Zahlreiche Einrichtungen, Institute und Programme tragen zu einem intensiven Dialog und kulturellen Austausch bei.
Im Rahmen einer Partnerschaft ist Nordrhein-Westfalen zudem seit vielen Jahren eng mit der französischen Region Hauts-de-France verbunden.
Gemeinsam mit der polnischen Woiwodschaft Schlesien arbeiten Nordrhein-Westfalen und Hauts-de-France auch trilateral im Format des Regionalen Weimarer Dreiecks zusammen - die bilateralen Abkommen wurden erst kürzlich erneuert.
Zuletzt war Ministerpräsident Armin Laschet am 8. September 2021 zum bilateralen Gespräch mit Staatspräsident Emmanuel Macron im Élysée-Palast in Paris.

Zahlreiche Einrichtungen, Institute und Programme tragen zu einem intensiven Dialog und kulturellen Austausch bei.
Im Rahmen einer Partnerschaft ist Nordrhein-Westfalen zudem seit vielen Jahren eng mit der französischen Region Hauts-de-France verbunden.
Gemeinsam mit der polnischen Woiwodschaft Schlesien arbeiten Nordrhein-Westfalen und Hauts-de-France auch trilateral im Format des Regionalen Weimarer Dreiecks zusammen - die bilateralen Abkommen wurden erst kürzlich erneuert.

Die Benelux-Staaten bilden im Verbund mit Nordrhein-Westfalen einen einzigartigen Kultur- und Wirtschaftsraum in Europa, in dem 45 Millionen Menschen auf einer Fläche von gut 100.000 km2 leben und in dem ein Bruttoinlandsprodukt von fast 1,6 Billionen Euro im Jahr erwirtschaftet wird.
Diesem gemeinsamen Wirtschaftsraum kommt eine herausgehobene Position sowohl im globalen Handel sowie als Brücke zwischen West- und Osteuropa und zwischen Nord- und Südeuropa zu.
Die Zusammenarbeit der Benelux-Staaten mit Nordrhein-Westfalen stützt sich auf eine Vielzahl von Abkommen und Vereinbarungen, die in den vergangenen Jahrzehnten mit den Regierungen von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg und den belgischen Regionen und Gemeinschaften sowie mit der Benelux-Union als solcher abgeschlossen worden sind.
Der politische und fachliche Austausch ist intensiv, auf vielen Politikfeldern sind Arbeitsgruppen zwischen den Regierungen und Verwaltungen sowie im Rahmen der Benelux-Union eingerichtet worden.
Die Teilnehmer bekräftigten bei ihrem Zusammentreffen den Wunsch, die bisherigen Beziehungen weiter zu intensivieren und dadurch weiter zur Entwicklung eines grenzüberschreitenden regionalen Gefühls der Zusammengehörigkeit beizutragen.

Danach gilt, dass bei Streitigkeiten um das Erbe (mit Ausnahme von Grundeigentum) türkische Gerichte zuständig sind.
Somit müssen türkische Erben, die in Deutschland leben, für jede gerichtliche Erklärung, wie z.B. die Erbausschlagung, in die Türkei reisen.
Dabei liegt die Alternative für Kutschaty auf der Hand: In einem neuen Abkommen könnte vereinbart werden, dass türkischstämmige Bürgerinnen und -bürger im Erbfall zwischen deutschem und türkischem Recht wählen können.
"Beides kann kostenlos in einem Abkommen geregelt werden", so Kutschaty.
"Und zugleich würde die Rechtsposition von Millionen von Menschen verbessert, die sich aus den verschiedensten Gründen dafür entschieden haben, in Deutschland zu leben, aber ihre türkische Staatsangehörigkeit behalten wollen."

