", sagte Ministerin Pfeiffer-Poensgen, die im Rahmen des Festakts an einer Podiumsdiskussion teilnahm.
Erst im letzten Monat wurden der Universität sechs Exellenzcluster bewilligt.
Dazu gehören neue Projekte, wie "Beyond Slavery and Freedom - Assymetrische Abhängigkeiten in vormodernen Gesellschaften" oder "PhenoRob - Robotik und Phänotypisierung für Nachhaltige Nutzpflanzenproduktion" sowie bereits geförderte Cluster, wie das Hausdorff Center for Mathematics.
An der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität sind mehr als 38.000 Studierende immatrikuliert, davon knapp 4.000 aus dem Ausland.
Sie bietet rund 200 Studienfächer und kooperiert mit zahlreichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen weltweit.

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Die im Dezember 2021 vorgestellte Energieversorgungsstrategie Nordrhein-Westfalen weist dem Erdgas eine Schlüsselrolle als Brücke in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien zu.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte eine Überprüfung der Energieversorgungsstrategie beauftragt, um die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu beenden.
Jetzt prüft die Landesregierung im Dialog mit den Stakeholdern, wie diese Strategie kurzfristig ergänzend abgesichert und fortgeschrieben werden kann.
Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir müssen nun entscheiden, wie unsere Energieversorgung klimafreundlich und bezahlbar abgesichert werden kann.

"Wie angekündigt kümmern wir uns derzeit um eine Ausstockung der Mittel zur Förderung von Wiederaufforstungs- und Nachbesserungsmaßnahmen auf 100 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren", so Umweltministerin Heinen-Esser.
Grundlage für Wiederaufforstungen ist das neue Waldbaukonzept für Nordrhein-Westfalen.
Es gibt in Abhängigkeit vom Standort Empfehlungen für bestimmte Mischwaldtypen.
Eine der wichtigsten aktuellen Maßnahmen ist die Entnahme und der Abtransport der aktuell durch Borkenkäfer befallenen Stämme, bevor auch benachbarte Bestände befallen werden.
"Alle Beteiligten arbeiten derzeit intensiv daran, die verheerenden Folgen von Sturm, Dürre und Schädlingen für unsere Wälder zu begrenzen.

Gleichzeitig nehmen wir bei den Impfungen in Nordrhein-Westfalen ordentlich Fahrt auf.
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Nach der schrittweisen Öffnung der Schulen und der Friseure am 1. März haben sich Bund und Länder auf weitere Öffnungsschritte in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen geeinigt.
Für Nordrhein-Westfalen mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von unter 100 bedeutet das, dass ab dem 8. März der Betrieb von Buchhandlungen, Schreibwarengeschäften, Blumengeschäften und Gartenmärkten wieder zulässig ist.
Alle anderen derzeit noch nicht geöffneten Einzelhandelsgeschäfte können mit Terminvergabe und begrenzter Kundenzahl wieder öffnen.

In ihrer Eröffnungsrede betonte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser die besondere Bedeutung der Zusammenarbeit aller mit dem Thema befassten Behörden und Institutionen.
40 Expertinnen und Experten aus Polizei, Staatsanwaltschaften, Umweltbehörden und den betroffenen Ministerien waren eingeladen, um über ihre Arbeit zu berichten und über Optimierungen bei der gemeinsamen Bekämpfung der Umweltkriminalität zu diskutieren.
Unter anderem beleuchtete der renommierte Umweltstrafrechtler Professor Dr. Paul Krell von der Bucerius Law School in einem Vortrag die Abhängigkeit von Umweltstraftatbeständen von Verwaltungsentscheidungen.
Darüber hinaus wurden Zukunftsthemen wie die mögliche Schaffung eines "Unternehmensstrafrechts" und die bis Ende 2021 vorzunehmende Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie (sog. Whistle-Blower-Richtlinie) diskutiert.
Bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität kann ein verbesserter Hinweisgeberschutz wichtig sein.

* Aufbau und Erprobung eines Netzboosters mit verbrauchten bzw. unbrauchbaren Zellen zur Netzstabilisierung (Prof. Dr. Dirk-Uwe Sauer)
* Ziel ist mittelfristig auch der Aufbau eines Batteriezell-Recyclings-Clusters mit Startups bzw. ansiedlungswilligen KMU am Standort des ZZWB Ibbenbüren.
* Ziel des Gesamtprojekts ist der Aufbau einer deutschen bzw. europäischen Batteriezellproduktion, die ökonomisch erfolgreich und ökologisch verantwortbar ist, um nicht dauerhaft in Abhängigkeit von Anbietern aus Fernost zu geraten.
Aktuell unterstützt das Wirtschaftsministerium die Entwicklung der Flächen an der Osnabrücker Straße aus Mitteln des Projektaufrufs RegioNRW.
Anfang des Jahres wurde eine Förderung in Höhe von 1,33 Mio. Euro bewilligt.

Wir dürfen die Rechte von Kindern und ihre Entwicklungschancen nicht unangemessen einschränken.
Auch für Eltern gilt es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.
Mit diesem Beschluss können nun die Bundesländer, Kommunen und Kita-Einrichtungen jeweils in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen passende Lösungen finden.
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Dr. Joachim Stamp, Familienminister des Landes Nordrhein-Westfalen: "Die Wirkung des Lock-Down auf Kinder hat in den bisherigen Beratungen von Bund und Ländern eine völlig untergeordnete Rolle gespielt.

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Prof. Dr.-Ing.
Daniela Thrän, Vorsitzende des Bioökonomierats der Bundesregierung: "Die Bioökonomie kann der Schlüssel sein, um mit einem verantwortungsvollen Einsatz biologischer Ressourcen die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu reduzieren, Abfälle zu verringern und den Übergang in eine tragfähige Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen.
NRW wie auch andere Bundesländer zeigen uns, dass die Umsetzung der Bioökonomie bereits in vollem Gange ist.
Damit die Bioökonomie für Gesamtdeutschland zu einem 'Erfolgsschlager' wird, müssen wir diese guten Ansätze in die Fläche übertragen, anpassen oder um weitere Aktivitäten erweitern.

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Prof. Dr.-Ing.
Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt: "Mit dem neuen Aktionsplan Westdeutsche Kanäle - Nordrhein-Westfalen werden die rund 200 Maßnahmen im westdeutschen Kanalnetz transparenter und nachvollziehbarer in den jeweiligen Abhängigkeiten.
Dabei hat der störungsfreie Betrieb für uns höchste Priorität.
Damit erhöhen wir die Planungssicherheit für Industrie, Verlader und Binnenschifffahrt.

Nach diesen Grundsätzen arbeiten wir, und dabei setzen wir auf eine breite Beteiligung aller am Schulleben Mitwirkenden.
Unser Ziel ist eine leistungsstarke und gerechte Schule, in der alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich gefördert werden und ihre Potenziale voll entfalten können.
Es geht darum, die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft weiter zu verringern.
Wir wollen mehr Schülerinnen und Schüler zu besseren Abschlüssen der Sekundarstufen I und II führen.
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Angesichts der aktuellen Lage betonten Bund und Länder große Geschlossenheit.
Die Energieministerinnen und -minister sind sich einig, dass ein besonderer, unmittelbarer Fokus darauf liegen muss, die große Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu beenden.
Hier wird es darauf ankommen, möglichst schnell eine Importinfrastruktur für alternative Beschaffungswege aufzubauen.
Dabei kommt vor allem LNG eine besondere Bedeutung zu.

Ministerin Ursula Heinen-Esser: Wir müssen uns stets aufs Neue vor Augen führen, dass es nicht selbstverständlich ist, dass wir uns jeden Tag in ausreichendem Maße und in großer Vielfalt ernähren können
30. September 2019 PHB Mais Feld Ernte Foto: iStock.com / Shinyfamily
Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser nimmt den Erntedankempfang der Landesregierung heute Abend in Vreden zum Anlass, um an die Abhängigkeit der Menschen von der Natur und den natürlichen Ressourcen zu erinnern und die Bewahrung der Schöpfung einzufordern.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser nimmt den Erntedankempfang der Landesregierung heute Abend in Vreden zum Anlass, um an die Abhängigkeit der Menschen von der Natur und den natürlichen Ressourcen zu erinnern und die Bewahrung der Schöpfung einzufordern.

Die werden nun von Nordrhein-Westfalen aus weiterentwickelt, um die Energie- und Verkehrswende weiter voran zu bringen.
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Auftrag der FFB ist es, die Rahmenbedingungen für den Aufbau einer Batteriezellproduktion in Deutschland zu entwickeln, um so die Abhängigkeit von den Märkten in Fernost zu vermeiden.
Nationale und internationale Unternehmen, Forscher und Entwickler sind eingeladen, in Münster Konzepte für eine Zellproduktion zu entwickeln und zu erproben.
Dabei spielen auch Fragen der digitalisierten Produktion eine wesentliche Rolle.

Konkret geht es um die Zielsetzung, das Bundesziel von zwei Prozent Fläche für Windenergie gerecht auf die verschiedenen Regionen in Nordrhein-Westfalen zu verteilen.
Die Landesregierung wird zudem die 1500-Meter Abstandsvorgabe der Vorgängerregierung im Landesentwicklungsplan aufheben.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die aktuelle Lage zeigt deutlich: Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern treibt die Preise für Strom und Wärme in nie dagewesene Höhen.
Der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien ist dabei nicht nur mit Blick auf den Klimaschutz zwingend notwendig, sondern auch sicherheitspolitisch relevant und ökonomisch klug.
Denn: Erneuerbare sind Preisdämpfer und das Fundament für die klimaneutrale Wertschöpfung von morgen.

Auf der Autobahn A 535 wird der QMB/ Road Zipper ab März 2020 in einer Baustelle die Schutzwand zum Gegenverkehr um einen kompletten Fahrstreifen auf der Autobahn verschieben.
So stehen jeweils in derjenigen Fahrtrichtung zwei Fahrstreifen zur Verfügung, wo der meiste Verkehr ist.
Der QMB/ Road Zipper ermöglicht die wechselseitige Freigabe eines zweiten Fahrstreifens pro Fahrtrichtung in Abhängigkeit von der Verkehrsstärke und kann dies schneller, als es mit den bisherigen Methoden möglich war.
Er verschiebt die komplette Fahrbahntrennung im Vorbeifahren und gibt so jeweils den zweiten Fahrstreifen für eine Fahrtrichtung frei.
Die Methode schafft eine höhere Leistungsfähigkeit in der Baustellen-Verkehrsführung und bietet mehr Sicherheit für Verkehrsteilnehmer und Baustellenpersonal.

2. Februar 2022 PHB Internet Cyber Code Internetforschung Foto: libreshot.
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Minister Biesenbach: Mit einem klaren Rechtsrahmen wollen wir Innovation fördern, aber auch vor einer Abhängigkeit von Datenmonopolisten schützen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Justiz
Ob smarte Haushaltsgeräte, vernetzte Autos oder intelligente Maschinen: In der digitalen Welt werden in Häusern, Fabriken und Gegenständen enorme Datenmengen erzeugt.
Unternehmen, die beispielsweise für Wartungs- und Reparaturarbeiten auf diese Daten angewiesen sind, stehen dabei vor großen Herausforderungen.

Die Aufstockung der Mittel ist auch ein deutliches Signal dafür, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb mit anwendungsnaher Produktionsforschung unter dem Dach eines perspektivisch eigenständigen Fraunhofer-Instituts die Voraussetzungen schafft, zentrale Märkte aktiv mitzugestalten und gleichzeitig die Grundlage für neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft.
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Auftrag der FFB ist es, die Rahmenbedingungen für den Aufbau einer Batteriezellproduktion in Deutschland zu entwickeln, um so mittelfristig die Abhängigkeit von den Märkten in Ostasien zu vermeiden.
Unternehmen, Forscher und Entwickler aus der gesamten Bundesrepublik, Europa und darüber hinaus sind eingeladen, in Münster Konzepte für eine Zellproduktion zu entwickeln und zu erproben.
Dabei spielen auch Fragen der digitalisierten Produktion eine wesentliche Rolle.

Prof. Reimund Neugebauer, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft ergänzte: "Aktuelle Stromspeichertechnologien können wir bereits in Großserie produzieren.
Die Fraunhofer Forschungsfertigung Batteriezelle ist daher darauf ausgerichtet, künftige Batterietechnologien effizienter, günstiger und in höchster Qualität zu produzieren.
Auf diese Weise können hiesige Hersteller und internationale Partner bei der Nutzung der Technologien von morgen unterstützt und internationale Abhängigkeiten von anderen Märkten der Energiespeichertechnologien langfristig vermieden werden.
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Insgesamt wird der Aufbau der FFB durch das Land mit bis zu 180 Millionen Euro gefördert.

Außerdem wird sie die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit fortsetzen und weiter ausbauen.
Zudem fordert sie eine rasche Lösung für das gemeinsame europäische Asylsystem.
Ein souveränes Europa in der Welt: Europa muss seine internationalen Beziehungen stärken, um Abhängigkeiten zu streuen und konstruktiv mit anderen Staaten und Regionen zusammenzuarbeiten.
Ziel ist eine strategische Autonomie, vor allem in den Bereichen Energie und Digitalisierung.
In der Klima- und Umweltpolitik sowie bei digitalen Standards muss die EU als globale Gestaltungsmacht vorangehen.

Die Landesregierung setzt sich für eine Politik ein, die die Ukraine weiterhin unterstützt, unsere militärischen Fähigkeiten ausbaut und Strategien für den Umgang mit anderen Ländern und Regionen entwickelt.
Dazu müssen wir über klassische Außenpolitik hinausdenken.
Handlungsfähig sind wir nur, wenn wir die strategische Autonomie unserer Industrie erhöhen und einseitige Abhängigkeiten verringern.
Innere Geschlossenheit: Die aktuelle Krise und die Krisen der vergangenen Jahre haben vielerorts unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt herausgefordert.
Die Landesregierung setzt sich dafür ein, den sozialen Zusammenhalt in Europa zu fördern, ein solidarisches System für Asyl, Migration und Integration zu etablieren und das demokratische Fundament der Europäischen Union gegen Angriffe von innen und von außen zu verteidigen - gerade im Hinblick auf die Europawahl im Jahr 2024.

Hintergrundinformation:
Der Basiszins nach §247 BGB liegt stets mit 0,88 Prozent unter dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB).
Er ist eine feste Bezugsgröße, bildet aber durch seine Abhängigkeit vom Leitzins der EZB auch den Markt ab.
Würde der Dispozins bei acht Prozent gedeckelt, würde das bei dem aktuellen Basiszins von -0,83 Prozent derzeit eine Obergrenze von 7,17 Prozent bedeuten.
Die gleiche Forderung soll auch für Überziehungskredite gelten.

Obwohl nicht jeder Lieferengpass mit einem Versorgungsmangel gleichzusetzen ist und es in der Regel Alternativpräparate gibt, handelt es sich dennoch um eine enorme Belastung für das Gesundheitswesen und für die Patientinnen und Patienten:
"Die aktuellen Lieferengpässe besonders bei Antibiotika bereiten mir zunehmend Sorge.
Insgesamt hat sich bei Arzneimitteln im Zuge der Globalisierung in Europa eine zu hohe Abhängigkeit von Drittstaaten entwickelt.
Hier brauchen wir aufgrund veränderter geopolitischer Rahmenbedingungen dringend diversifizierte und widerstandsfähige Lieferketten.
Das bedeutet auch Produktionsstandorte in Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen", erklärt Minister Laumann.

* Bei Winterraps wurden durchschnittliche Erträge (40 dt/ha) mit durchschnittlichen Ölgehalten erzielt.
* Für Mais bestehen sowohl für Körnermais als auch für Silomais beste Ertragsaussichten, auch bei Zuckerrüben wird mit hohen Zuckererträgen gerechnet.
* Bei Speisekartoffeln ergaben erste Proberodungen etwa 90 Prozent des Durchschnittsertrags, auch hier gab es, v.a. in Abhängigkeit von Beregnungsmöglichkeiten, große Ertragsunterschiede.
Bei spät geernteter Industrieware werden hohe Erträge erwartet.
* Bei Äpfeln wird aufgrund der Forstereignisse während der Blüte lediglich die Hälfte der in 2016 erzielten Erntemenge erwartet.

Die Reise unterstützt außerdem den Austausch der nordrhein-westfälischen Wasserstoffwirtschaft mit schottischen Akteuren.
Das Land verfügt über ein enormes Ausbaupotenzial für Windenergie und damit über die Möglichkeit große Mengen grünen Wasserstoffs zu produzieren - ein wesentlicher Faktor für das Erreichen der Klimaneutralität im Jahr 2045.
Ministerin Neubaur: "Das letzte Jahr und der russische Angriff auf die Ukraine hat uns gezeigt, wie schmerzvoll einseitige Abhängigkeiten bei der Energieversorgung sind.
Um die richtigen Partner für Nordrhein-Westfalen zu finden, müssen wir aber nicht in die Ferne schweifen.
Mit Schottland pflegen wir eine langjährige Partnerschaft, die wir im Bereich grünen Wasserstoffs seit einiger Zeit aktiv ausbauen und vertiefen.

Ein Vorlesungsbeginn über digitale Formate ist daher eine gute Alternative.
Damit geben wir den mehr als 780.000 Studierenden in Nordrhein-Westfalen und unseren Hochschulen Planungssicherheit für die kommenden Monate" sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Universitäten NRW, Professor Lambert T. Koch, unterstreicht: "Natürlich bedeutet dieser rein digitale Weg, auch in Abhängigkeit vom jeweiligen Fach, eine riesige Herausforderung für Lehrende und Lernende - zumal mit einer solch kurzen Vorbereitungszeit.
Trotzdem spüre ich, dass die große Mehrheit unserer Lehrenden bereit ist, in der Krise zusammenzuhalten und sich dem zu stellen.
Ganz ohne Zweifel ist dort ein starker Wille vorhanden, unseren vielen motivierten Studierenden trotz aller Hindernisse ein erfolgreiches Semester zu ermöglichen.

