Gleiches gilt für Bundesratsinitiativen zur Videoüberwachung in Schlachtbetrieben und für Einschränkungen bei Tiertransporten.
Zudem wurde im vergangenen Jahr erstmals eine Tierschutzbeauftragte ernannt, die als Vermittlerin zwischen Landwirtschaft, Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Überwachungsbehörden fungiert.
Abkehr von Billigfleisch - mehr Engagement honorieren Passend zur Aufwertung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung haben am heutigen Tag einzelne Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels angekündigt, perspektivisch in den Kühltheken nur noch Fleisch aus Außenklima- und Biohaltung führen zu wollen.
"Mehr Tierwohl ist nicht zum Nulltarif zu haben.
Eine Abkehr von Billigfleisch und eine Zuwendung zur Qualitäts- statt Preiswerbung ebnet den Weg in eine nachhaltige Tierhaltung.

Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen einstimmig für neue Wege in der Behindertenpolitik ausgesprochen.
Im Zentrum soll die Teilhabe der Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben stehen.
In ihrer Düsseldorfer Erklärung fordern sie unter anderem ein Teilhabegeld und die Abkehr von der Einkommens- und Vermögensanrechnung.
Vor zwölf Jahren gab es die große Reform des Behindertenrechts durch das SGB IX mit dem Ziel der Selbstbestimmung behinderter Menschen und Abkehr vom Fürsorgeprinzip.
Seit 2009 gilt auch die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland.

Um dem Auftrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen trotz der enormen Preissteigerungen gerecht zu werden, sind Investitionen insbesondere in eine erreichbare Grundversorgung, attraktive und lebendige Ortskerne, den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel unabdingbar.
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Die Bayerische Staatsregierung und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen stellen zudem fest, dass eine Aufgaben- und Arbeitsteilung zwischen Stadt und Land eine Abkehr von verordneten und aus urbaner Sicht formulierten Top-Down-Instrumenten erfordert.
Die Bevölkerung im ländlichen Raum muss frühzeitig aktiv einbezogen werden, um deren Belange anzuerkennen, aufzunehmen und ausgeglichene Lösungen zu formulieren.
Hierzu hat sich das Regionalbudget als effizientes und unbürokratisches Förderinstrument zur engagierten und eigenverantwortlichen ländlichen Entwicklung bewährt.

Dabei soll als neues Element auf Grundlage eines Förderwettbewerbs die kommunale Ebene zur Entwicklung des ökologischen Landbaus adressiert und unterstützt werden.
Ziel ist unter anderem die Erweiterung von Verarbeitungs- und Vermarktungsmöglichkeiten, etwa im Handel, in der Gastronomie oder in öffentlichen Kantinen.
Dies bedeute jedoch keine Abkehr von der konventionellen Landwirtschaft mit einem hohen Grad an Technisierung, Effizienz und Produktivität.
"Digitalisierung und Präzisionslandwirtschaft können dazu beitragen, dass Pflanzenschutz, Düngung und Bewässerung ganz gezielt erfolgen und damit Landwirtschaft noch ressourcenschonender und umweltfreundlicher wird.
Zukunftsfähig sind Techniken, die sowohl einen ökologischen als auch einen ökonomischen Mehrwert bewirken.

Albanien setzt eine beispiellose Justizreform um, jeder Richter und Staatsanwalt wird auf fachliche und persönliche Integrität geprüft.
Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs erkennt diese Reformen an und wird den weiteren Prozess vorantreiben.
Nur wenn wir dem Westbalkan realistische Perspektiven geben und gemeinsam an der EU-Integration arbeiten, können wir eine Abkehr der Bürgerinnen und Bürger von der EU und eine stärkere Einflussnahme von China, Russland und der Türkei verhindern.
Die Europäische Union ist erst dann vollendet, wenn der Balkan integriert ist.
"

Die bisherigen speziellen Kontrollvorschriften sollen in eine allgemeine EU-Kontroll-Verordnung verlagert werden.
Mit diesen Veränderungen betont die Kommission neben der bisherigen Verfahrenskontrolle zukünftig stärker die Produktkontrolle.
Auch bei der Kontrolle der Einfuhren plant die Kommission eine Abkehr vom Äquivalenz- zum Konformitätsprinzip - ein Schritt, der insbesondere Entwicklungsländer bei ihrem Aufbau von Öko-Absatzschienen stark beeinflussen wird.
Schließlich wird der Ökosektor mit der geplanten Abschaffung von Ausnahmen beim Zukauf von Saatgut, Futtermitteln und Zuchttieren vor größere Herausforderungen gestellt.
Zum Jahresende 2013 wirtschafteten in NRW 1.844 landwirtschaftliche Betriebe mit etwa 71.000 Hektar Fläche nach der EU-Verordnung Ökologischer Landbau.

