Eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Abgabenordnung zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk ist nun die konsequente Fortsetzung der Politik der Landesregierung zum Ausbau von freiem WLAN und ein weiteres Signal, dass Nordrhein-Westfalen bei diesem Zukunftsthema im Länderkreis vorangeht.
Ein Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung soll dem Bundesrat Mitte Februar zugeleitet werden.

Durch eine Änderung der Abgabenordnung sollen Freifunk-Vereine künftig als gemeinnützig anerkannt werden können.
Durch eine Änderung der Abgabenordnung sollen Freifunk-Vereine künftig als gemeinnützig anerkannt werden können.

Strafschärfung für Cum-Ex - Nordrhein-Westfalen bringt Antrag auf Änderung der Abgabenordnung erneut ein
Auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach hatte die Landesregierung erstmals im Oktober 2020 einen Antrag zur Änderung der Abgabenordnung in den Bundesrat eingebracht.

Seit Anfang des Jahres kann auf Antrag von eingetragenen Lebenspartnerinnen und -partnern nach einem Einspruch gegen die Ablehnung des Splittingtarifes vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden, soweit es die Abgabenordnung zulässt.

Ab sofort können interessierte Familien mit geringem Einkommen, die nach § 53 Abgabenordnung förderberechtigt sind sowie unabhängig vom Einkommen Familien mit pflegebedürftigen Kindern, oder mindestens einem Familienmitglied mit Behinderung, einen Familienurlaub in einer Familienferienstätte buchen:

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung, auf den sich die ablehnende Haltung des Bundesfinanzministeriums stützt, bezieht sich auf sogenannte Internetvereine, die in den Neunziger Jahren aktiv waren.

Es richtet sich an Familien mit geringem Einkommen, die nach § 53 Abgabenordnung förderberechtigt sind.

Seit Anfang des Jahres kann auf Antrag von eingetragenen Lebenspartnerinnen und -partnern nach einem Einspruch gegen die Ablehnung des Splittingtarifes vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden, soweit es die Abgabenordnung zulässt.

Maßgeblich für die Förderung ist die Familien-Einkommensgrenze nach § 53 Abgabenordnung.

Ab sofort können interessierte Familien, insbesondere Alleinerziehende und kinderreiche Familien aus Nordrhein-Westfalen mit geringem Einkommen, die nach § 53 Abgabenordnung förderberechtigt sind, sowie unabhängig vom Einkommen Familien mit pflegebedürftigen Kindern oder mindestens einem Familienmitglied mit Behinderung, einen Familienurlaub in einer Familienferienstätte über den Reisedienst der Diakonie Ruhr-Hellweg e.V. unter www.familienerholung-nrw.de oder kostenfrei unter der Rufnummer 08000005627 beantragen.

Interessierte Familien, insbesondere Alleinerziehende und kinderreiche Familien aus Nordrhein-Westfalen mit geringem Einkommen, die nach § 53 Abgabenordnung förderberechtigt sind, sowie - unabhängig vom Einkommen - Familien mit pflegebedürftigen Kindern oder mindestens einem Familienmitglied mit Behinderung können ab sofort einen Familienurlaub über den Reisedienst der Diakonie Ruhr-Hellweg e.V. unter www.familienerholung-nrw.de beantragen.

Davon gibt es aber Ausnahmen (§ 150 Absatz 8 der bundesweit geltenden Abgabenordnung).

Die Förderung richtet sich an interessierte Familien aus Nordrhein-Westfalen mit geringem Einkommen, Familien mit pflegebedürftigen Kindern oder Kindern mit Handicap, Alleinerziehende und kinderreiche Familien, die nach §53 Abgabenordnung förderberechtigt sind.

Davon gibt es aber Ausnahmen (§ 150 Absatz 8 der bundesweit geltenden Abgabenordnung).