Hierfür müssen wir die Industrie konsequent vor Carbon Leakage schützen.
* Wir müssen neben der Energieversorgung auch Lieferketten und Wertschöpfung wieder robuster machen.
Jede Abhängigkeit ist auch ein wirtschaftliches Risiko.
* Wir müssen den Standort Deutschland so attraktiv machen, dass der industrielle Kern unserer Wirtschaft nicht nur erhalten bleibt, sondern auch mehr Produktion zu uns zurückkommt - und damit auch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.
III. Voraussetzungen für die Energie der Zukunft jetzt schaffen

* Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, gegenüber der NRW.BANK eine globale, einmalig nutzbare Haftungsfreistellung aus dem NRW.BANK-Programm Universalkredit bis zu einer Höhe von 5 Milliarden Euro zu übernehmen.
* Hilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige (NRW-Rettungsschirmgesetz): Die Gewährung von Soforthilfen in Ergänzung zu Bundesprogrammen für die betroffenen Gruppen aus Haushaltsmitteln wird ermöglicht.
* Kreditaufnahme und Verausgabung der Mittel (Nachtragshaushalt 2020): Die Kreditaufnahme für das Sondervermögen erfolgt in Tranchen in Abhängigkeit von den benötigten Ausgaben.
Die im Rahmen der Einzelmaßnahmen betroffenen Ressorts verausgaben die Mittel über ihre Einzelpläne.
Die von der Landesregierung vorgesehen Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, sofern die Zustimmung im Hinblick auf ihre Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit der Ausgaben rechtzeitig erreicht werden kann.

"Ziel der Neuregelung ist es, durch rechtssichere, wissenschaftlich fundierte und transparente Vorgaben die Akzeptanz bei der Verwendung von mineralischen Ersatzbaustoffen zu erhöhen.
Indem mineralische Ersatzbaustoffe wertvolle Primärbaustoffe wie Kies, Sand und Natursteine ersetzen, werden natürliche Ressourcen geschont.
Die Abhängigkeit von Primärbaustoffen nimmt ab", so Ministerin Heinen-Esser.
Anerkannte Überwachungsstellen sollen sicherstellen, dass die Qualitätsanforderungen an die mineralischen Ersatzbaustoffe erfüllt werden.
Zugleich sollen mit der Novellierung der 20 Jahre alten Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung erstmals bundeseinheitliche Regelungen für Verfüllungen in der freien Landschaft getroffen werden.

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Die maßgeblich vom Bundesforschungsministerium mit bis zu 500 Millionen Euro mitfinanzierte FFB soll ein Angebot für Wirtschaft und Wissenschaft in ganz Deutschland und darüber hinaus sein.
Ziel ist es unter anderem, so die zunehmende Abhängigkeit von Speicher-Anbietern in Fernost zu vermeiden.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird Bau und Betrieb der Forschungsfertigung mit mehr als 200 Millionen Euro unterstützen.
Für Nordrhein-Westfalen hatte sich - mit Unterstützung der Landesregierung - ein wissenschaftliches Konsortium unter Leitung von Prof. Dr. Martin Winter, Münster, beworben.

Die regionalen Plattformen sollen informieren und Anlaufpunkt für nationale und internationale Gründer sein.
Sie sollen so zur Drehscheibe für Kooperationen von Startups, Mittelstand und Industrie für digitale Geschäftsmodelle und -prozesse werden.
Im nächsten Schritt geben die Standorte - in Abhängigkeit von zu erfüllenden Auflagen - den endgültigen Förderantrag ab.
Die Hubs können dann jeweils bis zu 1,5 Millionen Euro an Fördergeldern für drei Jahre erhalten - mit einer Verlängerungsmöglichkeit von zwei Jahren.
Die Regionen steuern einen Eigenanteil in gleicher Höhe bei.

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Das Land wird über die ausgewählten Projekte in der Woche nach Ostern entscheiden und zum weiteren Vorgehen informieren.
Ende April soll in Abhängigkeit vom Start der ausgewählten Modellprojekte eine erste Zwischenbilanz gezogen werden.
Das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e.V. wird die Vorhaben wissenschaftlich begleiten.
Best Practice-Beispiele, die sich bewährt haben, können unter geeigneten Umständen weitergeführt und mit anderen Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen geteilt werden.

Finanziert wird das Programm aus Landesmitteln und Geldern der EU-Initiative REACT-EU (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe).
Antragsberechtigt sind alle Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen.
Pro Kommune wird ein Projekt in Abhängigkeit von der regionalen Arbeitsmarktsituation mit bis zu drei Stellen gefördert.
Die Initiative ist bereits der dritte Förderaufruf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales aus REACT-EU-Mitteln.
Weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt, etwa zur Unterstützung Langzeitarbeitsloser, sind geplant oder befinden sich bereits in der Umsetzung.

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Land startet Pilotprojekt für 'Open-Source-Software'
Minister Pinkwart: Open-Source-Software beschleunigt die Digitalisierung der Verwaltung, verringert Abhängigkeiten von Herstellern und eröffnet Chancen für unsere IT-Branche
16. März 2021 Bild Laptop Software Foto: splitshire.
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Alle Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen können Kompensationsmittel in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses beantragen.
Die Höhe des maximal möglichen Zuschusses wird analog zum Gemeindefinanzierungsgesetz in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl und der jeweiligen Gemeindegebietsfläche berechnet.
Das Spektrum der möglichen Verwendungszwecke ist breit gefächert: Es reicht von Maßnahmen der energetischen Sanierung über investitionsbegleitende Maßnahmen für mehr Klimaschutz bis hin zu Maßnahmen im Zusammenhang mit einer klimafreundlichen Mobilität.
Die Antragstellung erfolgt über ein schlankes und digitales Verfahren bei der Bezirksregierung Arnsberg.

Ziel ist es, die Stromerzeugungskapazitäten aus Erneuerbaren bis 2028 auf fünf Gigawatt mehr als zu verdoppeln und gleichzeitig den Ausbau der Erneuerbaren zur Wärmeerzeugung zu forcieren.
Der Gigawattpakt ist wie die Energiewende ein gesellschaftliches Gemeinschaftsprojekt, bei dem jeder Akteur seinen Beitrag einbringen kann und soll.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Der russische Überfall auf die Ukraine zwingt uns, die große Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu verringern.
Deshalb ist es wichtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen mit dem Gigawattpakt beim Ausbau der Erneuerbaren eine Schippe drauflegen.
Ich begrüße sehr, dass sich bereits jetzt zum Startschuss zahlreiche Akteure aus der Region beteiligen und auch schon konkrete Maßnahmen beisteuern.

Der Förderbereich "Emissionsfreie Innenstadt" ist Teil des Projektaufrufs "KommunalerKlimaschutz.
NRW", mit dem die Landesregierung Kommunen bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen unterstützt.
Durch innovative Lösungen soll die Abhängigkeit des Verkehrssektors von fossilen Kraftstoffen gelöst werden, ohne die Mobilität einzuschränken.
Den Gewinnern des Wettbewerbs stehen insgesamt 180 Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln zur Verfügung.

Die neue Initiative ist ein auf drei Jahre angelegtes Vorhaben, das vom Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration angestoßen und auf den Weg gebracht wurde.
Sie wird von den Ministerien für Schule und Bildung, Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie unterstützt.
"Mit der neuen Initiative wollen wir alle jungen volljährigen Flüchtlinge unterstützen, die in den Kommunen leben und ihre dauerhafte Abhängigkeit von Sozialleistungen vermeiden wollen.
Wir wollen Wut und Eskalation als mögliche Folge von Chancenlosigkeit verhindern", sagte Integrationsstaatssekretärin Serap Güler.
Sie freue sich darüber, dass sich drei weitere Ministerien der Idee angeschlossen haben und sie unterstützen.

Gerade jetzt ist ein europäisch koordiniertes Vorgehen unerlässlich - sei es mit Blick auf Sanktionen gegen Russland, im Umgang mit hybriden Bedrohungen oder mit den Folgen des Krieges für Europa.
Die Europäische Union muss so schnell wie möglich unabhängig werden von russischem Gas.
Der "REPowerEU"-Plan und damit verbundene Initiativen, mit denen diese Abhängigkeit Europas verringert werden soll, müssen jetzt koordiniert und zügig umgesetzt werden.
Europa steht zusammen - gerade in schwierigen Zeiten.
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Ungeachtet dessen ist die Landesregierung um eine Zustimmung der bereits bekannten Betriebe zur Bekanntgabe von Ort und Namen bemüht.
"Erst wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind, sind seriöse Aussagen möglich und kann beurteilt werden, ob und welche Auswirkungen durch andere Betriebe vorliegen", sagten Bottermann und Heller.
In Abhängigkeit der Ergebnisse sei dann über weitere Maßnahmen zu entscheiden.
"Aber wir benötigen vor allem eine klare und bundesweit einheitliche Regelung.
Denn hierbei handelt es sich offenbar um ein Problem, das alle Bundesländer betrifft.

Die Verkehrsprognose wird bereits im Jahr 2017 geprüft und die Rechtsverordnung gegebenenfalls angepasst.
Rechtlich vorgeschrieben sind die Überprüfungen nur alle zehn Jahre oder wenn sich an der Betriebsgenehmigung des Flughafens etwas ändern sollte.
Der Lärmschutzbereich untergliedert sich in Abhängigkeit von der Lärmbelastung in zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone.
In der Tagschutzzone 1 ist der Flughafenbetreiber verpflichtet, die Kosten für Maßnahmen zum passiven Schallschutz, wie zum Beispiel Schallschutzfenster zu tragen.
In der Nachtschutzzone sind zusätzlich die Kosten für Belüftungseinrichtungen für Schlafräume zu erstatten.

Nach entsprechenden Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück und Dortmund hat die Landesregierung nun auch für den Flughafen Paderborn/Lippstadt in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt.
Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt.
Der Lärmschutzbereich untergliedert sich in Abhängigkeit von der Lärmbelastung in zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone.
In der Tagschutzzone 1 ist der Flughafenbetreiber verpflichtet, die Kosten für Maßnahmen zum passiven Schallschutz, wie zum Beispiel Schallschutzfenster zu tragen.
In der Nachtschutzzone sind zusätzlich die Kosten für Belüftungseinrichtungen für Schlafräume zu erstatten.

Nach entsprechenden Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund und Paderborn/Lippstadt hat die Landesregierung nun auch für den ersten der beiden militärischen Flugplätze, den Flugplatz Nörvenich, in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt.
Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt.
Der Lärmschutzbereich untergliedert sich in Abhängigkeit von der Lärmbelastung in zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone.
In der Tagschutzzone 1 ist der Flughafenbetreiber verpflichtet, die Kosten für Maßnahmen zum passiven Schallschutz, wie zum Beispiel Schallschutzfenster, zu tragen.
In der Nachtschutzzone sind zusätzlich die Kosten für Belüftungseinrichtungen für Schlafräume zu erstatten.

Nach entsprechenden Regelungen für die zivilen Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund und Paderborn/Lippstadt sowie für den militärischen Flugplatz Nörvenich hat die Landesregierung nun auch für den zweiten der beiden militärischen Flugplätze einen Lärmschutzbereich festgelegt.
Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt.
Der Lärmschutzbereich untergliedert sich in Abhängigkeit von der Lärmbelastung in zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilen mit:

Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt.
Damit sind die Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes, an allen großen zivilen und militärischen Flugplätzen Lärmschutzbereiche festzusetzen, nun durch die Landesregierung vollumfänglich erfüllt.
Der Lärmschutzbereich untergliedert sich in Abhängigkeit von der Lärmbelastung in zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone.
In der Tagschutzzone 1 ist der Flughafenbetreiber verpflichtet, die Kosten für Maßnahmen zum passiven Schallschutz, wie zum Beispiel Schallschutzfenster, zu tragen.
In der Nachtschutzzone sind zusätzlich die Kosten für Belüftungseinrichtungen für Schlafräume zu erstatten.

Minister Pinkwart: SIM4Dialog ermöglicht höheres Tempo im Windenergieausbau durch stärkere Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern
30. März 2022 Windkraft Foto: Shutterstock, GLF Media
Nordrhein-Westfalen treibt den Ausbau erneuerbarer Energien massiv voran, um die Abhängigkeit von fossiler Energie zu verringern und seine Klimaschutzziele zu erreichen.
Dabei kommt der Windenergie eine wichtige Rolle zu.
Die Landesregierung hat am Mittwoch, 30. März 2022, zugesagt, das digitale Pilotprojekt SIM4Dialog der RWTH Aachen, des Rhein-Ruhr-Instituts für Sozialforschung und Politikberatung sowie der Stadt Herzogenrath mit rund 1,5 Millionen Euro zu fördern.

Der mörderische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eine sicherheitspolitische Zäsur in Europa, die weltweit wirtschaftliche Schockwellen ausgelöst hat.
Das gilt besonders für die Energieversorgung: Die deutsche Wirtschaft ist stark auf russisches Erdgas angewiesen.
Um sich aus dieser Abhängigkeit zu lösen und den Industriestandort zu sichern, hat die Landesregierung am 3. Mai 2022 einen Aktionsplan "Krisenfestes Energiesystem für Nordrhein-Westfalen" beschlossen und ergänzt damit die Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie von Ende 2021.
Auf Initiative des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE) schlägt der Aktionsplan nun Ad-hoc-Maßnahmen vor.
Auch mittel- und langfristige Handlungsansätze auf Ebene des Landes, des Bundes und der EU sind enthalten.

Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, fördern wir Innovationen, die die Energiewende und den Umbau der Industrie beschleunigen.
Stromspeicher sind dabei eine wichtige Säule, da sie die Versorgungssicherheit auch in Zeiten von Windflaute und bedecktem Himmel gewährleisten.
Wir brauchen kluge, innovative Lösungen, um uns so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu befreien und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen weiter zu beschleunigen.
Damit stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts und schaffen gute zukunftsfeste Arbeitsplätze in unserem Land.
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Kleinunternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten erhalten Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro.
Daneben wird Nordrhein-Westfalen die Corona-Soforthilfen des Bundes für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige schnellstmöglich weiterreichen.
* Kreditaufnahme und Verausgabung der Mittel (Nachtragshaushalt 2020): Die Kreditaufnahme für das Sondervermögen erfolgt in Tranchen in Abhängigkeit von den benötigten Ausgaben.
Die im Rahmen der Einzelmaßnahmen verantwortlichen Ressorts verausgaben die Mittel über ihre Einzelpläne.
Die von der Landesregierung vorgesehen Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, sofern die Zustimmung im Hinblick auf ihre Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit der Ausgaben rechtzeitig erreicht werden kann.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen begrüßt grundsätzlich die angekündigte Reform der Netzentgelte; sie darf aber nicht zu regionalen Fehlanreizen führen.
Auch zukünftig müssen die Kosten nach dem Prinzip der Verursachergerechtigkeit umgelegt werden.
Die derzeit regional differenzierten Netzentgelte in Abhängigkeit von Ausbauzustand und Dichte des Netzes sowie der Zahl der angeschlossenen Stromverbraucher spiegeln die Netzkosten wider.
Vieles spricht daher gegen eine bundeseinheitliche Umlage der Netzkosten sowohl auf der Übertragungsnetz- als auch auf der Verteilnetzebene.
Klimaschutz- und Umweltminister Johannes Remmel: "Das neue Strommarktdesign muss den Transformationsprozess hin zu einer Energieversorgung mit steigenden Anteilen fluktuierender erneuerbarer Energien aktiv gestalten."

In Höchstfällen sogar 16 Prozent.
Die von der NRW-Landesregierung geforderte Deckelung richtet sich nach dem Basiszins nach § 247 BGB, der stets 0,88 Prozent unter dem Leitzins der EZB liegt.
Er ist eine feste Bezugsgröße, bildet aber durch seine Abhängigkeit vom Leitzins auch den Markt ab.
Würde der Dispozins bei acht Prozent gedeckelt, würde das bei dem aktuellen Basiszins von -0,83 Prozent derzeit eine Obergrenze von 7,17 Prozent bedeuten.
Die Forderungen aus NRW umfassen nicht nur Dispokredite, sondern auch Überziehungskredite.

"100 Klimaschutzsiedlungen NRW" ist ein Projekt, das im Auftrag des Landes von der EnergieAgentur.
NRW umgesetzt wird.
Der Planungsleitfaden für Klimaschutzsiedlungen sieht vor, dass die zulässigen CO2-Emissionen beim Neubau in Abhängigkeit vom Gebäudetyp etwa 50 bis 60 Prozent unter den Werten für Referenzgebäude entsprechend der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 liegen.
"Auch wenn es bei den Klimaschutzsiedlungen in erster Linie um die Vermeidung von CO2-Emissionen geht, sollen sich diese auch durch besondere städtebauliche und soziale Qualitäten auszeichnen.
Ziel ist es, umweltverträgliches Bauen als einen wichtigen Bestandteil einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung zu fördern", erklärte Minister Remmel.

* Umweltstudien auf Basis der NRW Potenzialstudie KWK sowie
* besondere Anlagen, Systeme und Einrichtungen zur Errichtung von KWK-Anlagen mit erhöhtem Innovationsgrad oder außerordentlichem Multiplikatoreffekt gefördert.
Die Förderung von KWK-Anlagen bis 50 kW erfolgt gestaffelt in Abhängigkeit der elektrischen Leistung und sieht beispielsweise für Neuanlagen mit 1 kW eine Zuwendung von 1.500 Euro, für Anlagen mit 10 kW von 3.000 Euro und für Anlagen mit 50 kW von 17.000 Euro vor.
Des Weiteren können Wärmeübergabestationen und Hausanschlüsse bei einer Anschlussleistung bis zu 25 kW mit 1.500 Euro und über 25 KW mit 1.000 Euro gefördert werden.
Bei Demonstrationsvorhaben neuartiger KWK und bei besonderen Anlagen, Systemen und Einrichtungen mit erhöhtem Innovationsgrad oder außerordentlichem Multiplikatoreffekt beträgt die Förderung 45 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben - für kleine Unternehmen bis zu 65 Prozent, für mittlere Unternehmen bis zu 55 Prozent.

