SEMPRIA-Ergebnisse zu Ablehnung

1. +++ (SEM)

Dazu müssen wir alles tun, um durch neue Bezugsquellen das Energieangebot zu erhöhen, Lieferwege zu erhalten, Märkte zu stabilisieren und so die Preisentwicklung zu dämpfen.
Dazu kann auch der Staat einen Beitrag leisten: Nordrhein-Westfalen hat ein Maßnahmenpaket in den Bundesrat eingebracht, das am Freitag beraten wird.
Dankbar bin ich der Bundesregierung für ihre klare Ablehnung von Forderungen nach einem Embargo.
Ein Stopp der Energie-Lieferungen aus Russland, das hat der Energiegipfel gezeigt, wäre für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland ein tiefer Einschnitt und hätte auch Folgen für die sichere Versorgung der europäischen Nachbarn bis hin zur Ukraine.
"

Datum: 2022-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/5-energiegipfel-nordrhein-westfalen-zur-energieversorgung-deutschland-und;

Themen: Kriegssituation # ?, Preisdynamik # ?, neue Bewertungen # ?, Handlungsoptionen # ?, Tarifpartner # ?, Krisensituation # ?, Angriff # ?, Energieangebot # ?, Zeitalter von Erneuerbare Energie # ?, aktuelle energiewirtschaftliche Situation # ?

2. +++ (SEM)

Zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses für die gesamte Bundesrepublik tritt der Bundeswahlausschuss am 12. Oktober 2017 in Berlin zusammen.
Nach der Sitzung des Bundeswahlausschusses wird der Landeswahlleiter die Bewerberinnen und Bewerber, die über die nordrhein-westfälischen Landeslisten in den 19. Deutschen Bundestag gewählt wurden, offiziell informieren.
Die gewählten Bewerberinnen und Bewerber haben dann bis zur ersten Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2017 Gelegenheit, die Ablehnung des Mandats gegenüber dem Landeswahlleiter zu erklären.
Eine formelle Annahme der Wahl ist nicht erforderlich.

Datum: 2017-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundestagswahl-2017;

Themen: Landeswahlausschuss # ?, Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl # ?, Bundeswahlausschuss # ?, Landeswahlleiter # ?, Bewerberinnen # ?, Annahme der Wahl # ?, Grundlage von Feststellungen # ?, Sitzung des Bundeswahlausschusses # ?, endgültiges Wahlergebnis # ?, endgültiges Zweitstimmenergebnis # ?

3. +++ (SEM)

Das Einkommensteuergesetz lässt lediglich die Zusammenveranlagung von Eheleuten zu.
Eingetragene Lebenspartnerschaften mit und ohne Kinder sind demgegenüber wirtschaftlich deutlich schlechter gestellt.
Allerdings haben inzwischen mehrere Finanzgerichte vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Gesetzeslage und damit an der Ablehnung der Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartnerinnen und -partner geäußert.
Das Finanzministerium NRW hat sich bereits auf Bund-Länder-Ebene für Lösungen in der Praxis eingesetzt.
Seit Anfang des Jahres kann auf Antrag von eingetragenen Lebenspartnerinnen und -partnern nach einem Einspruch gegen die Ablehnung des Splittingtarifes vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden, soweit es die Abgabenordnung zulässt.

Datum: 2012-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-stuetzt-die-haltung-nrws-bei-der-gleichstellung;

Themen: Bundesverfassungsgericht # ?, steuerrechtliche Gleichstellung # ?, Lebenspartnerschaften # ?, beamtenrechtlicher Familienzuschlag # ?, Finanzministerium # ?, verfassungswidrige Ungleichbehandlung # ?, Ehen # ?, Zusammenveranlagung # ?, Ablehnung # ?, Haltung # ?

4. +++ (SEM)

Ich kann nachvollziehen, dass die Betreiber der Geschäfte und ihre Sicherheitskräfte in dieser Situation mit besonderer Sorgfalt agieren, die Nahversorgung muss aber allen Menschen ermöglicht werden.
"
Claudia Middendorf: "Aus meiner Sicht hat unsere Gesellschaft die Pflicht, Rücksicht auf die Menschen zu nehmen, die keinen Mund-Nase-Schutz tragen können und ihnen statt mit Verständnis entgegenzutreten, nicht mit Ablehnung.
Weiterhin muss an gehörlose Menschen gedacht werden.
Die Mimik stellt für sie eine wichtige Grundlage für ihre Kommunikation dar: Der direkte Blick in das Gesicht des Kommunikationspartners ist daher essenziell.

Datum: 2020-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-bittet-um-akzeptanz-fuer-ausnahmen-der-maskenpflicht;

Themen: Ausnahmen der Maskenpflicht # ?, Handelsverbände # ?, Lebensmittelhändler # ?, Mund-Nase-Schutz # ?, Akzeptanz # ?, Geschäfte # ?, Verpflichtung # ?, Grundlage für Kommunikation # ?, Kommunikationspartner # ?, besondere Sorgfalt # ?

5. +++ (SEM)

Er funktioniert analog, so dass kein PC und keine Internetverbindung erforderlich sind.
Der analoge Wahl-O-Mat enthält dieselben 38 Thesen wie die Online-Variante.
Die Nutzerinnen und Nutzer können die Thesen gemeinsam diskutieren und durch das Anbringen von Aufklebern auf großen Stellwänden ihre Zustimmung oder Ablehnung zum Ausdruck bringen.
Am Ende bekommen sie ihr Wahl-O-Mat-Ergebnis digital errechnet und an einer Scanner-Säule ausgedruckt.
Der Wahl-O-Mat wird von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellt.

Datum: 2019-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/demokratie-leben-die-europatour-durch-nrw-landeszentrale-fuer-politische-bildung;

Themen: politische Bildung # ?, Landeszentrale # ?, Uhr # ?, Bustour # ?, Onlinevariante # ?, Partnerschaftsverein # ?, Rathausvorplatz # ?, Scannersäule # ?, Startzeit # ?, große Stellwände # ?

6. +++ (SEM)

* "Nichtschwimmerausbildung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" Aix-la-Sports e.V., Aachen
* "Thementische im offenen Café", Mehrgenerationenhaus & Mütterzentrum e.V., Münster,
* "Viele starke Zeichen für Solidarität statt Ablehnung", BUNDjugend, Soest,
* "InteGREATer", InteGREATer e.V., Köln,
* "Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe", Initiative Netzwerk Flüchtlingshilfe, Bad Honnef,

Datum: 2015-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/engagementpreis-nrw-2016-ministerin-kampmann-gibt-zwoelf-projekte-der;

Themen: Engagementpreis # ?, Stiftungen # ?, Bürgerinitiativen # ?, Kampmann # ?, Jury # ?, Vereine # ?, Engagement der Integration # ?, gute Lösungsansätze # ?, Bulette # ?, Bulgur # ?

7. +++ (SEM)

* "Nichtschwimmerausbildung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge", Aix-la-Sports e.V., Aachen
* "Thementische im offenen Café", Mehrgenerationenhaus & Mütterzentrum e.V., Münster
* "Viele starke Zeichen für Solidarität statt Ablehnung", BUNDjugend, Soest
* "InteGREATer", InteGREATer e.V., Köln
* "Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe", Initiative Netzwerk Flüchtlingshilfe, Bad Honnef

Datum: 2016-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienministerium-startet-zum-tag-des-ehrenamtes-publikumsvoting-fuer;

Themen: Publikumsvoting # ?, Familienministerium # ?, Engagementpreis # ?, Ehrenamt # ?, Voting # ?, mögliches Onlinevoting # ?, Bulette # ?, Bulgur # ?, Greenfairplanet # ?, Mehrgenerationenhaus # ?

8. +++ (SEM)

Es war zweifellos schon einmal einfacher, in der Öffentlichkeit den Standpunkt überzeugter Europäer und Europäerinnen einzunehmen als in den letzen Jahren und Monaten!
Vor allem in letzter Zeit begegneten die Menschen, die wir von den Vorteilen, - ja: von der Notwendigkeit!
- einer starken Europäischen Union überzeugen wollen, dem Thema in weit größerem Maße als früher mit Gleichgültigkeit, wenn nicht gar mit Ablehnung.
Dabei erleben wir trotzdem gleichzeitig auch immer wieder die beinahe schizophrene Situation, dass dieselben Menschen, die der Europäischen Union kritisch gegenüberstehen, ihre Errungenschaften täglich nutzen und als selbstverständlich ansehen, oder, wie Eurobarometer immer wieder zeigen - sogar "mehr Europa" fordern in Bereichen, die ihnen wichtig sind.
Ich möchte Ihnen allen deshalb hier noch einmal ausdrücklich meinen Respekt dafür zollen, dass sie in dieser Zeit ihre Kraft und ihr Engagement diesem Thema widmen!

Datum: 2012-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-frau-dr-angelica-schwall-duren-ministerin-fur-bundesangelegenheiten;

Themen: Währungsunion # ?, Recht # ?, Hinblick # ?, Europäerinnen # ?, Kontinent # ?, Imaginationsfähigkeit # ?, Nobelpreiskomitee # ?, europäische Bewegung # ?, stabile Institutionen # ?, Mitglieder der Gesellschaft # ?

9. +++ (SEM)

Nicht nur im persönlichen Umfeld, sondern auch in den Medien.
Hier braucht es ein Umdenken in der Mehrheitsgesellschaft wie bei den Musliminnen und Muslimen.
Wir wollen uns daher stärker einbringen und der Ablehnung des Islam ein positives, reales Bild des Islam in NRW entgegensetzen, indem wir unsere Gotteshäuser und Einrichtungen noch stärker öffnen und uns bei aktuellen Themen konstruktiv einbringen, zum Beispiel bei der momentanen akuten Flüchtlingshilfe", sagte Erol Pürlü, Sprecher des Koordinationsrates der Muslime.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Drittes Treffen des "dialog forum islam": Nordrhein-Westfälische Moscheegemeinden geben klares Bekenntnis gegen Terror des IS ab

Datum: 2014-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/islamfeindlichkeit-gefaehrdet-den-gesellschaftlichen-zusammenhalt;

Themen: Islamfeindlichkeit # ?, Moscheen # ?, begangener Aktionstag # ?, momentane akute Flüchtlingshilfe # ?, vielfache Diskriminierungserfahrungen # ?, Mehrheitsgesellschaft # ?, alevitische Gemeinden # ?, Flüchtlinge # ?, persönliches Umfeld # ?, Koordinationsrat von Muslims # ?

10. +++ (SEM)

5. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Sportministerin Ute Schäfer appelliert an den Bund, die geplanten Kürzungen für das Bundesfinale von "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" zurückzunehmen.
"Die Absicht des Bundes, die Schülerwettbewerbe auf Bundesebene nicht mehr finanziell zu unterstützen, stößt auf einhellige Ablehnung des Sports und der Länder.
Ich freue mich, dass es heute im nordrhein-westfälischen Landtag eine so breite Unterstützung für die finanzielle Unterstützung der Bundesfinalveranstaltungen gegeben hat.
Jetzt müssen der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung eindeutige Entscheidungen zugunsten von "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" treffen und eine weitere Förderung des größten Kinder- und Jugendsportwettbewerbes sicherstellen", sagte Schäfer.

Datum: 2014-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jugend-trainiert-fuer-olympia-und-jugend-trainiert-fuer-paralympics-ministerin;

Themen: Paralympics # ?, Unterstützung für Bundesfinalveranstaltungen # ?, einhellige Ablehnung # ?, geplante Kürzungen # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Jugendsportwettbewerb # ?, Schülerwettbewerbe # ?, Bundesfinale # ?, Absicht # ?, Olympia # ?

11. +++ (SEM)

Der Antrag auf institutionelle Förderung der CARE gGmbH erfüllt nicht die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Finanzierung aus Landesmitteln.
Dies wurde den Antragsstellern bei einem Gespräch im Wissenschaftsministerium mitgeteilt.
"Die Ablehnung des Antrags war keine einfache Entscheidung.
Da perspektivisch jedoch nicht von einer wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Einrichtung ausgegangen werden kann, muss der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern an erster Stelle stehen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. "
Für eine staatliche Finanzierung müssen alle förderrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein - nicht nur bei Projekten dieser Größenordnung.

Datum: 2013-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-landesmittel-fuer-care-muenster;

Themen: gGmbH # ?, Antragssteller # ?, Projekte einer Größenordnung # ?, Stammzelltechnologie # ?, einfache Entscheidung # ?, förderrechtliche Voraussetzungen # ?, staatliche Finanzierung # ?, wirtschaftliche Tragfähigkeit # ?, Steuergelder # ?, molekulare Biomedizin # ?

12. +++ (SEM)

Das ist eine unverantwortliche Politik der EU.
"
Minister Groschek hatte sich bereits im vergangenen Jahr an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gewandt und vehement für eine Ablehnung der Pläne geworben.
Das Bodenpersonal auf Flughäfen ist unter anderem für die Be- und Entladung, die Versorgung und Reinigung sowie dem Rangieren von Flugzeugen verantwortlich.
Nach dem europäischen Beschluss müssen nun mindestens drei verschiedene Anbieter pro Flughafen zum Zuge kommen.

Datum: 2013-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-kritisiert-die-geplante-liberalisierung-der-bodenverkehrsdienste;

Themen: Bodenverkehrsdienste # ?, europäisches Parlament # ?, Bodenabfertigung # ?, geplante Liberalisierung # ?, Fracht # ?, europäische Flughäfen # ?, große Flughäfen # ?, Übernahmegarantie # ?, Ohrfeige # ?, Passagiere # ?

13. +++ (SEM)

Remmel: "Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass dem ungezügelten Einsatz von Reserveantibiotika in der Tierhaltung ein Riegel vorgeschoben wird.
Reserveantibiotika sind wichtige Medikamente in der Humanmedizin und haben in der Tiermast nichts zu suchen.
" Weitere Kritikpunkte aus Sicht von NRW sind die Nichteinbeziehung aller Produktionsstufen, unzureichende Meldepflichten für Tierärztinnen und Tierärzte, die Verweigerung einer bundeseinheitlichen Datenbank mit Zugriff auf die Daten einzelner Betriebe sowie die Ablehnung von Ministerin Aigner, ein Minimierungsziel im Gesetz festzuschreiben. "
Effektive Kontrollen sind nach dem Gesetzentwurf von Frau Aigner überhaupt nicht möglich: Wenn ein überhöhter Verbrauch dokumentiert wird, dauert es bis zu zwei Jahre, bevor eine Behörde überhaupt effektiv Maßnahmen ergreifen kann.
Das ist viel zu lang", kritisierte Remmel.

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-laender-werden-aigner-gesetz-zum-antibiotika-einsatz-der-tiermast;

Themen: Vermittlungsausschuss # ?, Aignergesetz # ?, Länder # ?, Patsche # ?, Bundesregierung # ?, Bundesrat in Berlin # ?, Reserveantibiotika # ?, Tierhaltung # ?, Antibiotikaeinsatz # ?, Tonne # ?

14. +++ (SEM)

Die Roma sind europäische Bürgerinnen und Bürger.
Sie sind die größte Minderheit der Europäischen Union mit etwa sechs Millionen Menschen.
Sie zu diskriminieren in der EU, kommt der Ablehnung des europäischen Gedankens gleich.
" Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Datum: 2014-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-die-diskriminierung-von-minderheiten-darf-nicht-hingenommen;

Themen: Roma # ?, Antidiskriminierungsstelle # ?, europäische Staatsbürgerinnen # ?, deutsche Bevölkerung # ?, europäische Bürgerinnen # ?, Dritte # ?, Minderheiten # ?, Ablehnung # ?, Gleichberechtigung # ?, großer Teil # ?

15. +++ (SEM)

Die pädagogische Führung und das Management von Schule sind heutzutage Schlüsselaufgaben, auf die künftige Schulleiterinnen und Schulleiter bereits vor ihrer Amtsübernahme vorbereitet werden", so die Ministerin.
Im Einzelnen werden ab 1. August 2013 folgende Dienstvorgesetzteneigenschaften auf Schulleitungen übertragen:
o Auswahl für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe, o Entlassung auf eigenen Antrag, o Anordnung, Genehmigung und Ablehnung von Dienstreisen im Inland sowie in das angrenzende Ausland, o Erteilung von einfachen Dienstzeugnissen, o Anordnung, Genehmigung und Widerruf von Mehrarbeit, o Genehmigung und Ablehnung von Sonderurlaub in bestimmten Fällen.
Die Probe- und Lebenszeitverbeamtung sowie der Abschluss befristeter und unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse erfolgen weiterhin auf der Ebene der Bezirksregierungen, es sei denn, die Schulen beantragen diese Zuständigkeiten.
"Ich bin froh, dass wir diese sensiblen Fragen in großem Einvernehmen konstruktiv gelöst haben.

