Die bundesweiten Verbote der salafistischen Vereinigungen "an-Nussrah", "DawaFFM" und "Islamische Audios" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "weiteren wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet.
"Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Am Morgen hatte der Bundesinnenminister das im Juni letzten Jahres gegen den salafistischen Verein "Millatu Ibrahim" verfügte Verbot auf dessen in Gladbeck ansässigen Ableger "an-Nussrah" erstreckt.
Die heute ebenfalls verbotenen Vereine "DawaFFM" und "Islamische Audios" agierten schwerpunktmäßig in Hessen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder haben vor der zunehmenden islam- und ausländerfeindlichen Hetze gewarnt.
Rechtsextremisten und Rechtspopulisten würden ganz gezielt Demonstrationen und Veranstaltungen für ihre Zwecke ausnutzen.
Dieses könne bei Plattformen wie "Pegida" und ihren Ablegern erschreckend deutlich beobachtet werden.
Inneres
Die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder haben vor der zunehmenden islam- und ausländerfeindlichen Hetze gewarnt.

Hinzu kommen Einnahmen aus strafrechtlichen Verfahren.
Allein in NRW kamen so mehr als 570 Millionen Euro zusammen.
270 Millionen Euro nahm die Finanzverwaltung aus strafrechtlichen Verfahren ein - davon allein 200 Millionen Euro an Geldbußen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei zwei deutschen Ablegern von Schweizer Banken, rund 70 Millionen durch Auswertung der Datensätze von Steuer-CDs und 2,8 Millionen Euro aus Strafverfahren und Einstellungen von Strafverfahren unter Auflagen.
Zusätzlich haben die eingegangenen gut 6700 Selbstanzeigen Mehreinnahmen von mehr als 300 Millionen Euro eingebracht.
"Die Piraten müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie mit ihren Aussagen sich auf die Seite der Steuerhinterzieher-Szene stellen und eine Beruhigung der Betrüger in Kauf nehmen.

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Erster Tag
In Kattowitz wird der Minister den polnischen Ableger des weltweit größten E-Sport-Turnierveranstalters ESL FACEIT Group besuchen und sich mit Geschäftsführer Aleksander Szlachetko austauschen.
Minister Liminski: "Der Games-Standort Nordrhein-Westfalen hat sich zu einer internationalen Heimat der Videospiel-Branche entwickelt.
Zentrale Unternehmen bilden mit Standorten in Polen und Nordrhein-Westfalen eine Brücke unserer beiden Regionen.

Minister Liminski: "Was der Oscar für die Filmindustrie ist, ist die Emmy für die Fernsehlandschaft.
Er gehört zu den wichtigsten Preisen der US-amerikanischen Unterhaltungsindustrie und wird in diesem Jahr auch wieder an ausländische Produktionen verliehen.
Was mich als Medienminister besonders freut: Insgesamt vier deutsche Produktionen sind im Rennen um den internationalen Ableger des Emmy-Awards.
" Es handelt sich dabei um die Netflix-Historienserie "Die Kaiserin", die ARD-Dokumentation "Nazijäger - Reise in die Finsternis", die KiKa-Dokureihe "Triff...
Anne Frank" und die Deutsche-Welle-Dokumentation "Klassik unterm Hakenkreuz".

Die Veranstaltungen der PEGIDA-Ableger und -Nachahmer in NRW wurden von Rechtsextremisten organisiert, dominiert und gesteuert.

Hier werden das bundesweite Modellprojekt "Early Intervention - Modellprojekt zur frühzeitigen Arbeitsmarktintegration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern" beziehungsweise der NRW-Ableger "Early Intervention NRW+" durchgeführt.