Auch wenn wir heute noch nicht sagen können, wie sich das Infektionsgeschehen zu Beginn des neuen Jahres darstellen wird und deshalb weitergehende Präzisierungen ausdrücklich nicht auszuschließen sind, so geben wir den Schulen schon jetzt einen Rahmen für ihre Planungen.
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In der Schulmail vom 21. Dezember 2020 wird ein Stufenmodell zur Gestaltung des Schulunterrichts im neuen Kalenderjahr in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen vorgestellt.
In Stufe 1 findet landesweit so wie zu Beginn des aktuellen Schuljahres für alle Schulformen und Schulstufen Präsenzunterricht unter Berücksichtigung der aktuellen Vorgaben für die Hygiene und den Infektionsschutz statt.
In Stufe 1+ sind Erweiterungen im Rahmen der in Nordrhein-Westfalen gültigen Hotspotstrategie für besonders vom Infektionsgeschehen betroffene Schulen in Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz oberhalb von 200 vorgesehen.

Aber auch, um Geldgewinne zu erzielen.
Dass sie dabei immer öfter viel zu tief in die virtuellen Welten von Glücksspielen eintauchen, ist das Ergebnis einer gesellschaftlichen Fehlentwicklung", erklärte Ministerin Barbara Steffens anlässlich der Veröffentlichung der Studie. "
Wenn wir Kinder und Jugendliche aus ihren Glücksspielträumen zurückholen und vor dem Weg der Abhängigkeit bewahren wollen, müssen wir ihnen ihren Freizeitwünschen entsprechende Alternativen anbieten.
Ansonsten werden wir langfristig weder präventiv noch in der Beratung wirksam und erfolgreich sein", so Steffens weiter.
Für die Studie "Konsum von Glücksspielen bei Kindern und Jugendlichen - Verbreitung und Prävention" wurden etwa 6.000 Schülerinnen und Schüler zu ihrem Glücksspielverhalten befragt.

13. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Vor den gesundheitlichen Risiken durch missbräuchlichen Konsum von psychoaktiven Medikamenten (z. B. Schmerz-, Schlaf- oder Beruhigungsmittel) hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens beim 7. Kooperationstag "Sucht und Drogen" in Köln gewarnt.
"Die Suchtgefahren durch psychoaktive Medikamente werden deutlich unterschätzt und in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, da sich die Abhängigkeit meist im Verborgenen abspielt", erklärte die Ministerin auf der Fachtagung in Köln.
"Wir müssen das Thema Medikamentensucht aus der Tabuzone holen", so Steffens weiter.
Allein in Nordrhein-Westfalen sind nach Einschätzung von Expertinnen und Experten mehr als 300.000 Menschen und bundesweit fast zwei Millionen Menschen von Medikamentensucht betroffen.

In anderen medizinischen Bereichen wie etwa der Augenheilkunde, bei Hals-Nasen-Ohren-Krankheiten oder der Strahlentherapie ist vorrangig wegen zunehmender ambulanter Behandlungsmöglichkeiten ein Abbau von Kapazitäten möglich, ohne die Qualität der Versorgung einzuschränken.
Der Krankenhausrahmenplan prognostiziert einen insgesamt sinkenden Bedarf in Nordrhein-Westfalen von rund 124.000 Betten im Jahr 2010 auf etwa 114.000 Betten und Behandlungsplätze im Jahr 2015.
Das entspricht einem Kapazitätsabbau von knapp 9 Prozent, der aber regional insbesondere in Abhängigkeit von der Bevölkerungsstruktur und -entwicklung sehr unterschiedlich ausfallen wird.
Festlegungen für einzelne Krankenhäuser enthält der Krankenhausplan 2015 nicht.
Solche Konkretisierungen der Rahmenvorgaben werden in regionalen Planungskonzepten entwickelt, die von den jeweiligen Bezirksregierungen bewertet werden.

In anderen medizinischen Bereichen (z.B. Augenheilkunde, Hals-Nasen-Ohren-Krankheiten, Strahlentherapie) ist vorrangig wegen vermehrter ambulanter Behandlungsmöglichkeiten ein Abbau von Kapazitäten möglich, ohne die Qualität der Versorgung einzuschränken.
Insgesamt prognostiziert der Krankenhausrahmenplan einen sinkenden Bettenbedarf in Nordrhein-Westfalen von rund 124.000 im Jahr 2010 auf etwa 114.000 Betten und Behandlungsplätze im Jahr 2015.
Das entspricht einem Kapazitätsabbau über alle Planungsgebiete von knapp neun Prozent, der sich regional insbesondere in Abhängigkeit von der Bevölkerungsstruktur und -entwicklung sehr unterschiedlich darstellen kann.
Hintergrund-Informationen: Der Krankenhausplan besteht aus zwei Teilen: Den Rahmenvorgaben und den regionalen Planungskonzepten (§ 12 KHGG NRW).
Die Rahmenvorgaben sind vom MGEPA nach intensiven Beratungen mit dem Landesausschuss für Krankenhausplanung entwickelt worden.

Außerdem können wir das Know-how von ,Lola-nrw' als Basis für andere neue Informations- und Beratungsangebote nutzen, um weitere Zielgruppen anzusprechen, die wir sonst nicht erreichen", so Steffens weiter.
Die Entwicklung der App wurde von Madonna e. V. in Bochum, einer Selbsthilfeinitiative für die Interessen von Sexarbeiterinnen, betreut und vom Land mit 92.000 Euro gefördert.
"Informationen in der jeweiligen Muttersprache können verhindern, dass Prostituierte durch fehlende Rechts- und Sprachkenntnisse in Abhängigkeiten geraten.
Die Lola-nrw-App ist daher ein Wegweiser zur Professionalisierung von Sexarbeiterinnen.
Außerdem trägt sie zur dringend notwendigen gesundheitlichen Aufklärung bei", sagte Astrid Gabb, Leiterin der Beratungsstelle des Madonna e.V.

Die gesundheitlichen Gefahren und die Wirkung von Alkohol und Medikamenten im fortgeschrittenen Lebensalter werden oft unterschätzt.
So ist in Nordrhein-Westfalen etwa die Zahl der 60 bis 65 jährigen Menschen, die aufgrund einer Alkoholvergiftung stationär behandelt werden mussten, in den vergangenen fünf Jahren um über 40 Prozent gestiegen.
Der Missbrauch oder die Abhängigkeit von Medikamenten ist meistens weniger offensichtlich.
Nehmen Menschen Schlaf- oder Beruhigungs-mittel über längere Zeit ein, bleibt das Außenstehenden vielfach verborgen.
Nebenwirkungen wie Stürze oder Verwirrtheit werden leicht dem Alter zugeschrieben.

"
"Batteriezellen sind die Kernkomponente der Mobilität der Zukunft und daher ein essenzieller Faktor für die Energiewende.
Die Fraunhofer FFB wird benötigt, um hierfür systemrelevantes Know-how in Deutschland zu entwickeln und Abhängigkeiten von anderen Märkten zu reduzieren und zu vermeiden.
Ich freue mich sehr, mit der heutigen Gebäudeübergabe einen weiteren wichtigen Schritt zur Entstehung der Fraunhofer FFB und einer zukunftsfähigen Forschungsfertigung zu begehen", erklärte Prof. Axel Müller-Groeling, Vorstand für Forschungsinfrastrukturen und Digitalisierung der Fraunhofer-Gesellschaft.
Die Entwicklung und Produktion von Batteriezellen im Fabrikmaßstab zu Forschungszwecken wird später Aufgabe der deutlich größeren sogenannten "FFB Fab" sein: Dafür beginnen zwischen Dortmund-Ems-Kanal und Hansalinie in wenigen Monaten auf dem rund 39.000 Quadratmeter großen Grundstück die Bauarbeiten für rund 20.000 Quadratmeter zusätzliche Produktions- und Forschungsflächen.

Die Zukunft der Energieversorgung ist auch für europäische Partnerländer ein zentrales Handlungsfeld.
Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur ist gestern zu einer dreitägigen Reise nach Österreich und in die Schweiz aufgebrochen, um energiepolitische Kooperationen mit Erneuerbaren Energien auszuloten und sich über die klimaneutrale Energieversorgung zu informieren.
Ziel ist, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten weiter zu reduzieren und gemeinsam ein nachhaltiges Energiesystem auf Basis Erneuerbarer Energien in Europa aufzubauen.
Dazu führt die Ministerin in Wien und Zürich Gespräche mit Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
Ministerin Neubaur: "Die energie- und klimapolitischen Herausforderungen sind auch für unsere Partner in Österreich und der Schweiz real.

Kinder bis zum Schuleintritt sind getesteten Personen gleichgestellt.
Kinder und Jugendliche bis einschließlich 15 Jahre sind von Beschränkungen auf 2G und 2G-plus ausgenommen.
Weitergehende Maßnahmen in Abhängigkeit von der Hospitalisierungsinzidenz und regionalem Infektionsgeschehen
Besonderem regionalen Infektionsgeschehen oder einer hohen Belastung der regionalen Krankenhäuser können die zuständigen Behörden mit zusätzlichen Maßnahmen entgegenwirken.
Außerdem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz beim Überschreiten einer Hospitalisierungsinzidenz (Anzahl der in Bezug auf Covid-19 in ein Krankenhaus aufgenommene Personen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) von sechs weitergehende Schutzmaßnahmen nötig werden.

Ähnliche Schwachstellen sehe er allerdings auch bei Einzelnen innerhalb der EU.
Bei der Unterstützung der jungen Staaten, die aus dem früheren Jugoslawien hervorgegangen sind, geht es der Landesregierung auch um ureigene wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen.
China schaffe mit seinen Projekten der Neuen Seidenstraße ("One Belt and one Road") schon jetzt Verhältnisse von Abhängigkeit, mahnte der Minister vor den Parlamentariern.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass andere vollendete Tatsachen schaffen, die wir nur mit erheblichen Ressourcen umkehren können."
Auch der Klima-Kraftakt der Europäischen Union läuft aus Sicht der Landesregierung ohne ein Mitwirken der Akteure auf dem Balkan Gefahr, die gesteckten Ziele zu verfehlen.

Deshalb müssen wir jetzt die entsprechenden politischen und unternehmerischen Weichen stellen.
Wichtig ist uns eine Importstruktur, die auf vielen Pfeilern steht.
Eine einseitige Abhängigkeit, wie in der Vergangenheit beim Gas, darf es nicht noch einmal geben.
"
Bei der Veranstaltung diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter Infrastrukturbetreiber und Industrieunternehmen, künftige Bedarfe an klimaneutralen Energieträgern und Grundstoffen sowie Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Importinfrastruktur.

Die Übersicht der ausgewählten Vorhaben (in alphabetischer Reihenfolge) und jeweiliger Lead-Partner
Operationelle Gruppe Leadpartner - Institution Ziele des Projektes Arbeitsgemeinschaft Nachhaltiger Topfpflanzenanbau NRW Nachhaltige Zierpflanzenproduktion e.V. Entwicklung von kurzfristig umsetzbaren Strategien für eine umwelt- und ressourcenschonende Arbeitsweise im Topfpflanzenanbau Entwicklung einer innovativen Vermarktungsstrategie unter Einbeziehung aller Akteure in der Wertschöpfungskette Entwicklung von Werkzeugen für eine kontinuierliche Verbesserung von vorher erarbeiteten Kriterien zur Nachhaltigkeit in den gartenbaulichen Betrieben Bodenfruchtbarkeit im Gewächshaus Landwirtschaftskammer NRW Verringerung des Salzgehaltes im Boden durch den Anbau von Halophyten (an erhöhten Salzgehalt angepasste Pflanzen) Entwicklung praxistaugliche Strategien zur Umsetzung und Nutzung des Potentials von
Halophyten im ökologischen Unterglasanbau Entwicklung einer Kalkulationsanwendung die die Salzgehalte in Abhängigkeit von den Bewirtschaftungsmaßnahmen abschätzen kann Gesunde Bioschweine Landwirtschaftskammer NRW Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Situation der ökologischen Schweinehaltung durch Optimierung der Betriebe im Bereich der Tierverluste, der Verletzungsraten und der biologischen Leistungen Auswahl von Indikatoren zu Tierwohl und Tiergesundheit Erstellung von Handlungskonzepten für die ökologische Schweinehaltung Öko-Nährstoff-Manager Landwirtschaftskammer NRW Entwicklung eines Ökodüngeprogrammes für Kartoffeln und Gemüse Verbesserung der Erfassung von schwer löslichen Nährstoffen im Boden Anpassung eines N-Planers (N-DICEA) aus den Niederlanden für Gemüsebaukulturen in Nordrhein-Westfalen Präzisionsgartenbau Universität
Bonn, Campus Klein-Altendorf Entwicklung eines optischen Verfahrens, um gezielt mit Blattläusen befallene Salatpflanzen identifizieren zu können Reduktion der Ausbringungsmenge von Pflanzenschutzmitteln durch ein geeignetes Spritzverfahren bzw. -gerät zur punktuellen Behandlung Weiterentwicklung der Phänotypisierung von Stressoren im Pflanzenbau Roiporq - Alternative Schweine IZNE, Hochschule Bonn-Rhein-Sieg Testen eine spezielle Schweinekreuzung auf ihre Eignung für alternative Haltungsformen Differenzierung und Einführung von nachhaltigen und marktgerechten Produktionsstandards bezüglich einer antibiotikafreien Aufzucht, einer körperlichen Integrität der Tiere mit intaktem Ringelschwanz und ungekürzten Eckzähnen sowie einer Stärkung der Darmgesundheit Ermittlung von sensorischen Qualitätsmerkmalen
wie Fleischfarbe, Textur und intramuskuläres Fett StadtFarm NRW Landwirtschaftskammer NRW Eröffnung neuer Bewirtschaftungsmethoden und Absatzstrategien bei Gemüse und Beerenobst für stadtnahe, landwirtschaftliche Betrieben Erprobung unterschiedlicher Beteiligungsformen von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf den landwirtschaftlichen Betrieben Betriebsökonomische Erfassung der unterschiedlichen Vermarktungskonzepte und Aufbau eines Beratungsmoduls für stadtnahe Betriebe Winterhanf Landwirtschaftskammer NRW Optimierung und Bewertung von Winterhanf als Zwischenfrucht Erhöhung der ökonomischen und ökologischen Perspektive landwirtschaftlicher Betriebe durch ein vermarktungsfähiges Produkt (einzigartige Fasereigenschaften) Lösung betriebsspezifischer Probleme beim Zwischenfruchtanbau

* die Lieferländer von Erdgas zu diversifizieren, um vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Kernenergie und der Kohleverstromung den Mehrbedarf an Erdgas abzusichern.
Die Funktion von Gas als Brückentechnologie soll gestärkt werden.
Zugleich bekräftigt der Entschließungsantrag, dass der ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Netze und Speicher beschleunigt werden muss, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.

Zu beobachten ist, dass die Getreidepreise mit 170 bis 185 Euro pro Tonne bei Brotweizen und 168 bis 190 Euro bei Futterweizen auf einem relativ hohen Niveau liegen.
Wesentlich angespannter ist die Situation in Nordrhein-Westfalen bei Kulturen wie Mais, Raps, Zuckerrüben oder Kartoffeln.
Auch hier sind die Unterschiede in Abhängigkeit von den örtlichen Niederschlagsmengen - und bei Kartoffeln zusätzlich von den Beregnungsmöglichkeiten - enorm.
So kann Mais nur auf den gut entwickelten Feldern als Körnermais geerntet werden, hier werden etwa 70 Dezitonnen pro Hektar erwartet.
Ein großer Teil der für die Körnernutzung vorgesehenen Maisflächen kann allerdings nur noch als Silomais geerntet werden, der später als Futtermittel oder Biogassubstrat Verwendung findet.

Enorme Unterschiede konnten bereits innerhalb einzelner Schläge festgestellt werden.
Wesentlich schwieriger als bei Getreide stellt sich momentan die Situation in Nordrhein-Westfalen bei anderen Kulturen wie Mais, Zuckerrüben und Kartoffeln sowie auf dem Grünland dar.
Auch hier sind die Unterschiede in Abhängigkeit von den örtlichen Niederschlagsmengen und bei Kartoffeln zusätzlich von den Beregnungsmöglichkeiten enorm.
Welche Erntemengen hier zu erzielen sind, wird auch von den Niederschlägen in den nächsten Wochen abhängen.
Auf den Grünlandflächen konnte aufgrund der niederschlagsreichen Wintermonate ein sehr guter erster und größtenteils ein zufriedenstellender zweiter Schnitt geerntet werden.

Auch wenn die kurzfristigen konjunkturellen Folgen der Krise nicht so heftig ausfallen, wie zunächst befürchtet, bleiben die strukturellen Herausforderungen gewaltig.
2023 wird daher nochmal ein harter Ritt für Wirtschaft und Politik.
Wir müssen uns von der Abhängigkeit fossiler Energieträger lösen.
Beim Ausbau der Windenergie zeigen wir beispielsweise gerade, wie wir unsere Planungs- und Genehmigungsverfahren effizienter gestalten und vor allem beschleunigen können - unser Vorgehen könnte auch als Blaupause für die Beseitigung anderer komplexer Hemmnisse im Land dienen.
"

Dazu brauchen wir mehr Flexibilität in den Ställen und eine stärker regionalisierte Schlachthofstruktur.
" Faire Preise für qualitativ hochwertige Lebensmittel und Transparenz seien Dreh- und Angelpunkt, damit Tierschutz und Umweltschutz auf allen Stufen umsetzbar ist.
Die Abhängigkeit von großen Betrieben sei im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem Auftreten der Afrikanischen Schweinpest mit allen Risiken und Nebenwirkungen deutlich geworden, betonte Albrecht.
Hier gelte es perspektivisch auf regionale Wertschöpfung und Wertschätzung umzustellen.
Der Minister stellte auch das klassische Agrar-Konzept "Wachse oder Weiche" in Frage: "Für viele landwirtschaftliche Betriebe galt in den vergangenen Jahrzehnten das unumstößliche Prinzip, dass eine Produktionssteigerung immer einhergeht mit steigender Wirtschaftlichkeit."