Datum: 2013-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-staerken-die-rolle-von-schulleitungen-und-die;

Themen: Schulleitungen # ?, eigenverantwortliche Schule # ?, Aufgabenfeld von Schulleiterinnen # ?, Reihe von Dienstvorgesetztenaufgaben # ?, Eigenverantwortlichkeit # ?, neue Zuständigkeiten # ?, Grundschulen # ?, Schulen # ?, schulische Arbeit # ?, Lehrerverbände # ?

16. +++ (SEM)

Die Präsidiumsmitglieder zeigten sich erfreut über die Möglichkeit, direkt mit der Kommunalministerin der Landesregierung über Probleme und Anforderungen der Städte und Gemeinden sprechen zu können.
"Wir haben in vielen Bereichen, etwa in der Städtebauförderung oder bei der Integration, bereits vereinbare Positionen gefunden", erklärte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer.
Bei einigen Politikfeldern sei dies noch nicht erreicht, etwa bei der Unterstützung der Kommunen für die Bereitstellung von Reserve-Unterkünften für Flüchtlinge oder bei der Kostenerstattung für ausreisepflichtige respektive geduldete Asylsuchende über drei Monate nach rechtskräftiger Ablehnung hinaus.
"Hier setzen wir weiterhin auf den konstruktiven Dialog mit der Landesregierung", betonte Schäfer.

Datum: 2018-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-diskutiert-mit-kommunen;

Themen: Präsidiumsmitglieder # ?, Kommunalministerin der Landesregierung # ?, Reserveunterkünfte # ?, vereinbare Positionen # ?, Präsident des Städtebunds # ?, Gemeinden # ?, Landesmittel # ?, Zusammenhang # ?, Kosten # ?, Politikfelder # ?

17. +++ (SEM)

"Alle Bischöfe tragen eine entsprechende Erklärung des Erzbistums Köln mit, nach der das Angebot einer 'Pille danach' Teil der Behandlung von Frauen nach einer Vergewaltigung ist.
Welches Präparat zur Verhinderung einer Befruchtung angeboten wird, entscheiden auch an katholischen Krankenhäusern Ärztinnen und Ärzte im Rahmen ihrer Therapiefreiheit", so Steffens weiter.
Nach der Ablehnung der ärztlichen Behandlung einer Frau, die Opfer einer Vergewaltigung geworden war, durch zwei katholische Krankenhäuser in Köln, waren Verunsicherungen von Ärztinnen und Ärzten in Kliniken unter katholischer Trägerschaft bekannt geworden.
Befürchtet würde ein Konflikt mit dem Arbeitgeber, wenn sie Frauen in dieser speziellen Notlage Zugang zu einem Medikament zur Verhinderung einer ungewollten Schwangerschaft verschaffen würden.
Daraufhin hatte Ministerin Steffens umgehend Gespräche mit dem Katholischen Büro NRW als Vertretung der Erzbistümer und Bistümer von Nordrhein-Westfalen aufgenommen.

Datum: 2013-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-katholische-kirche-sagt-fuer-frauen-nach-vergewaltigung-zugang;

Themen: Pille # ?, katholische Kirche # ?, ungewollte Schwangerschaft # ?, Bistümer # ?, Frauen # ?, Klarstellung # ?, Fachabteilungen des Krankenhauses # ?, geklärter Zugang # ?, zuständige Krankenhäuser # ?, Einnahme # ?

18. +++ (SEM)

Die notwendige "Normalität" im Umgang mit dieser chronischen Krankheit ist jedoch noch lange nicht erreicht.
HIV und AIDS sind immer noch weitgehend ein gesellschaftliches Tabu.
Mangelnde Kenntnisse und falsche Vorstellungen zu Übertragungswegen und Ansteckungsrisiken, aber auch Vorurteile im Zusammenhang mit einer unterschiedlichen sexuellen Orientierung führen auch heute noch dazu, dass Menschen auf Ablehnung stoßen, wenn sie sich zu ihrer HIV-Infektion bekennen.
"Wir brauchen einen offenen und vorurteilsfreien Umgang mit dem Thema HIV und Sexualität in allen Lebensbereichen", betonte die Ministerin.
Im Kern geht es um die Förderung eines solidarischen und vorurteilsfreien Umgangs mit den betroffenen Menschen in ihren jeweiligen Lebenswelten.

Datum: 2014-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-menschen-mit-hivaids-brauchen-unsere-unterstuetzung;

Themen: HI-Virus # ?, Ausgrenzung # ?, Aidsbereich # ?, HIV-Infektion von Menschen # ?, Kreis von Kolleginnen # ?, berufliche Benachteiligungen # ?, chronische Krankheit # ?, differenziertes qualifizierte Beratungsangebot # ?, erfolgreiche Behandlungsmöglichkeiten # ?, falsche Vorstellungen # ?

19. +++ (SEM)

Seit 2005 wird der Internationale Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) jährlich am 17. Mai begangen.
Weltweit wird an diesem Tag ein sichtbares Zeichen für eine tolerante Gesellschaft gesetzt.
* Als Homo- und Transphobie werden irrationale Ängste vor Lesben Schwulen und transsexuellen Menschen bezeichnet, die sich in Vorurteilen, Ablehnung und Gewalt äußern können.

Datum: 2017-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-respekt-fuer-vielfalt-im-leben-zeigen-mit-film-por-un-beso;

Themen: Transphobie # ?, Homophobie # ?, gemeinnützige Aktion # ?, Anfeindung # ?, internationaler Tag # ?, Lesben # ?, Schwule # ?, Ausgrenzung # ?, Angst # ?, Offenheit # ?

20. +++ (SEM)

Ministerin Steffens und Minister Schneider: Qualitätsabbau in der Pflege darf es nicht geben - Sparankündigung der Bundesagentur für Arbeit falsches Signal
14. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Auf klare Ablehnung stößt bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung der jüngste Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit (BA), die Fachkraftausbildung in der Altenpflege im Rahmen von Umschulungen praktisch durchgängig von drei auf zwei Jahre zu verkürzen.
"Einen Qualitätsabbau in der Pflege darf es nicht geben, denn die Anforderungen in der Pflege werden weiter steigen", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
"Es käme ja auch niemand auf die Idee, wegen des drohenden Ärztemangels das Medizinstudium um ein Drittel zu verkürzen."

Datum: 2012-09-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-und-minister-schneider-qualitaetsabbau-der-pflege-darf-es-nicht;

Themen: Qualitätsabbau # ?, Pflege # ?, Umschulungen # ?, klare Ablehnung # ?, Fachkraftausbildung # ?, Medizinstudium # ?, Idee # ?, Sparankündigung # ?, kontraproduktive Debatten # ?, zukunftsfähiger Ausbildungsberuf # ?

21. +++ (SEM)

Am 17. Mai 1990 wurde Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen.
Der Internationale Tag gegen Homophobie, der seit 2005 alljährlich begangen wird, soll an dieses Datum erinnern.
Als Homophobie werden irrationale Ängste vor Lesben, Schwulen und ihren Lebensweisen bezeichnet, die sich in Vorurteilen, Ablehnung und Gewalt äußern können.
"Professionelle Aufklärungsarbeit und ein beharrliches Werben um Akzeptanz sind deshalb unverzichtbar", betonte die Ministerin.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-05-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-vorurteile-gegenueber-lesben-und-schwulen-duerfen-einer;

Themen: Homophobie # ?, Schwule # ?, moderne Gesellschaft # ?, professionelle Aufklärungsarbeit # ?, irrationale Ängste # ?, Diagnoseschlüssel # ?, gesellschaftliches Klima # ?, gleichberechtigtes selbstbestimmte Leben # ?, Vorurteile # ?, Homosexualität # ?

22. +++ (SEM)

Lieber Herr Dönecke, ohne Ihre jahrelange, akribische Aktenarbeit, ohne Ihren Mut, diese Tatsachen - auch gegen Widerstände - öffentlich zu machen, wüssten wir das nicht.
Und ohne ein solches Wissen können wir nicht aus der Geschichte lernen.
Zu Beginn stießen Sie auf Ablehnung.
Nicht viele waren bereit, dieser schrecklichen Geschichte ins Auge blicken.
Inzwischen hat sich das geändert.

Datum: 2016-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-laedt-alle-traegerinnen-und-traeger-des;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Staatspreis # ?, feierlicher Empfang # ?, Trägerinnen # ?, Verleihung # ?, Anlass # ?, Liebe # ?, Jugendliche # ?, Gasthaus # ?, herzlicher Glückwunsch # ?

23. +++ (SEM)

"Nordrhein-Westfalen ist auf alle Brexit-Szenarien vorbereitet"
21. Januar 2019 Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, Bevollmächtigter und Leiter der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beim Bund Foto: Land NRW / R. Sondermann
Nach der deutlichen Ablehnung des Austrittabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich durch das britische Unterhaus ist das zukünftige Verhältnis weiterhin offen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Nach der deutlichen Ablehnung des Austrittabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich durch das britische Unterhaus ist das zukünftige Verhältnis weiterhin offen.

Datum: 2019-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-ist-auf-alle-brexit-szenarien-vorbereitet;

Themen: Brexitszenarien # ?, britisches Unterhaus # ?, deutliche Ablehnung # ?, offenes Verhältnis # ?, Finanzmarktregulierung # ?, Sondersitzung des Europaausschusses # ?, alltäglicher grenzüberschreitende Austausch # ?, britische Standorte # ?, britische Vertreterinnen # ?, geplante Übergangsphase # ?

24. +++ (SEM)

Die Entwicklungen, die wir mit dem Schlagwort "Globalisierung" zusammenfassen, prägen heute den Alltag aller Menschen auf diesem Planeten, und sie sind nicht rückgängig zu machen.
Die Globalisierung ist keine Erscheinung, die wieder verschwinden wird.
Ihre grundsätzliche Ablehnung, mit der mancher unter uns sympathisieren mag, führt uns deshalb nicht weiter.
Sie übersieht zudem, dass die Vernetzung der Erde auch Chancen birgt, gerade auch Chancen für die Entwicklungsländer und für die Ärmsten und Schwächsten dieser Welt.
Denn trotz vieler weiter bestehender Probleme wächst in unserer Einen Welt die Beachtung und Durchsetzung von Frauen-, Kinder- oder Arbeitnehmerrechten Schritt für Schritt.

Datum: 2013-06-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-anlasslich-der-preisverleihung-des-wettbewerbs-vernetzte-erde-am-15-juni-2013;

Themen: Preisverleihung # ?, Tatortverein # ?, Stadttor # ?, Eine-Welt-Zusammenarbeit # ?, Mitglieder des Tatortvereins # ?, liebe Schülerinnen # ?, Einladung # ?, Herzen # ?, Erde # ?, Ungerechtigkeiten # ?

25. +++ (SEM)

Rot und Grün geführte Länder geschlossen gegen Steuerabkommen / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Wenn die Presseberichte stimmen und der Verdacht sich bestätigt, sind Schweizer Banken meilenweit von einer Weißgeldstrategie entfernt"
8. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Finanzausschuss des Bundesrats hat sich für eine Ablehnung des Abkommens im Bundesrat ausgesprochen.
"Die Rot und Grün geführten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses gegenüber der Kampagnen-Organisation "Campact".
Der Bundesrat entscheidet am 23. November dieses Jahres über das Abkommen.

Datum: 2012-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rot-und-gruen-gefuehrte-laender-geschlossen-gegen-steuerabkommen-finanzminister;

Themen: Bundesrat # ?, Steuerhinterzieher # ?, Weißgeldstrategie # ?, Steuerhinterziehung # ?, Steuerabkommen # ?, Banken # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Ablehnung # ?, Grün # ?, Verdacht # ?

26. +++ (SEM)

Das Einkommensteuergesetz lässt lediglich die Zusammenveranlagung von Eheleuten zu.
Eingetragene Lebenspartnerschaften mit und ohne Kinder sind demgegenüber wirtschaftlich deutlich schlechter gestellt.
Allerdings haben inzwischen mehrere Finanzgerichte vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Gesetzeslage und damit an der Ablehnung der Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartnerinnen und -partner geäußert.
Das Finanzministerium NRW hat sich bereits auf Bund/Länder Ebene für Lösungen in der Praxis eingesetzt.
Seit Anfang des Jahres kann auf Antrag von eingetragenen Lebenspartnerinnen und -partnern nach einem Einspruch gegen die Ablehnung des Splittingtarifes vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden, soweit es die Abgabenordnung zulässt.

Datum: 2012-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerrechtliche-gleichstellung-von-eingetragenen-lebenspartnerschaften-rueckt;

Themen: steuerrechtliche Gleichstellung # ?, überfällige Gleichstellung # ?, Zusammenveranlagung # ?, Bundesrat # ?, Finanzministerium # ?, Ball # ?, Ablehnung # ?, Bundesregierung # ?, Mehrheit # ?, gescheiterter Vorschlag # ?

27. +++ (SEM)

Ursprünglich als Hybrid-Veranstaltung geplant, wurde die Veranstaltung aufgrund der aktuellen Corona-Situation in einem rein digitalen Format durchgeführt.
Dazu passend waren die Chancen und Risiken der Digitalisierung ein zentrales Thema.
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser fordert in ihrem Grußwort die Verpflichtung zu einem verbraucherfreundlichen Design für digitale Dienstleister: "Während Einwilligungen in die Nutzung von Daten meistens mit einem Klick möglich sind, ist eine Ablehnung im Internet deutlich komplizierter.
Auch Countdowns zur zeitlichen Befristung von Buchungen oder zu vermeintlich begrenzten Verfügbarkeit von Produkten setzen Verbraucherinnen und Verbraucher unter Druck, schnelle, oftmals unüberlegte Entscheidungen zu treffen.
Der rechtliche Rahmen muss so gestaltet sein, dass Nutzerinnen und Nutzer sich selbstbestimmt in der digitalen Welt bewegen können.

Datum: 2021-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherkongress-nrw-diskutiert-verbindliche-verbraucherfreundliche-designs;

Themen: Verbraucherkongress # ?, nordrhein-westfälisches Verbraucherschutzministerium # ?, digitale Dienstleister # ?, Hybridveranstaltung # ?, hohe Verbraucherkompetenz # ?, verbraucherfreundliche Designs # ?, aktuelle Coronasituation # ?, Veranstaltung # ?, zentrales Thema # ?, Teilnehmende der Digitalkonferenz # ?

28. +++ (SEM)

Um Fehlentscheidungen und Manipulationen der Userinnen und User vorzubeugen, sollten diese manipulativen Entscheidungsmuster durch Aufnahme in die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verboten werden.
" Nordrhein-Westfalen hat die Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Verbraucheralltag auf die Tagesordnung der Verbraucherschutzministerkonferenz gesetzt, die Ende dieser Woche digital tagt.
Ein ständiges Ärgernis sind beispielsweise Einwilligungsaufforderungen in Cookie-Bannern auf Webseiten: Während Einwilligungen in die Nutzung von Daten meistens mit einem Klick möglich sind, ist eine Ablehnung deutlich komplizierter.
Auch Countdowns zur zeitlichen Befristung von Buchungen oder zur vermeintlich begrenzten Verfügbarkeit von Produkten ("nur noch drei Plätze frei") setzen Verbraucherinnen und Verbraucher unter Druck, schnelle und oftmals unüberlegte Entscheidungen zu treffen.
Um den Einsatz manipulativer Gestaltungsmuster in der digitalen Welt einzudämmen, sollen die Anbietenden unter anderem dazu verpflichtet werden, die Einwilligung oder Ablehnung in die Nutzung von personenbezogenen Daten durch grafisch gut lesbare, gleich große Schaltflächen sicherzustellen.

Datum: 2021-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerkonferenz-2021-verbraucherrechte-im-digitalen-alltag;

Themen: Negativzinsen # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz # ?, digitaler Verbraucheralltag # ?, Girokonto # ?, Stärkung für Verbraucherrechte # ?, Guthaben # ?, Ablehnung # ?, Verbraucherinnen # ?, Tagesordnung # ?, Alltagsgeschäfte # ?

29. +++ (SEM)

Über 30 Initiativen stellen sich im Rahmen einer Messe vor
16. November 2023 PHB Türkeli-Dehnert, Gonca - leicht lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Probleme bei der Wohnungssuche, Ablehnung im Vorstellungsgespräch, Ausgrenzung in der Schule.
Solche Formen der Diskriminierung sind laut Nationalem Diskriminierungs- und Rassismusmonitor "für einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung permanente Realität".
Daneben schrecken immer wieder offen rassistische Anschläge auf.

Datum: 2023-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesdemokratiekonferenz-diskutiert-ueber-alltagsrassismus-und-rechtsextreme;

Themen: Landesdemokratiekonferenz # ?, Rassismusmonitor # ?, Vorstellungsgespräch # ?, Ausgrenzung # ?, Wohnungssuche # ?, Konferenz # ?, Ablehnung # ?, Formen # ?, Rechtsextremismus # ?, Beratungsstellen # ?

