Grundlage für diese Planungen ist eine Machbarkeitsstudie.
An der Morgenbreede/Konsequenz lassen sich die benötigten Flächen schaffen - verteilt auf mehrere Einzelgebäude mit unterschiedlichen Funktionen, bei gleichzeitiger räumlicher Nähe zueinander.
Wie geht es unter den Vertragsparteien weiter?
Der personelle Aufbau des Universitätsklinikums Ostwestfalen-Lippe ist ein mehrjähriger Prozess, der jetzt seinen Anfang nimmt.
Für den Aufbau der Fakultät werden kurzfristig erste klinische Professorinnen und Professoren benötigt.

Zu den Aufgaben der im Gleichstellungsministerium angesiedelten "Fach- und Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention" gehört, neben der Koordinierung von Maßnahmen und der Berichterstattung, die bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Frauenunterstützungsinfrastruktur sowie die Identifizierung von möglichen Schutzlücken.
Auch um die Umsetzung des Förderprogramms Gewaltschutz von Männern (Männerhilfetelefon, Männerschutzwohnungen) sowie die Pflege des Opferschutzportals wird sich diese Stelle kümmern.
Die Istanbul-Konvention, die zum 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getreten ist, sieht unter anderem vor, dass die Vertragsparteien eine oder mehrere offizielle Stellen benennen oder errichten, die die Umsetzung der Maßnahmen beobachten (Art. 10).
Gleichstellungsministerin Josefine Paul erklärt: "Die Istanbul-Konvention ist ein Meilenstein auf dem Weg, Frauen vor den unterschiedlichsten Ausprägungen geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen.
Mit der in meinem Haus derzeit im Aufbau befindlichen Fach- und Koordinierungsstelle werden wir die Umsetzung des wegweisenden Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt in Nordrhein-Westfalen strukturiert begleiten und weiter vorantreiben.

* Etablierung und Ausbau gesundheitsfördernder Arbeitsbedingungen
* Landesweiter Hochschul-Arbeitsmarkt erleichtert Stellenwechsel
Der Rahmenkodex ist eine vertragliche Vereinbarung, die von Vertreterinnen und Vertretern der genannten Vertragsparteien ausgehandelt wurde und von den Leitungen jeder Hochschule unterzeichnet werden soll.
An den einzelnen Hochschulen soll dieser Rahmen passend zu den jeweiligen örtlichen Besonderheiten ausgefüllt werden.
Eine Kommission mit Mitgliedern aus Hochschule, Personalräten und Ministerium begleitet die Umsetzung und Fortentwicklung des Rahmenkodex und macht zum Beispiel weitere Verbesserungsvorschläge.

* Etablierung und Ausbau gesundheitsfördernder Arbeitsbedingungen
* Landesweiter Hochschul-Arbeitsmarkt erleichtert Stellenwechsel
Der Rahmenkodex ist eine vertragliche Vereinbarung, die von Vertreterinnen und Vertretern der genannten Vertragsparteien ausgehandelt wurde und von den Leitungen jeder Hochschule im Weiteren unterzeichnet werden soll.
An den einzelnen Hochschulen soll dieser Rahmen passend zu den jeweiligen örtlichen Besonderheiten ausgefüllt werden.
Eine Kommission mit Mitgliedern aus Hochschule, Personalräten und Ministerium begleitet die Umsetzung und Fortentwicklung des Rahmenkodex und macht zum Beispiel weitere Verbesserungsvorschläge.

Von diesem Recht haben die Parteien - insbesondere bei Gewerberaummietverträgen - in der Vergangenheit umfänglich Gebrauch gemacht.
Sie haben damit die Regelung letztlich zweckentfremdet, indem sie versucht haben, sich unter Verweis auf den nicht vorhandenen schriftlichen Mietvertrag auf die Unwirksamkeit der Befristung des Vertrages zu berufen und diesen sodann entgegen der ursprünglich für einen bestimmten Mietzeitraum getroffenen Abrede ordentlich (vorzeitig) zu kündigen.
Spezialisierte Juristen untersuchen für eine der beiden Vertragsparteien nicht mehr lukrative laufende Gewerberaummietverträge auf Verstöße gegen das Schriftformerfordernis, damit diese vorzeitig gekündigt werden können.
Alleine der Bundesgerichtshof hat in den Jahren 2001 bis 2018 30 Revisionsurteile verkündet, in denen die Einhaltung der Schriftform entscheidungserheblich war.
Staatssekretär Dirk Wedel zum Hintergrund der Initiative: "Für Mieter und Vermieter begründet diese Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses eine erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheit: Wer riskiert Investitionen in die Zukunft, wenn die Dauer des Vertragsverhältnisses nicht gesichert ist?

