SEMPRIA-Ergebnisse zu Abgabe

1. +++ (SEM)

* Auch der Filmverleih ist aktuell sehr betroffen, da keine Filme in die Kinos kommen können.
Um wirtschaftliche Härten aufgrund dieser Situation abzufedern, sollen auch die Verleih-Unternehmen Sonderunterstützung erfahren.
* Kinos sollen durch die Filmförderungsanstalt des Bundes unterstütz werden, etwa durch Stundung von Abgaben und Darlehensrückzahlungen.
Das Zukunftsprogramm Kino von Bund und Ländern, das für Investitionen in Kinos gedacht ist, wird nach Mitteilung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien so verändert, dass durch Anpassung der Fördersätze und der Eigenbeteiligung den Kinos entgegengekommen wird.
* Von den Filmförderungen wurde zudem beschlossen, dass bereits terminierte Fördersitzungen nach Möglichkeit stattfinden sollen, um den Produktionsunternehmen Planungssicherheit für die Zeit nach der Corona-Krise zu geben.

Datum: 2020-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/15-millionen-euro-hilfe-fuer-kinos-und-film-und-fernsehbranche;

Themen: Fernsehbranche # ?, Coronakrise # ?, Filmbranche # ?, Bundesförderer # ?, Länderförderer # ?, nordrhein-westfälische Kinos # ?, umfangreiches Hilfsprogramm # ?, Medienbranche # ?, Mehrkosten # ?, Höhe # ?

2. +++ (SEM)

Daraufhin wurden in Nordrhein-Westfalen zügig alle formellen Voraussetzungen zur Umsetzung und Gewährung der Dürrebeihilfen geschaffen.
Seit November 2018 konnten durch Trockenheit in ihrer Existenz gefährdete Landwirtschaftsbetriebe bei den Kreisstellen der Landwirtschaftskammer Anträge auf finanzielle Unterstützung einreichen.
Die Frist für die Abgabe der Anträge zum Ausgleich von Dürreschäden endete am 20. Dezember 2018.
Ob die Schäden tatsächlich existenzgefährdend sind, wird in jedem Einzelfall geprüft.
Damit Hilfen gewährt werden können, müssen unter anderem Schäden in Höhe von mehr als 30 Prozent der durchschnittlichen Jahreserzeugung aus der Bodenproduktion (also dem Acker- und Futterbau) nachgewiesen werden.

Datum: 2019-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/637-antraege-mit-einem-volumen-von-rund-155-millionen-euro-zum-schadensausgleich;

Themen: Kreisstellen # ?, Schadensausgleich von Dürreschäden # ?, Anträge # ?, Existenz # ?, Nordrhein-Westfalen der Landwirtschaftskammer # ?, Schäden # ?, Haustür # ?, Klimawandel # ?, Ausgleich von Dürreschäden # ?, Landwirtschafskammer # ?

3. +++ (SEM)

Hier müssen Bund und Länder eng zusammenarbeiten.
Die Bundesregierung hat auch die Kosten der Energiewende im Blick.
Mit der Entlastung der EEG-Umlage durch Mittel aus dem nationalen Emissionshandel und dem Haushalt ist sie einen ersten wichtigen Schritt bei der Reform von Steuern, Abgaben und Umlagen gegangen.
Wir werden zudem einen Vorschlag vorlegen, den Einsatz von Erneuerbaren-Strom bei der Erzeugung von Wasserstoff von der EEG-Umlage zu befreien.
Und wir dürfen beim Ausbau der Stromnetze nicht nachlassen.

Datum: 2020-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-und-laender-beraten-ueber-umbau-des-energiesystems-bundeswirtschaftsminister;

Themen: Länder # ?, Umbau des Energiesystems # ?, klares Zukunftssignal # ?, Videokonferenz # ?, EEG-Novelle # ?, Wasserstoffwirtschaft # ?, Erneuerbare Energie # ?, Bundesländer # ?, Energiesystem # ?, Fotovoltaik # ?

4. +++ (SEM)

Eine Frage ließ Jürgen Heimchen nicht mehr los: Hätte man seinem Sohn mit einer anderen Drogenpolitik, mit einer anderen Einstellung helfen können?
Er kam zu der festen Überzeugung, dass Hilfen schon frühzeitig ansetzen müssen und dass diese Hilfen auch denjenigen zugutekommen müssen, die es alleine nicht schaffen, auf Dauer drogenfrei zu leben.
Jürgen Heimchen war sicher, dass beispielsweise mit der Abgabe von Suchtersatzstoffen das Leben vieler Abhängiger gerettet und auch die Beschaffungskriminalität eingedämmt werden könnte.
Drogenabhängige könnten dann - so seine wachsende Überzeugung - trotz ihrer Sucht wieder ein geregeltes und würdiges Leben führen.
1993 gründete Jürgen Heimchen darum zusammen mit weiteren Betroffenen die "Elterninitiative für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik Wuppertal".

Datum: 2016-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bvo-pm;

Themen: Bundesverdienstorden # ?, Band # ?, Verdienstkreuz # ?, Download # ?, Gräfin # ?, Verdienstmedaille # ?, Industrie- Und Handelskammer Siegen # ?, Eheleute # ?, Spendengelder # ?, Altenheimbesuchsdienst # ?

5. +++ (SEM)

Als Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte rufe ich daher die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dazu auf, bei der Auswahl der Wahllokale ebenso die Menschen im Blick zu haben, die eine Einschränkung haben.
Neben einem barrierefreien Zugang sollten die Kommunen auch darauf achten, dass die Wahllokale mit Wahlschablonen ausgestattet sind, die es blinden und sehbehinderten Menschen ermöglichen, den Wahlzettel auszufüllen.
Ebenso sollten die Kommunen die wahlberechtigten Menschen mit Behinderungen darüber informieren, welche Wahllokale für die Abgabe ihrer Stimme geeignet sind, sofern die Barrierefreiheit nicht in allen Lokalen gegeben ist.
Ich freue mich, dass die Anzahl der barrierefreien Wahllokale in den vergangenen Jahren bereits zugenommen hat.
Dennoch ist es mir wichtig, weiter für dieses Thema zu sensibilisieren, damit alle Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Datum: 2019-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-ruft-kommunen-zur-auswahl-barrierefreier-wahllokale-fuer-die;

Themen: barrierefreie Wahllokale # ?, politische Teilhabe # ?, Behinderungen # ?, Auswahl # ?, Stimme für Europawahl # ?, Abgabe # ?, Wahlzettel # ?, vorübergehende Beeinträchtigung # ?, Demokratie in Europa # ?, Stärkung für Demokratie # ?

6. +++ (SEM)

Ein barrierefreies Wahllokal erleichtert beispielsweise auch älteren Menschen oder erkrankten Menschen die Stimmabgabe.
Mein Ziel ist es, dass wir langfristig über diese Verbesserungsvorschläge gar nicht mehr sprechen, sie müssen eine Selbstverständlichkeit werden.
Eine inklusive Gesellschaft hat die Pflicht, jedem Wahlberechtigten die uneingeschränkte Abgabe ihrer oder seiner Stimme zu ermöglichen", betonte Middendorf.
Den Flyer können Sie per E-Mail unter kontakt@lbbp.nrw.de oder telefonisch unter 0211 855 3229 bestellen.
Digital ist der Flyer über den Broschürenservice des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen abrufbar: www.mags.nrw/broschuerenservice

Datum: 2020-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesbehinderten-und-patientenbeauftragte-veroeffentlicht-einen-neuen-flyer;

Themen: neuer Flyer # ?, Wahllokale # ?, Barrierefreiheit # ?, Wahlhelferinnen # ?, Kommunalwahlen # ?, Beauftragte der Landesregierung # ?, Wählerin # ?, barrierefreies Wahllokal # ?, uneingeschränkte Abgabe # ?, wahlberechtigte Bürgerin # ?

7. +++ (SEM)

Um Unternehmen in ihren Abläufen zu stärken und auch langfristig an Nordrhein-Westfalen zu binden, ist der Bürokratieabbau ein wichtiges Instrument gegen die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland.
Durch diese auch ökologisch sinnvolle Vereinfachung stärkt die Finanzverwaltung den Bürokratieabbau und die Unternehmerfreundlichkeit im Umgang mit dem Finanzamt.
Der Weg von der Abgabe der Gewerbe- und Körperschaftsteuererklärung bis zum Erhalt des Steuerbescheids vom Finanzamt ist damit komplett digital möglich.
Ab dem Veranlagungszeitraum 2022 kann bei der elektronischen Abgabe der Gewerbesteuererklärung zudem die digitale Bekanntgabe des kommunalen Gewerbesteuerbescheids beantragt werden.
Den digitalen Bescheid-Service für die kommunale Gewerbesteuer wollen viele Kommunen bis zum Jahresende für Unternehmerinnen und Unternehmer anbieten.

Datum: 2023-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitales-finanzamt-gewerbesteuer-und-koerperschaftsteuerbescheide-jetzt-rein;

Themen: Elster # ?, Körperschaftsteuerbescheide # ?, Finanzverwaltung # ?, Gewerbesteuererklärung # ?, Steueranmeldungen # ?, Steuererklärungen # ?, Bürokratieabbau # ?, Gewerbesteuermessbescheide # ?, Körperschaftsteuererklärung # ?, Unternehmerfreundlichkeit # ?

8. +++ (SEM)

Damit haben die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen einen neuen Rekordwert aufgestellt.
In den vergangenen Jahren ist der Anteil der digitalen Steuererklärungen kontinuierlich gestiegen: 2020 lag er noch bei rund 68 Prozent und 2019 bei rund 64 Prozent.
"Die steigende Quote bei der digitalen Abgabe der Steuererklärung spricht für sich", sagt Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Die Digitalisierung von der Abgabe der Steuererklärung bis zum Erhalt des Steuerbescheids hat für alle Seiten klare Vorteile."
Mitte März haben die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2022 begonnen.

Datum: 2023-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-von-vier-steuererklaerungen-wurden-2022-digital-eingereicht;

Themen: Finanzämter in Nordrhein-Westfalen # ?, Elster # ?, Steuererklärung # ?, Finanzamt # ?, Grundsteuererklärungen # ?, Onlinefinanzamt # ?, Steuerklassenwechsel # ?, digitale Abgabe # ?, digitale Steuererklärungen # ?, steigende Quote # ?

9. +++ (SEM)

Diese Neuerung ist die nächste Stufe der Umstellung auf die digitale Übermittlung offizieller Schreiben aus der Finanzverwaltung, die termingerecht ab sofort freigeschaltet wurde.
"Die digitale Zustellung des Steuerbescheides ist ein weiterer wichtiger Baustein der bürgerfreundlichen Finanzverwaltung", sagt Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen für Nordrhein-Westfalen.
"Der Weg von der Abgabe der Einkommensteuererklärung bis zum Erhalt des Steuerbescheids ist jetzt komplett digital möglich - und somit für die Menschen einfach vom Sofa aus.
Außerdem ist der Bescheid schneller im ELSTER-Postfach als im Briefkasten.
"

Datum: 2023-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einkommensteuerbescheid-ist-jetzt-rein-digital-moeglich;

Themen: Steuerbescheid # ?, Bürgerinnen # ?, Einkommensteuererklärung # ?, Elsterpostfach # ?, Erklär-Video # ?, möglicher Einkommensteuerbescheid # ?, Gewerbesteuersteuerbescheide # ?, Steuerarten # ?, Stufe der Umstellung # ?, bürgerfreundliche Finanzverwaltung # ?

10. +++ (SEM)

1. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Finanzämter in NRW starten zum 1. März 2013 mit der Veranlagung der Steuerklärungen 2012.
Die Finanzverwaltung wirbt dafür, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Vorteile einer elektronischen Abgabe nutzen.
Arbeitnehmer können die Formulare aber nach wie vor auch in Papierform ausfüllen und einreichen.
Das Bundesfinanzministerium bietet die Formulare auf seiner Internetseite zum Ausdrucken an (www.bundesfinanzministerium.de ).

Datum: 2013-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einkommensteuererklaerung-wer-online-einreicht-kann-doppelt-gewinnen-die;

Themen: Steuerklärungen # ?, Vordrucke # ?, Veranlagung # ?, Finanzämter in NRW # ?, Steuerzahlerinnen # ?, begründete Einzelfälle # ?, Einkommensteuererklärung # ?, elektronische Abgabe # ?, Finanzministerium # ?, Papierform # ?

11. +++ (SEM)

Von Entlastungen würden alle profitieren: Haushalte, mittelständische Unternehmen und die Industrie.
"
Aus Sicht der Teilnehmer des Energieministertreffens bedarf es einer grundsätzlichen Überprüfung aller staatlichen Steuern, Abgaben, Umlagen und Gebühren im Energiesektor, mit dem Ziel, den Ausbau klimaschonender Technologien wirtschaftlich und netzdienlich voranzutreiben und die Versorgung zu sichern.
So können die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität angereizt und Wettbewerbsnachteile klimaschonender Technologien überwunden werden.

Datum: 2020-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/energieministertreffen-auf-einladung-von-nordrhein-westfalen-im-zeichen-der-corona;

Themen: Zeichen von Coronakrisen # ?, Konjunktur # ?, klimaschonende Technologien # ?, Stromverbraucher # ?, Einladung # ?, Coronakrise # ?, Videokonferenz # ?, Speicher # ?, Netze # ?, Erneuerbare Energie # ?

12. +++ (SEM)

Die meisten Verstöße fanden die Kontrolleurinnen und Kontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung auf Baustellen (Innenausbau, Dach- und Fassadenarbeiten), in der Reinigungsbranche (Gebäudereinigung), in metallverarbeitenden Betrieben und in der Veranstaltungsbranche (Aufbau von Bühnen und Technik).
Darüber hinaus meldeten die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten auch weitere Arbeitsschutzmängel, wie zum Beispiel unzureichende Lagerung von Gefahrstoffen (etwa Gasflaschen), verstellte Notausgangstüren, mangelhafte Leitern oder nicht geprüfte Feuerlöscher.
In Einzelfällen erfolgte aufgrund des Verdachts von Schwarzarbeit eine Abgabe an die Steuerfahndung und die Zollbehörden (Finanzkontrolle Schwarzarbeit).
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, prekäre Arbeitsbedingungen zu bekämpfen und die Beschäftigten vor (Selbst-)Ausbeutung zu schützen.
Hierzu gehört auch, illegale Sonntagsarbeit zu verhindern.

Datum: 2023-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-landesweite-aktion-zur-ueberwachung-der-sonntagsruhe;

Themen: landesweite Überwachungsaktion # ?, illegale Sonntagsarbeit # ?, Sonntagsruhe # ?, behördliche Bewilligung # ?, Gewerbeaufsichtsbeamte # ?, Baustellen # ?, Überwachung # ?, geprüfte Feuerlöscher # ?, landesweite branchenübergreifende Überwachungsaktion # ?, mangelhafte Leitern # ?

13. +++ (SEM)

Dazu zählen zum Beispiel: Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.
Das Finanzministerium empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben.
Denn die elektronische Abgabe bietet für alle Beteiligten Vorteile: Das Finanzamt muss die Daten nicht mehr eingeben.
Für die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht ELSTER, die elektronische Steuererklärung, einen bequemen und bei Authentifizierung im Internet meist auch einen papierlosen Zugang zu seinem Finanzamt - ganz ohne Ausdruck, Formulare und Postversand.
Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.elster.de.

Datum: 2014-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-starten-anfang-maerz-mit-der-bearbeitung-der-einkommensteuer-2014;

Themen: Einkommensteuer # ?, Finanzamt # ?, Steuerberechnung # ?, Finanzämter # ?, Vordrucke # ?, andere Institutionen # ?, Versicherungen # ?, Anfang # ?, Zeitpunkt # ?, Finanzverwaltung # ?

14. +++ (SEM)

Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.
Das Finanzministerium empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben.
Denn die elektronische Abgabe bietet für alle Beteiligten Vorteile: Das Finanzamt muss die Daten nicht mehr eingeben.
Für die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht ELSTER, die elektronische Steuererklärung, einen bequemen und bei Authentifizierung im Internet meist auch einen papierlosen Zugang zu seinem Finanzamt, ganz ohne Ausdruck, Formulare und Postversand.
Gewerbetreibende, Selbständige und Landwirte sind übrigens bis auf wenige Ausnahmen bereits seit einigen Jahren verpflichtet, ihre Steuererklärungen elektronisch abzugeben.

Datum: 2015-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-starten-anfang-maerz-mit-der-bearbeitung-der-einkommensteuer-2015;

Themen: Einkommensteuer # ?, elektronische Abgabe # ?, Vordrucke # ?, Steuererklärungen # ?, Finanzamt # ?, Finanzämter # ?, Anfang # ?, Steuererklärungsvordrucke # ?, Steuerfall # ?, Postversand # ?

15. +++ (SEM)

Dazu zählen etwa Lohnsteuer-Bescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.
Das Finanzministerium empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben.
Denn die elektronische Abgabe bietet für alle Beteiligten Vorteile: Das Finanzamt muss die Daten nicht mehr eingeben.
Für die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht ELSTER, die elektronische Steuererklärung, einen bequemen und bei Authentifizierung im Internet meist auch papierlosen Zugang zum Finanzamt, ganz ohne Formulare und Postversand.
Für alle, die ihre Einkommensteuererklärung in NRW elektronisch authentifiziert übermitteln, gibt es einen weiteren Vorteil: Sie können sich mit der Abgabe zwei Monate länger Zeit lassen.

Datum: 2017-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-starten-anfang-maerz-mit-der-bearbeitung-der-einkommensteuer-2016;

Themen: NRW-Finanzminister # ?, Finanzamt # ?, Steuerberechnung # ?, Finanzämter # ?, elektronische Abgabe # ?, Abgabefrist # ?, Vordrucke # ?, andere Institutionen # ?, Versicherungen # ?, Arbeitgeber # ?

16. +++ (SEM)

Dies bietet besonders für die Steuerbürgerinnen und Steuerbürger Vorteile: Die Daten müssen nicht mehr per Hand eingegeben werden.
Die Finanzverwaltungen der Länder ermöglichen über das Internetportal "Mein ELSTER" einen bequemen und bei vorheriger Authentifizierung meist auch papierlosen Zugang zum Finanzamt, ganz ohne Formulare (nähere Infos unter www.elster.de).
Für alle, die diese Möglichkeit nutzen, gibt es noch einen weiteren Vorteil: Sie können sich mit der Abgabe zwei Monate länger Zeit lassen.
Die Abgabefrist endet erst Ende Juli.
"Die Steuererklärung per Mausklick bietet noch mehr Service und Bürgerfreundlichkeit und ist ein großer Schritt der Finanzverwaltung unseres Landes in Richtung Digitalisierung", wirbt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, für die digitale Veranlagung.

Datum: 2018-01-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-starten-anfang-maerz-mit-der-bearbeitung-der-einkommensteuer-2017;

Themen: Einkommensteuer des Jahrs # ?, Finanzämter # ?, Arbeitgeber # ?, Steuerberechnung # ?, Versicherer # ?, Abgabefrist # ?, Vordrucke # ?, andere Institutionen # ?, Steuerverwaltung # ?, Versicherungen # ?

17. +++ (SEM)

Die Einreichung auf elektronischem Wege hat eine Vielzahl von Vorteilen, gerade bei Nutzung des Internetportals "Mein ELSTER", mit dem die Finanzverwaltungen der Länder einen bequemen und bei vorheriger Authentifizierung weitestgehend papierlosen Zugang zum Finanzamt eröffnen.
Über "Mein ELSTER" können unter anderem Daten aus dem Vorjahr übernommen, eine unverbindliche Steuerberechnung durchgeführt oder die Möglichkeit der vorausgefüllten Steuererklärung genutzt werden (nähere Infos unter www.elster.de).
Bürgerinnen und Bürger, die nicht zur elektronischen Abgabe verpflichtet sind, haben natürlich weiterhin die Möglichkeit, ihre Steuererklärung unter Verwendung der amtlichen Vordrucke in Papierform einzureichen.
Die Vordrucke befinden sich auf den Internetseiten des Bundesfinanzministeriums (www.bundesfinanzministerium.de unter Service/Formulare) als Download.
Zudem liegen die Vordrucke in den Finanzämtern und in den meisten Bürgerbüros der Städte und Gemeinden zur Abholung bereit.

Datum: 2019-01-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-starten-anfang-maerz-mit-der-bearbeitung-der-einkommensteuer-2018;

Themen: Finanzämter # ?, neues Kalenderjahr # ?, Versicherer # ?, Übermittlung # ?, Vorjahr # ?, Anfang # ?, Erklärungseingänge # ?, amtliche Vordrucke # ?, erforderliche Rückfragen # ?, jeweilige Steuerzahlerin # ?

18. +++ (SEM)

Dazu zählen z. B. Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.
Das Finanzministerium empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben.
Denn die elektronische Abgabe bietet für alle Beteiligten Vorteile: Das Finanzamt muss die Daten nicht mehr eingeben.
Und für den Bürger ermöglicht ELSTER einen bequemen und bei Authentifizierung im Internet auch einen papierlosen Zugang zu seinem Finanzamt, ganz ohne Ausdruck, Formulare und Postversand.
Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.elster.de.

Datum: 2013-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-starten-anfang-maerz-mit-der-veranlagung-der-einkommensteuer-2013;

Themen: Veranlagung # ?, Finanzamt # ?, Einkommensteuer # ?, Finanzministerium # ?, Postversand # ?, papierloser Zugang # ?, Steuerberechnung # ?, Beitragsdaten # ?, Rentenbezugsmitteilungen # ?, Finanzämter # ?

19. +++ (SEM)

"Ich begrüße die Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2019, weil sie zu einer deutlichen Entlastung der Steuerberaterinnen und Steuerberater beiträgt", betont Minister Lienenkämper.
"Sie stehen durch die Corona-Pandemie vor besonderen zusätzlichen Herausforderungen.
Damit sie ausreichend Zeit für die Bearbeitung der Corona-Hilfsanträge und auch für die fristgerechte Abgabe der Steuererklärungen haben, ist diese Fristverlängerung richtig.
"
Mit der Verlängerung der Abgabefrist wird gleichzeitig auch die - regulär fünfzehnmonatige - zinsfreie Karenzzeit für Steuernachforderungen und Steuererstattungen für den Veranlagungszeitraum 2019 um sechs Monate verlängert.

Datum: 2021-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-unterstuetzen-corona-pandemie-mehr-liquiditaet-fuer-betroffene;

Themen: Dauerfristverlängerung # ?, Fristverlängerungen # ?, Steuerberaterinnen # ?, Steuererklärungen # ?, betroffene Unternehmen # ?, aktuelle Situation # ?, Finanzämter # ?, Coronapandemie # ?, Abgabefrist für Steuererklärung # ?, Coronahilfsanträge # ?

20. +++ (SEM)

Der Flyer greift wesentliche Aspekte auf, die mit einem Ferien- und Nebenjob verbunden sind.
So sind etwa viele dieser Tätigkeiten Minijobs.
Hier zahlt der Arbeitgeber in der Regel eine pauschale Abgabe auf die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, sodass der Lohn nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben werden muss.
Darüber hinaus berücksichtigt der Flyer weitere Themen, die bei der Annahme eines Ferien- oder Nebenjobs eine große Rolle spielen - etwa die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und Fragen zur Unfallversicherung.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @Finanzmin_NRW YouTube: Finanzverwaltung NRW

Datum: 2018-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-gibt-steuertipps-fuer-schueler-und-studierende;

Themen: Steuertipps # ?, Nebenjobs # ?, Urlaubskasse # ?, Studierende # ?, Annahme eines Ferienjobs # ?, pauschale Abgabe # ?, steuerliche Fragen # ?, Finanzverwaltung # ?, Printversion # ?, Unfallversicherung # ?

21. +++ (SEM)

Die Förderung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft darf keinen Schaden nehmen", sagte Duin.
Die EU-Kommission hatte im Oktober festgelegt, dass alle Banken zu dem Abwicklungsfonds der Branche beitragen müssen.
Damit hat sie die deutsche Regelung aufgehoben, nach der Förderbanken wegen ihres geringen Risikos von dieser Abgabe ausgenommen sind.
Die NRW.BANK würde nach einer Hochrechnung mit jährlich rund 40 Millionen Euro durch den Restrukturierungsfonds belastet.
Walter-Borjans und Duin hatten sich bereits Anfang November in einem gemeinsamen Brief an die nordrhein-westfälischen Mitglieder des Europäischen Parlaments gegen die unangemessene Belastung der Förderbanken gewendet.

Datum: 2014-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderbanken-der-laender-nicht-benachteiligen;

Themen: Bankenabgabe # ?, Abwicklungsfonds der Branche # ?, Beiträge eines Abwicklungsfonds # ?, Pleite # ?, marode Banken # ?, staatliche Haftungsgarantien # ?, öffentliche Förderbanken # ?, Ausschüsse des Bundesrats # ?, Bundesregierung # ?, Topf # ?

22. +++ (SEM)

"Übermäßig komplexe und nicht mehr zeitgemäße Regelungen führen zu Rechtsunsicherheit und hohem bürokratischem Aufwand.
Deshalb gilt es, das Steuerrecht zukunftsfest zu erneuern und zugleich international wettbewerbsfähig auszugestalten.
Dazu gehört auch, neue Abgaben und Meldepflichten, wie etwa das Lieferkettengesetz, auf den Prüfstand zu stellen, um die Unternehmen in der Corona-Pandemie nicht noch zusätzlich zu belasten.
"
"Anstelle von zusätzlichen Belastungen sind steuerliche Anreize notwendig, um Investitionen der Unternehmen, insbesondere in Klimaschutz und Digitalisierung, zu forcieren.

Datum: 2021-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fueracker-und-lienenkaemper-deutschland-braucht-solide-finanz-und;

Themen: Unternehmenssteuerreform # ?, Steuerrecht # ?, zukunftsgerichtete Steuerpolitik # ?, Staatsminister der Finanzen # ?, gemeinsames Treffen # ?, Minister der Finanzen # ?, Hochsteuerland # ?, Sicht von Ministern # ?, Steuerbelastung # ?, Wohl von Bürgern # ?

23. +++ (SEM)

Auf die Durchführung von Geflügelausstellungen und Geflügelmärkten wird derzeit einvernehmlich verzichtet.
Ein besonderes Tierseuchenrisiko stellen zudem Betriebe dar, die Geflügel im Reisegewerbe an Dritte veräußern.
In diesen Tierhaltungen werden abzugebende Tiere nunmehr innerhalb von 72 Stunden vor der Abgabe stichprobenartig tierärztlich und labordiagnostisch untersucht.
Käuferinnen und Käufer von Geflügel aus dem sogenannten "Reisegewerbe" sollten sich die entsprechend mitgeführte tierärztliche Bescheinigungen zeigen lassen, bevor sie die gekauften Tiere nach Hause in ihre eigenen Bestände bringen.
Im Einzelnen verpflichten sich die Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter in Nordrhein-Westfalen eigenverantwortlich zu folgenden Maßnahmen:

Datum: 2022-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefluegelpest-freiwillige-selbstverpflichtung-der-branche-bietet-schutz-vor;

Themen: Wildvögel # ?, Geflügelhaltungen # ?, Tiere # ?, sichere Früherkennung # ?, Abklärungsuntersuchung # ?, Rassegeflügelzuchtvereine # ?, Tierärzteschaft # ?, Geflügelwirtschaftsverband # ?, Bestand # ?, Veterinärbehörden # ?

24. +++ (SEM)

Vor diesem Hintergrund haben die Hochschulleitungen, die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten und das Ministerium für Kultur und Wissenschaft auf partnerschaftlicher Basis über die Ursachen und Einflussfaktoren beraten und gemeinsam Lösungsansätze entwickelt, um dem Gender Pay Gap in Zukunft entgegenzuwirken.
Der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Universitäten, Professor Lambert T. Koch, sagte: "Die Universitäten sehen in der gemeinsamen Erklärung eine gute Grundlage für einen wirksamen Abbau der Einkommenslücke und werden die verabredeten Maßnahmen konstruktiv umsetzen.
Mit der Abgabe der Erklärung möchten wir aber auch unterstreichen, wie wichtig uns eine geschlechterübergreifende Chancengleichheit im Wissenschaftssystem ist, und damit ein weiteres starkes Signal für die Attraktivität des Wissenschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen aussenden.
"
"Gelebte Geschlechtergerechtigkeit ist uns an den Hochschulen sehr wichtig.

Datum: 2022-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gender-pay-gap-landesregierung-und-hochschulen-nordrhein-westfalen-unterzeichnen;

Themen: Hochschulleitungen # ?, Entgeltungleichheit # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Dialogprozess # ?, Kunsthochschulen # ?, Musikhochschulen # ?, Bleibeverhandlungen # ?, Einkommenslücke # ?, Verdienstlücke # ?, einzelne Professorinnen # ?

25. +++ (SEM)

Sieben Personen haben das Studium abgebrochen.
Aktuell sind 473 Studierende im Rahmen der LAQ an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen immatrikuliert.
Weitere (26) werden ihren Studienplatz nach Abgabe der Verpflichtungserklärung zum Sommersemester 2022 antreten.
Im Durchschnitt aller Bewerberauswahlverfahren kamen auf einen Studienplatz etwa sieben Bewerbungen.
"Die Landarztquote ist sehr erfolgreich angelaufen und hat sich fest etabliert.

Datum: 2021-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsminister-laumann-zieht-erste-bilanz-landarztquote-ist-ein;

Themen: Landarztquote # ?, Landarztgesetz # ?, medizinische Studiengänge # ?, Erfolgsprojekt # ?, Medizinstudienplätze # ?, Vorbildcharakter # ?, Bewerberauswahlverfahren # ?, Bewerbung in Nordrhein-Westfalen # ?, Versorgungsproblematik # ?, bestandener Test # ?

26. +++ (SEM)

Damit gilt das Bundesmodell - wie in der Mehrzahl der Länder - auch für Nordrhein-Westfalen.
"Wir werden dieses Modell mit der maximal möglichen Bürgerfreundlichkeit umsetzen und die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer intensiv bei ihrer Steuererklärung unterstützen.
Dazu werden wir rechtzeitig vor Abgabe der Steuererklärung alle Informationen individuell zur Verfügung stellen, die bei uns verfügbar sind.
Darüber hinaus werden wir weitere wesentliche Informationen bereitstellen und zentrale Fragen beantworten.
Zusätzlich wird es eine hilfreiche Zusammenstellung der in den Katasterämtern und bei den Gutachterausschüssen verfügbaren Daten auf einer dafür besonders weiterentwickelten und auf die Anforderungen der Grundsteuererklärung speziell angepassten Online-Plattform geben", so Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

Datum: 2021-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsteuer-bundesmodell-gilt-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: Bundesmodell # ?, Grundsteuer # ?, Koalition der Öffnungsklausel # ?, gründliche Abwägung # ?, unterschiedliche Schwerpunkte # ?, Mehrzahl # ?, Nachteile # ?, Steuererklärung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Besteuerungsgrundlagen # ?

27. +++ (SEM)

"
Beide Minister betonten außerdem, dass es nun wichtig sei, die Unternehmen in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten.
Neue Lasten, Abgaben und Meldepflichten wie etwa das Lieferkettengesetz müssten auf den Prüfstand gestellt werden und auf die Einführung neuer Steuern wie der Vermögenssteuer oder einer Finanztransaktionssteuer müsse verzichtet werden.
Lienenkämper und Hilbers tauschten sich auch über die finanzielle Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe aus.
Finanzminister Hilbers sichert dabei die Unterstützung Niedersachsens zu: "Nordrhein-Westfalen kann, wie alle anderen betroffenen Länder auch, auf Niedersachsen zählen.

Datum: 2021-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilbers-und-lienenkaemper-erleichterungen-fuer-den-mittelstand;

Themen: bisherige Bemühungen # ?, weitergehende Erleichterungen # ?, Unternehmenssteuerrecht # ?, gemeinsames Treffen # ?, Kapitalgesellschaften # ?, Coronakrise # ?, Logistikunternehmen # ?, 2 Minister # ?, Mittelstand # ?, Antrieb für Aufschwung # ?

28. +++ (SEM)

Die anhaltende Trockenheit und Hitze haben Folgen für Mensch und Umwelt.
Mit steigenden Wassertemperaturen werden auch Fischbestände an den Rand ihrer Belastbarkeit kommen", sagte Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann. "
Aber glücklicherweise haben die Niederschläge im Winter die Talsperren im Landes gut gefüllt, so dass für viele Gewässer und Fische Entlastung durch die Abgabe von Talsperrenwasser erfolgen kann.
"
Das hochsommerliche Wetter hat in den vergangenen Tagen dazu geführt, dass beispielweise die Temperatur des Rhein die 27 Grad Celius stellenweise bereits überschritten hat - Tendenz weiter steigend.

Datum: 2018-07-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hitzeperiode-dauert-umweltministerium-erwartet-kritische-wassertemperaturen-fuer;

Themen: Fische # ?, Flüsse # ?, steigende Wassertemperaturen # ?, Rand der Belastbarkeit # ?, durchschnittliche Niederschlagsmengen # ?, geringe Niederschläge # ?, kritische Wassertemperaturen # ?, Fischbestände # ?, Bäche # ?, Pegel # ?

29. +++ (SEM)

In Betrieben mit weniger als 100 Tieren müssen verendete Tiere mit unklarer Todesursache spezifisch auf das hochpathogene aviäre Influenzavirus untersucht werden.
Ein besonderes Tierseuchenrisiko besteht außerdem in Betrieben, die Geflügel im Reisegewerbe und im Rahmen sonstiger gewerblicher Handelsstrukturen an Dritte veräußern.
In diesen Tierhaltungen werden abzugebende Tiere nunmehr innerhalb von 72 Stunden vor der Abgabe stichprobenartig tierärztlich und labordiagnostisch untersucht.
Käuferinnen und Käufer von Geflügel aus dem sogenannten "Reisegewerbe und im Rahmen sonstiger gewerblicher Handelsstrukturen" sollten sich die entsprechend mitgeführte tierärztliche Bescheinigungen zeigen lassen, bevor sie erworbene Tiere in ihre eigenen Bestände bringen.
Geflügelausstellungen und Geflügelmärkte

Datum: 2022-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hoechste-wachsamkeit-bei-der-aviaeren-influenza-gemeinsame-vereinbarung-fuer;

Themen: aviäre Influenza # ?, Wildvögel # ?, geflügelhaltende Betriebe # ?, hochpathogene Geflügelpest # ?, Erreger # ?, Rahmen von Handelsstrukturen # ?, sonstige Handelsstrukturen # ?, Rassegeflügelzuchtvereine # ?, Tierärzteschaft # ?, Geflügelausstellungen # ?

30. +++ (SEM)

Das Spielbankgesetz Nordrhein-Westfalen schreibt aktuell vor, dass die Spielbanken nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder solchen juristischen Personen des privaten Rechts betrieben werden dürfen, deren Anteile überwiegend dem Land Nordrhein-Westfalen gehören.
Für eine private Trägerschaft ist daher eine Gesetzesänderung notwendig.
WestSpiel führt bisher pro Jahr durchschnittlich rund 30 Millionen Euro Abgaben nach dem Spielbankgesetz Nordrhein-Westfalen an das Land ab.
Hiervon steht den vier Spielbankgemeinden insgesamt ein Betrag von rund zehn Millionen Euro zu.
Die danach dem Land verbleibenden Einnahmen fließen an die Stiftung Wohlfahrtspflege.

Datum: 2018-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-westspiel-privatisierung-kuenftig-verstaerkte-staatliche;

Themen: Spielbanken # ?, Privatisierungsprozess der Spielbank # ?, Transaktionsberater # ?, Westspielprivatisierung # ?, alleinige Gesellschafterin # ?, staatliche Anteile # ?, Westspielgruppe # ?, staatliche Aufsicht # ?, freier Weg # ?, nordrhein-westfälisches Landeskabinett # ?

31. +++ (SEM)

* In Geschäften, die sowohl Güter des täglichen Bedarfes als auch andere Sortimente anbieten, gilt genau wie im Frühjahr Folgendes: Liegt der Schwerpunkt bei den Gütern des täglichen Bedarfs, dürfen die Geschäfte insgesamt öffnen, ihre sonstigen Sortimente aber auch nicht ausweiten.
Liegt der Schwerpunkt in den anderen Sortimenten, dürfen nur die täglichen Bedarfsgüter verkauft werden, die anderen Sortimente aber nicht.
* Die Abgabe von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen (zum Beispiel durch die Tafeln) bleibt gestattet.
Dienstleistungen
* Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen, auch Friseure), sind untersagt.

Datum: 2020-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-setzt-lockdown-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz-neuer;

Themen: andere Sortimente # ?, ansteckender Virus # ?, FFP2-Masken # ?, Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz # ?, Versammlungen # ?, Hygieneregeln # ?, Dienstleistungen # ?, Pflegeheime # ?, Bibliotheken # ?, Ausnahmen # ?

32. +++ (SEM)

Priorität hat für mich hierbei die Trinkmilch", so die Ministerin.
In die weitere Bewertung werde auch das Ergebnis einer Elternbefragung einfließen, die derzeit konzipiert wird.
In einer Umfrage von Foodwatch war der Elternwille für oder gegen die Abgabe von Schulkakao gespalten.
"Ich lade alle Beteiligten ein, hier weiter an einem Strang zu ziehen und sich an einem konstruktiven Dialog bei diesem wichtigen Zukunftsthema zu beteiligen", betonte die Ministerin.
Nach Einschätzung von Experten der Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) und des Bundeszentrums für Ernährung (BZfE) ist eine gute Calciumversorgung ohne den Verzehr von Milchprodukten nur schwer zu erreichen.

Datum: 2018-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-setzt-sich-fuer-eine-gesunde-schulverpflegung-ein;

Themen: gesunde Schulverpflegung # ?, Milchmischgetränke # ?, Schulmilchprogramm # ?, Trinkmilch # ?, Gemüseprogramm # ?, Milchprodukte # ?, Abgabe # ?, Kinder # ?, Abnahmemenge von Einrichtungen # ?, Bundeszentrum # ?

33. +++ (SEM)

Die Forderungen Nordrhein-Westfalens im Einzelnen:
Belastungsmoratorium für Spielräume kleiner und mittlerer Unternehmen
* Neue Lasten, Abgaben und Meldepflichten wie etwa das Lieferkettengesetz müssen auf den Prüfstand, um die Unternehmen in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten.
Ein einfaches Herrenoberhemd durchläuft etwa 140 Schritte vom Baumwollfeld bis zum Bügel.
Durch das Lieferkettengesetz würde ein deutscher Mittelständler nun für jeden dieser Schritte haften.

Datum: 2020-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-entfesselungspaket-zum-abbau-von-buerokratie-auf-bundesebene;

Themen: Belastungsmoratorium # ?, unkomplizierte Regelungen # ?, Bürokratieabbau # ?, Arbeitszeiterfassung # ?, Lieferkettengesetz # ?, Bundesebene # ?, Entfesselungspakete # ?, unnötige Bürokratie # ?, Arbeitsrecht # ?, Entbürokratisierung # ?

34. +++ (SEM)

* Auch weiterhin werden in den Grund- und Förderschulen "Lolli"-PCR-Pooltests angewandt.
* Die Auflösung positiver Pools durch PCR-Einzeltests wird an den Grundschulen verändert.
Es ist keine Abgabe von Einzel-PCR-Rückstellproben an die Labore mehr vorgesehen.
* Schülerinnen und Schüler eines negativ getesteten Pools nehmen wie gewohnt am Präsenzunterricht teil.
Derzeit sind rund 80 Prozent aller Pools in den Grund- und Förderschulen negativ.

Datum: 2022-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lolli-pcr-testverfahren-grundschulen-wird-veraendert;

Themen: Lolli # ?, Grundschulen # ?, Präsenzunterricht # ?, Labors # ?, vulnerable Gruppen # ?, Förderschulen # ?, Schülerinnen # ?, Antigenschnelltests der Schule # ?, Bestellmanagement # ?, Bürgertest # ?

35. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann weist den Vorschlag des Deutschen Hausärzteverbandes zurück, dass Ärzte künftig das Recht erhalten sollen, abgesehen von Notfallsituationen verschreibungspflichtige Medikamente an ihre Patienten abzugeben.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann weist den Vorschlag des Deutschen Hausärzteverbandes zurück, dass Ärzte künftig das Recht erhalten sollen, abgesehen von Notfallsituationen verschreibungspflichtige Medikamente an ihre Patienten abzugeben: "Die arzneimittelrechtlichen Regelungen zur Abgabe von Medikamenten haben sich seit Jahrzehnten auch in Notsituationen bewährt."
Das gelte insbesondere auch für die Präsenzapotheke.
Laumann: "Wir brauchen die Apotheke vor Ort, genauso wie wir den Hausarzt vor Ort benötigen.

Datum: 2018-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medikamenten-abgabe-hausarztpraxen-minister-laumann-weist-vorstoss-der-aerzteschaft;

Themen: verschreibungspflichtige Medikamente # ?, Hausärzteverband # ?, Hausarztpraxen # ?, Notfallsituationen # ?, 2 Professionen # ?, Medikamenten-Abgabe # ?, Präsenzapotheke # ?, arzneimittelrechtliche Regelungen # ?, Vorschlag # ?, Recht # ?

36. +++ (SEM)

Dies birgt die Gefahr von international ineffizienten Verlagerungen von Emissionen und der Abwanderung von Industrie ins Ausland.
* Die Nutzung der bestehenden Gas- und Wärmeinfrastruktur ist ein zentraler Bestandteil für die kosteneffiziente Erreichung der Klimaziele.
* Das System der Abgaben und Umlagen verzerrt die Preissignale der Energieträger.
Um Strom aus erneuerbaren Energien in den Bereichen Wärme, Kälte und Mobilität effizient einsetzen zu können, bedarf es eines fairen Preiswettbewerbs aller Energieträger.
* Die Energiewende setzt sich derzeit aus einer Vielzahl unkoordinierter Einzelmaßnahmen zusammen.