30. +++ (SEM)

Kern der neuen Regelung sind eine Selbstversicherung der Antragstellenden sowie die Aufnahme einer Rückforderungsklausel in den Bewilligungsbescheid.
Hierdurch sollen Gelder, die für terroristische Zwecke verwendet werden, zurückgefordert werden können.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die entschiedene Ablehnung jeglicher Formen von Terror, Gewalt und Antisemitismus gehört zu unserem demokratischen Selbstverständnis.
Dieses Leitbild gilt natürlich auch, wenn das Land finanzielle Zuwendungen gewährt.
Mit den Ergänzungen zur Landeshaushaltsordnung verschärfen und vereinheitlichen wir nun die rechtlichen Vorgaben bei der Gewährung von Fördermitteln.

Datum: 2024-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-klares-zeichen-gegen-gewalt-und-unterdrueckung;

Themen: Terroraktivitäten # ?, Finanzierungsverbot # ?, terroristische Aktivitäten # ?, praktische Umsetzung # ?, Bewilligungspraxis von Behörden # ?, Ergänzungen der Landeshaushaltsordnung # ?, Rückforderungsklausel # ?, Selbstversicherung # ?, ausdrückliche Änderung # ?, entschiedene Ablehnung # ?

31. +++ (SEM)

Geographische Schwerpunkte des islamistischen Spektrums in Nordrhein-Westfalen sind vor allem die städtischen Gebiete in und um Bonn, Köln, Düren, Aachen, Wuppertal, Düsseldorf, Mönchengladbach, das Ruhrgebiet mit den Ballungsräumen um Dortmund, Essen und Duisburg, das Münsterland, Siegen und Ostwestfalen-Lippe.
Dabei lässt sich bei den unterschiedlichen Akteuren eine Gemeinsamkeit erkennen.
Sie alle teilen eine aggressive Ablehnung gegenüber Israel.
Der 7. Oktober 2023 und die Lage in Nahost lösen eine teils hohe Emotionalisierung aus.
Das Geschehen im Ausland hat konkrete Auswirkungen auf die Entwicklung des Islamismus in Deutschland und damit auch in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2024-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutz-stellt-lagebild-islamismus-vor;

Themen: Islamismus # ?, Lagebild # ?, Phänomenbereich # ?, Vormarsch # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes # ?, Ballungsraum Essen # ?, Fokus von Jihadisten # ?, Gangsterimage # ?, Kernklientel # ?

32. +++ (SEM)

Anschließend werden sie in einer ZUE oder NU untergebracht.
Nach der Unterbringung im Landessystem folgt eine Unterbringung in den Kommunen - mit festem Verteilschlüssel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG).
Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten sind verpflichtet, nach einer Ablehnung ihres Asylantrags als offensichtlich unbegründet oder unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in einer Landeseinrichtung zu wohnen.
Die Wohnverpflichtung für minderjährige Asylsuchende und ihre Eltern bzw. Sorgeberechtigten sowie ihren volljährigen, ledigen Geschwistern gilt unabhängig vom Stand und Ausgang des Asylverfahrens und vom Herkunftsstaat in allen Fällen maximal sechs Monate.
Danach sind die Familien einer Kommune zuzuweisen.

Datum: 2024-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-weiter-gesichert-land-schafft-41000-plaetze-im-landessystem;

Themen: Landessystem # ?, Landeseinrichtungen # ?, kommunale Unterkünfte # ?, Kapazitäten # ?, Unterbringungseinrichtungen # ?, Zentralen # ?, Zusage # ?, Ausbau # ?, Hochdruck # ?, Bewohnerinnen # ?

33. +++ (SEM)

Als Erik Tenberken im April 1993 die Birken-Apotheke in Köln eröffnet hat, hat Deutschland mitten in der AIDS-Krise gesteckt.
Für viele Menschen mit HIV hat die Diagnose damals vor allem Angst bedeutet: Angst vor der Krankheit und dem eigenen Tod.
Und Angst vor Stigmatisierung, Ausgrenzung und Ablehnung.
Oft hat die richtige medizinische Versorgung gefehlt.
Als andere weggeschaut haben, hat Erik Tenberken hingeschaut und Verantwortung übernommen.

Datum: 2026-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-verdienstorden-des-landes-nordrhein;

Themen: Verdienstorden # ?, Download # ?, Saurenbach # ?, Sichtbarkeit # ?, Joche # ?, herzlicher Glückwunsch # ?, deutsches Fernsehen # ?, queere Community # ?, schwule Männer # ?, queeres Netzwerk # ?

34. +++ (SEM)

4.
Auf dieser Grundlage entscheidet die Landesregierung, welche Projekte zur Bewilligung durch Bundes- oder Landesregierung oder EU zugelassen werden.
Eventuell abgelehnte Projekte werden in der nächsten Aufsichtsratssitzung erneut beraten.
5.
Den "dritten Stern" vergibt der Aufsichtsrat für den erfolgreich identifizierten Förderzugang bei Bundes- oder Landesregierung als "Zukunftsprojekt des Strukturwandels im Rheinischen Revier".

Datum: 2020-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/83-zukunftsprojekte-im-rheinischen-revier-zur-foerderung-empfohlen;

Themen: rheinisches Revier # ?, Antragsreife # ?, Förderwürdigkeit # ?, zahlreiche Projektvorschläge # ?, Bundesregierung # ?, Aufsichtsrat der Zukunftsagentur # ?, Regelprogramm # ?, empfohlene Projekte # ?, Projektliste # ?, Landesregierung # ?

35. +++ (SEM)

Im Bundesrat erklärte Minister Duin, es müsse mehr Flexibilität bei der Umsetzung des Netzausbaus geben: "Dies gilt besonders angesichts der Diskussion um geplante Konverterstandorte und andere betriebsnotwendige Anlagen, die nötig sind für das Gelingen der Energiewende."
Minister Remmel kritisierte die Möglichkeiten, neue Trassen als Erdverkabelung zu verlegen, die das Gesetz bietet, als unzureichend: "Gerade für ein so dicht besiedeltes Land wie NRW ist es eine folgenschwere Entscheidung, die Erdverkabelung auf nur zwei weitere Pilottrassen in Deutschland zu beschränken und tausende Kilometer Trassen nur als Freileitungen zu planen."
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte bereits mehrfach Änderungen beim Gesetzgebungsverfahren zum Netzausbau angemahnt, die die Bundesregierung aber bislang größtenteils abgelehnt hat.
Nordrhein-Westfalen als größter Stromproduzent in Deutschland trage entscheidend zur Stabilität des Stromnetzes bei und damit zur Versorgungssicherheit, sagten die Minister Duin und Remmel.
"Wir haben daher ein besonderes Interesse an einer besseren Regelung des Netzausbaus."

Datum: 2013-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abstimmung-ueber-das-bundesbedarfsplangesetz-zum-netzausbau-im-bundesrat-minister;

Themen: Netzausbau # ?, Erdverkabelung # ?, Bedarfsplangesetz # ?, Freileitungen # ?, betriebsnotwendige Anlagen # ?, Bundesbedarfsplangesetz # ?, Trassen # ?, tausende Kilometer # ?, Bundesrat # ?, Diskussion # ?

36. +++ (SEM)

Eine Gesamtbilanzierung und abschließende Bewertung ist derzeit noch nicht möglich.
Gemeinsames politisches Ziel der Landesregierung ist es, den Ausstoß und damit die Belastung mit gesundheits- und umweltgefährdenden Stickoxiden so schnell wie möglich und so weit wie möglich zu reduzieren, um die Luftqualitätsgrenzwerte flächendeckend einzuhalten.
Die Landesregierung lehnt Dieselfahrverbote ab und strebt an, die Grenzwerte durch geeignete andere Maßnahmen zu erreichen.
Dazu gilt es, alle Maßnahmen und Potentiale auszuschöpfen, die einen geringeren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten als Fahrverbote für Verbrennungsmotoren.
Die Landesregierung ist auf Grundlage der ersten Abschätzungen zuversichtlich, dass die Grenzwerte auch ohne Dieselfahrverbote erreicht werden können.

Datum: 2017-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsgruppe-der-landesregierung-beraet-massnahmen-zur-verbesserung-der;

Themen: jeweilige Luftreinhaltepläne # ?, Grenzwerte # ?, Fortschreibung # ?, Ballungsräume # ?, Gesamtbilanzierung # ?, Grundlage von Abschätzungen # ?, umweltgefährdende Stickoxide # ?, abschließende Bewertung # ?, vielfältige Anstrengungen # ?, Parkraummanagement # ?

37. +++ (SEM)

Vor diesem Hintergrund ist eine Debatte um eine mögliche Neuausrichtung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) entstanden.
Mit dem jetzt während der Innenministerkonferenz (IMK) beschlossenen gemeinsamen Bund-Länder-Kompetenzzentrum zum Bevölkerungsschutz zeigt sich Innenminister Herbert Reul zufrieden: "Eine Zentralisierung der Gefahrenabwehr auf Bundesebene als Antwort auf die jüngsten Krisen wäre die falsche Antwort gewesen.
Ich habe sie immer aus guten Gründen abgelehnt.
Denn die Bewältigung von außergewöhnlichen Schadenslagen und eine schnelle Abwehr akuter Gefahren können nur vor Ort erfolgen.
Das hat auch das jüngste Hochwasserereignis eindrucksvoll gezeigt.

Datum: 2021-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-laender-kompetenzzentrum-wichtiger-meilenstein-fuer-besseren;

Themen: Gefahrenbekämpfung # ?, außergewöhnliche Schadenslagen # ?, akute Gefahren # ?, Bevölkerungsschutz # ?, wichtiger Meilenstein # ?, Bund-Länder-Kompetenzzentrum # ?, Instrumentarien # ?, falsche Antwort # ?, gemeinsame Bund-Länder-Einrichtung # ?, große Konsensbereitschaft # ?

38. +++ (SEM)

Er ist bereits an die richtige Airline adressiert und muss nur noch abgeschickt werden.
Alternativ lässt sich ein PDF erzeugen, um einen Brief an die Airline zu senden.
Wenn die Airline die Forderungen aus dem Anschreiben ablehnt, kann der Nutzer sich an die zuständige Schlichtungsstelle wenden.
Mit Hilfe eines Fristenweckers und einer Historien-Ansicht lässt sich dieser Prozess in der App organisieren.
Es ist derzeit eine Prüfung der Fälle "Direktflug verspätet", "Anschlussflug durch Verspätung verpasst" sowie "Flug wurde annulliert" möglich.

Datum: 2020-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-jahr-flugaerger-app-bereits-70000-downloads;

Themen: Flugärgerapp # ?, App # ?, Fluggesellschaften # ?, Verbraucherzentrale # ?, Airlines # ?, Anschreiben # ?, Fliegen # ?, Flugreisende # ?, Betroffene # ?, Tool # ?

39. +++ (SEM)

Nach der ablehnenden Entscheidung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vom 2. Mai 2022 über einen entsprechenden Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen ist ihnen die Aufnahme von Tarifverhandlungen im Rahmen einer Mitgliedschaft im AdL NRW verwehrt.
Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen sagt: "Es ist unser erklärtes Ziel, Tarifverhandlungen für eine wirksame Entlastung der Fach- und Pflegebeschäftigten an den Universitätskliniken zu ermöglichen.
Da die TdL eigene Verhandlungen ablehnt, ist der Austritt der Kliniken aus dem Arbeitgeberverband hierfür die einzige Option.
Mit der zügig ausgearbeiteten und heute vorgelegten Gesetzesänderung des Hochschulgesetzes stellt die Landesregierung hierfür die Weichen und hält zugleich Wort.
Ich bin zuversichtlich, dass schon bald Tarifverhandlungen starten können, die hoffentlich zu einer Verbesserung der Situation für das Personal an unseren Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen führen.

Datum: 2022-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastung-der-pflegekraefte-landesregierung-legt-vorschlag-zur-aenderung-des;

Themen: Fachbeschäftigte # ?, Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen # ?, Pflegebeschäftigte # ?, Formulierungshilfe für Änderung # ?, Fraktionen des Landtags # ?, Hochschulgesetz # ?, Dienst von Ländern # ?, Austritt von Universitätskliniken # ?, Landeskabinett # ?, Landtag # ?

40. +++ (SEM)

In der Folge lag der Ertrag der Apfelernte in Deutschland in diesem Jahr um etwa die Hälfte unter der Ernte eines durchschnittlichen Jahres.
Das Landwirtschaftsministerium hatte den Bund gebeten, den Frostschaden als außergewöhnliches Naturereignis nationalen Ausmaßes anzuerkennen und sich an Hilfen der Länder zu beteiligen.
Dies hatte der Bund abgelehnt.
"Die Frage, ob vor dem Hintergrund des Klimawandels und zu erwartender Extremereignisse mehr Unterstützung für die betriebliche Risikovorsorge benötigt wird, muss auch in der Debatte um die Zukunft der EU-Agrarpolitik thematisiert werden", sagte Schulze Föcking.
Apfelblüte immer früher

Datum: 2017-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ernteausfaelle-durch-frostschaeden-obstbauern-duerfen-auf-finanzielle;

Themen: Obstbauern # ?, Apfelblüte in Nordrhein-Westfalen # ?, Frostschäden # ?, finanzielle Unterstützung # ?, Messreihe # ?, existenzbedrohende Ernteeinbußen # ?, Ernteausfälle # ?, Wetterextreme # ?, Abwicklung # ?, Existenzbedrohungen # ?

41. +++ (SEM)

Ab sofort können damit keine neuen Anträge für die Bundesförderung gestellt werden.
Bis zuletzt wurde über das Förderprogramm der Neubau von Effizienzhäusern und die energetische Sanierung unterstützt.
Die Allianz für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen lehnt das Vorhaben der Bundesregierung ab.
"Diese Entscheidung der Bundesregierung torpediert die Bezahlbarkeit des Wohnens, die Maßnahmen beim öffentlichen Wohnungsraum und den freifinanzierten Wohnungsraum in der gesamten Bundesrepublik inklusive Nordrhein-Westfalen.
Die Bundesregierung macht hier wichtigen neuen Bauvorhaben im ganzen Land einen Strich durch die Rechnung.

Datum: 2022-01-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fatales-signal-foerderung-fuer-energieeffiziente-gebaeude-der-kfw-vorlaeufig;

Themen: energieeffiziente Gebäude # ?, Bundesregierung # ?, Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen # ?, Kreditanstalt # ?, Allianz # ?, Förderprogramm # ?, Effizienzhäuser # ?, Federstrich # ?, Finanzierungslücken # ?, Liquiditätslücken # ?

42. +++ (SEM)

* Die Länder sind frei, wie sie ihre Aufgaben erledigen.
Es darf keine "goldenen Zügel" geben.
Eine Steuerung und Zweckbindung der Länder durch Transferleistungen des Bundes oder Mischfinanzierungen lehnen wir ab.
Die Länder brauchen verlässliche Steuermittel und keine kurzfristigen Programmmittel.
* Eine lebendige Demokratie in den Ländern braucht klare Verantwortlichkeiten.

Datum: 2019-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-muenchen-nordrhein-westfalen-und-bayern-beschliessen;

Themen: gemeinsame Kabinettsitzung # ?, gemeinsame Kabinettssitzung # ?, zahlreiche Themenfelder # ?, gemeinsame Agenda # ?, 2 Länder # ?, Regierungen # ?, Leitung # ?, 2 Landesregierungen # ?, starke Länder # ?, synthetische Kraftstoffe # ?

43. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen befürwortet die steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe und hat bereits im Jahre 2010 nach dem Regierungswechsel dafür gesorgt, dass im Besoldungs- und Versorgungsrecht eine rückwirkende Gleichstellung erfolgt.
Um auch die steuerrechtliche Gleichstellung voranzubringen, hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans das Thema auch im Bundesrat forciert.
Mitte Januar 2013 wurde der im Vermittlungsausschuss erarbeitete Kompromiss zu einem Jahressteuergesetz 2013, der dann die steuerliche Gleichstellung enthielt, vom Bundestag abgelehnt.
Am 1. März 2013 hat der Bundesrat mit seiner rot-grünen Mehrheit beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Richterspruch war mehr als absehbar.

Datum: 2013-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/happy-end-fuer-gleichgeschlechtliche-lebenspartner-minister-walter-borjans;

Themen: Lebenspartnerschaften # ?, steuerrechtliche Gleichstellung # ?, Ehegattensplitting # ?, Schwarzgelbs in Berlin # ?, Spiel von Schwarzgelbs # ?, bewusste Täuschung # ?, gleichgeschlechtliche Lebenspartner # ?, konsequente Gleichstellung # ?, urkonservatives Wählerpotenzial # ?, gleichgeschlechtliche Partnerschaften # ?

44. +++ (SEM)

Wenn schulbezogene Maßnahmen getroffen werden sollen, erfolgt eine Abstimmung zwischen dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie dem Ministerium für Schule und Bildung.
Wenn die Kommune Maßnahmen per Allgemeinverfügung erlassen will, legt sie dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen vom jeweils zuständigen Hauptverwaltungsbeamten zu unterzeichnenden beziehungsweise zu verantwortenden Entwurf vor.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales muss dann sein Einvernehmen damit erklären oder verweigert dieses.
Bei schulbezogenen Maßnahmen sollte zusätzlich eine Information der Schulaufsicht bei den Bezirksregierungen erfolgen.