* Etablierung und Ausbau gesundheitsfördernder Arbeitsbedingungen
* Landesweiter Hochschul-Arbeitsmarkt erleichtert Stellenwechsel
Der Rahmenkodex ist eine vertragliche Vereinbarung, die von Vertreterinnen und Vertretern der genannten Vertragsparteien ausgehandelt wurde und von den Leitungen jeder Hochschule unterzeichnet werden soll.
An den einzelnen Hochschulen soll dieser Rahmen passend zu den jeweiligen örtlichen Besonderheiten ausgefüllt werden.
Eine Kommission mit Mitgliedern aus Hochschulen, Personalräten und Ministerium begleitet die Umsetzung und Fortentwicklung des Rahmenkodex und macht zum Beispiel auch Verbesserungsvorschläge.

Erleichterung der Rechtslage im Mietrecht bei Veräußerungen
Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen soll jetzt durch den Bund geprüft werden, ob die Rechtssicherheit bei der Übertragung von Miteigentumsanteilen an einen anderen Miteigentümer bei vermieteten Immobilien verbessert werden kann.
Nach der geltenden Rechtslage bleibt der Veräußerer nach einer Übertragung des Miteigentumsanteils auf einen anderen Miteigentümer Vertragspartei des Mieters.
Dies führt zu komplizierten Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten, etwa nach einer Trennung oder Scheidung.
Es soll erwogen werden, ob der Mietvertrag nach Veräußerung nur noch mit dem Erwerber fortgesetzt wird.

Voraussetzung für die Anwendung ist der nun ausgearbeitete Vertrag zwischen den Vertragspartnerinnen und -partnern, der die Leistungen und deren Vergütung zur vertraulichen Spurensicherung in Fällen von sexualisierter Gewalt und Misshandlungen regelt.
Nach der Beschlussfassung durch das Landeskabinett am 17. Dezember 2024 erfolgt nun die vorgeschriebene Unterrichtung des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Im Anschluss wird die Unterzeichnung durch die Vertragsparteien erfolgen.
Angestrebt wird ein Inkrafttreten im Februar 2025.
Im Anschluss wird das Angebot sukzessive in nordrhein-westfälischen Kliniken zur Verfügung stehen.

"Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wird dem Wettbewerb über die Lohnkosten eine Untergrenze gesetzt.
Dadurch wird sich mittelfristig auch die Tariflandschaft verändern.
Es ist zu hoffen, dass dadurch die Spielräume für die Tarifvertragsparteien verbessert werden und tarifliche Niedriglöhne die Ausnahme werden" erklärt Arbeitsminister Guntram Schneider anlässlich der Vorstellung des aktuellen Tarifspiegels NRW.
Seit 2004 gibt das Tarifregister NRW jährlich einen Tarifspiegel heraus.
Veröffentlicht werden in ihm die tariflichen Grundvergütungen der niedrigsten Lohn- und Gehaltsgruppen.

Es gab keine andere Möglichkeit mehr, um den Weg für Tarifverhandlungen zu ebnen.
Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht, damit es für die Beschäftigten zu spürbaren Verbesserungen und Entlastungen kommen kann.
Die weiteren Verhandlungen sind nun Sache der Tarifvertragsparteien und ich hoffe, dass hier für alle Seiten - für die Beschäftigten, für die Universitätskliniken sowie für die Patientinnen und Patienten - sehr bald vernünftige Vereinbarungen getroffen werden können.
Wichtig ist zudem: Die Landesregierung steht zum Flächentarifvertrag, dessen Standards trotz des Austritts aus dem AdL NRW auch weiterhin für die Beschäftigten an den Universitätskliniken gelten sollen.
"

