Das Land NRW ist den Kommunen ein fairer Partner und unterstützt sie bei dieser wichtigen Aufgabe in den nächsten Jahren finanziell enorm.
" In der laufenden Legislaturperiode stehen den Kommunen rund sechs Milliarden Euro zur Finanzierung der Schulinfrastruktur aus Landes- und Bundesmitteln wie "Gute Schule 2020", dem Förderbudget Schulinfrastruktur des Kommunalinvestitionsfördergesetzes sowie der jährlichen Schulpauschale zur Verfügung.
Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung den Abfluss dieser Mittel und das Investitionsverhalten der Kommunen als Schulträger beobachtet.
2017 war das Einstiegsjahr in das Programm "Gute Schule 2020".
"Wir sind davon überzeugt, dass die Kommunen die für die Instandsetzung, Renovierung und Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stehenden Finanzmittel nutzen werden und sie damit verantwortungsvoll umgehen", erklärte Gebauer.

"Wir geben dem Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen Rückenwind!", so Verkehrsministerin Ina Brandes. "
Seit 2017 investiert die Landesregierung Rekordsummen in den Ausbau und die Modernisierung der Nahmobilität, und wir sind das erste Bundesland mit eigenem Fahrradgesetz.
Mit dem Beratungsangebot schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass diese Mittel auch abfließen können.
Wir brauchen radfahrer- und fußgängerfreundlich gestaltete Wege, damit die Menschen auch ohne Auto sicher und bequem zur Arbeit, in die Schule oder zum Einkaufen kommen.
Ich freue mich, dass so viele Kommunen unser Angebot annehmen.

Die Strukturhilfen auf Basis des Investitionsgesetzes Kohleregionen umfassen dabei sowohl Finanzhilfen des Bundes für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und ihrer Gemeinden sowie Mittel für weitere Maßnahmen des Bundes zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch an den Kohlekraftwerkstandorten (Bundesförderproramm STARK).
Mit der Änderung der Verwaltungsvereinbarung wurden u.a. die Förderperioden zur Gewährung der Finanzhilfen flexibilisiert.
Nicht abgeflossene Mittel eines Projektes können künftig bis zu drei Jahre nach dem Ende einer Förderperiode verausgabt werden.
Diese Optimierung kommt zum Beispiel beim Bio-Economy-Campus in Bönen und beim "H2 Solution Lab for Hydrogen Applications" in Gelsenkirchen zum Tragen.
Diese Kompetenzzentren für Bioökonomie und Wasserstoff werden aus dem 5-StandorteProgramm gefördert.

Das zeigen auch die guten Mittelabflüsse der beiden Investitionsprogramme des Bundes.
Der größte Teil der Bundesmittel ist bereits abgerufen.
Für den Rest gilt: Der Bund muss durch angemessene Fristen sicherstellen, dass die Mittel voll für die noch benötigten Plätze eingesetzt werden können.
Nordrhein-Westfalen hat die ihm zugeteilten Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 zu rund 100 Prozent abgerufen.

Das zeigen auch die guten Mittelabflüsse der beiden Investitionsprogramme des Bundes.
Der größte Teil der Bundesmittel ist bereits abgerufen.
Für den Rest gilt: Der Bund muss durch angemessene Fristen sicherstellen, dass die Mittel voll für die noch benötigten Plätze eingesetzt werden können.
Nordrhein-Westfalen hat die ihm zugeteilten Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 zu rund 100 Prozent abgerufen.

Die Kommunen können die dafür zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rund 150 Millionen Euro bis Ende des Jahres in eigener Zuständigkeit verwenden - zum Beispiel für Einrichtungen wie Tafeln, Wohnungsloseneinrichtungen oder Informations- und Beratungsstellen.
Um einen Überblick über den Mittelabfluss und den aktuellen Umsetzungsstand zu erhalten, haben die 396 Städte und Gemeinden sowie 31 Landkreise nun erneut dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Mittelverwendung berichtet (Stichtag: 30. September 2023).
Die Berichte der Kommunen zeigen dabei: Der Großteil der aus dem Stärkungspakt NRW zur Verfügung stehenden Mittel kommt den Menschen und den sozialen Einrichtungen unmittelbar zugute.
In 341 Kommunen, deren Berichte bereits vollständig ausgewertet werden konnten, sind Mittel in Höhe von insgesamt rund 110 Millionen Euro bereits verausgabt oder konkret verplant worden.
Den übrigen 86 Kommunen, bei denen die Berichtsauswertung noch läuft, stehen Mittel in Höhe von insgesamt rund 27,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Damit es am Ende des Jahres zu möglichst wenig Rückzahlungen kommt, wurde darüber hinaus den Kommunen die Möglichkeit gegeben, Mittel, die von anderen Kommunen nicht verwendet werden, noch einmal zusätzlich zu beantragen.

Unser Ziel ist es, dass die Fördermittel möglichst unbürokratisch in der Wald- und Forstwirtschaft ankommen.
* Auf Antrag kann ein Mittelabfluss bei der Räumung von Kalamitätsflächen vor Maßnahmen-Abschluss bewilligt werden.

Gleichzeitig müssen die Einleitungen durch die Abwasserbehandlungsanlagen an die zukünftigen Abflussmengen in den Gewässern angepasst werden.
Die EU-Mittel stammen aus dem "Just Transition Fund" (JTF) und werden um Landesmittel ergänzt.

Ziel ist ein zügiger Mittelabfluss, damit Investitionen in WLAN, Netzinfrastruktur, digitale Endgeräte, Supportstrukturen und Unterrichtsentwicklung ohne Verzögerungen umgesetzt werden können.

Aufgrund einer aktualisierten Planung des Mittelabflusses werden die Ausgaben zur Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 in Höhe von 150 Mio. Euro bei Beibehaltung des Gesamtförderrahmens von rd. 2,5 Mrd. Euro von 2024 in das Jahr 2025 verschoben.

Die Verbesserung der Klimaresilienz ist mit einer Vielzahl ambitionierter Ziele verbunden, wie unter anderem die Abkopplung der 25 Prozent des Regenabflusses von der Mischkanalisation und die Erhöhung der Verdunstungsrate um 10 Prozent-Punkte.
Für die Umsetzung der oben genannten Klimafolgenanpassungsmaßnahmen stehen in den kommenden zehn Jahren in diesem Raum Fördermittel mit einem Volumen von rund 250 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Sicherstellung des Abflusses der oberirdischen Gewässer wurde und wird durch Wiederherstellungsmaßnahmen an den Gewässern sowie zum Teil durch zusätzliche Polderbewirtschaftungsmaßnahmen erreicht.
Im Mittelpunkt werden hierbei die Vernässung von Siedlungsflächen und damit einhergehende mögliche Gebäudeschäden stehen.