Endgültige Ergebnisse aus dem LANUV werden kurzfristig erwartet.
Um gesicherte Erkenntnisse über die Umweltbelastung in der Nachbarschaft der Betriebe zu erhalten, wird an allen Standorten ein sogenanntes Löwenzahnscreening durch das LANUV durchgeführt.
In Abhängigkeit von den Ergebnissen werden bei den Anlagen entsprechende Minderungsmaßnahmen umgesetzt.
Die Bundesregierung ist gefragt Das Umweltministerium hatte unmittelbar nach Bekanntwerden den Bund und die Bundesländer über die festgestellte Entstehung von PCB im Prozess der Silikon-Kautschuk-Verarbeitung informiert.
Zugleich hatte das Umweltministerium in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) das Bundesumweltministerium in einem Schreiben aufgefordert, zeitnah eine rechtliche Prüfung und Klarstellung zum Vorkommen von polychlorierten Biphenylen (PCB) aus Anlagen zur Silikonherstellung vorzunehmen.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen begrüßt grundsätzlich die angekündigte Reform der Netzentgelte; sie darf aber nicht zu regionalen Fehlanreizen führen.
Auch zukünftig müssen die Kosten nach dem Prinzip der Verursachergerechtigkeit umgelegt werden.
Die derzeit regional differenzierten Netzentgelte in Abhängigkeit von Ausbauzustand und Dichte des Netzes sowie der Zahl der angeschlossenen Stromverbraucher spiegeln die Netzkosten wider.
Vieles spricht daher gegen die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgesehene Umverteilung der vermiedenen Netzentgelte.
Klimaschutz- und Umweltminister Johannes Remmel: "Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien bundesweit vorantreiben.

1.
Wir brauchen einen sozialen Stabilitätspakt, um den ruinösen Wettbewerb zwischen den Mitgliedsländern durch das gegenseitige Unterbieten von Sozialstandards zu verhindern.
Der soziale Fortschritt würde durch den sozialen Stabilitätspakt in jedem Mitglidstaat an den ökonomischen Fortschritt gekoppelt, indem die Mitgliedstaaten in Abhängigkeit von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu einem Mindestmaß an sozialen Leistungen verpflichtet werden.
Bei steigender Wirtschaftsleistung wächst die Sozialquote mit.
Die Eigenständigkeit der nationalen Sozialsysteme würde bei dem Modell gewahrt bleiben.

Präsident Putin bedroht Frieden und Freiheit in Europa.
Mit dem Bund werden die Länder daher beraten, wie die Sicherheit Deutschlands in einem umfassenden Sinn gestärkt werden kann.
Für die Sicherheit unseres Landes ist es wichtig, in Zukunft Abhängigkeiten von autoritären Regimen zu vermeiden - gerade beim Thema Energie.
Deutschland muss so schnell wie möglich unabhängig vom Import russischer Energie werden.
Deshalb brauchen wir mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und müssen problematische Abhängigkeiten im Energiesektor künftig vermeiden.

"
Prof. Dr. Reimund Neugebauer, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft: "Das Richtfest der ,FFB PreFab' der Fraunhofer FFB markiert einen wichtigen Schritt für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland.
In enger Zusammenarbeit mit unseren Standortpartnern und mit Unterstützung des BMBF und des Landes Nordrhein-Westfalen werden wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten, systemrelevantes Know-how in Deutschland zu entwickeln und so Abhängigkeiten von anderen Märkten zu reduzieren.
"
Prof. Dr. Axel Müller-Groeling, Vorstand für Forschungsinfrastrukturen und Digitalisierung der Fraunhofer-Gesellschaft: "Die Batteriezellen und Produktionswege, die wir hier entwickeln, haben eine enorme Bedeutung für alle Wirtschaftszweige, die an der Energie- und Mobilitätswende beteiligt sind:

Für Maßnahmen in den Bereichen Photovoltaik, Windenergie und Geothermie in Nordrhein-Westfalen stehen dieses Jahr Mittel in Höhe von 230 Millionen Euro bereit.
Die Fördermöglichkeiten richten sich insbesondere an Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Um uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu befreien, legen wir beim Klimaschutz eine Schippe drauf.
Die Landesregierung stellt dieses Jahr mehr als 200 Millionen Euro bereit, um mit vielfältigen und kreativen Lösungen den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen weiter zu beschleunigen.
Einen besonderen Schub geben wir dem Umbau des Wärmesektors durch neue Förderungen im Bereich der Geothermie.

Der Förderbereich "Emissionsarme Innenstadt" ist Teil des Projektaufrufs "KommunalerKlimaschutz.
NRW", mit dem die Landesregierung Kommunen bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen unterstützt.
Durch innovative Lösungen soll die Abhängigkeit des Verkehrssektors von fossilen Kraftstoffen gelöst werden, ohne die Mobilität einzuschränken.
Den Gewinnern des Wettbewerbs stehen insgesamt 188 Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln zur Verfügung.
Weitere Informationen: www.leitmarktagentur.

Der Jahrgang 1941 kann nun in dieser Woche durch die Kommunen angeschrieben werden.
Wichtig ist: Die Terminvergabe gilt zunächst ausschließlich für diesen Jahrgang sowie für die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner.
In Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Impfdosen und dem Bedarf werden wir flexibel reagieren und Terminfenster für weitere Jahrgänge öffnen.
Dazu werden den Kommunen zeitnah und fortlaufend weitere Schreiben zur Verfügung gestellt.
"

Der genaue Standort wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
Andy Marsh, CEO von Plug Power: "Die Expansion nach Europa erfolgt, da Plug Power mit dem steigenden Interesse an grüner Wasserstoff-energie einem wachsenden Kundenstamm im Ausland gegenübersteht.
Grüner Wasserstoff dient als entscheidender Faktor beim Übergang von unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, und Plug Power ist gut positioniert, um die Bedürfnisse der Kunden zu erfüllen, die bereit sind, den Wandel zu vollziehen.
"
Gleichzeitig fand vor Vertretern amerikanischer und deutscher Unternehmen der Kickoff für die neue internationale Standortmarketingkampagne statt.

Gut ausgebildete, kreative Arbeitskräfte sind heute wichtiger für ein langfristiges Wirtschaftswachstum als Kapital.
"
Prof. Dr. Bernd Kriegesmann, Präsident der Westfälischen Hochschule und Innovationsforscher, ging in seinem Impulsvortrag auf die Abhängigkeiten zwischen individueller Talentförderung und der Entwicklung von Schulen, Hochschulen und ganzen Regionen ein.
"Junge Menschen und ihre individuellen Talente sind ein zentraler Standortfaktor.
Mehr Chancengerechtigkeit für Bildungsaufsteigerinnen und Bildungsaufsteiger ist nicht nur ein zentraler Anspruch unseres Bildungssystems, damit eröffnen sich vielmehr zahlreiche neue Möglichkeiten zur Überwindung von Fachkräftemangel und zur Profilierung von Regionen, die bislang nicht als Magnete für Talente von auswärts wirken können", so Kriegesmann.

Ich möchte daher an alle Beteiligten appellieren, dort, wo es möglich ist, von dieser Erleichterung Gebrauch zu machen.
Mittel- und langfristig müssen wir jedoch den Lieferengpässen an der Ursache entgegenwirken.
Das heißt: Insbesondere die hohe Abhängigkeit von Arzneimittelproduktionen in Drittstaaten reduzieren und die Produktionsstandorte in Deutschland und Europa stärken", erklärt Laumann.

"Damit wird klar: Die künftige, nachhaltige Waldbewirtschaftung und die Anpassung an den Klimawandel gehen Hand in Hand", erklärte die Umweltministerin.
Lutz Falkenried, der für die Waldzustandserhebung zuständige Forstwissenschaftler im Landesbetrieb Wald und Holz NRW, wies auf die großen Schwankungen in den zurückliegenden Jahren hin: "Prozesse im Ökosystem Wald verlaufen langsam und wechselhaft.
In Abhängigkeit von den äußeren Rahmenbedingungen ist der Waldzustand durch ein Auf und Ab gekennzeichnet.
So konnte etwa bei der Eiche seit 2013 eine schrittweise Verbesserung der deutlichen Schäden beobachtet werden, in diesem Jahr ist diese Entwicklung leider nicht weitergegangen.
"

Aus einem Förderprogramm in Höhe von 700 Millionen Euro werden 500 Millionen Euro genutzt, um mit einer Prämie die nachhaltige Waldbewirtschaftung im Privat- und Kommunalwald zu unterstützen.
Neben Finanzmitteln unterstützt das Land die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer bei der Vorbereitung der Wiederbewaldung durch umfangreiche Beratungsangebote und unter anderem auch neue digitale Karten.
Die Karten stellen die Eignung von Baumarten in Abhängigkeit von den heutigen und künftigen Standortverhältnissen im Klimawandel dar.
Sie sind über www.waldinfo.nrw.de frei abrufbar.
Hintergrund und Details der Waldzustandserhebung 2020 Grafik Waldzustand 2020

Ich freue mich sehr, dass wir dabei auf die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister der Länder zählen können.
"
Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen: "Eine zügige und gelungene klimaneutrale Transformation der Industrie ist der Game Changer für eine gesicherte und gestärkte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie eine Beendigung ungesunder Abhängigkeiten bei der Energie- und Rohstoffversorgung.
Alle erforderlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung beschleunigt werden.
Die Initiative der Bundesregierung zu einem Bund/Länderpakt ist ein wichtiger Baustein.

Ziel ist es, Stoffwechselerkrankungen - und damit auch Folgeerkrankungen - durch die Entwicklung neuer Therapien zu verhindern und zu beheben.
Grünes Licht gab der Wissenschaftsrat auch für das 18 Millionen Euro teure "Plant Environmental Adaptation Center (PEAC)" in Düsseldorf.
Hier werden die Beziehungen und Abhängigkeiten zwischen pflanzlichen Genomen und verschiedenen Umweltfaktoren erforscht.
So kann festgestellt werden, welche genetischen Eigenschaften die bestmöglichen Erträge oder Überlebensstrategien unter spezifischen Umweltszenarios wie etwa Hitze oder Überflutung ermöglichen.
Die beiden Projekte haben sich in einem bundesweiten Wettbewerb durchgesetzt.

Das Straf- und Zivilrecht bietet darüber hinaus nach ihrer mehrheitlichen Auffassung keinen Ansatz, das Gesamtproblem der Lebensmittelverschwendung zu lösen.
Sie bitten mit einem Beschluss die Bundesregierung unter Beteiligung der entsprechenden Fachministerkonferenzen alternative Abgabeformen von Lebensmitteln zu entwickeln, die es insbesondere großen Lebensmittelanbietern ermöglichen, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile an Dritte, etwa die Tafeln für Bedürftige, abzugeben.
Sie bitten in diesem Zusammenhang auch darum, die wechselseitigen Abhängigkeiten der umwelt-, abfall-, lebensmittel- und steuerrechtlichen Vorschriften zu untersuchen, um dieses Ziel zu erreichen.
Peter Biesenbach, Minister der Justiz, erklärt hierzu: "Die Tafeln retten in Deutschland bereits jetzt pro Jahr über 260000 Tonnen Lebensmittel aus etwa 30.000 Lebensmittelmärkten.
Hinzu kommen noch andere Organisationen, wie zum Beispiel "foodsharing", die inzwischen auch mit über 5.000 Lebensmittelbetrieben zusammenarbeiten.

Ein weiterer Grund für die gestiegene Zahl der Alarmierungen ist die zunehmende Inanspruchnahme des Notrufes für Bagatelleinsätze.
Aus dem Bericht geht zudem hervor, dass 2022 die Gemeinden die Investitionspauschale Feuerschutz für Investitionen in den Brandschutz in Höhe von rund 44 Millionen Euro erhielten.
Diese Summe wird als Pauschale in Abhängigkeit von Einwohnerzahl und Gebietsfläche auf die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verteilt.
Seit 2018 steigt die ausgezahlte Gesamtsumme stetig (2018: knapp 38 Millionen Euro).
Die Jahresstatistik zur Gefahrenabwehr fasst jedes Jahr die wichtigsten Zahlen rund um Feuerwehreinsätze, Brandschutz und Rettungsdienste in Nordrhein-Westfalen zusammen.

Die Anspruchsberechtigten erhalten somit zunächst einmalig einen Betrag von 1.800 Euro.
Für die Monate Januar bis Oktober 2024 sind zudem Zahlungen in Höhe von 120 Euro monatlich vorgesehen.
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern werden die jeweiligen Beträge in Abhängigkeit des jeweils maßgeblichen Ruhegehalts- und Anteilssatzes gewährt.
Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen und Unterhaltsbeihilfen erhalten Sonderzahlungen in Höhe von einmalig 1.000 Euro und im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 in Höhe von monatlich 50 Euro.
Der erste Teil der Sonderzahlung wird im Januar 2024 ausgekehrt.

Digitalisierung" und Innovation erhalten Unternehmen und Angehörige der freien Berufe zinsgünstige Darlehen bis 10 Mio. Euro.
Das Förderprogramm MID-Digitalisierung ermöglicht es kleinen und mittleren Unternehmen aller Branchen konkrete Digitalisierungsprojekte umzusetzen.
Die Förderung umfasst maximal 15.000 Euro pro Unternehmen bei einer Förderquote von 80 bzw. 60 Prozent in Abhängigkeit von der Größe des Betriebs.
Beim Teilprogramm MID-Assistent:in erhalten Unternehmen bis zu 48.000 Euro, um Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig den Wissens- und Technologietransfer in den Betrieb hinein voranzutreiben.
In beiden Förderbausteinen wurden in diesem Jahr bereits rund 4,4 Millionen Euro an mehr als 850 Betriebe vergeben.

Nachdem die 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich von der Landesregierung bereits im Dezember des vergangenen Jahres beschlossen wurde, verständigten sich Ministerpräsident Hendrik Wüst, die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur, Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk sowie Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski in einer weiteren Gesprächsrunde mit Vertretern von DBB, DGB und DRB und weiterer Gewerkschaften über die nächsten Umsetzungsschritte.
Im Fokus der Gespräche stand dabei insbesondere die geplante Anhebung der Grundgehälter für Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter zum 1. November 2024 um 200 Euro sowie die weitere Anhebung der Besoldung um 5,5 Prozent (insb. Grundgehälter, dynamisierte Zulagen, Familienzuschlag) zum 1. Februar 2025.
Versorgungsempfänger sollen eine entsprechende Erhöhung ihrer Versorgungsbezüge in Abhängigkeit ihres jeweils maßgeblichen Ruhegehalts- und Anteilssatzes erhalten.
Die Landesregierung wird hierzu nun ein Besoldungsanpassungsgesetz erarbeiten und im Anschluss in den Landtag einbringen.
Weitere Themen, wie z.B. das Job-Rad, sollen noch mit den Verbänden erörtert werden.

"
Um die vielfältigen Vorteile der Erdwärme zu nutzen, beinhaltet der Masterplan Geothermie politische Ausbauziele für alle Nutzungsformen - von der oberflächennahen bis zur tiefen Geothermie.
Die wesentlichen Vorteile der Erdwärme sind die ganzjährige Verfügbarkeit, die Grundlastfähigkeit, der Beitrag als heimische Energiequelle zur regionalen Wertschöpfung sowie die Möglichkeit, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern.
Für die Verteilung der Wärme verfügt Nordrhein-Westfalen durch gut ausgebaute Fernwärmenetze schon heute über beste Voraussetzungen.
Den Masterplan Geothermie NRW können Sie hier abrufen: https://www.wirtschaft.nrw/masterplan-geothermie

Anja Weber, Vorsitzende DGB NRW: "Zirkuläres Wirtschaften ist für die Zukunftsfähigkeit des Standortes NRW unerlässlich.
Es ist auch eine Chance, neue Arbeitsplätze mit guter Wertschöpfung für alle Qualifikationsstufen zu schaffen.
Zudem verringert Kreislaufwirtschaft Abhängigkeiten in fragilen Lieferketten.
Dafür braucht es einen politischen Rahmen, der den Innovationstandort NRW fördert und Eckpunkte für zielgerichtete Investitionsentscheidungen benennt.
Gute Arbeit, Fachkräfteentwicklung und Qualifizierung sowie regionale Strukturveränderungen müssen dabei in den Blick genommen werden.

Ferner enthält die Verordnung Regelungen zur Kostenfolgeabschätzung, einem möglichen Belastungsausgleich sowie zur Evaluation.
Um für die Gemeinden einen landesweit einheitlichen Rahmen für die Bußgeldverhängung zu setzen und sie beim Gesetzesvollzug zu unterstützen, hat das Ministerium einen "Bußgeldkatalog Konsumcannabis" veröffentlicht.
Dieser sieht unterschiedliche Rahmensätze für Bußgelder in Abhängigkeit von der jeweiligen Ordnungswidrigkeit vor.
Der Sanktionsschwerpunkt liegt auf dem Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen.
So kann der Cannabiskonsum in Verbotszonen mit 50 Euro bis 500 Euro oder der Konsum in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen mit 300 Euro bis 1.000 Euro geahndet werden.

Rund 150 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am MEET arbeiten an Lösungen für Batterien als Energiespeicher etwa für den Ausbau erneuerbarer Energien, intelligente Gebäudetechnik, Elektromobilität und Flugtaxis.
Außerdem ist das Team mit seiner Forschung Wegbereiter für zukünftige neue Einsatzgebiete von Batterien.
Ziel der Forschungseinrichtung ist es, nachhaltige und hochleistungsfähige Batterien der Zukunft zu entwickeln und die Batteriezellfertigung in Europa entscheidend voranzutreiben - auch um resilient zu werden gegen Abhängigkeiten von Lieferketten und Produktionsstätten in Asien.
Im Rahmen der Delegationsreise zum NRW-USA-Jahr hat Prof. Dr. Johannes Wessels am Montag, 8. Juli 2024, im Beisein von Wissenschaftsministerin Ina Brandes ein Memorandum of Understanding (MoU, Absichtserklärung) mit dem Argonne National Laboratory geschlossen.
Damit soll die Partnerschaft mit dem führenden Institut Amerikas weiter ausgebaut werden.