Haben Sie einen Anspruch auf ein tarifliches Weihnachtsgeld oder eine Jahressonderzahlung?
14. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit der Novemberabrechnung können sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ein deutliches Plus im Portemonnaie freuen: In über 80 Branchen in Nordrhein-Westfalen haben die Tarifvertragsparteien ein Weihnachtsgeld oder eine Jahressonderzahlung (13. Monatseinkommen) vereinbart.
In welchen Branchen und in welcher Höhe, darüber können sich Beschäftigte auf der Seite des Tarifregisters NRW unter www.tarifregister.nrw.de informieren.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

2. November 2015 Bild Weihnachtsmann und Geld / Weihnachtsgeld Abbildung: panthermedia / teamarbeit
Mit der Novemberabrechnung können sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ein deutliches Plus im Portemonnaie freuen.
In über 80 Branchen in Nordrhein-Westfalen haben die Tarifvertragsparteien ein Weihnachtsgeld oder eine Jahressonderzahlung (13. Monatseinkommen) vereinbart.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Mit der Novemberabrechnung können sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ein deutliches Plus im Portemonnaie freuen.

Damit liegen die vereinbarten Entgelte über der gesetzlich neu geregelten Mindestausbildungsvergütung.
"Den tarifvertraglichen Regelungen kommt gegenüber den gesetzlichen Regelungen, die immer nur einen Mindeststandard vorgeben, besondere Bedeutung zu.
Denn die Tarifvertragsparteien verfügen im Gegensatz zum Gesetzgeber über spezielle Branchenkenntnisse", so Laumann.
Im Friseurhandwerk in Nordrhein-Westfalen gibt es 31.126 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 11.094 Betriebe*.
* Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Stichtag 31.12.2018

"
Zuletzt hatte Laumann öffentlich das Lohndumping im Einzelhandel beklagt und sich offen dafür gezeigt, den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären.
Die gesetzliche Voraussetzung dafür ist aber ein gemeinsamer Antrag der Tarifvertragsparteien (Arbeitgeber und Gewerkschaft).
Hintergrund: Mit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages wird der negative Wettbewerb über die Arbeitsbedingungen und Lohnkosten in einer Branche und die weitere Schädigung tarifvertraglicher Strukturen verhindert.
Alle in Nordrhein-Westfalen durch den Arbeitsminister für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge sind auf der Homepage des Tarifregisters zu finden: www.tarifregister.nrw.de

Sie sichern gute Arbeitsbedingungen sowie eine einheitliche Entlohnung und helfen so auch dabei dringend benötigte Fachkräfte für die jeweiligen Branchen zu gewinnen und zu halten.
Gleichzeitig schützen sie die Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen.
Ich freue mich daher, dass die Tarifvertragsparteien einmal mehr einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt haben.
Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein hilfreiches Instrument", sagt Minister Laumann.
Der vorhergehende allgemeinverbindliche Lohntarifvertrag beinhaltete eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2022.

Gute Tarifabschlüsse sind also kein Luxus, sondern ein Muss.
Damit diese gelingen können, brauchen wir starke Gewerkschaften.
Denn kollektive Verhandlungen auf der Ebene der Tarifvertragsparteien gehören zur DNA unserer Sozialen Marktwirtschaft.
"
Laumann weiter: "Die letzten Tarifabschlüsse zeigen, dass die Gewerkschaften sehr verantwortungsbewusst auf die aktuelle Situation reagieren.

In der Tarifgruppe 2 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Tätigkeiten, die geringe fachliche Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, beträgt der allgemeinverbindliche Stundenlohn aktuell 8,60 Euro.
Vom 1. Februar 2013 an sind dies 8,74 Euro, vom 1. September 2013 an 8,88 Euro.
Der Minister appellierte auch an die Sozialpartner in tariflosen Branchen, dem Vorbild der Tarifvertragsparteien in der Gastronomie zu folgen und für einheitliche Wettbewerbsbedingungen im unteren Lohnsegment zu sorgen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Gute Tarifabschlüsse sind jetzt notwendiger denn je, um den steigenden Preisen Rechnung zu Tragen und Beschäftigten eine angemessene Entlohnung zu gewährleisten.
Doch um solche Abschlüsse überhaupt erzielen zu können, brauchen wir starke Gewerkschaften.
Schließlich sind kollektive Verhandlungen auf der Ebene der Tarifvertragsparteien ein wesentlicher Bestandteil unserer Sozialen Marktwirtschaft.
Deswegen bedanke ich mich zum Tag der Arbeit noch einmal ausdrücklich für den Einsatz von allen, die sich in Nordrhein-Westfalen in Gewerkschaften engagieren.
Gleichzeitig muss beim derzeitigen Fachkräftemangel aber auch den Unternehmen klar sein: Faire Löhne sind das wirksamste Mittel für die Sicherung von Fachkräften und die Anwerbung von neuen Kolleginnen und Kollegen.