In Bonn geht es derweil darum, das Klimaabkommen von Paris mit Leben zu füllen.
Neben dem Hauptziel der Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, möglichst 1,5 Grad Celsius im Vergleich zu vorindustriellen Levels sind auch andere positive Vereinbarungen getroffen worden.
Unter anderem ist die Teilhabe nichtstaatlicher Akteure in weit größerem Maße vorgesehen, als dies bei früheren Abkommen der Fall war.
Die Landesregierung begrüßt es, dass damit alle Regierungsebenen, wie etwa Länder, Provinzen oder Städte in den Paris-Prozess eingebunden werden und wünscht der Konferenz in Bonn viel Erfolg.
Infomationen zur Energy Transition Platform und zur Climate Group (englisch)

29. September 2016
Auf der diesjährigen NRW-Nachhaltigkeitstagung, die am 29.September 2016 im Schloss der Universität in Münster stattfindet, steht die Umsetzung der im Juni 2016 von der Landesregierung beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie im Mittelpunkt.
In vielfältigen Themenforen werden wichtige Themen der Strategie und ihre Umsetzung diskutiert, vom Klimaschutz nach dem Pariser Abkommen über die Umweltwirtschaft und die nachhaltige Wissenschaft bis zum nachhaltigen Investieren.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Auf der diesjährigen NRW-Nachhaltigkeitstagung, die am 29.September 2016 im Schloss der Universität in Münster stattfindet, steht die Umsetzung der im Juni 2016 von der Landesregierung beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie im Mittelpunkt.

Starkes Signal für Klimaschutz über die Landesgrenzen hinaus Kurz nach dem Ende der Weltklimakonferenz in Paris sendet NRW mit der Verabschiedung des Klimaschutzplans ein deutliches Zeichen auch an die Weltgemeinschaft, die Themen Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels weiter ambitioniert anzugehen.
"Es bleibt nicht mehr viel Zeit - gelingt es nicht, die Treibhausgasemissionen auf der ganzen Welt drastisch einzuschränken, werden wir die Erderwärmung nicht begrenzen können.
Neben internationalen Abkommen wie jetzt in Paris geschlossen, ist es daher genauso wichtig, dass wir vor Ort in den Regionen Klimaschutz 'von unten' vorantreiben.
" NRW ist deshalb unter anderem auch in Initiativen auf subnationaler Ebene organisiert, die gemeinsam den regionalen Klimaschutz voranbringen wollen.
Beachtliches Ergebnis eines langen Beteiligungsprozesses Die Verabschiedung des Klimaschutzplans durch den Landtag markiert zudem das vorläufige Ende eines umfangreichen und aufwändigen Beteiligungsprozesses.

Landesregierung präsentiert "Klimaschutz made in NRW" auf der Messe "E-world energy & water" in Essen
16. Februar 2016
Die Weltklimakonferenz in Paris hat mit ihren Ergebnissen klare Zeichen gesetzt: Die Herausforderungen und die Chancen, die sich aus diesem Abkommen für die Wirtschaft ergeben, werden auf der 16. E-world energy & water in Essen diskutiert.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Weltklimakonferenz in Paris hat mit ihren Ergebnissen klare Zeichen gesetzt: Die Herausforderungen und die Chancen, die sich aus diesem Abkommen für die Wirtschaft ergeben, werden auf der 16. E-world energy & water in Essen diskutiert.

Aus dieser Erfahrung resultierend hat sich die Präfektur das Ziel gesetzt, aus der Kernenergie auszusteigen und bis 2040 ihren Energiebedarf vollständig aus Erneuerbaren Energien zu decken.
Die Landesregierung hat die Präfektur Fukushima in den vergangenen Jahren in dem Prozess des Wiederaufbaus begleitet.
Dies mündete 2014 in der Unterzeichnung der ersten Abkommen, welche nunmehr zum zweiten Mal verlängert und in einem Abkommen gebündelt werden.
Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalen und Japan Über 11.000 Japanerinnen und Japaner leben aktuell in Nordrhein-Westfalen.
Die japanische Gemeinde in Nordrhein-Westfalen ist nach London und Paris die drittgrößte in Europa.

Zahlreiche Einrichtungen, Institute und Programme tragen zu einem intensiven Dialog und kulturellen Austausch bei.
Im Rahmen einer Partnerschaft ist Nordrhein-Westfalen zudem seit vielen Jahren eng mit der französischen Region Hauts-de-France verbunden.
Gemeinsam mit der polnischen Woiwodschaft Schlesien arbeiten Nordrhein-Westfalen und Hauts-de-France auch trilateral im Format des Regionalen Weimarer Dreiecks zusammen - die bilateralen Abkommen wurden erst 2021 erneuert.

