Phase des Projekts aktiv und sehr umfassend befördert", sagte Bayer: "Wir haben den strukturpolitischen Handlungsbedarf für einen offenen Raumzuschnitt erarbeitet und rund 20 Projekte zum Beispiel für ein regionales Flächenmanagement oder zur Vernetzung der Berufsschulen in einer 'Bildungs-Cloud' entwickelt."
Da der Beirat offenbar eine stärkere regionale und thematische Konzentration entlang der Ziele des Koalitionsvertrags verfolgen wolle, sei es besser, das Vorhaben künftig durch einen "in der operativen Projektabwicklung erfahrenen Träger" fortzuführen.
Staatssekretär Horzetzky dankt der IHK Aachen "für die Aufbauarbeit, die das Bewusstsein für eine vorausschauende Strukturpolitik auf Ebene des Rheinischen Reviers und darüber hinaus geschaffen hat".
Vor rund zwei Jahren war das gemeinsam von der Landesregierung und dem Rheinischen Revier getragene Projekt zur Strukturentwicklung der Region gestartet worden.

Mit dem herkunftssprachlichen Unterricht fördern wir die Mehrsprachigkeit unserer Schülerinnen und Schüler.
"
Im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag haben sich Deutschland und Polen gegenseitig verpflichtet, Deutsch und Polnisch als Muttersprache an Schulen im jeweils anderen Land anzubieten.
"Nordrhein-Westfalen kommt dieser Vereinbarung sehr engagiert nach.
Für die Kinder und die Gesellschaft insgesamt ist es ein großer Gewinn, wenn Kinder mit zwei Sprachen aufwachsen und beide beherrschen.

Damit ermöglichen wir den professionell Pflegenden von Beginn an in die wichtigsten Entscheidungen zu ihrem Berufsstand eingebunden zu werden", bekräftigt Laumann.
Eine Grundsatzfrage bleibe allerdings eine angemessene Bezahlung.
Der Bundesvorstoß zur Tarifbindung in der Altenpflege sieht dabei vor, dass von Juli 2022 an Pflegeeinrichtungen nur noch zugelassen sind, wenn sie ihre Pflegekräfte nach einem anerkannten Tarifvertrag bezahlen oder an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind.
Minister Laumann erklärt: "Den Vorstoß des Bundes, die Zulassung von Pflegeeinrichtungen an die Tarifbindung zu koppeln, unterstütze ich aus ganzem Herzen.
Tarifbindung darf nicht mehr eine Ausnahme, sondern muss die Regel sein.

Unsere Aufgabe ist es, die notwendigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
"
Im besten Falle münden diese Bemühungen in einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag - wie bei Tamas Khan Shahid, der seit einem knappen Jahr bei der ODAS GmbH lernt.
"Eine Ausbildung ist und bleibt aus meiner Sicht die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit", unterstrich der Arbeitsminister.
Die jungen Geflüchteten seien motiviert, aber zum Teil aufgrund fehlender Qualifikationen noch nicht in der Lage, unmittelbar eine Ausbildung zu beginnen.

Kabinett beschließt Mietpreisbremse
21. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Landeskabinett hat auf Vorschlag des Bauministeriums eine Mietpreisbremse für bestehende Mietverträge beschlossen.
Nach dieser Verordnung wird die Kappungsgrenze bei der Anpassung von bestehenden Mietverträgen an die ortsübliche Vergleichsmiete auf 15 Prozent begrenzt.
Die Verordnung soll zum 1. Juni in Kraft treten.

Der Nachtragshaushalt hat Schwerpunkte auf den Themen Bildung, Sicherheit, Klimaschutz und Folgen des Ukraine-Krieges.
Bildung
Mit dem Nachtragshaushalt 2022 geht die Landesregierung noch im laufenden Jahr die im Koalitionsvertrag vereinbarte erste Stufe der schrittweisen Anhebung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A 13 an.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Zukunft unserer Kinder und damit unseres Landes hängt von guten und engagierten Lehrerinnen und Lehrern ab.
Wir wollen, dass sich mehr junge Menschen für diesen großartigen und wertvollen Beruf entscheiden.