Datum: 2018-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-fuer-eine-sichere-bezahlbare-und-klimavertraegliche;

Themen: nationale Klimaziele # ?, kosteneffiziente Umsetzung # ?, innovative Verknüpfung # ?, Sektorenkopplung # ?, Mobilitätskonzepte # ?, Energieträger # ?, Wärmeversorgung # ?, Stromerzeugung # ?, Gasinfrastruktur # ?, Leistungsmarkt # ?

37. +++ (SEM)

* Bei etwa einem Drittel der Wirkstoffeinsätze (961 von 2.764) wurde ein nicht in Deutschland für Puten zugelassenes Präparat verwendet.
Das ist nach dem Arzneimittelgesetz nur in Einzelfällen bei einem Therapienotstand zulässig.
* In 79 dieser 961 Fälle wurde ein nicht für Puten zugelassenes Präparat verabreicht, obwohl zum Zeitpunkt der Abgabe ein zugelassenes Präparat mit demselben Wirkstoff zur Verfügung steht.
Ob hier strafbare Handlungen vorliegen, wird aktuell geprüft.
Für die Haltung von Mastputen gibt es bislang keine verbindlichen Vorschriften in der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung (TierSchNutztV), wie sie beispielsweise für Hühner und Schweine gelten.

Datum: 2014-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-einsatz-von-antibiotika-der-intensivtierhaltung-ist-alarmierend;

Themen: Putenhaltung # ?, Intensivtierhaltung # ?, NRW-Verbraucherschutzministerium # ?, Zuchtdurchgänge # ?, neuer Fachbericht # ?, massenhafter Einsatz # ?, Ausmaß # ?, massiver Einsatz # ?, Geflügelbranche # ?, Putenmast # ?

38. +++ (SEM)

Der hohe Koordinierungs- und Vernetzungsbedarf kann nur mit einer nationalen, ressortübergreifenden Koordinierungsstelle bewältigt werden.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wurde gebeten, eine entsprechende Koordinierungsplattform einzurichten.
Die Bundesregierung soll darüber hinaus prüfen, ob eine gesetzliche Regelung zur Verpflichtung des Einzelhandels zur Abgabe von noch zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln, vergleichbar der gesetzlichen Regelung in Frankreich, auch für Deutschland zielführend ist.
In Frankreich sind Supermärkte ab einer bestimmten Größe verpflichtet, das Wegwerfen beispielsweise durch Präventionsmaßnahmen, Spende an karitative Einrichtungen, Verwertung als Futtermittel oder Kompost zu vermeiden.
"Wir müssen diese Wegwerfkultur von Lebensmitteln beenden.

Datum: 2016-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-muessen-lebensmittel-wieder-mehr-wertschaetzen;

Themen: Lebensmittelverschwendung # ?, Einladung für Erntedankempfang # ?, Müll # ?, NRW-Umweltminister # ?, gesetzliche Regelung # ?, nachhaltige Ernährung # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz # ?, Schwerpunktthema # ?, Einzelhandel # ?, Landwirtschaftsministerium # ?

39. +++ (SEM)

Das ist ein spürbarer Anstieg.
Hintergrund für die Bereitschaft: "Wer dauerhaft beschäftigt ist, ist produktiver und kreativer als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter.
Und: Die Abgaben bei Minijobs sind höher als bei vergleichbaren sozialversicherungspflichtigen Jobs", so Guntram Schneider.
Rund ein Drittel höher, errechnete das Arbeitsministerium.
"Wer sich also an Recht und Gesetz hält als Arbeitgeber, zahlt bei Minijobs drauf.

Datum: 2015-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-umwandlung-von-minijobs-feste-arbeitsverhaeltnisse-nuetzt-auch;

Themen: Minijobs # ?, Arbeitgeber # ?, Arbeitsvermittler # ?, Mittel des Lands # ?, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung # ?, Mindestlohn # ?, europäischer Sozialfonds # ?, Bereitschaft # ?, Arbeitsministerium # ?, Potenzial für Umwandlungen # ?

40. +++ (SEM)

Wir werden das prüfen.
" Schneider schätzt einen Alleingang auf Landesebene allerdings skeptisch ein. "
Wenn wir eine Abgabe anstoßen, dann muss sie gerichtsfest sein.
Das Berufsbildungsgesetz obliegt dem Bund.
Es ist daher Aufgabe der Bundesregierung, eine bundesweite Regelung zu finden, sollte sich die Ausbildungsplatzsituation weiterhin negativ entwickeln.

Datum: 2014-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-wirtschaft-muss-verantwortung-fuer-ausbildung-endlich-nachkommen;

Themen: Schneider # ?, Ausbildungsplatzumlage # ?, berufliche Vorbildung # ?, freiwillige Anstrengungen # ?, gerichtsfeste Abgabe # ?, Ausbildungsplatzsituation # ?, DGB-Landesbezirk # ?, Berufsbildungsgesetz # ?, bundesweite Regelung # ?, Kammern # ?

41. +++ (SEM)

Im April hatte die Finanzverwaltung von NRW außerdem den Niederlanden wie auch 26 anderen Staaten Daten von niederländischen Inhabern Schweizer Bankkonten übermittelt.
"Ich freue mich, dass unsere Lieferung bei unseren Nachbarn auf großes Interesse gestoßen ist und die Analyse des Materials von 8.000 Kontoinhabern mit Vermögenswerten von rund vier Milliarden Euro bereits begonnen hat", sagte Walter-Borjans.
Der Minister informierte sich bei den Experten der dortigen Finanzverwaltung auch über neue Möglichkeiten, die Abgabe der Steuererklärung für die ehrlichen Steuerzahler bequemer zu machen und zu beschleunigen.
"Wir nehmen viele Anregungen für unser Ziel mit, die bürgerfreundlichste Finanzverwaltung Deutschlands zu werden.
Dazu gehört auch das Motto der niederländischen Finanzämter: wir können es nicht schöner machen, aber einfacher.

Datum: 2016-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-will-mehr-kooperation-gegen-steuerbetrug-mit-niederlanden;

Themen: Finanzverwaltungen # ?, Umsatzsteuerbetrug # ?, andere Steuerarten # ?, unmittelbarer Austausch # ?, Steuerbetrug # ?, Ansicht # ?, Austausch von Umsatzsteuerdaten # ?, Experten der Finanzverwaltung # ?, jeweilige Finanzbehörden # ?, niederländische Finanzverwaltung # ?

42. +++ (SEM)

Da ist es wichtig, dass das Land seine Einflussmöglichkeiten auf die Planung behält, vor allem, wenn es um die Erschließung von mittelstandsstarken Regionen geht.
"
Nach der Abgabe der Autobahnverwaltung an den Bund werden rund 3.100 Mitarbeiter im Landesbetrieb verbleiben.
Nach Stand heute wechseln etwa 2.500 Mitarbeiter zum Bund.
Die Veränderungen bei den Aufgaben werden ohne grundsätzliche Änderungen der Struktur gehen.

Datum: 2018-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-wuest-bundesstrassen-bleiben-verwaltung-des-landes-nordrhein-westfalen;

Themen: Bundesstraßen # ?, Zuständigkeit # ?, Landesbetrieb # ?, Verwaltung # ?, Rekordumsatz # ?, gesetzliche Änderungen # ?, Option # ?, Planungssicherheit # ?, Erschließung # ?, Bauumsatz # ?

43. +++ (SEM)

" Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit der Filmabgabe nach Klagen der UCI-Kinokette und von drei Kinobetreibern zu entscheiden.
Von dem Urteil hing auch die Zukunft der bundesweiten Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt ab.
Diese wird als einzige deutsche Förderung durch eine Abgabe finanziert, die die Kinos, die TV-Sender und Videoverwerter erbringen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Datum: 2014-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-urteil-zur-filmfoerderung-schafft-klarheit-fuer-die;

Themen: Filmförderungsanstalt # ?, Filmabgabe # ?, Filmförderung in Deutschland # ?, Filmförderungsgesetz # ?, Urteil des Filmförderungsgesetzes # ?, Videoverwerter # ?, bestehende Rechtsunsicherheit # ?, bundesweite Filmförderung # ?, deutsche Filmwirtschaft # ?, einzige Förderung # ?

44. +++ (SEM)

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit der Filmabgabe nach Klagen der UCI-Kinokette und von drei Kinobetreibern zu entscheiden.
Von dem Urteil hing auch die Zukunft der bundesweiten Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt ab.
Diese wird als einzige deutsche Förderung durch eine Abgabe finanziert, die die Kinos, die TV-Sender und Videoverwerter erbringen.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte die Verfassungsbeschwerde von Kinobetreibern zurückgewiesen.
Das Gericht sah insbesondere, dass durch das Gesetz kein unerlaubter Eingriff in die Kulturhoheit der Länder erfolge.

Datum: 2014-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-urteil-zur-filmforderung-schafft-klarheit-fur-die-0;

Themen: Filmförderungsanstalt # ?, Filmförderung in Deutschland # ?, Filmförderungsgesetz # ?, Urteil des Filmförderungsgesetzes # ?, bestehende Rechtsunsicherheit # ?, deutsche Filmwirtschaft # ?, verlässliche Basis # ?, Medienministerin # ?, Klarheit # ?, Bundesverfassungsgericht # ?

45. +++ (SEM)

Bereits im Sommer 2021 hat das Ministerium eine Meldestelle Antisemitismus eingerichtet.
Nun weitet Nordrhein-Westfalen planmäßig sein Engagement aus und schafft weitere Meldestellen für rassistische und queerfeindliche Vorfälle.
Für die zunächst erforderliche Konzepterstellung und die Aufbauarbeiten werden Organisationen jetzt zur Abgabe von Interessenbekundungen aufgerufen.
Integrationsminister Joachim Stamp: "Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes und vielfältiges Land.
Rassismus, Queerfeindlichkeit, Hass und Ausgrenzung sind ein Angriff auf unsere Gesellschaft, dem wir entschieden entgegentreten.

Datum: 2022-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verstaerkt-engagement-gegen-hass-und-diskriminierung-mit;

Themen: Diskriminierung # ?, Hass # ?, Aufbauarbeiten # ?, rassistische Vorfälle # ?, Strafbarkeitsgrenze # ?, Interessenbekundungen # ?, Interessenbekundungsverfahren # ?, Betrieb von Meldestellen # ?, Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens # ?, erforderliche Konzepterstellung # ?

46. +++ (SEM)

"
Lienenkämper und Snel haben weitere Gespräche auf Arbeitsebene vor allem zu den Themen "Digitalisierung" und "Vorausgefüllte Steuererklärung" vereinbart.
"In den Niederlanden nehmen bereits 99 Prozent der Steuerbürger am elektronischen Verfahren zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen teil.
Bei uns sind es rund 70 Prozent.
Hier können wir von den Niederlanden sicher noch lernen", so Minister Lienenkämper bei seinem Antrittsbesuch in Den Haag. "

Datum: 2018-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkere-buerger-und-serviceorientierung-minister-lienenkaemper-und;

Themen: niederländische Steuerverwaltung # ?, Serviceorientierung # ?, Stand der Zusammenarbeit # ?, niederländischer Finanzstaatssekretär # ?, Finanzen # ?, nordrhein-westfälische Finanzverwaltung # ?, konkrete Projekte # ?, wichtiges Signal # ?, bedeutende Schritte # ?, direkte Steuern # ?

47. +++ (SEM)

Solche Ausgangsstoffe könnten für die unrechtmäßige Herstellung von Sprengsätzen für kriminelle Zwecke missbraucht werden.
Durch die am 1. Februar 2021 in Kraft getretene EU-Verordnung 2019/1148 wurden neue Regelungen für Ausgangsstoffe für Explosivstoffe getroffen, insbesondere um ihre Verfügbarkeit (und von Produkten, die diese Stoffe in ausreichender Konzentration enthalten) für die Allgemeinheit einzuschränken.
Neben den vorgenannten Verboten und Abgabebeschränkungen gelten zudem Nachweis- und Informationspflichten für die Abgabe von beschränkten Ausgangsstoffen.
Einige über die Verordnung geregelten Ausgangsstoffe, wie zum Beispiel Aceton, sind weiterhin für die Allgemeinheit erhältlich.
Jedoch sind verdächtige Transaktionen und das Abhandenkommen von allen über die Verordnung regulierten Stoffe (und Gemische, die diese Stoffe enthalten) zu melden.

Datum: 2022-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbot-von-ausgangsstoffen-fuer-explosivstoffe;

Themen: Explosivstoffe # ?, Salpetersäure # ?, beschränkte Ausgangsstoffe # ?, Gemische # ?, Abgabebeschränkungen # ?, Industriereiniger # ?, Wasserstoffperoxid # ?, gewerblicher Besitz # ?, sogenannte Ausgangsstoffe # ?, Privathaushalte # ?

48. +++ (SEM)

Hilbers betonte, dass die Wirtschaft nicht nur durch Konjunkturprogramme auf der Nachfrageseite belebt wird.
"Wir sollten auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft setzen.
Dabei sollten wir sie durch eine Senkung der Faktorkosten, Entlastung von staatlichen Abgaben, Bürokratie und Steuern unterstützen", erklärte Hilbers.
Das von der Bundesregierung vorgestellte Konjunkturprogramm enthalte viele gute Ansätze, die helfen werden, die Krise zu überwinden, waren sich die Minister einig.
In diesem Zusammenhang begrüßten beide Minister insbesondere die Pläne, aktuell bestehende Nachteile für deutsche Unternehmen bei der Einfuhrumsatzsteuer zu beseitigen.

Datum: 2020-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerkonferenz-2020-verbraucherrechte-der-corona-krise-im-blick;

Themen: Einfuhrumsatzsteuer # ?, Arbeitstreffen # ?, schnelle Erholung # ?, Erleichterungen # ?, Umsatzsteuer # ?, 2 Minister # ?, deutsche Wirtschaft # ?, Faktorkosten # ?, Importwirtschaft # ?, bestehende Nachteile # ?

49. +++ (SEM)

* Herabsetzung von Vorauszahlungen(Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer)
* Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen
* Fristverlängerungen zur Abgabe der Jahressteuererklärung,
* Fristverlängerungen für die Nachreichung von angeforderten Unterlagen und Belegen sowie
* Antrag auf Erlass festgesetzter Verspätungszuschläge bei (rückwirkender) Fristverlängerung

Datum: 2020-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-steuerliche-liquiditaetsentlastungen-von-rund-einer-milliarde-euro-fuer;

Themen: steuerliche Liquiditätsentlastungen # ?, Fristverlängerungen # ?, Vorauszahlungen # ?, Euro einer Milliarde # ?, Umsatzsteuersondervorauszahlungen # ?, Unternehmensliquidität # ?, aktuelle Verluste # ?, angeforderte Unterlagen # ?, etwaige Steuerrückstände # ?, liegender Gewinn # ?

50. +++ (SEM)

Alarmierend ist, dass einige Aufsichtsbeamtinnen und -beamten in ihrer Arbeit behindert wurden.
So wurde diesen beispielsweise der Zutritt zum Betriebsgelände verwehrt oder die Identitätsfeststellung behindert, sodass Amtshilfe durch die Polizei in Anspruch genommen werden musste.
In Einzelfällen erfolgte aufgrund des Verdachts von Schwarzarbeit eine Abgabe an die Steuerfahndung und die Zollbehörden (Finanzkontrolle Schwarzarbeit)
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, prekäre Arbeitsbedingungen zu bekämpfen und die Beschäftigten vor (Selbst-)Ausbeutung zu schützen.
Hierzu gehört auch, illegale Sonntagsarbeit zu verhindern.

Datum: 2023-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-illegal-durchgefuehrte-sonntagsarbeit-verzerrt-den-wettbewerb-und;

Themen: Feiertagsruhe # ?, illegale Sonntagsarbeit # ?, nordrhein-westfälischer Arbeitsschutz # ?, Aufsichtsbeamte # ?, Verstöße # ?, Arbeitsruhe # ?, Baukolonnenmitarbeiterinnen # ?, Identitätsfeststellung # ?, Thematik der Sonnruhe # ?, Zutritt des Betriebsgeländes # ?

51. +++ (SEM)

In Betrieben mit weniger als 100 Tieren müssen verendete Tiere mit unklarer Todesursache spezifisch auf das hochpathogene aviäre Influenzavirus untersucht werden.
Ein besonderes Tierseuchenrisiko besteht außerdem in Betrieben, die Geflügel im Reisegewerbe und im Rahmen sonstiger gewerblicher Handelsstrukturen an Dritte veräußern.
In diesen Tierhaltungen werden abzugebende Tiere nunmehr innerhalb von 72 Stunden vor der Abgabe tierärztlich und labordiagnostisch untersucht.
Käuferinnen und Käufer von Geflügel aus dem sogenannten "Reisegewerbe und im Rahmen sonstiger gewerblicher Handelsstrukturen" sollten sich die entsprechend mitgeführten tierärztlichen Bescheinigungen zeigen lassen, deren Mitführung verpflichtend ist, bevor sie erworbene Tiere in ihre eigenen Bestände bringen.
5. Geflügelausstellungen und Geflügelmärkte

Datum: 2023-12-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erhoehte-wachsamkeit-vor-der-gefluegelpest-gemeinsame-vereinbarung-fuer;

Themen: Wildvögel # ?, Geflügelbestände # ?, gemeinsame Vereinbarung # ?, Geflügelhalterinnen # ?, Ausbrüche in Gütersloh # ?, Rahmen von Handelsstrukturen # ?, sonstige Handelsstrukturen # ?, Viruseintrag # ?, weitergehende Biosicherheitsmaßnahmen # ?, Hausgeflügelverkäufe # ?

52. +++ (SEM)

* Gründungen im Bereich Künstlicher Intelligenz.
Antragsberechtigt sind die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Frist für die Abgabe von Anträgen ist der 31. Mai 2024.
Eine mit Fach-Jury wird die Anträge begutachten und Förderempfehlungen aussprechen.
Die Bewilligung der Projekte durch den Projektträger Jülich ist zum 1.1.2025 vorgesehen.

Datum: 2024-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-mehr-gruendungen-aus-hochschulen-land-startet-neuen-foerderaufruf-start;

Themen: Gründungen # ?, Center # ?, neuer Förderaufruf # ?, zusätzliches Jahr # ?, Gründerinnen # ?, forschungsbasiertes Know-How # ?, gründungsfreundlicher Wandel # ?, Antragsberatung # ?, Anzahl # ?, Förderempfehlungen # ?

53. +++ (SEM)

NRW sichtbar wird.
In den nächsten Monaten und Jahren werden dann auch diverse Europa- und Weltmeisterschaften in verschiedenen Sportarten folgen", sagte Andrea Milz.
WestLotto ist über das Lotto-Prinzip und die damit verbundene Abgabe von Lotteriegeldern an das Land ohnehin bereits größter Sportförderer in Nordrhein-Westfalen.
"WestLotto und der Sport in Nordrhein-Westfalen gehören einfach zusammen.
Wir stehen für eine verlässliche Förderung von den Amateuren und Toptalenten bis zum internationalen Topsport", erklärte Andreas Kötter.

Datum: 2024-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sportlandnrw-und-westlotto-schliessen-kooperation-zur-foerderung-des-sports;

Themen: Westlotto # ?, Sportland # ?, Kooperation # ?, Förderung für Sport # ?, attraktive Sportevents # ?, Feldhockey # ?, Partner für Events # ?, starker Rückenwind # ?, 12 Dutzende # ?, Bundesland # ?

54. +++ (SEM)

An den offenen Tränkesystemen, die beiden Tierarten unverzichtbar sind, kommt es zu einer Übertragung von Viruspartikeln aus dem Rachenraum der Tiere in das Tränkwasser.
Die Probenahme kann nach Einweisung durch die tierhaltende Person selbstständig durchgeführt werden.
Ein besonderes Tierseuchenrisiko besteht außerdem bei der Abgabe von lebendem Geflügel an Dritte.
In diesen Tierhaltungen sind innerhalb von 72 Stunden vor der Abgabe vorhandene Falltiere tierärztlich und labordiagnostisch untersucht werden.
Sollten keine Falltiere vorliegen, sind 20 Tiere labordiagnostisch zu untersuchen.

Datum: 2025-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-schutz-vor-der-aviaeren-influenza-nordrhein-westfalen-leitfaden-fuer;

Themen: aviäre Influenza # ?, Wildvögel # ?, Geflügelhalterinnen # ?, gemeinsame Branchenvereinbarung # ?, großes wirtschaftliche Risiko # ?, umfangreiche Präventionsmaßnahmen # ?, weitere Einträge # ?, Teile # ?, verbundene Tierseuche # ?, Leitfaden # ?

55. +++ (SEM)

Dies zeigt: Es sind noch grundlegende Anpassungen nötig, Rechtsfragen müssen zügig geklärt werden.
Die Mindestbesteuerung findet erstmals für Jahre ab 2024 Anwendung.
Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung endet am 30. Juni 2026.

Datum: 2025-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unionsgefuehrte-laender-fordern-aussetzung-der-globalen-mindeststeuer;

Themen: globale Mindeststeuer # ?, unionsgeführte Länder # ?, einseitige Belastung # ?, gemeinsame Protokollerklärung # ?, Gewinnverlagerungen # ?, internationale Lösung # ?, vorübergehende Aussetzung # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Ausnahmen des Partners # ?, Aussetzung einer Steuer # ?

56. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Einkommensteuererklärung per App startet
Übermittlung mit nur einem Klick: Digitale Abgabe der Einkommensteuererklärung per App startet in Nordrhein-Westfalen
Minister Dr. Optendrenk: Wir treiben die Digitalisierung der Steuerverwaltung konsequent voran
17. Februar 2026 Ein Mann erledigt Finanzen an einem Tablet Foto: unsplash.

Datum: 2026-02-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/uebermittlung-mit-nur-einem-klick-digitale-abgabe-der-einkommensteuererklaerung;

Themen: Einkommensteuererklärung # ?, Klick # ?, App # ?, Übermittlung # ?, Finanzen # ?, Steuerverwaltung # ?, Abgabe # ?, Tablet # ?, Digitale # ?, Bürgerinnen # ?

57. +++ (SEM)

Antragsberechtigt sind alle kreisfreien und kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, auf deren Gebiet mindestens zwei Offene Ganztagsgrundschulen liegen, die am Startchancen-Programm teilnehmen.
Ist ein neues FGZ für den 1. August 2026 geplant, muss der Antrag bis zum 30. April dieses Jahres bei der jeweiligen Bezirksregierung eingereicht werden.
Für FGZ, die am 1. Februar 2027 an den Start gehen sollen, ist eine Abgabe des Antrags bis zum 1. Oktober 2026 erforderlich.
Die Familiengrundschulzentren und kommunalen Koordinierenden werden in ihrer Arbeit eng durch eine Landeskoordination beim Institut für soziale Arbeit in Münster begleitet, die vom Schulministerium finanziert wird.
Detailliertere Informationen zu den FGZ finden Sie unter dem Link www.familiengrundschulzentren.nrw.

Datum: 2026-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-der-familiengrundschulzentren-nordrhein-westfalen;

Themen: Startchancenprogramm # ?, jeweilige Bezirksregierung # ?, Sozialraum # ?, Antrag # ?, Schulministerium # ?, Beitrag für Öffnung # ?, Beziehungsarbeit # ?, Familiengrundschulzentren in Nordrhein-Westfalen # ?, Schillerschule in Bottrop # ?, Themenschwerpunkte des Startchancenprogramms # ?

58. +++ (SEM)

"
Seit Mitte 2023 können Körperschaftsteuerbescheide in Nordrhein-Westfalen in nahezu allen Fällen vollständig digital bereitgestellt werden.
Der gesamte Ablauf von der Abgabe der Steuererklärung bis zum Bescheid ist damit weitgehend digital organisiert.
Nordrhein-Westfalen hat den Service als erstes Land eingeführt.
Unternehmen können ihre Bescheide unmittelbar weiterverarbeiten, in interne Systeme übernehmen und rechtssicher archivieren.

Datum: 2026-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitaler-steuerbescheid-auf-dem-vormarsch-nordrhein-westfalen-verdoppelt;

Themen: Elsterportal # ?, Vormarsch # ?, Steuerbescheide # ?, Steuerverwaltung # ?, Bescheide # ?, Unternehmen in Nordrhein-Westfalen # ?, Aktiengesellschaften # ?, Elstersoftware # ?, Körperschaftsteuerbescheide in Nordrhein-Westfalen # ?, digitaler Steuerbescheid # ?

59. +++ (SEM)

Der Wettbewerb richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Großunternehmen in Zusammenarbeit mit KMU, kommunale Unternehmen und Einrichtungen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie Kammern, Vereine und Stiftungen.
Jedes Vorhaben muss in Form einer Kooperation von mindestens einem KMU mit weiteren Teilnahmeberechtigten gemeinsam durchgeführt werden und im Einklang mit der Regionalen Innovationsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen 2021-2027 stehen.
Projektskizzen mit innovativen und kreativen Ideen können in mehreren Einreichungsrunden bis 2024 abgegeben werden.
In der nun gestarteten ersten Einreichungsrunde können Projektskizzen bis zum 15. Juni 2023 bei der Innovationsförderagentur NRW online eingereicht werden.
Weitere Informationen, Voraussetzungen, Unterlagen sowie Termine zu digitalen Informationsveranstaltungen finden Sie unter https://www.in.nrw/gesuender und http://www.efre.nrw.de/foerderbekanntmachungen. .

Datum: 2023-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/100-millionen-euro-fuer-innovationswettbewerb-gesuenderinnrw;

Themen: Innovationswettbewerb # ?, wegweisende Lösungen # ?, moderne nachhaltige Gesundheitsversorgung # ?, Gesundheitswirtschaft # ?, Biowissenschaften # ?, Spitzenmedizin # ?, kluge Ideen # ?, Treiber # ?, Förderaufruf # ?, Einreichungsrunden # ?

60. +++ (SEM)

Für die Einrichtung des Hochleistungsrechners des Clusters Aix-la-Chapelle, kurz Claix, soll die Hochschule insgesamt fast 22 Millionen Euro erhalten.
Die Gelder kommen zu gleichen Teilen vom Bund und vom Land Nordrhein-Westfalen.
Der Wissenschaftsrat hat in seiner diesjährigen Begutachtungsrunde bereits im April eine positive Förderempfehlung abgegeben.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze gratulierte der Hochschule: "Mit der Entscheidung der GWK kann nun mit der Einrichtung von Claix begonnen werden.
Der Hochleistungsrechner kann in der Anwendung entscheidend dazu beitragen, den steigenden Rechenbedarf für natur- und ingenieurswissenschaftliche Simulationen zu decken.

Datum: 2015-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/22-millionen-euro-fuer-hochleistungsrechner-aachen;

Themen: Wissenschaftsrat # ?, positive Förderempfehlung # ?, Einrichtung # ?, Cluster # ?, Anwendungswissenschaften # ?, Hochleistungsrechner in Aachen # ?, Strömungsdynamik # ?, große Investitionsvorhaben # ?, Prozessentwicklungen # ?, Werkstoffsimulationen # ?

61. +++ (SEM)

Das Thema "Neue Mobilität in der Metropolregion Ruhr" landete mit 29,9 Prozent auf dem vierten Platz.
Außerdem fragt das Online-Portal die Bürgerinnen und Bürger nach ihren Anregungen.
Mehr als zehn Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gaben zum Start ihre Vorschläge für Projekte ab.
Darunter finden sich Ideen zur Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs, zu Bildungsthemen und zur Ansiedlung von Unternehmen.
Am Online-Dialog unter www.dialog.ruhr-konferenz.nrw können sich Bürgerinnen und Bürger noch bis zum 31. Dezember 2018 beteiligen.

Datum: 2018-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bildungsthemen-stehen-oben-auf-der-prioritaetenliste-der-buergerinnen-und-buerger;

Themen: Ruhrkonferenz # ?, Nordrhein-westfalentag in Essen # ?, Prioritätenliste # ?, Bildungsthemen # ?, Bürgerinnen # ?, wichtige Themen # ?, Bildungschancen # ?, Nennungen # ?, Tage # ?, Liste # ?

62. +++ (SEM)

Bis Mittwoch, den 20.09.2017, sollte der Wahlbrief abgeschickt werden.
"Innerhalb Deutschlands wird der Wahlbrief der Heimatgemeinde dann noch rechtzeitig zugestellt", erläutert der Landeswahlleiter.
Wer den rechtzeitigen Gang zum Briefkasten verpasst hat, kann seinen Wahlbrief am Wahlsonntag (24.09.2017) bis 18.00 Uhr direkt beim Wahlamt am Wohnort abgeben.
Kurzentschlossene können in dieser Woche noch bis Freitag, den 22. September 2017, 18.00 Uhr, Briefwahlunterlagen beim Wahlamt beantragen.
Wer den Antrag persönlich im Wahlamt stellen will, sollte Personalausweis und Wahlbenachrichtigungskarte mitnehmen.

Datum: 2017-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundestagswahl-am-24-september-2017-wahlbrief-jetzt-zur-post-bringen;

Themen: Briefwählerinnen # ?, Wahlamt # ?, Wahlbriefe # ?, Briefwahlunterlagen # ?, Wahlsonntag # ?, Wahlunterlagen # ?, Wahlschein # ?, Gemeinde # ?, Landeswahlleiter # ?, Wahlbenachrichtigungskarte # ?

63. +++ (SEM)

Es gibt außerdem keine Beschwerde irgendeines Konkurrenten", so Walter-Borjans.
Die CDU messe mit zweierlei Maß.
Wenn das Unternehmen eines Grünen Ex-Staatssekretärs das beste Angebot abgibt, versucht die CDU einen Skandal zu konstruieren.
Wenn dagegen ein ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der schwarz-gelben Vorgängerregierung noch nach deren Wahlniederlage einen Millionenauftrag für den am Ende erfolglosen Versuch erhalte, die WestLB zu verkaufen, dann war das in den Augen der CDU ein sachgerechter Vorgang wie der Auftrag zur Beschaffung von Büroartikeln an die Familie eines CDU-Beraters.
"Von der Qualifikation dieses Personenkreises und dem Zustandekommen der Aufträge mag sich jeder sein eigenes Bild machen.

Datum: 2012-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/cdu-misst-mit-zweierlei-mass-minister-walter-borjans-auswahlverfahren-fuer-ernst;

Themen: Millionenauftrag # ?, Sparkonzept # ?, Wahlniederlage # ?, Morgenstern # ?, Effizienzteam # ?, Maß # ?, Dienstleister # ?, Kritik # ?, Büroartikel # ?, CDU-Berater # ?

64. +++ (SEM)

14 Lerngruppen aus Nordrhein-Westfalen haben an dem englischsprachigen Schülerwettbewerb "U.S. Election Project" der US-amerikanischen Botschaft teilgenommen.
In dem Projekt zur 58. US-Präsidentschaftswahl untersuchten die Schulklassen jeweils einen US-Bundesstaat und den dortigen Wahlkampf.
Auf Grundlage ihrer Recherchen gaben sie eine begründete Prognose über den Wahlausgang in ihrem Staat ab.
Im Rahmen einer regionalen Abschlussveranstaltung präsentierten die Schülerinnen und Schüler heute ihre Wahlprognosen im Schulministerium in Düsseldorf.
Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Lerngruppen haben sich in englischer Sprache und mit Hilfe digitaler Medien mit der Wahl als demokratischem Element auseinandergesetzt."

Datum: 2016-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/clinton-vs-trump-ministerin-loehrmann-analyse-der-us-wahl-im-unterricht-foerdert;

Themen: US-amerikanische Botschaft # ?, Schulministerium in Düsseldorf # ?, regionale Abschlussveranstaltung # ?, Englisch # ?, Annette-Von-Droste-Huelshoff-Gymnasium # ?, Bedeutung von Wahlen # ?, Grundlage von Recherchen # ?, Meerbuschgymnasium # ?, Prognosen in Düsseldorf # ?, Stift Hilchenbach # ?

65. +++ (SEM)

Die Beantragung des NRW.BANK.
Digitalisierungskredits erfolgt unbürokratisch und schnell im Hausbankverfahren.
Das Unternehmen wählt aus einem Katalog die gewünschten Digitalisierungsmaßnahmen aus und gibt darüber eine verbindliche Erklärung ab.
Der Digitalisierungskredit ist zunächst bis Ende 2021 befristet.
Mehr Informationen finden Sie hier: www.nrwbank.de/digitalisierungskredit

Datum: 2018-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitalisierungsindex-potenzial-beim-mittelstand-nordrhein-westfalen-noch-besser;

Themen: Sparkassenverband # ?, KMUs in Nordrhein-Westfalen # ?, neuer Digitalisierungskredit # ?, Aufholbedarf # ?, Digitalisierungsvorhaben # ?, Qualifizierung # ?, Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen # ?, kleine Unternehmen # ?, Studie # ?, neue Geschäftsmodelle # ?

66. +++ (SEM)

"
Verbraucherinnen und Verbraucher sollten darauf achten, ihre Altgeräte ausschließlich den Kommunen, dem Handel oder den Herstellern von Elektro- und Elektronikgeräten zu überlassen.
Nur wenn die Altgeräte bei Kommunen, dem Handel oder den Herstellern abgegeben werden, besteht die Möglichkeit, dass die Altgeräte in dafür zugelassenen Anlagen hochwertig behandelt werden.
Gefährliche Stoffe werden entfernt und wertvolle Rohstoffe zurückgewonnen.
Land und Kommunen wollen Erfassung von Altgeräten weiter verbessern Über die Kommunen werden die größten Mengen an Altgeräten zurückgenommen.

Datum: 2018-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elektrogeraete-bewusst-einkaufen-und-entsorgen;

Themen: Elektronikgeräte # ?, Elektrogeräte # ?, Altgeräte # ?, Handel # ?, Verbraucherinnen # ?, große Händler # ?, Küchengeräte # ?, Ökodesign # ?, neues Produkt # ?, Abfall # ?

67. +++ (SEM)

Die Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und Sehbehindertenvereine in Nordrhein-Westfalen (BSV NRW) stellt Schablonen und CDs her und übernimmt die Verteilung.
Die Kosten werden vom Bund erstattet.
So können die Schablonen und CDs kostenlos an die betroffenen Wahlberechtigten abgegeben werden.
Wer mit einer Stimmzettelschablone wählen möchte, kann sie telefonisch über folgende Telefonnummern anfordern:
Mitglieder der Blinden- und Sehbehindertenverbände erhalten die Stimmzettelschablonen durch den BSV NRW automatisch übersandt.

Datum: 2019-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europawahl-2019-1;

Themen: Europawahl # ?, Schablonen # ?, CDs # ?, Markierung # ?, fremde Hilfe # ?, Schellen # ?, Mappe # ?, Sehbehindertenvereine in Nordrhein-Westfalen # ?, Stimmzettelschablonen # ?, betroffene Wählerinnen # ?

68. +++ (SEM)

Spätestens am Donnerstag, 23. Mai, sollte der Wahlbrief im Briefkasten sein.
"Innerhalb Deutschlands dürfte der Wahlbrief dann noch rechtzeitig bei der Heimatgemeinde eintreffen", erläutert der Landeswahlleiter.
Wer den Gang zum Briefkasten verpasst hat, kann seinen Wahlbrief noch bis zum Wahlsonntag (26. Mai 2019) um 18.00 Uhr direkt bei seiner Heimatgemeinde abgeben.
Kurzentschlossene haben die Möglichkeit, noch bis Freitag, den 24. Mai 2019, 18.00 Uhr, Briefwahlunterlagen beim Wahlamt ihrer Kommune zu beantragen.
Wer den Antrag persönlich dort stellen will, sollte Personalausweis und Wahlbenachrichtigung mitnehmen.

Datum: 2019-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europawahl-2019-2;

Themen: Wahlbriefe # ?, hellroter Wahlbrief # ?, Europawahl # ?, Briefwählerinnen # ?, Heimatgemeinde # ?, Briefwahlunterlagen # ?, Briefkasten # ?, Wahlamt der Kommune # ?, gültige Briefwahlstimme # ?, Auszählung # ?

69. +++ (SEM)

Der Verein Tiertafel RheinErft aus Bergheim erhält auf dem dritten Platz 8.000 Euro.
Die Tiertafel RheinErft wurde gegründet, um regional Tierhalterinnen und -haltern in finanzieller Not zu helfen.
So soll gewährleistet werden, dass niemand seinen langjährigen Weggefährten abgeben muss, weil etwa das Geld für Futter nicht mehr reicht.
Zuletzt wurde binnen weniger Tage kreisweit Hilfe für Geflüchtete und ihre Tiere aus der Ukraine organisiert.
"Wer selbst ein Haustier hat, weiß, dass Tiere Familienmitglied, Wegbegleiter und Gute-Laune-Macher sind", so Ministerin Gorißen.

Datum: 2022-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-herausragende-tierliebe-ausgezeichnet-ministerin-gorissen-und;

Themen: Tiertafel # ?, Tierschutzpreis # ?, Streuner # ?, Tierhilfe # ?, mobile Tierarztpraxis # ?, tierische Freude # ?, Tierschützerinnen # ?, Tierhalterinnen # ?, Besitzer # ?, Landwirtschaftsministerin # ?

70. +++ (SEM)

22. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach großer Beteiligung ist die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes mit den Kernthemen Vielfalt, Partizipation und Transparenz zu Ende gegangen.
Vier Wochen lang hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende unter www.landesmediengesetz.nrw.de die Gelegenheit, ihre Kommentare, Vorschläge und Anregungen zum Arbeitsentwurf des Landesmediengesetzes abzugeben.
Presseinformation - 335/4/2013 Düsseldorf, 22. April
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Datum: 2013-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grosse-beteiligung-der-online-konsultation-zum-neuen-landesmediengesetz;

Themen: Kommentare # ?, große Beteiligung # ?, neues Landesmediengesetz # ?, Kernthemen des Landesmediengesetzes # ?, interessierte Bürgerinnen # ?, Arbeitsentwurf # ?, Mediennutzerinnen # ?, Onlinekonsultation für Novellierung # ?, Bürgermedia # ?, Transparenz # ?

71. +++ (SEM)

22. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach großer Beteiligung ist die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes mit den Kernthemen Vielfalt, Partizipation und Transparenz zu Ende gegangen.
Vier Wochen lang hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende unter www.landesmediengesetz.nrw.de die Gelegenheit, ihre Kommentare, Vorschläge und Anregungen zum Arbeitsentwurf des Landesmediengesetzes abzugeben.
2688 Besucherinnen und Besucher riefen die Webseite auf.
Insgesamt wurden 519 Kommentare und 912 Bewertungen abgegeben.

Datum: 2013-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grosse-beteiligung-der-online-konsultation-zum-neuen-landesmediengesetz-0;

Themen: Kommentare # ?, große Beteiligung # ?, neues Landesmediengesetz # ?, Bürgermedia # ?, Kernthemen des Landesmediengesetzes # ?, Konsultationsergebnisse # ?, Schwall # ?, Spezialmaterie # ?, klarer Beteiligungsschwerpunkt # ?, interessierte Bürgerinnen # ?

72. +++ (SEM)

Bei der Kommunikation kann jeder Europäer und jede Europäerin seinen Teil beitragen.
Stellen wir uns den Debatten, beteiligen wir uns an den Diskussionen, informieren wir die Menschen und erklären wir ihnen Europa!
Geben wir ihnen von unserer Begeisterung für diesen zerrissenen Kontinent, der unser Zuhause ist, ab, und holen wir sie zu uns an Bord!
(Anrede),
Für viele von ihnen wie auch für mich ist das "unser täglich Brot".

Datum: 2012-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-frau-dr-angelica-schwall-duren-ministerin-fur-bundesangelegenheiten;

Themen: Währungsunion # ?, Recht # ?, Hinblick # ?, Europäerinnen # ?, Kontinent # ?, Imaginationsfähigkeit # ?, Nobelpreiskomitee # ?, europäische Bewegung # ?, stabile Institutionen # ?, Mitglieder der Gesellschaft # ?

73. +++ (SEM)

Nach bisherigem Recht bestand die Pflicht, sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsbürgerschaften zu entscheiden.
Fiel die Wahl auf die Staatsangehörigkeit der Eltern, ging die deutsche verloren.
Gleiches galt, wenn bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres keine Erklärung abgegeben wurde.
"Wir ersparen den jungen Menschen damit künftig eine schwierige und vollkommen unnütze Zerreißprobe", unterstreicht Minister Jäger.
In den Fällen, in denen ein nach der bisherigen Rechtslage eingeleitetes Optionsverfahren noch nicht abgeschlossen worden ist, werden sich die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen an die Betroffenen wenden und klären, ob im Einzelfall überhaupt noch eine Optionspflicht nach neuem Recht besteht.

Datum: 2014-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-zur-aenderung-des-staatsangehoerigkeitsrechts-ein-wichtiger;

Themen: ausländische Eltern # ?, deutsches Staatsangehörigkeitsrecht # ?, Melderegister # ?, Staatsbürgerschaftsrecht # ?, Optionspflicht # ?, deutscher Pass # ?, neue Regelung # ?, Änderung # ?, Inland # ?, Schritt für Vielfalten # ?

74. +++ (SEM)

Eine bundesgesetzliche Übergangsregelung ermöglicht es allen Betroffenen, die bisherige Rechtslage bis Ende 2020 fortzuführen.
Dann bleibt für die nächsten vier Jahre alles beim Alten.
Dazu muss die betreffende Kommune, Organisation oder Einrichtung bis Ende dieses Jahres bei ihrem Finanzamt eine Optionserklärung abgeben.
Die NRW-Finanzverwaltung empfiehlt allen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bereits jetzt zu handeln und zu prüfen, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und von der Übergangsregelung profitieren möchten.
Die Optionserklärung muss dann bis Ende des Jahres für sämtliche von der juristischen Person des öffentlichen Rechts ausgeübten Tätigkeiten formlos und möglichst schriftlich beim Finanzamt eingereicht werden.