* Im Themenschwerpunkt Circular Economy werden Innovationen mit dem Ziel der Ressourceneinsparung und der Entwicklung zirkulärer Produkte und Geschäftsmodelle gesucht.
* Im Themenschwerpunkt Klimaanpassung werden Innovationen zur Steigerung der Klimaresilienz gefördert.
In der dritten Wettbewerbsrunde sind insbesondere innovative, neue und wegweisende Vorhaben mit erheblichem wirtschaftlichem Potenzial für den EU-Binnenmarkt angesprochen, die die Ziele der neuen EU-Initiative "Strategische Technologien für Europa" (STEP) erfüllen oder dazu beitragen, Abhängigkeiten der Europäischen Union zu verringern.
Sie sollen die Entwicklung bzw. Herstellung kritischer Technologien (digitale Technologien und technologienintensive Innovationen, umweltschonende oder ressourceneffiziente Technologien sowie Biotechnologien) unterstützen oder entsprechende Wertschöpfungsketten in der Europäischen Union sichern.
Für die dritte Einreichungsrunde stehen rund 26,5 Millionen Euro aus EU-Mitteln zur Verfügung, die zudem durch weitere Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen flankiert werden.

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Nordrhein-Westfalen steckt voller Ideen für wichtige technologische Innovationen.
Um die Entwicklung und Herstellung von Schlüsseltechnologien zu unterstützen und strategische Abhängigkeiten in Europa zu verringern, ist jetzt der Förderaufruf "Produktives.
NRW" aus dem EFRE/JTF Programm NRW 2021-2027 gestartet.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat dieses Gesetz am 4. Juli 2024 verabschiedet.
Das beschlossene Gesetz sieht ergänzend zur bisherigen Regelung die Möglichkeit einer Differenzierung des Hebesatzes für Wohn- und Nichtwohngrundstücke bei der Grundsteuer B vor.
Dadurch wird es den Kommunen freigestellt, diese Hebesätze - in Abhängigkeit von den räumlich strukturellen Gegebenheiten vor Ort - so auszutarieren, dass es nicht zu einer übermäßigen Belastung etwa der Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnimmobilien kommt.
Da der Hebesatz für die Grundsteuer B (Wohn- und Gewerbegrundstücke) infolge der Grundsteuerreform in den meisten Kommunen ohnehin angepasst werden muss, bietet das Gesetz den Kommunen die Möglichkeit, unterschiedliche Hebesätze für Wohnen und Nichtwohnen (etwa für Geschäftsgrundstücke) zu beschließen.
Die Kommunen können nunmehr dort, wo es nötig und gewünscht ist, die Hebesätze so anpassen, dass weder Wohn- noch Nichtwohngrundstücke übermäßig stark belastet werden.

Damit die Europäische Union auch künftig Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sichern kann, braucht es jetzt einen Fokus auf die Brot- und Butterthemen.
Es muss uns alarmieren, wenn der technologische Rückstand gegenüber anderen Regionen der Welt wächst.
Deshalb kommt es jetzt darauf an, Innovationen anzukurbeln, Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit zusammenzudenken und Abhängigkeiten zu reduzieren, ohne uns abzuschotten.
Herzstück der Europäischen Union ist und bleibt der EU-Binnenmarkt.
Drei Jahrzehnte nach seiner Einführung braucht er ein Update, indem wir ihn auch um die Bereiche Finanzen, Telekommunikation und Energie ergänzen.

Staatssekretär Lorenz Bahr gab einen Überblick über die Hilfs- und Beratungsangebote des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die ausbeuterischen Praktiken in Hotellerie, Logistik, Landwirtschaft und häuslicher Pflege beleuchtete Projektreferentin Kordula Heineck von der Berliner Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel.
Als gemeinsamer Nenner aller Fälle erwies sich die skrupellose Ausbeutung von psychischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten, in die Opfer gezielt verstrickt werden und denen sie sich aus eigner Kraft kaum entziehen können.
Mit welchen psychologischen Tricks narzisstisch geprägte Täter vorgehen und dass sie dabei auch vor Erpressung und grober Gewalt nicht zurückschrecken, erklärte aus forensisch-psychiatrischer Sicht Dr. Nahla Saimeh dem interessierten Auditorium.
Mahnende Worte fand zum Abschluss Kriminaldirektorin Helga Gayer, die Präsidentin der Expertengruppe zur Bekämpfung des Menschenhandels des Europarats: Gerade besonders verletzliche Opfer wie Kinder oder Geflüchtete geben sich nicht selbst als Opfer zu erkennen, so die Kriminaldirektorin.

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In einer dritten und letzten Einreichungsrunde können Projektskizzen ab sofort online eingereicht werden.
Es werden unter anderem innovative, neue und wegweisende Vorhaben mit erheblichem wirtschaftlichem Potenzial für den EU-Binnenmarkt gefördert, die die Ziele der neuen EU-Initiative "Strategische Technologien für Europa" (STEP) erfüllen oder dazu beitragen, Abhängigkeiten der Europäischen Union zu verringern, gesucht.
Dabei geht es insbesondere um die Entwicklung bzw. Herstellung kritischer Technologien (digitale Technologien und technologienintensive Innovationen, umweltschonende oder ressourceneffiziente Technologien sowie Biotechnologien) und die Sicherung entsprechender Wertschöpfungsketten in der Europäischen Union.
Informationen zur Antragstellung und Ansprechpersonen finden Sie unter www.efre.nrw.de/wege-zur-foerderung/foerderungen-in-2021-2027/forschungsinfrastrukturennrw/

Thimar verteilt Essen an die Binnenflüchtlinge aus dem Südlibanon, versorgt arme Menschen in entlegenen Bergdörfern und leistet so einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherung im Libanon.
2. Unterstützung des Wiederaufbaus: Gemeinsam mit "Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V." leistet das Land einen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft: Kleinst- und Kleinunternehmen erhalten individuell zugeschnittene Finanzhilfen, mit denen sie ihre Geschäftsräume renovieren oder dringend benötigte Ausstattung und Material für die Wiederaufnahme ihres Geschäftsbetriebs finanzieren können.
Konkret geht es beispielsweise um den Einsatz von Solar-Modulen, um die Abhängigkeit vom öffentlichen Netz in Zeiten regelmäßiger Stromausfälle zu verringern.
3. Versorgung von brandverletzten Kindern: Gemeinsam mit dem "Friedenszentrum International" beteiligt sich das Land an der Finanzierung eines "Intensivzentrums für brandverletzte Kinder" in Beirut.
Das Hospital Libanais Geitaoui ist das einzige auf Brandverletzungen spezialisierte Krankenhaus im Libanon, verfügt jedoch bislang nicht über eine pädiatrische Abteilung zur Versorgung von Brandverletzungen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Außenwirtschaftsbeirat berät über Handelskonflikte und Auswirkungen auf NRW
Außenwirtschaftsbeirat berät über internationale Handelskonflikte und ihre Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen
Ministerin Neubaur: Nordrhein-Westfalen setzt auf starke Wirtschaft in unsicheren Zeiten - Interessen selbstbewusst vertreten, betroffene Industriezweige unterstützen und Abhängigkeiten reduzieren
18. Februar 2025 Laptop Finanzen Foto: getrefe.
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NRW" ist ein wesentlicher Baustein dahin.
Die dritte Einreichungsrunde des Innovationswettbewerbs wird weitgehend mit Mitteln der neuen EU-Plattform STEP realisiert.
Mit STEP werden Projekte unterstützt, die für den Binnenmarkt ein innovatives, neues und wegbereitendes Element von erheblichem wirtschaftlichem Potenzial schaffen oder Wertschöpfungsketten unterstützen, um so strategische Abhängigkeiten zu verringern oder dem Mangel an Arbeits- und Fachkräften in der Europäischen Union entgegenzuwirken.
Für zukunftsweisende, nachhaltige und innovative Vorhaben in Nordrhein-Westfalen stehen aus dem EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027 EU-Mittel in Höhe von 1,9 Milliarden Euro des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Just Transition Funds (JTF) zur Verfügung.
Hinzu kommen eine Ko-Finanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Eigenanteile der Projekte.

Prof. Dr. Reinhold Ewald: "Die Raumfahrt hebt derzeit ab, und Nordrhein-Westfalen sollte dabei sein.
Raumfahrt wird zunehmend zum Geschäft: Wo früher Staaten Dienste wie Navigation oder Astronautik gemeinsam entwickelt und geteilt haben, dominieren heute kommerzielle Anbieter mit eigenen Interessen.
Nur technologische Autarkie kann uns in Europa von allzu großer Abhängigkeit speziell von den USA emanzipieren - eine Chance für Nordrhein-Westfalen, innovativ Lücken zu schließen.
Gerne gebe ich dieser Initiative der Landesregierung ein Gesicht"
Prof. Dr. Ewald wird als Raumfahrtbotschafter für Raumfahrtthemen in Nordrhein-Westfalen fungieren, Impulse für die strategische Orientierung der Landespolitik liefern und zu einer besseren Interessenwahrnehmung des Landes beitragen.

Auch im Wissenschaftsbereich rückt neben dem Austausch vermehrt die Sicherheit von Daten und Technologien in den Fokus.
Vor diesem Hintergrund überprüft Nordrhein-Westfalen seine bisherigen Kooperationsformate mit China und richtet den Dialog strategischer aus: Der Austausch wird fortgesetzt, aber klarer an den Interessen, Werten und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen des Landes ausgerichtet.
Ziel ist es, Handlungsspielräume zu wahren, Abhängigkeiten zu vermeiden und konstruktive Kontakte auf Augenhöhe zu pflegen.
Bilaterale Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und China
China ist nach den Niederlanden und vor den USA der zweitgrößte Handelspartner von Nordrhein-Westfalen, mit einem Handelsvolumen von 45,3 Milliarden Euro - 35,7 Milliarden Euro fallen dabei auf den Import und 9,6 Milliarden Euro auf den Export.

Die nun vorliegenden Studienergebnisse sollen dazu beitragen, die Angebote weiter zu verbessern und optimal auf die Bedürfnisse der Betroffenen auszurichten.
"Die Ergebnisse der Studie führen uns die schrecklichen Folgen von Drogenkonsum und -abhängigkeit erneut deutlich vor Augen.
Oberste Priorität hat für uns Prävention, damit es gar nicht erst zu Konsum und Abhängigkeit kommt.
Die Menschen, die aufgrund einer schweren Drogenabhängigkeit Hilfe benötigen, sollen darüber hinaus in Nordrhein-Westfalen bestmöglich an passgenaue Angebote angebunden werden.
Anhand der Ergebnisse unserer Befragung wollen wir das bereits sehr gute Angebot der Sucht- und Drogenhilfe entsprechend weiterentwickeln", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Sie gibt besonders kleinen und mittleren Unternehmen praxisnahe Orientierung - etwa beim Einsatz von Erneuerbaren Energien, der Umstellung auf klimafreundliche Technologien oder beim Aufbau zirkulärer Geschäftsmodelle.
Das stärkt unsere Betriebe, sichert gute Jobs und sorgt dafür, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft ein starker Industriestandort bleibt.
Die Konflikte spitzen sich weltweit zu, das führt uns vor Augen, wie Abhängigkeiten von fossilen Energieimporten uns geopolitisch erpressbar und wirtschaftlich verletzlich machen.
Erneuerbare Energien sind deshalb nicht nur Klimaschutz, sondern ein Gebot der nationalen Sicherheit und Souveränität.
Auf dem Weg zu mehr Resilienz nehmen wir alle von Anfang an mit.

Hintergrund
Die dritte Einreichungsrunde des Innovationswettbewerbs wird mit Mitteln der neuen EU-Plattform Strategische Technologien für Europa (STEP) realisiert.
Mit STEP werden Projekte unterstützt, die für den Binnenmarkt ein neues, innovatives Element von erheblichem wirtschaftlichem Potenzial schaffen oder Wertschöpfungsketten unterstützen, um so strategische Abhängigkeiten zu verringern oder dem Mangel an Arbeits- und Fachkräften in der Europäischen Union entgegenzuwirken.
Für zukunftsweisende, nachhaltige und innovative Vorhaben in Nordrhein-Westfalen stehen aus dem EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027 EU-Mittel in Höhe von 1,9 Milliarden Euro des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Just Transition Funds (JTF) zur Verfügung.
Hinzu kommen eine Ko-Finanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Eigenanteile der Projekte.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Voltfang zeigt, wie nachhaltige Innovationen echte Impulse bringen und zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie beitragen.
Mit der Eröffnung der größten Second-Life-Batteriefabrik Europas setzt Voltfang einen Meilenstein für ein zukunftsfähiges Energiesystem.
Aus gebrauchten Batterien werden leistungsfähige Speichersysteme, die Versorgungssicherheit erhöhen und kritische Abhängigkeiten von globalen Lieferketten verringern.
Solche Innovationen stärken den Strukturwandel im Rheinischen Revier und schaffen neue Perspektiven für die Region.
" 1 / 9 Ministerpräsident Wüst unterhält sich mit Mitarbeitern

Zudem wurde Anfang Juli ein Förderaufruf zur Unterstützung der niedrigschwelligen Suchthilfe veröffentlicht (Hier geht es zur PM: www.mags.nrw/landesregierung-foerdert-einrichtungen-der-niedrigschwelligen-suchthilfe-mit-420000-euro).
Um in Drogenkonsumräumen Substanzen analysieren und Konsumierende ggf. vor gefährlichen Beimischungen warnen zu können, erarbeitet die Landesregierung derzeit außerdem eine Drug-Checking-Verordnung.
Unabhängig von den Angeboten für schwer drogenabhängige Menschen bleibt die Prävention weiterhin oberstes Ziel der Landesregierung, damit es gar nicht erst zu riskantem Konsum und Abhängigkeit kommt.
So werden beispielsweise mit der Landeskampagne "Sucht hat immer eine Geschichte" mit interaktiven und vielfältigen Angeboten vor allem junge Menschen für ein suchtfreies Leben sensibilisiert.

Defence.
Tech.
NRW: Technologie statt Abhängigkeit - Land und EU investieren in neue Verteidigungstechnologien
Ministerin Neubaur: Nicht vorbereitet zu sein, heißt, andere über unsere Sicherheit entscheiden zu lassen
1. Februar 2026 auf einem hellen Schreibtisch liegen ein Notizbuch mit einem Stift links und recht ein aufgeklappter Laptop, auf dem verschwommen ein dunkler Bildschirm mit Zahlen zu erkennen ist.

Die vorgesehenen Maßnahmen ließen jedoch nur begrenzte Verbesserungen erwarten.
Die Ministerin: "Die Landwirtschaft braucht dringend weitere Anpassungen, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten - beispielsweise die Weiterentwicklung der europäischen Wirkstoffzulassung.
Wenn wir eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Europa sichern und keine Abhängigkeit von Lebensmittelimporten wollen, brauchen wir einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen.
Der heutige Austausch ist dafür ein wichtiger Schritt, denn die entscheidenden Weichen werden auf europäischer Ebene gestellt.
"

Nordrhein-Westfalen hat dafür beste Voraussetzungen: exzellente Forschung, gewachsene Industriestrukturen und echte Stärken in Biotechnologie und personalisierter Medizin.
Mit dem Chancenpapier setzen wir heute den Rahmen, damit diese Stärken nicht nur erhalten bleiben, sondern wachsen - und damit hier in Nordrhein-Westfalen die Arzneimittel von morgen entwickelt und produziert werden.
" Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Im Hinblick auf die geopolitische Weltlage birgt die enorme Abhängigkeit von Drittstaaten bei der Arzneimittelproduktion große Gefahren für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung - sowohl in der Regelversorgung als auch für die Krisenvorbereitung.
Es muss uns daher gelingen, Produktionskapazitäten in Nordrhein-Westfalen und Deutschland dauerhaft zu halten und auszubauen.
Genauso klar ist aber auch: Auch bei der Arzneimittelversorgung brauchen wir in der gesetzlichen Krankenversicherung stabile und verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen.

Dabei wird das System zu rund 80 Prozent spezielle KI-Ressourcen bereitstellen.
So können beispielsweise neue KI-Anwendungen und eigene Modelle entwickelt werden, die hochsensible Daten direkt vor Ort und unabhängig von ausländischen und kommerziellen Serverfarm-Anbietern verarbeiten.
Dadurch werden Risiken durch politische Abhängigkeiten oder externe Zugriffe minimiert.
Mit dem Start von hpcBasisCluster.nrw an der Universität zu Köln werden die Kapazitäten des Hochleistungsrechners landesweit nutzbar.
Prof. Dr. Joybrato Mukherjee, Rektor der Universität zu Köln: "Mit dem hpcBasisCluster.nrw stärken wir die wissenschaftliche Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen nachhaltig.

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RWI - Leibniz-Institut legt NRW-Konjunkturbericht "NRW-Wirtschaft 2026: Neue Belastungen durch den Iran-Krieg" vor
Ministerin Neubaur: Die politische Ursache lautet: Einseitige Abhängigkeit.
Nordrhein-Westfalen zieht die Konsequenzen
28. Mai 2026 in einem Graph malt eine Person mit einem schwarzen Stift einen Pfeil nach oben zu einem Euro-Zeichen Foto: pexels.

