Allerdings treibt die Bundesregierung Gesetzesvorhaben voran, die nicht einmal in wirtschaftlich guten Zeiten vor Corona zu rechtfertigen waren.
Beispielhaft ist hier das Unternehmensstrafrecht, was mit den vorgesehenen Strafhöhen die betroffenen Unternehmen samt ihren Arbeitsplätzen definitiv in den Ruin treiben würde, das geplante Lieferkettengesetz und die Vorhaben bei Befristungen.
Doch in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten brauchen wir ein Belastungsmoratorium und keine Abarbeitung eines Konjunkturprogrammes, welches noch in blühenden Wirtschaftszeiten entstanden ist.
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Mit dem Nordrhein-Westfalen-Programm hat die Landesregierung im Frühsommer ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes wichtige Konjunkturimpulse gesetzt, die zugleich für eine Modernisierung des Landes und der heimischen Wirtschaft sorgen und so Arbeitsplätze nachhaltig sichern.

26. Juni 2015
Das Arbeitszeitgesetz verbietet grundsätzlich die Sonntagsarbeit.
Eine Ausnahme gilt unter bestimmten Voraussetzungen für die Beförderung von Sendungen, jedoch nicht für die Abarbeitung von Streikfolgen, die grundsätzlich auch an Werktagen erfolgen kann.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Vorgehen des Landesarbeitsministeriums zeigt Wirkung.

Über die Förderung wird die Deckung von Kosten unterstützt, die den Vereinen durch die Absage entstanden sind.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Vereine vor dem 1. Januar 2022 vertragliche Bindungen eingegangen sind.
Die erneute Verlängerung ist der bundesseitig verzögerten Abarbeitung von Anträgen geschuldet, die an den "Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen" gestellt worden sind.
"Ehrenamtliche sind tragende Säulen des Gemeinwesens in Nordrhein-Westfalen.
Das durch sie gestaltete Brauchtum ist fester Bestandteil von Identität und Identifikation der Bürgerinnen und Bürger im Land Nordrhein-Westfalen.

Ralf Stoffels, Präsident der IHK NRW: "Der Krieg gegen die Ukraine, seine Folgen für die Weltwirtschaft und insbesondere für die Energiemärkte treffen die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen hart.
Zwar ist die Auftragslage in vielen Unternehmen noch gut.
Lieferengpässe, Preisanstiege und Fachkräftemangel erschweren aber zunehmend deren Abarbeitung.
Das zentrale Konjunkturrisiko sind aber die gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten, insbesondere für die Industrie.
Viele Unternehmen erwarten daher eine Verschärfung der Krise mit Folgen für die Konjunktur in Nordrhein-Westfalen.

Insgesamt hat der Bund 105 Bundesstraßen-Projekte in Nordrhein-Westfalen mit einem Gesamtvolumen von fast 5 Milliarden Euro im "Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2030" für den Neu- und Ausbau identifiziert.
Grundlage für das Arbeitsprogramm 2021 ist der Masterplan zur Umsetzung des Bedarfsplans des Bundes.
Er macht die wesentlichen Projekte in den kommenden Jahren deutlich und zeigt, wie die Landesregierung die vom Bund beauftragten Straßenprojekte abarbeiten wird.
Das jährlich vorgelegte Arbeitsprogramm zeigt den aktuellen Stand der Projekte im laufenden Jahr.
Aufgrund des Wechsels der Zuständigkeit für die Autobahnen Anfang des Jahres wurde das Arbeitsprogramm 2021 nur für die Bundesstraßen aufgestellt.