Datum: 2016-05-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juristische-personen-des-oeffentlichen-rechts-jetzt-bei-der-umsatzsteuer-handeln;

Themen: öffentliches Recht # ?, Optionserklärung # ?, Umsatzbesteuerung # ?, Finanzamt # ?, Berufskammern # ?, Rundfunkanstalten # ?, Bundesgesetzgeber # ?, Umsatzsteuer # ?, bundesgesetzliche Neuregelung # ?, bundesgesetzliche Übergangsregelung # ?

75. +++ (SEM)

Die Briefwahlunterlagen können innerhalb des Bundesgebietes mit der Deutschen Post AG kostenfrei zurückgesandt werden.
"Für den rechtzeitigen Eingang ihrer Wahlunterlagen bei der Gemeinde sind die Briefwählerinnen und Briefwähler selbst verantwortlich", sagt Wolfgang Schellen.
Wer den rechtzeitigen Gang zum Briefkasten verpasst hat, kann seinen Wahlbrief noch bis zum Wahltag (13. September 2020) bis 16.00 Uhr direkt beim Wahlamt am Wohnort abgeben.
Kurzentschlossene können grundsätzlich nur noch bis Freitag (11. September 2020), 18.00 Uhr, Briefwahlunterlagen beim Wahlamt beantragen.
Wer den Antrag auf Briefwahl persönlich im Wahlamt während der Öffnungszeiten stellen will, sollte Personalausweis und Wahlbenachrichtigung mitbringen.

Datum: 2020-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunalwahl-2020-1;

Themen: hellroter Wahlbrief # ?, Kommunalwahlen # ?, Briefwählerinnen # ?, Briefwahlunterlagen # ?, Eingang von Wahlunterlagen # ?, gültige Stimmen # ?, rechtzeitiger Gang # ?, Wahlamt der Gemeinde # ?, Wahlbenachrichtigung # ?, Briefkasten # ?

76. +++ (SEM)

Mit dem Ende des Förderzeitraums hat das Land ab Anfang Juli gemäß den Bundesvorgaben das angekündigte Abrechnungsverfahren gestartet und bislang rund 100.000 der insgesamt 426.000 Hilfeempfänger um Rückmeldung ihres Finanzierungsengpasses gebeten.
Dabei haben sich einige der Abrechnungsvorgaben als problematisch erwiesen.
Der Bund hat nun allen Ländern die Möglichkeit eröffnet, zum Abrechnungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben.
Um Forderungen nach einem geänderten Rückmeldeverfahren gerecht zu werden, hat Nordrhein-Westfalen dem Bund offene Punkte mitgeteilt und hält das Rückmeldeverfahren bis zur Klärung dieser Fragen an.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Das erfolgreiche Soforthilfeprogramm hat vielen Betrieben in Nordrhein-Westfalen schnell geholfen.

Datum: 2020-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-setzt-sich-fuer-verbesserte-abrechnungsmoeglichkeiten-bei-der-nrw-soforthilfe;

Themen: Ende des Förderzeitraums # ?, Finanzierungsengpass von Hilfeempfängern # ?, NRW-Soforthilfe # ?, angekündigtes Abrechnungsverfahren # ?, verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten # ?, Rückmeldeverfahren # ?, Bundesvorgaben # ?, Rückmeldung # ?, Förderzeitraum # ?, Freiberufler # ?

77. +++ (SEM)

Zur Umsetzung können Geräte, Anlagen und dafür erforderliche bauliche Maßnahmen sowie damit verbundene Dienstleistungen angesetzt werden.
Weiterhin förderfähig sind mögliche projektbezogene Personal- und Sachausgaben für ein umsetzungsorientiertes begleitendes Forschungsvorhaben.
Projektskizzen können in der ersten Einreichungsrunde bis zum 30. Juni 2023 bei der Innovationsförderagentur NRW abgegeben werden.
Weitere Informationen unter: https://www.in.nrw/forschungsinfrastrukturen-nrw
Zum Hintergrund:

Datum: 2023-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-eu-staerken-forschungs-und-innovations-potenzial-foerderwettbewerb;

Themen: Forschungsinfrastrukturen # ?, starke Innovationen # ?, kluge Forschungsideen # ?, Förderwettbewerb # ?, sozialökologische Transformation # ?, Forschungskapazitäten # ?, kommunale Einrichtungen # ?, starke Wirtschaft # ?, klimaneutrale Industrie # ?, konkrete Projekte # ?

78. +++ (SEM)

* die Vorbereitung einer Unternehmensgründung durch die Weiterentwicklung eines Geschäftsplanes für die Gründungs- und frühe Wachstumsphase
* die projektbegleitende Beratung durch einen Coach (verpflichtend).
Anträge auf Förderung für bis zu 18 Monate dauernde Vorhaben können bis zum 30. April 2021 beim Projektträger Jülich abgegeben werden.
Antragsunterlagen und weitere Informationen finden Sie hier: www.ptj.de/hochschulausgruendung.
Ansprechpartner für Antragssteller: Dr. Hendrik Vollrath, 02461-613347, h.vollrath@fz-juelich.de

Datum: 2021-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-foerdert-start-ups-aus-hochschulen-mit-jeweils-bis-zu-240000-euro;

Themen: zukunftsfähige Geschäftsideen # ?, Start-ups # ?, Transfer # ?, Gründerinnen # ?, Förderwettbewerb # ?, enormes Potenzial # ?, Arbeitsplätze # ?, Sitz von Forschungseinrichtungen # ?, klimafreundliche Ausrichtung # ?, Geschäftsplan # ?

79. +++ (SEM)

Download (9 MB) Zum Download öffnen Sie die Galerie bitte in der Mediathek.
Die Regelungen im Überblick:
* Alle Solo-Selbstständigen sind verpflichtet, am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums eine Erklärung abzugeben.
Darin legen sie dar, ob sie die NRW-Soforthilfe vollständig zur Deckung des Corona-bedingt entstandenen Liquiditätsengpasses benötigt haben.
Andernfalls müssen sie zu viel erhaltene Hilfe zurückzahlen.

Datum: 2020-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-weitet-investitionen-die-nrw-soforthilfe-und-das-mkw;

Themen: Grundsicherung # ?, Monate # ?, Investitionen # ?, Finanzaufwendungen # ?, laufende Sachaufwendungen # ?, schnelle faire Vertrauensschutzlösung # ?, Wille der Bundesregierung # ?, Lebensunterhalt # ?, Soloselbstständige # ?, Kleinunternehmen # ?

80. +++ (SEM)

334 Fahrer waren so schnell, dass ihnen ein Fahrverbot droht.
26 Verkehrsteilnehmer fuhren alkoholisiert oder standen unter Drogeneinfluss.
Sechs von ihnen mussten den Führerschein an Ort und Stelle abgeben.
Bei diesem Blitz-Marathon stand auch falsches Verhalten von und gegenüber Radfahrern im Fokus.
In 70 Fällen waren sie von rücksichtslosem Verhalten von Autofahrern betroffen.

Datum: 2013-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/langfristige-strategie-fuer-mehr-verkehrssicherheit-wird-konsequent-fortgesetzt;

Themen: Autofahrer # ?, Blitzmarathon # ?, Verkehrssicherheit # ?, langfristige Strategie # ?, Baustein für Verkehrssicherheiten # ?, Straßenverkehr # ?, Geschwindigkeitsregeln # ?, Killer # ?, Stunde # ?, Innenminister # ?

81. +++ (SEM)

Hintergrund:
Emissionen:
Die Menge an Luftschadstoffen, die an einer Quelle (Schornstein, Auspuff etc.) in die Umwelt abgegeben wird, wird als Emission bezeichnet.
Die Angaben erfolgen in Kilogramm oder Tonnen pro Jahr.
Verschiedene europäische Richtlinien haben durch die Festlegung von Grenzwerten eine Minderung des Schadstoffausstoßes aus unterschiedlichen Quellen bewirkt.

Datum: 2018-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftqualitaet-hat-sich-im-vergangenen-jahr-2017-weiter-verbessert;

Themen: Luftschadstoffe # ?, Kleinfeuerungsanlagen # ?, Luft in Nordrhein-Westfalen # ?, Luftqualitätsmessungen # ?, Schadstoffbelastung der Luft # ?, Kubikmeter # ?, Fahrverbote # ?, Grenzwerte # ?, Rückgang # ?, Trend # ?

82. +++ (SEM)

Finanzen
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist heute zum neuen Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz (FMK) gewählt worden.
Seine Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern wählten den 51-jährigen nordrhein-westfälischen Minister in Berlin einstimmig zum Nachfolger von Doris Ahnen aus Rheinland-Pfalz, die das Führungsamt turnusmäßig zum Jahresende abgegeben wird und zur stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt wurde.
Bereits seit dem Jahr 2017 fungiert Minister Lutz Lienenkämper als Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundesrat.
Nach dem Jahreswechsel leitet Lienenkämper zusätzlich das zentrale Koordinierungsgremium der Länder in Fragen der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik und koordiniert damit in diesen Fragen die Interessenvertretung der Länder gegenüber dem Bund.

Datum: 2020-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lutz-lienenkaemper-zum-vorsitzenden-der-finanzministerkonferenz-gewaehlt;

Themen: Finanzministerkonferenz # ?, Steuerpolitik # ?, neue Vorsitzende # ?, Koordinierungsgremium von Ländern # ?, öffentliche Finanzen # ?, Neustart # ?, zentrale Bedeutung # ?, andere Kolleginnen # ?, Führungsamt # ?, Minister von Nordrhein-Westfalen # ?

83. +++ (SEM)

Mehr als 4.500 Selbstanzeigen bis Jahresmitte / Halbjahresbilanz der Finanzämter in NRW - Gut 500 Eingaben mit Bezug zur Schweiz allein im Juni
3. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In diesem Jahr haben bereits 4.591 Bürgerinnen und Bürgern eine Selbstanzeige mit Bezug zur Schweiz bei der NRW-Finanzverwaltung abgegeben.
Damit hat sich die Zahl in den ersten sechs Monaten 2014 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres verdreifacht.
Allein im Juni registrierten die Finanzämter 512 Eingaben.

Datum: 2014-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-4500-selbstanzeigen-bis-jahresmitte-halbjahresbilanz-der-finanzaemter-nrw;

Themen: Jahresmitte # ?, Finanzämter # ?, Selbstanzeige # ?, Vergleichszeitraum des Vorjahrs # ?, NRW-Finanzverwaltung # ?, Bezug # ?, Vorjahr # ?, Finanzen # ?, Zahl # ?, Default # ?

84. +++ (SEM)

Eines seiner Erfolgsrezept lautet: Innovation.
Gleich mehrere Patente tragen den Namen von Klaus Pavel.
Vor vier Jahren gab er die Geschäftsführung des Unternehmens an seinen Sohn Christopher ab.
Aber Klaus Pavel ist nicht nur ein erfolgreicher Unternehmer.
Man kann sagen: Ohne ihn gäbe es den CHIO Aachen, wie wir ihn heute kennen, nicht.

Datum: 2018-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-finanzen-ueberreicht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein-westfalen;

Themen: Vertretung # ?, Bellerich # ?, Kopperberg # ?, Ministerpräsident # ?, Download # ?, Banken # ?, ehrbarer Kaufmann # ?, Landesverdienstorden # ?, Ehrenpräsident # ?, klare Haltung # ?

85. +++ (SEM)

Vorangegangen war ein europaweites Vergabeverfahren.
Grundlage dafür ist ein umfangreiches technisches Leistungsverzeichnis, das bis ins Detail die notwendigen Ausstattungsmerkmale der Streifenwagen beschreibt.
Alle Hersteller mussten sowohl Kauf- als auch Leasingangebote abgeben.
"Unsere Wirtschaftsexperten haben die Angebote sehr genau geprüft", erläuterte Jäger.
"Das Leasingangebot von BMW war eindeutig die wirtschaftlichste Lösung."

Datum: 2015-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-die-neuen-bmw-streifenwagen-erfuellen-die-anforderungen-fuer-den;

Themen: neue Streifenwagen # ?, täglicher Dienst # ?, Touring # ?, neue BMW-Streifenwagen # ?, dynamische Bremsleuchten # ?, Höchstmaß # ?, hohe Anforderungen # ?, NRW-Polizei # ?, Jäger # ?, Polizeibehörden # ?

86. +++ (SEM)

Das ist ein Lerneffekt.
Genau den wollen wir erreichen.
" 167 Autofahrern droht ein Fahrverbot, vier von ihnen mussten den Führerschein an Ort und Stelle abgeben.
27 Autofahrer waren alkoholisiert oder standen unter Drogeneinfluss.
440 hatten sich nicht angegurtet.

Datum: 2012-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-nach-blitz-marathon-es-war-ein-tag-der-vernunft-buergerbeteiligung;

Themen: Blitzmarathon # ?, Stunde # ?, Autofahrer # ?, Vernunft # ?, landesweiter 24-Stunden-Blitz-Marathon # ?, Führerschein # ?, Raser # ?, Polizei # ?, Bürgerbeteiligung # ?, Jäger # ?

87. +++ (SEM)

Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, gilt unsere besondere Verantwortung, um ihnen ihre Würde zurückzugeben, sie vor weiteren Schäden zu bewahren und ihnen Unterstützung bei der Überwindung erlittener Traumata zu gewähren", so der Justizminister.
Vieles hat sich verbessert für Opfer von Kriminalität, da sich Organisationen wie zum Beispiel der WEISSE RING um die Hilfe, den Schutz und die Rechte von Opfern kümmern.
Der Verein ist eine anerkannte Lobbyorganisation in Deutschland, findet Gehör in der Politik und gibt fundierte Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren ab.
Justizminister Kutschaty betonte: "Opferschutz muss als ressortübergreifendes, ganzheitliches Netzwerk verstanden werden, in dem sich die Kompetenzen und die Erfahrungen der einzelnen Institutionen und Behörden ergänzen.
In allen Lebensbereichen, in denen Menschen zu Opfern werden können, müssen wirkungsvolle Maßnahmen und schnelle bürgernahe Hilfsangebote zur Verfügung stehen.

Datum: 2016-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-opferschutz-ist-bedeutende-aufgabe-der-landesregierung;

Themen: Kriminalitätsopfer # ?, bedeutende Aufgabe # ?, Opferschutz # ?, Tag # ?, Straf-Taten # ?, fundierte Stellungnahmen # ?, ressortübergreifendes Netzwerk # ?, schnelle Hilfsangebote # ?, wirkungsvolle Maßnahmen # ?, Ahndung # ?

88. +++ (SEM)

Die Bürger müssen sich auf Zusagen des Staates verlassen können.
Das ist im Hinblick auf die Leistungen der Jobcenter jetzt gelungen", erklärte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
Die Weisung sieht unter anderem vor, dass bei allen Verpflichtungserklärungen, die nach dem Landesaufnahmeprogramm Nordrhein-Westfalen abgegeben wurden, das Ermessen im Sinne der Flüchtlingsbürgen auszuüben ist.
Das bedeutet: Die Kosten für die Grundsicherung arbeitssuchender Flüchtlinge sind nicht durch die Bürgen zu erstatten.
Unter diese Regelung fallen auf entsprechenden Antrag des Bürgen auch Fälle, in denen die Erstattungsforderung bereits vollständig beglichen wurde.

Datum: 2019-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-und-minister-stamp-begruessen-weisung-der-bundesagentur-zu;

Themen: Flüchtlingsbürgschaften # ?, Flüchtlingsbürgen # ?, Bürgen # ?, neue Weisung # ?, Bundesagentur # ?, Jobcenter # ?, Sinn # ?, Grundsicherung # ?, Erstattungsforderung # ?, Landesaufnahmeprogramm # ?

89. +++ (SEM)

In dem vier Seiten umfassenden Schreiben forderte die Kanzlei die Kommunen auf, bis zum 14. Juni eine Erklärung zu unterschreiben, bestimmte Daten nicht an das LANUV weiterzureichen.
Diese Daten umfassen unter anderem Angaben zum Tierhalten und der Betriebsstätte sowie Behandlungsdaten der einzelnen Mastdurchgänge, etwa die Zahl der Verabreichungen eines Antibiotikums.
Sollten die Kommunen bis zu diesem Datum keine entsprechende Erklärung abgeben, würden rechtliche Schritte gegen die nordrhein-westfälischen Kommunen geprüft.
"Die Drohung ist ein einmaliger Affront gegen die Kommunen und gegen das Land NRW, der seines gleichen sucht", kritisierte Remmel.
Gleichzeitig teilte die Kanzlei mit, dass die Verbände gegebenenfalls ihren Mitgliedsunternehmen empfehlen würden, die Studie zu torpedieren, in dem die notwendigen Daten nicht an die kommunalen Stellen weitergeleitet würden.

Datum: 2013-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-branchenverband-will-transparenz-beim-antibiotika-einsatz-der;

Themen: Kanzlei # ?, Antibiotikaeinsatz # ?, Hähnchenmast # ?, bestimmte Daten # ?, deutsche Putenerzeuger # ?, fadenscheinige Argumente # ?, Branchenverband # ?, Putenerzeugergemeinschaften # ?, Vorgehen des Verbands # ?, Antibiotikaströme # ?

90. +++ (SEM)

Für viele andere Produkte wie Thermometer und andere Messinstrumente gilt in der EU bereits ein Quecksilber-Verbot.
Defekte oder ausgebrannte Energiesparlampen müssen getrennt entsorgt werden.
Sie können kostenlos an den kommunalen Sammelstellen abgegeben werden.
Auch zahlreiche Händler nehmen gebrauchte Energiesparlampen zurück.
Informationsmaterial zum richtigen Entsorgen von Energiesparlampen sind zu finden unter www.umwelt.nrw.de sowie unter

Datum: 2012-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-fordert-ruecknahmepflicht-fuer-quecksilberlampen-ausnahme-vom;

Themen: gebrauchte Energiesparlampen # ?, kommunale Sammelstellen # ?, Quecksilberlampen # ?, Quecksilberverbot # ?, Rücknahmepflicht # ?, Sonderabfall # ?, giftige Dämpfe # ?, normaler Hausmüll # ?, quecksilberhaltige Energiesparlampen # ?, toxisches Metall # ?

91. +++ (SEM)

15. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Umweltminister Johannes Remmel hat nach dem letzten Bürgerschaftstisch ein positives Fazit zur Dialogreihe zum Klimaschutzplan gezogen.
Bei den Veranstaltungen, die in Bielefeld, Köln und Gelsenkirchen stattfanden, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wichtige Hinweise zu den ausgewählten Maßnahmenvorschlägen abgegeben.
An jeweils zehn moderierten Thementischen wurden knapp 100 Maßnahmen einem Praxis-Check durch die Bürgerschaft unterzogen.
"Im Februar 2012 fiel der Startschuss für einen der umfangreichsten Dialog- und Beteiligungsprozesse in Deutschland, an dem sich Vertreterinnen und Vertreter aus den unterschiedlichsten Bereichen an einen Tisch gesetzt haben" sagte Umwelt- und Klimaschutzminister Johannes Remmel.

Datum: 2014-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-grosses-engagement-fuer-den-klimaschutz-made-nrw;

Themen: Praxischeck # ?, Klimaschutzplan # ?, letzter Bürgerschaftstisch # ?, wertes Engagement # ?, Dialogreihe # ?, Thementische # ?, Umweltschutzminister # ?, Beteiligungsprozesse # ?, wertvolle Hinweise # ?, Bürgerschaft # ?

92. +++ (SEM)

Das Kabinett hat den Gesetzesentwurf gebilligt und damit den Weg für die parlamentarische Beratung frei gemacht.
Nach der Übergangsfrist sollen Verbraucherinnen und Verbraucher an jedem Café, an jeder Bäckerei, jedem Restaurant und jedem Lebensmittelmarkt anhand des neuen Transparenz-Systems in Ampel-Farben sehen können, wie die letzten amtlichen Betriebskontrollen ausgefallen sind.
Nicht nur die Betriebe sind beteiligt, die Lebensmittel an die Verbraucherinnen und Verbraucher direkt abgeben.
Firmen, die keinen direkten Kunden-Kontakt haben, wie etwa Lebensmittelhersteller- oder Weiterverarbeiter-Betriebe, werden ihr Kontrollergebnis auf ihrer Internetseite veröffentlichen.
Veröffentlichungen zeigen Wirkung Ein Pilotversuch der Verbraucherzentrale NRW in Duisburg und Bielefeld im Bereich der Gastronomie hat in den letzten Jahren positive Ergebnisse erzielt.

Datum: 2016-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-mehr-durchblick-durch-einblick-fuer-verbraucherinnen-und;

Themen: neues Transparenzsystem # ?, amtliche Lebensmittelkontrollen # ?, Betriebe # ?, Pilotversuch # ?, Wettbewerbsvorteil # ?, Kontroll-Ergebnisse # ?, landesweite Veröffentlichungen # ?, Bilanz eines Pilotversuchs # ?, Vorgängerregierung # ?, Skala # ?

93. +++ (SEM)

Eine Aufgabe, deren Bedeutung weit über die Wasserwirtschaft hinausgeht, ist die Auseinandersetzung mit den Folgen des Klimawandels: Probleme sind der Temperaturanstieg der Gewässer oder zeitlich veränderte und intensivere Niederschläge, die zum Beispiel die Grundwasservorräte verändern können.
An der Erarbeitung des Bewirtschaftungsplans wirken alle Wasserbehörden, die Kommunen und zahlreiche Interessengruppen mit.
Auch die Öffentlichkeit kann bis zum 23. Juni 2014 per Post, Internet oder Fax ihre Stellungnahme zu den wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen an das Umweltministerium oder die zuständige Bezirksregierung abgeben.
Die Einsendungen werden anschließend ausgewertet und beim weiteren Erstellungsprozess des Bewirtschaftungsplans berücksichtigt.
Ab Ende 2014 kann dann erneut zum Entwurf des Plans Stellung genommen werden.

Datum: 2013-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-wollen-die-qualitaet-unserer-gewaesser-umfassend-verbessern-nrw;

Themen: neuer Bewirtschaftungsplan # ?, Bericht # ?, Flüsse in NRW # ?, Wasserbewirtschaftung # ?, Zustand von Gewässern # ?, NRW-Umweltministerium # ?, Gewässer in NRW # ?, gute Qualität # ?, Kläranlagen # ?, Seen # ?

94. +++ (SEM)

Über das neue Online-Formular kann nun jede und jeder ganz unkompliziert Vorschläge zur Anpassung an den Klimawandel machen", so Klimaschutzminister Johannes Remmel.
Zunehmende Hitze in Städten, Überschwemmungen oder die Verdrängung heimischer Tier- und Pflanzenarten sind beispielhafte Folgen des Klimawandels in NRW, auf die wir nur noch mit Anpassung reagieren können.
Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens sind nun Verbände, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, online Vorschläge zu Klimaanpassungsmaßnahmen abzugeben.
Bis zum 20. Dezember können unter http://tinyurl.com/klimaanpassung Vorschläge zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in ein Online-Formular eingetragen werden - das können sowohl neue Ideen als auch bereits erfolgreich durchgeführte Projekte sein, um zum Beispiel der zunehmenden Hitze in Städten oder dem Artensterben zu begegnen.
Die Ideen werden ausgewertet und sollen zunächst auf der Konferenz zum Start für eine gemeinsame Klimafolgenanpassung im Rahmen des Klimaschutzplans am 23. Januar 2013 vorgestellt und diskutiert werden.

Datum: 2012-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-zur-anpassung-die-folgen-des-klimawandels-brauchen-wir-jede-gute;

Themen: Klimaschutzplan # ?, Folgen des Klimawandels # ?, gute Idee # ?, Rahmen der Erstellung # ?, Verbände # ?, Anpassungsmaßnahmen # ?, Beteiligungsmöglichkeiten # ?, erfolgreiche Projekte # ?, gesellschaftliche Gruppen # ?, Bürgerinnen # ?

95. +++ (SEM)

Erstmalig erfüllen zudem auch die Tarifverträge für das private Omnibusgewerbe, abgeschlossen zwischen dem Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen e.V. (NWO) und ver.di, die Kriterien für die Repräsentativität im TVgG-NRW.
Für die Vergaben im schienengebundenen ÖPNV kommt das Tarifvertragspaket für den Schienenpersonennahverkehr des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv MoVe) und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bzw. der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zum Tragen.
Die Überarbeitung der Verordnung erfolgt im Einvernehmen mit den Sozialpartnern, die dazu einstimmige Empfehlungen abgegeben haben.
Die bisherige Regelung vom 31. Oktober 2012 war Streitgegenstand in mehreren Gerichtsverfahren mit teilweise widersprüchlichen Entscheidungen.
Die neue Rechtsverordnung tritt am 30. April 2016 in Kraft und wird auf der Internetseite www.tarifregister.nrw.de veröffentlicht.

Datum: 2016-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-regelt-tariftreue-im-oeffentlichen-personennahverkehr-nrw-neu;

Themen: neue Rechtsverordnung # ?, repräsentative Tarifverträge # ?, Auftragsvergabe # ?, privates Omnibusgewerbe # ?, Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, öffentliche Aufträge # ?, Straße # ?, Eisenbahngewerkschaft # ?, Fahrgastsicherheit # ?

96. +++ (SEM)

"Inklusion heißt, dass die soziale und physische Umwelt so gestaltet wird, dass alle Menschen ohne besondere Anpassungsleistungen in einem inklusiven Gemeinwesen zusammenleben können."
Der Gesetzentwurf wird jetzt in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht.
Zuvor war eine Verbändeanhörung durchgeführt worden, an der rund 200 Organisationen beteiligt waren und ca. 40 Stellungnahmen abgegeben haben.
Nach den Stellungnahmen der Verbände und Selbsthilfeorganisationen der Menschen mit Behinderungen ist der Wortlaut des Gesetzes noch stärker an die Begrifflichkeiten der UN-BRK angepasst worden.
Zudem wird nun eine unabhängige und überörtliche Monitoringstelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin eingerichtet.

Datum: 2015-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-die-teilhabe-von-menschen-mit-behinderungen-staerken;

Themen: Behinderungen # ?, NRW-Inklusionsstärkungsgesetz # ?, volle gleichberechtigte Teilhabe # ?, Fülle # ?, Barrieren # ?, Beseitigung # ?, Behindertenrechtskonvention in NRW # ?, Wortlaut des Gesetzes # ?, besondere Anpassungsleistungen # ?, erforderliche Leistungen # ?

97. +++ (SEM)

Spätestens bis zum 23. Lebensjahr müssen sich die jungen Erwachsenen für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden.
Fällt ihre Wahl auf die Staatsangehörigkeit der Eltern, geht die deutsche verloren.
Gleiches gilt, wenn bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres keine Erklärung abgegeben wird.
"Es wäre fatal, wenn die jungen Menschen die Zeit verstreichen lassen würden, ohne sich bewusst zu entscheiden.
Dann besteht die Gefahr, dass sie den deutschen Pass automatisch verlieren", so Innenminister Jäger.

Datum: 2012-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-werben-gemeinsam-fuer-die-deutsche-staatsangehoerigkeit-innenminister;

Themen: deutsche Staatsangehörigkeit # ?, 2 Staatsbürgerschaften # ?, Einbürgerungsbehörde # ?, Pässe # ?, junge Erwachsene # ?, Einwanderinnen # ?, geltendes Recht # ?, 2 Minister # ?, Post # ?, Landeshauptstadt # ?

98. +++ (SEM)

Das gilt auch für die virtuellen Spielwelten.
Wir fördern den Spieleratgeber, damit Kinder und Eltern sich bereits vor dem Kauf informieren können", sagte die Ministerin.
Ministerin Kampmann appellierte auch an den Einzelhandel, gerade im Weihnachtsgeschäft besonders darauf zu achten, dass Spiele nur entsprechend der Altersfreigaben abgegeben werden dürfen.
Weitere Informationen: www.mfkjks.nrw.de

Datum: 2015-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-kampmann-bei-computerspielen-als-weihnachtsgeschenke-immer-die;

Themen: Computerspiele # ?, Altersfreigaben # ?, Weihnachten # ?, Wunschzettel von Kindern # ?, richtige Altersfreigabe # ?, geeignete Spiele # ?, Spieleratgeber # ?, Eltern # ?, Großeltern # ?, Videospiele # ?

99. +++ (SEM)

Der Landesbeirat für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen ist in Düsseldorf zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
"Ich freue mich sehr, dass die nordrhein-westfälische Weiterbildungslandschaft in ihrer Breite und Pluralität gut vertreten ist", sagte Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann zur Eröffnung.
Der Landesbeirat soll gegenüber der Landesregierung einvernehmlich Empfehlungen zur Weiterentwicklung der gemeinwohlorientierten Weiterbildung des Weiterbildungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen abgeben.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Datum: 2014-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-eine-dauerhafte-expertise-fuer-das-lebensbegleitende-lernen;

Themen: Landesbeirat # ?, lebensbegleitendes Lernen # ?, Weiterbildung des Weiterbildungsgesetzes # ?, dauerhafte Expertise # ?, nordrhein-westfälische Weiterbildungslandschaft # ?, Pluralität # ?, Weiterbildungsgesetz # ?, Breite # ?, Gesprächskreis für Weiterbildung # ?, Migrationsperspektive # ?

100. +++ (SEM)

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, ist bei einer Blutspende-Aktion am Dienstag (23. Juni) in zweifacher Form mit gutem Beispiel vorangegangen:
Die Ministerin gab in ihrer Behörde selbst einen halben Liter Lebenssaft ab und bot dem DRK-Blutspendedienst West zugleich eine "Heimat" durch Räumlichkeiten im Ministerium.
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat das Deutsche Rote Kreuz an manchen Orten Schwierigkeiten, geeignete Räume nutzen zu können.
Denn Schulen benötigen mehr Zeit und Räume für den Unterricht, und andere Spendelokale entsprechen nicht den Corona-Standards, weil beispielsweise Mindestabstände nicht gewährleistet sind.

Datum: 2020-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-bittet-um-raeume-fuer-blutspenden;

Themen: Blutspenden # ?, Coronastandards # ?, Lebenssaft # ?, andere Spendelokale # ?, halber Liter # ?, DRK-Blutspendedienst # ?, Landrätin # ?, geeignete Räumlichkeiten # ?, geeignete Räume # ?, Mindestabstände # ?

101. +++ (SEM)

Land.
Partner zu bewerben.
Bewerbungen können bis zum 31. März 2020 abgegeben werden", sagt Ministerin Ina Scharrenbach.
Typische Beispiele für die Hilfe durch Bau.
Land.

Datum: 2020-01-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-brachflaechen-kommunen-aktivieren-aufruf-zur-initiative;

Themen: Partner # ?, Bauland # ?, Förderinstrument # ?, Bewerbungsverfahren des Förderinstruments # ?, Brachflächen # ?, Kommunen # ?, Grundstückseigentümer # ?, Erlösbetrachtungen # ?, Grobkostenbetrachtungen # ?, Unterstützungsinstrument der Initiative # ?

102. +++ (SEM)

Land.
Partner. zu bewerben.
Bewerbungen können bis zum 31. März 2021 abgegeben werden", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
An dem Förderinstrument (früher Flächenpool NRW) beteiligen sich bereits 88 Städte und Gemeinden mit 274 Standorten und einem Entwicklungspotenzial von 1.590 Hektar Fläche.
Davon konnten 741 Hektar für die Zielnutzung Wohnen identifiziert werden.

Datum: 2020-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-brachflaechen-kommunen-aktivieren-aufruf-zur-initiative-0;

Themen: Partner # ?, Bauland # ?, Brachflächen # ?, Kommunen # ?, Förderinstrument # ?, Grundstückseigentümer # ?, Know-How von Flächeneigentümern # ?, Nutzungsperspektiven # ?, Rahmen von Bau # ?, Aufwertungsverdichtungspotential # ?

103. +++ (SEM)

Das bedeutet, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament in einer Reihe von wichtigen Politikbereichen verpflichtet sind, eine Stellungnahme des AdR zu ihren Vorhaben einzuholen.
Der Ausschuss der Regionen kann aber auch von sich aus tätig werden.
Dann gibt er eine "Initiativ-Stellungnahme" ab.
Der AdR ist auch einer der Hüter des Subsidiaritätsprinzips.
Dieses bestimmt, dass die Europäische Union nur dann eine Regelungsbefugnis hat, wenn die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht selbst in der Lage sind, die Aufgaben besser vor Ort zu regeln.

Datum: 2012-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-begruesst-neue-nrw-mitglieder-im-ausschuss-der-regionen;

Themen: Ausschuss von Regionen # ?, Klagerecht # ?, Subsidiaritätsprinzip # ?, stellvertretendes Mitglied # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Ausschuss in Brüssel # ?, EU-Einrichtung # ?, Hüter des Subsidiaritätsprinzips # ?, Initiativstellungnahme # ?, Interessen der Region # ?

104. +++ (SEM)

Wir haben bewusst keinen vorformulierten Arbeitsentwurf eingestellt, sondern uns für offene Fragen entschieden.
" Das WDR-Gesetz in seiner derzeit gültigen Fassung ist auf der Webseite der Online-Konsultation ebenfalls abrufbar, so dass auch konkrete Formulierungsvorschläge zu einzelnen Normen im bestehenden Gesetz eingereicht werden können.
Darüber hinaus gibt es zusätzlich die Möglichkeit, komplette Stellungnahmen als eigenes Dokument abzugeben.
Die Online-Konsultation www.wdrgesetz.nrw.de ist bis zum 19. März 2015, 17.00 Uhr freigeschaltet.
Die Kommentare, Vorschläge und Anregungen fließen ein in die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs, der im Sommer dem Landtag als Gesetzgeber zugeleitet werden soll.

Datum: 2015-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-startet-online-konsultation-zum-neuen-wdr-gesetz;

Themen: Neufassung # ?, Mediennutzerinnen # ?, Onlinekonsultation für Novellierung # ?, Kommentare # ?, Programmangebot # ?, eigenes Dokument # ?, einzelne Themengebiete # ?, komplette Stellungnahmen # ?, Ende des Gesetzgebungsverfahrens # ?, herzliche Einladung # ?

105. +++ (SEM)

Datum: 2012-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-begrusst-neue-nrw-mitglieder-im-ausschuss-der-regionen-d-0;

Themen: Ausschuss von Regionen # ?, Klagerecht # ?, Subsidiaritätsprinzip # ?, Unionsbürgerschaft # ?, Europakommunikation # ?, stellvertretendes Mitglied # ?, Zeiten des Krises # ?, starke Stimme # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Ausschuss in Brüssel # ?

106. +++ (SEM)

29. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Dirk Meyer (54) wird neuer Patientenbeauftragter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
Er folgt zum 1. Juni 2013 auf Dr. Eleftheria Lehmann (66), die dieses Amt nach einem Jahr aus persönlichen Gründen abgibt.
"Ich danke Frau Dr. Lehmann für die Pionierarbeit beim Aufbau des Büros der Patientenbeauftragten auf dem Gesundheitscampus in Bochum.
Ihr Bericht macht deutlich, wie groß der Bedarf nach Rat und Orientierung im als unübersichtlich empfundenen Gesundheitswesen ist.

Datum: 2013-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-dirk-meyer-wird-neuer-patientenbeauftragter-erster;

Themen: neue Patientenbeauftragte # ?, Gesundheitswesen # ?, Büro von Patientenbeauftragte # ?, Gesundheitssystem # ?, künftige Patientenbeauftragte # ?, strukturelle Defizite # ?, Patientenberatung # ?, Personalwechsel # ?, persönliche Gründe # ?, langjährige Arbeit # ?

107. +++ (SEM)

Jochen Kienbaum aus Lohmar Jochen Kienbaum hat sein Handwerk von der Pike auf gelernt: Nach einer Banklehre studiert er Wirtschaftswissenschaften und steigt schon bald ins Familienunternehmen ein, das sein Vater bereits 1945 nach seiner Heimkehr aus dem Krieg im Alter von 26 Jahren gegründet hatte.
Jochen Kienbaum baut die Aktivitäten des Unternehmens weltweit aus.
2018 gibt er die Geschäftsführung des Unternehmens an seinen Sohn Fabian Kienbaum ab.
1999 wird dem vielfach ausgezeichneten Jochen Kienbaum eine besondere Ehre zuteil: Er wird Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater, dem er zuvor schon als Vizepräsident zur Seite stand.
2019 wird er von der Consulting-Branche mit einem Sonderpreis für sein Lebenswerk ausgezeichnet.

Datum: 2020-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zeichnet-13-buergerinnen-und-buerger-mit-dem;

Themen: Verdienstorden # ?, Verdienste der Landesregierung # ?, Landesorden # ?, Flora # ?, Park # ?, Übergabe # ?, Gemeinwohl # ?, Tag # ?, Download # ?, Prinzessin # ?

108. +++ (SEM)

Ministerpräsident Armin Laschet zum Tod von Joachim Kardinal Meisner
5. Juli 2017 2017-07-05 Statement Ministerpräsident Laschet zum Tod Kardinal Meisner Foto: Land NRW
Ministerpräsident Armin Laschet hat zum Tod von Joachim Kardinal Meisner ein Pressestatement abgegeben.
Der Ministerpräsident sagte: "Mit großer Trauer habe ich heute Morgen erfahren, dass der frühere Erzbischof von Köln, Joachim Kardinal Meisner, im Alter von 83 Jahren gestorben ist.
Mit Kardinal Meisner verlieren wir eine der prägenden Persönlichkeiten der Katholischen Kirche, einen leidenschaftlichen Seelsorger und streitbaren Theologen, der für seinen Glauben und seine Kirche in einzigartiger Weise einstand und für seine Klarheit und seine Frömmigkeit respektiert wurde.

Datum: 2017-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zum-tod-von-joachim-kardinal-meisner;

Themen: Frömmigkeit # ?, Tod # ?, katholische Kirche # ?, Glaube von Meisner # ?, leidenschaftlicher Seelsorger # ?, streitbarer Theologe # ?, prägende Persönlichkeiten # ?, große Trauer # ?, einzigartige Weise # ?, Gläubige # ?

109. +++ (SEM)

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Ministerpräsident Hendrik Wüst gibt erste Regierungserklärung ab
3. November 2021 Ministerpräsident Hendrik Wüst sitzt vor Flaggen am Schreibtisch Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Landtag Nordrhein-Westfalen abgegeben.

Datum: 2021-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-gibt-erste-regierungserklaerung-ab;

Themen: Landtag # ?, Schwerpunkte der Politik # ?, vollständige Regierungserklärung # ?, Mitglieder der Landesregierung # ?, Vereidigung # ?, Schreibtisch # ?, Abgeordnete # ?, Ministerpräsident # ?, Staatskanzlei # ?, Foto # ?

110. +++ (SEM)

Die "FernUniversität in Hagen" ist in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus eine hoch anerkannte Institution.
Heute geht es um den Mann, der die Erfolgsstory der Fernuni Hagen in den vergangenen 20 Jahren geprägt hat, wie kein anderer: Helmut Hoyer hat die Fernuni groß gemacht und den Einstieg in ein digitales Zeitalter der "Fernuni 4.0" eingeleitet und so kräftig dazu beigetragen, dass das Versprechen vom Aufstieg durch Bildung in Nordrhein-Westfalen für alle gilt.
Lieber Helmut Hoyer, als Sie im vergangenen Jahr nach fast 19 Jahren Ihr Amt als Rektor der Fernuni Hagen an Ihre Nachfolgerin abgegeben haben, war diese Institution längst unverzichtbar.
Unverzichtbar, weil die Fernuni Bildung für alle möglich macht, vor allem für Menschen, die bereits im Berufsleben stehen und sich weiterbilden wollen.
Heute hat die Uni fast doppelt so viele Studierende wie noch vor zwanzig Jahren.

Datum: 2017-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-verleiht-am-tag-des-ehrenamtes-den-verdienstorden-des;

Themen: Zeughaus Neuss # ?, herausragende Auszeichnung # ?, Ordensträgerinnen # ?, Leistungen # ?, Ministerpräsident # ?, Denker # ?, Download # ?, Rahmen # ?, Landesverdienstorden # ?, schwerkranke Kinder # ?

111. +++ (SEM)

Ursula Hüwel aus Münster
2020 stellte Ursula Hüwel in Münster einen persönlichen Rekord auf.
Sie nähte zu Beginn der Pandemie eintausend Mund-Nasen-Masken, um sie gegen eine kleine Spende abzugeben.
Damals kamen rund 1.200 Euro zusammen, mit denen Frau Hüwel soziale Initiativen unterstützte.
Doch einen weiteren persönlichen Rekord halte ich für noch bemerkenswerter, denn Ursula Hüwel engagiert sich seit über dreißig Jahren ehrenamtlich in der Kleiderkammer der katholischen Kirchengemeinde St. Nikolaus.

Datum: 2022-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-haendigt-engagierten-buergerinnen-und-buergern-den;

Themen: Bundesverdienstorden # ?, engagierte Bürgerinnen # ?, Band # ?, Verdienstorden # ?, Verdienstkreuz # ?, herzlicher Glückwunsch # ?, Psychotherapie # ?, Berufsstand # ?, Bundespräsident # ?, Diakoniezentrum # ?

112. +++ (SEM)

Sie haben vor nunmehr 52 Jahren den Grundstein für das heute europaweit größte Medikamentenhilfswerk gelegt, die "action medeor".
Damals wurden Sie darauf aufmerksam, dass Arztpraxen geradezu überschwemmt werden von sogenannten Ärztemustern.
Das waren Medikamente, die umsonst an Ärzte abgegeben wurden, um eine marktbeherrschende Stellung für das jeweilige Produkt zu gewinnen.
Sie, lieber Herr Dr. Boekels, kamen dann auf eine einfache, aber geniale Idee.
Warum nicht diesen Überfluss in Hilfe verwandeln.

Datum: 2016-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-laedt-alle-traegerinnen-und-traeger-des;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Staatspreis # ?, feierlicher Empfang # ?, Trägerinnen # ?, Verleihung # ?, Anlass # ?, Liebe # ?, Jugendliche # ?, Gasthaus # ?, herzlicher Glückwunsch # ?