Datum: 2021-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-formale-vorgaben-und-inhaltliche-voraussetzungen-fuer-schulschliessungen-als;

Themen: zusätzliche Schutzmaßnahmen # ?, zusätzliche Maßnahmen # ?, schulbezogene Maßnahmen # ?, Infektionsschutz # ?, Schulschließungen # ?, Kreis # ?, einzelne Schulen # ?, Gesamtkonzept # ?, kreisfreie Stadt # ?, Präsenzunterricht # ?

45. +++ (SEM)

Die Gefährdungsabschätzung sagt aus, dass ein in Bussen quer zur Fahrtrichtung frei stehender E-Scooter bei aufsitzender Nutzung bei Gefahr- und starken Betriebsbremsungen verrutschen oder kippen kann.
* Gefährdungsabschätzungen zu anderen Gegenständen oder Personengruppen wurden nicht in Auftrag gegeben.
* Kommunale Verkehrsverbünde nützen das Gutachten, das sich ausdrücklich auf Busse bezieht, dazu, auch die Beförderungen in Schienenfahrzeugen abzulehnen.
Dies ist mit dem Gutachten nicht zu begründen.
Der Landesbehindertenbeirat fordert:

Datum: 2015-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbehindertenbeirat-beschliesst-resolution-e-scooter-muessen-auch-weiterhin;

Themen: Landesbehindertenbeirat # ?, anerkannte Hilfsmittel # ?, Behindertenverbände # ?, sogenannte E-Scooter # ?, Resolution # ?, Busse # ?, Anforderungen der Mobilitätsgarantie # ?, Verkehrsunternehmen in NRW # ?, anstehendes Gutachten # ?, langfristige Lösungsvorschläge # ?

46. +++ (SEM)

Konkret umfasst der Entschließungsantrag folgende Punkte:
1.
Der Bundesrat lehnt den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten ab, solange die Risiken nicht geklärt sind.
2.
Der Bundesrat stellt fest, dass

Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-entschliessungsantrag-zu-fracking-den-bundesrat-nrw-will;

Themen: umwelttoxische Chemikalien # ?, unkonventionelle Lagerstätten # ?, Gewinnung # ?, Erdgas # ?, Entschließungsantrag # ?, Einsatz # ?, umwelttoxische Substanzen # ?, ausreichende Grundlage # ?, Wissensdefizite # ?, bergbauliche Vorhaben # ?

47. +++ (SEM)

Schäfer kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Planungen der Bundesregierung in Bezug auf den Bundesfreiwilligendienst.
"Die Bundesregierung darf das Engagement jetzt nicht kaputt sparen.
Eine rein fiskalisch motivierte Begrenzung der Plätze lehnen wir ab.
Niemand, der sich engagieren will, darf abgewiesen werden", betonte die Ministerin.
Nordrhein-Westfalen habe deshalb eine Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Freiwilligendienste gestartet, die von allen anderen 15 Bundesländern unterstützt werde.

Datum: 2012-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-wohlfahrtsverbaende-wollen-chancen-von-freiwilligendiensten;

Themen: Freiwilligendienste # ?, Bundesfreiwilligendienst # ?, freie Wohlfahrtspflege # ?, Wohlfahrtsverbände # ?, Zaum # ?, freiwilliges soziale Engagement # ?, Jugendfreiwilligendienste # ?, ökologisches Jahr # ?, Freiwilliges Soziales Jahr # ?, Landesarbeitsgemeinschaft # ?

48. +++ (SEM)

Datum: 2012-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-wohlfahrtsverbaende-wollen-chancen-von-freiwilligendiensten-0;

Themen: Freiwilligendienste # ?, Bundesfreiwilligendienst # ?, Wohlfahrtsverbände # ?, Zaum # ?, freie Wohlfahrtspflege # ?, ökologisches Jahr # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Landesarbeitsgemeinschaft # ?, Vorsitzende # ?, Arbeitsmarktinstrument # ?

49. +++ (SEM)

Durchstarten können wir aber erst, wenn der zuständige Unions-Minister Dobrindt auf Alleingänge verzichtet und sein Förderkonzept eng mit den Bundesländern abstimmt.
Bisher hat der Bund seine Hausaufgaben nicht gemacht.
Deshalb lehnen wir das vorgelegte Breitbandprogramm des Bundes ab und fordern Änderungen.
Das ist auch der Grund, warum wir den Runden Tisch Breitband verschieben mussten.
Mein Appell an die CDU: Lassen Sie uns gemeinsam in Berlin darauf drängen, dass Dobrindt ein konsensfähiges Konzept auf den Tisch legt, mit dem die Länder wirklich arbeiten können.

Datum: 2015-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-minister-dobrindt-sollte-auf-alleingaenge-verzichten-und-endlich-ein;

Themen: Breitbandausbau # ?, Unionsfraktion # ?, nötige Mittel # ?, Hausaufgaben # ?, Kritik # ?, Oppositionsrituale # ?, konsensfähiges Konzept # ?, nötiges Konzept # ?, restliche Lücken # ?, Alleingänge # ?

50. +++ (SEM)

"
Bei einer Reform des Postgesetzes müsse die Bundesregierung zudem dafür sorgen, dass die Beschäftigten in der Branche einen leistungsgerechten Mindestlohn erhielten, so Duin weiter.
Nordrhein-Westfalen werde den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat ablehnen.
Pressekontakt: E-Mail: Ulrike.
Coqui@mweimh.nrw.de Telefon 0211/837-2607

Datum: 2013-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-zur-vom-bund-geplanten-novellierung-des-postgesetzes-der;

Themen: Stärkung für Wettbewerb # ?, deutscher Postmarkt # ?, Briefzustellverträge # ?, Bundesregierung für Novellierung # ?, Großkunden des Briefzustellvertrags # ?, Massenpostsendungen # ?, Klientelpolitik # ?, Bundesrat # ?, Bundesnetzagentur # ?, Wahrheit # ?

51. +++ (SEM)

Die vom Bundesverfassungsgericht gerügten Regelungen sind aufzuheben.
Zugleich müssen zusätzliche, schärfere Regelungen für diejenigen Personen geschaffen werden, die sich Mitwirkungspflichten beharrlich verweigern.
Es widerspricht dem Gedanken der Subsidiarität und überdehnt die Solidarbereitschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wenn einzelne Personen eine reale und zumutbare Arbeitsmöglichkeit auch nach Anwendung der neuen Sanktionsregelungen beharrlich ablehnen.

Datum: 2020-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-hoeheren-vermoegens-grundfreibetrag-der-grundsicherung-fuer;

Themen: Leistungsberechtigte # ?, Wohneigentum # ?, Einführung der Grundsicherung # ?, Erwerbsaufstocker # ?, laufender Lebensunterhalt # ?, Erlös # ?, Arbeitsmarktpolitik # ?, Sozialpolitik # ?, positive Entwicklung # ?, Arbeitsministerinnen # ?

52. +++ (SEM)

Wir kaufen seltener im stationären Handel ein und bestellen stattdessen Kleidung, Bücher, Medikamente und Lebensmittel im Internet oder ordern unser Essen über Apps.
"
Diesen Trend könne man ablehnen oder begrüßen.
"Fakt ist aber, dass diese Entwicklung ohne ein Heer von allzu oft schlecht bezahlten, prekär beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht denkbar ist.
Sie arbeiten in den Logistikzentren, als Fahrer oder Boten für die Tech-Unternehmen.

Datum: 2021-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-1-mai-solidaritaet-ist-zukunft-heisst-auch-solidaritaet-mit;

Themen: Tags der Arbeit # ?, traditioneller Maiaufruf # ?, Arbeitskampf # ?, Boten # ?, Gewerkschaftsmitglieder # ?, Normarbeitsverhältnisse # ?, Stars der Szene # ?, Vision der Zukunft # ?, große Börsengewinne # ?, kritische Konsumenten # ?

53. +++ (SEM)

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Minister Remmel: "Landesregierung lehnt Fracking-Vorhaben in den Niederlanden ab / Umweltministerium gibt Stellungnahme zur Strukturvision "Schiefergas" und zum Einsatz der Fördertechnologie ab"
21. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-07-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-landesregierung-lehnt-fracking-vorhaben-den-niederlanden-ab;

Themen: niederländische Regierung # ?, Schiefergas # ?, Strukturvision # ?, Frackingvorhaben in Niederlanden # ?, Fördertechnologie # ?, Risikotechnologie # ?, formelle Stellungnahme # ?, geplante Fördervorhaben # ?, ökonomische Gefahren # ?, neue Risikodimension # ?

54. +++ (SEM)

Dieser Missstand werde nun durch das neue Gesetz abgestellt, ohne aber berechtigte Interessen von Akteurinnen und Akteuren in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zu verletzen.
Kritik übte der Minister an der Bundesregierung.
Die Regierungsfraktionen haben bisher die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechtes kategorisch abgelehnt.
"Hier in Nordrhein-Westfalen setzen wir uns aktiv für den Tierschutz ein und setzen unsere Vorhaben in die Tat um", ergänzte Remmel.
"Bundesministerin Aigner ist dagegen beim Tierschutz bisher nur als Ankündigungsminister aufgefallen, die keine eigene Hausmacht hat."

Datum: 2013-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-wird-deutschland-zum-vorreiter-beim-tierschutz-landtag;

Themen: Tierschutzvereine # ?, NRW-Verbandsklagerecht # ?, Vorbild # ?, Klagemöglichkeiten # ?, Meilenstein für Tierschutz # ?, wichtiger Punkt # ?, Mitwirkungsmöglichkeiten # ?, Signalwirkung # ?, Bundesebene # ?, Kritik # ?

55. +++ (SEM)

"Das ist eine diskriminierende Preispolitik.
Besonders die mangelnde Transparenz darüber, welche Daten gesammelt und ausgewertet werden, sorgt dafür, dass die Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber den Anbietern klar im Nachteil sind", sagte Minister Remmel.
Das sehen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher so: In einer bevölkerungsrepräsentativen Befragung von Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen lehnten knapp 90 Prozent der Befragten eine Preisgestaltung auf Basis individueller Daten als unfair ab.
"Die Studienergebnisse bestätigen unsere Sichtweise: Wenn der Wohnort oder das Tablet-Modell darüber entscheidet, ob ich einen Preisaufschlag zahlen muss, dann ist das eine sehr bedenkliche Entwicklung", kritisierte Minister Remmel.
"Wir hinterlassen in der digitalen Welt permanent unsere Spuren, die unbemerkt gesammelt und weitergenutzt werden.

Datum: 2016-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-preisbildung-der-digitalen-welt-muss-transparent-sein;

Themen: Anbieter # ?, digitale Welt # ?, Onlinehandel # ?, Verbraucherinnen # ?, unerwünschter Durchblick # ?, vorhandene Voraussetzungen # ?, Preisgestaltung # ?, Verbändegespräch # ?, Verbraucherschützer # ?, digitales Zeitalter # ?

56. +++ (SEM)

Verbraucherinnen und Verbraucher stehen personalisierten Preisgestaltungen im Online-Handel ablehnend gegenüber und kritisieren vor allem die fehlende Transparenz bei der Festlegung von Preisen.
Dies ergab eine bevölkerungsrepräsentative Befragung von Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen im Auftrag des NRW-Verbraucherschutzministeriums.
Knapp 90 Prozent der Befragten lehnten Preisgestaltungen, die auf der Basis von individualisierten Daten wie etwa Zahlungsbereitschaft, Wohnort oder Kaufinteresse ermittelt werden, als unfair ab.
Die Befragten sprachen sich stattdessen mehrheitlich für einheitliche Preise aus.
"Die Studienergebnisse bestätigen unsere Sichtweise: Wenn der Wohnort oder das Tablet-Modell darüber entscheidet, ob ich einen Preisaufschlag zahlen muss, dann ist das eine sehr bedenkliche Entwicklung", kritisierte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel im Vorfeld des europäischen Safer Internet Days am 9. Februar.

Datum: 2016-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wohnort-darf-beim-online-handel-nicht-ueber-den-preis-entscheiden;

Themen: Onlinehandel # ?, Verbraucherinnen # ?, Befragte # ?, Kaufinteresse # ?, Sachverständigenrat für Verbraucherfragen # ?, Treueangebote # ?, fehlende Transparenz # ?, massive Datensammlung # ?, Preispolitik # ?, Wohnort # ?

57. +++ (SEM)

Sie müssen endlich die Förderung bekommen, die sie brauchen", sagte Minister Schneider in Düsseldorf.
Besonders deutlich werde dies bei der Lernförderung, also dem Nachhilfeunterricht für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler.
"Hier sind die gesetzlichen Regelungen so unklar formuliert, dass viele Familien die ihnen zustehenden Hilfen erst gar nicht in Anspruch nehmen oder aber die Anträge oft abgelehnt werden", sagte Schneider weiter.
In der Praxis führe dies dazu, dass die Ausgaben für Lernförderung in NRW gerade einmal 6,5 Prozent aller Ausgaben des Bildungs- und Teilhabepaketes ausmachen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-08-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-kinder-aus-aermeren-familien-brauchen-mehr-als-ein-trostpflaster;

Themen: Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Lernförderung # ?, Nachhilfeunterricht # ?, einkommensschwache Familien # ?, gesetzliche Regelungen # ?, Leistungen # ?, Ausgaben # ?, Ausrüstungsgegenstände # ?, Kindergartenausflüge # ?

58. +++ (SEM)

Auftakt zu sieben digitalen Kommunalkonferenzen / Verkehrsministerium informiert über Förderprogramme für Städte und Gemeinden
18. Februar 2021 Mobilität in Nordrhein-Westfalen Mobilität in Nordrhein-Westfalen
"Ein Angebot, das man kaum ablehnen kann!"
Mit diesen Worten warb Verkehrsminister Hendrik Wüst bei den Bürgermeisterinnen und Bür-germeistern aus dem Regierungsbezirk Arnsberg, die vielfältigen Mobili-täts-Förderprogramme von Bund und Land zu nutzen.
Verkehr

Datum: 2021-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-wuest-foerdermittel-fuer-kommunen-so-hoch-wie-nie-zuvor;

Themen: Bürgermeisterinnen # ?, kommunaler Straßenbau # ?, Beispiel # ?, Regierungsbezirk # ?, Worte # ?, Radverkehr # ?, Förderprogramme # ?, Digitalkonferenzen # ?, Bund # ?, Allround-Verkehrsmittel # ?

59. +++ (SEM)

Ministerin Löhrmann: Urteile stärken schulischen Integrationsauftrag / Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Schulpflicht
11. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen eine Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen abgelehnt.
Dazu erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bestätigen unsere Rechtsauffassung und schaffen Klarheit für alle am Schulleben Beteiligten.
Schule hat einen Bildungs- und Erziehungsauftrag und erbringt eine wichtige Integrationsleistung.

Datum: 2013-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-urteile-staerken-schulischen-integrationsauftrag;

Themen: Bundesverwaltungsgericht # ?, Unterrichtsbefreiung # ?, religiöse Gründe # ?, Urteile # ?, Gemeinschaftserfahrung # ?, wichtige Integrationsleistung # ?, wichtiges Gut # ?, Schulpflicht # ?, Rechtsauffassung # ?, Erziehungsauftrag # ?

60. +++ (SEM)

"Selbstverständlich müssen auch Zuwanderer aus EU-Staaten im Krankheitsfall bei uns kurzfristig angemessen gesundheitlich versorgt werden.
Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen.
Doch entsprechende Forderungen der Länder und Kommunen nach einer bundeseinheitlichen Lösung hat der Bund bisher leider immer abgelehnt", sagte die Ministerin. "
Neben konkreter Hilfe für die Betroffenen vor Ort erhoffen wir uns von der Gelsenkirchener Clearingstelle auch Erkenntnisse und Daten, mit denen wir dem Bund die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Lösung noch einmal verdeutlichen können.
Auf keinen Fall darf es ein politisch geduldeter Zustand sein, wenn es immer wieder Probleme bei der Finanzierung der Versorgung für Zuwanderer aus der EU gibt", unterstrich Steffens.

Datum: 2016-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-clearingstelle-zur-verbesserung-der-gesundheitsversorgung-fue-0;

Themen: Zuwanderer # ?, Probleme # ?, Klärung # ?, Clearingstelle für Verbesserung # ?, bundeseinheitliche Lösung # ?, ungeklärter Versicherungsstatus # ?, medizinische Versorgung # ?, Leistungserbringer # ?, Personenkreis # ?, Regelsystem # ?