Zahlreiche Einrichtungen, Institute und Programme tragen zu einem intensiven Dialog und kulturellen Austausch bei.
Im Rahmen einer Partnerschaft ist Nordrhein-Westfalen zudem seit vielen Jahren eng mit der französischen Region Hauts-de-France verbunden.
Gemeinsam mit der polnischen Woiwodschaft Schlesien arbeiten Nordrhein-Westfalen und Hauts-de-France auch trilateral im Format des Regionalen Weimarer Dreiecks zusammen - die bilateralen Abkommen wurden erst kürzlich erneuert.

Zahlreiche Einrichtungen, Institute und Programme tragen zu einem intensiven Dialog und kulturellen Austausch bei.
Im Rahmen einer Partnerschaft ist Nordrhein-Westfalen zudem seit vielen Jahren eng mit der französischen Region Hauts-de-France verbunden.
Gemeinsam mit der polnischen Woiwodschaft Schlesien arbeiten Nordrhein-Westfalen und Hauts-de-France auch trilateral im Format des Regionalen Weimarer Dreiecks zusammen - die bilateralen Abkommen wurden erst 2021 erneuert.

Die Anerkennung des Niedergermanischen Limes als Welterbe wäre ein wichtiger Lückenschluss.
Eine aussichtsreiche Bewerbung setzt einen gemeinsamen Antrag für die gesamte römische Provinz Germania inferior voraus, also eine Zusammenarbeit von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und den drei betroffenen niederländischen Provinzen Gelderland, Utrecht und Südholland.
Dazu haben sich die beteiligten Institutionen nun in dem bi-nationalen Abkommen verpflichtet.
Die Niederlande haben sich bereiterklärt, als Konsortialführer ("lead partner") den Antrag bei der UNESCO einzureichen.
Die Initiative für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ging vom LVR-Amt für Bodendenkmalpflege aus, das seit Jahren die in Frage kommenden Fundplätze erforscht.

Das Wirtschafts- und Energieministerium knüpft mit der Arbeit an einer Importstrategie für Wasserstoff unmittelbar an den Ende 2022 mit Unternehmen und Verbänden geschlossenen Industriepakt für Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit an.
Ziel ist, die Unternehmen dabei zu unterstützen, die Energieträger der Zukunft zu sichern.
Insbesondere über politische Abkommen, aber auch durch die Vernetzung der entsprechenden Akteure wollen wir sicherstellen, dass die benötigten Energieträger nach Nordrhein-Westfalen kommen und Infrastrukturen zeitnah aufgebaut werden.

Wir sind sowohl auf einen Austritt mit Abkommen als auch auf einen ungeregelten Brexit sowie auf eine Verschiebung des Brexit vorbereitet.
"
Kommt es zu einem Austritt mit Abkommen, schafft das Brexitübergangsgesetz der Landesregierung Rechtsklarheit.
Es befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren und regelt nach Inkrafttreten, dass das Vereinigte Königreich in der geplanten Übergangsphase im Landesrecht bis auf wenige Bereiche grundsätzlich weiterhin als EU-Mitgliedstaat behandelt wird.
Bei einem Brexit ohne Abkommen würde das Vereinigte Königreich wie ein Drittstaat behandelt, der Handel unterliegt dann beispielsweise den Regeln der Welthandelsorganisation WTO und geht mit der Erhebung von Zöllen einher.

Mit der 1:1-Umsetzung des Klimakonsenses der Kohlekommission geht Nordrhein-Westfalen auch beim Kohleausstieg voran und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
"
Damit Deutschland seinen internationalen Klimaschutz-Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen nachkommt, bedarf es weiterer Klimaschutzmaßnahmen.
Zudem hat sich Deutschland europarechtlich verpflichtet, die Emissionen in den nicht vom EU-Emissionshandel erfassten Sektoren Verkehr und Gebäude ab dem Jahr 2021 kontinuierlich zu senken.
Hieran knüpft die Bundesratsinitiative der Landesregierung an, die Emissionen auch in diesen Sektoren bepreisen will.