113. +++ (SEM)

Antragsberechtigt sind kleine Unternehmen als "Grüne Gründungen" (Unternehmensneugründungen aus der Umweltwirtschaft).
Mitantragsberechtigt sind nichtwirtschaftlich tätige Institutionen wie Forschungs- und Bildungseinrichtungen, Vereine, Kammern und Stiftungen, die die Grünen Gründungen dabei unterstützen, ihren Prototypen zu entwickeln, Kapital und/oder Geschäftspartnerinnen und -partner zu akquirieren und sich am Markt zu etablieren.
Projektskizzen können in der ersten Einreichungsrunde bis zum 29. Juni 2023 bei der Innovationsförderagentur NRW abgegeben werden.
Weitere Informationen, Voraussetzungen, Unterlagen sowie Termine von Informationsveranstaltungen und Ansprechpersonen für individuelle Beratungen finden Sie unter https://www.in.nrw/gruene-gruendungen-nrw.
Zum Hintergrund

Datum: 2023-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-foerderung-fuer-gruene-start-ups-foerderwettbewerb-gruene-gruendungennrw-im;

Themen: Förderwettbewerb # ?, grüne Start-ups # ?, grüne Gründungen # ?, Grüne # ?, Prototypen # ?, Startupmonitor # ?, Umweltwirtschaft # ?, Standort für Gründungen # ?, enorme Potenziale # ?, neuer Höchststand # ?

114. +++ (SEM)

Datum: 2015-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-streifenwagen-fuer-die-nrw-polizei;

Themen: neue Streifenwagen # ?, neue Funkstreifenwagen # ?, dynamische Bremsleuchten # ?, zentrale Dienste # ?, NRW-Polizei # ?, Streifendienst # ?, sichere Fahrzeuge # ?, Fahrzeuginsassen # ?, Felge # ?, Leasingangebote # ?

115. +++ (SEM)

Der Wettbewerb richtet sich vorrangig an kleine und mittlere Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen.
Großunternehmen, Kammern, Vereine und Stiftung sind im Verbund mit KMU ebenfalls antragsberechtigt.
Diese können in jährlichen Einreichungsrunden bis 2024 Projektskizzen mit innovativen und kreativen Ideen abgeben.
In der nun gestarteten ersten Einreichungsrunde können bis zum 18. April 2023 Projektskizzen eingereicht werden.
Alle Informationen und Unterlagen rund um den Förderaufruf finden Sie hier.

Datum: 2023-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-foerderaufruf-greeneconomyinnrw-100-millionen-euro-fuer-umweltwirtschaft;

Themen: neuer Förderaufruf # ?, sozialökologische Transformation # ?, Umweltwirtschaft # ?, Economy # ?, Wirtschaftsschutzministerium # ?, Projektskizzen # ?, Klimaschutzministerium # ?, Innovationen # ?, Förderaufruf der Greeneconomy # ?, Klimaanpassung # ?

116. +++ (SEM)

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Prof. Dr. Jochen A. Werner, Ärztlicher Direktor und Vorstandsvorsitzender de
Download (6 MB) Zum Download öffnen Sie die Galerie bitte in der Mediathek.
Die Ständige Impfkommission (STIKO) wird Ende April eine Empfehlung abgeben, wie mit den Zweitimpfungen für die bereits mit AstraZeneca Geimpften umgegangen werden wird.
Grundsätzlich ist allerdings festzuhalten, dass schwere Nebenwirkungen sehr selten sind.
Das Gesundheitsministerium rät aber kürzlich Geimpften bei drei Tage nach der Impfung auftretenden Symptomen - wie starken anhaltenden Kopfschmerzen, Kurzatmigkeit, Beinschwellungen, anhaltenden Bauchschmerzen oder punktförmigen Hautblutungen - umgehend ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Datum: 2021-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-beschleunigt-die-impfkampagne-kurzfristig-450000-zusaetzliche;

Themen: Pressebriefing # ?, Maßnahmen der Landesregierung # ?, aktuelle Lage # ?, ärztlicher Direktor # ?, Zusammenhang # ?, Coronapandemie # ?, Vorstandsvorsitzende # ?, Lage der Coronaviruspandemie # ?, Impfgeschehen # ?, Universitätsklinikum # ?

117. +++ (SEM)

Dabei muss es sich bei einem Teilnahmeberechtigten um ein KMU aus Nordrhein-Westfalen handeln.
Insgesamt wird es drei Einreichungsrunden geben.
Projektskizzen für die erste Runde können bis zum 23. Mai 2023 bei der Innovationsförderagentur NRW abgegeben werden.
Alle Informationen und Unterlagen rund um den Förderaufruf finden Sie unter https://www.in.nrw/energie.
Zum Hintergrund:

Datum: 2023-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-eu-foerdern-innovative-klimaschutz-und;

Themen: Energiewendevorhaben # ?, Innovationswettbewerb # ?, Industrie # ?, klimaneutrale Transformation # ?, Klimaneutralität # ?, ganzheitliche Ansätze # ?, intensiver schnelle Austausch # ?, ressourcengerechtes Bauen # ?, Wettbewerb # ?, EU-Mittel # ?

118. +++ (SEM)

Der Wettbewerb nimmt daher das gesamte Werkstoff- und Materialspektrum in den Fokus - von der Grundstoff-, Metall-, Kunststoff- und Chemieindustrie bis hin zu den Themenfeldern Biotechnologie, Textilien oder Nanomaterialien.
Die Vorhaben müssen im Einklang mit der Regionalen Innovationsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen 2021-2027 stehen.
Projektskizzen können in der ersten Einreichungsrunde bis zum 4. Mai 2023 bei der Innovationsförderagentur NRW abgegeben werden.
Weitere Informationen, Voraussetzungen, Unterlagen sowie Termine zu digitalen Informationsveranstaltungen finden Sie unter: http://www.efre.nrw.de/foerderbekanntmachungen und https:
//www.in.nrw:industrie.

Datum: 2023-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-eu-stellen-100-millionen-euro-fuer-den;

Themen: Innovationswettbewerb # ?, innovative Werkstoffe # ?, intelligente Produktion # ?, wegweisende Lösungen # ?, industrielle Anwendung # ?, Industrie der Zukunft # ?, technologische Entwicklungen # ?, Themenfelder # ?, Materialspektrum # ?, Werkstoffentwicklung # ?

119. +++ (SEM)

Die Gesamtausgaben der Neuregelungen werden für das Jahr 2022 auf 43,2 Millionen Euro, für 2023 auf 70,6 Millionen Euro und für 2024 auf 70,9 Millionen Euro prognostiziert.
Damit investiert das Land Nordrhein-Westfalen in den kommenden drei Jahren insgesamt 184,7 Millionen Euro in die Umsetzung des Gesetzes.
Im Anschluss an die heutige Kabinettentscheidung wird nun die Verbändeanhörung eingeleitet, in der alle relevanten Akteure ihre Stellungnahmen abgeben können.
"Dieser Gesetzentwurf ist als wichtiger Einstieg in einen umfassenden, landesrechtlich verankerten Kinderschutz zu verstehen.
Er ist darauf ausgelegt, über längere Zeit weiterentwickelt zu werden.

Datum: 2021-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-unterstreicht-bundesweit-fuehrende-rolle-bei-staerkung-und;

Themen: Kinderrechte # ?, Wahrung # ?, Boosterimpfungen # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Kabinettsitzung # ?, aktuelle Lage # ?, Anschluss # ?, Rednerpult # ?, Kinderschutzgesetz # ?, Rede # ?

120. +++ (SEM)

Da die Bundesregierung die Augen vor der Lebenswirklichkeit in unserer Gesellschaft verschließt, müssen die Länder handeln", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
NRW will mit der Gesetzesänderung auch allen Deutschen eine bisher verschlossene Tür öffnen: Sie sollen künftig zwei Pässe besitzen dürfen und nicht wie bisher ihre Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie eine andere erwerben.
"Es ist nur folgerichtig, dass sie nicht mehr automatisch den Pass ihres Heimatlandes abgeben müssen", sagte der NRW-Innenminister.
Jäger und Integrationsminister Schneider kündigten weitere gemeinsame Aktivitäten an, mit denen sie offensiv für die deutsche Staatsangehörigkeit werben wollen.
"Es liegt im Interesse unseres Landes, dass Ausländerinnen und Ausländer, die bei uns leben, gleichberechtigte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden", so die NRW-Minister.

Datum: 2013-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-will-auslaendern-die-entscheidung-fuer-den-deutschen-pass-erleichtern-nrw;

Themen: deutsche Staatsangehörigkeit # ?, optionspflichtige Bürger # ?, westliche Staaten # ?, überholter Grundsatz # ?, gleichberechtigte Staatsbürgerinnen # ?, Interesse des Lands # ?, Ausländerinnen # ?, doppelte Staatsangehörigkeit # ?, Doppelpass # ?, Staatsangehörigkeitsrecht # ?

121. +++ (SEM)

An anderen Tagen sind es durchschnittlich acht Prozent.
278 Fahrer waren so schnell, dass ihnen ein Fahrverbot droht.
23 Autofahrer waren alkoholisiert oder standen unter Drogeneinfluss, vier von ihnen mussten den Führerschein an Ort und Stelle abgeben.
440 Autoinsassen waren nicht angegurtet.
In NRW kontrollierten 3.500 Polizisten landesweit rund 700.000 Verkehrsteilnehmer an mehr als 3.335 Messstellen.

Datum: 2012-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-zieht-erfolgreiche-bilanz-minister-jaeger-blitz-marathon-teil-einer;

Themen: Autofahrer # ?, Stunde # ?, länderübergreifender Blitzmarathon # ?, Geschwindigkeitsregeln # ?, Fahrverbot # ?, Erkenntnis # ?, Bußgeld # ?, Köpfe # ?, Verkehrssicherheit # ?, 30erzone in Hamm # ?

122. +++ (SEM)

Mit dieser Aufgabe sind im gesundheitlichen Notfall allerdings nicht, wie häufig vermutet, automatisch die Angehörigen betraut.
Daher sollte jeder Bürger die rechtliche Vertretung nach Unfall oder Krankheit schon in gesunden Zeiten mit einer Vorsorgevollmacht regeln.
Denn damit erhält eine Vertrauensperson die Berechtigung, in bestimmten Aufgabenbereichen rechtliche Erklärungen abzugeben.
Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 7. März 2013, Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.

Datum: 2013-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schicksalsschlaege-kommen-ploetzlich-schon-gesunden-zeiten-vorsorge-treffen;

Themen: Betreuungsrecht # ?, gesunde Zeiten # ?, Fragen # ?, Angehörige # ?, bestimmte Aufgabenbereiche # ?, rechtliche Erklärungen # ?, Justizministerium # ?, Experten # ?, bisherige gebührenpflichtige Rufnummer # ?, Berechtigung # ?

123. +++ (SEM)

Die Auswahl dieser Einzelbewerber erfolgt durch den Rundfunkrat selbst.
Die im Frühjahr 2015 durchgeführte vierwöchige Online-Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes, deren Ergebnisse weiterhin auf der Webseite www.wdrgesetz.nrw.de einsehbar sind, haben ein großes Interesse bei Bürgerinnen und Bürgern an der Entwicklung und Ausrichtung des WDR gezeigt.
Weit über 1200 Kommentare waren eingegangen und über 1700 Bewertungen wurden abgegeben.
Eine Vielzahl an Beiträgen beschäftigte sich mit den Themen Transparenz, Partizipation, Zusammensetzung und Qualifikation der Gremien aber auch mit dem Programm und dessen Qualität.
Neben der Veränderung der Gremienstruktur fördert der Gesetzentwurf deshalb die Transparenz ebenso wie partizipative Elemente.

Datum: 2015-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-der-gremien-und-mehr-transparenz-landesregierung-legt-entwurf-fuer-ein;

Themen: Gesetzentwurf # ?, Rundfunkrat # ?, Verwaltungsrat # ?, Transparenz # ?, Fragen der Aufsicht # ?, Stärkung für Aufsicht # ?, effiziente Aufsicht # ?, nächstes Plenum # ?, Finanzfragen # ?, Entwurf # ?

124. +++ (SEM)

In NRW sind rund 73 Prozent der bislang eingeleiteten Fälle strafrechtlich nicht abgeschlossen.
Endgültige Resultate können noch nicht vorliegen.
Ein Teil der auf der Steuer-CD verzeichneten Anleger gibt erfahrungsgemäß rechtzeitig wirksame Selbstanzeigen ab, was zu einer höheren Zahl von Verfahrenseinstellungen (nach §170 Abs.2) ohne strafrechtliche Folgen für die Beschuldigten führt.
Sie müssen allerdings Steuern und Hinterziehungszinsen nachzahlen.
Damit ist diese Personengruppe zwar reuig und straffrei, aber sie ist keineswegs unschuldig.

Datum: 2012-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuer-cds-sind-das-wirksamste-instrument-gegen-steuerhinterzieher;

Themen: Piraten # ?, Datensätze # ?, falscher Kurs # ?, CD-Käufe # ?, NRW-Piratenfraktion # ?, nutzlose Daten # ?, strafrechtliche Verfahren # ?, Behauptungen # ?, Steuerhinterziehung # ?, Kaufpreise # ?

125. +++ (SEM)

50 weitere Gewinner erhalten in den nächsten Tagen per Post einen Trinkbecher mit dem Aufdruck des elektronischen Steuersystems Elster.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Gewinner einer Verlosung zur elektronischen Steuererklärung des Finanzministeriums kommen aus Ostwestfalen, dem Rheinland und der Eifel - Ein Ehepaar hatte eine Steuererklärung zum ersten Mal elektronisch abgegeben
Das Finanzministerium teilt mit:
Die nächste Steuerklärung können die Gewinner einer Verlosung des NRW-Finanzministeriums mit ihrem neuen Notebook elektronisch abgeben.

Datum: 2013-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuererklaerung-elektronisch-abgegeben-notebook-gewonnen;

Themen: NRW-Finanzverwaltung # ?, Wolke # ?, elektronische Steuererklärung # ?, Computer # ?, Aufdruck eines Trinkbechers # ?, Notebook des NRW-Finanzministeriums # ?, Trinkbecher # ?, Verlosung # ?, elektronisches Steuersystem # ?, nächste Steuerklärung # ?

126. +++ (SEM)

Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, gilt unsere besondere Verantwortung, um ihnen ihre Würde zurückzugeben, sie vor weiteren Schäden zu bewahren und ihnen Unterstützung bei der Überwindung erlittener Traumata zu gewähren".
Vieles hat sich verbessert für Opfer von Kriminalität, da sich Organisationen wie zum Beispiel der WEISSE RING um die Hilfe, den Schutz und die Rechte von Opfern kümmert.
Der Verein ist eine anerkannte Lobbyorganisation in Deutschland, findet Gehör in der Politik und gibt fundierte Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren ab.
Justizminister Kutschaty: "Opferschutz muss als ressortübergreifendes, ganzheitliches Netzwerk verstanden werden, in dem sich die Kompetenzen und die Erfahrungen der einzelnen Institutionen und Behörden ergänzen.
In allen Lebensbereichen, in denen Menschen zu Opfern werden können, müssen wirkungsvolle Maßnahmen und schnelle bürgernahe Hilfsangebote zur Verfügung stehen.

Datum: 2014-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tag-der-kriminalitaetsopfer-am-22-maerz-justizminister-kutschaty-opferschutz-ist;

Themen: Kriminalitätsopfer # ?, Opferschutz # ?, bedeutende Aufgabe # ?, Opfer einer Straftat # ?, Ahndung # ?, zentrale Aufgabe # ?, Augenmerk # ?, Überwindung # ?, Würde # ?, Tag # ?

127. +++ (SEM)

Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, gilt unsere besondere Verantwortung, um ihnen ihre Würde zurückzugeben, sie vor weiteren Schäden zu bewahren und ihnen Unterstützung bei der Überwindung erlittener Traumata zu gewähren", so der Justizminister.
Vieles hat sich verbessert für Opfer von Kriminalität, da sich Organisationen wie zum Beispiel der WEISSE RING um die Hilfe, den Schutz und die Rechte von Opfern kümmern.
Der Verein ist eine anerkannte Lobbyorganisation in Deutschland, findet Gehör in der Politik und gibt fundierte Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren ab.
Justizminister Kutschaty betont: "Opferschutz muss als ressortübergreifendes, ganzheitliches Netzwerk verstanden werden, in dem sich die Kompetenzen und die Erfahrungen der einzelnen Institutionen und Behörden ergänzen.
In allen Lebensbereichen, in denen Menschen zu Opfern werden können, müssen wirkungsvolle Maßnahmen und schnelle bürgernahe Hilfsangebote zur Verfügung stehen.

Datum: 2015-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tag-der-kriminalitaetsopfer-am-22-maerz-justizminister-kutschaty-opferschutz-ist-0;

Themen: Kriminalitätsopfer # ?, Opferschutz # ?, bedeutende Aufgabe # ?, Tag # ?, fundierte Stellungnahmen # ?, ressortübergreifendes Netzwerk # ?, schnelle Hilfsangebote # ?, wirkungsvolle Maßnahmen # ?, Ahndung # ?, praktische Hilfe # ?

128. +++ (SEM)

Zu den drei Apotheken gehören die Apotheke, in der nach jetzigem Wissensstand die Kontamination der Glukoselösung erfolgte, sowie zwei weitere Apotheken desselben Apothekenverbunds.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnte staatsanwaltschaftlich nicht abschließend ermittelt werden, wer die Verantwortung für die Verunreinigung trägt und ob es sich möglicherweise um eine absichtliche Manipulation handelt.
Da eine Gefährdung weiterer Kunden durch von der Apotheke abgegebene Arzneimittel nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, ist die vorrübergehende Schließung des gesamten Apothekenbetriebs erforderlich.
Hintergrund: Am 19. September 2019 verstarb eine schwangere Frau nach der Einnahme einer Glucoselösung.
Ihr ungeborenes Kind verstarb ebenfalls nach einem Notkaiserschnitt.

Datum: 2019-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/todesfaelle-nach-einnahme-einer-glucoseloesung-sofortige-schliessung-von-drei;

Themen: Einnahme # ?, Glucoselösung # ?, sofortige Schließung # ?, Verunreinigung # ?, Todesfälle # ?, Apotheke in Köln-Longerich # ?, Apothekenverbund # ?, Notkaiserschnitt # ?, Vorratsgefäß # ?, absichtliche Manipulation # ?

129. +++ (SEM)

Demnach haben sich keine Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Kontamination der Glukose ergeben.
Aktuell wird laut Staatsanwalt gegen zwei Angehörige der Apotheke wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt.
Damit hat sich eine neue Sachlage ergeben, durch die die Schließung des gesamten Apothekenbetriebs nicht mehr erforderlich ist, um eine Gefährdung weiterer Kunden durch von der Apotheke abgegebene Arzneimittel auszuschließen.
Die Herstellung von Arzneimitteln in den drei Apotheken bleibt untersagt, bis in den drei Apotheken Maßnahmen implementiert worden sind, die solche Verunreinigungen bei der Herstellung von Arzneimitteln für die Zukunft sicher ausschließen.

Datum: 2019-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/todesfaelle-nach-einnahme-einer-glukoseloesung-geschlossene-apotheken-koeln-duerfen;

Themen: Apotheke # ?, neue Ermittlungsergebnisse # ?, zuständige Staatsanwaltschaft # ?, erforderliche Schließung # ?, geschlossene Apotheken # ?, vorsätzliche Kontamination # ?, Einschränkungen # ?, Glukoselösung # ?, fahrlässige Tötung # ?, gesamter Apothekenbetrieb # ?

130. +++ (SEM)

Minister Walter-Borjans: Steuerbetrüger haben begriffen, dass wir es ernst meinen
8. Januar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Im Jahr 2014 haben insgesamt 7.551 Bürgerinnen und Bürger eine Selbstanzeige mit Bezug zur Schweiz bei der NRW-Finanzverwaltung abgegeben.
Damit liegt die Zahl für das Jahr 2014 höher als die der beiden vergangenen Jahre zusammen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Das Finanzministerium teilt mit:

Datum: 2015-01-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/uber-7500-selbstanzeigen-im-jahr-2014;

Themen: Selbstanzeigen # ?, Finanzministerium # ?, NRW-Finanzverwaltung # ?, Steuerhinterzieher # ?, reiner Tisch # ?, strafbefreiende Selbstanzeige # ?, Zeichen der Zeit # ?, 2 Vorjahre # ?, deutliche Sprache # ?, Steuerbetrüger # ?

131. +++ (SEM)

Gerade auch mit Blick auf den Klimawandel dürfen wir nicht nachlassen, uns mit aller Kraft für die Ressource Wasser und vitale und widerstandsfähige Flussgebiete einzusetzen", so Heinen-Esser.
Der Entwurf des Bewirtschaftungsplans 2022-2027 und des zugehörigen Maßnahmenprogramms sind einzusehen unter www.flussgebiete.nrw.de.
Interessierte Personen und Institutionen können bis zum 22. Juni 2021 ihre Stellungnahmen dazu abgeben.
Weitere Bausteine des Landes zum Schutz und zur ausreichenden Versorgung mit der wertvollen Ressource Wasser sind die Novellierung des Landeswassergesetzes, die neue Landesdüngeverordnung und die geplante Konzeption für "langanhaltende Trockenphasen".
Ebenfalls veröffentlicht: Hochwasserrisiko-Managementplan Parallel zur Erarbeitung des neuen Bewirtschaftungsplans erfolgt in Nordrhein-Westfalen auch eine Überprüfung und Aktualisierung der Hochwasserrisiko-Managementpläne von Ems, Maas, Rhein und Weser.

Datum: 2020-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ueber-10000-massnahmen-fuer-intakte-gewaesser-umweltministerium-nordrhein-westfalen;

Themen: Gewässer in Nordrhein-Westfalen # ?, Bodenspeicher # ?, Planentwurf # ?, gesamter Wasserkreislauf # ?, intakte Gewässer # ?, Mündung # ?, gute Wasserqualität # ?, Maa # ?, Quelle # ?, Optimierung für Verbesserung # ?

132. +++ (SEM)

In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.
Bei der Abfassung einer so genannten "Vorsorgevollmacht" sind allerdings wichtige Aspekte und Besonderheiten zu beachten.
Denn mit einer solchen Vollmacht erhält eine Vertrauensperson die Berechtigung, in bestimmten Aufgabenbereichen rechtliche Erklärungen abzugeben.
So kann der wirkliche Wille des Vollmachtgebers umgesetzt werden.
Weitere Informationen zum Thema sind auch im Bürgerservice des NRW-Justizportals www.justiz.nrw.de eingestellt.

Datum: 2013-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wer-nimmt-eigentlich-ihre-rechte-wahr-wenn-sie-nach-unfall-oder-krankheit-hilflos-0;

Themen: Geschäftsmann # ?, Ehepartner # ?, andere Bürgerfragen # ?, Unfall # ?, Schlaganfall # ?, Verkehrsunfall # ?, Verwandte # ?, Angehörige # ?, junge Frau # ?, Behinderung # ?

133. +++ (SEM)

15. April 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Rund 88 Millionen Euro sollen die Universitäten in Aachen und Bochum für zwei Forschungsneubauten erhalten.
Der Wissenschaftsrat hat in seiner diesjährigen Begutachtungsrunde eine positive Förderempfehlung für Nordrhein-Westfalen abgegeben Kultur und Wissenschaft
Rund 88 Millionen Euro sollen die Universitäten in Aachen und Bochum für zwei Forschungsneubauten erhalten.
Der Wissenschaftsrat hat in seiner diesjährigen Begutachtungsrunde eine positive Förderempfehlung für Nordrhein-Westfalen abgegeben.

Datum: 2016-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wissenschaftsrat-spricht-sich-fuer-die-foerderung-von-zwei-neuen-forschungsbauten-1;

Themen: Wissenschaftsrat # ?, positive Förderempfehlung # ?, diesjährige Begutachtungsrunde # ?, letzte Entscheidung # ?, Lebensdauer # ?, After # ?, Ausfallmechanismen # ?, Erfolg der Forschungsstrategie # ?, Forschungsfähigkeit # ?, Smarterproduktservice # ?

134. +++ (SEM)

"
Der Projektaufruf richtet sich an interessierte Kommunen, kommunale Einrichtungen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Stiftungen, Vereine und Kammern.
Diese können in jährlichen Einreichungsrunden bis 2025 Projektskizzen mit innovativen und kreativen Ideen zur Weiterentwicklung des nachhaltigen Tourismus, des Kultur- und des Naturtourismus abgeben.
In der an diesem Donnerstag startenden ersten Runde können noch bis zum 31. Januar 2023 Projektskizzen eingereicht werden.
Informationsveranstaltungen zum Aufruf finden in den zuständigen Regierungsbezirken an folgenden Terminen statt:

Datum: 2022-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zukunft-von-kultur-natur-und-nachhaltigem-tourismus-gestalten-projektaufruf;

Themen: Erlebnis # ?, Projektaufruf # ?, nachhaltiger Tourismus # ?, krisenfester nachhaltige Tourismus # ?, Aufruf # ?, Projektskizzen # ?, Kulturtourismus # ?, Naturtourismus # ?, faszinierende Naturvielfalt # ?, fehlende Arbeitskräfte # ?

135. +++ (SEM)

Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen: "Aachen und Bonn haben sich in einem starken Wettbewerbsumfeld durchgesetzt.
Ihr Erfolg zeigt, wie leistungsstark der Wissenschafts- und Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen ist.
Danken möchte ich auch den Universitäten aus Köln, Bochum und Münster, die ebenfalls hervorragende Bewerbungen abgegeben haben.
Auch Sie haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie exzellente Hochschulen sind.
"

Datum: 2019-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-exzellenzuniversitaeten-fuer-nordrhein-westfalen-bonn-und-aachen-als;

Themen: Exzellenzstrategie # ?, Exzellenzuniversitäten # ?, Universität Bonn # ?, Wissenschaftsrat # ?, Spitzenhochschulen # ?, bundesweite Bewerbung # ?, begehrter Titel # ?, Exzellenzcluster # ?, Quantenphysik # ?, Wissenschaftsstandort # ?

136. +++ (SEM)

Hiervon können alle Bürgerinnen und Bürger profitieren, die eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen und dabei keine fachliche Beratung von Vertretern steuerberatender Berufe in Anspruch nehmen.
"Es ist mein Ziel, dass unsere Bürgerinnen und Bürger bequem und vor allem papierlos mit ihrem Finanzamt kommunizieren können", betonte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Schon heute geben rund 70 Prozent der Steuerpflichtigen in Nordrhein-Westfalen ihre Steuererklärung elektronisch ab.
Durch den stetigen Ausbau des digitalen Angebots der Finanzverwaltung wollen wir für noch mehr Menschen den Anreiz schaffen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
"

Datum: 2018-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-monate-mehr-zeit-fuer-die-steuererklaerung-sofern-sie-ueber-elster-eingereicht;

Themen: Einkommensteuererklärung # ?, Finanzamt # ?, Steuererklärung # ?, Finanzverwaltung # ?, Elster # ?, Aufstellungen # ?, Übersendung # ?, Erklärung # ?, Erläuterungen # ?, Zeit # ?

137. +++ (SEM)

Belege müssen nur dann eingereicht werden, wenn es eine gesetzliche Verpflichtung gibt, wie zum Beispiel bei Spendenbescheinigungen.
Weitere Informationen stehen unter www.elster.de bereit.
Müssen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Einkommensteuererklärung bis 31. Mai oder 31. Juli abgeben?
Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besteht nur dann eine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn sie neben ihrem Arbeitslohn im zurückliegenden Jahr weitere Einkünfte, wie zum Beispiel solche aus Vermietung und Verpachtung, erzielt oder Lohnersatzleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld erhalten haben.
Aber auch gewährte Freibeträge für den Lohnsteuerabzug oder zum Beispiel die Steuerklassenkombination III/V bei Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern, die beide Arbeitslohn beziehen, führen zur Abgabepflicht bis Ende Mai oder bei Registrierung im Internet bis Ende Juli.

Datum: 2016-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-monate-mehr-zeit-fuer-elektronische-einkommensteuererklaerung;

Themen: Abgabefrist # ?, elektronischer Weg # ?, Finanzamt # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, Lohnsteuerhilfeverein # ?, elektronische Einkommensteuererklärung # ?, Ende # ?, Monat # ?, elektronische Abgabe # ?, Steuererklärungen # ?

138. +++ (SEM)

Belege müssen nur dann eingereicht werden, wenn es eine gesetzliche Verpflichtung gibt.
Weitere Informationen stehen unter www.elster.de bereit.
Müssen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Einkommensteuererklärung bis zum 31. Mai oder zum 31. Juli abgeben?
Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besteht nur dann eine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn sie neben ihrem Arbeitslohn im zurückliegenden Jahr weitere Einkünfte, wie zum Beispiel solche aus Vermietung und Verpachtung, erzielt oder Lohnersatzleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld erhalten haben.
Aber auch gewährte Freibeträge für den Lohnsteuerabzug oder zum Beispiel die Steuerklassenkombination III/V bei Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern, die beide Arbeitslohn beziehen, führen zur Abgabepflicht bis Ende Mai oder bei Registrierung im Internet bis Ende Juli.

Datum: 2017-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-monate-mehr-zeit-fuer-elektronische-einkommensteuererklaerung-2016;

Themen: elektronischer Weg # ?, Bürgerinnen in NRW # ?, Finanzamt # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, Lohnsteuerhilfeverein # ?, Ende # ?, elektronische Abgabe # ?, Steuererklärungen # ?, Zeit # ?, Steuerberater # ?

139. +++ (SEM)

Der Wettbewerb richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Großunternehmen in Zusammenarbeit mit KMU, kommunale Unternehmen und Einrichtungen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie Kammern, Vereine und Stiftungen.
Jedes Vorhaben muss in Form einer Kooperation von mindestens einem KMU mit weiteren Teilnahmeberechtigten gemeinsam durchgeführt werden und im Einklang mit der Regionalen Innovationsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen 2021-2027 stehen.
Projektskizzen mit innovativen und kreativen Ideen können in drei Einreichungsrunden bis 2024 abgegeben werden.
Insgesamt stehen rund 100 Millionen Euro bereit.
In der nun gestarteten zweiten Einreichungsrunde können Projektskizzen bis zum 1. März 2024 bei der Innovationsförderagentur NRW online eingereicht werden.

Datum: 2023-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/30-millionen-euro-programm-fuer-bessere-gesundheitsversorgung-foerderschub-fuer;

Themen: Innovationswettbewerb # ?, forschungsintensive Innovationen # ?, Gesundheitsversorgung # ?, Wettbewerb # ?, Lebensqualität # ?, 30-Millionen-Euro-Programm # ?, Fall einer Pandemie # ?, Frühgeborenenüberwachung # ?, Förderschub # ?, OP-Training # ?

140. +++ (SEM)

Baden-Württembergs Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärt: "Dass die Bundesregierung die Jobcenter finanziell trocken legt, lehne ich entschieden ab.
Schon gar nicht darf ein unsachgerechter Systemwechsel bei der Betreuung der unter 25-Jährigen Ausgleich für diesen Sparkurs sein.
Das entspricht nicht den Versprechungen des Bundes, die er im Rahmen der Debatte um die Bürgergeldreform abgegeben hat.
Ziel muss es bleiben, Familien ganzheitlich zu betreuen und in Arbeit zu bringen.
Eine Herauslösung junger Menschen aus dem steuerfinanzierten SGB Il in das beitragsfinanzierte SGB Ill ist auch nicht gerecht, denn der Arbeitslosenversicherung wird eine weitere versicherungsfremde Leistung aufgebürdet.

Datum: 2023-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsfoerderung-von-jungen-menschen-arbeits-und-sozialministerien-der-b-laender;

Themen: Jobcenter # ?, Arbeitsministerien # ?, Sozialministerien des B-Lands # ?, Bundesregierung # ?, B-Länder # ?, Agenturen # ?, Kürzungspläne # ?, junge Bürgergeldempfänger # ?, Berufsförderung # ?, Arbeitsförderung # ?

141. +++ (SEM)

Integrierte Maßnahmenbündel sind besonders gefragt.
Die Antragstellenden müssen ihre Betroffenheit von den Folgen des Klimawandels nachweisen und die Wirksamkeit des Vorhabens erläutern.
Projektskizzen für die erste Einreichrunde können ab sofort bis zum 29. Februar 2024 bei der Innovationsförderagentur NRW (IN.NRW) abgegeben werden, die auch qualifizierte Beratung anbietet.
Der Aufruf "Klimaanpassung.
Kommunen.

Datum: 2023-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-eu-foerdern-klimafolgenanpassung-den-kommunen-mit-rund-37-millionen-euro;

Themen: Klimakrise # ?, Kommunen # ?, neuer Förderaufruf # ?, Klimaanpassung # ?, Hitzebelastung # ?, Prognosen # ?, Klimawandel # ?, Bereich der Klimafolgenanpassung # ?, Betroffenheit von Folgen # ?, Klimavorsorgemaßnahmen # ?

142. +++ (SEM)

Land.
Partner. zu bewerben.
Bewerbungen können bis zum 31. März 2024 abgegeben werden", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
An dem Förderinstrument beteiligen sich bereits114 Städte und Gemeinden mit 338 Standorten und einem Entwicklungspotenzial von 2000 Hektar Fläche.
Davon konnten 300 Hektar für die Zielnutzung Wohnen identifiziert werden.

Datum: 2023-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-brachflaechen-kommunen-aktivieren-10-aufruf-zur-initiative;

Themen: Partner # ?, Brachflächen # ?, Kommunen # ?, Know-How von Flächeneigentümern # ?, Nutzungsperspektiven # ?, Rahmen von Bau # ?, Aufwertungsverdichtungspotential # ?, Nachverdichtungspotential # ?, innerstädtische Gemengelage # ?, strittige Eigentümergemeinschaften # ?

143. +++ (SEM)

Wie bereits im ursprünglichen Abschlussbericht zeigte sich auch mit dem erweiterten Beobachtungszeitraum, dass in der Gruppe "Apotheke Bottrop" bei Brustkrebspatientinnen Rezidive (also Rückfälle) nicht häufiger aufgetreten sind.
Auch die Beobachtung, dass nicht mehr Patientinnen und Patienten in der Gruppe "Apotheke Bottrop" an Blut- und Lymphdrüsenkrebs verstorben sind als in der Vergleichsgruppe, hat sich durch die Studienerweiterung bestätigt.
Die Erweiterung des Betrachtungszeitraumes hat allerdings noch einmal gezeigt, dass in der Gruppe "Apotheke Bottrop" die Gesamtzahl an Tagen, an denen individuell zubereitete Krebstherapeutika abgegeben wurden, im Vergleich zur Kontrollgruppe statistisch signifikant erhöht war.
Sie mussten also durchschnittlich mehr Chemotherapien erhalten, als Patientinnen und Patienten aus der Vergleichsgruppe.
"Zu beachten ist, dass es sich bei der Studie lediglich um einen Gruppenvergleich der Krankheitsverläufe handelt.

Datum: 2023-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bottroper-apothekerskandal-auch-erweiterte-vergleichsstudie-zeigt-keine-hoeheren;

Themen: Vergleichsstudie # ?, Zusammenfassung # ?, Krebspatientinnen # ?, Krebstherapeutika # ?, Vergleichsgruppe # ?, höchstrichterliche Bestätigung # ?, lebenslanges Berufsverbot # ?, Probenuntersuchung # ?, Verhaftung # ?, Daten # ?

144. +++ (SEM)

Zur Umsetzung können Geräte, Anlagen und dafür erforderliche bauliche Maßnahmen sowie damit verbundene Dienstleistungen angesetzt werden.
Weiterhin förderfähig sind mögliche projektbezogene Personal- und Sachausgaben für ein umsetzungsorientiertes begleitendes Forschungsvorhaben.
Projektskizzen können in der zweiten Einreichungsrunde bis zum 30. Juni 2024 bei der Innovationsförderagentur NRW abgegeben werden.
Weitere Informationen unter:
https://www.in.nrw/forschungsinfrastrukturen-nrw

Datum: 2024-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/2-runde-des-foerderwettbewerbs-forschungsinfrastrukturennrw-gestartet;

Themen: Forschungsinfrastrukturen # ?, starke Forschungsprojekte # ?, Forschungskapazitäten # ?, klimaneutrale Zukunft # ?, kommunale Einrichtungen # ?, Wettbewerb # ?, Kompetenzzentren # ?, klimaneutrale Industrie # ?, Förderwettbewerb # ?, Ernährungssektor # ?

145. +++ (SEM)

Innovative, multi- und intermodale Lösungen 2. Erprobung neuer Technologien und Prototypen 3. Digitalisierung & Nutzbarmachung von Daten für Mobilität und Logistik 4. Management von Mobilitäts- und Logistikströmen
Insgesamt gibt es drei Einreichungsrunden.
Projektskizzen können in der zweiten Runde bis zum 30. April 2024 bei der Innovationsförderagentur NRW abgegeben werden.
Zum Hintergrund
Für zukunftsweisende, nachhaltige und innovative Vorhaben in Nordrhein-Westfalen steht aus dem EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027 ein Investitionsvolumen von insgesamt 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Datum: 2024-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zweite-einreichungsrunde-des-innovationswettbewerbs-neuewegeinnrw-innovative;

Themen: Innovationswettbewerb # ?, Vernetzung des Verkehrssystems # ?, Verkehrssystem # ?, innovative Mobilität # ?, Beförderung # ?, nachhaltige Lösungen # ?, Automotivebereich # ?, Förderzweck # ?, Logistikströme # ?, Mobilitätsströme # ?

146. +++ (SEM)

Am Freitag, 12. April 2024, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst den portugiesischen Premierminister Luís Montenegro in Lissabon getroffen.
Bei einem Zusammentreffen im Parlament gratulierte Wüst dem neuen Premierminister Portugals als erster ausländischer Regierungschef vor Ort persönlich zur Amtsübernahme.
Am Freitag gab Luís Montenegro, der seit dem 2. April im Amt ist, vor dem Parlament seine Regierungserklärung ab.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der neue portugiesische Premierminister Luís Montenegro steht für Verantwortungsbewusstsein und einen klaren Kompass.
Er hat in seiner Regierungserklärung die Bedeutung Europas für Portugal unterstrichen und deutlich gemacht, dass seine Regierung ein besonderes Augenmerk auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum legen und sich insbesondere für die Perspektiven der jüngeren Generation stark machen wird.

Datum: 2024-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-trifft-portugals-neuen-premierminister-luis;

Themen: Parlament # ?, ausländischer Regierungschef # ?, Wurzeln eines Menschen # ?, Amtsübernahme # ?, Regierungserklärung # ?, Demokratie # ?, Download # ?, Besuch einer Initiative # ?, Generalkonsulat von Portugal # ?, Gradmesser für Stärke # ?

147. +++ (SEM)

Am 17. August 2022 liefert Mohamad Al Hasan in Mülheim an der Ruhr ein Paket aus.
Als er seinen Wagen parkt, beobachtet er einen Streit an einem nahen Kiosk.
Ein Mann will dort eine Pfandflasche abgeben.
Die Verkäuferin nimmt die Flasche jedoch nicht an, weil das Etikett fehlt.
Der Mann geht zunächst weg, dreht aber nach wenigen Metern plötzlich um, greift in seinen Rucksack und holt ein Messer heraus.

Datum: 2024-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-14-personen-die-rettungsmedaille-des;

Themen: brennende Wohnung # ?, Lebensgefahr # ?, Download # ?, Täter # ?, posthume Auszeichnung # ?, öffentliche Belobigung # ?, Rettungskräfte # ?, Tankstelle # ?, Flammen # ?, Brückengeländer # ?

148. +++ (SEM)

Diese Förderung richtet sich an Start-ups, deren Gründung höchstens drei Jahre zurückliegt und die ihren Unternehmenssitz in Nordrhein-Westfalen haben.
Die Umsetzung dieses Förderangebots erfolgt im Rahmen des EFRE/JTF-Programms NRW 2021-2027 unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums.
Projektanträge werden nach Eingang chronologisch bearbeitet und können zunächst bis zum 31. Oktober 2026 bei der Innovationsförderagentur NRW (IN.NRW) abgegeben werden.
Weitere Informationen zu den Fördervoraussetzungen, den Beratungs- und Servicedienstleistungen der IN.
NRW sowie Termine für Informationsveranstaltungen finden Sie auf: www.wirtschaft.nrw/go-to-market und https://www.in.nrw/go-to-market.

Datum: 2024-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/go-market-gutschein-unterstuetzt-start-ups-beim-erfolgreichen-launch-ihrer;

Themen: Gutschein # ?, erfolgreicher Launch # ?, junge Gründungsteams # ?, fertiges Produkt # ?, Markt # ?, junge Unternehmen # ?, Start-ups # ?, Idee # ?, nachhaltige Produkte # ?, neues Angebot # ?

149. +++ (SEM)

Auch der Zielwert für Ozon, der im dreijährigen Mittel einen Wert von 120 µg/m³ (Acht-Stunden-Mittelwert) nicht mehr als 25 Mal überschreiten darf, wurde landesweit eingehalten.
EU-Richtlinie zur Luftqualität
Im September 2021 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Empfehlungen für neue Grenzwerte zur Beurteilung der Konzentrationen von Luftschadstoffen abgegeben.
Die novellierten Empfehlungen der WHO sind ambitionierter als die bisher geltenden gesetzlichen Grenzwerte und dienen einem noch besseren Gesundheitsschutz.
Die EU-Kommission hat beschlossen, die Grenzwerte für die Luftqualität diesen Empfehlungen anzupassen.

Datum: 2024-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-legt-luftqualitaetsbilanz-2023-fuer-nordrhein-westfalen-vor;

Themen: Kubikmeter # ?, Schadstoffbelastung der Luft # ?, Stickstoffdioxid # ?, Luftqualitätsbilanz # ?, Feinstaub # ?, Arsen # ?, mittlere Jahresbelastung # ?, letzte Jahre # ?, Probenahmestellen # ?, Ozon # ?