61. +++ (SEM)

"Selbstverständlich müssen auch Zuwanderer aus EU-Staaten im Krankheitsfall bei uns kurzfristig angemessen gesundheitlich versorgt werden.
Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen.
Doch entsprechende Forderungen der Länder und Kommunen nach einer bundeseinheitlichen Lösung hat der Bund bisher leider immer abgelehnt", sagte die Ministerin. "
Neben konkreter Hilfe für die Betroffenen vor Ort erhoffen wir uns von der Münsteraner Clearingstelle auch Erkenntnisse und Daten, mit denen wir dem Bund die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Lösung noch einmal verdeutlichen können.
Auf keinen Fall darf es ein politisch geduldeter Zustand sein, wenn es immer wieder Probleme bei der Finanzierung der Versorgung für Zuwanderer aus der EU gibt", unterstrich Steffens.

Datum: 2016-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-clearingstelle-zur-verbesserung-der-gesundheitsversorgung-fue-1;

Themen: Zuwanderer # ?, Klärung # ?, Clearingstelle für Verbesserung # ?, bundeseinheitliche Lösung # ?, ungeklärter Versicherungsstatus # ?, Leistungserbringer # ?, Probleme # ?, Caritasverband # ?, gesundheitliche Versorgung # ?, andere EU-Mitgliedsstaaten # ?

62. +++ (SEM)

Sie verbessert die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge und entlastet die Kommune von Bürokratie und Kosten.
Genau diese Win-win-Situation wollten wir ermöglichen.
Die positiven Erfahrungen der Stadt Köln widerlegen alle Kritiker, die die Rahmenvereinbarung ablehnen.
Mein Dank gilt heute aber nicht nur Städten wie Köln und Düsseldorf, sondern auch den Krankenkassen, die sich bereit erklärt haben, die Versorgung dieser Menschen in die Hand zu nehmen und stets offen waren und sind, auftretende Probleme anzupacken und zu beheben.
"

Datum: 2017-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-elektronische-gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-voller-erfolg;

Themen: elektronische Gesundheitskarte # ?, Flüchtlinge # ?, voller Erfolg # ?, Einführung # ?, Krankenkassen # ?, Kosten # ?, Ankunft # ?, Kassen # ?, Rahmenvereinbarung # ?, Großstädte # ?

63. +++ (SEM)

Denn der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration.
Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, insbesondere bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die sich in Deutschland aufhalten, einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen.
Doch entsprechende Forderungen der Länder und Kommunen nach einer bundeseinheitlichen Lösung hat der Bund bisher leider immer abgelehnt", so Ministerin Steffens.
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert seit 2016 insgesamt fünf Clearingstellen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus.
Denn bei Personen, die aus anderen EU-Ländern einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt.

Datum: 2017-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-medizinische-hilfe-fuer-menschen-ohne-krankenversicherung;

Themen: Migranten # ?, Medizin # ?, medizinische Hilfe # ?, Ausstattung # ?, Zuwanderer # ?, bundeseinheitliche Lösung # ?, ungeklärter Versicherungsstatus # ?, Regelsystem # ?, finanzielle Mittel # ?, gesundheitliche Versorgung # ?

64. +++ (SEM)

* Die Studie "Abwertung gleichgeschlechtlich liebender Menschen in Nordrhein-Westfalen" von Prof. Beate Küpper (Hochschule Niederrhein) und Prof. Andreas Zick (Universität Bielefeld) ist online verfügbar.
* Auszüge aus den Ergebnissen der Studie
* Die große Mehrheit der Befragten in NRW ist gegenüber der gleichgeschlechtlichen Liebe akzeptierend eingestellt, doch eine Minderheit lehnt weiterhin sexuelle Vielfalt klar ab.
* Die gleichgeschlechtliche Ehe lehnt rund ein Viertel ab, ein Fünftel hat immer noch homophobe Einstellungen.
* Homophobie ist bei den Älteren weiter verbreitet.

Datum: 2015-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-schlau-nrw-ist-wegweisend-fuer-eine-aufgeklaerte-und-offene;

Themen: homophobe Einstellungen # ?, Transphobie # ?, Befragte in NRW # ?, Antidiskriminierungsarbeit # ?, Netzwerk von Aufklärungsgruppen # ?, lokale Aufklärungsgruppen # ?, Tendenz # ?, NRW-Aktionsplan # ?, Jugendeinrichtungen # ?, Betreuungspersonen # ?

65. +++ (SEM)

Grundsätzlich verfügt das Gesundheitssystem bundesweit nicht über die erforderliche Zahl an muttersprachlichen und zur "Therapie zu dritt" qualifizierten ambulanten Therapeutinnen und Therapeuten.
Dies ist schon vor den Flüchtlingsströmen beispielsweise im Bereich der türkisch muttersprachlichen Versorgungsbedarfe problematisch gewesen.
Separate Zulassungen für Therapeutensitze aufgrund bestimmter Sprachkompetenzen wurden bisher aber immer vom Bund abgelehnt.

Datum: 2015-10-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-traumatisierte-weibliche-fluechtlinge-brauchen-spezielle-schutz;

Themen: weibliche Flüchtlinge # ?, Akuttherapien # ?, Kurztherapien # ?, niedrigschwellige Beratungsangebote # ?, Beratungsprogramme # ?, Hilfsprogramme # ?, Gewalterfahrungen # ?, Tätige # ?, Flüchtlingshilfe # ?, Schulungen # ?

66. +++ (SEM)

Während seiner 15-jährigen Amtszeit als nordrhein-westfälischer Innenminister hatte Schnoor vielfältige Herausforderungen zu bewältigen.
Besonders machte er sich für die Rechte von Asylsuchenden und Migranten stark.
Er lehnte die Einschränkung des Rechts auf Asyl ab und plädierte mit Nachdruck für die Bekämpfung von Fluchtursachen.
Schon bei der Veröffentlichung des Landesverfassungsschutzberichtes 1994 warnte Herbert Schnoor vor der intellektuell geprägten Neuen Rechten, von der seiner Einschätzung nach die größte Bedrohung für die innere Sicherheit ausgehe.
Herbert Schnoor war ein 'Ressortminister mit Augenmaß und Einfallsreichtum', wie er in Medien einmal treffend beschrieben wurde.

Datum: 2021-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zum-tod-des-ehemaligen-innenministers-von;

Themen: besonnener kluge Kopf # ?, Staatsminister # ?, Landesverdienstorden # ?, Bedrohung für Sicherheit # ?, Landesverfassungsschutzbericht # ?, Ressortminister # ?, anerkannter Vollblutpolitiker # ?, erfahrene Verwaltungsbeamte # ?, leidenschaftlicher Staatsdiener # ?, nordrhein-westfälischer Innenminister # ?

67. +++ (SEM)

Die Applikation ist einfach und intuitiv zu handhaben.
Hilfreich sind auch ein integrierter Fristenwecker und eine Historien-Ansicht.
Wenn die Airline die Forderungen aus dem Anschreiben ablehnt, können Nutzer den Fall an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) oder an die Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz senden.
Ausgleichsanspruch bis 600 Euro - unabhängig vom Ticketpreis Gemäß der geltenden EU-Fluggastrechte-Verordnung haben Flugreisende Ansprüche, falls etwas bei einer Flugreise schief geht.
So haben etwa Reisende bei Verspätungen über drei Stunden und bei kurzfristigen Annullierungen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zwischen 250 und 600 Euro - und zwar unabhängig von der Höhe des Ticketpreises.

Datum: 2019-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-flug-und-recht-app-hilft-fluggastrechte-einfacher-durchzusetzen;

Themen: Verbraucherzentrale # ?, neue Flugärgerapp # ?, Flugstress # ?, neue Reisehilfe # ?, nordrhein-westfälisches Verbraucherministerium # ?, unentbehrlicher Reisebegleiter # ?, Anschreiben # ?, Airlines # ?, Verspätung # ?, Fluggesellschaften # ?

68. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen lehnt Diesel-Fahrverbot ab
Nordrhein-Westfalen lehnt Fahrverbote ab und sieht die Hersteller in einer Nachrüstungspflicht
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Diesel-Fahrverbot
28. Juli 2017 Auto Straße neutral Foto: iStock.com / baona

Datum: 2017-07-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-lehnt-fahrverbote-ab-und-sieht-die-hersteller-einer;

Themen: gesundheitsgefährdendes Problem # ?, Fahrverbote # ?, Dieselfahrverbot # ?, Innenstädte # ?, Hersteller # ?, Maßnahmenbündel # ?, Ausstoß # ?, Ballungsräume # ?, Automobilkonzerne # ?, Stärkung für Gesundheitsschutz # ?

69. +++ (SEM)

Aus Nordrhein-Westfalen ist gestern ein polizeilich als Gefährder eingestufter Ausländer in sein Heimatland abgeschoben worden.
Der serbische Staatsangehörige wurde durch die Bundespolizei begleitet vom Flughafen Düsseldorf nach Serbien zurückgeführt.
Die Eilanträge, mit denen die Abschiebung verhindert werden sollte, wurden durch das zuständige Verwaltungsgericht abgelehnt.

Datum: 2018-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-schiebt-weiteren-gefaehrder-ab;

Themen: Heimatland # ?, weiterer Gefährder # ?, zuständiges Verwaltungsgericht # ?, serbische Staatsangehörige # ?, Eilanträge # ?, Abschiebung # ?, Flughafen # ?, Bundespolizei # ?, Flüchtlinge # ?, Familie # ?

70. +++ (SEM)

Deshalb muss es mehr Spielräume für die Vertragspartner vor Ort geben!
"
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann unterstrich: "Wir lehnen weitere Zentralisierungen im Gesundheitswesen ab.
Deshalb fordern Nordrhein-Westfalen und Bayern auch übereinstimmend von der Bundesregierung den Erhalt der regionalen Gliederung der landesunmittelbaren Ortskrankenkassen.
Deren bundesweite Öffnung würde zu negativen Folgen für die Versorgung vor Ort und für den flächendeckenden Service für die Versicherten führen.

Datum: 2019-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-bayern-fordern-mehr-foederalismus-im-gesundheitswesen;

Themen: Föderalismus # ?, Gesundheitswesen # ?, Risikostrukturausgleich # ?, landesunmittelbare Ortskrankenkassen # ?, regionale Gliederung # ?, Interesse von Bürgerinnen # ?, Kassenfinanzierung # ?, Regionalfaktor # ?, Wettbewerb von Krankenkassen # ?, andauernde Unterfinanzierung # ?

71. +++ (SEM)

Klargestellt wird, dass bei Veranstaltungen ab 500 Teilnehmern der Veranstalter mit dem Hygiene- und Schutzkonzept auch eine pandemiegemäße An- und Abreise sicherstellen muss.
Konzepte für Veranstaltungen mit über 1.000 Teilnehmern müssen nun nach Prüfung und Genehmigung des Hygienekonzeptes durch die Kommune zusätzlich auch dem Land vorgelegt werden.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) kann dann sein Einverständnis geben oder dieses verweigern, wenn die Durchführung einer so großen Veranstaltung aufgrund des landesweiten Infektionsgeschehens mit dem Ziel der Eingrenzung dieses Geschehens nicht vereinbar ist.
Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. Dezember 2020 generell untersagt.
1 / 9 Nordrhein-Westfalen verlängert Coronaschutzverordnung: Einführung einer lokalen Corona-Bremse und klare Regeln für Schulen und Veranstaltungen

Datum: 2020-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-coronaschutzverordnung-einfuehrung-einer-lokalen;

Themen: lokale Coronabremse # ?, klare Regeln # ?, Einführung # ?, Bund-Länder-Beschlüsse # ?, Regelungen # ?, Eindämmung # ?, Pressebriefing # ?, Maßnahmen # ?, Download # ?, Mundnasenbedeckung # ?

72. +++ (SEM)

Erst nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2009 seine Rechtsprechung geändert hat, wurden die abgelehnten Rentenanträge erneut geprüft.
Dies führte allerdings dazu, dass bei nachträglich positiv beschiedenen Anträgen die Renten rückwirkend nur ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden, und nicht ab dem Jahr 1997, wie ursprünglich vorgesehen.
Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts von 2009 wurden fast 50.000 zunächst abgelehnte Anträge erneut geprüft und mehr als 25.000 davon nachträglich positiv beschieden.
Mit der Bundesratsinitiative des Landes NRW soll nun die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, einen neuen Gesetzentwurf einzubringen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118 oder an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Datum: 2013-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fordert-vom-bund-verbesserung-bei-ghettorenten;

Themen: Ghettos # ?, ehemalige Ns-Verfolgte # ?, rentenrechtliche Verbesserungen # ?, Bundesratsinitiative # ?, Ghettorenten # ?, ehemalige Ghettobeschäftigte # ?, Betroffene # ?, Pressestelle # ?, Bundesregierung # ?, Teil von Renten # ?

73. +++ (SEM)

Datum: 2013-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fordert-vom-bund-verbesserung-bei-ghettorenten-0;

Themen: Ghettos # ?, ehemalige Ns-Verfolgte # ?, rentenrechtliche Verbesserungen # ?, Bundesratsinitiative # ?, Teil von Renten # ?, schreiende Ungerechtigkeit # ?, Ghettorenten # ?, ehemalige Ghettobeschäftigte # ?, hohes Alter # ?, bürokratische Hürden # ?

74. +++ (SEM)

Dabei werden sie beraten und unterstützt.
Ansonsten setzen wir die Rückführung konsequent durch", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Im Jahr 2015 sind in NRW insgesamt 12.209 Menschen ausgereist, deren Asylantrag abgelehnt wurde.
Darunter waren 7.814 Personen die bei der freiwilligen Rückreise durch die IOM finanziell unterstützt wurden.
Neben Albanien (3.171) kamen die meisten von ihnen aus Serbien (1.228) und dem Kosovo (1.159).

Datum: 2016-05-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-schiebt-102-abgelehnte-asylbewerber-nach-albanien-und-den-kosovo-ab;

Themen: Ziel einer Chartermaschine # ?, Asylantrag # ?, Flughafen Düsseldorf # ?, mangelnde Kooperationsbereitschaft # ?, schwerwiegende Krankheiten # ?, freiwillige Rückreise # ?, Asylgesetz # ?, Herkunftsstaaten # ?, freiwillige Rückkehr # ?, kommunale Ausländerbehörden # ?

75. +++ (SEM)

Wenn wir aber die Ziele der Steuergerechtigkeit auf eine breitere Basis stellen wollen, dann kann das nicht mit einem löcherigen Abkommen wie dem mit der Schweiz gelingen.
Dieses Abkommen zieht unserer Steuerfahndung die Zähne.
Wir werden es in der kommenden Woche im Bundesrat ablehnen.
" Die USA habe unterdessen im Rahmen von Fatca der Schweiz die Zusicherung abgetrotzt, dass sich die Banken künftig nicht mehr strafbar machten, wenn sie Daten ihrer Kunden mit US-Bezug in die Vereinigten Staaten melden.
Walter-Borjans: "Damit liefert das Bankgeheimnis keine Ausrede mehr für die Enttarnung von Steuerbetrug.

Datum: 2012-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/solange-sich-die-schwarzgeldbesitzer-verstecken-darf-die-verjaehrungsfrist-nicht;

Themen: Schwarzgeldbesitzer # ?, Steuerhinterziehung # ?, Persilschein # ?, ehrliche Bürger # ?, langjährige Steuerhinterzieher # ?, steuerrechtliche Verjährungsfrist # ?, Steueroasen # ?, internationaler Informationsaustausch # ?, Finanzministerium # ?, Entdeckung # ?

76. +++ (SEM)

* Das Bundesfinanzministerium beruft sich noch 2010 auf das Grundgesetz, um NRW zum Kauf von Steuerdaten anzuweisen, die Bundesjustizministerin dagegen will Käufe von Daten-CDs gesetzlich verbieten.
* Der Bund behauptet, eine Gruppenabfrage der OECD sei ein geeignetes Mittel, das Schlupfloch für Steuerhinterzieher zu schließen, die bis zum 31.12.2012 ihr Schwarzgeld noch in andere Steueroasen bringen oder in anderen Anlagen verstecken können.
Dabei lehnt die Schweiz rückwirkende Gruppenabfragen ausdrücklich ab.
Walter-Borjans: "Wir lassen uns nicht beirren.
Es gibt keine Zustimmung für ein ungerechtes Steuerabkommen mit der Schweiz.

Datum: 2012-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuer-cds-sind-ein-dauerbrenner-und-kein-auslaufmodell-finanzminister-norbert;

Themen: Selbstanzeigen # ?, Dauerbrenner # ?, Trend von Mehreinnahmen # ?, Finanzministerium # ?, Steuergerechtigkeit # ?, Ausnahme von Bayern # ?, CD-Ankauf # ?, Datenkauf # ?, Grundlage von Angaben # ?, Gruppenabfrage # ?