Ziel ist die Intensivierung der Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Verkehr und Mobilität, Forschung und Innovation sowie Energie.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen und die Wallonie, als direkte Nachbarn und führende Industrie- und Logistikregionen im Herzen Europas, sind miteinander eng verbunden, ob beim grenzüberschreitenden Austausch zwischen unseren Städten, bei Fragen des multimodalen Güterverkehrs beider Länder, bei wichtigen Zukunftsthemen Industrie 4.0, Smart City oder den Erneuerbaren Energien.
Mit dem Abkommen stellen wir unsere Zusammenarbeit auf eine neue, zukunftsfeste Grundlage.
"
Mit der neuen Gemeinsamen Erklärung werden konkrete Schritte und Strukturen verabredet: Auf dem Gebiet Verkehr und Mobilität zum Beispiel ist die Einrichtung einer gemeinsamen Plattform geplant, um den grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehr zu verbessern und Konsultationen über europäische Verkehrsnetze wie zum Beispiel zwischen Antwerpen und der Region Rhein-Ruhr ("3RX") zu führen.

Auch die Teilnehmer der Greater Manchester Combined Authority betonten die Bedeutung der künftigen Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen.
Bürgermeister Andy Burnham, der die Absichtserklärung ebenso wie Stadträtin Elise Wilson unterzeichnete: "Wir freuen uns, diese neue Partnerschaft mit unseren Freunden in der Metropole Ruhr in Deutschland zu unterzeichnen.
Wir haben bereits so viele Gemeinsamkeiten, von unserer industriellen Vergangenheit und Gegenwart bis hin zu unserer Liebe zum Fußball, und dieses Abkommen wird diese Bindungen nur noch verstärken und beide Regionen wirtschaftlich und sozial voranbringen.
Greater Manchester war schon immer auf der Weltbühne aktiv, und da sich die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zu Europa ändern, können wir eine neue Rolle bei der Förderung einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen uns und den Partnerregionen spielen.
Wir alle stehen vor der enormen Herausforderung, die der Klimawandel mit sich bringt, aber wir haben mehr Chancen auf Erfolg, wenn Regionen wie die Metropole Ruhr und Greater Manchester sich ihr gemeinsam stellen.

"Wir brauchen eine grenzüberschreitende Aufklärung, damit Steuerbetrüger keine sicheren Häfen für ihr Schwarzgeld mehr finden können", sagte der Minister.
"Jetzt ist die Zeit zum Handeln, um endlich einen transparenten Informationsaustausch durchzusetzen und zu einer fairen Besteuerung zu kommen.
Wenn wir aber die Ziele der Steuergerechtigkeit auf eine breitere Basis stellen wollen, dann kann das nicht mit einem löcherigen Abkommen wie dem mit der Schweiz gelingen.
Dieses Abkommen zieht unserer Steuerfahndung die Zähne.
Wir werden es in der kommenden Woche im Bundesrat ablehnen.

Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
EU-Präsident Martin Schulz und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sind sich einig: Ein wirksames bilaterales Steuerabkommen mit der Schweiz wäre ein wichtiger Auftakt für eine notwendige, EU-weite Regelung.
"Voraussetzung dafür wäre aber, dass die Abkommen einzelner Staaten nicht mit Dumpinglösungen die Preise für eine EU-Richtlinie verderben, die der Steuerhinterziehung einen Riegel vorschiebt", sagte Schulz bei einem Treffen mit dem nordrhein-westfälischen Politiker in Brüssel.
Walter-Borjans ergänzte: "Eine europäische Regelung ist besser, als ein Abkommen zwischen einzelnen Staaten, aber bis zu einer europaweiten Lösung brauchen wir Instrumente, die die Steuerhinterziehung bereits jetzt wirksam bekämpfen."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Die ersten Deutschen wanderten 1683 von Krefeld nach Pennsylvania aus und gründeten dort Germantown, heute ein Stadtteil von Philadelphia.
2007 wurde bereits die erste Absichtserklärung zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bundesstaat Pennsylvania unterzeichnet.
Mit dem neuen Abkommen wird diese Absichtserklärung erneuert.
Mit dem neuen Partnerschaftsabkommen vereinbaren die "Sister States" eine verstärkte Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Bildung, Kultur, Technologie und Wissenschaft sowie im Sport, einschließlich der Parasports.
Ministerpräsident Wüst weiter: "Pennsylvania und Nordrhein-Westfalen wollen gemeinsam die Chance nutzen, eine starke Wirtschaft, nachhaltigen Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt und Aufstieg durch Bildung voranzubringen.