Neben den nur ausbildungsbezogenen Maßnahmen sei dabei auch eine Änderung der Pflegepolitik nötig: "Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, die wir für einen nachhaltigen Erfolg der Initiative dringend brauchen, erfordern ein grundlegendes Umsteuern in der Pflegepolitik statt einer Fortsetzung der Politik der kleinen Schritte, wie wir sie jetzt durch das Pflegeneuausrichtungsgesetz erleben.
Wir brauchen einen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der wirklich auf den Menschen und seine Bedarfe schaut und den Pflegekräften dann durch eine darauf bezogene Finanzierung auch einen Umgang mit den Menschen erlaubt, der ihren eigenen berufsethischen Vorstellungen entspricht.
Eine Abkehr von der erniedrigenden Minutenpflege und dem Mangel an Pflegepersonal erreichen wir auch nur dann, wenn wir die Pflege endlich nachhaltig besser finanziell ausstatten.
" so Steffens.
Zufrieden zeigte sich die Ministerin mit dem abschließenden Verhandlungsergebnis zur Bundesinitiative insoweit, als sich die Länder gegen den Versuch der Bundesagentur für Arbeit durchsetzen konnten, die Pflegeausbildung im Rahmen von Umschulungen weitgehend auf zwei Jahre zu verkürzen.

", so Professor Lambert T. Koch, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Universitäten in Nordrhein-Westfalen, in einer ersten Bilanz zum Sommersemester. "
Festzuhalten ist aber auch, dass dieser Digitalisierungsschub durch die besondere Situation befeuert wurde.
Keinesfalls geht er mit einer Abkehr vom grundsätzlichen Bekenntnis zur Präsenzuniversität einher, wie das nun von einigen befürchtet wird.
Wissenschaftlicher Diskurs im realen Raum, aber auch das Campusleben vor Ort müssen weiter unverzichtbar zur Erfahrungswelt der uns anvertrauten jungen Menschen gehören.
"

Um jedoch auch künftig die vielfältigen Aufgaben der Land- und Forstwirtschaft sowie der ländlichen Räume erfüllen zu können, braucht es zusätzliche finanzielle Mittel.
"Landwirtschaft und ländliche Räume dürfen nicht zum Steinbruch für andere Politikfelder werden", so Ministerin Silke Gorißen.
"Die geplante Abkehr der eigenständigen Förderung der Landwirtschaft und der Entwicklung ländlicher Räume geht in die falsche Richtung.
Die gesicherte Finanzierung der strukturellen Entwicklung des ländlichen Raums sorgt für Stabilität und wirkt sozialen Spannungen zwischen urbanem und ländlichen Raum entgegen.
"

Sonder-Agrar-Ministertreffen zu Gemeinsamen Agrarpolitik am 4. Dezember
Am Donnerstag, 4. Dezember, werden die Agrarministerinnen und -minister der Bundesländer mit der Europäischen Kommission über die weitere finanzielle Ausstattung des ländlichen Raums in Europa sprechen.
Aus Sicht Nordrhein-Westfalens und weiterer Bundesländer geht die aktuell von der EU geplante Abkehr der eigenständigen Förderung der Landwirtschaft und der Entwicklung ländlicher Räume in die falsche Richtung.
Ministerin Silke Gorißen: "Die Landwirtschaft in Europa braucht eine angemessene und solide finanzielle Ausstattung, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben auch künftig erfüllen kann - ob zur Ernährungssicherheit, zur Stärkung der ländlichen Räume oder zur gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen beim Klimaschutz.
Um weiter die vielfältigen Aufgaben der Land- und Forstwirtschaft sowie der ländlichen Räume erfüllen zu können, braucht es zusätzliche finanzielle Mittel.

Erforderlich ist eine Abkehr von großen Pflegeheimen hin zu kleinräumigen Wohn- und Pflegeangeboten verstärkt durch ambulante Dienste im direkten Lebensumfeld der Menschen.