77. +++ (SEM)

Dieses Engagement wollen wir unterstützen und dort helfen, wo der größte Bedarf besteht.
Mit unserer Förderung tragen wir außerdem aktiv dazu bei, dass noch mehr Lebensmittel vor der Entsorgung gerettet und die Lebensmittelverschwendung reduziert wird", sagte Verbraucherschutzministerin Heinen-Esser.
Oft müssen Großspenden von Herstellerinnen und Herstellern abgelehnt werden, da nicht ausreichend Lager- und Logistikkapazitäten zur Verfügung stehen.
Ministerin Heinen-Esser: "Das ist ein wirkliches Dilemma angesichts der weiterhin steigenden Zahl an Personen, die das Angebot der Tafeln in Anspruch nehmen müssen."
Viele der gespendeten Produkte stehen kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums.

Datum: 2020-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-stellt-840000-euro-fuer-die-unterstuetzung-der-tafeln;

Themen: Logistikkapazitäten # ?, nordrhein-westfälischer Tafelverband # ?, Unterstützung für Tafeln # ?, Projektziel # ?, Verbraucherschutzministerium # ?, Landwirtschaftsschutzministerium # ?, Großspenden # ?, Lebensmittel eines Menschen # ?, Lebensmittelverschwendung in Deutschland # ?, Logistiknetzwerk # ?

78. +++ (SEM)

6. Mai 2021 PHB Wolf im Wald Foto: pexels.
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Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die Klage eines Tierhalters gegen den Ablehnungsbescheid des Kreises Wesel auf einen Antrag zur Entnahme der Wölfin GW954f ("Gloria") abgelehnt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat heute die Klage eines Tierhalters gegen den Ablehnungsbescheid des Kreises Wesel auf einen Antrag zur Entnahme der Wölfin GW954f ("Gloria") abgelehnt.

Datum: 2021-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verwaltungsgericht-weist-klage-auf-entnahme-der-woelfin-gw954f-gloria-im;

Themen: Wölfin # ?, Wolf # ?, Ablehnungsbescheid # ?, Entnahme # ?, Weidetierhaltung # ?, Klage # ?, empfohlene Herdenschutzmaßnahmen # ?, Kreis # ?, Einschätzungen # ?, Herdenschutzhunde # ?

79. +++ (SEM)

Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, machten sich die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder für Maßnahmen stark, die klimafreundliche Innovationen und Investitionen fördern, Regulierungen und andere Hemmnisse durch Bund und EU abbauen sowie Carbon Leakage zu Lasten heimischer Anbieter verhindern.
Darüber hinaus forderten die Länder eine Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Ende des Jahres und erste Maßnahmen zur Stärkung der Innenstädte und der innerstädtischen Unternehmen bis zur Sommerpause.
Exportbeschränkungen als Reaktion auf Materialengpässe und steigende Preise lehnten die Länder ab.
Stattdessen sollten Investitionsbedingungen verbessert und Genehmigungsverfahren für Erweiterungen verkürzt werden.
Öffentliche und private Auftraggeber sollten Preisgleitklauseln zulassen und aktuell auf Konventionalstrafen verzichten.

Datum: 2021-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsministerinnen-und-minister-beraten-duesseldorf-mit-bundesminister;

Themen: Wirtschaftsministerkonferenz # ?, Materialknappheit # ?, offene Märkte # ?, Wirtschaftsministerinnen # ?, Carbon # ?, Länder # ?, andere Hemmnisse # ?, heimische Anbieter # ?, innerstädtische Unternehmen # ?, preisgünstiger Wasserstoff # ?

80. +++ (SEM)

Es lohnt sich, die Gespräche fortzusetzen.
"
Der Gesetzentwurf des Bundes zur Aufhebung des Kooperationsverbotes war zunächst im Bundesrat abgelehnt worden.
Die Bundesbildungsministerin hatte entsprechend der Aufforderung des Bundesrates heute die Ländervertreter zu einem Gespräch nach Berlin über weitergehende Möglichkeiten der Kooperation eingeladen.
Es ist geplant, das Gespräch zwischen Bund und Ländern fortzusetzen.

Datum: 2012-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wissenschaftsministerin-schulze-und-schulministerin-loehrmann-bund-laender;

Themen: weitergehende Möglichkeiten # ?, richtige Richtung # ?, gemeinsame Bildungsverantwortung # ?, Ländervertreter # ?, Bundesbildungsministerin # ?, heutiges Gespräch # ?, Aufforderung # ?, Wissenschaftsbereich # ?, Schule # ?, Bildungsbereich # ?

81. +++ (SEM)

Diese seien so schmal, dass eine Sau nicht mit ausgestreckten Gliedmaßen in Seitenlage liegen könne.
Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hielt es für erforderlich, hier Mindestbreiten festzulegen, die der Höhe einer Sau entsprechen.
Der erste vorgelegte Verordnungsentwurf des Bundes wurde im Agrarausschuss des Bundesrates Ende Januar 2020 mehrheitlich abgelehnt, weil ein ungehindertes Ausstrecken der Gliedmaßen einer Sau in Seitenlage trotz vorgesehener Verbreiterung der Kastenstände und erheblicher Verkürzung der Verweildauer weiterhin nicht möglich gewesen wäre.
Ursprünglich sollte der Bundesrat schon am 14. Februar 2020 über die Verordnung abstimmen.
An diesem Tag wurde die Vorlage jedoch kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt.

Datum: 2020-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zeitenwende-der-sauenhaltung-bundesrat-beschliesst-ende-der-kastenstand-haltung;

Themen: Kompromissvorschlag # ?, Kastenstandhaltung # ?, Tierschutznutztierhaltungsverordnung # ?, Bundesrat # ?, Seitenlage # ?, System der Sauenhaltung # ?, Ära der Sauenhaltung # ?, Deckzentrum # ?, Oberverwaltungsgericht Magdeburg # ?, Änderung # ?

82. +++ (SEM)

Die Arbeitsförderung junger Bürgergeldempfänger darf kein fiskalischer Verschiebebahnhof werden.
"
Baden-Württembergs Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärt: "Dass die Bundesregierung die Jobcenter finanziell trocken legt, lehne ich entschieden ab.
Schon gar nicht darf ein unsachgerechter Systemwechsel bei der Betreuung der unter 25-Jährigen Ausgleich für diesen Sparkurs sein.
Das entspricht nicht den Versprechungen des Bundes, die er im Rahmen der Debatte um die Bürgergeldreform abgegeben hat.

Datum: 2023-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsfoerderung-von-jungen-menschen-arbeits-und-sozialministerien-der-b-laender;

Themen: Jobcenter # ?, Arbeitsministerien # ?, Sozialministerien des B-Lands # ?, Bundesregierung # ?, B-Länder # ?, Agenturen # ?, Kürzungspläne # ?, junge Bürgergeldempfänger # ?, Berufsförderung # ?, Arbeitsförderung # ?

83. +++ (SEM)

Wir haben aber ein Dokumentationsproblem.
Wenn Menschen ihre Einstellung nicht dokumentiert haben, müssen Angehörige entscheiden.
In der Regel wird dann die Organspende aus Angst abgelehnt, möglicherweise gegen den Willen des Verstorbenen zu handeln.
Daher kämpfe ich für eine Widerspruchslösung.
Hierdurch wird denjenigen, die Organe spenden wollen, die Dokumentation abgenommen, weil sie automatisch als Organspender gelten.

Datum: 2024-05-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-tag-der-organspende-setzen-sie-ein-zeichen-und-treffen-sie;

Themen: Transplantation # ?, Organe # ?, diesjähriger bundesweite Tag # ?, zentrale Großveranstaltung # ?, Widerspruchslösung # ?, bundesweiter Tag # ?, Aktionstag # ?, Aspekt der Aufklärung # ?, Organisatoren des Tags # ?, persönliche Erfahrungsberichte # ?

84. +++ (SEM)

Wir haben aber ein Dokumentationsproblem.
Wenn Menschen ihre Einstellung nicht hinterlegt haben, müssen die Angehörigen entscheiden.
In der Regel wird dann die Organspende aus Angst davor abgelehnt, möglicherweise gegen den Willen des Verstorbenen zu handeln", so Minister Laumann.
Der Gesetzentwurf umfasst folgende Punkte:
* Jeder Mensch ist grundsätzlich Organ- oder Gewebespender oder -spenderin, es sei denn, es liegt ein erklärter Widerspruch vor.

Datum: 2024-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-aus-nordrhein-westfalen-zur-einfuehrung-der;

Themen: Organspenden # ?, Bundesratsinitiative # ?, Widerspruchslösung # ?, Einführung # ?, Landesvertretung # ?, Organe # ?, nächste Angehörige # ?, Spenderorgan # ?, Tod # ?, Bundestag # ?

85. +++ (SEM)

Unsere Demokratie, europäische Vielfalt, Offenheit und Toleranz sind auch von innen heraus bedroht.
Krisen und Umbrüche führen zu Verunsicherung.
Und diese Verunsicherung wird gezielt geschürt von populistischen und nationalistischen Kräften, die die europäische Integration ablehnen.
Dabei brauchen wir ein handlungsfähiges und starkes Europa mehr denn je.
Die Wahl des Europäischen Parlaments war noch nie so wichtig wie heute.

Datum: 2024-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-aufruf-zur-europawahl-am-9-juni;

Themen: Europawahl # ?, europäisches Parlament # ?, Verunsicherung # ?, Großereignis der Demokratie # ?, europäische Vielfalt # ?, europäischer globale Wettbewerb # ?, festes Zuhause # ?, populistische Kräfte # ?, Richtungsentscheidungen # ?, aktuelle Weltlage # ?

86. +++ (SEM)

"
Mit rund 285.200 produzierten Sendeminuten liegt Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich auf Platz 1 (Marktanteil 38,2 Prozent; Zahlen 2017/2018).
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie hatten in den vergangenen Monaten dazu geführt, dass Dreharbeiten vielfach verschoben oder ganz abgesagt werden mussten.
Zwar konnte der Drehbetrieb unter strengen Hygieneauflagen schrittweise wieder aufgenommen werden, durch die Corona-bedingten Produktionsverzögerungen oder -abbrüche entstehen jedoch für viele Medienproduktionen existenzbedrohende Zusatzkosten.
Die nun bereitgestellten Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen sollen in den kommenden Monaten für eine Absicherung von Risiken und Ausfällen von Produktionen sorgen.

Datum: 2020-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/21-millionen-euro-ausfallfonds-zur-sicherung-von-film-und-fernsehproduktionen;

Themen: Fernsehproduktionen # ?, Filmproduktionen # ?, Absicherung # ?, 2 Ausfallfonds # ?, Dreharbeiten # ?, Zeiten der Coronapandemie # ?, Drehbetrieb # ?, Euroausfallfonds # ?, Medienproduktionen # ?, Produktionsabbrüche # ?

87. +++ (SEM)

Mehmet Daimagüler, Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und ehemals Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess, sagte: "Wir alle sind gefragt, wenn es darum geht, gegen Rassismus und Vorurteile vorzugehen.
Wir müssen uns selbst im Auge behalten, wie wir über andere Menschen denken und sprechen.
Wir müssen den Mut zum Widerspruch aufbringen, wenn in unserer Gegenwart menschenfeindlich daher schwadroniert wird.
"
Die Podiumsdiskussion "In welchem Land wollen wir leben?" ist Teil einer Reihe von Veranstaltungen der Landesregierung im Jahr des 30-jährigen Gedenkens an den Anschlag von Solingen.

Datum: 2023-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/30-jahre-nach-dem-rassistischen-brandanschlag-solingen-erinnern-und-antworten;

Themen: Antiziganismus # ?, Integrationsministerin # ?, Beauftragte der Bundesregierung # ?, rassistischer Brandanschlag # ?, rassistische Gewalt # ?, Morde # ?, Reihe von Veranstaltungen # ?, Schmerz # ?, Jahrestag des Brandanschlags # ?, Rassismus # ?

88. +++ (SEM)

Verkehrsminister Wüst begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
11. Oktober 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Leverkusen abgewiesen.
Damit ist der im November 2016 von der Bezirksregierung Köln erlassene Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig.
Verkehr

Datum: 2017-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a1-rheinbruecke-leverkusen-bundesverwaltungsgericht-entscheidet-fuer-neubau;

Themen: Autobahnkreuz # ?, Leverkusenwest # ?, Planfeststellungsbeschluss # ?, neue Rheinbrücke # ?, Neubau # ?, Urteil # ?, Altablagerung # ?, Bundesverwaltungsgericht in Leipzig # ?, Bezirksregierung # ?, Straßenbau # ?

89. +++ (SEM)

Die Planung der Maßnahme hat drei Jahre gedauert.
Das ist für eine so komplexe Baumaßnahme im dicht besiedelten Raum sehr wenig Zeit.
Klagen gab es im Verfahren zur Erlangung des Baurechts nicht, allerdings 41 Einsprüche, die ausgeräumt werden konnten.
Auch an Flora und Fauna wird gedacht: Der Landschaftspflegerische Begleitplan sieht unterschiedliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vor, unter anderem den Ausbau einer stillgelegten A43-Bahnunterführung ("Hibernia") zur Querungshilfe für Kleintiere.
Zudem werden auf diesem Weg die Biotope westlich und östlich der Autobahn verbunden.

Datum: 2017-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a43-start-fuer-zweiten-ausbauabschnitt-und-zum-umbau-des-autobahnkreuzes-herne;

Themen: Autobahnkreuz # ?, NRW-Regionalleiter # ?, Umbau des Autobahnkreuzes # ?, gerechte Straßen # ?, Dirk # ?, Bundesministerium für Verkehr # ?, feierlicher Spatenstich # ?, vorhandene Kapazitäten # ?, NRW-Verkehrsminister # ?, Bauarbeiten # ?

90. +++ (SEM)

Die Betreibergesellschaft favorisiert für die Oberflächenabdichtung die Verwendung sogenannter Bentonitmatten.
Eine derartige Oberflächenabdichtung entspricht allerdings nicht dem Stand der Technik bei Deponien der Klasse III.
Dementsprechend hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Antrag der Betreibergesellschaft im Dezember 2020 abgelehnt, da die von der Betreiberin avisierte Zulassung immer noch auf sich warten lässt.
Die hiergegen gerichtete Klage der Betreibergesellschaft ist derzeit beim Oberverwaltungsgericht anhängig, ebenso eine Klage der Betreibergesellschaft gegen die Genehmigung der konventionellen Oberflächenabdichtung.

Datum: 2021-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abfalldeponie-eyller-berg-umweltministerium-und-bezirksregierung-richten;

Themen: Bezirksregierung # ?, Betreibergesellschaft # ?, Koordinierungsstab # ?, konventionelle Oberflächenabdichtung # ?, zuständige Abteilungsleitungen # ?, engmaschige Überwachung # ?, Umweltministerium # ?, Stand der Technik # ?, Vollzug # ?, Klasse # ?

91. +++ (SEM)

- Nordrhein-Westfalen hat sich bei der AMK zusammen mit anderen Ländern für eine massive Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat in der Landwirtschaft und in Hausgärten eingesetzt.
Dazu hat Minister Remmel einen Antrag eingebracht, der die in den letzten Jahren erheblich angestiegene Verwendung des Totalherbizid-Wirkstoffes Glyphosat als Abreifehilfe, also kurz vor der Getreideernte, zurückführen soll.
Dieser Antrag wurde von den CDU-geführten Ländern abgelehnt.
Minister Remmel: "Die jüngst veröffentlichte Studie des BUND über Rückstände von Glyphosat im menschlichen Urin macht deutlich, dass wir einem weiteren Anstieg der offenbar massiven Anwendung von Glyphosat nicht mehr tatenlos zusehen dürfen, weil sie zu vermeidbaren Belastungen großer Teile der Bevölkerung führt.
Wir wenden uns insbesondere gegen den großflächigen Einsatz von Glyphosat ausschließlich zur Arbeitserleichterung bei der Ernte.

Datum: 2013-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-reform-der-europaeischen-agrarpolitik-muss-zu-mehr-tier-und;

Themen: Reform # ?, Agrarreform # ?, Bundesregierung in Brüssel # ?, Wirkstoff von Pflanzenschutzmitteln # ?, vielfältige bäuerliche Landwirtschaft # ?, Entscheidungsspielräume # ?, Verhandlungsergebnis # ?, Umschichtungen # ?, nationale Umsetzung # ?, Umweltschutz # ?

92. +++ (SEM)

Das Kulturleben wird noch immer von der Corona-Pandemie bestimmt.
Seit nunmehr fast zwei Jahren können Kulturveranstaltungen nur unter Einschränkungen stattfinden.
Aktuell erschwert die Ausbreitung der Omikron-Variante die Planungen und Durchführung von Konzerten, Ausstellungen oder Aufführungen abermals, vielfach müssen Veranstaltungen gänzlich abgesagt werden.
Gerade Künstlerinnen und Künstler, die auf Produktions- und Auftrittsformate und die damit einhergehenden Honorare angewiesen sind, trifft das besonders schwer.
Um Kultur auch in dieser Phase der Pandemie zu ermöglichen, legt die Landesregierung jetzt unter anderem aus Mitteln des Kulturstärkungsfonds ein spartenspezifisches Förderprogramm auf.