Eckpfeiler des neuen Konzepts sind die Festlegung von Standards für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die sämtliche Bauvorhaben durchlaufen müssen, feste Baubudgets für die Ministerien, eine effiziente Steuerung des Gesamtportfolios im BLB Nordrhein-Westfalen und die Bereitstellung zusätzlicher Landesgelder, um den Sanierungsstau in Nordrhein-Westfalen weiter abbauen zu können.
Bis zum Jahr 2022 soll zu diesem Zweck eine Milliarde Euro mehr für Bauprojekte bereitstehen als ursprünglich in dieser Legislaturperiode geplant.
"Wir haben im Koalitionsvertrag eine Neuaufstellung des BLB versprochen - und wir halten nun Wort, indem wir unsere Landesimmobilien künftig viel stärker kaufmännisch planen und betreiben", sagte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
"In den Jahren 2018 bis 2022 stellt die Landesregierung mit den neuen Baubudgets insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro für neue Baumaßnahmen in Universitäten, Polizeidienststellen oder Finanzämtern zur Verfügung.
Das sind sogar rund 1,3 Milliarden Euro mehr als in den Jahren 2013 bis 2017 im Rahmen der Bau- und Mietliste unter der alten Landesregierung bereitgestellt wurden", erläuterte der Minister.

Von 2015 bis 2017 war das CDU-Mitglied zudem Abgeordneter des Deutschen Bundestages.
Dort war Hoffmann Mitglied des Innenausschusses.
Mit der Bestellung des Polizeibeauftragten setzt die Landesregierung ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Der Polizeibeauftragte wird im Innenministerium direkt beim Minister angesiedelt.
Er ist an Weisungen nicht gebunden und wird nach pflichtgemäßem Ermessen allein auf Grund eigener Entscheidung tätig.

Abschließend bedarf der Verordnungsentwurf der Zustimmung des Landtags.
Es ist zu erwarten, dass die Verordnung noch in diesem Jahr in Kraft tritt.
Der Landtag hatte am 19. Dezember 2019 entsprechend dem Koalitionsvertrag den Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen, eine verpflichtende Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung) künftig nur noch bei Neuvorhaben in Wasserschutzgebieten, bei wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen vorzusehen.
Hausbesitzer, die nach der bisherigen Verordnung bis Ende 2015 eine Dichtheitsprüfung vorzunehmen hatten und dies bisher versäumt haben, sind dazu nach wie vor verpflichtet.
Industrielle oder gewerbliche Abwasseranlagen müssen auch fortan turnusmäßig überprüft werden.

"Das Ergebnis führt uns noch einmal vor Augen, dass wir beim Betrieblichen Gesundheitsmanagement noch Luft nach oben haben.
Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir in diesem Bereich deutlich mehr investieren als früher", sagte Innenminister Herbert Reul nach Ende der Kabinettssitzung.
Die Regierungskoalition hatte sich vor gut einem Jahr im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Betriebliche Gesundheitsmanagement zu stärken und eine zentrale Koordinierungsstelle für diese Aufgabe einzurichten.
Im Innenministerium wurde inzwischen eine "Stabstelle Landeskoordination Betriebliches Gesundheitsmanagement" geschaffen.
Sie soll zum Beispiel Mindeststandards für alle Ressorts festlegen und das Gesundheitsmanagement regelmäßig evaluieren.

"
In vielen Bereichen geht NRW mit dem Gesetzesvorschlag neue Wege.
Dies gilt etwa für die Einrichtung einer "Stiftung für Vielfalt und Partizipation", wie sie bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
Ihre Aufgabe ist die nachhaltige Unterstützung des Lokaljournalismus und damit die Förderung der Vielfalt in lokalen und regionalen Medien.
Die Stiftung soll durch die Landesanstalt für Medien (LfM) staatsfern in der Form einer Gesellschaft des Privatrechts eingerichtet werden und aus Rundfunkbeiträgen wie auch privaten Geldern, etwa Spenden, finanziert werden.

"
In vielen Bereichen geht NRW mit dem Gesetzesvorschlag neue Wege.
Dies gilt etwa für die Einrichtung einer "Stiftung für Vielfalt und Partizipation", wie sie bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
Ihre Aufgabe ist die nachhaltige Unterstützung des Lokaljournalismus und damit die Förderung der Vielfalt in lokalen und regionalen Medien.
Die Stiftung soll durch die Landesanstalt für Medien (LfM) staatsfern in der Form einer Gesellschaft des Privatrechts eingerichtet werden und aus Rundfunkbeiträgen wie auch privaten Geldern, etwa Spenden, finanziert werden.