"Ich habe mich sehr gefreut, dass sich Minister Laumann die Zeit genommen hat, mit den neu berufenen Mitgliedern des Landesbehindertenbeirats in den Dialog zu treten.
Das zeigt die Wertschätzung, die die Landesregierung diesem wichtigen Gremium entgegenbringt", erklärte Claudia Middendorf. "
Darüber hinaus haben wir uns als Landesbehindertenbeirat heute auf unsere Zielsetzungen und die Themenbereiche verständigt, die wir gemeinsam in den nächsten Monaten abarbeiten werden.
Ich freue mich auf eine weiterhin interessante und produktive Zusammenarbeit mit den Betroffenenvertretern.
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Ich freue mich sehr, dass die Schulträger bei dieser wichtigen Aufgabe die Unterstützung von Bund und Land annehmen.
Es ist ein Erfolg, dass wir wenige Wochen nach Inkrafttreten der Förderrichtlinie bereits den ersten Bescheid übergeben können.
Das zeigt: Das Land hat die Umsetzung des DigitalPakts gut vorbereitet, und die Anträge der Kommunen können zügig abgearbeitet werden.
Mit der Umsetzung des DigitalPakts machen wir einen großen Sprung und einen wichtigen Schritt zu bester digitaler Bildung in Nordrhein-Westfalen.
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Wir haben mit der Verabredung eines jährlichen gemeinsamen Controllings die Grundlage für eine größtmögliche Transparenz geschaffen und können damit auch notwendige Nachsteuerungen abstimmen.
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Um den Sanierungsplan bis zum Jahr 2025 umsetzen zu können, hat die Landesregierung für das nächste Haushaltsjahr zehn weitere Stellen beantragt, um die Genehmigungsverfahren schneller abarbeiten zu können.
Auch bei der Finanzierung wird das Land NRW in Zukunft die Hauptlast der rund 420 Millionen Euro Investitionskosten tragen.
Minister Remmel versprach, alles dafür zu tun, die Finanzierungen flexibler zu gestalten und die Förderung an den Bedarf anpassen zu können.

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat den im Koalitionsvertrag angekündigten Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Der Masterplan macht die wesentlichen Projekte im Bundesfernstraßenbau in den kommenden Jahren deutlich.
Er zeigt, wie die Landesregierung die vom Bund beauftragten Straßenprojekte abarbeiten wird.
Allein für Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 200 Straßenprojekte mit einem Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 festgelegt.
"Die Vielzahl der Projekte zeigt: Der Investitionsstau ist so groß, dass nicht alle Maßnahmen gleichzeitig gebaut werden können.

Der deutliche Anstieg an verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren ist da-rauf zurückzuführen, dass das Bundesamt für die Migration und Flüchtlinge (BAMF) jetzt die Aktenberge der letzten Jahre abarbeitet.
Leider geht dies oftmals auf Kosten der Qualität.
Denn nach den Berichten der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte weisen viele Bescheide des Bundesamtes gravierende Mängel auf, die dann das Gericht abarbeiten muss.
Die Probleme unserer Verwaltungsgerichte mit dem BAMF gehen noch erheblich weiter.
Denn das Bundesamt beantwortet sehr häufig gerichtliche Anfragen zur Sachaufklärung nicht oder nur sehr zögerlich, die Sachbearbeiter sind weder telefonisch noch schriftlich für die Gerichte zu erreichen, Verfahrensbeschleunigungen, wie zum Beispiel die schnelle Übersendung der Akten werden nicht gefördert.

In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 1,7 Millionen Minijobs.
"Betroffen sind vor allem Frauen, die über diese 450-Euro-Jobs oft das Familieneinkommen aufbessern.
Problematisch ist, dass es keine Begrenzung der Stundenzahlen gibt, also arbeiten viele Frauen für ihre 450 Euro immer mehr Stunden ab.
Dabei kommen oft die niedrigsten Löhne zustande.
Das darf nicht sein", betonte Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf anlässlich des bevorstehenden Internationalen Frauentages am 8. März 2013.

Das Land hat mehr Projekte vorangetrieben als der Bund in 2019 finanzieren kann.
Verkehrsminister Hendrik Wüst freute sich über die Investitionsdynamik: "Wir schaffen in Nordrhein-Westfalen so schnell wie möglich eine Infrastruktur, die den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen entspricht.
Wir investieren Rekordsummen in unsere Infrastruktur, um den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte abzuarbeiten.
Die gute Entwicklung zeigt, dass die Maßnahmen zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau wirken.
Mein ausdrücklicher Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Straßen.

Wer nicht zur Rushhour fahren muss, tut gut daran, früher oder später, jedenfalls außerhalb der Verkehrsspitzen zu fahren", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.
Straßen.
NRW hat mit seinen Niederlassungen vereinbart, auf Autobahnen nur die aus Sicherheitsgründen absolut notwendigen Tagebaustellen während der Streiktage abzuarbeiten.
Zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit müssen beispielsweise beschädigte Schutzplanken nach einem Unfall repariert werden.
"Andere Arbeiten werden wir später nachholen", sagte Straßen.