Datum: 2022-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auftrittsmoeglichkeiten-sichern-landesregierung-erweitert-corona-unterstuetzung;

Themen: Produktionsformate # ?, Kulturstärkungsfonds # ?, bestimmtes Kulturleben # ?, Mittel der Stärkungsinitiative # ?, Coronaunterstützung # ?, Aufführungen # ?, Ensembles # ?, Aktivierungsprogramm # ?, Ankaufprogramm # ?, Aufführungsformate # ?

93. +++ (SEM)

Die Arbeit reicht von der Erteilung oder der Verlängerung von Aufenthaltstiteln bis zu der Entscheidungen über eine Rückführung.
Dazu sagte Innenstaatsekretär Bernhard Nebe: "Dieses Spannungsverhältnis ist nicht aufzulösen.
Dabei ist es aber kein Widerspruch eine Willkommenskultur zu leben.
Und diese wird nicht durch ein 'Willkommensbehördenvollzugsgesetz' in Gang gesetzt, sondern durch einen interkulturellen Öffnungsprozess der Behörden.
Eine Willkommenskultur muss dort gelebt und kann nicht gesetzlich verordnet werden", so Nebe weiter.

Datum: 2015-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auslaenderbehoerden-auf-dem-weg-zu-willkommensbehoerden;

Themen: Willkommenskultur # ?, Willkommensbehörden # ?, Integrationsministerium des Lands # ?, Präsident des Bundesamts # ?, kommunale Ausländerbehörden # ?, Innenministerium # ?, Bundesamt # ?, EU-Krisenstaaten # ?, Integrationsland # ?, aktuelle Einwanderung # ?

94. +++ (SEM)

27. April 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Für den Bau der Ortsumgehung Datteln der Bundesstraße 474 im Abschnitt zwischen der L609 und der B235 besteht jetzt Baurecht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde des BUND gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zurückgewiesen.
Verkehr
Für den Bau der Ortsumgehung Datteln der Bundesstraße 474 im Abschnitt zwischen der L609 und der B235 besteht jetzt Baurecht.

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baurecht-fuer-die-ortsumgehung-datteln-der-b474-minister-wuest-ein-guter-tag-fuer;

Themen: Datteln # ?, Bundesstraße # ?, Baurecht # ?, Nichtzulassungsbeschwerde # ?, Bau der Ortsumgehung # ?, Gesamtlänge # ?, Trasse # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, 2 Neubauabschnitte # ?

95. +++ (SEM)

Beschwerdesitzung des Landeswahlausschusses am Donnerstag, 5. August 2021
4. August 2021 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Am Donnerstag befasst sich der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung mit Beschwerden gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen durch die Kreiswahlausschüsse zur Bundestagswahl am 26. September 2021.
Inneres
Am Donnerstag befasst sich der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung mit Beschwerden gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen durch die Kreiswahlausschüsse zur Bundestagswahl am 26. September 2021.

Datum: 2021-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschwerdesitzung-des-landeswahlausschusses-am-donnerstag-5-august-2021;

Themen: nordrhein-westfälischer Landeswahlausschuss # ?, Kreiswahlausschüsse # ?, öffentliche Sitzung # ?, Rotunde # ?, Sitzung des Landeswahlausschusses # ?, Sitzungssäle # ?, Ministerium des Innere # ?, Default # ?, Image # ?, Pressrelease # ?

96. +++ (SEM)

Es braucht daher viele gute Empfehlungen und Tipps, wie Erziehungsberechtigte den Umgang mit Messenger-Diensten mit ihren Kindern einüben und über die Chancen aber auch Risiken aufklären können.
Für interessierte Eltern hat das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium Hinweise zum Thema zusammengestellt, wie Eltern sich und ihre Kinder informieren und ihre personenbezogenen Daten schützen können.
* Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gibt auf ihrem Webportal Tipps für die persönlichen Einstellungen von Facebook und WhatsApp zum Schutz der Privatsphäre und stellt diverse Musterbriefe z.B. zum Widerspruch zur Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten bereit:
https://www.verbraucherzentrale.nrw/wissen/digitale-welt/datenschutz
* Das Online-Jugendmagazin "checked4you" der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erläutert Kindern und Jugendlichen ihre Konsumwelt und gibt Tipps für die Nutzung von Messenger-Diensten und anderen digitalen Medien:

Datum: 2018-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besserer-schutz-der-privatsphaere-sozialen-medien;

Themen: soziale Media # ?, verbraucherfreundliche Umsetzung # ?, Messengerdienste # ?, personenbezogene Daten # ?, Nutzer # ?, Klicksafe # ?, neue Datenschutzregeln # ?, Privatsphäre # ?, Tipps # ?, Verarbeitung von Daten # ?

97. +++ (SEM)

Teilweise wurden Autos, Häuser und Dächer durch umstürzende Bäume stark beschädigt.
In einigen Gemeinden kam es zu temporären Stromausfällen.
Aus Sicherheitsgründen sind diverse Sportveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen auch für Montag abgesagt.
Anlässlich des Europäischen Tags des Notrufs, der am Dienstag, 11. Februar ("11.2."), begangen wird, würdigte Reul zudem die Bedeutung einer einheitlichen Notrufnummer.
"Tage wie dieser machen deutlich, wie wichtig eine europaweit einheitliche Nummer für Menschen in Not ist.

Datum: 2020-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilanz-nach-sturmnacht-mehr-als-7000-einsaetze-und-13-verletzte;

Themen: Sturmtief # ?, Sturmnacht # ?, Lage in Nordrhein-Westfalen # ?, aktuelle Störungen # ?, echte Errungenschaft # ?, temporäre Stromausfälle # ?, Feuerwehr # ?, einheitliche Notrufnummer # ?, gefährliche Situationen # ?, Zugausfälle # ?

98. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Zum Tag der Umwelt ruft Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser dazu auf, Landwirtschaft und Umwelt- sowie Naturschutz nicht gegeneinander auszuspielen: "Gemeinsam sind sie elementare Grundlagen unseres Lebens, die aufeinander angewiesen sind.
Wertschöpfung und biologische Vielfalt dürfen kein Widerspruch sein.
Nur eine gesunde Natur garantiert auch langfristig sichere Erträge.
"

Datum: 2020-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bluehstreifen-foerdern-agrarumweltmassnahmen-staerken;

Themen: Biodiversitätsberatung # ?, Blühstreife # ?, Förderung für Agrarumweltmaßnahmen # ?, gesunde Natur # ?, biologische Vielfalt # ?, Wertschöpfung # ?, Verstetigung # ?, großer Beitrag # ?, Umweltschutz # ?, Ökolandbau # ?

99. +++ (SEM)

Ich hoffe, dass es uns mit der Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises gelingen wird, weitere Personen zu erreichen und zu unterstützen, die bis heute unter den schrecklichen Verbrechen des ehemaligen Apothekers der Alten Apotheke in Bottrop leiden.
"
Personen, die bereits vor Erweiterung der Richtlinie einen Antrag gestellt haben, der aber abgelehnt wurde, müssen zunächst nichts unternehmen.
Das Ministerium wird zu diesen Personen Kontakt aufnehmen, da sie womöglich nach neuer Rechtslage doch Anspruch auf die Zahlung haben.
Für Personen, die bereits nach der alten Richtlinie berechtigt waren und noch keinen Antrag gestellt haben, wurde die Antragsfrist bis zum 31. März 2023 verlängert.

Datum: 2023-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bottroper-apothekerskandal-nordrhein-westfalen-erweitert-den-kreis-der;

Themen: Apotheker von Alte # ?, Kreis von Anspruchsberechtigte # ?, abrufbares Formular # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Lebenspartnerinnen # ?, Verstöße des Apothekers # ?, Unterstützungsleistung # ?, einmalige Zahlung # ?, verstorbene Betroffene # ?, Apothekerskandal # ?

100. +++ (SEM)

Demnach können zukünftig alle Personen, die zwischen 2001 und 2016 nachweislich in der Alten Apotheke in Bottrop individuell hergestellte Krebsmedikamente erhalten haben, eine einmalige Zahlung aus dem Hilfsfonds des Landes beantragen.
Dies gilt auch für Kinder und Ehegatten sowie Lebenspartner von verstorbenen Betroffenen.
Personen, die nach der bisherigen Rechtslage bereits einen Antrag gestellt haben, der aber abgelehnt wurde, müssen zunächst nichts unternehmen.
Das Ministerium wird zu diesen Personen Kontakt aufnehmen, da sie womöglich nach neuer Rechtslage doch Anspruch auf die Zahlung haben.
Wer bereits nach der bisherigen Rechtslage berechtigt ist und noch keinen Antrag gestellt hat, kann noch bis Ende März 2023 einen Antrag stellen.

Datum: 2022-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bottroper-apothekerskandal-nordrhein-westfalen-wird-den-kreis-der;

Themen: Anspruchsberechtigte # ?, Kreis # ?, Berechtigung der Leistung # ?, Rahmenbedingungen der Umsetzung # ?, Strafgericht # ?, berechtigter Personenkreis # ?, ehemaliger Inhaber # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, verstorbene Betroffene # ?, Apothekerskandal # ?

101. +++ (SEM)

So soll gemeinsam die Variante für die A553 gefunden werden, die von einer großen Mehrheit in der Region getragen wird.
Ziel ist, die anschließende Detailplanung deutlich zu beschleunigen.
Die Wahrscheinlichkeit von Einsprüchen und Klagen wird - so die Erwartung - durch die frühe Berücksichtigung aller Interessen reduziert.
Neben der A553 wird auch der Ausbau des Bahnknotens Köln (S11, Erftbahn) als Modellprojekt vom Bündnis für Infrastruktur begleitet.
Hierzu findet ein Auftakttermin im Herbst 2017 statt.

Datum: 2017-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buergerbeteiligung-von-anfang-verkehrsminister-groschek-startet-modellprojekt-zur;

Themen: Bündnis # ?, Großprojekte # ?, Rheinquerung bei Wesseling # ?, Widerspruchsverfahren # ?, Klageverfahren # ?, Bedarfsplan # ?, Ankerpartner # ?, Auftakttermin # ?, Land von Ifok # ?, Modellprojekt in Köln # ?

102. +++ (SEM)

Die stark gestiegene Anzahl von Klagen sind ein Hemmnis für die Teilnahme am EEG-Ausschreibungsverfahren, da Projektentwicklern bei Verzögerungen Strafzahlungen und Einschnitte bei der Vergütung drohen.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Damit die Energiewende gelingt, drängt die Landesregierung auf den Ausbau der Netze, der Speicher und der Erneuerbaren.
Dabei gilt es den berechtigten Einwänden der Bevölkerung nachzugehen, ohne den Ausbau zu gefährden.
Dazu wollen wir die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen und zugleich Hemmnisse und Risiken für die Investoren beseitigen, die den Ausbau der Windenergie bundesweit bremsen.
Mit unserer Initiative wollen wir die Betreiber vor einseitigen Klagerisiken schützen und ihnen wirtschaftliche Planungssicherheit geben.

Datum: 2020-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-auf-antrag-von-nordrhein-westfalen-bessere-rahmenbedingungen;

Themen: Strafzahlungen # ?, Pönaleien # ?, Antrag # ?, Klagen # ?, Zahlungsanspruch # ?, rechtskräftige Entscheidung # ?, Windkraftausbau # ?, Bundesratsplenum # ?, Erneuerbare-Energien-Gesetz # ?, Projektentwickler # ?

103. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesverwaltungsgericht weist die Klage des BUND gegen den Lückenschluss auf der A33 ab
Bundesverwaltungsgericht weist die Klage des BUND gegen den Lückenschluss auf der A33 ab - Schutz von Fledermäusen und Vögeln ist gewährleistet - Spatenstich erfolgt im Dezember
6. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag die Klage des BUND gegen den Lückenschluss auf der A33 abgewiesen.

Datum: 2012-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverwaltungsgericht-weist-die-klage-des-bund-gegen-den-lueckenschluss-auf-der;

Themen: Klage # ?, Bundesverwaltungsgericht in Leipzig # ?, letztes Teilstück # ?, freier Weg # ?, Fledermäuse # ?, Vögel # ?, Spatenstich # ?, Halle # ?, Artenschutz # ?, 140-Millionen-Projekt # ?

104. +++ (SEM)

Zwar wurde der Regelbetrieb auch an Förderschulen schrittweise wieder aufgenommen, viele Kinder mit Förderbedarf lernen aber weiterhin an vielen Tagen zu Hause.
Häufig steht ihnen ihre vertraute Schulassistenz hier nicht unterstützend zur Seite.
Einige Kommunen weigern sich weiterhin, diese Leistung im Rahmen des Homeschoolings zuzulassen.
Allerdings hat die Landesregierung klar formuliert, dass der Einsatz von Schulassistentinnen und -assistenten während der Corona-Pandemie im Homeschooling zulässig ist.
Ich fordere diejenigen Kommunen auf, die dies derzeit noch nicht ermöglichen, schnell zu handeln und die Eltern nicht im Stich zu lassen.

Datum: 2020-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-kommunen-duerfen-eltern-nicht-im-stich-lassen;

Themen: Homeschooling # ?, Stich # ?, Förderbedarf von Kindern # ?, Ferienangebote # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Entlastungsangebote # ?, Kinder des Falls # ?, Mangel von Betreuungsangeboten # ?, Rahmen des Homeschoolings # ?, Schulassistentinnen # ?

105. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Corona-Infektionen: Umgang mit Großveranstaltungen
Corona-Infektionen: Neuer Erlass regelt Umgang mit Großveranstaltungen
Örtliche Behörden sollen Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern grundsätzlich absagen
10. März 2020 Corona-Infektionen: Neuer Erlass regelt Umgang mit Großveranstaltungen Foto: Land NRW
Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Corona-Infektionen im Land haben Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann über die aktuelle Lage in Nordrhein-Westfalen informiert.

Datum: 2020-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-infektionen-neuer-erlass-regelt-umgang-mit-grossveranstaltungen;

Themen: neuer Erlass # ?, Umgang # ?, Zahl von Coronainfektionen # ?, örtliche Behörden # ?, Pressekonferenz # ?, Veranstaltungen # ?, Gesundheitsministerium # ?, Rahmen # ?, Land # ?, Virologinnen # ?

106. +++ (SEM)

Das ist eine gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Aber auch die Gutschein-Lösungen für Veranstaltungen und Nutzungsberechtigung für Fitnessstudios sollten nur auf freiwilliger Basis möglich sein.
Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium fordert vom Bundesgesetzgeber faire Erstattungsregelungen, wenn Veranstaltungen Corona-bedingt abgesagt werden müssen.
Während die Gutscheinlösung bei Reisen offenbar nicht mehr verfolgt wird, steht sie bei Veranstaltungen und der Nutzung von Fitnessstudios noch zur Diskussion.
"Gutschein oder Geld zurück: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen selbst entscheiden dürfen.

Datum: 2020-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-pandemie-und-abgesagte-veranstaltungen-bundestag-muss-fuer-faire-erstattung;

Themen: Gutscheine # ?, Verbraucherinnen # ?, Fitnessstudios # ?, Gutscheinlösung für Reisen # ?, Nutzungsberechtigung # ?, mögliche Gutscheinlösungen # ?, Veranstalterinnen # ?, freiwillige Basis # ?, Gesetzentwurf # ?, gute Nachricht # ?

107. +++ (SEM)

Sie scheint auf auf eine Gruppe zu treffen, die sich jeder Veränderung mit den Worten "Das können wir nicht, das machen wir nicht, das geht so nicht" verweigert.
Die Realität ist - wie immer - viel komplexer, mindestens jedoch anders.
Es ist so: Wünsche nach mehr Offenheit in Politik und Gesellschaft treffen sowohl auf Grenzen, die die Realität diktiert, wie etwa rechtliche Einwände, wie auch auf solche, die anderen Motiven geschuldet sind.
Hierzu mögen zählen:
·

Datum: 2013-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-vierte-social-community-day-offene-regierung-offene-gesellschaft-koln-am-24;

Themen: offene Regierung # ?, offene Gesellschaft # ?, social Community # ?, Gesetze # ?, soziales Netzwerk # ?, Bedenken # ?, Mitgestaltung # ?, Konsens # ?, Eindruck # ?, Rückmeldungen # ?

108. +++ (SEM)

" Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Statement von Minister Walter-Borjans zur Entscheidung des BVerfG vom 12. September 2012:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM abgelehnt.
Das ist ein Schuss vor den Bug derer, die mit Stimmungsmache gegen Europa Parteipolitik betreiben und dabei in Kauf nehmen, dass die Krise unbeherrschbar wird.
Es ist gleichzeitig ein Signal, dass Europa seine Probleme nur miteinander und nicht gegeneinander lösen kann.

Datum: 2012-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-gutes-signal-fuer-europa;

Themen: Finanzordnung # ?, Währungsordnung # ?, parlamentarische Rechte # ?, Bug # ?, Parteipolitik # ?, Eilanträge # ?, Aufforderung # ?, gutes Signal # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Angst # ?