Weitere Schritte werden folgen:
* So hat die Landesregierung am 7. Mai das Beteiligungsverfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen eingeleitet.
* Außerdem strebt sie eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben an, um alle Ziele des Koalitionsvertrags von CDU und FDP rechtsverbindlich umzusetzen.
Der Windenergie-Erlass wird dann an die jeweils neue Rechtslage angepasst.
Die Landesregierung will mit dem Erlass die Kommunen in ihrer Planungshoheit unterstützen: Er zeigt auf, wie sie der Umzingelung von Siedlungen vorbeugen können.

Ministerin Schulze unterstrich das internationale Renommee der Münsteraner Stammzellforschung.
Das dortige Max-Planck-Institut für molekulare Biomedizin ist ein zentraler Partner im nordrhein-westfälischen Netzwerk für Stammzellforschung.
Mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag sagte die Ministerin: "Die Landesregierung hat sich klar zu CARE bekannt und die Antragssteller nach Kräften unterstützt.
Selbstverständlich werden wir die Stammzellforschung in Münster und Nordrhein-Westfalen im Rahmen unserer förderrechtlichen Möglichkeiten auch weiter fördern.
"

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, 28. April 2021, dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zugestimmt.
Damit haben nach jahrelangen Verhandlungen alle 16 Bundesländer das gemeinsame Regelwerk für das Online-Glücksspiel in Deutschland angenommen.
Mit dem neuen Staatsvertrag, der unter Federführung der Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin erarbeitet wurde, erfolgt erstmals eine umfassende einheitliche Regulierung des Online-Glücksspielmarktes in Deutschland.
Der Glücksspielstaatsvertrag tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Dieser Staatsvertrag war eine Herkulesaufgabe und ist im Ergebnis ein starkes Zeichen dafür, wie der Föderalismus in Deutschland lebt, funktioniert und gerade über den Weg teils mühsamer Verhandlungen zu richtigen Ergebnissen kommt.

Nach der Stärkungsinitiative Kultur, mit der wir den Kulturetat bis 2022 dauerhaft um 50 Prozent erhöhen, machen wir damit einmal mehr klar: Wir geben der Kultur die gesellschaftliche Bedeutung, die sie verdient.
Kultur nach Kassenlage kommt für uns nicht in Frage", sagt Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
"Mit dem Kulturgesetzbuch setzt die Landesregierung ein weiteres zentrales politisches Anliegen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP um.
Damit wird erstmals Kunst und Kultur in Nordrhein-Westfalen umfassend abgesichert.
Förderverfahren werden entbürokratisiert, damit haupt- und ehrenamtliche Akteure unkompliziert Fördermittel des Landes beantragen können.

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Neuer Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag in Aachen unterzeichnet
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag in Aachen erneuert.
In einer Feierstunde im Krönungssaal des Rathauses unterzeichneten beide den Aachener Vertrag, der in Anknüpfung an den Élysée-Vertrag von 1963 die Zusammenarbeit und Integration zwischen Deutschland und Frankreich weiter verstärkt und die engen Beziehungen auf eine neue Stufe hebt.
Neuer Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag in Aachen unterzeichnet

Der Manteltarifvertrag mit seinen Arbeitszeit- und Urlaubs-Regelungen gilt rückwirkend ab dem 1. Mai 2016 allgemeinverbindlich.
Auch der Vorgänger-Tarifvertrag aus dem Jahre 1995 war allgemeinverbindlich.
Nach dem Entgelttarifvertrag erhalten die Beschäftigten rückwirkend ab dem 1. August 2016 zum Beispiel in der Entgeltgruppe 1 umgerechnet 9,00 Euro, ab dem 1. August 2017 sind es 9,25 Euro.
Der Tarifvertrag für Auszubildende sieht im ersten Ausbildungsjahr 700 Euro, im zweiten Jahr 800 Euro, und im dritten Ausbildungsjahr 900 Euro vor.
Von der Allgemeinverbindlicherklärung profitieren insbesondere Beschäftigte, die nicht durch eine Mitgliedschaft tarifvertraglichen Vereinbarungen unterliegen.
Für sie sind die Normen des Tarifvertrags nun bindend.