150. +++ (SEM)

Wettbewerbsablauf und Bundeswettbewerb
Anhand der eingereichten Bewerbungen wird eine Landesbewertungskommission im Juni/Juli 2025 eine Auswahl von Wettbewerbern vor Ort besichtigen.
Anschließend gibt die Kommission eine Empfehlung zur Auszeichnung ab.
Voraussichtlich im Herbst 2025 werden dann die Preisträger durch Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen im Rahmen einer Abschlussveranstaltung bekannt gegeben und ausgezeichnet.
Der Landeswettbewerb dient zugleich als Auswahlverfahren für die Teilnahme am 26. Bundeswettbewerb "Gärten im Städtebau", der die städtebauliche, ökologische und soziale Bedeutung des Kleingartenwesens bundesweit würdigt.

Datum: 2024-12-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gruene-oasen-im-urbanen-raum-ministerin-gorissen-ruft-landeswettbewerb-fuer;

Themen: Kleingärten # ?, Kleingartenorganisationen # ?, nordrhein-westfälischer Landeswettbewerb # ?, Landesbewertungskommission # ?, Bundeswettbewerb # ?, lange Tradition # ?, Bürger der Stadt # ?, Onlineteilnahme # ?, Wettbewerbsablauf # ?, eigene Parzelle # ?

151. +++ (SEM)

Bis zur Zuerkennung eines Schutzstatus, längstens jedoch für 36 Monate, besteht für Asylantragsstellerinnen und -antragsteller Anspruch auf sogenannte Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Asylsuchende, die keinen Schutzstatus erhalten haben, aber dennoch in Deutschland bleiben dürfen, z.B. geduldete Menschen, erhalten nach den 36 Monaten sogenannte Analogleistungen, die im Wesentlichen den deutschen Sozialleistungen entsprechen.
Personen, die Analogleistungen beziehen, geben die Bezahlkarte wieder ab, sobald sie eine Erwerbstätigkeit aufnehmen.

Datum: 2025-01-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-beginnt-mit-ausgabe-der-bezahlkarte-fuer-gefluechtete;

Themen: Ausgabe # ?, Bargeld # ?, Leistungsempfängerinnen # ?, Einführung # ?, Kommunen # ?, Analogleistungen # ?, Analogleistungsbezug # ?, Asylantragsstellerinnen # ?, Asylantragstellende # ?, Beschluss der Konferenz # ?

152. +++ (SEM)

Mehr denn je sind Kleingartenanlagen wichtige Bausteine der nachhaltigen Entwicklung unserer Städte und Gemeinden.
In dieser Woche begutachtet eine unabhängige Kommission aus den Kleingarten-Landesverbänden, der kleingärtnerischen Fachberatung, der kommunalen Grünflächenämter, des Naturschutzes, Vertretern der Internationalen Gartenbauausstellung (IGA) und des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Anlagen in ganz Nordrhein-Westfalen.
Anschließend gibt die Kommission eine Empfehlung zur Auszeichnung ab.
Bewertet werden nicht nur die schönsten Gärten, sondern auch die städtebauliche Einordnung der Anlage und ihre Entwicklung in den vergangenen Jahren, die gesellschaftliche Funktion des Vereins im Sinne sozialer Nachhaltigkeit oder die ökologische und stadtklimatische Funktion der Anlage.
Verkündung der Gewinner am 15. November in Dortmund

Datum: 2025-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-sucht-den-besten-kleingartenverein-bereisung-fuer;

Themen: Verkündung # ?, Kleingärten # ?, Gewinner in Dortmund # ?, Kleingartenvereine # ?, Landeswettbewerb # ?, Woche # ?, Bewerberkleingärten # ?, Funktion der Anlage # ?, Kleingartenlandesverbände # ?, besondere Kleingartenprojekte # ?

153. +++ (SEM)

Digital und bürokratiearm: Umsetzung und Kontrollen
Umsetzung und Kontrolle sollen bürokratiearm und digital erfolgen.
So sieht der Entwurf vor, dass ein digitales Portal zur Verfügung gestellt wird, über das die Betriebe sowie Nach- und Verleihunternehmen ihre Verpflichtungserklärung zur Zahlung der Mindestentgelte abgeben und Informationen sowie Unterstützungsangebote erhalten können.
Weiter sieht der Gesetzentwurf die Einrichtung einer Prüfstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland und der Deutschen Rentenversicherung Westfalen vor.
So werden bewusst vorhandene Kompetenzen genutzt und keine neuen Strukturen geschaffen.

Datum: 2026-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tarifentgeltsicherungsgesetz-bei-auftraegen-des-landes-beschaeftigte-angemessen;

Themen: Tarifentgeltsicherungsgesetz # ?, Rede # ?, Beschäftigte # ?, Tarifbindung # ?, nachhaltiger Wettbewerb # ?, Nachunternehmen # ?, Verleihunternehmen # ?, neue Regelungen # ?, Kaufkraft # ?, öffentliche Aufträge # ?

154. +++ (SEM)

Verbändeanhörung eingeleitet
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat jetzt die Verbändebeteiligung zur Änderung des im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs eingeleitet.
Die Verbände aus Waldbesitz, Forstwirtschaft, Naturschutz und Freizeitnutzungen erhalten nun die Gelegenheit, ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz abzugeben.
Nach Auswertung der Verbändeanhörung wird der Gesetzentwurf durch die Landesregierung in den Landtag eingebracht.
Klarstellungen beim Waldbetretungsrecht

Datum: 2026-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-ueberarbeitung-des-landesforstgesetzes-vor;

Themen: Waldgenossenschaften # ?, Jahrzehnte # ?, Waldstrategie # ?, Forstwirtschaft # ?, Klimawandel # ?, Wälder # ?, Radfahren # ?, Überarbeitung # ?, Stunde # ?, Anzeige der Vorlage # ?

155. +++ (SEM)

Die Europäische Union, Bundesregierung und Landesregierung stehen nun gemeinsam in der Pflicht, zielgerichtete Programme aufzustellen, die Wachstum ankurbeln und gleichzeitig einen echten Modernisierungsschub ermöglichen, gerade im Hinblick auf Digitalisierung und Klimaschutz.
Der Europäische Rat sollte mit einem zügigen Beschluss zum Europäischen Wiederaufbaufonds schnell Rechts- und Planungssicherheit für die Wirtschaft in allen EU-Mitgliedsstaaten herstellen.
Der Bund muss nun vorlegen und vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur, Steuern und Bürokratieabbau Impulse setzen.
Wir als Land sind bereit, ein eigenes Landesprogramm nachzulegen und dafür alle uns verfügbaren Mittel zu nutzen.
In der aktuellen Situation ist es besonders wichtig, dass die Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben - sie sind die größten öffentlichen Investoren.

Datum: 2020-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/10-impulse-der-landesregierung-fuer-die-staerkung-von-konjunktur-und-wachstum;

Themen: Landesregierung für Stärkung # ?, erhebliche Beiträge # ?, Modernisierungsprogramm # ?, Krise # ?, Pressebriefing # ?, Coronapandemie # ?, Ende # ?, Foto # ?, Modernisierungspaket # ?, Wachstumskapital # ?

156. +++ (SEM)

Im Vergleich zu der am 24. Juli des Jahres veröffentlichten "Arbeitskreis-Rechnung GFG" bedeutet dies einen Anstieg um rund 86 Millionen Euro.
Grund dafür ist die positive Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2016.
Zudem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
"Die Kommunen können auf der Grundlage der Modellrechnung mit den Haushaltsplanungen beginnen", sagte Jäger.
Die Modellrechnung für das GFG und die sich daraus ergebenden Veränderungen für die an der Solidaritätsumlage beteiligten Kommunen sind in einer Übersicht im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.

Datum: 2016-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/2017-erhalten-staedte-gemeinden-und-kreise-1064-milliarden-euro-vom-land-0;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, neue Modellrechnung # ?, NRW-Kommunen # ?, Grundlage der Modellrechnung # ?, Euro # ?, Haushaltsplanungen # ?, Steuerkraft # ?, Vorjahr # ?, Solidaritätsumlage # ?, Aufkommen # ?

157. +++ (SEM)

LSB-Präsident Walter Schneeloch ruft ebenfalls zum Mitmachen auf: "Wir wollen Menschen ehren, die nicht nur als Sportler überzeugen, sondern sich auch ihrer Vorbildfunktion bewusst sind.
Mit ihren Leistungen spornen sie vor allem Kinder und Jugendliche zu sportlichen Aktivitäten an.
Deswegen geben auch Sie Ihren Lieblingssportlern hoffentlich Ihre Stimme, weil wir die Grenze von 100.000 Stimmabgaben dieses Mal übertreffen wollen.
"
Mitmachen lohnt sich.

Datum: 2013-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/7-nrw-sportlerwahl-ab-sofort-lauft-die-online-abstimmung;

Themen: Rennen # ?, offene Kategorie # ?, NRW-Sportlerwahl # ?, Favoriten # ?, Kandidatinnen # ?, Präsident von Landessportbund # ?, Onlineabstimmung # ?, Athletinnen # ?, Fußball-WM in Brasilien # ?, NRW-Verein # ?

158. +++ (SEM)

"Dem Bundesland Nordrhein-Westfalen ist es gelungen, Vorreiter bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu werden.
Wir haben nunmehr den Willen und die Mittel, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen", so Papagelopoulos.
Der stellvertretende griechische Finanzminister Trifon Z. Alexiadis sagte: "Es ist sehr wichtig, den Völkern Europas zu beweisen, dass wir alles Mögliche tun, um Kriminelle nicht unberührt zu lassen, während gleichzeitig der steuerkonforme Bürger, der ehrliche Geschäftsmann unverhältnismäßige und ungerechte Steuern zahlt."
Unmittelbar vor der Unterzeichnung traf Minister Walter-Borjans den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Athen zum Gedankenaustausch.
Bereits im Mai 2015 hatten sich die griechische und die nordrhein-westfälische Seite bei einem Treffen in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf auf eine gegenseitige Absichtserklärung zur Unterstützung im Einsatz gegen Steuerhinterziehung und für eine effiziente Finanzverwaltung verständigt.

Datum: 2016-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/NRW-und-Griechenland-vereinbaren-Zusammenarbeit-im-Kampf-gegen-Steuerhinterziehung;

Themen: Steuerhinterziehung # ?, Steuerverwaltungen # ?, Triphon # ?, stellvertretende griechische Finanzminister # ?, Regierung # ?, effiziente Verwaltung # ?, ehrlicher Geschäftsmann # ?, griechische Beamte # ?, griechische Finanzbehörden # ?, langfristige wertvolle Zusammenarbeit # ?

159. +++ (SEM)

8. Juni 2018
Ähnlich wie nach dem Sturmtief "Friederike" im März dieses Jahres bietet das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen nun auch nach den Unwettern der vergangenen Tage Bürgerinnen und Bürgern, die Schäden erlitten haben, Unterstützung an.
So können die Ämter den Steuerpflichtigen insbesondere durch die Stundung von Steuern oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegenkommen.
Finanzen
Ähnlich wie nach dem Sturmtief "Friederike" im März dieses Jahres bietet das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen nun auch nach den Unwettern der vergangenen Tage Bürgerinnen und Bürgern, die Schäden erlitten haben, Unterstützung an.

Datum: 2018-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ab-sofort-greifen-steuerliche-entlastungen-nach-den-heftigen-regenfaellen-nordrhein;

Themen: Unwettergeschädigte # ?, Stundung # ?, Herabsetzung # ?, Vorauszahlungen # ?, Steuern # ?, Ämter # ?, Finanzämter # ?, Nordwesten # ?, heftige Regenfälle # ?, Einkaufszentrum # ?

160. +++ (SEM)

Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Datum: 2012-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktuelle-zahlen-belegen-bedeutung-der-kindertagespflege-fur-unter-dreijahrige;

Themen: unterdreijährige Kinder # ?, Bedeutung der Kindertagespflege # ?, Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen # ?, Betreuung # ?, Landesamt # ?, Information # ?, Technik # ?, U3-Ausbau # ?, Regierungswechsel # ?, aktuelle Zahlen # ?

161. +++ (SEM)

21. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach über 85 Jahren wird die Lohnsteuerkarte aus Pappe endgültig in den Ruhestand geschickt.
Zum 1. Januar 2013 startet das elektronische Verfahren zur Abrechnung der Lohnsteuer.
Es wird für schnellere Übermittlung und weniger bürokratischen Aufwand sorgen.
Unter dem Namen "ELStAM" ("Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale") werden künftig alle Daten für den Lohnsteuerabzug wie etwa die Steuerklasse oder Religionszugehörigkeit zwischen Finanzämtern, Unternehmen und Arbeitnehmern digital übermittelt.

Datum: 2012-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitnehmer-koennen-ihre-elstam-daten-ueberpruefen-das-elektronische-verfahren;

Themen: Elstam-Daten # ?, elektronische Verfahren # ?, Arbeitnehmer # ?, endgültige Lohnsteuerkarte # ?, Lohnsteuerabzug # ?, Steuerklasse # ?, Papp # ?, Religionszugehörigkeit # ?, bürokratischer Aufwand # ?, neues Verfahren # ?

162. +++ (SEM)

Für Geschädigte gibt es verschiedene Möglichkeiten der Entlastung.
Sind beispielsweise forstwirtschaftliche Betriebe auf den Verkauf von beschädigtem Holz ("Kalamitätsholz") angewiesen, so wird hierauf der geringstmögliche Steuersatz gewährt, der einem Viertel des durchschnittlichen Steuersatzes entspricht.
Eine weitere Möglichkeit für Steuererleichterungen ist die Anpassung für Vorauszahlungen auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer.
Darüber hinaus können Sonderabschreibungen geltend gemacht werden, etwa für die Reparatur zerstörter Gebäude und Geräte oder für den Kauf von Ersatzmaschinen.
In Nordrhein-Westfalen haben die beiden Sturmtiefs "Friederike" und "Burglind" zu Jahresbeginn flächendeckend insbesondere Schäden im nördlichen Münsterland und in Ostwestfalen verursacht.

Datum: 2018-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beantragungen-fuer-steuerliche-entlastungen-nach-sturmtief-friederike-ab-sofort;

Themen: Sturmtief # ?, steuerliche Entlastungen # ?, beschädigtes Holz # ?, zahlreiche Schäden # ?, Finanzverwaltung # ?, steuerliche Hilfsmaßnahmen # ?, erhebliche Belastungen # ?, Waldgebiete # ?, betroffene Bürgerinnen # ?, Notlagen # ?

163. +++ (SEM)

Mehr machen, weniger Bürokratie - darum geht es jetzt.
"
Bei der Ertragsteuer greift der Bund den Appell der Länderkammer auf, den Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen gesetzlich steuerfrei zu stellen.
Profitieren sollen Anlagen auf Einfamilienhäusern bis 30 Kilowatt (peak).
Bei Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Häusern liegt die Grenze bei 15 Kilowatt (peak) pro Wohn- oder Gewerbeeinheit.

Datum: 2022-09-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besteuerung-von-photovoltaik-anlagen;

Themen: Betreiberinnen # ?, kleine Fotovoltaikanlagen # ?, Jahressteuergesetz # ?, steuerliche Hürden # ?, Bundesregierung # ?, Bundeskabinett # ?, Umsatzsteuer # ?, Bürokratieabbau # ?, Erleichterungen # ?, Finanzamt # ?

164. +++ (SEM)

Er hält das geltende Gesetz für verfassungswidrig, weil es mit der steuerlichen Verschonung des Betriebsvermögens den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
"NRW hatte bereits mit Erfolg die Initiative im Bundesrat ergriffen, Steuerschlupflöcher im Gesetz zu schließen.
Es ist überfällig, dass die Bundesregierung den Vorschlag nun aufgreift und endlich eine verfassungsfeste Regelung zur Erbschaftssteuer schafft.
"
Der Bundesfinanzhof hatte geurteilt, dass die aktuellen Regelungen durch zahlreiche, von der Steuersparbranche angebotene Gestaltungen auch für nicht produktive, keine Arbeitsplätze schaffende Vermögensanlagen genutzt werden können.

Datum: 2012-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesfinanzhof-stuetzt-nrw-initiative-im-bundesrat-zur-verfassungskonformen;

Themen: Erbschaftsteuerrecht # ?, Betriebsvermögen # ?, Bundesrat # ?, Reformbedürftigkeit # ?, steuerliche Verschonung # ?, Gleichheitsgrundsatz # ?, geltendes Gesetz # ?, Schlupflöcher # ?, NRW-Initiative # ?, Bundesregierung # ?

165. +++ (SEM)

1.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung angesichts des seit Jahren aufgrund erheblicher Unterfinanzierung zunehmenden Substanzverlusts der Verkehrsinfrastruktur auf, zeitnah - auf Grundlage der durch die Verkehrsministerkonferenz vorgelegten Maßnahmenvorschläge - eine tragfähigen finanz- und verkehrspolitische Strategie zu entwickeln, die geeignet ist, spätestens bis zum Ende dieser Legislaturperiode eine zuverlässige Ausweitung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen des Bundes im erforderlichen Umfang zu sichern.
Dabei müssen den Ländern Möglichkeiten eröffnet werden, u.a. durch bessere Beteiligung an den bundesweiten Einnahmen aus Steuern und Gebühren, ihre jeweiligen Pflichten zur Erhaltung der Verkehrswege materiell über-haupt tragen zu können.
2.
Das Rückgrat der Mobilität in Deutschland sind die Verkehrswege des Bundes: Autobahnen, Bundesstraßen, das Eisenbahn-Netz der DB AG und die Wasserstraßen.

Datum: 2014-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-antrag-aus-nordrhein-westfalen-und-baden-wuerttemberg;

Themen: Bundesrat # ?, Landesregierungen # ?, Entschließungsantrag # ?, Verkehrsministerkonferenz # ?, Verkehrswege # ?, Verkehrsinfrastruktur in Deutschland # ?, Bundesregierung # ?, Länder # ?, Stufenplan # ?, Ende der Legislaturperiode # ?

166. +++ (SEM)

Deshalb ist es uns wichtig, mit einem modernen Gaststaatgesetz Ansiedlungsvorhaben in Zukunft zu erleichtern.
"
Im Vergleich zu anderen Staaten gibt es in Deutschland bisher kein Gaststaatgesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.
Diese müssen in der Praxis bisher für jeden Einzelfall zeitaufwändig ausgehandelt werden.
Der Minister: "Wenn wir im zunehmenden internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig sein wollen, sollte Deutschland künftig schneller und auf der Basis eines klaren, verlässlichen Rechtsrahmens handeln können."

Datum: 2018-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-auf-initiative-nordrhein-westfalens-das-gaststaatgesetz-zur;

Themen: internationale Einrichtungen # ?, Gesetzentwurf eines Gaststaatgesetzes # ?, sogenanntes Repriseverfahren # ?, internationale Organisationen # ?, wiederholtes Einbringen # ?, modernes Gaststaatgesetz # ?, Initiative # ?, Ansiedlungsvorhaben # ?, Aufenthaltsbestimmungen # ?, Mitarbeiter der Organisation # ?

167. +++ (SEM)

Bereits zuvor haben die Finanzminister unter Federführung von Nordrhein-Westfalen, Bayern und dem Bund die Weichen für eine komplett papierlose Steuererklärung gestellt.
Ab 2017 müssen Bürger ihrer Steuererklärung keine Belege mehr beifügen - etwa für Kapitalerträge oder Spenden.
"Künftig kann jeder nach einer einfachen Registrierung seine Steuern vollständig elektronisch erklären", sagte Walter-Borjans.
Darüber hinaus hat sich die Finanzverwaltung zum Ziel gesetzt, einen Großteil unproblematischer Steuererklärungen elektronisch zu prüfen und damit die Bearbeitung zu beschleunigen.
"Die Beschäftigten in den Finanzämtern können sich dadurch stärker auf die komplizierteren, fehlerhaften oder auch fragwürdigen Steuerfälle konzentrieren", sagte Walter-Borjans.

Datum: 2015-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-finanzamt-wird-digital;

Themen: Steuerbescheid # ?, Finanzamtapp # ?, Smartcard # ?, Fahrtenschreiber # ?, anderer Ort # ?, Finanzverwaltung # ?, Steuerzahler # ?, Urlaub # ?, Steuern # ?, Steuerhinterziehung # ?

168. +++ (SEM)

Bis zu diesem Betrag ist keine Spendenbescheinigung erforderlich.
Es genügen ein Kontoauszug und ein Beleg des Zuwendungsempfängers über die Berechtigung, Spenden entgegennehmen zu dürfen.
* Gemeinnützige Vereine müssen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe erst dann Körperschaft- oder Gewerbesteuer zahlen, wenn ihre Bruttoeinnahmen 45.000 Euro übersteigen - bisher liegt die Freigrenze bei 35.000 Euro.
* Kleinere Vereine werden unterstützt, indem die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro abgeschafft wird.
Ebenfalls durch maßgeblichen Einfluss Nordrhein-Westfalens verschiebt sich bereits seit dem 1. Dezember die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer um sechs Wochen.

Datum: 2020-12-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-jahr-2021-bringt-verbesserungen-fuer-ehrenamtlich-taetige-firmen-und-familien;

Themen: Homeofficepauschale # ?, Verbesserungen # ?, Behinderungsgrad # ?, Pauschbetrag # ?, Restaurantdienstleistungen # ?, zahlreiche Veränderungen # ?, Grundfreibetrag # ?, Solidaritätszuschlag # ?, finanzielle Entlastungen # ?, Steuerfreibetrag # ?

169. +++ (SEM)

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"Die künftige Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer: Wohin geht der Weg?"
"Die künftige Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer: Wohin geht der Weg?"
10. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-kunftige-ausgestaltung-der-finanztransaktionssteuer-wohin-geht-der-weg;

Themen: Finanzmärkte # ?, Finanzsektor # ?, Damen # ?, Herren # ?, politische Diskussion # ?, europäisches Parlament # ?, EU-weite Finanztransaktionssteuer # ?, Einstimmigkeitserfordernis # ?, Finanztransaktionen # ?, Brisanz # ?

170. +++ (SEM)

Eine steuerrechtliche Benachteiligung von Spendern für die Tafeln darf es nicht geben / NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans setzt sich auf Bund-Länder-Ebene für eine schnelle Lösung ein
1. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die aktuelle bundesgesetzliche Rechtslage kann je nach Auslegung des Umsatzsteuerrechts dazu führen, dass gegebenenfalls Umsatzsteuer auf die Spende von unverkäuflichen Lebensmitteln zu zahlen ist.
So musste laut Medienberichten ein Bäcker in Sachsen Umsatzsteuer auf seine Lebensmittelspenden an die Tafel entrichten.
Hätte er die Lebensmittel im Müll entsorgt, wäre keine Umsatzsteuer angefallen.

Datum: 2012-08-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-steuerrechtliche-benachteiligung-von-spendern-fuer-die-tafeln-darf-es-nicht;

Themen: Bäcker in Sachsen # ?, Problematik von Wertabgaben # ?, Spende von Lebensmitteln # ?, Umsatzsteuer von Lebensmittelspenden # ?, aktuelle bundesgesetzliche Rechtslage # ?, steuerrechtliche Benachteiligung # ?, unentgeltliche Wertabgaben # ?, unverkäufliche Lebensmittel # ?, Müll # ?, Umsatzsteuerrecht # ?

171. +++ (SEM)

Die Finanzministerkonferenz sprach sich unter anderem für eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr sowie eine Anhebung der Ehrenamtspauschale um weitere 120 Euro auf 840 Euro aus.
Von diesen steuerlichen Anreizen soll eine Vielzahl von ehrenamtlich tätigen Personen in den verschiedensten Bereichen profitieren.
Auch für die gemeinnützigen Vereine selbst fordern die Finanzministerinnen und -minister Verbesserungen: Die Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer soll bei gemeinnützigen Vereinen unter bestimmten Voraussetzungen deutlich von 35.000 Euro auf 45.000 Euro angehoben werden.
Zudem soll der Anwendungsbereich für das vereinfachte Spendenbescheinigungsverfahren ausgeweitet werden.
Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Sommer 2018 seine Bundesratsinitiative "Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft" gestartet und viele der heute von der Finanzministerkonferenz geforderten Verbesserungen seinerzeit empfohlen.

Datum: 2019-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastungen-fuer-die-mitte-der-gesellschaft-finanzminister-fordern-deutliche;

Themen: Finanzministerkonferenz # ?, Finanzministerinnen # ?, deutliche Vereinfachungen # ?, gemeinnütziges Engagement # ?, Verbesserungen # ?, gemeinnützige Vereine # ?, Finanzen # ?, Entlastungen # ?, Vielzahl von Personen # ?, abrufbarer Beschluss # ?

172. +++ (SEM)

Finanzämter in NRW berücksichtigen jährlich über 900 Millionen Euro Spenden / Spendenbereitschaft wird durch Steuererleichterungen gefördert
21. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach der neuesten Einkommensteuerstatistik haben rund 1,6 Millionen Bürger in Nordrhein-Westfalen über 900 Millionen Euro von der Steuer abgesetzt.
Ein steuerlicher Abzug von Spenden für steuerbegünstigte Zwecke ist bei der Einkommensteuer bis zur Höhe von 20 Prozent der Einkünfte möglich.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-nrw-beruecksichtigen-jaehrlich-ueber-900-millionen-euro-spenden;

Themen: Spendenabzug # ?, Abzug von Spenden # ?, steuerbegünstigte Zwecke # ?, Finanzministerium # ?, Einkünfte # ?, gemeinnützige Vereine # ?, Einkommensteuer # ?, Euro # ?, Aufgabe für Gemeinschaftsleben # ?, Broschürenversand # ?

173. +++ (SEM)

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Finanzämter starten Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer 2012 / Versicherer und Arbeitgeber müssen Angaben an die Steuerverwaltung bis Ende Februar 2013 übermitteln
3. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-starten-anfang-maerz-mit-der-veranlagung-der-einkommensteuer-2012;

Themen: Veranlagung # ?, Steuerberechnung # ?, andere Institutionen # ?, Einkommensteuer # ?, Finanzverwaltung # ?, Versicherungen # ?, Arbeitgeber # ?, Beitragsdaten # ?, Rentenbezugsmitteilungen # ?, Finanzämter # ?

174. +++ (SEM)

Von der Corona-Pandemie unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffene Steuerpflichtige können
* bis zum 31. Januar 2022
* für die bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Steuern
* Anträge auf zinslose Stundung
* längstens bis zum 31. März 2022

Datum: 2021-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-unterstuetzen-pandemie-betroffene-corona-erleichterungen-werden;

Themen: Vorauszahlungen # ?, Coronaerleichterungen # ?, Pandemiebetroffene # ?, steuerliche Erleichterungen # ?, pandemische Lage # ?, Anträge # ?, befristete Stundungen # ?, vorübergehender Vollstreckungsaufschub # ?, fällige Steuern # ?, notwendige Antragsformulare # ?

175. +++ (SEM)

* Bürokratieentlastungen für kleinere Vereine durch Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro;
* Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr sowie eine Anhebung der Ehrenamtspauschale um weitere 120 Euro auf 840 Euro;
* Anhebung der Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine von 35.000 Euro auf 45.000 Euro;
* Ausweitung des Anwendungsbereichs für den vereinfachten Zuwendungsnachweis.

Datum: 2020-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-der-laender-fordern-mehr-unterstuetzung-fuer-das-ehrenamt;

Themen: Finanzministerinnen # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Entlastung des Ehrenamts # ?, dringliche Reform # ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht # ?, Länder # ?, Entbürokratisierung # ?, Vorschläge # ?, klares Ländervotum # ?, rückwirkende Regelung # ?

176. +++ (SEM)

* Ertragsteuerliche Entlastungen für ehrenamtlich Tätige durch eine zusätzliche Steuerbefreiung für Sachleistungen aufgrund einer Ehrenamtskarte, beispielsweise für die freien Eintritte in Museen, Schwimmbäder oder andere öffentliche Einrichtungen;
* Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr sowie eine Anhebung der Ehrenamtspauschale um weitere 120 Euro auf 840 Euro;
* Anhebung der Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine von 35.000 Euro auf 45.000 Euro;
* Ausweitung des Anwendungsbereichs für das vereinfachte Spendenbescheinigungsverfahren.

Datum: 2019-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-machen-der-bundesregierung-druck-bei-der-entlastung-des-ehrenamts;

Themen: Treffen in Berlin # ?, Finanzminister des Lands # ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht # ?, Entlastung # ?, Entbürokratisierung # ?, Frontalangriff # ?, Länder # ?, Vorschläge # ?, Frauenvereine # ?, Millionenbereich # ?

177. +++ (SEM)

Finanzminister Walter-Borjans: Einbußen im Energiesektor führen zu hohen Steuerausfällen in NRW
28. August 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Land Nordrhein-Westfalen hat bis Ende Juli Steuern in Höhe von 25,9 Milliarden Euro eingenommen.
Das sind 0,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum - aber weniger als der prognostizierte Zuwachs von 5,2 Prozent für das Gesamtjahr 2014.
"Wir haben deutliche Anzeichen dafür, dass die Ausfälle auf Einbußen bei Unternehmen des Energiesektors zurückzuführen sind", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Datum: 2014-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-walter-borjans-einbussen-im-energiesektor-fuehren-zu-hohen;

Themen: Energiesektor # ?, Energiekonzerne # ?, deutliche Anzeichen # ?, Einbußen # ?, neue Zahlen # ?, Vorjahreszeitraum # ?, Ausfälle # ?, Finanzen # ?, Bereiche # ?, Unternehmen # ?

178. +++ (SEM)

Finanzverwaltung bekommt hervorragendes Zeugnis ausgestellt
Ergebnisse der Bürgerbefragung 2019/2020 zeigen hohe Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit den Serviceleistungen der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung
20. April 2020 Bild Aktenordner mit Reiter Steuern Foto: panthermedia.net / Falko Matte
Minister Lienenkämper: Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass unsere Verwaltung auf dem richtigen Weg ist.
Finanzen

Datum: 2020-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-bekommt-hervorragendes-zeugnis-ausgestellt;

Themen: hervorragendes Zeugnis # ?, Ergebnisse der Befragung # ?, Serviceleistungen # ?, nordrhein-westfälische Finanzverwaltung # ?, Befragungsteilnehmer # ?, Elsteruser # ?, Resultat der Bürgerbefragung # ?, Teilnehmerzahlen in Nordrhein-Westfalen # ?, ausgeprägte Freundlichkeit # ?, richtiger Weg # ?

179. +++ (SEM)

* Unterstützungsleistungen von Freiberuflern und Handwerkern, die über die Spendenaufrufe ihrer Berufskammern und Innungen an die Berufskolleginnen und Berufskollegen für deren Wiederaufnahme der Berufstätigkeit geleistet werden, können als Betriebsausgaben abgezogen werden.
Arbeitslohnspenden können auch zugunsten einer Beihilfe des Arbeitgebers an vom Schadensereignis betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz erfolgen.
Zusätzlich sind die Finanzämter angehalten, den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere durch die Stundung von Steuern und die Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegenzukommen.
Bei Fragen zu den steuerlichen Hilfsmaßnahmen können sich von der Hochwasser-Katastrophe Betroffene mit den Finanzämtern vor Ort in Verbindung setzen.
Der aktualisierte Katastrophenerlass ist auf der Website des Ministeriums der Finanzen (www.finanzverwaltung.nrw.de) hinterlegt.

Datum: 2021-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-nordrhein-westfalen-erweitert-katastrophenerlass-fuer-betroffene;

Themen: Katastrophenerlass # ?, mögliche Sonderabschreibungsmöglichkeiten # ?, Finanzverwaltung # ?, unmittelbare Unterstützung # ?, Privatpersonen # ?, betroffene Bürgerinnen # ?, Bauunternehmer # ?, Berufskolleginnen # ?, Billigkeitsweg # ?, Entwässerungspumpen # ?

180. +++ (SEM)

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Zu den konkreten Maßnahmen gehören:
* Stundungen von Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz-, Erbschaft-/Schenkung- und Grunderwerbsteuer für bis zum 31. März 2022 fällige Forderungen längstens bis zum 30. Juni 2022 ohne Ratenzahlungen.
* Keine Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2022, bei Antragstellung bis zum 31. März 2022 für die bis dahin fälligen Steuern.
* Auf die Erhebung von Stundungszinsen wird verzichtet bzw. Säumniszuschläge werden erlassen.

Datum: 2022-01-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-nordrhein-westfalen-verlaengert-steuerliche-hilfsmassnahmen-fuer;

Themen: steuerliche Hilfsmaßnahmen # ?, Katastrophenerlass # ?, Betroffene der Unwetterkatastrophe # ?, Priorität # ?, Helferinnen # ?, Folgen der Unwetterkatastrophe # ?, Hilfeleistende # ?, Sonderabschreibungsmöglichkeiten des Wiederaufbaus # ?, Spendensteuerrecht # ?, Stundungszinsen # ?

181. +++ (SEM)

Finanzverwaltung startet Bürgerbefragung 2019/2020
Bürgerinnen und Bürger können ab sofort, online und anonym, der Finanzverwaltung Feedback geben / Minister Lienenkämper: Wir wollen wissen, wo wir noch besser werden können
1. März 2019 Bild Aktenordner mit Reiter Steuern Foto: panthermedia.net / Falko Matte
"Haben Sie auf die Übermittlung von Belegen zu Ihrer Steuererklärung verzichtet?" oder "Wie viel Zeit haben Sie für Ihre letzte Steuererklärung benötigt?
"- diese und rund 40 weitere Fragen stellt die Finanzverwaltung ab heute den rund 6,6 Millionen steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürgern im Land.

Datum: 2019-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-startet-buergerbefragung-20192020;

Themen: Finanzverwaltung # ?, letzte Steuererklärung # ?, Belege # ?, Übermittlung # ?, Briefumschläge # ?, Elsterplattform # ?, Werbeaufdruck # ?, Werbpostkarten # ?, bundeseinheitliche Vordrucke # ?, nordrhein-westfälische Federführung # ?

182. +++ (SEM)

Auch wer wegen einer Reisewarnung oder aus Angst vor Einschränkungen überlegt, sein Ticket selbst zu stornieren, bekommt mit der Flugärger-App wichtige Infos an die Hand: Ist es klug, den Flug sofort selbst zu stornieren?
Und was muss ich dabei beachten?
Wer bereits storniert hat, kann mit Unterstützung der App Steuern und Gebühren und in manchen Fällen Teile des Flugpreises zurückfordern.
Die Flugärger-App wurde bereits mehr als 80.000 Mal für iOS und Android heruntergeladen.
Sie prüft und berechnet mit Hilfe von Datenbanken und Abfragen die Ansprüche der Reisenden unter anderem nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung.

Datum: 2021-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flugaerger-app-hilft-jetzt-auch-bei-problemen-mit-dem-gepaeck;

Themen: Flugärgerapp # ?, Verbraucherzentralen # ?, Probleme # ?, moderner Verbraucherschutz # ?, Reisende # ?, Airlines # ?, Fluggesellschaft # ?, Flugreisende # ?, Smartphone # ?, Klicks # ?

183. +++ (SEM)

* Was sich vorwiegend örtlich oder in engem Umkreis auswirkt, soll wieder in Landeskompetenz gegeben werden.
Wir sollten daher eine Revision der Bundeskompetenzen unter dem Aspekt der Subsidiarität unternehmen.
Außerdem sollten die Länder hinsichtlich der Steuern, deren Einnahmen ihnen verfassungsgemäß zufließen - etwa die Erbschaftsteuer oder die Grunderwerbsteuer - eigene Regelungskompetenzen erhalten.
* Unnötige zentralistische Einheitsverwaltung durch den Bund schadet dem föderalen Gedanken.
Wir sollten daher stärker auf schlagkräftige dezentrale Verwaltungsstrukturen setzen und prüfen, welche Bundesverwaltungen flächendeckend oder im Wege einer Optionsmöglichkeit in einzelnen Ländern wieder in Landesverwaltung überführt werden könnten.

Datum: 2019-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-muenchen-nordrhein-westfalen-und-bayern-beschliessen;

Themen: gemeinsame Kabinettsitzung # ?, gemeinsame Kabinettssitzung # ?, zahlreiche Themenfelder # ?, gemeinsame Agenda # ?, 2 Länder # ?, Regierungen # ?, Leitung # ?, 2 Landesregierungen # ?, starke Länder # ?, synthetische Kraftstoffe # ?

184. +++ (SEM)

Das Gesamtaufkommen fiel um 470 Millionen Euro geringer aus als prognostiziert.
Dies ist eine Abweichung von 0,93 Prozent.
Ursächlich für das geringere Aufkommen sind im Wesentlichen Mindereinnahmen bei der Lohnsteuer und den Steuern vom Ertrag.
Im Übrigen gelang der Landesregierung eine Punktlandung.
"Wir stehen zu unserer Verantwortung für unser Land und investieren in sinnvolle Zukunftsfelder.

Datum: 2016-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/geringere-neuverschuldung-als-geplant;

Themen: Konsolidierungspfad # ?, Nettoneuverschuldung # ?, Gesamtaufkommen # ?, Rechtssachen # ?, andere Schultern # ?, finanzielle Herausforderung # ?, gesamter Haushalt # ?, immense Kosten # ?, seriöse Haushaltsplanung # ?, sinnvolle Zukunftsfelder # ?

185. +++ (SEM)

Bis Ende März 2021 ist es in 14 Fällen mit einem Gesamtvolumen von 363 Millionen Euro in Anspruch genommen worden.
Bilanz der steuerlichen Entlastungen Die Landesregierung unterstützt nordrhein-westfälische Firmen, die unter der Krise leiden, seit mehr als einem Jahr effektiv mit steuerlichen Maßnahmen.
Für das Jahr 2020 summieren sich die Herabsetzungen der Steuervorauszahlungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf rund 6,1 Milliarden Euro.
Im Jahr 2021 kamen in der ersten Jahreshälfte etwa 7,5 Milliarden Euro hinzu.
Die Finanzämter im Land gewährten darüber hinaus bis dato Stundungen im Volumen von über 7,3 Milliarden Euro.

Datum: 2021-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groesste-und-schnellste-hilfsaktion-fuer-die-wirtschaft-der-landesgeschichte;

Themen: Überbrückungshilfe # ?, Novemberhilfe # ?, NRW-Soforthilfe # ?, Härtefallhilfe # ?, steuerliche Maßnahmen # ?, Bürgschaften # ?, steuerliche Entlastungen # ?, Fremdhilfen # ?, gemeinsames Antragsportal # ?, mögliche Rückzahlungen # ?

186. +++ (SEM)

Gute Entwicklung bei Steuereinnahmen bestätigt die Prognose der Landesregierung / Zwischen Januar und Juni nahm NRW rund 900 Millionen Euro an Steuern mehr ein als im Vorjahreszeitraum
15. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2013 nahm das Land NRW insgesamt 22,7 Milliarden Euro Steuern ein.
Damit flossen 4,1 Prozent mehr in die Landeskasse als im Vorjahreszeitraum, in dem 21,8 Milliarden erreicht wurden.
Der Zuwachs liegt leicht über der prognostizierten Steigerung von 3,3 Prozent, die dem Haushaltsplan für das Jahr 2013 zugrunde liegt.

Datum: 2013-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-entwicklung-bei-steuereinnahmen-bestaetigt-die-prognose-der-landesregierung;

Themen: Haushaltsplan # ?, Vorjahreszeitraum # ?, erklärte Finanzminister # ?, gute Lage # ?, Gesamtjahr # ?, Halbjahresbilanz # ?, Landeskasse # ?, Steuereinnahmen # ?, Einnahmen # ?, gute Entwicklung # ?

187. +++ (SEM)

Bis zu diesem Betrag ist keine Spendenbescheinigung erforderlich.
Es genügen ein Kontoauszug und ein Beleg des Zuwendungsempfängers über die Berechtigung, Spenden entgegennehmen zu dürfen.
* Gemeinnützige Vereine müssen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe erst dann Körperschaft- oder Gewerbesteuer zahlen, wenn ihre Bruttoeinnahmen 45.000 Euro übersteigen - bisher liegt die Freigrenze bei 35.000 Euro.
* Kleinere Vereine werden unterstützt, indem die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro abgeschafft wird.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @Finanzmin_NRW YouTube: Finanzverwaltung NRW Datenschutzhinweis betr.

Datum: 2021-02-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/helferinnen-und-helfer-impfzentren-erhalten-steuerliche-unterstuetzung;

Themen: Ehrenamtspauschale # ?, Impfzentren # ?, Übungsleiterpauschale # ?, Ausdruck des Respekts # ?, steuerliche Unterstützung # ?, Helferinnen # ?, steuerliche Entlastungen # ?, Betrag # ?, Spenden # ?, Verbesserungen # ?

188. +++ (SEM)

* 1996 Abitur am Städtischen Gymnasium Kamen
* 1996 bis 2001 Ausbildung zur Bankkauffrau und anschließende Beschäftigung in der Städtischen Sparkasse Kamen
* 2001 bis 2005 Studium in Rechnungswesen, Steuern und
* Controlling an der Fachhochschule Dortmund mit Abschluss als Diplom-Betriebswirtin (FH)
* 2005 bis 2017 Angestellte bei einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Datum: 2022-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ina-scharrenbach-als-ministerin-fuer-heimat-kommunales-bau-und-digitalisierung-des;

Themen: Lebenslauf # ?, Mitglied von CDU # ?, Zukunft in Nordrhein-Westfalen # ?, Abschluss # ?, Studiengang # ?, Aufgabenbereich der Ruhrkonferenz # ?, CDU-Kreisverband Unna # ?, Gesundheitsaufseher # ?, Rat von Kamen # ?, Sparkassenfachwirt # ?

189. +++ (SEM)

Ich freue mich daher sehr auf den Austausch vor Ort", erklärte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp vor seinem Abflug.
Die Partnerschaft zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen wurde 2007 durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung begründet, 2016 und zuletzt 2021 erneuert.
Im Fokus der Zusammenarbeit stehen die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung Ghanas, Kooperationen in der Hochschulzusammenarbeit und dem Migrationsmanagement sowie ein Know-how-Austausch im Bereich Steuern und Good Governance.
In Reaktion auf die Corona-Pandemie haben Gesundheitsthemen ein größeres Gewicht bekommen.
Die Landesregierung unterstützt über verschiedene Förderprogramme Projekte der Zivilgesellschaft in Ghana und hat das Land zudem zu einem Schwerpunkt ihrer Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gemacht.