* Keine Anrechnung von Elternzeit, Betreuungs- und Pflegezeiten auf die zulässigen Höchstbefristungsgrenzen;
* Keine Anrechnung von Arbeitszeiten während des Masterstudiums;
* Wegfall der Tarifsperre, so dass die Tarifvertragsparteien zukünftig die Regelungen leichter an aktuelle Entwicklungen anpassen können.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon 0211 896-4790.

* gibt es rund 7,1 Millionen Minijobber und Minijobberinnen in Deutschland.
* ist die Gleichbehandlung und gleiche Bezahlung in der Leiharbeit noch nicht erreicht.
Und das trotz guter Ansätze durch die Tarifvertragsparteien in einzelnen Branchen.
* werden Werkverträge zunehmend genutzt, um Personalkosten zu sparen und Arbeitnehmerschutzrechte zu umgehen.

"Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen.
Die meisten Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen nicht in Gesetzbüchern, sondern sind in der sozialen Marktwirtschaft auf Augenhöhe ausgehandelt zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften.
Es muss in der Öffentlichkeit wieder klar sein, dass kollektive Verhandlungen auf der Ebene der Tarifvertragsparteien einfach zur DNA unserer Sozialen Marktwirtschaft gehören und es nicht in Ordnung ist, wenn Unternehmen meinen, sie bräuchten das alles nicht mehr.
"
Die aktuelle Übersicht der Regelungen zum Weihnachtsgeld aus ausgewählten Branchentarifverträgen stellt das Arbeitsministerium unter www.tarifregister.nrw.de bereit.

Im Friseurhandwerk in Nordrhein-Westfalen gibt es 31.258 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 11.096 Betriebe.
Mit seiner Entscheidung ist der Arbeitsminister einer Empfehlung des zuständigen Tarifausschusses gefolgt, der aus jeweils drei Mitgliedern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite besteht.
Die Allgemeinverbindlicherklärung des Vergütungstarifvertrages wurde in den letzten Jahren regelmäßig von den Tarifvertragsparteien beantragt und ausgesprochen.

Letztlich ist der Austritt aber die einzig verbliebene Möglichkeit, die von ver.di geforderten Verhandlungen zu ermöglichen.
Die Politik hat ihre Hausaufgaben gemacht und die Weichen gestellt.
Die weiteren Verhandlungen sind nun Sache der Tarifvertragsparteien.
Ich bin mir sicher, dass am Verhandlungstisch vernünftige Lösungen im Sinne aller Interessen - Beschäftigte sowie Patientinnen und Patienten - gefunden werden.
"

"Wir brauchen daher nicht weniger, sondern mehr Tarifbindung.
Die meisten Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen nicht in Gesetzbüchern, sondern sind in der Sozialen Marktwirtschaft auf Augenhöhe zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt worden.
Es muss im Bewusstsein der Öffentlichkeit wieder präsenter werden, dass Verhandlungen auf der Ebene der Tarifvertragsparteien zur DNA unserer Sozialen Marktwirtschaft gehören und es nicht in Ordnung ist, wenn Unternehmen meinen, sie bräuchten das alles nicht mehr.
"
Hintergrund Weihnachtsgeld

Hintergrundinformationen
Das Tarifregister registriert die in Nordrhein-Westfalen gültigen Tarifverträge, wertet die Daten aus und stellt die wichtigsten Informationen für die verschiedenen Branchen und Berufe zur Verfügung.
Dazu gehören die von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Arbeitsbedingungen und insbesondere die Höhe der Vergütung.
Ebenfalls enthält das Tarifregister Informationen über die Dauer der Arbeitszeit, die Urlaubstage über den gesetzlichen Anspruch hinaus sowie die Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Im Jahr 2025 arbeiteten laut Statistischem Bundesamt in Deutschland knapp die Hälfte aller Beschäftigten (49 Prozent) in einem tarifgebundenen Betrieb, in Nordrhein-Westfalen sind es 51 Prozent.