Das Gesetz sieht nun vor, dass das Widerrufsrecht aus diesen Kreditverträgen schon nach drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes endgültig erlischt.
Die von solchen Alt-Verträgen betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher müssen bis Mitte Juni dieses Jahres ihr Widerrufsrecht ausüben.
Bei neu abgeschlossenen Immobilien-Darlehensverträgen erlöschen die Widerrufsrechte nach Ablauf von einem Jahr und 2 Wochen.
"Ich halte es für richtig, diese großzügiger bemessene Frist auch auf die Alt-Verträge anzuwenden.

Auch der Koalitionsvertrag enthält detaillierte Aussagen zu den EU-Strukturfonds.
Im Koalitionsvertrag werden zwei wichtige Festlegungen vorgenommen:

Eine Vertragsänderung war insbesondere notwendig geworden, da aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 2009 der Modus zur Verteilung der Landesleistungen an die jüdischen Gemeinden, die nicht Mitglieder der Vertragspartner sind, neu geregelt werden musste.
Die Mittel an die jüdischen liberalen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden künftig nicht mehr über die jüdischen Vertragspartner, sondern vom Land selbst zugewiesen.
Dr. Oded Horowitz, Vorsitzender des Vorstands des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein: "Der Vertrag mit dem Land Nordrhein-Westfalen ist damals wie heute für die jüdische Glaubensgemeinschaft eine wichtige Basis, um eine stabile und verlässliche Partnerschaft mit der Landesregierung zu erhalten und zu festigen.
Der Vertrag sichert jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen.
Künftig wird die Landesregierung außerdem - über den bisherigen Rahmen hinaus - Mittel in Höhe von bis zu 2 Millionen Euro jährlich für Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit in jüdischen Einrichtungen bereitstellen.

* Quelle: ECORDA-Vertragsdatenbank zu Horizon 2020, Stand Oktober 2017 (Auswertung ZENIT GmbH)
Tabelle 13: Klassement der NRW-Hochschulen nach Projektbeteiligungen und Fördersumme in Horizon 2020, sortiert nach Fördersumme Rang Hochschule Fördersumme (EUR) Projektbeteiligungen (Anzahl) Rang Hochschulen DE 1 Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen 67.580.046 123 3 2 Ruhr-Universität Bochum 27.686.197 42 13 3 Universität zu Köln 25.813.922 28 15 4 Westfälische Wilhelms-Universität Münster (inkl. Klinikum) 23.444.301 41 17 5 Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn 22.313.628 37 19 6 Technische Universität Dortmund 13.465.457 23 32 7 Universitätsklinikum Bonn 13.086.030 18 34 8 Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (inkl. Klinikum)
12.822.266 19 35 9 Universität Duisburg-Essen 11.653.942 23 43 10 Universität Paderborn 10.190.398 15 45 11 Universität Bielefeld 9.374.533 21 48 12 Universitätsklinikum Aachen 8.013.704 16 49 13 Klinikum der Universität zu Köln 7.931.563 17 50 14 Universität Siegen 5.439.506 12 57 15 Bergische Universität Wuppertal 3.987.557 11 62 16 Technische Hochschule Köln 1.714.745 5 84 17 Hochschule Rhein-Waal 1.606.008 2 87 18 Universitätsklinikum Essen 1.593.121 3 88 19 Hochschule Bonn-Rhein-Sieg 1.418.210 3 90 20 Hochschule Bochum 1.280.524 2 95 21 Deutsche Hochschule der Polizei 942.765 5 105 22 Fachhochschule Aachen
888.095 2 108 23 Hochschule Ostwestfalen-Lippe 782.375 2 110 24 Fachhochschule Südwestfalen 480.000 1 124 25 Deutsche Sporthochschule Köln 419.211 2 129 26 Hochschule Düsseldorf 393.146 1 131 27 Fachhochschule Münster 340.533 3 135 28 Hochschule Niederrhein 80.845 1 160 29 Fachhochschule Dortmund 36.000 1 164 30 Fernuniversität in Hagen 0 1
* Summe 275.217.562 481 Quelle: ECORDA-Vertragsdatenbank zu Horizon 2020, Stand Oktober 2017 (Auswertung ZENIT GmbH)

Langfristig denkbar wären europäische Tarifverhandlungen und Tarifverträge, etwa auf Ebene europäischer Konzerne.