Unter anderem trifft Ministerin Neubaur die Gründerinnen und Gründer des "Sister District Project", einer Vereinigung, die sich mit über 70.000 Freiwilligen darum bemüht, insbesondere Frauen bei der Aufstellung als politische Kandidatinnen bei Wahlen zu unterstützen und dadurch die demokratischen Prozesse zu festigen.
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin: "Die Vereinigte Staaten von Amerika sind nicht nur in politischen und demokratischen Fragen wichtige Partnerin für NRW und die Bundesrepublik, sie sind auch wichtige Wirtschafts- und Handelspartnerin.
Diese Partnerschaft gilt es auch mit festen Abkommen zu festigen und zu vertiefen.
"
In Minnesota verlängert Mona Neubaur gemeinsam mit der dortigen Wirtschaftsministerin Grace Arnold das erfolgreich laufende gemeinsame Abkommen der beiden Staaten im Schwerpunkt Energie und Klimaschutz.

Nordrhein-Westfalen ist der 'Japan-Hotspot' in ganz Deutschland, in Düsseldorf lebt die größte japanische Community.
Diese engen Beziehungen wollen wir mit dieser Reise vertiefen und unsere Zusammenarbeit mit Blick auf die Themen der Zukunft stärken.
Mein Ziel ist es, innovative Unternehmen zu verbinden, feste Abkommen mit Japan zu schließen und noch mehr japanische Unternehmen davon zu überzeugen, sich in Nordrhein-Westfalen anzusiedeln.
"
Die Delegationsreise führt zunächst in die beiden wichtigsten Wirtschaftszentren Japans, nach Tokyo und Osaka.

Estland ist weltweit Vorreiter für Digitalisierung und drittstärkstes Land im Bereich Cybersicherheit.
Auch wir in Nordrhein-Westfalen gehen bei der Sicherheit und Bekämpfung von Kriminalität im digitalen Raum entschieden voran.
Mit einem gemeinsamen Abkommen bündeln wir unsere Kompetenzen und verstärken die europäische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.
"
Außenminister Margus Tsahkna: "Nordrhein-Westfalen und estnische Unternehmen haben bereits zahlreiche Kooperationsprojekte.

Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Fukushima
Die Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und der Präfektur Fukushima wurde 2011 in Folge der Reaktorkatastrophe aufgenommen und ab 2014 durch formelle Vereinbarungen in den Bereichen Medizintechnik, Gesundheitswirtschaft sowie Energieeffizienz und Erneuerbare Energien vertieft.
Die Abkommen wurden mehrfach verlängert, 2019 zusammengeführt und zuletzt 2023 um die Themen Wasserstoff und Ammoniak erweitert.
Zu der fachlichen Kooperation zwischen den Regionen zählen gemeinsame Veranstaltungen sowie der Austausch zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Die Zusammenarbeit wird eng durch die Landesgesellschaft NRW.

Sie porträtiert türkeistämmige Menschen aus Nordrhein-Westfalen und erzählt ihre persönlichen Geschichten.
Die Porträtaufnahmen stammen unter anderem von dem Kölner Fotografen Guenay Ulutuncok.
Zu den Porträtierten gehören Sabri Aydin, der im Sommer 1961 als einer der ersten Pioniere noch vor dem Abkommen nach Düsseldorf kam, Durmus Genç, der bei dem rassistischen Brandanschlag von Solingen fünf Angehörige verlor, sowie bekannte Persönlichkeiten wie der ehemalige Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft Ilkay Gündogan.
Sie alle stehen stellvertretend für rund eine Million Menschen mit türkischer Einwanderungsgeschichte in Nordrhein-Westfalen und zeigen, wie unterschiedlich die Wege und wie groß die Verdienste dieser vier Generationen sind.
Hintergrund Nordrhein-Westfalen und die Türkei

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Ankauf von Daten-CDs auch nach dem Steuerabkommen möglich / Finanz-Staatssekretär Rüdiger Messal: Wir sind schon von Amts wegen verpflichtet, angebotene Steuer-CDs zu prüfen
16. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Finanzminister in der Talkrunde "Arena" des Schweizer Fernsehens / Minister Walter-Borjans stellt sich in Zürich der Diskussion mit Schweizer Politikern
24. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nachdem Finanzminister Norbert Walter-Borjans in mehreren Sendungen des deutschen Fernsehens die Position Nordrhein-Westfalens zum Steuerabkommen mit der Schweiz vertreten hat, ist er einer Einladung des Schweizer Fernsehens gefolgt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