"Die große Mehrheit unserer Bediensteten leistet jeden Tag einwandfrei, unter hohem persönlichem Einsatz und unter anspruchsvollen Bedingungen ihren Dienst.
Sie verdienen unsere volle Unterstützung - und genau das ist mein Anspruch.
Gefangene der organisierten Kriminalität sind darauf spezialisiert, gezielt Druck aufzubauen und Menschen in Abhängigkeiten zu manövrieren.
Mithilfe der SiKo Ruhr schaffen wir Strukturen, die unsere Bediensteten schützen: durch Fortbildungen, eine bessere Informationslage, klare Ansprechpartner:innen und ein behördenübergreifendes Netzwerk.
Fürsorge bedeutet für mich nicht nur Unterstützung im Nachhinein, sondern sie bedeutet, Gefährdungen erst gar nicht entstehen zu lassen", so Minister Limbach weiter.

GOVSATCOM dient als abgesicherter, von terrestrischen Netzen unabhängiger Kommunikationskanal.
Sicherheitspolitische Krisenlagen: In geopolitischen Spannungssituationen sind Staaten auf schnelle, abgestimmte Kommunikation zwischen Regierungen, Sicherheitsbehörden und - wo erforderlich - militärischen Strukturen angewiesen.
Abhängigkeiten von externen Kommunikationsinfrastrukturen können dabei zur Verwundbarkeit werden.
Der Hub bündelt europäische Kommunikationskapazitäten und stärkt die eigenständige Handlungsfähigkeit.
Nordrhein-Westfalen als Raumfahrtstandort mit europäischem Gewicht

Weiterhin soll der Bund in die Umsetzung des Verbots gehen.
Ministerin Silke Gorißen: "E-Zigaretten und andere nikotinhaltige Erzeugnisse sind keine harmlosen Lifestyle-Produkte.
Sie sind gesundheitlich riskante Suchtmittel, und nicht selten der Einstieg in die Abhängigkeit von Nikotin.
Dagegen müssen wir gemeinsam klar vorgehen.
Jetzt ist wichtig, dass der Bund schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringt.

Wir müssen jetzt entschieden und gemeinsam daran arbeiten, die Zukunft dieser Schlüsselbranche zu sichern.
Ohne wirkungsvolle Maßnahmen verlieren wir Kompetenzen und Arbeitsplätze, was sich auf unsere gesamte Wertschöpfung über nahezu alle Branchen hinweg auswirken wird.
Eine unmittelbare Konsequenz ist die Steigung der Abhängigkeiten von ausländischen Akteuren.
Das dürfen wir nicht zulassen.
"

Ergänzend honorieren die Öko-Regelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union unter anderem vielfältigen Anbau, Agroforstsysteme, eine extensive Grünlandbewirtschaftung sowie den Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel.
Darüber hinaus steht das Landwirtschaftsministerium Neuen Genomischen Techniken (NGT), also Züchtungstechnologien, die für resistentere Pflanzen sorgen können, offen gegenüber.
Moderne Technologien eröffnen die Möglichkeit, Züchtungsprozesse deutlich zu beschleunigen, Resistenzen schneller in praxistaugliche Sorten zu integrieren und somit die Abhängigkeit vom chemischen Pflanzenschutz zu reduzieren.
Gleichzeitig muss die Verfügbarkeit von Wirkstoffen im Sinne des integrierten Pflanzenschutzes gewährleistet sein.
Daher setzt sich das Landwirtschaftsministerium auch für eine Reformierung des europäischen und nationalen Zulassungssystems ein.

Sie sind hier:
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Mehr Innovation, weniger Abhängigkeit durch Circular Economy: Landesregierung legt Kreislaufwirtschaftsstrategie vor
Nordrhein-Westfalen will Drehscheibe für Circular Economy in Europa werden / Schon jetzt arbeiten mehr als 240.000 Menschen in der Kreislaufwirtschaft
1. September 2026 Handy Mit Grünem Recyclingschild Und Netztasche Foto: pexels.com / ready made

Von den grundsätzlich 598 Abgeordneten des Bundestages werden die Hälfte (299) direkt in den Wahlkreisen gewählt.
Die übrigen ziehen über die Landeslisten der Parteien in den Bundestag ein.
Die exakte Größe des Parlaments hängt von der Zahl möglicher Überhang- und Ausgleichsmandate ab.
Nach der letzten Bundestagswahl gab es 631 Mandate.
Auf Nordrhein-Westfalen entfallen 64 Wahlkreise.

"
Der Vizepremierminister und Minister der Sicherheit und des Innern des Königreichs Belgien Jan Jambon: "Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität ist einer meiner politischen Schwerpunkte.
Das Maß, in dem wir hier erfolgreich sein können, hängt maßgeblich von der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern ab.
Reisende Tätergruppen lassen sich nämlich nicht durch Ländergrenzen aufhalten oder abschrecken.
Ich bin daher sehr erfreut über die Tatsache, dass die drei Länder heute vereinbart haben, bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in Bezug auf die Wohnungseinbrüche gemeinsam voran zu schreiten.

Und wir müssen die Einwanderung ordnen und kontrollieren.
Durch eine effektive Sicherung der Außengrenzen der EU können wir nationale Grenzen vermeiden.
Denn der Wohlstand in Europa hängt von offenen Grenzen innerhalb der EU ab.
Deshalb unterstützt NRW die Suche der Kommission nach einer gesamt-europäischen Lösung - für die Flüchtlingskrise und bei der Einwanderung.
"

Darum werden wir alles dafür tun, damit wir über die landesweiten Impfzentren und die mobilen Teams die notwendigen Strukturen schaffen.
Klar ist aber auch: Wir können heute noch nicht mit letzter Gewissheit sagen, welche Bevölkerungsgruppen zuerst geimpft werden können.
Das hängt maßgeblich vom letztendlich zugelassenen Impfstoff und der vom Bund gelieferten Menge ab.
Für mich ist aber auch eins wichtig: Ein besonderer Fokus liegt dabei zunächst auf den vulnerablen Bevölkerungsgruppen.
Es wird sicherlich einige Zeit dauern, bis alle Bevölkerungsgruppen geimpft werden können.

Oberstes Ziel bei der Weiterentwicklung des LANUV müsse sein, dem hohen Qualitätsanspruch, der an die Dienstleistungen des LANUV mit Recht gestellt wird, jeden Tag aufs Neue gerecht zu werden, betonte Dr. Delschen.
"Dazu müssen wir unsere Tätigkeiten und Abläufe ständig kritisch betrachten und Schwachstellen umgehend beseitigen.
Qualität hängt von vielen ineinander greifenden Faktoren ab.
Deshalb haben wir in diesem Jahr ein breit angelegtes internes Projekt zur dauerhaften Weiterentwicklung der Prozess- und Ergebnisqualität im LANUV gestartet.
"

Grundwasser schützen und Landwirte unterstützen
Derzeit ist noch offen, welche eingebrachten Lösungsansätze sich durchsetzen werden.
Dies hängt von den tatsächlichen Entscheidungen auf EU- und Bundesebene ab.
"Bedauerlicherweise haben die bisher vorgelegten Nachbesserungen die Kommission nicht überzeugt.
Ich verstehe die Sorgen der Landwirte angesichts drohender zusätzlicher Düngeanforderungen.

Neu im Milchprogramm ist auch das Website-basierte Bewerbungsverfahren.
Kindertageseinrichtungen, Grundschulen und Förderschulen mit Primarstufe können sich ab dem 22. März 2021 über die Schulprogrammwebsite https://www.schulobst-milch.nrw.de/ bewerben.
Wie viele Einrichtungen zugelassen werden können, hängt von den verfügbaren Finanzmitteln sowie der Nachfrage der Einrichtungen ab.
Im Anschluss an die Zulassung suchen sich Einrichtungen Lieferbetriebe über die Website und schließen eine Vereinbarung ab, mittels dieser der Lieferbetrieb eine Bewilligung beim zuständigen LANUV beantragen kann.
Die Belieferung im neuen Schuljahr startet im September 2021.

In Nordrhein-Westfalen werden innerhalb von zwei Wochen bis vier Monaten nahezu 95 % aller Einkommensteuererklärungen bearbeitet.
Innerhalb von fünf Monaten werden über 97 Prozent, innerhalb von sechs Monaten fast 99% der Erklärungseingänge erledigt.
Die Dauer hängt im Einzelfall davon ab, ob Rückfragen an die jeweilige Steuerzahlerin oder den jeweiligen Steuerzahler erforderlich sind oder Belege beigebracht werden müssen.
Die Bearbeitungszeit kann sich zum Beispiel dann verlängern, wenn Steuerfälle besonders komplex sind (umfangreiche Sachverhaltsaufklärung, Anhörungen/Erörterungen, Schriftwechsel zwischen Steuerpflichtiger/Steuerpflichtigem und Finanzamt).
Daher ist es möglich, dass die Bearbeitung der Steuererklärung in Einzelfällen mehr Zeit in Anspruch nimmt.

Noch immer wirkt sich die soziale Herkunft stark auf die Möglichkeiten zur Bildung, zur Teilhabe und auf den späteren beruflichen Erfolg aus.
Das Land will auf dem Weg in die Zukunft alle jungen Menschen mitnehmen.
Die erfolgreiche Zukunft dieses Landes hängt von einer gut qualifizierten und gebildeten jungen Generation ab.
Aus diesem Grund ist es eines der wichtigsten Ziele, die sich u.a. aus sozialer Benachteiligung ergebenden schlechteren Chancen durch Qualifizierung, Bildung und präventive Hilfen auszugleichen.
Dazu gehören auch entsprechende Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit.

"Genau deshalb wollen wir mehr über die Ursachen von Übergriffen auf unsere Einsatzkräfte lernen."
Dazu befragt die Ruhr-Universität Bochum im Auftrag das NRW-Innenministeriums, der komba gewerkschaft nrw und der Unfallkasse NRW im Mai rund 4.000 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste über ihre Erfahrungen im Dienst.
"Welche Mittel gegen Gewalt und Aggressionen auf Retter wirken, hängt entscheidend davon ab, ob sie an der richtigen Stelle ansetzen. "
Dazu müssen wir wissen, in welchen Situationen es zu solchen Übergriffen kommt", wirbt Minister Jäger für die Teilnahme an der Befragung.
Am Institut der Feuerwehr in Münster ist das Thema "Gewalt gegen Einsatzkräfte" bereits Inhalt der Führungskräfte-Ausbildung.

Innenminister Herbert Reul: "Überhöhte Geschwindigkeit und waghalsiges Beschleunigen erzeugen nicht nur störenden Motorradlärm, sondern verursachen auch die Mehrzahl der Unfälle.
Insofern bedeutet mehr Lärm auch mehr Unfälle.
Beides ist vermeidbar und hängt stark von der eigenen Fahrweise ab.
Wer rücksichtsvoll und vorsichtig fährt, senkt deshalb neben dem Motorradlärm auch das eigene Unfallrisiko ganz erheblich.
Biker, die wiederholt durch unbesonnene und riskante Fahrweise auffallen, werden durch die Polizei aus dem Verkehr gezogen.

Die Gesellschaft müssen wir weiterhin aufklären und für das Thema sensibilisieren.
Damit es im besten Fall gar nicht erst zum Missbrauch kommt", sagte Reul.
"Es darf nicht länger vom Zufall abhängen, ob ein Kind auf ein kompetentes Umfeld stößt", sagte die Unabhängige Beauftragte Kerstin Claus.
Im Herbst werde sie deshalb eine Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne starten.
Es gehe darum, dass wir alle begreifen müssten, dass Missbrauch überall und damit eben auch im eigenen persönlichen Umfeld stattfinde.

Deshalb werden wir einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.
"
Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach ergänzt: "Bei der gegenwärtigen Rechtslage hängt das Vorliegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von eher zufälligen Sachverhaltsumständen ab.
Ich unterstütze daher den Vorstoß, eine klare Gesetzeslage zu schaffen, denn Upskirting ist immer ein als demütigend und verletzend empfundener Eingriff in die Privatsphäre von Frauen.
Eine eigene Verbotsnorm kann hier ein eindeutiges Zeichen der Unterstützung sein.

Von der Änderung sollen in Zukunft nicht nur Beamte profitieren, sondern auch die übrigen Beschäftigten des Landes.
Vor allem Polizistinnen und Polizisten werden im Dienst immer wieder Opfer von Gewalt.
Innenminister Ralf Jäger erklärte: "Die Hilfe für verletzte Einsatzkräfte darf nicht von der finanziellen Situation der Täter abhängen.
Das ist eine Situation, in der das Land als Dienstherr seiner Fürsorgepflicht schnell und unbürokratisch nachkommen muss.
Dafür haben wir die Voraussetzungen geschaffen.

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Das Gründungsgeschehen an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren an Fahrt aufgenommen.
Der Erfolg einer Gründung hängt dabei auch maßgeblich von der Qualifikation der beratenden Start-up Coaches ab.
Ab dem 1. Mai geht daher die Weiterbildungsplattform "Smart-Up.
NRW" an den Start.

Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen haben sich Land und kommunale Spitzenverbände bei der Abrechnung der hoch komplexen und bislang streitigen Kosten der deutschen Einheit geeinigt: Durch die vereinbarte Neuregelung werden die Kommunen bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 in NRW im Jahr 2013 um rund 275 Millionen Euro entlastet.
Die Entlastung in den Folgejahren wird sich voraussichtlich zwischen rund 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr bewegen.
Dies hängt insbesondere von der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen ab.
Das haben Kommunalminister Ralf Jäger, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans sowie die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Roland Schäfer (Städte- und Gemeindebund NRW) in Düsseldorf mitgeteilt.
Finanzen Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Ein solcher Ansatz ermöglicht Lernprozesse auf dem Weg hin zu einem langfristigen Marktdesign und ist volkswirtschaftlich kosteneffizienter, als zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit in großem Umfang neue Kraftwerke zu errichten.
2. Netzausbau gewährleisten - Einheitliche Preiszone erhalten:
* Die Umsetzung des von der Bundesregierung eingeschlagenen Weges zur Weiterentwicklung des Strommarktes hängt maßgeblich davon ab, dass der beschlossene Netzausbau planmäßig vorangetrieben wird.
Ohne einen von allen Ländern aktiv unterstützten Netzausbau wird eine einheitliche deutsche Preiszone nicht zu halten sein.
3. Vertrauensschutz gewährleisten:

Die Bildungspartnerschaften zwischen Schulen und Museen, Musikschulen und anderen Kultureinrichtungen sind daher ein zentraler Baustein in der kulturellen Infrastruktur nordrhein-westfälischer Kommunen.
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Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags des Landes Nordrhein-Westfalen, wies auf das große Potenzial der Bildungspartnerschaften für das Lernen mit alten und neuen Medien hin: "Bildungsgerechtigkeit hängt auch im kreisangehörigen Raum in NRW vom Zugang aller Schülerinnen und Schüler zu digitalen Lernangeboten ab.
In den Medienzentren, Bibliotheken und Volkshochschulen der Kreise begegnen Kinder und Jugendliche der ganzen Vielfalt klassischer und digitaler Lernmittel.
Sie tragen damit entscheidend zur Förderung der Medien- und Informationskompetenz bei.

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Norbert Wichmann, Abteilungsleiter Deutscher Gewerkschaftsbund NRW: "Alle sind von der Pandemie betroffen, aber nicht alle gleich.
Die Ausbildungschancen der jungen Menschen hängen noch immer von ihrem Wohnort, ihrem Schulabschluss und dem Pass ihrer Eltern ab.
Besonders schwierig ist die Situation bei Jugendlichen mit Hauptschulabschluss.
Wir appellieren an die Arbeitgeber Hauptschülerinnen und Hauptschülern wieder vermehrt eine Chance auf Ausbildung zu eröffnen.

Die Emissionen verschiedener Quellen vermischen sich dabei.
Die Schadstoffkonzentration, die sich durch diese Vorgänge in der Atemluft einstellt, nennt man Immission.
Wie weit Schadstoffe in der Luft getragen werden, hängt z. B. von der Höhe der Freisetzung und der Bebauung in der Umgebung ab.
Schwankungen der Immissionsbelastung zwischen einzelnen Jahren können auch durch Wetterbedingungen beeinflusst werden.
Im Vergleich zu 2016 gab es im Jahr 2017 keine ausgeprägten Inversionswetterlagen im Herbst und Winter.

"
Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, begrüßt die grundsätzliche Ausrichtung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen.
"Aus unserer Sicht hängt die medizinische Qualität der Krankenhausversorgung ganz entscheidend von einer angemessenen Ausstattung der Abteilungen mit den richtig qualifizierten ärztlichen Kolleginnen und Kollegen ab.
Die wird es künftig nur geben können, wenn eine gute ärztliche Weiterbildung auch bei zunehmender Spezialisierung möglich bleibt.
Daher begrüßen wir die im Entwurf vorgesehene Ausrichtung der Krankenhausplanung an der ärztlichen Weiterbildungsordnung und plädieren dafür, Weiterbildungsverbünde zwischen Standorten der Spezialversorgung und solchen der Regelversorgung verbindlich vorzugeben.

"Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat bislang die Notwendigkeit für ein Bereitstellungslager nicht nachgewiesen.
Unsere Studie zeigt, dass das Endlager Konrad mit und ohne Bereitstellungslager befüllt werden kann.
Die Dauer der Befüllung hängt in beiden Varianten stark von organisatorischen Fragen ab, die bisher ungeklärt sind", sagt Minister Karl-Josef Laumann, der in seiner Funktion als Arbeitsschutzminister auch die Zuständigkeit für strahlenschutzrechtliche Genehmigungen hat. "
Wir begrüßen es daher, dass das BMUV unseren Vorschlag aufgegriffen hat, die Diskussion im Zusammenhang mit dem Bereitstellungslager zu intensivieren.
Mir ist wichtig, dass wir einen offenen Dialog mit den Kommunen vor Ort, den Bürgerinitiativen und dem Bundesumweltministerium pflegen.