Spitzenforschung in NRW: Unterzeichnung des Kooperationsvertrags "Research Alliance Ruhr"
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Ministerin Schwall-Düren bei der Auszeichnung im Düsseldorfer Schauspielhaus: "Das Jubiläum 50 Jahre Elysée-Vertrag hat uns in diesem Jahr wieder deutlich vor Augen geführt, wie wichtig gute deutsch-französische Beziehungen sind.
o Stadt Bergisch-Gladbach für "Begegnungen mit französischen Partnerstädten" o Stadt Monheim am Rhein für "Filmprojekt: 50 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag" o Dorfgemeinschaft Halingen, Stadt Menden, für "40 Jahre gelebte Freundschaft mit Ardres" o Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung Ahaus für "Der Arbeitsplatz - gestern, heute, morgen" o Freundeskreis Wimereux, Stadt Schmallenberg für "Kochbuch - Gerichte aus Südwestfalen und Pas-de-Calais" o Stadt Detmold für "Bürgerbegegnung zum 50-jährigen Jubiläum des Elysée-Vertrages" o Geschichtswerkstatt französische Kapelle Soest (GFK)
für "Einrichtung eines weiteren Museumsraumes" o Stadt Bergkamen für "Vielfältiges Europa - Stadt im Licht der 50-jährigen deutsch-französischen Freundschaft" o Amplonius Gymnasium Rheinberg für "Ein virtueller Spaziergang durch Montreuil und Rheinberg" o Partnerschaftskomitee Wassenberg für "Umzug in Pontorson - kulturelle Vielfalt im zusammenwachsenden Europa" o Integrationssportclub Dortmund-Kirchderne für "Blindenfußball verbindet Frankreich und Nordrhein-Westfalen" o Partnerschaftsverein Rosendahl - Entrammes/Forcé/Parné sur Roc e. V. für "1 + 2 = 3 - Französische, polnische und deutsche

Die Grundsätze, wie sie im Artikel 2 des EU-Vertrags festgehalten sind, sind für mich deswegen unverhandelbar.

Der gesamte Prozess von der Unterschrift des Mietvertrags über den Aufbau bis zur Aktivierung erfolgte in fünf Wochen und damit rund 20 Mal schneller als an vielen anderen Standorten in Deutschland.
* Die seit Sommer 2021 neu errichteten oder erhöhten 57 Antennenmasten verteilen sich über ganz Nordrhein-Westfalen wie folgt: Ostwestfalen-Lippe: 5, Münsterland: 3, Ruhrgebiet: 12, Niederrhein: 4, Region Aachen: 3, Region Köln/Bonn: 11, Region Düsseldorf/Mettmann: 13, Bergisches Städtedreieck: 2, Südwestfalen: 4.
In Ostwestfalen-Lippe 2, im Münsterland 1, im Ruhrgebiet 9, in der Region Köln/Bonn 13, in der Region Düsseldorf/Mettmann 6, im Bergischen Städtedreieck und Südwestfalen jeweils 1.

Um zusätzliches Personal zu finanzieren, hält das Verbraucherschutzministerium weiterhin an der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Forderung fest, Gebühren für Plankontrollen zu erheben.

Dazu gehören u. a. Daten, Tools, Musterverträge, Beratungsangebote und Praxisbeispiele.

Mit der Beschwerde wollen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erreichen, dass die EU-Kommission prüft, ob eine Vertragsverletzung vorliegt und daher ein entsprechendes Verfahren gegen Belgien eingeleitet werden muss.

Dies geschieht inklusive bedarfsgerechter Aufklärung, Schutzvertrag und Übergabevereinbarung sowie einer Erreichbarkeit mit "Rat und Tat" - auch nach der Vermittlung.

Das liegt daran, dass die Mietpreisbremse im Vergleich zur Begrenzung der Mieterhöhungen bei Bestandsmieten sowohl einen stärkeren Eingriff in die Vertragsfreiheit der Vertragspartner als auch in die Eigentumsfreiheit der Eigentümer darstellt.