In einem Memorandum Of Understanding wollen beide Seiten in Kürze den Inhalt der Unterstützung festlegen, die griechische Finanzbeamte dann in NRW erhalten sollen.
"Wir begrüßen es, von dem sehr großen Know How der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung profitieren zu können", sagte Vasiliadis.
Beide Seiten wollen in weiteren Treffen den Austausch über Steuerfahndung, Steuerabkommen mit anderen Ländern, IT und effizienter Finanzverwaltung ausloten und vertiefen.

Als Vorsitzende des "Deutschen Komitees für Katastrophenvorsorge e.V." in Bonn hat sie sich auf höchster politischer Ebene für einen wirksameren Katastrophenschutz eingesetzt.
Der Erfolg ihrer Arbeit wurde insbesondere beim Hochwasser im Jahr 2013 deutlich sichtbar.
Darüber hinaus war Dr. Schwaetzer entscheidend an der Vorbereitung und an den Beratungen zum "Hyogo Framework for Action" beteiligt, einem internationalen Rahmenabkommen von 168 Nationen während der Weltkonferenz für Katastrophenvorsorge 2005 in Japan.
"Ich halte, weil ich gehalten werde" - Dr. Irmgard Schwaetzer lebt diesen Satz aus dem Siegel der rheinischen Bekenntnissynode von 1934.
Sie lebt den christlichen Glauben.

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Minister Walter-Borjans: Jetzt gibt es eine Chance für mehr Steuergerechtigkeit / Bundesrat kippt Steuerabkommen mit der Schweiz
23. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Grünflächen, Wege und Spielbereiche verbinden die einzelnen Wohnabschnitte.
Für den nächsten Bauabschnitt sind weitere 74 öffentlich geförderte Wohneinheiten geplant.
Projektrealisierung der Bauabschnitte "WA 3, 5, 6, 11 und 12" erfolgte durch nesseler Bau GmbH als Generalunternehmer.
Freitag, 13. August 2021: Unna: Mieteinfamilienhäuser für junge Familien: Besichtigung des Neubaugebiets "Hof Drücke" in Unna Königsborn der beta Eigenheim GmbH 50 neue Wohneinheiten in Form von Einfamilienhäusern (zweigeschossige Doppelhäuser sowie kleine Hausgruppen) und ergänzendem Geschosswohnungsbau.
Die Realisierung des Neubaugebiets erfolgte im Rahmen der vom Rat der Stadt Unna im April 2017 beschlossenen Baulandoffensive zur Schaffung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau.

Auch ging es um die Herausforderungen infolge des Kriegs in der Ukraine.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Schweiz ist ein wichtiger Partner für Nordrhein-Westfalen.
Wir bedauern es, dass die Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnten.
Wir sollten hier schnell eine pragmatische Lösung finden, die allen Seiten gerecht wird.
In der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen und Universitäten in Nordrhein-Westfalen und in der Schweiz liegt ein großes Potenzial.

Hintergrund zum Welttag des Artenschutzes:
Im Jahr 2013 beschlossen die Vereinten Nationen künftig an jedem 3. März den "Welttag des Artenschutzes" zu begehen, weil an diesem Tag im Jahr 1973 das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (WA) unterzeichnet wurde.
Das WA kontrolliert und regelte weltweit den Handel mit geschützten Tier- und Pflanzenarten.
Es schränkt ihn dort, wo erforderlich, ein bzw. untersagt ihn ganz.
Denn neben Umweltverschmutzung und der direkten Zerstörung von Lebensräumen sind illegale Jagd und Fang Gründe für die Gefährdung oder letztendlich das komplette Aussterben wildlebender Arten - besonders bekanntes Beispiel ist der Handel mit Elfenbein.