"Wir müssen schneller vorankommen mit der Sanierung unserer Autobahnbrücken.
Wir haben einen riesigen Sanierungsstau.
Den müssen wir dringend schnellstens abarbeiten.
Das Problem ist unaufschiebbar", kommentierte Verkehrsminister Groschek die neuerliche Schreckensmeldung.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

* Nachbesserungen und Nachfinanzierungen sind nötig und brauchen in jedem Einzelfall eine langwierige Prüfung und interne Genehmigung aller beteiligten Häuser.
Die Neue Masterplanung sieht vor, Planung, Genehmigung und Bau deutlich zu beschleunigen.
Prozesse, die früher nacheinander angegangen wurden, werden jetzt systematisch miteinander verschränkt und gleichzeitig abgearbeitet.
* Jede Hochschule fokussiert und priorisiert ihre Bauvorhaben auf die aktuell notwendigen kurzfristig umsetzbaren Projekte, in der Regel ein bis drei Projekte.
Wenn diese umgesetzt sind, kann die Neue Masterplanung am jeweiligen Standort aktualisiert werden.

In anderen Kammern wird deutlich, dass auch bei Einbeziehung von Altverfahren eine deutliche Verkürzung von Verfahrenslaufzeiten erreicht werden kann.
Minister Dr. Limbach: "Die mit der Verordnung erzielte Spezialisierung der Verwaltungsgerichte auf bestimmte Herkunftsstaaten und die gezielte personelle Verstärkung hat zu einer deutlichen Beschleunigung der Verfahrensdauer in Asylverfahren geführt.
Den größten Anteil am Erfolg haben die Richterinnen und Richter in den Verwaltungsgerichten, die mit hohem Engagement neue und alte Asylverfahren abgearbeitet haben.
Der mit der Beschleunigung der Asylverfahren erzielte Gewinn liegt auf der Hand: Betroffene erhalten über ihre Bleibeperspektive in Deutschland zeitnah eine gerichtliche Entscheidung und der Bearbeitungsstau bei Altverfahren löst sich auf.
" 1 / 7 Der Justizminister am Rednerpult während der Pressekonferenz

NRW hat mit seinen Niederlassungen vereinbart, nur die aus Sicherheitsgründen absolut notwendigen Tagebaustellen in den kommenden Tagen auf Autobahnen abzuarbeiten.

Minister Dr. Limbach dankte den europäischen Partnern und der Kommission für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit: "Um in Europa im Bereich der Digitalisierung wirklich etwas zu bewegen, brauchen wir nicht nur hochfliegende Visionen, sondern auch einen langen Atem und die Bereitschaft, sich an einer Vielzahl von Detailproblemen abzuarbeiten."

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir haben die Aussetzung des Verfahrens genutzt und diejenigen Anträge abgearbeitet, die die Bezirksregierungen bisher zurückstellen mussten.

"Vielerorts zeigt sich, dass beispielsweise Förderprogramme schleppend abgearbeitet werden oder Bebauungspläne als Grundlage für den Bau zeitnah nicht auf den Weg gebracht werde können, weil die technischen Ämter inzwischen einen Flaschenhals im System darstellen.

Hier ist im Laufe des Jahres mit einer allmählichen Belebung zu rechnen, so dass Unternehmen Auftragspolster abarbeiten können.

Einfach Bauen lässt sich nicht wie beispielsweise ein Zertifizierungssystem "abarbeiten", vielmehr geht es um eine Haltung, die sich in derArchitektur widerspiegelt.

Die bisherige Liste wird voraussichtlich 2024 abgearbeitet sein, so dass eine Fortschreibung für die Zeit danach erforderlich ist.

"Wir haben uns aber darauf verständigt, uns weniger an theoretischen Modellen abzuarbeiten, sondern einen konkreten Nutzen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu schaffen.

NRW und den Bezirksregierungen als zuständigen Straßenverkehrsbehörden eine systematische Checkliste zur Überprüfung der verkehrstechnischen Ausstattung von Anschlussstellen an allen autobahnähnlich ausgebauten Straßen abgearbeitet.

Gleichzeitig werden die Landgerichte von Fällen entlastet, die sie im laufendem Alltagsgeschäft kaum zeitgerecht abarbeiten können.