Datum: 2022-02-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrations-und-fluechtlingsminister-stamp-besucht-ghana;

Themen: Integrationsminister # ?, Partnerschaft # ?, deutsche Organisationen # ?, europäisches Thema # ?, ghanaische Partner # ?, ghanaische Regierung # ?, legale Zuwanderung # ?, Abflug # ?, Irreguläre # ?, Reintegrationszentrum # ?

190. +++ (SEM)

Daneben fanden Gespräche mit verschiedenen Nicht-Regierungsorganisationen und Stiftungen statt.
Die Partnerschaft zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen wurde 2007 durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung begründet, 2016 und zuletzt 2021 erneuert.
Im Fokus der Zusammenarbeit stehen die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung Ghanas, Kooperationen in der Hochschulzusammenarbeit und dem Migrationsmanagement sowie ein Know-how-Austausch im Bereich Steuern und Good Governance.
In Reaktion auf die Corona-Pandemie haben Gesundheitsthemen ein größeres Gewicht bekommen.
Die Landesregierung unterstützt über verschiedene Förderprogramme Projekte der Zivilgesellschaft in Ghana und hat das Land zudem zu einem Schwerpunkt ihrer Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gemacht.

Datum: 2022-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrations-und-fluechtlingsminister-stamp-eroeffnet-rueckkehr-und;

Themen: Reintegrationszentrum # ?, Integrationsminister # ?, Reintegrationsmaßnahmen # ?, Rückkehrzentrum # ?, Migrationsmanagement # ?, Ankunft # ?, Comptroller-General # ?, Grundidee von Micr # ?, Immigration # ?, ghanaische Rückkehrer # ?

191. +++ (SEM)

Das MICR befindet sich auf dem Gelände des Hauptstadtflughafens in Accra und wird von der ghanaischen Einwanderungsbehörde GIS betrieben.
Die Partnerschaft zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen wurde 2007 durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung begründet, 2016 und zuletzt 2021 erneuert.
Im Fokus der Zusammenarbeit stehen die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung Ghanas, Kooperationen in der Hochschulzusammenarbeit und dem Migrationsmanagement sowie ein Know-how-Austausch im Bereich Steuern und Good Governance.
In Reaktion auf die Corona-Pandemie haben Gesundheitsthemen ein größeres Gewicht bekommen.
Die Landesregierung unterstützt über verschiedene Förderprogramme Projekte der Zivilgesellschaft in Ghana und hat das Land zudem zu einem Schwerpunkt ihrer Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gemacht.

Datum: 2022-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-stamp-empfaengt-delegation-aus-dem-partnerland-ghana;

Themen: ghanaische Einwanderungsbehörde # ?, GISe # ?, Berufsqualifizierung # ?, Delegation # ?, Flüchtlinge # ?, Familie # ?, Arbeitsmarktbedarfe # ?, Flughafen in Accra # ?, Rückkehrenden in Ghana # ?, anschließende Unterstützung # ?

192. +++ (SEM)

Grenzpendlern aus NRW in Richtung Niederlande bietet das Benelux-Internetportal www.grenzpendler-info.de bereits seit 2013 Informationen beispielsweise zur sozialrechtlichen oder steuerlichen Situation im Nachbarland.
Ab sofort enthält es auch umfassende Informationen für NRW-Bürgerinnen und -Bürger, die jenseits der Grenze in Belgien arbeiten wollen.
Das Internetportal der Benelux-Union für Grenzpendlerinnen und Grenz-pendler informiert zu den Themen Arbeitsvertrag, Steuern, Arbeitsrecht, Krankheit, Rente, Sozialversicherung und Familie.
Es ist eine gemeinsame Initiative von Nordrhein-Westfalen, Belgien, Niederlanden und Luxemburg.
Unterhalten wird die Website vom Generalsekretariat der Benelux in Brüssel.

Datum: 2015-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internetportal-informiert-jetzt-auch-pendlerinnen-und-pendler-zwischen-nrw-und;

Themen: Beneluxinternetportal # ?, sozialrechtliche steuerliche Situation # ?, Nachbarland # ?, Internetportal # ?, Generalsekretariat in Brüssel # ?, Website des Generalsekretariats # ?, NRW-Bürgerinnen # ?, Richtung # ?, Grenzpendlerinnen # ?, Arbeitsvertrag # ?

193. +++ (SEM)

Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten Unterstützung
Zeitgleich mit dem Haushaltsbeschluss erfolgt traditionell eine Regelung der Zuweisungen und Zuschüsse für Gemeinden und Gemeindeverbände.
Nach den geltenden Regeln sind hierfür die Ist-Einnahmen des Landes aus den Gemeinschaftsteuern sowie aus vier Siebteln der Grunderwerbsteuer für den Referenzzeitraum von 1. Oktober 2019 bis 30. September 2020 maßgebend.
Danach hätte sich eine Verringerung des Volumens ergeben.
Stattdessen sieht der Entwurf eine Zuweisung auf Basis der bisherigen Mittelfristigen Finanzplanung vor.

Datum: 2020-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2021-keine-schulden-fuer-den-normalen;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, letzte mittelfristige Finanzplanung # ?, Gemeindeverbände # ?, Grafik # ?, Landeskabinett # ?, allgemeiner Haushalt # ?, Steuermindereinnahmen # ?, Aufsteigerland # ?, Sportförderung # ?

194. +++ (SEM)

Auch wie die Pandemie sich entwickelt, ist noch ungewiss.
Die sich hieraus ergebenden Folgen bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Handlungsspielräume der Landesregierung", stellt Minister Dr. Optendrenk klar.
Allein die durch die Länder hälftig mitfinanzierte Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen belaste den nordrhein-westfälischen Haushalt in diesem und den kommenden Jahren mit über einer Milliarde Euro.
Insgesamt stünden bei dem kürzlich vorgestellten Entlastungspaket III für den Landeshaushalt in 2023 Belastungen von weit über drei Milliarden Euro in Rede, so Optendrenk weiter.
"In 2022 ist noch die von der Landesregierung dem Landtag empfohlene Ausweitung der Energiepreispauschale auf die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes zu finanzieren.

Datum: 2022-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-nachtragshaushalt-2022-mehr-geld-fuer-bildung-innere;

Themen: Kabinettpressekonferenz # ?, Nachtragshaushalt des Lands # ?, politische Schwerpunkte # ?, Kabinettsitzung # ?, Nachgang # ?, Ministerpräsident # ?, Katastrophenschutz # ?, neue Schulden # ?, Eckdaten # ?, Ukrainekrieg # ?

195. +++ (SEM)

Für die laufenden Beratungen im Haushalt 2012 wird Walter-Borjans den Landtagsfraktionen der rot-grünen Koalition vorschlagen, die Belastung durch die Einmalzahlung von einer Milliarde Euro für den WestLB-Umbau durch zusätzliche Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich (LFA) um 400 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro zu reduzieren.
Insgesamt ist mit zusätzlichen LFA-Einnahmen von insgesamt rund 600 Millionen Euro zu rechnen.
Sie entstehen auf Grund eines Sondereffekts bei der Körperschaftsteuer, der das Steueraufkommen im September gemindert hat.
Zugleich kann damit eine Mindereinnahme durch die Verzögerung bei der Auflösung der Schul- und Studienfonds von 170 Millionen Euro ausgeglichen werden.
Die Neuverschuldung 2012 kann so von 4,6 auf 4,2 Milliarden Euro gesenkt werden.

Datum: 2012-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-plant-geringere-neuverschuldung-im-haushaltsentwurf-2013-finanzminister;

Themen: Haushaltsentwurf # ?, Kabinett der Landesregierung # ?, Neuverschuldung # ?, Ressorts # ?, Pfad # ?, Steueraufkommen # ?, Körperschaftsteuer # ?, Bereich der Stadterneuerung # ?, Mehrlingsgeburten # ?, Mindereinnahme # ?

196. +++ (SEM)

Eine Übersicht praktischer digitaler Anwendungen:
* Digitales Bürgerbüro: Die Modellkommunen Aachen, Gelsenkirchen, Paderborn, Soest und Wuppertal bauen servicefreundliche digitale Bürgerbüros auf und stellen ihre Lösungen den anderen Städten und Gemeinden kostenlos zur Verfügung.
Services: Anmeldung zum Offenen Ganztag, zu Schule und Kita, sowie Abfallentsorgung, Erhebung der Hundesteuer, etc. * Identitätsnachweise: Gelsenkirchen vereinfacht die Nutzung digitaler Dienste weiter.
Über ihr Servicekonto.
NRW können Bürger sich über eine App mit der elektronischen ID des Personalausweises authentisieren.

Datum: 2020-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-neues-e-government-gesetz;

Themen: Digitalisierung # ?, Identitätsnachweise # ?, neues E-Government # ?, vielfältige Verwaltungsdaten # ?, Erlaubnisverfahren # ?, Immobilienmakler # ?, Landesbehörden # ?, Gewerbeserviceportal # ?, Bauträger # ?, Geltungsbereich # ?

197. +++ (SEM)

Darüber hinaus gibt es großzügige Möglichkeiten für die Abzugsfähigkeit von Spenden.
Der Katastrophenerlass und die einzelnen steuerlichen Maßnahmen sind auf der Website der Finanzverwaltung www.finanzverwaltung.nrw.de abrufbar.
Zusätzlich sind die Finanzämter angehalten, den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere durch die Stundung von Steuern und die Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegenzukommen.
Für die steuerlichen Hilfsmaßnahmen können sich Betroffene von der Hochwasser-Katastrophe mit den Finanzämtern vor Ort in Verbindung setzen.

Datum: 2021-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/katastrophenerlass-kraft-gesetzt-finanzverwaltung-nordrhein-westfalen-gewaehrt;

Themen: Katastrophenerlass # ?, Finanzverwaltung # ?, extreme Schäden # ?, zahlreiche Todesfälle # ?, steuerliche Hilfsmaßnahmen # ?, unmittelbare Unterstützung # ?, Hab # ?, gesundheitliche Beeinträchtigungen # ?, betroffene Bürgerinnen # ?, Auswirkungen # ?

198. +++ (SEM)

Am Montag der kommenden Woche, also am 14. Dezember 2020, erfolgt die Auszahlung.
Die Corona-Pandemie belastet derzeit alle staatlichen Ebenen - und im Speziellen auch die Kommunen.
Neben zusätzlichen Ausgaben sind dafür insbesondere die wegen der schwierigen konjunkturellen Situation zurückgehenden Einnahmen aus der fiskalisch bedeutsamen Gewerbesteuer verantwortlich.
Der auf die jeweilige Gemeinde entfallende Anteil an dem insgesamt zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag entspricht vereinfacht dargestellt ihrem Anteil an der Gesamtsumme aller Aufkommensrückgänge nach einem vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossenen Schlüssel.
Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die Verteilung der Ausgleichsmasse proportional zur Verteilung der Ausgleichsbedarfe erfolgt.

Datum: 2020-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-erhalten-den-kommenden-tagen-einen-ausgleich-von;

Themen: Gewerbesteuermindererträge # ?, pauschaler Ausgleich # ?, Bescheide # ?, Verteilung # ?, Anteilswert # ?, Ausgleichsbedarfe # ?, Ausgleichsleistung # ?, Ausgleichsmasse # ?, Finanzsituation von Kommunen # ?, einzelne nordrhein-westfälische Kommune # ?

199. +++ (SEM)

Im Vergleich zu der am 24. Juli 2015 veröffentlichten "Arbeitskreis-Rechnung GFG" bedeutet dies einen Anstieg um rund 398 Millionen Euro.
Der Grund dafür ist die positive Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2015.
Außerdem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
"Die mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz verbundenen Anstrengungen haben sich gelohnt.
Mit der nun vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine zeitnahe Planungsgrundlage, um ihre Haushalte aufzustellen", betonte Kommunalminister Ralf Jäger.

Datum: 2015-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-nrw-erhalten-2016-rekordsumme-vom-land;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Rekordsumme # ?, NRW-Kommunen # ?, Euro # ?, Referenzperiode # ?, Planungsgrundlage # ?, Steuerkraft # ?, Solidaritätsumlage # ?, Aufkommen # ?, Partner von Kommunen # ?

200. +++ (SEM)

Gegenüber dem Jahr 2015 bedeutet das ein Plus von fast 3,9 Milliarden Euro oder 7,8 Prozent.
Kalkuliert hatte die Landesregierung mit einem Zuwachs von 5,8 Prozent.
Bis Ende 2016 stiegen die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer gegenüber dem Vorjahr um 14,9 Prozent, aus der Umsatzsteuer um 9,4 Prozent und aus der Gewerbesteuerumlage um 5,2 Prozent.
Bei den Ertragssteuern sind die Zuwächse auf 5,5 Prozent geklettert.
Neben diesen Steuermehreinnahmen ist der Betrag der sonstigen Einnahmen insbesondere aufgrund geringerer durchlaufender Bundesmittel um rund 500 Millionen Euro niedriger ausgefallen.

Datum: 2017-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-schliesst-haushalt-2016-mit-einem-plus-ab-erstmals-seit-1973;

Themen: Pressekonferenz # ?, neue Kredite # ?, vorläufige Zahlen # ?, Plus # ?, Abschluss # ?, Etat # ?, Meilenstein # ?, Basis des Haushaltsabschlusses # ?, Ertragssteuern # ?, Zuwachs der Landesregierung # ?

201. +++ (SEM)

Ab dem 1. August 2013 dann etwa 5.500 Euro", so die Ministerin.
Bis 2018 wird das Land die Kommunen nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Für den 30. August lädt die Familienministerin alle am U3-Ausbau Beteiligten zu einem zweiten Landeskrippengipfel ein.
Gemeinsam mit Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Kommunalen Spitzenverbänden, Trägern, Landeselternbeirat, Landesjugendämtern, Gewerkschaften und den im Landtag vertretenen Parteien, werde sie die Herausforderungen und Perspektiven für das kommende Jahr besprechen.

Datum: 2012-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stellt-weitere-40-millionen-euro-fur-den-u3-ausbau-bereit-zweiter;

Themen: Pressekonferenz in Düsseldorf # ?, Taskforce # ?, U3-Plätze # ?, Familienministerin # ?, Beteiligte # ?, Anschub für U3-Ausbau # ?, Erfolg des Teams # ?, Landesanteil der Kitafinanzierung # ?, sogenannte Kindpauschale # ?, Bundesmittel # ?

202. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landeskabinett und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stärken Zusammenarbeit von Bund und Nordrhein-Westfalen
Landeskabinett und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stärken Zusammenarbeit von Bund und Nordrhein-Westfalen
Gespräche zu Folgen der Russland-Sanktionen, zur Beschleunigung des Strukturwandels in den Kohleregionen und zur Grunderwerbsteuer
8. März 2022 Landeskabinett und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stärken Zusammenarbeit von Bund und Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst nahm der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner am Dienstag als Gast an der Sitzung des Kabinetts in Düsseldorf teil.

Datum: 2022-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-und-bundesminister-der-finanzen-christian-lindner-staerken;

Themen: Landeskabinett # ?, Zusammenarbeit # ?, Grunderwerbsteuer # ?, Kabinett in Düsseldorf # ?, Sitzung des Kabinetts # ?, Foto # ?, Einladung # ?, Gast # ?, G7finanzminister # ?, G7kreis # ?

203. +++ (SEM)

Die Entlastung um die weiteren 50 Prozent hat der Bund zugesagt.
Der Schuldendienst (Zins- und Tilgungsleistungen) erfolgt vollumfänglich aus der freiwilligen Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch die Grunderwerbsteuer, die verstetigt und aus dem Landeshaushalt auf jährlich garantiert 460 Millionen Euro aufgestockt werden.
Damit ist sichergestellt, dass unabhängig von der Volatilität der Grunderwerbsteuer in jedem Gemeindefinanzierungsgesetz ohne Einschränkung die erforderlichen zur Finanzierung und Tilgung der übernommenen Kredite vorhanden sind.
Zugleich wird das Land Investitionsauszahlungen zugunsten von Sanierung und Ausbau kommunaler Infrastruktur insbesondere mit Fokus auf Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen vorziehen.
Dafür sollen Mittel in Höhe von mindestens sechs Mrd. Euro bereitgestellt werden.

Datum: 2023-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-nordrhein-westfalen-geht-mit-programm-fuer-kommunale-altschulden;

Themen: kommunale Altschuldenproblematik # ?, Prokopfverschuldung # ?, Vorleistung # ?, Schuldenlast # ?, Klimaschutzanpassungsmaßnahmen # ?, Liquiditätskredite # ?, Aufkommen # ?, kommunale Infrastruktur # ?, Klimaanpassungsmaßnahmen # ?, Höhe # ?

204. +++ (SEM)

Neben die Entfesselung soll nun die Entlastung treten: Dazu haben wir ein Paket mit Steuererleichterungen und verbesserten Abschreibungen mit einer Entlastungswirkung von annähernd zwei Milliarden Euro geschnürt.
So schaffen wir Anreize für forschende Mittelständler, unterstützen die Gründerszene bei der Gewinnung von hochqualifizierten Mitarbeitern und erleichtern durch großzügigere Sofortabschreibungen Investitionen in neue IT-Ausrüstungen.
Die Digitalisierung führt auch dazu, dass sich internationale Internethändler der Umsatzsteuer entziehen.
Diesen Verzerrungen zulasten der Konkurrenten müssen wir entgegenwirken und treten daher für eine wirksame Besteuerung der Plattformen ein.
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Datum: 2018-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-ehrenamtlich-taetige-familien-und-unternehmen-entlasten;

Themen: Stärkung für Mitte # ?, Unternehmen # ?, heutiger Freitagvormittag # ?, wirksame Besteuerung # ?, Gesellschaft # ?, Mitarbeiterbeteiligungen # ?, Tätige # ?, Plattformen # ?, Start-ups # ?, Bundesrat Nordrhein-Westfalen # ?

205. +++ (SEM)

International verfügen 29 der 35 OECD-Länder über eine oder mehrere steuerliche Maßnahme zugunsten von Forschung und Entwicklung.
Nun soll Deutschland nachziehen: Die Landesregierung fordert eine steuerliche Gutschrift für Unternehmen auf ihre forschungs- und entwicklungsrelevanten Personalkosten in Höhe von zehn Prozent.
Durch eine Verrechnung mit der monatlich abzuführenden Lohnsteuer können Start-ups unkompliziert und schnell ihre Liquidität verbessern.
III.
Höhere Obergrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter

Datum: 2018-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-forschung-und-entwicklung-steuerlich-foerdern-und;

Themen: Mitarbeiterbeteiligungen # ?, Start-ups # ?, Gesetzesinitiative # ?, steuerliche Anreize # ?, Unternehmen # ?, Bundesrat # ?, Forschung # ?, Wirtschaftsminister # ?, Entwicklung # ?, IT-Ausrüstungen # ?

206. +++ (SEM)

Lebensmittelspenden an Tafeln steuerfrei / Bund und Länder einigen sich auf Regelung für Spenden an die Tafeln - Minister Walter-Borjans: Rasche Übergangsregelung hat in NRW Nachteile für Spender vermieden
18. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, auf Lebensmittelspenden an die Tafeln keine Mehrwertsteuer zu erheben.
Bei begrenzt haltbaren Lebensmitteln soll der Wert nach Ladenschluss regelmäßig null Euro betragen.
Damit fällt keine Umsatzsteuer an.

Datum: 2012-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lebensmittelspenden-tafeln-steuerfrei-bund-und-laender-einigen-sich-auf-regelung;

Themen: Tafeln # ?, Lebensmittelspenden # ?, Bund-Länder-Ebene # ?, Grundproblem # ?, Agenda # ?, endgültige Klärung # ?, endgültige Lösung # ?, rasche Übergangsregelung # ?, Umsatzsteuerrecht # ?, geltende Regelung # ?

207. +++ (SEM)

Vorstoß aus NRW entlastet Patienten
17. Juli 2015
Nordrhein-Westfalen sorgt mit einer Initiative für eine Klarstellung des Umsatzsteuergesetzes und eine bessere ärztliche Versorgung in Pflege- und Altenheimen: Künftig sind ärztliche Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nordrhein-Westfalen sorgt mit einer Initiative für eine Klarstellung des Umsatzsteuergesetzes und eine bessere ärztliche Versorgung in Pflege- und Altenheimen: Künftig sind ärztliche Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit.

Datum: 2015-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medizinische-versorgung-alten-und-pflegeheimen-ist-kuenftig-komplett;

Themen: Strukturvertrag # ?, Umsatzsteuer # ?, Pflegeheime # ?, Rahmen eines Strukturvertrags # ?, Altenheime # ?, Ärztinnen # ?, Klarstellung # ?, Neuregelung # ?, Pflegebedürftige # ?, Praxisnetze # ?

208. +++ (SEM)

Bis zum vergangenen Herbst hatte das Land knapp 6000 Selbstanzeigen registriert und auf Grund dessen Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro erhalten.
Zusätzlich haben zwei Banken wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung insgesamt 200 Millionen Euro gezahlt.
Bürgerinnen und Bürger, die Steuern hinterzogen haben, können sich unter bestimmten Bedingungen selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden.
Voraussetzung ist allerdings, dass sie den gesamten Umfang der Steuerhinterziehung angeben und dass ihnen nicht bekannt ist oder sie keine Anhaltspunkte dafür haben, dass Ermittlungen gegen sie laufen oder bevorstehen, weil die Straftat bereits entdeckt ist.
Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de/presse/2012_07_18_Selbstanzeigen_CD.

Datum: 2012-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-selbstanzeigen-wegen-steuerhinterziehung-nrw-6370-eingaben-mit-bezug-zur;

Themen: Selbstanzeigen # ?, Steuerhinterziehung # ?, 2 Vormonate # ?, Monatsvergleich # ?, Finanzverwaltung # ?, deutlicher Anstieg # ?, Finanzministerium # ?, bestimmte Bedingungen # ?, Bürgerinnen # ?, Beihilfe # ?

209. +++ (SEM)

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Finanzen
Den Ersterwerb von eigengenutzten Wohnimmobilien zu fördern, ist das Ziel einer Entschließung, die auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein am heutigen Freitag (17. September) im Bundesrat beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde.
Die Bundesregierung soll prüfen, welche Möglichkeit die Länder haben, Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer zuzulassen.
Die Initiative der beiden Länder greift ein bereits 2017 von Nordrhein-Westfalen eingebrachtes Anliegen wieder auf.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: "Wohneigentum ist ein wesentlicher Baustein für eine gute Altersversorgung.

Datum: 2021-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-finanzen-lienenkaemper-familien-bei-wohneigentum-gezielt-unterstuetzen;

Themen: Ersterwerb # ?, Ausschüsse # ?, junge Familien # ?, Grunderwerbsteuer # ?, Erwerbsnebenkosten # ?, Entschließung # ?, Antrag # ?, Bundesrat # ?, Minister der Finanzen # ?, OECD-Vergleich # ?

210. +++ (SEM)

Sie können sich darauf verlassen, dass das Land seinen Anteil in voller Höhe an die finanzschwachen Kommunen weiterleitet", stellte Jäger fest.
Außerdem hält es der Minister für längst überfällig, dass die Kommunen angesichts der rasant steigenden Sozialkosten stärker entlastet wer-den, um wieder Handlungsspielräume für die Zukunft zu bekommen.
Die Städte und Gemeinden erhalten erstmals in 2015 jährlich eine Milliarde Euro in Form eines erhöhten Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer und einer erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft.
Diese Vorab-Entlastung durch den Bund soll im Jahr 2017 um 1,5 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro steigen.
Ab 2018 war bereits eine jährliche Entlastung bei den kommunalen Sozialkosten von fünf Milliarden Euro zugesagt.

Datum: 2015-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-fuer-staedte-und-gemeinden-nrw-verlangen-wir-einen-gerechten-anteil;

Themen: finanzschwache Kommunen # ?, Gemeinden # ?, Städte # ?, steigende Sozialkosten # ?, Milliardenpaket # ?, einzelner Euro # ?, gerechter Anteil # ?, Bundesprogramm # ?, Kindergärten # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?

211. +++ (SEM)

Dabei konnten die Beschäftigten in den Finanzämtern vor allem mit Freundlichkeit und Fachkompetenz punkten.
Gute Bewertungen vergaben die Befragten auch für den Ankauf von Steuer-CDs zur Aufklärung von Steuerhinterziehung und die Angabe des persönlichen Steueranteils am zu versteuernden Einkommen im Steuerbescheid.
Weniger Zustimmung gab es zur telefonischen Erreichbarkeit im Finanzamt, zur Bearbeitungszeit von Steuererklärungen und zum Informationsangebot über Neuerungen beim Thema Steuern.
An der NRW-weiten Befragung hatten 33.000 Personen teilgenommen.
Darunter sind junge ebenso wie ältere Bürger vertreten: Die Gruppe der 26- bis 35-Jährigen hatte mit 13 Prozent den gleichen Anteil wie die der 66- bis 75-Jährigen.

Datum: 2017-07-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lienenkaemper-initiative-fuer-digitalisierung-und-buergernaehe;

Themen: Finanzamt # ?, direkter Dialog # ?, Finanzämter # ?, Bürgernähe # ?, Elster # ?, PC # ?, Tablet # ?, Smartphone # ?, Behördensprache # ?, Landesschreiben # ?

212. +++ (SEM)

* Ertragsteuerliche Entlastungen für ehrenamtlich Tätige durch eine zusätzliche Steuerbefreiung für Sachleistungen aufgrund einer Ehrenamtskarte, beispielsweise für die freien Eintritte in Museen, Schwimmbäder oder andere öffentliche Einrichtungen.
* Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr sowie eine Anhebung der Ehrenamtspauschale um weitere 120 Euro auf 840 Euro.
* Anhebung der Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine unter bestimmten Voraussetzungen von 35.000 Euro auf 45.000 Euro.
* Ausweitung des Anwendungsbereichs für das vereinfachte Spendenbescheinigungsverfahren.
"Erste Vorschläge haben wir bereits im Jahr 2018 mit unserer Initiative in den Bundesrat eingebracht", sagte Lienenkämper.

Datum: 2019-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lienenkaemper-verzoegerung-bei-der-entlastung-des-ehrenamtes;

Themen: Bundesfinanzministerium # ?, konkrete Umsetzungsmaßnahmen # ?, schnelle wirksame Entlastung # ?, zögerliche Umsetzung # ?, Finanzministerinnen # ?, Initiative # ?, Länder # ?, Rückschlag # ?, Umsetzung für Jahresbeginn # ?, politische Betätigung # ?

213. +++ (SEM)

Eine genaue Zahl, wie viele giftige oder gefährliche Tiere privat gehalten werden, gibt es bisher nicht.
Diese Intransparenz soll in NRW durch die Einführung einer Anzeigepflicht beseitigt werden.
"Wir wissen zwar durch die Hundesteuer, in welcher Wohnung welcher Hund vorhanden ist.
Aber über die Verbreitung der hochgiftigen Puffotter in NRW können wir nur rätseln", so Remmel. "
Mit dem neuen Gesetz werden wir dies ändern.

Datum: 2014-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-hochgiftige-tiere-gehoeren-nicht-die-wohnzimmer;

Themen: Arten der Gattung # ?, gefährliche Tiere # ?, Anzeigepflicht # ?, Skorpione # ?, Puffotter # ?, Sachkundenachweis # ?, Unterfamilien # ?, Zahl von Vorfällen # ?, gefährliche Tierart # ?, gefährliches Tier # ?

214. +++ (SEM)

"
Die Windenergie setzt Impulse für die kommunale Wertschöpfung.
In jeder Wertschöpfungsstufe werden Gewinne, Einkommen und Steuern generiert, die Einnahmen für die jeweilige Kommune bedeuten.
"Die Installation einer 2-MW-Windenergieanlage ergibt zum Beispiel eine kommunale Wertschöpfung über 20 Jahre von 2,8 Millionen Euro - einschließlich des Einkommens durch Beschäftigung in der Kommune und von Gewinnen", so Dipl.-Ing.
Jürgen Schütz, Energieberater der EnergieAgentur.

Datum: 2012-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-neue-windenergieanlage-staerkt-saerbecks-vorreiterrolle-bei-der;

Themen: neue Windenergieanlage # ?, Windenergie # ?, Energiemix der Zukunft # ?, Säule des Energiemixes # ?, NRW-Klimakommune # ?, Orte der Energiezukunft # ?, Bioenergiepark # ?, Windkraftanlagen # ?, landesweite Initiative # ?, Zukunftsenergien # ?

215. +++ (SEM)

Ziel der Initiative ist unter anderem, die Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter zu verbessern und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln.
Mehr Infos unter www.landderfairenarbeit.de.
Bei einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu 450 Euro im Monat verdienen ohne Sozialabgaben zahlen zu müssen.
Bundesweit gibt es an die sieben Millionen Minijobberinnen und Minijobber.
Allein in Nordrhein-Westfalen sind es rund 1,7 Millionen.

Datum: 2017-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-minijobbenden-werden-noch-zu-oft-ihre-rechte-vorenthalten;

Themen: Minijobberinnen # ?, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse # ?, Minijobbende # ?, Arbeitgeber # ?, Lohnfortzahlung # ?, Mindestlohngesetz # ?, Arbeitnehmerrechte # ?, Minijobs # ?, Sozialabgaben # ?, Umkehrschluss # ?

216. +++ (SEM)

Wer Altersarmut bekämpfen will, muss bei den ganz Jungen beginnen: Bei der Schule, die wir in NRW fit machen für eine klare Berufsorientierung, bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen der jungen Menschen.
" Ein gesetzlicher Mindestlohn müsse her, prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit und Werkverträgen müsse ein deutlicher Riegel vorgeschoben werden, so der Minister. "
Um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhöhen, brauchen wir eine klare Umverteilungspolitik: eine angemessene Vermögens- und Erbschaftssteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wenn wir die Armut in Deutschland ernsthaft bekämpfen wollen.
Da muss der Bund jetzt ran", sagte Schneider.
Der Sozialbericht NRW erscheint alle fünf Jahre.

Datum: 2012-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-armutsrisiko-waechst-junge-menschen-besonders-von-armut-bedroht;

Themen: Sozialbericht # ?, Armutsverteilung # ?, Reichtumsverteilung # ?, positives Wirtschaftswachstum # ?, Niedriglohnbereich # ?, Altersarmut # ?, Anstieg # ?, Armut in Deutschland # ?, Ende der Erwerbsbiografie # ?, Spitzensteuersatz # ?

217. +++ (SEM)

Dort unterstützte der Minister als Bürgerberater für einige Stunden die Service-Informationsstelle (SIST) und bearbeitete im Einverständnis mit einem Steuerpflichtigen seine erste Steuererklärung.
Anschließend sprach er an "Meeting Points" mit den Kolleginnen und Kollegen des Finanzamts darüber, wo sie sich in ihrem Alltag mehr Respekt und Anerkennung für ihre Tätigkeiten wünschen.
"Dass es nicht leicht ist, den Menschen klarzumachen, warum ihre gezahlten Steuern für die Gemeinschaft so wichtig ist, wissen wir alle", sagte Walter-Borjans, "aber es ist eine enorm wichtige Aufgabe, für die ich mir in der Öffentlichkeit deutlich mehr Anerkennung wünsche.
Respekt funktioniert nur, wenn er auf Gegenseitigkeit beruht - das gilt in der Politik ebenso wie bei der Begegnung von Finanzbeamten und Bürgern.
" Im Finanzamt Hilden arbeiten 237 Beschäftigte.

Datum: 2016-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-beim-speeddating;

Themen: Landesfinanzschule # ?, Respekt # ?, Speeddatingtermin # ?, landesweite Woche # ?, Finanzminister # ?, Projekttag # ?, respektvoller Umgang # ?, Nachwuchskräfte # ?, Wuppertal # ?, Finanzamt # ?

218. +++ (SEM)

Nach drei abgeschlossenen Haushaltsjahren zeige sich, dass diese ambitionierte Planung in jedem Jahr deutlich übertroffen wurde.
Insgesamt habe das Land in diesen drei Jahren vier Milliarden Euro weniger an Krediten aufgenommen als erlaubt war - und das, obwohl Nordrhein-Westfalen zu seinen bundesstaatlichen Solidarpflichten stehe und im Rahmen des Finanzausgleichs der Länder jedes Jahr netto über zwei Milliarden an die anderen Länder überweise.
"Wenn die Steuern, die gezahlt werden müssen, auch gezahlt würden, sähe nicht nur der Etat des Landes ganz anders aus", sagte der Minister.
Ohne Steuerbetrug, der nicht einem anonymen Staat schadet, sondern allen ehrlichen Steuerzahlern, wäre das, was an Standards in diesem Land existiert und was sich an Erhaltungsaufwand abzeichnet, schon heute ohne Kredite finanzierbar.
"Deshalb bleibe ich bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität so hartnäckig dran."

Datum: 2013-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-ohne-steuerbetrug-brauchte-nrw-keine-neuen-kredite;

Themen: Grußwort # ?, Stabilität # ?, Hauptsorge # ?, Jahresempfang von Deutsche # ?, Unternehmen der Wiederherstellung # ?, Bundesbank # ?, Steuerbetrug # ?, Vermögen # ?, Minister # ?, Kredite # ?

219. +++ (SEM)

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Ministerin Ina Scharrenbach: Kabinett beschließt Gesetzentwurf - 2,72 Milliarden Euro für entfallene Gewerbesteuern der Kommunen
30. September 2020 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Datum: 2020-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-272-milliarden-euro;

Themen: Gesetzentwurf # ?, Ausgleichsmittel # ?, Gemeinden in Nordrhein-Westfalen # ?, Entwurf des Gewerbesteuerausgleichsgesetzes # ?, Gewerbesteuerausgleichsgesetz # ?, Weg für Verteilung # ?, außergewöhnliche Entscheidungen # ?, außergewöhnliche Zeiten # ?, Landeskabinett # ?, Beschlussfassung # ?

220. +++ (SEM)

Schule und Bildung
Am kommenden Mittwoch beginnt für rund 2,51 Millionen Schülerinnen und Schüler, darunter 148.200 I-Dötzchen, sowie für etwa 195.000 Lehrkräfte an mehr als 6.100 Schulen in Nordrhein-Westfalen das neue Schuljahr.
Titelseite der Broschüre Vereine & Steuern
* Bild: FM NRW
Vereine & Steuern - Titelseite

Datum: 2015-08-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wesentliche-weichen-sind-gestellt-innere-schulentwicklung-im;

Themen: neues Schuljahr # ?, Schulkonsens # ?, Titelseite # ?, sprachliche Förderung # ?, Schritt # ?, verlässliche Grundlage # ?, islamischer Religionsunterricht # ?, Flüchtlingskinder # ?, Lehrerberuf # ?, Steuern # ?

221. +++ (SEM)

16. Oktober 2022 Solardach Foto: iStock.
com
Der Bundestag hat in erster Lesung das Jahressteuergesetz 2022 beraten und dabei Maßnahmen zur steuerlichen Erleichterung von kleinen Photovoltaik-Anlagen sowohl bei der Umsatzsteuer als auch bei der Einkommensteuer debattiert.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Der Bundestag hat am Freitag, 14. Oktober, in erster Lesung das Jahressteuergesetz 2022 beraten und dabei Maßnahmen zur steuerlichen Erleichterung von kleinen Photovoltaik-Anlagen sowohl bei der Umsatzsteuer als auch bei der Einkommensteuer debattiert.

Datum: 2022-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-neubaur-begruesst-geplante-vereinfachungen-im-jahressteuergesetz-2022;

Themen: kleine PV-Anlagen # ?, Jahressteuergesetz # ?, Einkommensteuer # ?, geplante Vereinfachungen # ?, steuerliche Erleichterung # ?, eigene PV-Anlage # ?, kleine Fotovoltaikanlagen # ?, Ausbau # ?, Einkünfte # ?, Umsatzsteuer # ?

222. +++ (SEM)

Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

Datum: 2012-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-aktuelle-zahlen-belegen-bedeutung-der-kindertagespflege-fuer;

223. +++ (SEM)

Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

Datum: 2012-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-berichtet-im-ausschuss-ueber-ergebnisse-des-zweiten;

Themen: Ergebnisse des Landeskrippengipfels # ?, Ausschuss # ?, Jugend # ?, Regierungswechsel # ?, Kinderbildungsgesetz # ?, Träger # ?, 25-Stunden-Betreuung # ?, Erprobungsklausel # ?, Fassung von Raumempfehlungen # ?, Krippengipfelrunde # ?

224. +++ (SEM)

Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden nach derzeitigem Stand rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

Datum: 2012-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-haltlose-kritik-der-bundesfamilienministerin-gegenueber-den-0;

Themen: Bundesfamilienministerin # ?, Länder # ?, U3-Ausbau # ?, haltlose Kritik # ?, Kommunen # ?, Regierungswechsel # ?, Kooperationsverweigerung # ?, Kopfschütteln # ?, konstruktive Änderungsvorschläge # ?, politische Attacken # ?

225. +++ (SEM)

Datum: 2012-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-land-stellt-weitere-40-millionen-euro-fuer-den-u3-ausbau-bereit;

Themen: Pressekonferenz in Düsseldorf # ?, Ministerin # ?, U3-Plätze # ?, Familienministerin # ?, Taskforce # ?, Beteiligte # ?, Anschub für U3-Ausbau # ?, Erfolg des Teams # ?, Landesanteil der Kitafinanzierung # ?, sogenannte Kindpauschale # ?

226. +++ (SEM)

Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Teilnehmerliste
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

Datum: 2012-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-zweiter-landeskrippengipfel-im-familienministerium;

Themen: Endspurt # ?, U3-Plätze # ?, Träger # ?, Gruppengrößen # ?, Rechtsanspruch # ?, vollendetes Lebensjahr # ?, Ministerin # ?, Landtagsfraktionen # ?, Personal # ?, Betreuungsplatz # ?

227. +++ (SEM)

Datum: 2012-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-berichtet-im-ausschuss-uber-ergebnisse-des-zweiten-0;

Themen: Ergebnisse des Landeskrippengipfels # ?, Ausschuss # ?, Träger # ?, Jugend # ?, Regierungswechsel # ?, Kinderbildungsgesetz # ?, Oberbürgermeister # ?, Bürgermeister # ?, 25-Stunden-Betreuung # ?, Erprobungsklausel # ?

228. +++ (SEM)

Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden nach derzeitigem Stand rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Datum: 2012-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-haltlose-kritik-der-bundesfamilienministerin-gegenuber-den-2;

Themen: Bundesfamilienministerin # ?, Länder # ?, U3-Ausbau # ?, haltlose Kritik # ?, konstruktive Änderungsvorschläge # ?, Kommunen # ?, Parteigrenzen # ?, Betreuungsplätze # ?, Regierungswechsel # ?, Finanzierung # ?

229. +++ (SEM)

Damit ist das Loch im Eimer nicht mit Stroh, sondern mit Geld gestopft worden.
"
Die Einnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus Gewerbesteuern lagen im Jahr 2020 bei rund 10,2 Milliarden Euro.
Dies sind 19,8 Prozent weniger als im Vorjahr (damals: 12,8 Milliarden Euro).
"Die zusätzlichen 2,72 Milliarden Euro kamen genau zum richtigen Zeitpunkt, um die Einnahmeausfälle unserer Städte und Gemeinden zu kompensieren.

Datum: 2021-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-272-milliarden-euro-stopfen-das-finanzielle-loch-bei;

Themen: 2 Zahlen # ?, finanzielles Loch # ?, Gewerbesteuerausfälle # ?, Eimer # ?, Stroh # ?, Erträge # ?, Gewerbesteuern # ?, wirtschaftliche Folgen # ?, Gemeinden in Nordrhein-Westfalen # ?, Einnahmeausfälle # ?

230. +++ (SEM)

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Ministerin Scharrenbach: Ausgleich für ausgefallene Gewerbesteuern - Der Plan: 2,72 Milliarden Euro für nordrhein-westfälische Gemeinden
9. September 2020 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Datum: 2020-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ausgleich-fuer-ausgefallene-gewerbesteuern-der-plan-272;

Themen: Gesetzentwurf # ?, Gemeinden in Nordrhein-Westfalen # ?, ausgefallene Gewerbesteuern # ?, Ausgleichsmittel # ?, Weg für Verteilung # ?, Einleitung # ?, Landeskabinett # ?, Auszahlung # ?, Einnahmen # ?, Verbändeanhörung # ?

231. +++ (SEM)

Der Entwurf zur Gemeindefinanzierung für das Jahr 2020 steht fest: Die Kommunen sollen 12,8 Milliarden Euro und damit rund 438 Millionen Euro nochmals mehr als in 2019 erreichen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Seit 2017 stehen den Kommunen rund 2,2 Milliarden Euro bzw. rund 21 Prozent mehr Finanzmittel aus der Gemeindefinanzierung zur Verfügung.
Mit dem Entwurf zum GFG 2020 entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an der Körperschaft-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer erstmals seit 2006 wieder "echten" 23 Prozent.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus entschieden, mit dem Entwurf zum GFG 2020 vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des "Stärkungspakt Stadtfinanzen" zu verzichten: Alleine durch diese Maßnahmen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dazu beigetragen, dass seit dem GFG 2018 bis einschließlich zum GFG 2020 rund 689,4 Millionen Euro den Kommunen mehr zur gemeindlichen Aufgabenerfüllung zur Verfügung standen bzw. stehen.
"

Datum: 2019-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2020-128-milliarden-euro-fuer-die;

Themen: Abwassergebührenhilfe # ?, Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes # ?, Sonderpauschalen # ?, kommunaler Anteil # ?, Steuerverbund # ?, kommunale Selbstverwaltung # ?, Körperschaftsteuer # ?, Einkommensteuer # ?, Umsatzsteuer # ?, Einnahmen # ?