Gemeinsam mit Daniel Percheron, dem Präsidenten des Regionalrats Nord-Pas de Calais in Frankreich, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Region Nord-Pas de Calais unterzeichnet.
Hierzu hat sie eine zehnköpfige Delegation in der Staatskanzlei empfangen.
"Freundschaftsabkommen werden vor allem durch die direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern mit Leben gefüllt", sagte die Ministerpräsidentin im Anschluss vor rund 50 Gästen.
"Dass das bei uns schon sehr gut funktioniert, zeigen die 55 Städte- und 70 Schulpartnerschaften, die es zwischen NRW und Nord-Pas de Calais bereits gibt.
Wir haben uns nun vorgenommen, in den kommenden drei Jahren noch näher zusammenzurücken.

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Rot und Grün geführte Länder geschlossen gegen Steuerabkommen / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Wenn die Presseberichte stimmen und der Verdacht sich bestätigt, sind Schweizer Banken meilenweit von einer Weißgeldstrategie entfernt"
8. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte zur ersten Sitzung des Beirats: "Dieses Gremium liefert wichtiges Know-how für die strategische Weiterentwicklung unserer erfolgreichen Außenwirtschaftspolitik."
Thema der ersten Sitzung des Beirates waren die zurzeit in Rede stehenden Freihandelsabkommen, vor allem das Freihandelsabkommen TTIP, sein.
Dr. Rupert Schlegelmilch von der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission informierte den Beirat über aktuelle Fragen der EU-Handelspolitik sowie über Handles- und Investitionsabkommen der EU mit Drittstaaten.
Minister Duin: "Globalisierung bedeutet Chancen für Handel und Investitionen.
Freihandelsabkommen werden unserer Wirtschaft neue Perspektiven eröffnen.

"Doch es geht nicht nur ums Fachliche: Fremdsprachen, interkulturelle Kompetenz und ein weltoffenes Mindset sind im öffentlichen Dienst heute wichtiger denn je."
Die Praxisphasen des dualen Studiums bieten dafür ein ideales Zeitfenster: Hier erwerben die Studierenden bereits heute praktische Kenntnisse in verschiedenen Bereichen der Finanzverwaltung.
Ein gezielter Einsatz im Ausland könnte diesen Horizont erheblich erweitern, etwa im Umgang mit Themen wie Doppelbesteuerung, Verrechnungspreisen oder internationalen Steuerabkommen.
"Wir wollen zeigen: Auch eine Ausbildung in der Finanzverwaltung kann Tore zur Welt öffnen," so Minister Dr. Optendrenk.
"Das macht unseren Beruf spannender - und unser Land zukunftsfester."

Das zeigt die wahre Haltung dieser Bundesregierung gegenüber organisierter Beihilfe zur Steuerhinterziehung", so Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Mit der Wahl des Zeitpunkts für die Unterschrift in den Sommerferien hat der Bundesfinanzminister offenbar geglaubt, dass es die Masse der Bürgerinnen und Bürger nicht merkt, aber eine gewisse Klientel noch vor der Wahl das Signal erhält, dass es mit den starken Tönen gegen Steuerhinterziehung nicht ganz so ernst gemeint ist".
Schon in dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz hatte Bern den leichteren Zugang von Schweizer Banken zum deutschen Markt verlangt, ohne Zugeständnisse bei der effektiven Schließung von Schlupflöchern zu machen, und war damit an der rot-grünen Bundesratsmehrheit gescheitert.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 vor.

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Integrationsminister Stamp und Landtagsvizepräsidentin Gödecke eröffnen Ausstellungen zu 60 Jahren deutsch-türkischem Anwerbeabkommen

Mit dem Dachabkommen konkretisieren wir die Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern und können das Tempo bei der flächendeckenden Umsetzung noch weiter erhöhen.
Diese Zusammenarbeit wird mit dem unterzeichneten Dachabkommen nun konkret ausgestaltet und auf ein rechtliches Fundament gesetzt.

Minister Liminski wird sich mit deutschen, türkischen und syrischen Hilfsorganisationen austauschen: "Das 2016 beschlossene Abkommen der Europäischen Union mit der Türkei, in dessen Folge die Türkei über drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, hat entscheidend dazu beigetragen, die irreguläre Migration wirksam einzuschränken und die Zahl der Toten in der Ägäis zu senken.