Die Bundesregierung hatte im Rahmen des Konjunkturprogramms zur Eindämmung der Folgen der Corona-Pandemie bis zu 1,5 Milliarden Euro zum Ausbau der Ganztagsangebote in Aussicht gestellt, die zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag des Bundes angekündigten 2 Milliarden Euro fließen.

Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, ist zu seiner ersten Reise in seiner neuen Funktion nach Frankreich aufgebrochen.
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, ist zu seiner ersten Reise in seiner neuen Funktion nach Frankreich aufgebrochen.

Über Wohnungseigentum wurden 53.029 (minus ein Prozent) Kaufverträge mit einem Umsatz von 7,01 Milliarden Euro (plus 5 Prozent) geschlossen.

In der Tarifgruppe 2 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Tätigkeiten, die geringe fachliche Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, beträgt der allgemeinverbindliche Stundenlohn aktuell 8,60 Euro.
Der Minister appellierte auch an die Sozialpartner in tariflosen Branchen, dem Vorbild der Tarifvertragsparteien in der Gastronomie zu folgen und für einheitliche Wettbewerbsbedingungen im unteren Lohnsegment zu sorgen.

Der Deutsch-Französische Journalistenpreis wurde 1983 zum 20. Jubiläum des Élysée-Vertrags ins Leben gerufen.

Über Wohnungseigentum wurden 52.912 (plus/minus null Prozent) Kaufverträge mit einem Umsatz von 7,37 Milliarden Euro (plus 5 Prozent) geschlossen.

Ministerpräsident Armin Laschet, Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, trifft in Aachen die Ministerin für Sport der Französischen Republik, Roxana Maracineanu, zu einem Gespräch.
Ministerpräsident Armin Laschet, Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, trifft in Aachen die Ministerin für Sport der Französischen Republik, Roxana Maracineanu, zu einem Gespräch.

Darüber hinaus haben sich die Vertragspartner jetzt verständigt, über die bereits im letzten Jahr beschlossene Förderung hinaus weitere rund drei Millionen Euro für die Verlängerung von Bahnsteigen an den Stationen Essen-Borbeck, Wuppertal-Steinbeck, Düsseldorf-Eller Mitte, Dormagen Chempark, Drensteinfurt, Buldern, Rheinhausen Ost, Rheine-Mesum und Xanten zur Verfügung zu stellen.
Die aktuelle Säule 2 betrifft die Barrierefreiheit von Stationen mit 1.000 bis 4.000 Reisenden pro Tag.

"Alle Beteiligten arbeiten aber an einer Lösung, damit möglichst kurzfristig auch für den Bereich des NVR die Finanzierung gesichert wird und die entsprechenden Verträge unterzeichnet werden können.
Im Zuge der aktuellen MOF 2 werden weitere 117 Stationen im Land ertüchtigt.

Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, ist nach Toulouse gereist.
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, ist nach Toulouse gereist.

Um eine den tierschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechende Tötung des Geflügels vornehmen zu können, werden über bestehende Standby-Verträge mit der Tierseuchenkasse NRW zur Verfügung stehende Firmen mit der Durchführung der Tötung beauftragt.

Ebenso wie das Landgericht Münster (Urt. v. 21. 6 .2018 - 11 O 334/12) hatte auch das OLG Hamm (Urt. v. 27. 2. 2020 - 2 U 131/18) in der Berufungsinstanz festgestellt, dass der mit dem Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 abgeschlossene Holzliefervertrag, auf den die Klausner-Gruppe ihre Ansprüche stützte, wegen eines Verstoßes gegen das EU-Beihilfenrecht nichtig ist.

2. Mietpreisbremse: Die Miethöhe bei neu abgeschlossenen Mietverträgen darf nur 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen.
Zugleich sieht § 2 dieser Verordnung rechtsschützend vor, dass in Fällen der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen und anschließender Veräußerung vor dem 1. März 2025 die Bestimmungen der Mieterschutzverordnung vom 9. Juni 2020 weitergelten.

Dr. Martin Chaumet, Geschäftsführers des Bau- und Liegenschaftsbetriebs sagte: "Bei dem im HKoP vereinbarten Verfahren wird der Fokus auf ganz viel gegenseitige Verbindlichkeit von der ersten Überlegung bis zur Übergabe, klare Meilensteine und Risikotransparenz gelegt - und das auf einer gesicherten organisatorischen und vertraglichen Grundlage."
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