232. +++ (SEM)

"Das Programm ermöglicht vielen Teilnehmenden mehr soziale und gesellschaftliche Teilhabe", erklärte Schmeltzer und forderte, dass die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen auf Bundesebene geändert werden.
Schmeltzer hob hervor, dass die "Solidarität mit Menschen, die von der Wohlstandsentwicklung nicht profitieren, auch eine Frage der Steuergerechtigkeit ist".
Als Sozialminister werde er deshalb bei den Diskussionen über Vermögens- und Erbschaftsteuer nicht locker lassen.
"Es geht um Gerechtigkeit und in einem gerechten Umfeld entziehen wir den braunen Parolen den Boden.
Rassisten und Menschenfeinde dürfen nicht die Köpfe und Herzen der Bürger gewinnen".

Datum: 2016-05-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-und-arbeitsminister-rainer-schmeltzer-zum-tag;

Themen: Engagement von Gewerkschafterinnen # ?, Mittelpunkt der Politik # ?, soziale Gerechtigkeit # ?, Solidarität # ?, Rente # ?, Interessen # ?, fairer Lohn # ?, Kraft # ?, Gewerkschaften # ?, Sozialminister # ?

233. +++ (SEM)

Die Landesregierung möchte das Gründen einfacher, digitaler und schneller machen, damit angehenden Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit für ihr Geschäft bleibt.
In einer Online-Befragung hatte das Wirtschaftsministerium dazu um Anregungen und Vorschläge gebeten, an der sich 125 Gründer und Gründungsinteressierte mit 230 Eingaben beteiligt haben.
Die meisten betrafen die Finanzierung und Förderung der Gründung (27 Prozent), gefolgt von bürokratischen Hürden bei der Steuer (21 Prozent) und den Meldepflichten (17 Prozent).
Zudem wünschen sich Gründer mehr kostenfreie, gebündelte Informationsangebote.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir sind dankbar für die zahlreichen und kreativen Hinweise, wie die Landesregierung den Gang in die Selbstständigkeit beschleunigen und digitaler gestalten kann.

Datum: 2017-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-gruenderzeit-nrw-erste-auswertung-der-online-befragung-liegt-vor;

Themen: angehende Unternehmerinnen # ?, Vorschläge # ?, Gründen # ?, Gründergipfel # ?, Onlinebefragung # ?, neue Gründerzeit # ?, Geschäft # ?, Allround-Anlaufstellen # ?, Firststopshops # ?, Gründungseinrichtungen # ?

234. +++ (SEM)

25. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Von März an erhalten die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen neue Steuerbescheide.
Die mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer, Freiberufler und Selbständigen erfahren darin nicht nur, welchen Betrag sie für das Jahr 2013 an Steuern zahlen, sondern auch, mit wie viel Prozent das Finanzamt ihr Bruttoeinkommen belastet.
Darüber hinaus informiert sie das Finanzamt auch darüber, welche Abzüge vom Bruttoeinkommen der Fiskus in ihrem Fall insgesamt anerkannt hat.
"Als erstes Bundesland klären wir die Bürgerinnen und Bürger über die durchschnittliche Steuerquote auf.

Datum: 2014-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-steuerbescheide-nrw-nennen-buergern-die-tatsaechliche-belastung-minister;

Themen: Bruttoeinkommen # ?, neue Steuerbescheide # ?, Fiskus # ?, Finanzamt # ?, Steuergerechtigkeit # ?, Abzüge des Bruttoeinkommens # ?, Fall von Abzügen # ?, durchschnittliche Steuerquote # ?, gefühlte Belastung # ?, tatsächliche Belastung # ?

235. +++ (SEM)

Konkret geht es beispielsweise um folgende Maßnahmen:
* Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr sowie eine Anhebung der Ehrenamtspauschale um weitere 120 Euro auf 840 Euro
* Anhebung der Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine unter bestimmten Voraussetzungen von 35.000 Euro auf 45.000 Euro
* Ausweitung des Anwendungsbereichs für das vereinfachte Spendenbescheinigungsverfahren
"Die Stärkung der Mitte der Gesellschaft und des Ehrenamts steht bereits seit Beginn der Legislaturperiode ganz oben auf unserer politischen Agenda", kommentierte Lienenkämper den neuen Vorstoß.

Datum: 2019-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-vorstoss-zur-staerkung-der-mitte-der-gesellschaft-und-des-ehrenamtes;

Themen: neuer Vorstoß # ?, Mitte # ?, Finanzsenator # ?, Gesellschaft # ?, Minister der Finanzen # ?, wichtige Teile # ?, steuerliche Vereinfachungen # ?, Initiative # ?, Spendenbescheinigungsverfahren # ?, gemeinnütziges Engagement # ?

236. +++ (SEM)

Dank der Spardisziplin der Landesregierung verringerten sich die Gesamtausgaben 2013 auf knapp 60 Milliarden Euro - 340 Millionen Euro oder 0,6 Prozent weniger als geplant.
Zusammen mit den im Haushaltsplan enthaltenen globalen Minderausgaben in Höhe von 818 Millionen Euro wurden die veranschlagten Ausgaben um mehr als 1,15 Milliarden Euro unterschritten.
Bei den Einnahmen gab es mit 99,7 Prozent eine Punktlandung: 56,8 Milliarden Euro flossen in die Landeskassen, davon 44,7 Milliarden Euro aus Steuern.
Walter-Borjans: "Auf dem Weg zur Schuldenbremse im Jahr 2020 tritt eine klare Aufgabenteilung zutage: CDU und FDP sind für die Unkenrufe zuständig, wir kümmern uns um Konsolidierung - also um das, was in dem Begriff als Auftrag enthalten ist:
Solidität.

Datum: 2014-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuverschuldung-fuer-das-jahr-2013-sinkt-um-weitere-170-millionen-euro;

Themen: Kreditbedarf # ?, Vorschlag # ?, Nettoneuverschuldung # ?, Landtag # ?, Plan # ?, Landeskassen # ?, Solidität # ?, Spardisziplin # ?, ambitionierter Konsolidierungskurs # ?, Finanzministerium # ?

237. +++ (SEM)

Nach den jüngsten Medienveröffentlichungen zu den sogenannten "Paradise Papers" hat das nordrhein-westfälische Ministerium der Finanzen seine Mitarbeit bei der Aufklärung angeboten.
"In solchen Fällen haben unsere Finanzbehörden große Erfahrung.
Wir können daran mitwirken, dass Kriminelle keine Chancen mehr haben, mit Hilfe der Oasen dieser Welt Steuern zu hinterziehen", unterstrich Finanzminister Lutz Lienenkämper. "
Wir rufen die Medien auf, die vorliegenden Originaldaten der Finanzverwaltung und den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen.
Dann werden wir uns schnellstmöglich an die Aufarbeitung machen.

Datum: 2017-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bietet-kooperation-bei-der-auswertung-der-paradise-papers;

Themen: Papers # ?, Mitarbeit # ?, Aufarbeitung # ?, Ministerium von Finanzen # ?, akribische Auswertung # ?, registrierter Beitrag # ?, Aufklärung # ?, Oasen # ?, umfangreiches Datenmaterial # ?, wertvolle Hilfestellung # ?

238. +++ (SEM)

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die steigenden Energiepreise belasten Millionen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
Für sie wollen wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen schnelle, spürbare und vor allem notwendige Entlastungen erreichen.
Die Bundesregierung muss kurzfristig handeln - und sie kann es bei Steuern auf Strom, Gas und Benzin auch sofort tun.
Wir brauchen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Energie wie Heizkosten, eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.
Außerdem muss die Mehrwertsteuer für Wärme auf 7 Prozent runter.

Datum: 2022-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-massnahmenpaket-der-bundesregierung-zur-entlastung-von;

Themen: Entschließungsantrag # ?, Gasversorgung # ?, generelle Stabilisierung # ?, Bundesrat # ?, Wohngeld # ?, private Haushalte # ?, Stromversorgung # ?, Senkung # ?, Speicher # ?, Maßnahmenpaket # ?

239. +++ (SEM)

2. April 2020 Presse-Briefing: NRW-Soforthilfe 2020 Foto: Land NRW
Wirtschaftsminister Pinkwart: 2,33 Milliarden direkte Hilfen für kleine Betriebe - mehr als 70 Prozent der Antragsteller erhalten bereits heute das Geld.
Minister der Finanzen Lienenkämper: Mit ergänzenden Maßnahmen bei der Lohnsteuer stellen wir den Unternehmen eine weitere temporäre Liquiditätshilfe zur Verfügung.
Finanzen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die NRW-Soforthilfe 2020 stößt bei Kleinunternehmern, Freiberuflern und Solo-Selbstständigen auf enormes Interesse: Seit vergangenem Freitag (27. März 2020) haben mehr als 320.000 Kleinunternehmer, die angesichts der Corona-Krise unter Liquiditätsengpässen leiden, einen Antrag auf finanzielle Unterstützung gestellt.

Datum: 2020-04-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-hilft-mittelstaendischer-wirtschaft-schnell-unbuerokratisch-und;

Themen: NRW-Soforthilfe # ?, Pressebriefing # ?, Auszahlung # ?, Kleinunternehmer # ?, enormes Interesse # ?, Liquiditätsengpässe # ?, Freiberufler # ?, Soloselbstständige # ?, Antragsteller # ?, Coronakrise # ?

240. +++ (SEM)

Ein modernes Gaststaatgesetz wird dazu beitragen, diese ohnehin schon guten Voraussetzungen weiter zu verbessern.
"
Bisher gibt es in Deutschland kein Gesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, Immunitätsrechte, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.
Das Gaststaatgesetz enthält nun einen umfassenden Katalog von Vorrechten, Immunitäten, steuerlichen Befreiungen und Erleichterungen, die in abgestufter Form auf der Ebene internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) Anwendung finden.
Der Bundestag hat damit eine Reihe von Verbesserungen, die von Nordrhein-Westfalen angestrebt waren, übernommen.

Datum: 2019-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-sich-erfolgreich-fuer-die-staerkung-des-internationalen;

Themen: internationale Einrichtungen # ?, internationale Organisationen # ?, Erleichterung der Ansiedlung # ?, Ansiedlung in Deutschland # ?, Bundesrat # ?, Isolationismus # ?, Reihe von Verbesserungen # ?, entschiedener Einsatz # ?, letzte Hürde # ?, Immunitätsrechte # ?

241. +++ (SEM)

Der Bundesrat fordert, dass die aktuellen Stützungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen müssen.
Nach Auffassung des Bundesrates ist daneben die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern.
Außerdem sei der Finanzsektor an den Kosten zur Bewältigung der Krise über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu beteiligen.
Ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus für systemrelevante Banken müsse eingeführt werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-beschluss-des-bundesrats-zu-griechenland-hilfen-zu;

Themen: ausdrückliche Unterstützung # ?, neue Griechenlandhilfen # ?, Beschluss # ?, Finanzminister der Eurozone # ?, Haushaltssanierung # ?, Europakammer des Bundesrats # ?, Befassung der Europakammer # ?, Rahmen des Sparpakets # ?, Sparpaket # ?, aktuelle Stützungsmaßnahmen # ?

242. +++ (SEM)

Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-beschluss-des-bundesrats-zu-griechenland-hilfen-zu-0;

243. +++ (SEM)

Ghanas Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo hat mit "Ghana beyond Aid" ein sehr ambitioniertes Ziel vorgegeben: Ghana will mit verbesserten politischen Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen die heimische Wirtschaft ankurbeln und unabhängiger von externer Hilfe werden.
Dabei will die Landesregierung Ghana unterstützen.
Darüber hinaus wird in der Absichtserklärung eine Kooperation bei der Hochschulzusammenarbeit und dem Migrationsmanagement sowie ein Know-how-Austausch im Bereich Steuern und Good Governance vereinbart.
In Reaktion auf die Corona-Pandemie haben Gesundheitsthemen ein größeres Gewicht bekommen.
Im gegenseitigen Austausch und dem direkten Kontakt sieht die Landesregierung die besondere Kompetenz Nordrhein-Westfalens beim Aufbau internationaler Partnerschaften.

Datum: 2021-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-ghana-verlaengern-partnerschaft-um-weitere-fuenf-jahre;

Themen: 2 Länder # ?, Know-howaustausch # ?, enge Kontakte # ?, Hochschulkooperationen # ?, zahlreiche Kooperationen # ?, NGOs # ?, Partnerschaft # ?, Plattformen # ?, gemeinsame Absichtserklärung # ?, neue Projekte # ?

244. +++ (SEM)

Damit können auch über den Jahreswechsel hinaus Käufe finanziell unterstützt werden, solange noch Geld im Fördertopf ist.
Die Hilfe kommt Bürgerinnen und Bürgern zugute, die selbst in ihrem erworbenen Eigentum leben und den ab dem 1. Januar 2022 notariell beurkundeten Erwerb beziehungsweise Zuschlagsbeschluss nachweisen können.
Außerdem müssen sie hierfür Grunderwerbsteuer gezahlt haben.
Die Zuwendung umfasst zwei Prozent der grunderwerbsteuer-pflichtigen Kaufsumme - maximal 10.000 Euro.
Nordrhein-Westfalen hat hierfür insgesamt 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Datum: 2022-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-das-zuschussprogramm-fuer-eigentuemer;

Themen: Förderzeitraum für Zuschussprogramm # ?, junge Familien # ?, Käufer # ?, Wohneigentum # ?, Jahreswechsel # ?, Eigentümer # ?, Grunderwerbsteuerbescheid # ?, Vorstand bei Nrw.bank # ?, Zahlungsbeleg # ?, Zuschlagsbeschluss # ?

245. +++ (SEM)

Minister Walter-Borjans: Konsequente Betriebsprüfung trägt zu mehr Steuergerechtigkeit bei
22. April 2015
Die Betriebsprüfer in Nordrhein-Westfalen haben im letzten Jahr zusätzliche Steuern von insgesamt 5,7 Milliarden Euro festgesetzt.
Darüber hinaus hat die NRW-Betriebsprüfung im Jahr 2014 Verluste in Höhe von 5,6 Milliarden Euro gekürzt, die von den geprüften Betrieben nicht hätten geltend gemacht werden dürfen.
Finanzen

Datum: 2015-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-betriebspruefer-decken-steuerdefizite-von-57-milliarden-euro-2014-auf;

Themen: Betriebsprüfer in Nordrhein-Westfalen # ?, NRW-Betriebsprüfung # ?, konsequente Betriebsprüfung # ?, geprüfte Betriebe # ?, Prüfer # ?, Steuergerechtigkeit # ?, Verluste # ?, Lohnsteueraußenprüfung # ?, NRW-Betriebsprüfer # ?, Risikoselektion # ?

246. +++ (SEM)

Die umfangreichen Berechnungen für jede einzelne Kommune werden erst in einigen Wochen vorliegen.
Die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate ist ein Grund für den Anstieg der Zuweisungen.
Zusätzlich werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Mit dem GFG 2014 werden die Parameter für den kommunalen Finanzausgleich an aktuelle Daten angepasst.
So werden etwa die Einwohnerzahlen aus den fortgeschriebenen Daten der aktuellen Volkszählung Zensus 2011 berücksichtigt.

Datum: 2013-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-entwickelt-kommunalfinanzen-weiter-landesregierung-beschliesst-weitere;

Themen: Kommunalfinanzen # ?, Einheitslastenabrechnungsgesetz # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, gutes Stück # ?, Eckpunkte der Solidaritätsumlage # ?, kommunale Finanzen # ?, Soziallastenansatz # ?, handlungsfähige Kommunen # ?, Neuregelung # ?, Regierungsübernahme # ?

247. +++ (SEM)

10. Mai 2017
Die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder werten einen neuen Datenträger mit Angaben über offshore-Firmen auf Malta aus.
Der Stick eines anonymen Informanten zeigt den Ermittlern, wie Konzerne und Privatpersonen auf der Mittelmeerinsel Firmengeflechte nutzen, um in Deutschland Steuern im großen Stil zu umgehen.
Finanzen
Die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder werten einen neuen Datenträger mit Angaben über offshore-Firmen auf Malta aus.

Datum: 2017-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fahnder-gehen-gegen-steuerhinterziehung-und-steuertrickserei-auf-malta-vor;

Themen: neuer Datenträger # ?, Firmengeflechte # ?, Mittelmeerinsel # ?, Steuertrickserei # ?, Stick # ?, anonymer Informant # ?, nordrhein-westfälische Steuerfahnder # ?, großer Stil # ?, Konzerne # ?, Steuern # ?

248. +++ (SEM)

"Wir bieten Ausbildungs- und Studienplätze.
Und bei uns gibt's während der Ausbildung und während des Studiums vom ersten Tag an über 1.000 Euro im Monat", so der Minister. "
Finanzbeamte sorgen dafür, dass der Staat Steuern einnimmt, mit denen er seine öffentlichen Aufgaben wie Sicherheit, Bildung und Infrastruktur erfüllen kann.
Wenn Sie uns bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen wollen: Bewerben Sie sich jetzt!
"

Datum: 2016-05-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-finanzaemter-bieten-fuer-2017-ausbildung-und-studium-mit-perspektive-ab-jetzt;

Themen: mittlerer Dienst # ?, Studienplätze # ?, nordrhein-westfälische Finanzämter # ?, Entwicklungsmöglichkeiten # ?, Finanzamt # ?, anerkannte Topausbildung # ?, Ausbildungsplätze # ?, Perspektive # ?, Dozenten # ?, NRW-Finanzämter # ?

249. +++ (SEM)

Die Wiedereinführung in den Bereichen des Kommunalabgabenrechts und der von den Gemeinden zu erhebenden Realsteuern erfolgt ab dem 1. Januar 2016.
So können sich die Kommunen auf die Gesetzesänderung vorbereiten.
Jäger sprach sich dafür aus, die Einführung des Widerspruchsverfahrens im Bereich der Kommunalabgaben im Landtag intensiv zu diskutieren.
Die Positionen der Kommunalen Spitzenverbände seien dazu teilweise sehr unterschiedlich.
Der Städtetag NRW habe noch keine abschließende Stellungnahme abgegeben.

Datum: 2014-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fuer-mehr-buergernaehe-und-mehr-selbstkontrolle-der-verwaltung;

Themen: Bürgernähe # ?, Kabinettsitzung der Verwaltung # ?, Selbstkontrolle der Verwaltung # ?, Ziel eines Gesetzentwurfs # ?, behördliches Widerspruchsverfahren # ?, effektive kostengünstige Möglichkeit # ?, Verwaltungsentscheidungen # ?, Jäger # ?, Aussetzung # ?, Verwaltungsgerichte # ?

250. +++ (SEM)

Betroffen ist hauptsächlich der Soziallastenansatz, dessen Gewichtung ansteigt.
Die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate ist ein Grund für den Anstieg der Zuweisungen.
Zusätzlich werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Die Mehreinnahmen von etwa 70 Millionen Euro durch den höheren Steuersatz für die Grunderwerbsteuer werden zur Ausfinanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen verwendet, um die Solidaritätsumlage besonders steuerstarker Gemeinden zu begrenzen.
Die von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte werden nun den kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet.

Datum: 2015-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-kommunen-erhalten-2016-rekordsumme-vom-land;

Themen: kommunaler Finanzausgleich # ?, Rekordzuweisung # ?, Rekordsumme # ?, Kommunalminister # ?, Zuweisungen # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, intensiver Austausch # ?, Betrag # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Landschaftsverbände # ?

251. +++ (SEM)

5. September 2017 phb Familie Foto: stocksnap.
io
Das Land setzt sich für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer ein.
Heute gab das Landeskabinett grünes Licht für einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung im Bundesrat zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf auffordert.
Finanzen

Datum: 2017-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-landesregierung-will-deutliche-entlastungen-fuer-familien-beim-hausbau;

Themen: Entschließungsantrag # ?, Hausbau # ?, Grundstück # ?, Einführung # ?, Finanzen in Nordrhein-Westfalen # ?, Großinvestoren # ?, Grunderwerbsteuersatz # ?, Steuerausfall # ?, geringe Wohneigentumsquote # ?, geringer Verdienst # ?

252. +++ (SEM)

25. November 2015
Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat dem griechischen Finanzministerium mehr als 10.000 Datensätze zur Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.
Die Informationen über Bankkonten von Griechen in der Schweiz wurden über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach Athen übermittelt.
Finanzen
Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat dem griechischen Finanzministerium mehr als 10.000 Datensätze zur Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.

Datum: 2015-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-liefert-datensaetze-mit-verdacht-auf-steuerhinterziehung-griechenland;

Themen: griechisches Finanzministerium # ?, Griechen in Schweiz # ?, Steuerhinterziehung # ?, Steuern # ?, Kontoangaben # ?, schweizer Franken # ?, stellvertretende Finanzminister # ?, Bankenverfahren # ?, Triphon # ?, Verdacht von Datensätzen # ?

253. +++ (SEM)

Finanzen
Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche Datensätze an mehr als zwanzig europäische Staaten zur Prüfung und Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.
Wie bereits mit Griechenland praktiziert, wurden Informationen zu Kontoinhabern bei einer Schweizer Bank über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an die nationalen Behörden weitergeleitet.
Parallel dazu hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die zuständigen Finanzministerinnen und Finanzminister dieser Staaten über das Vorgehen informiert.
"Die Kontodaten, die unsere Steuerfahnder im Zuge von Ermittlungen gegen Banken entdeckt haben, betrafen nicht nur deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Datum: 2016-04-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-liefert-datensaetze-mit-verdacht-auf-steuerhinterziehung-mehr-als-20-weitere;

Themen: Steuerhinterziehung # ?, Datensätze # ?, Kontodaten # ?, vergangene Woche # ?, Verfolgung # ?, Anlagevolumen # ?, Know-How der Steuerfahndung # ?, Steuerunehrlichkeit # ?, deutsche Steuerzahlerinnen # ?, internationale Amtshilfe # ?

254. +++ (SEM)

Die Steuerfahndung von Nordrhein-Westfalen hat europäischen Staaten heute drei Datenpakete mit Hinweisen auf Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.
Sie enthalten mehr als 100.000 Kontodaten von Bürgern dieser Länder bei Banken in Luxemburg und der Schweiz.
Zu den Informationen, die die dortigen Behörden nun beim Bundeszentralamt für Steuern abrufen können, gehören außerdem Beratungsunterlagen einer Bank, die auf eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung hinweisen könnten.
Bereits im Frühjahr hatte NRW eine erste Lieferung mit umfangreichen Kontoinformationen an europäische Länder versendet.
"Steuergerechtigkeit darf nicht an Grenzen scheitern.

Datum: 2016-08-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-liefert-mehr-als-100000-hinweise-auf-steuerhinterziehung-europaeische-laender;

Themen: Steuerhinterziehung # ?, Hinweise eines Datenpakets # ?, europäische Staaten # ?, Verstecke # ?, NRW-Steuerfahndung # ?, Steuerfahndungen # ?, Schwarzgeld # ?, europäische Länder # ?, Festplatte # ?, Verfügung # ?

255. +++ (SEM)

In der Kategorie "Behindertensportler des Jahres", die in diesem Jahr erstmals frei gewählt wurde, sammelte Tischtennisspieler Jochen Wollmert mehr Stimmen als unter anderem Heinrich Popow.
Der Fußball-FELIX, als offene Kategorie, ging an Nationalspieler Marco Reus.
Insgesamt hat sich die Rekordzahl von fast 97.000 sportbegeisterten Bürgerinnen und Bürgern an der populären Wahl beteiligt und mit ihrer Stimmabgabe im Internet ihre Favoritinnen und Favoriten unterstützt.
Die Gewinner der FELIX-Awards 2012 Kategorie Sportler des Jahres: Björn Otto (Leichtathletik) Kategorie Sportlerin des Jahres: Britta Heidemann (Degenfechten) Kategorie Team des Jahres: Julius Brink und Jonas Reckermann (Beachvolleyball) Kategorie Newcomer des Jahres:
Maike Ziech (Judo) Kategorie Trainer:in des Jahres: Ralf Holtmeyer (Rudern) Kategorie Behindertensportler:in des Jahres: Jochen Wollmert (Tischtennis) Fußball-FELIX: Marco Reus (Borussia Dortmund)

Datum: 2012-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-sportlerwahl-2012-die-preistrager-der-felix-awards-2012;

Themen: NRW-Sportministerin # ?, Sportlerpersönlichkeiten # ?, NRW-Sportlerwahl # ?, Präsident von Landessportbund # ?, Trainer # ?, Favoritinnen # ?, hauchdünner Vorsprung # ?, populäre Wahl # ?, wichtiges Symbol # ?, Behindertensportler des Jahrs # ?

256. +++ (SEM)

Deshalb kommt es vor, dass Betriebe und Unternehmen gezahlte Steuergelder zurückerhalten.
In einem Fall durfte ein Konzern sich über eine Umsatzsteuerrückerstattung von 351 Millionen Euro freuen.
"Auch bei Steuern gilt: Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße.
Unser Bemühen um Bürgernähe gilt auch für den Umgang mit der Wirtschaft, die nicht nur entscheidend zur Steuerkraft des Landes beiträgt, sondern von Ausnahmen abgesehen absolut verantwortungsbewusst und seriös versteuert.
Deshalb pflegen wir den Erfahrungsaustausch mit der Wirtschaft und arbeiten intensiv an einer zeitnahen und möglichst unkomplizierten Prüfung unserer Betriebe", sagte Finanzminister Walter-Borjans.

Datum: 2017-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-steuerfahnder-bescheren-nrw-ueber-eine-milliarde-euro-mehr-der-kasse;

Themen: Mehrergebnis # ?, NRW-Steuerfahnderinnen # ?, Euro einer Milliarde # ?, engagierte Arbeit # ?, Betriebsprüfer # ?, Fahndungsprüferinnen # ?, große Flächenländer # ?, Fahnder # ?, Steuerhinterzieher # ?, Steuerfahndung # ?

257. +++ (SEM)

29. März 2017 Logo Portigon Bild: Portigon
Der Vorstand der Portigon AG hat den Aufsichtsrat darüber unterrichtet, dass er die eigenen Untersuchungen von Aktiengeschäften der WestLB in den Jahren 2006 bis 2011 fortsetzen wird.
Gegen die damalige WestLB ermitteln Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung wegen des Verdachts der Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuer im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften.
Finanzen
Der Vorstand der Portigon AG hat den Aufsichtsrat darüber unterrichtet, dass er die eigenen Untersuchungen von Aktiengeschäften der WestLB in den Jahren 2006 bis 2011 fortsetzen wird.

Datum: 2017-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/portigon-setzt-eigene-untersuchungen-frueherer-aktiengeschaefte-der-westlb-fort;

Themen: Aufsichtsrat # ?, eigene Untersuchungen # ?, Aktiengeschäfte # ?, Kapitalertragsteuer # ?, Rahmen von Cum-Ex-Geschäften # ?, Verdacht der Mehrfacherstattung # ?, Cum-Ex-Geschäfte # ?, Vorstand # ?, Jahresabschluss # ?, Staatsanwaltschaft # ?

258. +++ (SEM)

Sowohl mit dem nun vorgelegten Optionsmodell als auch mit der weitergehenden Forderung nach Verbesserungen bei der Besteuerung im Unternehmen belassener Gewinne soll die Besteuerung von Personengesellschaften der Besteuerung von Kapitalgesellschaften weiter angenähert werden.
Bislang werden Personengesellschaften (ertrag-)steuerlich in vielen Fällen benachteiligt.
Während Kapitalgesellschaften der Körperschaftsteuer unterliegen und zusammen mit der Gewerbesteuer auf eine Gesamtsteuerbelastung von rund 30 Prozent (einschl. SolZ) bei im Unternehmen belassenen Gewinnen kommen, unterfallen die Gewinne von Personengesellschaften der Einkommensteuer und werden regelmäßig mit den persönlichen Einkommensteuersätzen ihrer Gesellschafter belastet.
Die Gewinne werden damit in der Spitze mit bis zu 48 Prozent (einschl. SolZ) belastet.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @Finanzmin_NRW YouTube: Finanzverwaltung NRW Datenschutzhinweis betr.

Datum: 2021-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reform-der-unternehmenssteuern-bleibt-hinter-den-erwartungen-zurueck-unions;

Themen: Personengesellschaften # ?, Unternehmenssteuerrecht # ?, Interesse des Wirtschaftsstandorts # ?, Personenunternehmen # ?, Unionsfinanzminister # ?, Unternehmenssteuern # ?, konkrete Reformvorschläge # ?, Option # ?, Unternehmensbesteuerung # ?, Körperschaften # ?

259. +++ (SEM)

12. Mai 2017 PHB Wahlen (veraltet) Foto: panthermedia.net / M. Barbu
Bei der Landtagswahl am Sonntag wird es anonyme Erhebungen für die repräsentative Wahlstatistik geben.
Wie schon bei früheren Wahlen werden Beteiligung und Stimmabgabe nach Alter und Geschlecht landesweit in 417 zufällig ausgewählten Stimmbezirken ermittelt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag wird es anonyme Erhebungen für die repräsentative Wahlstatistik geben.

Datum: 2017-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/repraesentative-wahlstatistik-bei-der-nrw-landtagswahl-am-14-mai-2017;

Themen: repräsentative Wahlstatistik # ?, anonyme Erhebungen # ?, Landtagswahl # ?, Stimmabgabe # ?, Stimmzettel # ?, Geschlecht # ?, Wahlgeheimnis # ?, Wahlberechtigte # ?, Wahlbeteiligung # ?, Wahlverhalten # ?

260. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Schablonen helfen Sehbehinderten bei der Stimmabgabe
Schablonen helfen Sehbehinderten bei der Stimmabgabe
Landeswahlleiter Schellen: NRW stellt barrierefreie Landtagswahlen sicher

Datum: 2017-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schablonen-helfen-sehbehinderten-bei-der-stimmabgabe;

Themen: Sehbehindertenvereine # ?, Blindenverbände # ?, Sehbehindertenverbände # ?, Stimmzettelschablone # ?, Stimme der Landtagswahl # ?, sehbehinderte Wählerinnen # ?, CD # ?, Stimmabgabe # ?, Wahlschein # ?, Landeswahlleiter # ?

261. +++ (SEM)

"Solange sich die Schwarzgeldbesitzer verstecken, darf die steuerrechtliche Verjährungsfrist nicht anlaufen", so der Minister.
Bei seinem Erfahrungsaustausch mit hochrangigen Vertretern der US-Steuerbehörden habe er festgestellt, dass die dortigen Steuerstraftaten grundsätzlich nicht verjähren, wenn Schwarzgeld nie versteuert wurde.
"Die in den Medien berichteten Durchsuchungen bei UBS-Kunden mit Verdacht auf Steuerhinterziehung zeigen, dass langjährige Schwarzgeldbesitzer alle staatlichen Angebote, zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren, ausgeschlagen haben und nach Entdeckung des Betrugs nur für die letzten zehn Jahre Steuern nachzahlen müssen.", sagte der Minister. "
Wir haben bei der Verjährung von Steuerschulden eine Gerechtigkeitslücke, die wir schnellstens schließen wollen.
" Den Änderungsbedarf sehe er bei der Nachbesteuerung, nicht aber bei der strafrechtlichen Verfolgung.

Datum: 2012-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/solange-sich-die-schwarzgeldbesitzer-verstecken-darf-die-verjaehrungsfrist-nicht;

Themen: Schwarzgeldbesitzer # ?, Steuerhinterziehung # ?, Persilschein # ?, ehrliche Bürger # ?, langjährige Steuerhinterzieher # ?, steuerrechtliche Verjährungsfrist # ?, Steueroasen # ?, internationaler Informationsaustausch # ?, Finanzministerium # ?, Entdeckung # ?

262. +++ (SEM)

Die Landesregierung macht sich seit Jahren für die gezielte Förderung von Wohneigentum stark, u.a. durch entsprechende Initiativen im Bundesrat.
Unabhängig von einer etwaigen künftigen Regelung auf Bundesebene wird die Landesregierung mit dem Landeshaushalt 2022 ein differenziertes Förderprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro unter Beteiligung der NRW.Bank auflegen.
So sollen gezielt Bürgerinnen und Bürger und insbesondere junge Familien bei der Schaffung von angemessenem Wohneigentum unterstützt und insbesondere die Belastung durch die Grunderwerbsteuer in Teilen kompensiert werden.
Das Förderprogramm soll Grundstückskaufverträge umfassen können, die ab dem 01.01.2022 beurkundet werden.
Die Einrichtung des Förderprogramms ist insbesondere aufgrund der soliden Haushaltspolitik trotz der weiterhin schwierigen Rahmenbedingungen möglich.

Datum: 2021-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stabile-finanzen-und-wichtige-impulse-rekordinvestitionen-ins-aufsteigerland;

Themen: NRW-Rettungsschirm # ?, Haushaltsplan # ?, Rekordinvestitionen # ?, Fokus # ?, Aufsteigerland # ?, Westspange # ?, Vorkrisenniveau # ?, Gemeindeverbände # ?, Wiederaufbauhilfe # ?, Landesliegenschaften # ?

263. +++ (SEM)

Auf diese Weise will die Stadt das Glücksspiel eindämmen und die Spielsucht bekämpfen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Landesregierung erteilte Genehmigung für neue Steuer
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Der Stadt Hagen ist die wachsende Zahl von Wettbüros in der Innenstadt ein Dorn im Auge.

Datum: 2014-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stadt-hagen-bekaempft-spielsucht-ab-sofort-mit-neuer-wettbuerosteuer;

Themen: Spielsucht # ?, Pferdewetten # ?, Rat von Hagen # ?, neue Wettbürosteuer # ?, Sicherheitsgefühl von Menschen # ?, Neuansiedlung # ?, Sportwetten # ?, Maßgaben # ?, Glücksspiel # ?, rechtliche Voraussetzungen # ?

264. +++ (SEM)

Sie enthält die Finanzzuweisungen, die den Kommunen voraussichtlich durch das GFG 2013 zur Verfügung gestellt werden.
Gegenüber der im August veröffentlichten ersten Modellrechnung ist das Gesamtvolumen geringfügig um rund 63 Millionen Euro zurückgegangen.
Grund ist eine Erstattung im Bereich der Körperschaftsteuer.
"Wir geben die gestiegenen Steuereinnahmen an die Kommunen weiter.
Und sie profitieren auch weiterhin von den Entlastungen, die wir 2010 beschlossen haben", erläuterte Jäger.

Datum: 2012-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedte-gemeinden-und-kreise-erhalten-2013-rekordsumme-vom-land-kommunalminister;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Rekordsumme # ?, Zuweisungen # ?, NRW-Kommunen # ?, Betrag # ?, Gesamtvolumen # ?, Finanzzuweisungen # ?, abrufbare Modellrechnung # ?, Referenzperiode # ?, Innere # ?

265. +++ (SEM)

Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie bei der Sanierung ihrer Haushalte", sagte Jäger.
Seit 2010 werden die Kommunen nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen.
Zudem werden sie wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Dadurch stehen jährlich rund 300 Millionen Euro mehr als vor der Entlastung zur Verfügung.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedte-gemeinden-und-kreise-erhalten-2013-rekordsumme-vom-land-kommunalminister-0;

Themen: Zuweisungen # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Jäger # ?, neuer Höchststand # ?, Aufkommen # ?, Partner von Kommunen # ?, Grunderwerbsteuer # ?, Rekordsumme # ?, NRW-Kommunen # ?, Konsolidierung # ?

266. +++ (SEM)

Gegenüber dem letzten Jahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2015 um 205 Millionen Euro (2,16 Prozent).
Grund ist die positive Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom 1. Oktober 2013 bis 30. September 2014.
Außerdem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Dadurch stehen rund 400 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
"Seit dem Regierungswechsel haben wir den Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2014 und aus Mitteln des Stärkungspaktgesetzes rund 3,15 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.

Datum: 2014-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedte-gemeinden-und-kreise-erhalten-2015-ueber-96-milliarden-euro-vom-land;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Partner von Kommunen # ?, Solidaritätsumlage # ?, Modellrechnung # ?, Stärkungspaktkommunen # ?, Stadtfinanzen # ?, Landtag # ?, harter Konsolidierungskurs # ?, leichter Weg # ?, Referenzperiode # ?

267. +++ (SEM)

Grund für den Anstieg ist die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate.
Die Kommunen profitieren außerdem weiter von den Entlastungen, die die Landesregierung bereits 2010 beschlossen hatte und jährlich fortsetzt.
Sie werden nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Das GFG 2013 wurde auf der gleichen Datenbasis wie das GFG 2012 errechnet.
"Wir wollen Gerechtigkeit und haben deshalb dafür gesorgt, dass das Geld da ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird.

Datum: 2012-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedte-gemeinden-und-kreise-erhalten-rekordsumme-vom-land-minister-jaeger-2013;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Zuweisungen # ?, neuer Rekord # ?, Rekordsumme # ?, NRW-Kommunen # ?, Betrag # ?, eigene Haushalte # ?, Erläuterungsbeispiel # ?, gute Steuerentwicklung # ?, Sanierung # ?

268. +++ (SEM)

"Die außerordentliche Höhe dieser Masse ist auch das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmer in Nordrhein-Westfalen.
Wir verteilen das Geld für unsere Kommunen gerecht", betonte Minister Jäger.
Zusätzlich werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Mit dem GFG 2014 werden die Parameter für den kommunalen Finanzausgleich an aktuelle Daten angepasst.
So werden etwa die Einwohnerzahlen aus den fortgeschriebenen Daten der aktuellen Volkszählung Zensus 2011 berücksichtigt.

Datum: 2013-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedte-und-gemeinden-nrw-erhalten-2014-rekordsumme-vom-land-kommunalminister;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Gemeinden in NRW # ?, Zuweisungen # ?, Städte # ?, Soziallastenansatz # ?, Einheitslasten # ?, aktuelles Jahr # ?, Kommunalfinanzen # ?, kommunaler Finanzausgleich # ?, Rekordsumme # ?

269. +++ (SEM)

Das Engagement der Landesregierung hat dazu geführt, dass wir erstmals in Deutschland einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für ansiedlungswillige internationale Einrichtungen haben werden und damit mehr Übersichtlichkeit und Transparenz schaffen.
"
Bisher gibt es in Deutschland kein Gesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, Immunitätsrechte, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.
Das verabschiedete Gesetz enthält nun einen umfassenden Katalog von Vorrechten, Immunitäten, steuerlichen Befreiungen und Erleichterungen, die in abgestufter Form auf der Ebene internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen und NGOs Anwendung finden.
Allerdings hat der Bundestag nicht alle Verbesserungen, die für NGOs angestrebt waren, übernommen.

Datum: 2019-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-des-internationalen-standorts-bonn-bundestag-verabschiedet-von-nordrhein;

Themen: internationale Einrichtungen # ?, Gesetz # ?, Ansiedlung in Deutschland # ?, abschließende Beratung # ?, Bundesrat # ?, internationale Organisationen # ?, NGOs # ?, deutscher Bundestag # ?, Immunitätsrechte # ?, gemeinsamer rechtliche Rahmen # ?

270. +++ (SEM)

Im Gegensatz dazu erlitten 176 Kommunen Gewerbesteuereinbußen.
Hier reicht die Spanne von minus 0,5 Prozent in Kirchlengern über Werl (-16 Prozent), Minden (-20 Prozent), Oberhausen (-26 Prozent), Leverkusen (-58 Prozent) bis Korschenbroich (Kreis Neuss) mit minus 77,6 Prozent.
"Die Gewerbesteuer ist eine der wesentlichen Säulen der kommunalen Einnahmen.
Sie macht fast die Hälfte aller kommunalen Steuereinnahmen aus", erklärte der Innenminister.
Weitere Informationen zur Gewerbesteuer sind im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.

Datum: 2013-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starke-unterschiede-bei-den-gewerbesteuereinnahmen-innenminister-jaeger-legt-zahlen;

Themen: Gewerbesteuereinnahmen # ?, Erfolg von Unternehmen # ?, Zahlen # ?, leichter Anstieg # ?, Gemeinden in Nordrhein-Westfalen # ?, Durchschnitt # ?, Städte # ?, Gewerbesteuereinbußen # ?, kommunale Einnahmen # ?, kommunale Steuereinnahmen # ?

271. +++ (SEM)

Das muss jeder anerkennen, dem es mit der Verfolgung von Steuerhinterziehung ernst ist.
"
Bürgerinnen und Bürger, die Steuern hinterzogen haben, können sich selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden.
Voraussetzung ist allerdings, dass sie den gesamten Umfang der Steuerhinterziehung angeben und dass ihnen nicht bekannt ist oder sie keine Anhaltspunkte dafür haben, dass Ermittlungen gegen sie laufen oder bevorstehen, weil die Straftat bereits entdeckt ist.
Von NRW erworbene Steuer-CDs

Datum: 2013-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuer-cds-haben-bisher-mehr-als-670-millionen-euro-fuer-nrw-gebracht-minister;

Themen: Geldanlagen in Schweiz # ?, knappe Kassen # ?, öffentliche Sicherheit # ?, Steuerhinterziehung # ?, Gemeinwesen # ?, Kauf # ?, Schweizbezug von Selbstanzeigen # ?, Selbstanzeigen in NRW # ?, deutsche Anleger # ?, geschätztes Mehrergebnis # ?

272. +++ (SEM)

Steuereinnahmen auf gutem Kurs / Aktuelle Steuerschätzung bestätigt die Einnahmeerwartungen von Finanzminister Norbert Walter-Borjans
7. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In den ersten zehn Monaten des Jahres 2012 nahm das Land NRW insgesamt 34,75 Milliarden Euro Steuern ein.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Plus von sechs Prozent.
Der vergangene Monat Oktober 2012 trug zum bisherigen Jahresteilergebnis mit Gesamteinnahmen von knapp 3,3 Milliarden Euro bei, das sind 27,0 v.H. oder 697,1 Millionen EUR mehr als im Oktober des Vorjahres.

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuereinnahmen-auf-gutem-kurs-aktuelle-steuerschaetzung-bestaetigt-die;

Themen: guter Kurs # ?, Rückfluss # ?, deutliches Einnahmeminus # ?, hohe Körperschaftsteuererstattung # ?, hohes Plus # ?, Einnahmeerwartungen # ?, aktuelle Steuerschätzung # ?, vergangener Monat # ?, September # ?, Vorjahreszeitraum # ?

273. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Steuereinnahmen bleiben zur Halbjahresbilanz auf gutem Kurs
Steuereinnahmen bleiben zur Halbjahresbilanz auf gutem Kurs / Zwischen Januar und Juni nahm NRW über eine Milliarde Euro Steuern mehr ein, als im Vorjahreszeitraum - Anhebung der Grunderwerbsteuer wichtiger Konsolidierungsbeitrag
6. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 hat das Land NRW insgesamt 21,83 Milliarden Euro Steuern eingenommen.

Datum: 2012-08-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuereinnahmen-bleiben-zur-halbjahresbilanz-auf-gutem-kurs-zwischen-januar-und;

Themen: Halbjahresbilanz # ?, Vorjahreszeitraum # ?, Zuwachsrate # ?, wichtiger Konsolidierungsbeitrag # ?, guter Kurs # ?, Grunderwerbsteuer # ?, Anhebung # ?, Steuern # ?, Steuereinnahmen # ?, Milliarde # ?

274. +++ (SEM)

Eine solche Anlage erzeugt im Optimalbetrieb circa 10.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr.
Das entspricht dem mittleren Jahresverbrauch von zwei Vier-Personen-Haushalten.
Gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben sich die Finanzministerien der Länder darauf verständigt, dass diese unter anderem mit Solarzellen ausgestatteten Helfer zur klimafreundlichen Stromerzeugung künftig ohne großen bürokratischen Aufwand von der Einkommensteuer nicht mehr erfasst werden.
"Das ist eine sehr bürgerfreundliche Lösung, die vielen Menschen zugutekommt, die etwas für die Umwelt tun", sagt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
In der Vergangenheit galten nach der Inbetriebnahme von derartigen Photovoltaik-Anlagen und Blockheizkraftwerken umfangreiche Erklärungspflichten, die von den Finanzämtern geprüft werden mussten.

Datum: 2021-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerentlastungen-fuer-besitzer-von-200000-photovoltaik-anlagen-nordrhein;

Themen: Fotovoltaikanlagen # ?, Blockheizkraftwerke # ?, Solarzellen # ?, Finanzämter # ?, Beurteilung von PV-Anlagen # ?, Gewinnerzielungsabsicht # ?, Optimalbetrieb # ?, Vereinfachungsregelung # ?, Vorsteuerabzug # ?, Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte # ?

275. +++ (SEM)

"Das ist ein großer Erfolg für viele Millionen Freiwillige, die sich in Deutschland für das Gemeinwohl einsetzen", sagt Minister Lienenkämper.
Konkret beinhaltet dies die folgenden Regelungen:
* Gemeinnützige Vereine müssen erst dann Körperschaft- oder Gewerbesteuer zahlen, wenn ihre Bruttoeinnahmen 45.000 Euro übersteigen - davor lag die Freigrenze bei 35.000 Euro.
* Der Steuerfreibetrag für Einnahmen zum Beispiel aus der Tätigkeit als Übungsleiter wurde von 2.400 auf 3.000 Euro jährlich angehoben, der Freibetrag für die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro jährlich.
* Kleinere Vereine werden unterstützt, indem die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro abgeschafft worden ist.

Datum: 2021-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuererleichterungen-fuer-ehrenamtlich-taetige-frauen-und-maenner;

Themen: Ehrenamtspauschale # ?, nordrhein-westfälischer Rettungsschirm # ?, Coronazeit # ?, Übungsleiterpauschale # ?, Millionen # ?, finanzielle Mittel # ?, Spenden # ?, Hilfsstrategie für Ehrenamt # ?, Impfhelferinnen # ?, Soforthilfeprogramme # ?

276. +++ (SEM)

Betreiberinnen und Betreiber kleiner Photovoltaik-Anlagen erhalten finanzielle Unterstützung - unter anderem auf Initiative von Nordrhein-Westfalen Finanzen Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Betreiberinnen und Betreiber von kleinen Photovoltaik-Anlagen erhalten künftig signifikante steuerliche Erleichterungen.
So fallen für Photovoltaik-Anlagen mit einer Bruttoleistung von bis zu 30 Kilowatt (peak), die auf Einfamilienhäusern oder nicht Wohnzwecken dienenden Gebäuden angebracht sind, bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2022 keine Ertragsteuern mehr an.
Bei sonstigen Gebäuden, wie beispielsweise Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Häusern, liegt die Grenze bei 15 Kilowatt (peak) je Wohnung oder Gewerbeeinheit.
Für diese Entlastungen hatte sich unter anderem Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eingesetzt.

Datum: 2023-01-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuererleichterungen-fuer-solarenergie;

Themen: Betreiberinnen # ?, Solarenergie # ?, Umsatzsteuer # ?, Finanzamt # ?, Gesamtpaket von Entlastungen # ?, deutliche Vereinfachungsregeln # ?, sogenannte Kleinunternehmerregelung # ?, zentrale Hürde # ?, genutzte Häuser # ?, Dachflächenfotovoltaik # ?

277. +++ (SEM)

Steuererleichterungen für viele Menschen
Neue steuerliche Regelungen greifen zahlreiche Vorschläge aus Nordrhein-Westfalen auf / Minister Dr. Optendrenk: Es ist einiges umgesetzt worden, was in dieser Zeit steigender Kosten hilft
27. Dezember 2022 Bild Aktenordner mit Reiter Steuern Foto: panthermedia.net / Falko Matte
Der Bundesgesetzgeber hat zahlreiche steuerliche Änderungen beschlossen, auf die unter anderem Nordrhein-Westfalen gedrängt hatte.
Diese betreffen beispielsweise Vereinfachungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für HomeOffice-Tätigkeiten, sowie steuerliche Verfahrenserleichterungen beim Erwerb und Betrieb kleinerer Photovoltaik-Anlagen.

Datum: 2022-12-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuererleichterungen-fuer-viele-menschen;

Themen: Arbeitnehmerpauschbetrag # ?, Sparerpauschbetrag # ?, steuerliche Berücksichtigung # ?, steuerliche Verfahrenserleichterungen # ?, Homeofficetätigkeiten # ?, häusliches Arbeitszimmer # ?, zahlreiche Änderungen # ?, steigende Kosten # ?, Vereinfachungen # ?, Aufwendungen # ?

278. +++ (SEM)

Der Fall wird künftig in Kooperation von LKA und SG-EOKS bearbeitet.
Zentraler Gegenstand der Ermittlungen ist der Tatverdacht des bandenmäßig organisierten Aktienhandels um den Dividendenstichtag.
Ziel der Kriminellen ist, Kapitalertragssteuer ausgezahlt zu bekommen, die zuvor nicht abgeführt wurde.
Der Verdacht des Betruges begründet sich darauf, dass sowohl die Rückzahlung des Kapitals der Anleger, als auch die versprochene Rendite nur unter der Voraussetzung der zu Unrecht angestrebten Kapitalertragssteuererstattung gesichert war.
Dieser Umstand wurde gegenüber den Anlegern offenbar verschwiegen.

Datum: 2014-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerfahnder-und-polizisten-bekaempfen-verstaerkt-wirtschaftskriminalitaet-und;

Themen: Steuerfahnder # ?, Wirtschaftskriminelle # ?, Steuerfahndung # ?, Landeskriminalamt # ?, Ermittlungsgruppe # ?, Spezialwissen # ?, Scheinfirmen # ?, Strohmänner # ?, Wirtschaftsverbrecher # ?, LKA # ?

279. +++ (SEM)

"Wir alle können es uns schlicht nicht mehr leisten, dass sich internationale Unternehmen systematisch davor drücken, ihren fairen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten.
Schon gar nicht kann es sein, dass sie dabei von einigen europäischen Ländern auch noch unterstützt werden.
Da, wo Unternehmen Gewinne machen, müssen sie auch Steuern zahlen.
"
Nach den Hochrechnungen der EU-Kommission gehen dem Gemeinwesen allein in Deutschland durch Steuergestaltungen und -hinterziehung bis zu 160 Milliarden Euro jährlich verloren.

Datum: 2015-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuergestaltungen-durch-schaerfere-regeln-und-mehr-transparenz-endlich-paroli;

Themen: Steuergestaltungen # ?, Steuersymposium # ?, faire Wettbewerbsregeln # ?, EU-Kommission # ?, nationale Grenzen # ?, Gewinne # ?, Gemeinwesen # ?, Beps-Programm # ?, Erbschaftsteuerumgehung # ?, Rahmen des Beps-Programms # ?

280. +++ (SEM)

Daher bringt Nordrhein-Westfalen den Antrag nun erneut in den Bundesrat ein.
Nach der geltenden Abgabenordnung werden Cum-Ex und ähnliche Fälle nicht ohne Weiteres als sog. besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung eingestuft.
Eine Beschränkung dieser Strafschärfung auf bandenmäßig begangene Delikte im Bereich Umsatz- und Verbrauchssteuern ist nicht hinnehmbar und nicht zeitgemäß.
Allein in den bei der Staatsanwaltschaft Köln anhängigen Cum-Ex-Verfahrenskomplexen wird inzwischen gegen über 1.300 Beschuldigte ermittelt.
Minister Biesenbach: "Die Strafverfolgerinnen und Strafverfolger sehen sich bei Cum-Ex einem Steuerskandal nie geahnten Ausmaßes gegenüber, einem international agierenden Netzwerk von Bankern und Finanzexperten, die über Jahre hinweg eine Steuerhinterziehungsindustrie gebildet haben.

Datum: 2022-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/strafschaerfung-fuer-cum-ex-nordrhein-westfalen-bringt-antrag-auf-aenderung-der;

Themen: Cum-exstrippenzieher # ?, Strafschärfung # ?, Antrag # ?, Abgabenordnung # ?, kriminelle Finanzströme # ?, gezielte wirksame Bekämpfung # ?, Umsatzsteuern # ?, Verbrauchssteuern # ?, Feld # ?, Änderung # ?

281. +++ (SEM)

Bei einer Steuererklärung müssen viele Details beachtet werden.
In zwei neu aufgelegten Broschüren bietet die Finanzverwaltung umfassende und nützliche Informationen für die Steuererklärung 2015 an.
Die Broschüre "Steuertipps für alle Steuerzahlenden" wendet sich vor allem an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien und junge Menschen, die zum ersten Mal Steuern zahlen.
Auch Pendlerinnen und Pendler, die jeden Morgen die Grenzen zu den Nachbarländern Nordrhein-Westfalens überqueren, finden Hinweise, welche Ausgaben steuerlich geltend gemacht werden können.
In dem Informationsheft "Steuertipps für Menschen mit besonderen Bedürfnissen aufgrund einer Behinderung und für Menschen im Ruhestand" finden vor allem Menschen mit Handicaps sowie deren Angehörige und ältere Menschen Hinweise, von welchen steuerlichen Entlastungen sie profitieren können und welche Informationen das Finanzamt dazu benötigt.

Datum: 2016-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tipps-zur-steuererklaerung-neu-aufgelegt;

Themen: Steuererklärung # ?, Finanzverwaltung # ?, umfassende Informationen # ?, Details # ?, 2 Broschüren # ?, Informationsheft # ?, Handicaps # ?, Hinweise # ?, Steuertipps # ?, NRW-Finanzministerium # ?

282. +++ (SEM)

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Geringere Steuer auf Dürreversicherungen
Umweltministerium begrüßt geringere Steuer auf Dürreversicherungen für Landwirte
7. Juni 2019

Datum: 2019-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-begruesst-geringere-steuer-auf-duerreversicherungen-fuer;

Themen: Dürreschäden # ?, Steuer von Dürreversicherungen # ?, Versicherungsteuergesetz # ?, Landwirtinnen # ?, Ankündigung # ?, Bitte der Agrarministerkonferenz # ?, Trockenheitsrisiko # ?, Versicherungssteuersatz # ?, Versicherungssumme # ?, bezahlbarer Versicherungsschutz # ?

283. +++ (SEM)

Wer wegen einer Reisewarnung oder aus Angst vor Einschränkungen überlegt, sein Ticket selbst zu stornieren, bekommt mit der Flugärger-App zudem wichtige Infos an die Hand: Ist es klug, den Flug sofort selbst zu stornieren?
Und was muss ich beachten, um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben?
Wer bereits storniert hat, kann mit Unterstützung der App Steuern und Gebühren und in manchen Fällen Teile des Flugpreises zurückfordern.
Häufig reagieren die Airlines auf die Forderungen der Flugreisenden gar nicht oder nicht fristgemäß.
Die App lotst die Nutzerinnen und Nutzer dann direkt zur zuständigen Schlichtungsstelle - eine kostenlose Alternative zu Inkassodiensten.

Datum: 2021-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/update-der-flugaerger-app-neue-funktionen-verfuegbar;

Themen: Flugärgerapp # ?, App # ?, Verbraucherzentrale # ?, Update # ?, Verbraucherinnen # ?, Airlines # ?, Ansprüche # ?, persönliche Fluggastrechte # ?, Annullierung # ?, Flugpreis # ?

284. +++ (SEM)

Statt veranschlagter 56,2 Milliarden Euro erhält das Land nun 55,7 Milliarden - das bedeutet ein Minus von 0,9 Prozent.
Wichtige Steuereinnahmen blieben unter dem Bundesdurchschnitt.
So betrug das Plus bei der Lohnsteuer 4,2 Prozent (Bundesdurchschnitt: 6,1 Prozent), bei der Einkommenssteuer 8,9 Prozent (Bundesdurchschnitt: 12,7 Prozent) und bei der Umsatzsteuer 1,6 Prozent (Bundesdurchschnitt: 2,8 Prozent).
Da die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und aus den Bundesergänzungszuweisungen demgegenüber um 260 Millionen höher ausfallen als prognostiziert, verringern sich die Steuereinnahmen für das Land insgesamt um rund 250 Millionen Euro.
"Wir haben sehr gut daran getan, in unserem Haushaltsentwurf für 2018 die Steuereinnahmeerwartungen der Vorgängerregierung nicht zu übernehmen und hier von vorneherein 300 Millionen Euro weniger einzukalkulieren", erläuterte Lienenkämper.

Datum: 2018-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorlaeufiger-haushaltsabschluss-2017-etat-mit-deutlich-groesseren-spielraeumen;

Themen: vorläufiger Haushaltsabschluss # ?, Lesung des Haushalts # ?, Regierungsfraktionen # ?, deutliche Verbesserungen # ?, Pensionsfonds # ?, Vorgängerregierung # ?, Etat # ?, Einnahmen # ?, Ausgaben # ?, Basis des ETA-Tabschlusses # ?

285. +++ (SEM)

Den Abschluss bildet wieder eine "After Show"-Party, bei der in persönlicher und ausgelassener Atmosphäre das erfolgreiche Sportjahr zusammen mit allen Athletinnen und Athleten gefeiert wird.
Zum Voting: Alle Bürgerinnen und Bürger, die ihre Stimme online für die favorisierten Spitzensportlerinnen und Spitzensportler abgeben, verifizieren sich erstmals via SMS-Code: Ein gängiges Verfahren, um das Voting noch fairer zu machen, da mit jeder Mobilfunknummer nur einmal abgestimmt werden kann.
Die Stimmabgabe ist noch bis 19. November per Online-Voting auf www.felix-award.nrw möglich.
Alle, die ihre Stimme für die Nominierten abgeben, haben die Möglichkeit, sich bei einem Gewinnspiel exklusive Sneaker im einzigartigen felix-Design zu sichern.
Genau eine Woche nach dem Start des Publikumsvotings wurde im Rahmen der Pressekonferenz zudem erstmalig in der felix-Geschichte ein Einblick in die Zwischenstände bzw. Rangfolgen gegeben: Zu den Führenden im Voting gehören unter anderem Valentin Baus (Tischtennis), die Hockey Nationalmannschaft, Laura Nolte (Monobob) und Mats Hummels (Fußball).

Datum: 2023-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/felix-award-2023-neuerungen-bei-gala-abend-und-online-voting-kopf-kopf-rennen;

Themen: Onlinevoting # ?, Voting # ?, Fairnessgründen # ?, Gesamtzeitraum # ?, Kopf-An-Kopf-Rennen # ?, neues Verifizierungsverfahren # ?, nordrhein-westfälisches Sportjahr # ?, mögliche Stimmabgabe # ?, Verleihung # ?, Nationalmannschaft # ?

286. +++ (SEM)

Es ist ein Meilenstein, dass das Wahlalter um zwei Jahre gesenkt wurde.
Erstmals können in Deutschland nun auch schon die 16- und 17-Jährigen ihre Stimme abgeben.
Sie sind die Zukunft Europas und haben jetzt die Möglichkeit, mit ihrer Stimmabgabe das künftige Europa mitzugestalten.
"
Der Vorsitzende des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek, ruft ebenfalls zur Wahl auf: "Durch eine hohe Wahlbeteiligung ist es möglich, den Rechtspopulismus und Rassismus demokratisch zurückzudrängen und ein Zeichen für Demokratie und ein vereintes Europa zu setzen.

Datum: 2024-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsministerin-josefine-paul-und-landesintegrationsrat-vorsitzender-tayfun;

Themen: Europawahl # ?, neues EU-Parlament # ?, Demokratie # ?, Familiengeschichte von Menschen # ?, europäisches Parlament # ?, Wahlen # ?, Zukunft von Europa # ?, Landesintegrationsratvorsitzende # ?, Rechtspopulismus # ?, direkte Aufforderung # ?

287. +++ (SEM)

Wahlaufruf: Zeichen setzen für Demokratie und Menschenwürde
7. Juni 2024 Arbeit Rollstuhl Integration Foto: iStock.com / izusek
Anlässlich der am 9. Juni 2024 stattfindenden Wahlen rufen die Beauftragten der Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern dazu auf, wählen zu gehen und mit der Stimmabgabe ein klares Bekenntnis zur Demokratie zu verbinden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Anlässlich der am 9. Juni 2024 stattfindenden Wahlen rufen die Beauftragten der Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern dazu auf, wählen zu gehen und mit der Stimmabgabe ein klares Bekenntnis zur Demokratie zu verbinden.

Datum: 2024-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pressemitteilung-der-beauftragten-fuer-menschen-mit-behinderungen-von-bund-und;

Themen: Demokratie # ?, Beauftragte # ?, Menschenwürde # ?, Behinderungen # ?, Landtagswahlen # ?, Stimmabgabe # ?, Kommunalwahlen # ?, Wahlberechtigte # ?, Länder # ?, klares Bekenntnis # ?

288. +++ (SEM)

Stefan Klett, Präsident des Landessportbundes NRW, ergänzt: "Durch den felix award als mittlerweile etablierte Auszeichnung ehren wir in Nordrhein-Westfalen nicht nur ganz besondere sportliche Leistungen, wir können auf diese Weise vor allem auch echte Vorbilder sowie sympathische Aushängeschilder für unsere Gesellschaft wertschätzen."
Abstimmen und exklusive Tickets gewinnen
Das öffentliche Voting findet vom 17. Oktober 2025 bis zum 9. November 2025 statt, die Stimmabgabe ist unter www.felix-award.nrw möglich.
Als besonderer Anreiz werden unter allen Abstimmenden 5 × 2 Tickets für den felix award verlost, die nicht im freien Verkauf zu erwerben sind.
Acht Menschen stehen an zwei Pulten, eine Frau ist auf einem Fahrrad, eine andere hat einen Turnanzug an, die Männer tragen Anzüge

Datum: 2025-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/votingstart-fuer-den-felix-award-2025-die-auszeichnung-fuer-sportliche;

Themen: Votingstart # ?, Paratischtennis # ?, Sportklettern # ?, Bahnradsport # ?, Publikumsvoting # ?, sportliche Höchstleistungen # ?, feierliche Gala # ?, Newcomerin # ?, Sportler des Jahrs # ?, Hockey # ?

289. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen befindet sich auf der Zielgeraden - und schon jetzt zeigt sich, dass die Landesregierung und alle am Prozess beteiligten Partner den richtigen Weg eingeschlagen haben.
Derzeit läuft noch das Anhörungsverfahren, in dem insbesondere die Krankenhäuser Stellungnahmen zu den geplanten Zuweisungen des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums abgeben können.
Bis Ende des Jahres sollen dann alle Krankenhäuser ihre Feststellungsbescheide erhalten, so dass dann die neue Planung in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Januar 2025 scharf gestellt ist.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin haben die nordrhein-westfälische Landesregierung und maßgebliche Akteure der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen nun eine positive Zwischenbilanz gezogen: Das nordrhein-westfälische Modell wirkt, führt zu den dringend notwendigen Strukturveränderungen und kann als Blaupause für die Krankenhausreform auf Bundesebene und die Planungen der anderen Bundesländer dienen.

Datum: 2024-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-so-funktioniert-es-mit-der-krankenhausplanung-fuer-nordrhein;

Themen: NRW-Krankenhausplanung # ?, Krankenhäuser # ?, Krankenhausreform # ?, Krankenhauslandschaft # ?, Spezialisierung # ?, Planungssystematik # ?, einstellige Fallzahlen # ?, beteiligter Partner # ?, kleine Revolution # ?, Krebsbehandlung # ?

290. +++ (IR)

Die Idee: Die fortlaufende Finanzierung soll aus den staatlichen Konzessionsabgaben der neuen Lotterie Local Hero Bingo!
erfolgen - nach einem Prinzip, nach dem WestLotto grundsätzlich Zweckabgaben aus den Lotterien an das Land leistet.

Datum: 2026-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-stiftung-staerkt-das-ehrenamt-nordrhein-westfalen;

Themen: Ehrenamtsstiftung # ?, Abstimmung Nordrhein-Westfalen # ?, neue finanzielle Fördermöglichkeit # ?, starker Rückenwind # ?, Rückendeckung # ?, freiwilliges Engagement # ?, Initiativen # ?, Förderungen # ?, Vereine # ?, Bild des Ehrenamts # ?

291. +++ (IR)

Die Stadt Remscheid ist bei der Suche nach neuen Steuereinahmen erfolglos geblieben.
Das Kommunalministerium hat in Abstimmung mit dem Finanzministerium die von der Stadt geplante Steuer für Mobilfunkantennen abgelehnt.
"Für Kommunen sind Steuern eine wichtige Einnahmequelle und zugleich ein Bestandteil ihrer Selbstverwaltung.
Aber bei einer örtlichen Aufwandsteuer müssen die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.
Das war bei der Mobilfunkantennensteuer nicht der Fall", betonte Jäger.
Der Rat der Stadt Remscheid hatte im Februar dieses Jahres eine Steuer auf Mobilfunkantennen beschlossen.

Datum: 2013-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-lehnt-geplante-steuer-auf-mobilfunkantennen-ab-kommunalminister;

Themen: Finanzministerium # ?, Kommunalministerium # ?, Rat von Remscheid # ?, Steuer von Mobilfunkantennen # ?, neue Steuereinahmen # ?, besonderer Aufwand # ?, geplante Steuer # ?, wichtige Einnahmequelle # ?, örtliche Aufwandsteuer # ?, rechtliche Voraussetzungen # ?

292. +++ (IR)

Anders als in den ersten sechs Monaten 2012 gab es in diesem Halbjahr keine Hoffnung mehr auf eine Amnestie ohne Preisgabe der Identität, wie sie das unfaire Steuerabkommen mit der Schweiz geboten hätte.
Damit droht anders als von manchem erwartet weiter der Ankauf von Steuer-CDs.
"Wir werden weiterhin alles tun, um Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schließen und den Druck auf Steuerbetrüger aufrecht zu erhalten", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Für manch einen ist und bleibt die Furcht vor der Entdeckung das wichtigste Argument für eine Selbstanzeige, wenn es zur Steuerehrlichkeit nicht gereicht hat."
Bürgerinnen und Bürger, die Steuern hinterzogen haben, können sich unter bestimmten Bedingungen selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden.
Voraussetzung ist allerdings, dass sie den gesamten Umfang der Steuerhinterziehung angeben und dass ihnen nicht bekannt ist oder sie keine Anhaltspunkte dafür haben, dass Ermittlungen gegen sie laufen oder bevorstehen, weil die Straftat bereits entdeckt ist.

Datum: 2013-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zahl-der-selbstanzeigen-nrw-vervierfacht-halbjahresbilanz-1528-eingaben-mit-bezug;

Themen: Selbstanzeigen # ?, erklärte Finanzminister # ?, 2 Monate # ?, Steuerschlupflöcher # ?, Vergleichszeitraum des Vorjahrs # ?, Steuerbetrüger # ?, deutlicher Anstieg # ?, Ankauf # ?, Inland # ?, Argument für Selbstanzeige # ?

293. +++ (IR)

Steuereinnahmen
Steuerfinanzierungsquote

Datum: 2022-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-des-krisenbewaeltigungsprogramms-der-landesregierung-steht-kabinett;

Themen: Ergänzungsvorlage # ?, Haushaltsplanentwurf # ?, Entlastungspaket # ?, 3-Säulen-Programm # ?, Bestand des Sondervermögens # ?, Bund für Krisenbewältigung # ?, Finanzierungsbeiträge des Lands # ?, coronabedingte Krisenbewältigungsmaßnahmen # ?, Oktobersteuerschätzung # ?, Maßnahmen des Bunds # ?

294. +++ (IR)

Fakten zur Steuerfahndung NRW
Die Steuerfahndung NRW ist die bundesweit größte Steuerfahndung.
Ausgestattet mit über 600 Stellen für Fahnderinnen und Fahnder in zehn STRAFA-FÄ und Sondereinheiten wie der ressortübergreifenden Task Force, ARES oder ZEUS wird im Land ermittelt, um Steuerhinterziehung und ähnliche Delikte zu verfolgen.
Die Steuerfahndung NRW konnte im Jahr 2021 Mehrsteuern in Höhe von rund 780 Millionen Euro verbuchen.
Beispiele zur erfolgreichen Arbeit der Steuerfahndung NRW:
Das bundesweit einzigartige Team aus Polizei, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndung ist ein Vorzeigeprojekt.

Datum: 2023-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-landesfinanzkriminalamt-lfk-die-grossen-faelle-im-visier;

Themen: Steuerkriminalität # ?, Cybercrime # ?, Steuerhinterziehung # ?, Schnellboot # ?, Bekämpfung # ?, Steuerstrafsachen # ?, Cum-exfälle # ?, Sondereinheit # ?, große Fälle # ?, ressortübergreifende Taskforce # ?

295. +++ (IR)

Steuereinnahmen
Steuerfinanzierungsquote

Datum: 2022-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2023-verlaesslichkeit-und-stabilitaet;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, unsichere Zeiten # ?, Nachgang der Kabinettsitzung # ?, Basishaushalt # ?, Stabilität # ?, Verlässlichkeit # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Rednerpult # ?, große Herausforderungen # ?, Landeskabinett # ?

296. +++ (IR)

Steuereinnahmen
Steuerfinanzierungsquote

Datum: 2023-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2024;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Schuldentilgung # ?, herausfordernde Rahmenbedingungen # ?, Eckdaten # ?, Kabinett # ?, Ausgabensteigerung # ?, Entlastungspaket der Bundesregierung # ?, Sprachkitaprogramm # ?, Stärkung für Schwerpunktprojekte # ?, konjunkturelle Grunddynamik # ?

297. +++ (IR)

Die Abgabefrist von Bewerbungen für den Bodenschutzpreis Nordrhein-Westfalen wird verlängert.
Das Umweltministerium und der AAV - Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung verlängern die Abgabefrist für Bewerbungen für den Bodenschutzpreis bis zum 31. Juli 2018.
Die Abgabefrist von Bewerbungen für den Bodenschutzpreis Nordrhein-Westfalen wird verlängert.
Das Umweltministerium und der AAV - Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung verlängern die Abgabefrist für Bewerbungen für den Bodenschutzpreis bis zum 31. Juli 2018.

Datum: 2018-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bodenschutzpreis-2018-verlaengerung-der-abgabefrist-bis-zum-31-juli;

Themen: Abgabefrist # ?, Flächenrecycling # ?, Bodenschutzpreis # ?, Bewerbungen # ?, Umweltministerium # ?, Altlastensanierung # ?, Preis # ?, letzter Einsendetermin # ?, private Kooperationen # ?, kommunale Arbeitsgemeinschaften # ?

298. +++ (IR)

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern fordern im derzeitigen Niedrigzinsumfeld, den Satz für die Verzinsung von Steueransprüchen zunächst auf 0 Prozent festzusetzen.
"Die Bundesregierung sollte das Bundesverfassungsgericht, die Realität und die Steuerzahlenden ernstnehmen.
Die Höhe der Steuerzinsen muss der Niedrigzins-Wirklichkeit entsprechen.
Wir setzen uns daher für eine Absenkung der Steuerzinsen auf Null ein.
Steuerzinsen würden dann nicht mehr anfallen.
Alles andere ist den Steuerzahlenden nicht zu vermitteln", sagten der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper sowie Bayerns Finanzminister Albert Füracker und Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Nürnberg.

Datum: 2022-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-realitaet-und-die-steuerzahlenden-ernstnehmen;

Themen: Steuerzahlende # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Steueransprüche # ?, Bundesregierung # ?, Verzinsung # ?, derzeitiges Niedrigzinsumfeld # ?, Jahrestreffen # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Gesetzgeber # ?

299. +++ (IR)

Mit ihr wurde ein wichtiger Baustein geschaffen, um große Umsatzsteuerhinterziehungsfälle mit massivem Schadensvolumen kooperativ und transnational ausermitteln zu können.
"Die nordrhein-westfälischen Steuerfahndungsstellen arbeiten mit den europäischen Staatsanwälten vor Ort vertrauensvoll zusammen.
Generell ist die Verfolgung der Steuerhinterziehung ein prioritäres Anliegen der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
Arbeitsprozesse, Organisationsstrukturen und technische Ausstattung der Steuerfahndung werden stetig überprüft und auf neue Vorgehensweisen Krimineller ausgerichtet.
Das Ministerium der Finanzen und die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen stehen hierzu im fortlaufenden Dialog mit den Kolleginnen und Kollegen der Finanzämter für Steuerstrafrecht und Steuerfahndung.
"Ich werde darüber hinaus die Bekämpfung von Steuerkriminalität und Geldwäsche zum Leitthema der diesjährigen Jahresfinanzministerkonferenz in Münster machen", kündigt Minister Dr. Optendrenk an.

Datum: 2023-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-kampf-gegen-den-steuerbetrug;

Themen: Steuerkriminalität # ?, FMK # ?, Geldwäsche # ?, Leitthema # ?, Bekämpfung # ?, Gremium von Finanzministerinnen # ?, finanzpolitische Themen # ?, Steuerfahndung # ?, gemeinsamer Kampf # ?, Steuerbetrug # ?

300. +++ (IR)

Die Erfahrung zeigt, dass Steuerhinterziehung im großen Stil immer häufiger in bandenmäßig organisierter Form auftritt.
An dieser Schnittstelle, an der der Übergang der Steuerhinterziehung zur Organisierten Kriminalität fließend ist, setzt seit Anfang 2015 die Zusammenarbeit zwischen LKA und dem SG-EOKS an.
* Geldwäsche, Umsatzsteuerkarussellbetrug, Cum-Ex-Geschäfte und andere Formen der organisierten Kriminalität wirksam bekämpfen
* Frühestmögliche Kooperation: Steuerfahndung und Landeskriminalamt sitzen im selben Gebäude und haben so unmittelbaren Kontakt.
* Bei der Fallanalyse Kompetenzen bündeln: Polizisten und Steuerfahnder haben jeweils eine hervorragende Ausbildung, Fähigkeiten und Erfahrungen.

Datum: 2016-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerfahnder-und-polizei-unter-einem-dach-bringen-nrw-mehr-als-75-millionen-euro;

Themen: Landeskriminalamt # ?, Steuerfahnder # ?, Steuerhinterziehung # ?, Sachgebiet # ?, Mehreinnahmen # ?, Geldwäsche # ?, organisierte Kriminalität # ?, Erwartungen # ?, Einsatzgruppe # ?, Ende der Fahnenstange # ?

301. +++ (IR)

Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz gegen Steueroasen in Deutschland zu schaffen.
"Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.
Das Gesetz soll verhindern, dass Unternehmen künftig weiter Steuerschlupflöcher nutzen können, die sich durch Gestaltungsmodelle bei der Gewerbesteuer bieten.
In Nordrhein-Westfalen und in anderen Bundesländern können Firmen aktuell Gewinne in Gemeinden mit niedrigen Gewerbesteuer-Hebesätzen verschieben.
Dadurch entstehen nach Expertenschätzungen allein in einzelnen Fällen Steuerschäden im dreistelligen Millionenbereich.
"Es ist ja richtig, dass wir vermehrt über Maßnahmen gegen internationale Steueroasen sprechen", sagte Walter-Borjans, "aber manche dieser Niedrigsteuergebiete haben wir eben auch vor der eigenen Haustür."

Datum: 2016-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtiger-schritt-gegen-nationale-steueroasen;

Themen: Steueroasen in Deutschland # ?, Gesetz # ?, Bundesrat # ?, Gestaltungsmodelle # ?, Gewerbesteuertricks # ?, Markenrechte # ?, Mindesthebesatz # ?, internationale Steueroasen # ?, mögliche Tricksereien # ?, Bundesregierung # ?

302. +++ (IR)

Sowohl das Bundesfinanzministerium als auch ein Gutachten der Generalstaatsanwaltschaft Hamm bestätigen, dass sich Steuerfahnder nicht strafbar machen, wenn sie angebotene Daten-CDs nutzen.
"Wir wollen ein Steuerabkommen mit der Schweiz - aber nicht dieses", sagte Messal.
"Der vorliegende Vertrag begünstigt Steuerbetrüger und widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden.
Das Vorgehen der Steuerfahnder richtet sich nicht gegen die Schweiz, sondern gegen deutsche Schwarzgeldbesitzer und ihre Helfer in Banken.
Messal: "Die Schweizer Bürger haben das gleiche Interesse wie unsere ehrlichen Steuerzahler: Sie wollen Steuergerechtigkeit und dass Hinterziehern das Handwerk gelegt wird."

Datum: 2012-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ankauf-von-daten-cds-auch-nach-dem-steuerabkommen-moeglich-finanz-staatssekretaer;

Themen: Steuerfahnder # ?, Steuerhinterziehung # ?, Affront # ?, Datenkäufe # ?, Finanzbehörden in NRW # ?, Vorgehen von Steuerfahndern # ?, deutsche Schwarzgeldbesitzer # ?, Finanzministerium # ?, Gerechtigkeitsempfinden # ?, Hinterzieher # ?

303. +++ (IR)

Es gibt keine Zustimmung für ein ungerechtes Steuerabkommen mit der Schweiz.
Weder von den SPD- und Grünen-geführten Ländern noch von den Steuerzahlern selbst.
Die Mehreinnahmen und der Anstieg der Selbstanzeigen sprechen eine klare Sprache: "Der Datenkauf ist ein hochwirksames Instrument gegen Steuerhinterziehung.
Denn sonst hätten sie die Kaufpreise der Steuer-CDs kaum mitfinanziert.

Datum: 2012-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuer-cds-sind-ein-dauerbrenner-und-kein-auslaufmodell-finanzminister-norbert;

Themen: Selbstanzeigen # ?, Dauerbrenner # ?, Trend von Mehreinnahmen # ?, Finanzministerium # ?, Steuergerechtigkeit # ?, Ausnahme von Bayern # ?, CD-Ankauf # ?, Datenkauf # ?, Grundlage von Angaben # ?, Gruppenabfrage # ?

304. +++ (IR)

Ab dem 1. Juli starten wir unsere neue Funktion 'Steuererklärung per App mit einem Klick' - die Registrierung hierfür ist ab sofort möglich.
Rund 11,5 Millionen Steuerpflichtige bundesweit können direkt von Beginn an von der neuen Funktion profitieren.
Ab Juli erhalten angemeldete Nutzer dann eine fertige Steuererklärung direkt auf ihr Smartphone, die sie nur noch mit einem Klick absenden müssen.
Damit bringen wir die Steuererklärung dorthin, wo die Menschen sie erledigen wollen: Einfach, sicher und vollständig digital über die 'MeinELSTER+'-App", betont der Bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.
"Mit der 'MeinELSTER+'-App gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt bei der Digitalisierung der Steuererklärung.
"Die Steuererklärung soll kein Stress mehr sein.
Mit der neuen 'Steuererklärung per App mit einem Klick' sind wir hier schon ein gutes Stück weiter und machen Steuern für viele Menschen deutlich unkomplizierter.

Datum: 2026-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anmeldestart-fuer-die-steuererklaerung-app-mit-einem-klick;

Themen: Elster # ?, neue Funktion # ?, Smartphone # ?, fertige Steuererklärung # ?, Erklärung # ?, Finanzbehörden # ?, digitale Verwaltung # ?, Registrierung # ?, Formulare # ?, Aufwand # ?

305. +++ (IR)

Ein nächster Schritt zur vollständigen Digitalisierung des Gewerbesteuerverfahrens ist bereits angelaufen: Seit Oktober 2024 läuft in Dortmund die Pilotierung des digitalen Gewerbesteuerzerlegungsbescheids.
Er basiert auf dem bewährten Format des digitalen Gewerbesteuerbescheids und ermöglicht eine einfache, schnelle und sichere Weiterverarbeitung der Daten der Steuerverwaltung durch die Kommunen.
Auch Düsseldorf und Essen, Vorreiter bei der digitalen Gewerbesteuer, werden sich an der Pilotierung beteiligen.
Hintergrund: Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer ist eine sogenannte Realsteuer, die von den Kommunen auf den Gewerbeertrag eines Unternehmens erhoben wird.
Beim Gewerbesteuerhebesatz, den jede Kommune selbst festlegen kann, gibt es große regionale Unterschiede.

Datum: 2025-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pilotierung-erfolgreich-digitaler-gewerbesteuerbescheid-sorgt-fuer-mehr-tempo-und;

Themen: digitaler Gewerbesteuerbescheid # ?, Pilotierung # ?, Unternehmen # ?, Gewerbesteuerbescheide # ?, Gewerbesteuerdaten # ?, moderner Bürgerservice # ?, Bürokratieabbau # ?, Verwaltung # ?, Steuerverwaltung # ?, Schnittstelle # ?

306. +++ (IR)

"Jedes Jahr verlieren die Staaten der EU nach EU-Schätzungen rund eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.
Dort hat er mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Politikern und internationalen Steuerexperten über "Wirksame Steuererhebung und grenzüberschreitende Steuerplanung" diskutiert.
Walter-Borjans: "Es ist zu befürchten, dass dem Gemeinwesen durch internationale Konzerne, die gezielt Schlupflöcher in der Gesetzgebung ausnutzen, noch mehr Geld verloren geht als durch gesetzwidrige Steuerhinterziehung."
Experten lieferten auf dem Symposium deutliche Belege für den Handlungsbedarf gegen internationale Steuervermeidung.
So flossen 2010 in die Steuerparadiese Barbados, Bermuda und die British Virgin Islands insgesamt 5,1 Prozent aller weltweiten Direktinvestitionen - mehr als nach Deutschland.
"Im Ergebnis haben gutverdienende internationale Konzerne oft Steuerquoten, von denen Privatleute mit mittlerem Einkommen nur träumen können", sagte Walter-Borjans.

Datum: 2013-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutschland-verliert-mehr-als-160-milliarden-euro-durch-steuerhinterziehung-und;

Themen: internationale Konzerne # ?, gesetzwidrige Steuerhinterziehung # ?, grenzüberschreitende Steuerplanung # ?, internationale Steuerexperten # ?, unerwünschte Gesetzeslücken # ?, wirksame Steuererhebung # ?, Finanzministerium # ?, EU-Politiker # ?, Arbeitsgruppe # ?, Schlupflöcher # ?

307. +++ (IR)

Wuppertal spiele damit wie die allesamt leistungsstarken nordrhein-westfälischen Steuerfahndungsämter und die Sonderermittlungseinheit EOKS eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Steuerbetrug.
Wuppertal ist eines von zehn Steuerfahndungsämtern in NRW.
Die Steuerfahndung NRW insgesamt hat sich durch konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung einen Namen weit über die Landesgrenzen hinaus gemacht.
Das Land hat auf ihre Empfehlung hin elf Steuer-CDs erworben und damit bundesweit 120.000 Selbstanzeigen, davon rund 23.000 allein in NRW, ausgelöst.
Dadurch kamen zusätzliche Steuereinnahmen von schätzungsweise sechs bis sieben Milliarden Euro bundesweit zusammen - allein 2,3 Milliarden Euro in NRW.
"Es ist kein Zufall, dass der Standort Wuppertal international mittlerweile nicht mehr nur für seine Schwebebahn bekannt ist, sondern auch als Standort der mit allen Wassern gewaschenen und wohl bekanntesten Steuerfahndung Deutschlands", so Walter-Borjans.

Datum: 2017-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wuppertal-bleibt-hotspot-fuer-steuerfahndung;

Themen: Steuerfahndung # ?, Wuppertal # ?, Hotspot # ?, Steuerstrafsachen # ?, Amt # ?, Banken # ?, Finanzamt # ?, Finanzminister # ?, Erfolge # ?, Beihilfestraftaten # ?

308. +++ (IR)

Die Landesregierung hat heute beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die Entschließung "Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug" beim Bundesrat einzubringen.
Die Initiative beinhaltet unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Darüber hinaus sollen der zwischenstaatliche Informationsaustausch effektiver gestaltet und die Verjährungsfristen bei Steuerbetrug verschärft werden.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass wir bessere Instrumente gegen Steuerhinterziehung brauchen.
Dazu gehört ein automatischer Informationsaustausch ebenso wie bessere Möglichkeiten, um zu verhindern, dass Steuerbetrüger auf eine zu schnelle Verjährung setzen können und die Gemeinschaft leer ausgeht".

Datum: 2013-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-bundesratsinitiative-fuer-mehr-steuergerechtigkeit-und-gegen;

Themen: Steuerbetrug # ?, Steuerhinterziehung # ?, Steuergerechtigkeit # ?, zwischenstaatlicher Informationsaustausch # ?, Entzug der Lizenz # ?, Sanktionsmöglichkeiten # ?, Verjährungsfristen # ?, Bankgeschäfte # ?, aktuelle Ereignisse # ?, Milliardenhöhe # ?