Hintergrundinformationen
Das Tarifregister registriert die in Nordrhein-Westfalen gültigen Tarifverträge, wertet die Daten aus und stellt die wichtigsten Informationen für die verschiedenen Branchen und Berufe zur Verfügung.
Dazu gehören die von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Arbeitsbedingungen und insbesondere die Höhe der Vergütung.
Ebenfalls enthält das Tarifregister Informationen über die Dauer der Arbeitszeit, die Urlaubstage über den gesetzlichen Anspruch hinaus sowie die Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Der Streit wurde lange durch die Frage belastet, welche Rechtsform eine Vereinbarung zwischen den Streitparteien haben kann.
Am Ende einigte man sich auf eine "schuldrechtliche Vereinbarung" unterhalb der Ebene der weiter gültigen Tarifverträge.
Zudem wird der Vorstand der Uniklinik Düsseldorf darauf hinwirken, dass auch für Töchterunternehmen jetzt Verhandlungen über Tarifverträge aufgenommen werden.
Laumann: "Als Arbeitsminister begrüße ich die pragmatische Lösung sehr, eine Vereinbarung unterhalb eines Tarifvertrages zu schließen.
Mir ist wichtig, dass die Bedeutung des Flächentarifvertrages unangetastet bleibt und so trotzdem für die Arbeitsbedingungen vor Ort passgenauen Regelungen möglich sind.
Es ist gut, dass jetzt auch für die Töchterunternehmen Tarifverträge angestrebt werden.

* Wegfall der Tarifsperre, so dass zukünftig die Tarifvertragsparteien von den Regelungen des WissZeitVG abweichende Regelungen treffen können, um etwa eine einheitliche Handhabung an allen Dienststellen zu gewährleisten oder auch missbräuchliche Befristungen weitgehend auszuschließen.
Die von der Hochschul-Informations-System GmbH im Auftrag der Bundesregierung vorgelegte Auswertung zum bestehenden Wissenschaftszeitvertragsgesetz des Bundes http://www.dzhw.eu/pdf/pub_fh/fh-201104.pdfhat vor allem Mängel der Befristungspraxis im geltenden Recht offen gelegt.
Diese betreffen insbesondere die Laufzeiten der Arbeitsverträge.
Rund die Hälfte der befristeten Arbeitsverträge mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat eine Laufzeit von weniger als einem Jahr.

In einem gemeinsamen Gespräch mit Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben sich am Montag die Spitzen der Universitätskliniken Düsseldorf und Essen, des Arbeitgeberverbandes des Landes Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft Verdi darauf verständigt, eine verlässliche und rechtssichere Vereinbarung zwischen Tarifvertrag und Dienstvereinbarung zu treffen, um insbesondere das Pflegepersonal zu entlasten und den Konflikt zu beenden.
In einem gemeinsamen Gespräch mit Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben sich am Montag die Spitzen der Universitätskliniken Düsseldorf und Essen, des Arbeitgeberverbandes des Landes Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft Verdi darauf verständigt, eine verlässliche und rechtssichere Vereinbarung zwischen Tarifvertrag und Dienstvereinbarung zu treffen, um insbesondere das Pflegepersonal zu entlasten und den Konflikt zu beenden.
Um eine solche Vereinbarung zu erarbeiten, werden eine oder zwei unabhängige Personen in dieser Auseinandersetzung als Schlichter benannt, die gemeinsam mit den Konfliktparteien einen entsprechenden Lösungsvorschlag entwickeln oder einen eigenen Vorschlag unterbreiten werden.
Grundlage hierfür sind der Tarifvertrag Baden-Württemberg sowie weitere Unterlagen, die die Parteien bisher in die Verhandlungen eingebracht haben.
Während der dreitägigen Schlichtung wollen die Konfliktparteien Frieden wahren.

Das Projekt erforscht, wie aus verfügbaren Marktinformationen mittels transparenter Methoden ein aus Sicht beider Vertragsparteien fairer Preis für ein Power Purchase Agreement (PPA) bestimmt werden kann.
Ein PPA ist ein langfristiger Vertrag zwischen Erzeuger und Verbraucher erneuerbaren Stroms über die Abnahme von Strom.