Derzeit stehen vor allem Mittel des Europäischen Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) zur Verfügung, aus dem in NRW jährlich rund 70 Millionen Euro europäische Mittel für Umweltschutzmaßnahmen, Weiterentwicklung der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe sowie für Dorferneuerung und interkommunale Zusammenarbeit zur Verfügung stehen, die je nach Maßnahme in gleicher bis doppelter Höhe kofinanziert werden.
Förderprogramme wie LEADER und "Regionen Aktiv" haben gezeigt, dass ländliche Regionen von den Ideen, der Tatkraft von Bürgerschaft und Wirtschaft profitieren.
Eine erfolgreiche Entwicklung hängt nicht zuletzt auch vom Engagement der Menschen vor Ort ab.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen in den Regionen selbstbestimmt mitentscheiden, welche Entwicklungspfade sie für ihre Region beschreiten wollen.
Dazu bedarf es eines effizienten Regionalmanagements.

"Die ländlichen Regionen unseres Bundeslandes sind keine grauen Mäuse oder benachteiligte Regionen, wie dies einige immer wieder behaupten.
Unsere ländlichen Regionen sind bunt, innovativ und wirtschaftlich stark.
Unsere Zukunft in NRW hängt stark von diesen Regionen ab", sagte Minister Remmel.
Deshalb gehe die Landesregierung die wirklichen Herausforderungen des ländlichen Raums an: den demografischen Wandel, die Gesundheitsvorsorge und den Ausbau der digitalen Infrastruktur.
"Damit machen wir die Wirtschaftsstandorte zukunftssicher.

Eine Auswertung der Plankontrollen hat hingegen gezeigt, dass durchschnittlich nur 65 Prozent der planmäßigen Betriebskontrollen in den Kommunen durchgeführt werden.
Grundsätzlich wird die Kontrollhäufigkeit nach einer bundeseinheitlichen Vorschrift (Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung) genau festgelegt.
Danach werden Lebensmittelbetriebe auf Risikobasis eingestuft, wovon dann jeweils ihre Kontrollhäufigkeit abhängt.
Diese Kontrollen werden als Plankontrollen bezeichnet.
Darüber hinaus zeigen die Ergebnisse der Erhebung zum Personalstand, dass zum Stichtag 346 Lebensmittelkontrolleure und Lebensmittelkontrolleurinnen, 61 amtliche Kontrollassistenten und Kontrollassistentinnen in den Lebensmittelüberwachungsämtern sowie 103 tierärztliche und lebensmittelchemische Sachverständige und 112 Verwaltungsfachkräfte in den Kommunen tätig waren.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider rät den Unternehmen der Fleischindustrie, mit dem Tarifpartner zu einem Abschluss bei der Einführung eines Mindestlohnes zu kommen.
Dass ein entsprechendes Verhandlungsangebot an die NGG überraschend gescheitert ist, dürfe kaum für eine Verbesserung des Images der Branche sorgen, vermutet Guntram Schneider: "Arbeitsbedingungen, Löhne und Gehälter werden im Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht nach Gutsherrenart festgelegt.
Sie dürfen nicht von persönlichen Befindlichkeiten einzelner Verhandlungspartner abhängen - und seien sie auch noch so gewichtig in ihrer Branche.
" Minister Schneider hatte jüngst auf die häufig mangelhaften Arbeitsbedingungen in Fleischzerlegbetrieben in Nordrhein-Westfalen hingewiesen.
Ein Ergebnis der Arbeitsschutzkontrolleure war, dass die Unternehmen die Produktion zu weiten Teilen an Werkvertragsfirmen vergeben.

Sprache ist und bleibt der Schlüssel für gelingende Integration.
"
Welche Sprache zu Hause gesprochen wird, hängt auch vom Zeitpunkt der Zuwanderung ab.
Personen mit Einwanderungsgeschichte, die in Deutschland geboren sind, verständigen sich zu 69,7 Prozent zu Hause auf Deutsch.
Bei denjenigen, die zwischen 1950 und 1989 zugewandert sind, also auch den sogenannten Gastarbeitern, liegt der Wert bei 65,8 Prozent.

Verkehr
Zur Debatte um die Zukunft des Sozialtickets in Nordrhein-Westfalen erklärt Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Die Situation, wie wir sie beim Sozialticket vorgefunden haben, ist nicht befriedigend: Die Zuschüsse des Landes für vergünstigte Mobilitätsangebote werden von den Verbünden und Kommunen sehr unterschiedlich eingesetzt.
In der Praxis hängt es häufig vom Wohnort der Betroffenen ab, ob sie sich ein Sozialticket überhaupt leisten können.
Die Preise und Ticketmodelle variieren sehr stark und es gibt Kreise, die kein Sozialticket anbieten.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Ticketsystem mittels digitaler Anwendungen stärker landesweit zu vereinheitlichen und auch für Auszubildende ein vergünstigtes Ticket zu ermöglichen.

"
Die insgesamt neun Anträge auf Errichtung von Sekundar- und Gesamtschulen befinden sich im Genehmigungsverfahren.
Ob die Schulen zum kommenden Schuljahr starten können, hängt davon ab, wie viele Eltern ihre Kinder tatsächlich dort anmelden.
Grundlage für den Ausbau der Schulen des längeren gemeinsamen Lernens ist der Schulkonsens vom 19. Juli 2011.
Ministerin Löhrmann: "Die Entwicklung in NRW zeigt, wie wichtig der Schulkonsens war und ist.

Inzwischen besuchten ein Drittel aller Kinder und Jugendlichen eine Ganztagsschule.
Ziel müsse es jetzt sein, schulische und außerschulische Bildung weiter zusammenführen.
"In Deutschland hängt der Bildungserfolg der Kinder immer noch viel zu stark vom sozialen Status der Familie ab.
Deshalb brauchen wir für alle Kinder und Jugendlichen ein besseres Zusammenspiel von formaler und informeller Bildung", erklärte Schäfer.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

* Erhöhung der Förderung der Fachkraftstellen für die spezialisierten Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel um insgesamt 4,5 Stellen ab dem Jahr 2019 und Erhöhung der Zuschüsse zur Schaffung geschützter Wohnsituationen für von Menschenhandel betroffene Frauen und Mädchen (Unterbringungsmittel) von bisher insgesamt 245.400 Euro auf insgesamt 645.400 Euro ab dem Jahr 2019.
Mit dem Landeshaushalt 2020 erfolgt eine Verstetigung der bisher eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung der Träger von Frauenberatungsstellen und Fachberatungsstellen zum Schutz vor Zwangsheirat auf hohem Niveau.
Die weitere Entwicklung im Jahr 2020 hängt im Besonderen von den Ergebnissen der landesseitigen Analyse über die Bedarfsgerechtigkeit der Frauenhilfeinfrastruktur ab, deren Ergebnisse im Jahr 2020 erwartet werden.
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* Erhöhung der Förderung der Fachkraftstellen für die spezialisierten Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel um insgesamt 4,5 Stellen ab dem Jahr 2019 und Erhöhung der Zuschüsse zur Schaffung geschützter Wohnsituationen für von Menschenhandel betroffene Frauen und Mädchen (Unterbringungsmittel) von bisher insgesamt 245.400 Euro auf insgesamt 645.400 Euro ab dem Jahr 2019.
* Mit dem Landeshaushalt 2020 erfolgt eine Verstetigung der bisher eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung der Träger von Frauenberatungsstellen und Fachberatungsstellen zum Schutz vor Zwangsheirat auf hohem Niveau.
* Die weitere Entwicklung im Jahr 2020 hängt im Besonderen von der landesseitigen Analyse über die Bedarfsgerechtigkeit der Frauenhilfeinfrastruktur ab, deren Ergebnisse im Jahr 2020 erwartet werden.
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Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungshotline haben langjährige Erfahrung mit Pflegeheimkosten und sind geschult darin, auf die persönliche Situation der Fragestellenden einzugehen und komplexe Sachverhalte verständlich zu erklären.
Die Kosten für einen Platz in einer stationären Pflegeeinrichtung setzen sich aus drei Teilen zusammen: 1. Einer Pflegevergütung für die Pflegeleistung (Pflegepersonal etc., Leitungskräfte, soziale Betreuung).
An diesen Kosten beteiligt sich die Pflegekasse mit einem festen Zuschuss, dessen Höhe von der jeweiligen Pflegestufe abhängt.
2. Einem Betrag für die Kosten von Unterkunft und Verpflegung (sogenannte. "Hotelkosten" wie Heizkosten, Reinigung, Mahlzeiten).
3. Einem Investitionskostenbeitrag.

Grundvoraussetzung dafür sei eine Bereitschaft zu Veränderungen bei allen gesundheitspolitischen Akteurinnen und Akteuren.
"Gerade wenn es um innovative Versorgungskonzepte vor Ort und entsprechende Investitionen geht, sind die gesetzlichen Krankenkassen gefragt.
Viel wird aber auch von den künftigen gesetzlichen Rahmenbedingungen des Bundes abhängen.
Nordrhein-Westfalen wird sich auf Bundesebene weiter dafür einsetzen, dass die Rechte und Handlungsmöglichkeiten der Länder in der ambulanten Versorgung erweitert werden, um die medizinische Versorgung vor Ort bedarfsorientierter gestalten und organisieren zu können", so Steffens.

Die Landesregierung hat 2012 mit dem Kulturrucksack NRW ein Projekt ins Leben gerufen, um Kindern und Jugendlichen gezielt die Tür zu Kulturangeboten zu öffnen.
"Der Kulturrucksack hat sich seitdem zu einer beindruckenden Erfolgsgeschichte entwickelt.
Zugang zu Kultur darf für Kinder und Jugendliche nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Hannelore Kraft besucht Projekte in Krefeld

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Die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass die funktionale und soziale Mischung seit einiger Zeit wieder auf verstärkt auf der Agenda der Stadtentwicklung zu finden ist.
Letztlich hängt es jedoch von der Strategie, dem Handlungswillen und der Kombination von Instrumenten ab, ob die urbane Mischung eine Chance hat.
Im Rahmen des Forschungsprojekts wurden im Rahmen einer Kommunalbefragung alle Städte in NRW über 20.000 Einwohnern angeschrieben, um zu erfahren, welche Bedeutung dem Thema Mischung in der Stadtplanung zugemessen wird und wie die Entmischungstrends eingeschätzt werden.
Anschließend wurden beispielhaft zehn Städte genauer unter die Lupe genommen.

Mit diesem Maßnahmenpaket vereinbaren wir - für die absehbaren Bedarfe in der kommenden Zeit - einen gemeinsamen Rahmen für ein effektives und rechtssicheres Krisenmanagement der zuständigen Kommunen und Länder vor Ort.
Alle Maßnahmen müssen zielgerichtet ausgestaltet sein; nur dann sind sie wirksam und wahren zugleich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Beide Ziele gleichzeitig zu verfolgen, ist auch deshalb entscheidend, weil der Erfolg aller Maßnahmen letztlich von der Akzeptanz und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betroffenen abhängt.
Dafür ist dieser gemeinsame Beschluss für mehr Zielgenauigkeit und Verhältnismäßigkeit ein wichtiger Schritt.
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Die Weiterbildung erfolgt über zertifizierte Teilqualifizierungsmodule mit dem Ziel des Abschlusses in einem anerkannten Ausbildungsberuf oder einer berufsanschlussfähigen (zertifizierten) Teilqualifikation.
Nach dem Abschluss der Maßnahme sollen die Teilnehmer eine höherwertige Beschäftigung aufnehmen können.
"Die Entscheidung für eine berufliche Qualifizierung hängt von vielen Kriterien ab", ergänzte Minister Rainer Schmeltzer.
"Dazu gehört auch Geld.
Die Menschen müssen bereit sein, sich für einen längeren Zeitraum auf eine Weiterbildung einzulassen, statt eine Arbeit als An- oder Ungelernte aufzunehmen.

' ist auch eine einzigartige Kampagne", so Reul.
Das Projekt sei innovativ und direkt an der Basis entstanden.
"Die Zukunft der Feuerwehren hängt vom Nachwuchs ab - wir müssen deshalb die Menschen gezielt ansprechen."

"Wir wollen ermöglichen, dass Bibliotheken, Verwaltungen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von der neuen Infrastrukturlösung profitieren und ihre Forschungsdaten zur Nachnutzung verfügbar halten."
Die technische Umgebung von Daten ist einer ständigen Veränderung unterworfen - begonnen bei Dateiformaten über Datenträger bis hin zur eingesetzten Software.
Die Nutzbarkeit im täglichen Gebrauch hängt oft direkt von diesen Veränderungen ab.
Nun soll die neue technische Infrastrukturlösung für NRW die digitale Langzeitverfügbarkeit von elektronischen Inhalten über Technologiewechsel und Anwendungsbereiche hinweg dauerhaft sicherstellen.
Die durch das Land erworbene Zentrallizenz der Software Rosetta lässt sich von den Hochschulen zentral im hbz oder auch in der Hochschule selbst zum Einsatz bringen.

"Ohne sich intensiv auf die drei Prüfungsteile vorzubereiten, wird ein erfolgreicher Abschluss unserer Erfahrung nach in der Regel nicht gelingen", so Petra Berger, Schulleiterin des Caritas Bildungszentrum für Pflege und Gesundheit Rheine/Emsdetten.
"Denn auch eine noch so lange Berufserfahrung in der Pflege, kann die theoretischen und praktischen Inhalte der einjährigen Vollzeitausbildung nur teilweise ersetzen", so die Schulleiterin weiter.
Die jeweilige Vorbereitungsdauer hängt dabei von den bereits vorliegenden Kompetenzen und dem aktuellen Stand des erworbenen beruflichen Wissens ab.
Hintergrund:
Mit der Einführung der generalistischen Pflegeausbildung war es notwendig, auch die landesrechtlich geregelten einjährigen Ausbildungen in der Altenpflegehilfe und der Gesundheits- und Krankenpflegeassistenz in Nordrhein-Westfalen zu stärken.

"Ich habe in den letzten Tagen mit vielen Kinder- und Jugendärzten gesprochen.
Dabei wurde deutlich, dass die Möglichkeit der Corona-Schutzimpfungen für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren nicht in allen Regionen in Nordrhein-Westfalen gleichermaßen verteilt ist.
Das sollte aber nicht vom Wohnort abhängen.
Das Land ermöglicht daher Impfungen in Impfzentren für diese Altersgruppen und stärkt mit seiner Entscheidung die medizinische Wahlfreiheit der Eltern", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Mir ist aber wichtig festzuhalten, dass auch in den Impfzentren die Empfehlungen der STIKO gelten.
Ein 'Ärmel hoch und Spritze rein' soll es bei jungen Menschen nicht geben.

Die Impfangebote werden durch die koordinierenden Einheiten der Impfzentren mit den Arbeitgebern, Dienstherren bzw. Einrichtungsleitungen abgestimmt und erfolgen sowohl in Impfzentren als auch vor Ort.
Ende März erhalten Personen mit einer Vorerkrankung im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung ein Impfangebot.
Der Beginn der Impfungen der über 70-Jährigen hängt maßgeblich von der Verfügbarkeit von BioNTech-Impfstoff und dem Impffortschritt bei den über-80-jährigen Menschen ab.
"Ich gehe davon aus, dass wir spätestens im Mai mit der Impfung der Über-70-Jährigen beginnen können", so der Minister.
Minister Laumann: "Die Planungen für die zweite Priorisierungsgruppe sind damit noch längst nicht abgeschlossen.

Vereinbart wurden die grenzüberschreitenden Kontrollen in der "Aachener Erklärung", die Ende Oktober 2016 durch die Innenminister des Bundes und der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie der Staaten Belgien und Niederlande unterzeichnet worden war.
Mit der Erklärung soll vor allem die Bekämpfung der internationalen Eigentumskriminalität verbessert werden.
"Der Wert der Aachener Erklärung hängt entscheidend davon ab, dass sie mit Leben gefüllt wird.
Deshalb sind solche gemeinsamen grenzüberschreitenden Aktionen so wichtig.
Wir dürfen gerade reisenden Tätern keinen Raum geben", betonte Minister Jäger.

"Dazu brauchen wir regionale und zielgruppengerechte Konzepte, wie sie in Herne entwickelt werden."
Das Präventionsgesetz des Bundes hat 2015 die Gesundheitsförderung in den betrieblichen und nicht-betrieblichen Lebenswelten wesentlich gestärkt.
Denn gesundheitsförderliches Verhalten hängt nicht allein vom Wollen und Können der Einzelnen ab, sondern auch von den alltäglichen Lebensbedingungen.
Die Kommunen mit ihren Dörfern und Stadtteilen, Gemeinden, Städten und Kreisen spielen dabei eine zentrale Rolle.
"Das Projekt in Wanne-Süd plant auf beeindruckende Weise ein integriertes kommunales Präventionsprogramm, das insbesondere auch die Mittel des Präventionsgesetzes für den Stadtteil nutzbar machen soll.

Wir dürfen jetzt nicht nachlassen.
Coronaschutzimpfungen betreffen jeden.
Denn davon hängt der weitere Pandemieverlauf in der kälteren Jahreszeit ab.
Wir werden weiterhin große Anstrengung unternehmen, um die Menschen zu überzeugen.
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Schulministerin Sylvia Löhrmann hat das Schulamt der Stadt Mülheim besucht und sich mit dem Kompetenzteam für Lehrerfortbildung über das neue Fortbildungsangebot zur Unterstützung der Schulen in Mülheim und Oberhausen informiert.
"Die Schulen stehen heute vor vielfältigen Herausforderungen, dabei unterstützen wir sie mit guter Fort- und Weiterbildung", sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann.
"Der Lernerfolg unserer Schülerinnen und Schüler hängt zu einem großen Teil von den Lehrerinnen und Lehrern ab.
Deshalb ist die Unterstützung der Schulen durch die Kompetenzteams so wichtig.
" Die Fortbildungsarbeit der Kompetenzteams wird landesweit auf die Unterrichtsentwicklung für eine neue Lehr- und Lernkultur fokussiert.

