Wir haben die Kommunen von Anfang an bei der Grundsteuerreform mit weitreichenden Maßnahmen begleitet und unterstützt.
Die Beauftragung des Rechtsgutachtens gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Finanzverwaltung die Kommunen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform unterstützt hat.
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf zu differenzierten Hebesätzen eingebracht, um den Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung mehr Entscheidungsspielräume zu ermöglichen und bei Bedarf auf lokale Gegebenheiten besser reagieren zu können.
Dadurch wird es den Kommunen freigestellt, diese Hebesätze - in Abhängigkeit von den räumlich strukturellen Gegebenheiten vor Ort - so auszutarieren, dass es nicht zu einer übermäßigen Belastung etwa der Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnimmobilien kommt.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Wir haben den Kommunen die jeweiligen Schreiben zur Verfügung gestellt.
Der Jahrgang 1941 kann nun in dieser Woche durch die Kommunen angeschrieben werden.
In Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Impfdosen und dem Bedarf werden wir flexibel reagieren und Terminfenster für weitere Jahrgänge öffnen.
Dazu werden den Kommunen zeitnah und fortlaufend weitere Schreiben zur Verfügung gestellt.

"Mit der neuen Initiative wollen wir alle jungen volljährigen Flüchtlinge unterstützen, die in den Kommunen leben und ihre dauerhafte Abhängigkeit von Sozialleistungen vermeiden wollen.
Konkret sind die Kommunen aufgerufen, die Bedarfe junger volljähriger Flüchtlinge zu analysieren, sogenannte "Maßnahme-Karrieren" zu vermeiden, Angebotslücken zu schließen und die Qualität vorhandener Angebote zu überprüfen sowie eine kontinuierliche Beratung und Begleitung von Fachkräften und Ehrenamtlichen sicherzustellen, die mit Flüchtlingen arbeiten.
Einige Kommunen haben bereits eigene Konzepte entwickelt, die sich gezielt an die vielen jungen Menschen richten, die vor Krieg und Gewalt nach Nordrhein-Westfalen geflohen sind.

NRW", mit dem die Landesregierung Kommunen bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen unterstützt.
Durch innovative Lösungen soll die Abhängigkeit des Verkehrssektors von fossilen Kraftstoffen gelöst werden, ohne die Mobilität einzuschränken.

Die Kommunen, die nach Durchsicht des Kriterienkatalogs feststellen, dass sie möglicherweise nicht alle Aspekte in ihrer bisherigen Interessensbekundung berücksichtigt haben, können im Laufe des Mittwochs noch 'nachschärfen'.
Ende April soll in Abhängigkeit vom Start der ausgewählten Modellprojekte eine erste Zwischenbilanz gezogen werden.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Kommunen sind wichtig für das Gelingen der Energiewende und das Erreichen der Klimaziele in Nordrhein-Westfalen.
Mit den jetzt zur Verfügung stehenden 40 Millionen Euro möchten wir die Kommunen dabei unterstützen, Klimaschutz-Maßnahmen trotz der Herausforderungen der Corona-Pandemie weiter umzusetzen.
Alle Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen können Kompensationsmittel in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses beantragen.
Die Höhe des maximal möglichen Zuschusses wird analog zum Gemeindefinanzierungsgesetz in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl und der jeweiligen Gemeindegebietsfläche berechnet.

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Der russische Überfall auf die Ukraine zwingt uns, die große Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu verringern.
"Die Region steht zusammen: Kreise, Kommunen, Städte, Stadtwerke und Projektierer ziehen an einem Strang, um die Erneuerbaren im Revier massiv auszubauen.

Mit diesem Beschluss können nun die Bundesländer, Kommunen und Kita-Einrichtungen jeweils in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen passende Lösungen finden.

* Ziel des Gesamtprojekts ist der Aufbau einer deutschen bzw. europäischen Batteriezellproduktion, die ökonomisch erfolgreich und ökologisch verantwortbar ist, um nicht dauerhaft in Abhängigkeit von Anbietern aus Fernost zu geraten.
0,80 Mio. Euro werden vom Land gefördert, 0,53 Mio. Euro werden von den Kommunen getragen.

Pro Kommune wird ein Projekt in Abhängigkeit von der regionalen Arbeitsmarktsituation mit bis zu drei Stellen gefördert.

Die Fördermöglichkeiten richten sich insbesondere an Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Um uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu befreien, legen wir beim Klimaschutz eine Schippe drauf.

* 390 Millionen Euro für die Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften
* 53 Millionen Euro für ein Investitionsprogramm Energie- und Wärmewende, um dauerhaft Strombezugskosten zu senken, Akteure von zukünftigen Strompreissteigerungen unabhängig zu machen und zur Reduktion von Energieimportabhängigkeit beizutragen

In der Schulmail vom 21. Dezember 2020 wird ein Stufenmodell zur Gestaltung des Schulunterrichts im neuen Kalenderjahr in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen vorgestellt.
In Stufe 1+ sind Erweiterungen im Rahmen der in Nordrhein-Westfalen gültigen Hotspotstrategie für besonders vom Infektionsgeschehen betroffene Schulen in Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz oberhalb von 200 vorgesehen.

NRW", mit dem die Landesregierung Kommunen bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen unterstützt.
Durch innovative Lösungen soll die Abhängigkeit des Verkehrssektors von fossilen Kraftstoffen gelöst werden, ohne die Mobilität einzuschränken.

Zwar werden bereits heute 90 Prozent der mineralischen Abfälle verwertet, viele Kommunen scheuen aber die Verwendung von Recyclingbaustoffen, weil sie befürchten, die verbauten Materialien später wieder beseitigen zu müssen.
Die Abhängigkeit von Primärbaustoffen nimmt ab", so Ministerin Heinen-Esser.

Aus dem Bericht geht zudem hervor, dass 2022 die Gemeinden die Investitionspauschale Feuerschutz für Investitionen in den Brandschutz in Höhe von rund 44 Millionen Euro erhielten.
Diese Summe wird als Pauschale in Abhängigkeit von Einwohnerzahl und Gebietsfläche auf die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verteilt.
Ermittelt werden die Daten von den 22 kreisfreien Städten, einer Städteregion und 30 Kreisen mit 374 Städten und Gemeinden.

Die COwiVO überträgt die Zuständigkeit für die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Besitz und Konsum von Cannabis sowie Werbeverboten - analog zu den Regelungen, die dem Grundsatz nach auch für Konsumverbote im Nichtraucherschutz gelten - auf die Gemeinden.
Um für die Gemeinden einen landesweit einheitlichen Rahmen für die Bußgeldverhängung zu setzen und sie beim Gesetzesvollzug zu unterstützen, hat das Ministerium einen "Bußgeldkatalog Konsumcannabis" veröffentlicht.
Dieser sieht unterschiedliche Rahmensätze für Bußgelder in Abhängigkeit von der jeweiligen Ordnungswidrigkeit vor.