Gemeinsam haben wir den gesetzlichen Mindestlohn erstritten und damit nicht nur eine Grenze gegen Lohndumping gesetzt, sondern auch die Tarifparteien gestärkt.
Wir gehen gegen den Missbrauch bei Leiharbeit, Werkverträgen und Minijobs vor.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, haben die regierungstragenden Parteien im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Offensive für die Wertevermittlung in Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen zu starten.

Im Koalitionsvertrag haben sich die regierungstragenden Parteien darauf verständigt, die Biodiversitätskrise wirksam zu bekämpfen und in allen Politikfeldern mitzudenken.

Politisch hat er nur eine Chance, wenn Parlamente, politische Parteien und Medien in den Mitgliedstaaten und auf der EU-Ebene sich die Idee zu eigen machen und konkrete Schritte verlangen.
Ich sehe das Risiko, dass der Pfad des demokratischen Kulturwandels politisch ebenso blockiert wird wie der Pfad einer Vertragsrevision.

Der Aktionsplan setze zusammen mit dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien die richtigen Weichen auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft.

Staatssekretär Gunther Adler appelliert an die Tarifparteien, die Verhandlungen für sozialverträgliche Lösungen für alle Beschäftigten schnellstmöglich wieder aufzunehmen, auch mit dem Blick auf die erheblichen Auswirkungen des Streiks auf Industrie und Handel.
Staatssekretär Adler: "Wir begrüßen grundsätzlich die Forderung ver.dis, dass die den Beschäftigten gegebenen Zusagen durch einen Tarifvertrag abgesichert werden.

Nach dem zwischen den Regierungsparteien in Berlin gefundenen Konsens zum gesetzlichen Bleiberecht hat Innenminister Ralf Jäger auf Tempo bei der Umsetzung gedrängt.
"Es wäre widersinnig, die Menschen, für die wir im Koalitionsvertrag eine verlässliche Aufenthaltsperspektive entwickelt haben, vor Inkrafttreten der Regelung in ihre Heimatländer zurückzuschicken", erklärte Jäger.

Die Amtsträgerin wird als unparteiische und neutrale Moderatorin dann aktiv, wenn es die Sozialpartner oder die Betriebsparteien gemeinsam wünschen.
Darin werden sämtliche in NRW gültige Tarifverträge gesammelt und ausgewertet.

Damit werde sichergestellt, dass es nicht zu einer starken Benachteiligung von Verträgen kommt, die ab 1994 geschlossen wurden.
Die Diskussion in der Arbeitsgruppe hat deutlich gemacht, wie wichtig es war, das Gesetz nicht im Galopp durch den Bundesrat zu bringen und stattdessen die schwierige Materie unter Beteiligung der BaFin parteiübergreifend zu erörtern.

R. begrüßt daher die schnelle und entschlossene Reaktion der Landesregierung, durch die Zusatzvereinbarung zum Staatsvertrag vom 7. Dezember 2023 zusätzliche Mittel für Sicherheitsdienste zur Verfügung zu stellen.
In dieser für die jüdische Gemeinschaft schwierigen Situation, empfinden wir die politische und finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung, aber auch durch alle demokratischen Parteien, als ermutigend.

Minister der Justiz Peter Biesenbach erklärte hierzu in Düsseldorf: "Die regierungstragenden Parteien haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, den Opferschutz nachhaltig zu stärken.

Die die Landesregierung stellenden Parteien haben im Koalitionsvertrag zu diesem Themenbereich folgendes miteinander vereinbart: "Wir nehmen uns von der Problematik der steigenden Grundwasserstände in den vom Steinkohlebergbau betroffenen Regionen an, um wirksam Maßnahmen zu entwickeln und zügig umzusetzen.

Gleichzeitig sollen länderübergreifend durch Staatsverträge gemeinsame Commercial Courts geschaffen werden können.
Der Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen und Hamburg sieht außerdem vor, dass die Länder an einem Oberlandesgericht einen oder mehrere bereits bestehende Zivilsenate bestimmen können, vor denen auch rein nationale, entsprechend großvolumige Handelssachen erstinstanzlich verhandelt werden können, wenn die Parteien das vereinbaren.

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