Aus unserer täglichen Arbeit mit den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen wissen wir, dass zielgerichtete Förderung einen echten Beitrag dazu leisten kann.
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Die Höhe der möglichen Fördersätze hängt von der Größe des antragstellenden Unternehmens und der Art des zur Förderung beantragten Vorhabens ab und beträgt zwischen 40 und 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Im Januar 2019 sind Informationsveranstaltungen in den Regionen Nordrhein-Westfalens zum Förderaufruf geplant.

Deshalb wird die Landesregierung ein besonderes Augenmerk auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene richten, damit diese nicht ihr Leben lang arm bleiben und womöglich deren Kinder auch in Armut aufwachsen.
Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul: "Die vererbte Armut ist für mich eine der schreiendsten Ungerechtigkeiten unserer Zeit.
Es darf nicht dabei bleiben, dass ein gutes Aufwachsen und ein Leben in Wohlergehen hauptsächlich davon abhängen, in welches Umfeld man hineingeboren wird.
Als Land wollen wir deshalb mit denjenigen, die die Lebenswelten von Kindern gestalten - beginnend heute - und später auch unter Einbeziehung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen als Fachleute in eigener Sache einen ´Pakt gegen Kinderarmut' entwickeln.
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Zur Strafe sollten meist eine Unterlassungserklärung unterschrieben und eine horrend hohe Vergleichssumme gezahlt werden - im Extremfall 4.800 Euro, durchschnittlich 800 Euro.
"Selbst bei Verbrauchern ohne Internetzugang oder solchen, die zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht online waren, haben es Abmahnanwälte mit dem Abkassieren probiert", fordert Klaus Müller gesetzliche Nachbesserungen für mehr Verbraucherschutz im Urheberrecht ein.
Der Verbraucherschützer sieht insbesondere beim Auskunftsanspruch von Urheberrechtsinhabern gegenüber den Internetprovidern Nachbesserungsbedarf: "Die Auslegung, wann eine Urheberrechtsverletzung als gewerblich zu bewerten ist, darf nicht mehr länger vom angerufenen Gericht abhängen.
Um Transparenz für den Nutzer zu schaffen und damit die Folgen seines Handelns vorhersehbar zu machen, muss der Gesetzgeber aufnehmen, dass auch die Rechtsverletzung ein gewerbliches Ausmaß haben muss und diesen Begriff konkret definieren.
" Das schließe dann unbedachte Klicks durch Nutzer von der Verfolgung als Urheberrechtsverstöße gleich aus.

Interessierte Hochschulen können sich bis zum 27. Februar 2015 um eine Teilnahme am Talentscouting-Projekt bewerben.
In der Pilotphase des erstmals ausgeschriebenen Wettbewerbs sind zunächst Hochschulen im Ruhrgebiet angesprochen.
"Bildungserfolg darf nicht von der Herkunft abhängen.
Wir müssen junge Menschen motivieren und unterstützen, damit sie später dort landen, wo ihre Talente und Fähigkeiten liegen", sagte Ministerin Schulze. "
Die Westfälische Hochschule hat gezeigt, wie wir Jugendlichen aus weniger privilegierten Verhältnissen den Weg an die Hochschule ebnen können.

Die Auszahlung erfolgt kontinuierlich im Zuge der Umsetzung der bewilligten Maßnahmen - aktuell etwa eine Million Euro wöchentlich.
Weiterhin hoher Borkenkäferbefall Sorge bereitet der weiterhin hohe Borkenkäferbefall: Aktuell beginnt der zweite Käferflug.
Wie stark die zweite Käfergeneration wird, hängt maßgeblich von der weiteren Witterungsentwicklung ab.
"Wichtig ist daher, dass weiterhin alle Anstrengungen auf die Aufarbeitung des forstschutzrelevanten Holzes konzentriert werden", erläuterte Stephan Schütte, Leiter Regionalforstamt Rhein-Sieg-Erft vom Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen.
Die frei geräumten Kalamitätsflächen hätten die aktuelle Hochwasser-Katastrophe nicht befördert.

"Aber einen Fachkräftemangel in der Wasserwirtschaft können wir uns nicht leisten", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser heute in Wermelskirchen.
Dort hat sie eine Veranstaltungsreihe zur Fachkräftesicherung in der Wasserwirtschaft Nordrhein-Westfalens eröffnet.
"Grundlegende Leistungen der Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung hängen von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab.
Sie sorgen täglich dafür, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen rund um die Uhr mit sauberem Trinkwasser versorgt werden und tragen zum Schutz unserer Umwelt bei", sagte die Ministerin. "
Daher begrüße ich es sehr, dass heute über Ideen und Möglichkeiten diskutiert wird, wie die Wasserwirtschaft Nachwuchskräfte gewinnen kann.

* SO NAH GmbH, Aachen
* T-Systems GmbH, Aachen
Bei einem Herzkreislaufstillstand hängt das Überleben des Patienten maßgeblich vom Funktionieren der Rettungskette ab.
Ziel des Vorhabens ist die Entwicklung eines 5G-basierten Systems für den Notfalleinsatz, das durch eine Optimierung der Rettungskette die Überlebenschance des Notfallpatienten verbessert.
Drone4Parcel5G (Fördersumme: bis zu 1,6 Millionen Euro)

Darunter leiden häufig vor allem die Jüngeren.
Das kann das spätere Leben negativ prägen.
So wissen wir zum Beispiel, dass die Bildungschancen und der Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen wesentlich von den familiären Lebensverhältnissen abhängen.
Unser Ziel ist es, mit den Projekten die Chancen auf Teilhabe und die Lebensperspektiven für Kinder, Jugendliche und ihre Familien zu verbessern", erklärt Sozialminister Karl-Josef Laumann.
Die Projekte werden unter anderem von Kommunen, Verbänden, Vereinen oder Trägern der Wohlfahrtspflege durchgeführt.

Das zielführende Zusammenspiel zwischen Mensch und Hund bei dieser speziellen Aufgabe muss erlernt und regelmäßig trainiert werden", betonte Olaf Müller. "
Für diesen Zweck haben wir ein sehr effektives Training entwickelt.
Der Erfolg hängt in erster Linie vom Engagement der Hundeführerinnen und Hundeführer ab.
Das Wichtigste ist dabei, dass Mensch und Hund den Spaß bei der Arbeit nicht verlieren.
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Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen erweist sich weiterhin als erfreulich robust.
25.000 zusätzliche Jobs in diesem Jahr lassen für die Beschäftigung neue Rekordstände erwarten.
Die wirtschaftliche Erholung für 2025 hängt entscheidend davon ab, ob sämtliche Arbeitsmarktpotenziale von Geflüchteten ausgeschöpft werden.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Es geht wirtschaftlich wieder aufwärts - das zeigen sowohl die Produktionszahlen als auch der Bericht des RWI, und das freut mich sehr.
Mit einer besseren Konjunktur lassen sich auch die strukturellen Probleme leichter angehen.

In diesem Jahr stand die Modernisierung der vorhandenen Bausubstanz im Fokus der Bewilligungen.
Zudem werden auch 477 Wohnplätze neu entstehen.
Der Ausbau der öffentlich-geförderten Wohnplätze hängt insbesondere von der Baukapazität der Studierendenwerke ab.
Mit der Unterstützung durch die öffentliche Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen bleibt Wohnen für Auszubildene und Studierende bezahlbar", so Ministerin Scharrenbach.
Bezahlbare Wohnungen langfristig gesichert: Bindungsverlängerung und Bindungserwerb deutlich ausgebaut

Die Erfahrungen aus dem entschlossenen Vollzug bringen wir auch in die Regulierung ein.
So werden wir uns dafür einsetzen, dass Vereinsverbote künftig eine ausreichende rechtliche Grundlage für ein Verbot entsprechender Internetangebote sein können.
Ebenso wollen wir in Brüssel erreichen, dass das Durchsuchen von Internetangeboten nach verbotenen Inhalten durch KI-Anwendungen künftig nicht mehr von der Zustimmung der Anbieter abhängt.
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Wirksamere Regeln

So können nordrhein-westfälische BKs seit diesem Schuljahr Präsenz- und Distanzunterricht unter bestimmten Voraussetzungen dauerhaft miteinander verbinden.
Erprobt wurde dieses sogenannte Blended-Learning unter anderem im Schulversuch RBZB.
Wie die kombinierte Form von Präsenz- und Distanzunterricht vor Ort konkret ausgestaltet wird, hängt maßgeblich von der Art des jeweiligen Bildungsgangs ab.
Anregungen bietet den BKs eine Handreichung zur chancengerechten Verknüpfung von Präsenz- und Distanzunterricht im Berufskolleg.
Rechtliche Grundlage ist die sogenannte Siebte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg vom 11. März 2024.

* Sehr niedrige Preise, keine Besserung in Sicht.
Zuckerrüben
* Überdurchschnittlicher Zuckerertrag erwartet, hängt aber noch von weiterem Witterungsverlauf ab.
* Termingerechte Bestellung/Aussaat,
* gute Wachstumsbedingungen bei ausreichender Feuchtigkeit.

Ebenso notwendig sind weniger bürokratische Hürden bei Hilfsmitteln und Therapien, eine stärkere Unterstützung bei Bildung und Beruf sowie eine nachhaltige Förderung von Forschung und Innovation.
Der Tag der seltenen Erkrankungen ist ein Tag der Sichtbarkeit - und ein politischer Auftrag.
Chancengerechtigkeit darf nicht von der Häufigkeit einer Diagnose abhängen.

Laubbäume brennen nicht so schnell wie Nadelbäume.
Waldbrandgefahr
Ob es zu einem Waldbrand kommt, hängt maßgeblich von Witterungseinflüssen wie Hitze, Trockenheit und intensiver Sonneneinstrahlung ab.
Entscheidend ist allerdings meist das Verhalten des Menschen: Die meisten Waldbrände werden durch Unachtsamkeit verursacht.
Weggeworfene Zigarettenkippen, Grill- oder Lagerfeuer oder unerlaubt abgestellte Fahrzeuge auf trockener Vegetation können Brände auslösen.

Zum 1. September starten weitere 33 ihre Ausbildung.
Michael Rzepczyk, Mitglied der Geschäftsführung (COO): "Ausbildung ist für uns eine Investition in die Zukunft unseres Unternehmens und des Industriestandorts Deutschland.
Wir sind überzeugt, dass Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum maßgeblich von gut ausgebildeten Fachkräften abhängen.
Deshalb qualifizieren wir unseren Nachwuchs selbst und geben jungen Menschen die Möglichkeit, früh Verantwortung zu übernehmen und die industrielle Transformation aktiv mitzugestalten.
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Zugleich zeigt PISA, dass die soziale Herkunft für die Kompetenzentwicklung eine deutlich größere Rolle spielt als ein Zuwanderungshintergrund.
Das muss uns zu denken geben.
Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft abhängen.
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Zwar liege Deutschland in einigen Bereichen über EU-Durchschnitt, das jedoch nur, weil sich viele EU-Staaten noch deutlich stärker verschlechtert hätten, so die Ministerin: "Unser Anspruch muss ein anderer sein.

Die sind heute kaum noch beschaffbar, aber für das Verständnis, wie sich das Fach entwickelt hat, unentbehrlich.
An der Hochschule Niederrhein, seinem Arbeitsplatz, regte Dieter Reemers 1994 die Gründung eines Personalrats an und ist seitdem aktives Mitglied.
Außerdem engagiert er sich seit 2004 im Arbeitskreis Alkohol-, Medikamenten- und Drogenabhängigkeit und er hat immer ein offenes Ohr für Studierende, die mit persönlichen Problemen zu ihm kommen.
Lieber Dieter Reemers, Sie nehmen sich - trotz aller Lebenshektik - Zeit für andere.
Das ist vorbildlich, von solchen Menschen bräuchten wir noch viel mehr.

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Das 3-Säulen-Programm der Landesregierung:
Die drei Säulen des Landesprogramms umfassen erstens die Krisenhilfe - also die komplementäre Hilfe des Landes an den Stellen, an denen die Bundesprogramme nicht ausreichen -, zweitens die Verbesserung der Krisenresilienz - also die Verbesserung der Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen - und drittens die Krisenvorsorge - also die Beschleunigung des Strukturwandels zur Reduktion der Energieabhängigkeit, damit das Land die Krise gestärkt bewältigt.
Der Etat ist damit weiterhin durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise mit stark steigenden Energiekosten und die noch nicht vollständig überwundene Corona-Pandemie geprägt.
Für Corona-bedingte Krisenbewältigungsmaßnahmen sind in der Ergänzungsvorlage rd. 1,3 Milliarden Euro veranschlagt.

Trotz rückläufiger Neuerkrankungen bleibt die durch Bakterien verursachte Krankheit, die am häufigsten die Lunge befällt, auch hierzulande eine ernstzunehmende Gefahr.
Das Risiko, an Tuberkulose zu erkranken, hängt ganz wesentlich von den Lebensumständen ab.
Gefährdet sind vor allem Beschäftigte im Gesundheitswesen sowie Personen, deren Immunsystem geschwächt ist, zum Beispiel durch Alkoholabhängigkeit, Diabetes oder eine HIV-Infektion.
Auch Menschen mit schlechten Existenzbedingungen, die eine gesunde Lebensführung erschweren, haben ein höheres Risiko.
Tuberkulose wird durch Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch übertragen.

Bereits am Mittwoch, 29. Juni 2022, war Mona Neubaur von Ministerpräsident Hendrik Wüst im Ständehaus K21 als Ministerin ernannt worden und hatte die Amtsgeschäfte übernommen.
Mona Neubaur dankte ihrem Amtsvorgänger und begrüßte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: "Ich freue mich, Sie in den kommenden Tagen und Wochen kennenzulernen, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, gemeinsam die Ärmel hochzukrempeln und die Bearbeitung der vor uns liegenden Herausforderungen konsequent anzugehen.
Denn Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft stehen vor gewaltigen Aufgaben: Wir müssen uns so schnell wie möglich aus der Energieabhängigkeit von Russland befreien und dabei zugleich die Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger, ebenso wie für die Unternehmen sicherstellen.
Gleichzeitig wollen wir als Klimaschutzministerium zügig die zentralen Weichenstellungen für besseren Klimaschutz vornehmen und das 1,5 Grad Ziel konsequent verfolgen.
Das ist nicht nur zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen notwendig, sondern betrifft auch unsere Wirtschaftskraft: Nordrhein-Westfalen wird nur als klimaneutrales Industrieland international wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze sichern können.

Wir stehen geschlossen hinter der Ukraine und leisten humanitäre, wirtschaftliche und militärische Unterstützung.
Mit unserer regionalen Partnerschaft mit Dnipropetrowsk unterstützt Nordrhein-Westfalen die Ukraine auf ihrem Weg in die EU: Durch Soforthilfe, Unterstützung beim Wiederaufbau und dem Ziel einer Partnerschaft auf Augenhöhe.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch unsere Energieabhängigkeiten schonungslos offengelegt: Wir müssen die grenzüberschreitende Energieinfrastruktur ausbauen und den Wandel im Bereich der erneuerbaren Energien vorantreiben.
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Europas Fundament baue analog zu den Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft auch auf wirtschaftlichen Fortschritt und demokratische Werte.

Die BNE-Regionalzentren gehören zum Landesnetzwerk "Bildung für nachhaltige Entwicklung", das von der BNE-Agentur NRW koordiniert wird.
Diese ist in der Natur- und Umweltschutzakademie NRW angesiedelt.
In Abhängigkeit vom Umfang des geplanten BNE-Bildungsprogramms der Bildungseinrichtung liegt die Höhe der Förderung zwischen etwa 65.000 und 110.000 Euro.
Zu den aktuell geförderten BNE-Regionalzentren gehören:
* Abenteuer Lernen e. V. (Stadt Bonn)

Studien zeigen: Wer früh anfängt zu rauchen und eine Tabakabhängigkeit entwickelt, ist gefährdeter, auch andere Drogen zu konsumieren.
Und je später mit dem Rauchen begonnen wird, desto niedriger ist das Risiko der lebenslangen Tabakabhängigkeit.

Prof. Dr. Johannes Wessels, Rektor der Universität Münster und Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Universitäten: "Machtmissbrauch in der Wissenschaft ist ein gleichermaßen weit verbreitetes wie komplexes Problem, das aus einer Wechselwirkung verschiedener hochschulspezifischer Faktoren und Bedingungen resultiert, wie dem Abhängigkeitsverhältnis zwischen unterschiedlichen Statusgruppen.
Dieses Abhängigkeitsverhältnis ergibt sich insbesondere daraus, dass eine Vielzahl unterschiedlicher Funktionen, Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse bei den Professorinnen und Professoren gebündelt wird.

Denn sie befinden sich häufig in einem strukturellen Abhängigkeitsverhältnis.

Er interessiert sich für gegenseitige Abhängigkeiten von lokalen und globalen Entwicklungen und möchte, in einer sich zunehmend globalisierenden Welt, einem Sinn für Nachbarschaft und Zugehörigkeiten nachforschen.

1. Übermittlung vollzugsrelevanter Informationen an die UfA; bisher fehlen oftmals Informationen über die Untergebrachten, die aus Schutz- und Sicherheitsgründen für alle Beteiligten vom Beginn der Unterbringung an relevant sind (z.B. Vorstrafen, Abhängigkeiten, Gefährlichkeit).

Das "Notel" ist eine Einrichtung für Obdachlose und Drogenabhängige.
Und zwar die erste Notschlafstelle für Drogenabhängige in Nordrhein-Westfalen.
Obdachlose und Drogenabhängige finden hier das, was es sonst kaum für sie gibt: eine warme Mahlzeit, saubere Kleidung, Einrichtungen zur Körperpflege, einen Schlafplatz.

Innovatec trägt dazu bei, die entsprechenden Wertschöpfungsketten in Deutschland und in Europa zu sichern und aufzubauen, um in Krisen unsere Versorgung ohne Abhängigkeiten sicherzustellen", so Ministerpräsident Armin Laschet. "

* Beyond Slavery and Freedom: Asymmetrische Abhängigkeiten in vormodernen Gesellschaften / Beyond Slavery and Freedom: Asymmetrical Dependencies in Pre-Modern Societies