Ministerpräsident Hendrik Wüst würdigt die Leistung der sogenannten Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern, die im Zuge der Anwerbeabkommen in den 60er Jahren und darüber hinaus nach Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland eingewandert sind und dazu beigetragen haben, das Land zu wirtschaftlichem Erfolg und kultureller Vielfalt zu führen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst würdigt die Leistung der sogenannten Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern, die im Zuge der Anwerbeabkommen in den 60er Jahren und darüber hinaus nach Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland eingewandert sind und dazu beigetragen haben, das Land zu wirtschaftlichem Erfolg und kultureller Vielfalt zu führen.

Der Bundesrat bemängelte außerdem, dass sich der bisher geplante Mandatsentwurf allein auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bezieht und das UNESCO-Abkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen außer Acht lässt.
Auf diese Weise werde das Risiko eingegangen, dass künftige Verpflichtungen aus dem Freihandelsabkommen mit den bestehenden Verpflichtungen aus dem UNESCO-Abkommen kollidieren könnten.

Ich freue mich sehr, dass das Israelbüro unseres Landes in Tel Aviv zu diesem Kooperationsabkommen beitragen konnte.

Forderung nach internationalem Klimaschutzabkommen
Zusätzlich zum regionalen Engagement sei es jetzt aber auch notwendig, auf internationaler Ebene verbindliche Regelungen für den globalen Klimaschutz zu verabschieden und in Paris Ende des Jahres ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll zu verabschieden, bekräftigte Prof. Dr. Manfred Fischedick vom Wuppertal Institut:

Der Bundesrat bemängelte außerdem, dass sich der bisher geplante Mandatsentwurf allein auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bezieht und das UNESCO-Abkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen außer Acht lässt.
Auf diese Weise werde das Risiko eingegangen, dass künftige Verpflichtungen aus dem Freihandelsabkommen mit den bestehenden Verpflichtungen aus dem UNESCO-Abkommen kollidieren könnten.

Minister Stephan Holthoff-Pförtner: "Mit der Einigung auf ein Austrittsabkommen ist ein Schritt getan, einen ungeregelten Brexit mit unabsehbaren Folgen zu verhindern.
Sie gilt für den Fall, dass das Austrittsabkommen von den Beteiligten - insbesondere also vom Parlament des Vereinigten Königreichs - bestätigt wird.

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden wird angepasst: Künftig sollen Grenzpendlerinnen und Grenzpendler bis zu 34 Tage im Jahr von zu Hause aus arbeiten, ohne dass sich dadurch ihre steuerliche Situation ändert.
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden wird angepasst: Künftig sollen Grenzpendlerinnen und Grenzpendler bis zu 34 Tage im Jahr von zu Hause aus arbeiten, ohne dass sich dadurch ihre steuerliche Situation ändert.

Das Umweltministerium unterhält seit Dezember 2013 ein Kooperationsabkommen mit dem US-Bundesstaat in den Bereichen Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

Seit den Abraham-Abkommen gehören sie zu den konstruktiven Kräften in der Region.

Damals wurde das Internationale Übereinkommen zum Schutz gefährdeter Arten unter dem Namen "Washingtoner Artenschutzübereinkommen" (engl. Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora, kurz: WA oder auch CITES) unterzeichnet.
Damals wurde das Internationale Übereinkommen zum Schutz gefährdeter Arten unter dem Namen "Washingtoner Artenschutzübereinkommen" (engl. Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora, kurz: WA oder auch CITES) unterzeichnet.

Partnerabkommen mit dem Piemont

Gerade im Jahr des 80-jährigen Geburtstags Nordrhein-Westfalens und 65 Jahre nach dem deutsch-türkischen Anwerbeabkommen wird deutlich: Ohne die Menschen, die damals zu uns gekommen sind, wäre Nordrhein-Westfalen nicht das starke und vielfältige Land, das es heute ist.

Zuvor leistete er als Diplomat, sowohl als Teil des kroatischen Verhandlungsteams für das Assoziierungsabkommen zwischen Kroatien und der EU wie auch später als Staatssekretär für Europaangelegenheiten, einen bedeutenden Beitrag zum EU-Betritt Kroatiens und ist ein entschiedener Fürsprecher der europäischen Integration.

Diese Nähe haben wir auch der jahrelangen aktiven Zuwanderungspolitik zu verdanken, die zurückgeht auf die Anwerbeabkommen in den Fünfziger-Jahren.