109. +++ (SEM)

"Neue Wege zu gehen, bringt auch Herausforderungen mit sich.
Aber Bildungseinrichtungen sollten Vorbildfunktion einnehmen, indem sie Klima- und Ressourcenschutz aktiv leben.
Die Verpflegung darf dazu nicht im Widerspruch stehen.
" In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 4.000 Schulen mit Ganztagsbetrieb. "
Hier liegt ein großes Klimaschutzpotenzial, wie unsere Ergebnisse zeigen", so Schuldzinski.

Datum: 2022-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgsrezepte-fuer-ein-klimafreundliches-schulessen;

Themen: Verbraucherzentrale # ?, Gesamtschule # ?, entscheidende Zutaten # ?, großes Klimaschutzpotenzial # ?, klimafreundlicher Speiseplan # ?, klimafreundliches Schulessen # ?, nachhaltiges Schulessen # ?, Jugendberufshilfe # ?, Pressegespräch # ?, Lebensmittelabfälle # ?

110. +++ (SEM)

* Maria Mezentseva, Leiterin der Delegation der Ukraine in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für die Europäische Integration
* Olena Khomenko, Mitglied des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten und Interparlamentarische Kooperation
* Iwan Fedorow, Bürgermeister der Stadt Melitopol, der im März eine Woche in russischer Gefangenschaft verbrachte, weil er sich geweigert hatte, mit dem Besatzer-Regime zu kooperieren.
Um den Menschen vor Ort zu helfen, hat die Landesregierung die Initiative "NRW hilft der Ukraine" ins Leben gerufen.
Unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Hendrik Wüst koordiniert das Ministerium des Inneren Transporte mit dringend benötigten Hilfsgütern in die Ukraine.

Datum: 2022-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-und-landtagspraesident-kuper-empfangen;

Themen: Ukrainerinnen # ?, Besatzerregime # ?, russische Gefangenschaft # ?, ukrainische Politikerinnen # ?, Krieg # ?, Hilfsgüter # ?, Holthoffpförtner # ?, Seite # ?, Empfang einer Delegation # ?, Friedensordnung # ?

111. +++ (SEM)

Plakat "Talentscout"
"Obwohl sich die Einstellung der Männer zu Familie und Kindern in den vergangenen Jahren stark verändert hat und 60 Prozent der Väter sich gerne die Kinderbetreuung mit ihrer Partnerin teilen möchten, ist die Realität zumeist eine andere.
Diesen Widerspruch müssen wir dringend auflösen.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Frage unserer gesellschaftlichen Zukunft", erklärte Ministerin Kampmann.
Parallel zu der Werbung für das neue Vaterbild mit Plakaten, Postkarten und so genannten Edgarcards erprobt das Ministerium mit dem Projekt "Väternetzwerk NRW" in fünf nordrhein-westfälischen Unternehmen - Vodafone, Ergo, E.ON, Sparkasse Köln/Bonn, Ista GmbH - flexible und vätergerechte Arbeitszeitmodelle.

Datum: 2016-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienministerin-kampmann-startet-vaeterkampagne;

Themen: aktive Vaterschaft # ?, neues Väterbild # ?, Familienleben # ?, Balance # ?, Motive # ?, neues Vaterbild # ?, sogenannte Edgarcards # ?, vollzeiterwerbstätige Väter # ?, vätergerechte Arbeitszeitmodelle # ?, Berufsleben # ?

112. +++ (SEM)

Dem Gericht soll zur Erforschung der Wahrheit die Ausschöpfung sämtlicher Erkenntnismittel einschließlich der Mimik der im Gerichtssaal anwesenden Personen ermöglicht werden.
Eine offene, auch nonverbale Kommunikation ist nicht allein bei der Zeugenbefragung ein wichtiges Element der Gerichtsverhandlung.
Kleidungsstücke, die das Gesicht bedecken, stehen zu der Wahrheitserforschungspflicht und der offenen Kommunikation während der Gerichtsverhandlung in Widerspruch.
Um für eine breite Mehrheit zu werben, wird Minister der Justiz Peter Biesenbach dieses Thema für die nächste Justizministerkonferenz am 6. Juni 2018 in Eisenach als Tagesordnungspunkt anmelden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Religion gehört nicht in den Gerichtssaal!

Datum: 2018-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freies-gesicht-im-gericht-kabinett-billigt-eckpunkte-zur-foerderung-der;

Themen: Gerichtssaal # ?, freies Gesicht # ?, religiöse Neutralität # ?, Gesichtsverhüllung # ?, Kabinett # ?, Eckpunkte # ?, Element der Gerichtsverhandlung # ?, Neutralitätsgesetz # ?, Neutralitätspflicht # ?, Schöffinnen # ?

113. +++ (SEM)

Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 ist verfassungsgemäß
10. Mai 2016
Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zurückgewiesen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zurückgewiesen.

Datum: 2016-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeindefinanzierungsgesetz-2012-ist-verfassungsgemaess;

Themen: Verfassungsbeschwerden # ?, verfassungsgemäßes Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Urteilsbegründung # ?, Finanzausgleich # ?, kommunale Selbstverwaltung # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Gemeinden # ?, Rechtssicherheit # ?, Städte # ?, Innovation # ?

114. +++ (SEM)

Das Betreuungsgeld wird von den Ministerinnen und Ministern abgelehnt.
Der Gesetzgeber würde damit finanzielle Anreize schaffen, die Bildungsbeteiligung von Kindern zu verringern statt zu erhöhen.
Das Betreuungsgeld stehe außerdem im Widerspruch zu entscheidenden familienpolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre.
Die Einführung des Elterngeldes, die Reform des Unterhaltsrechts und vor allem der Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur für Kinder unter 3 Jahren werden von dem geplanten Betreuungsgeld konterkariert.
Damit werden falsche Anreize beim Krippenausbau gesetzt.

Datum: 2012-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-erklarung-von-elf-bundeslandern-gegen-die-einfuhrung-des;

Themen: Rechtsanspruch der Kindertagesförderung # ?, Einführung # ?, Familienministerinnen # ?, Wahlfreiheit # ?, Fachministerinnen # ?, Senatorinnen # ?, Entschließungsantrag # ?, Ministerinnen # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Länder # ?

115. +++ (SEM)

"Wir haben einen deutlichen Mangel an Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegekräften.
Hier müssen wir dringend etwas tun.
Viele geeignete Bewerber und Bewerberinnen werden abgewiesen und das muss sich ändern.
Jeder junge Mensch, der sich für diesen Ausbildungsweg interessiert, sollte auch einen Platz erhalten", so Laumann.
Die Ausbildungskapazitäten könnten dank des seit Februar 2017 verschlankten Krankenhausplanungsverfahrens unbürokratisch erhöht werden.

Datum: 2018-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsames-schreiben-von-mags-kgnw-und-gkv-ausbildungskapazitaeten-der;

Themen: Ausbildungskapazitäten # ?, Krankenhausgesellschaft # ?, Krankenhäuser # ?, Gesundheitspflege # ?, Geschäftsführungen # ?, Pflegeschulen # ?, gesetzliche Krankenkassen # ?, Schulleitungen # ?, Kinderkrankenpflegekräfte # ?, Krankenpflegekrankenpflegekräfte # ?

116. +++ (SEM)

Zudem muss eine ausreichende Lagerhaltung versorgungsrelevanter Arzneimittel im Regelsystem auch über längere Zeiträume hinweg sichergestellt werden, damit Lieferengpässe nicht so schnell auf die Versorgung durchschlagen.
Darüber hinaus ist es wichtig, im Zuge des laufenden Gesetzgebungsverfahrens Bürokratie in der Versorgung durch die Apotheke vor Ort abzubauen.
Sogenannte Retaxationen durch die Krankenkassen, also die Verweigerung von Zuschlägen oder Erstattungen für bereits abgegebene Arzneimittel, sollen gesetzlich auf ein sinnvolles Maß beschränkt werden.
So kann die öffentliche Apotheke dauerhaft in der Fläche gehalten und das ohnehin schon knappe Personal effizient in der Versorgung der Patientinnen und Patienten genutzt werden.
Minister Laumann: "Die von der Apotheke vor Ort geleistete Arbeit - auch in Hinblick auf die bestehenden Lieferengpässe, aber auch vor dem Hintergrund der hohen Inflation - muss wertgeschätzt und fair honoriert werden.

Datum: 2023-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsminister-laumann-besucht-duesseldorfer-apotheke-um-sich-ueber-aktuelle;

Themen: Apothekensektor # ?, aktuelle Lieferengpässe # ?, Apothekerverband # ?, Arzneimittelversorgung # ?, aktuelle Herausforderungen # ?, Praktiker # ?, Düsseldorfer # ?, Antibiotika # ?, Preis # ?, Kern # ?

117. +++ (SEM)

Gesundheitsministerium widerspricht Falschmeldungen zu "Impfdosen auf Halde"
24. März 2021 phb Impfen, Corona, Impstoff, Spritze (2021) Foto: Shutterstock.com / Aedka Studio
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium weist Falschmeldungen über einen großen Lagerbestand von ungenutzten Impfdosen zurück.
Richtig ist: Der aktuelle Impfstoffbestand im Auslieferungslager beläuft sich auf:
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Datum: 2021-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-widerspricht-falschmeldungen-zu-impfdosen-auf-halde;

Themen: Falschmeldungen # ?, großer Lagerbestand # ?, ungenutzte Impfdosen # ?, Lauf der Woche # ?, Halde # ?, Eingliederungshilfe # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, Liefereinbrüche # ?, Rücklage für Zweitimpfungen # ?, ausstehende Zweitimpfungen # ?

118. +++ (SEM)

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten in Nordrhein-Westfalen meinen Dank auszusprechen.
Sie machen seit ihrem Einstieg in die Impfkampagne einen sehr guten Job.
Ich betone, dass ich hier keinen Widerspruch zur Notwendigkeit der Impfzentren sehe.
Diese werden nun schwerpunktmäßig Menschen impfen, die aufgrund ihres Berufs ein Impfangebot erhalten," so Minister Laumann.

Datum: 2021-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/impfkampagne-nordrhein-westfalen-weiterer-umgang-mit-dem-impfstoff-von-astrazeneca;

Themen: Priorisierung Astrazeneca # ?, jeweilige Arztpraxen # ?, Impfungen # ?, Impfkampagne # ?, Arzt des Vertrauens # ?, Intervall für Zweitimpfung # ?, Zweitimpfung Astrazeneca # ?, individuelle Risikoanalyse # ?, sorgfältige Aufklärung # ?, Termine # ?

119. +++ (SEM)

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Innenministerium weist Behauptung zurück: "Weder Stornierung noch Änderung von WE-Meldung zur Silvesternacht veranlasst"
6. April 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Innenministerium hat einen Medienbericht entschieden zurückgewiesen, wonach eine Vergewaltigung in der Silvesternacht in Köln vertuscht werden sollte.

Datum: 2016-04-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenministerium-weist-behauptung-zurueck-weder-stornierung-noch-aenderung-von-we;

Themen: Dienstgruppenleiter des Lagezentrums # ?, Lagezentrum # ?, Silvesternacht # ?, Innenministerium # ?, Dienstgruppenleiter des Lagediensts # ?, Kriminalwache # ?, Lagedienst # ?, Vergewaltigung in Köln # ?, Landesleitstelle # ?, Medienbericht # ?

120. +++ (SEM)

Gewürdigt werden Filme, die sich auszeichnen durch hohe künstlerische Qualität und das Bestreben, mit filmischen und inhaltlichen Mitteln die künstlerische Praxis zu bereichern.
Dem Regisseur des Gewinnerfilms "The lost head and the bird" gelinge durch die gleichzeitige Darstellung von Tradition und Trash, Schönheit und Zerfall eine faszinierend verdichtete und explosive Zustandsbeschreibung vom heutigen Indien, so die Jury.
Sohrab Hura erzeuge durch die beschleunigende Montage von selbst produzierten Bilddokumenten und Fundstücken aus der inflationären Bildproduktion Sozialer Medien einen Wirbel der Widersprüche und Abgründe.
Die zweite Preisträgerin Louise Botkay überzeugte die Jury mit der "Beschreibung einer Utopie".
Die filmethnografische Beobachtung der Yanomami-Volksgruppe sei Projektionsfläche für unsere Sehnsucht nach einer heilen Welt.

Datum: 2018-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internationale-kurzfilmtage-oberhausen-filmpreis-des-landes-nordrhein-westfalen-3;

Themen: Filmpreis # ?, internationale Kurzfilmtage # ?, Trash # ?, Zerfall # ?, Filmemacher # ?, Jury # ?, Schönheit # ?, Darstellung # ?, internationaler Wettbewerb # ?, Tradition # ?

121. +++ (SEM)

Diese besteht zum einen darin, geltendes europäisches Recht einzuhalten - eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Dennoch treffen Migranten und Migrantinnen immer wieder auf Schwierigkeiten, die es von Rechts wegen gar nicht geben dürfte!
Hindernisse reichen von der Verweigerung der Anerkennung der Europäischen Gesundheitskarte durch deutsche Ärzte oder Krankenhäuser über die Verzögerung der Anerkennung von Diplomen bis hin zu sittenwidrigen Dumpinglöhnen und illegaler Schwarzarbeit.
Hier ist die öffentliche Verwaltung ebenso gefragt wie Arbeitgeber, berufsständische Vereinigungen, Gewerkschaften etc.
Insbesondere die Durchsetzung des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" ist in unser aller Interesse!

Datum: 2014-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ja-zur-freizugigkeit-eu-zuwanderer-auf-dem-weg-zu-neuen-perspektiven-nrw;

Themen: Freizügigkeit # ?, Währungsraum # ?, ausländische Bevölkerung # ?, EU-Zuwanderer # ?, Rumänen # ?, Mitgliedstaaten # ?, Gutachten # ?, andere Arbeitsmärkte # ?, einzelne Volkswirtschaften # ?, europäische Währungsunion # ?

122. +++ (SEM)

"Die gemeinsame Feier zur Vereidigung des neuen Kölner Erzbischofs ist ein Zeichen des guten und partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und der Kirche," so Staatssekretärin Jacqueline Kraege.
"Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten."
In seiner Vereidigungsrede in der Staatskanzlei in Düsseldorf wünschte Kardinal Woelki sich ein enges Zusammenwirken der Kirche mit dem Sozialstaat: "Weil wir viele menschliche Nöte sehr unmittelbar mitbekommen, fühlen wir uns gedrängt und legitimiert, neben dem wichtigen Zuspruch für jeden Einzelnen auch den nötigen Einspruch und Anspruch an Politik und Gesellschaft zu formulieren."
Kardinal Woelki ist gebürtiger Kölner.
Von 1990 bis 1997 war er Kaplan und Sekretär seines Vorgängers, Erzbischof Joachim Kardinal Meisner.

Datum: 2014-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kardinal-woelki-leistet-treueeid-auf-die-freiheitlich-demokratische-grundordnung;

Themen: Treueeid # ?, Kardinal # ?, Ministerpräsidentin # ?, Chefin der Staatskanzlei # ?, freiheitlichdemokratische Grundordnung # ?, neuer Bischof # ?, Wohlfahrt # ?, neue Erzbischof # ?, Erzbistum Köln # ?, neues Amt # ?

123. +++ (SEM)

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Kein Nordrhein-Westfalen-Tag in Köln, kein Sommerkonzert in Münster und kein NRW-Fest in der Botschaft des Westens in Berlin/ Landesregierung sagt Großveranstaltungen ab
Ministerpräsident Laschet: Kein Fest, keine Feier kann in diesen Zeiten so wichtig sein, als dass man Menschenleben riskiert
17. April 2020 Lichter Foto: photostockeditor.

Datum: 2020-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kein-nordrhein-westfalen-tag-koeln-kein-sommerkonzert-muenster-und-kein-nrw-fest;

Themen: Westen in Berlin # ?, Nordrhein-westfalentag # ?, Botschaft # ?, Menschenleben # ?, NRW-Fest # ?, traditionelle Großveranstaltungen # ?, regelmäßige Veranstaltung # ?, schweres Herz # ?, Zeiten # ?, nächste Zeit # ?

124. +++ (SEM)

Betroffen sind Wahlvorschläge der Alternative für Deutschland (AfD) und der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) sowie der Wählergruppe "Internationale Liste Leverkusen".
Zudem wird über nicht zugelassene Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl in Mönchengladbach und für die Landratswahl im Kreis Warendorf verhandelt.
Neben formalen Aspekten geht es inhaltlich beispielsweise darum, ob Wahlvorschläge Bestand haben, bei denen die nächsthöhere Parteigliederung Einspruch gegen die Listenaufstellung eines Kreisverbands eingelegt hat.
Auch über die Anerkennung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge und das Vorliegen einer ausreichenden Anzahl wird im Einzelfall zu entscheiden sein.
Der Landeswahlausschuss besteht aus dem Landeswahlleiter (Vorsitzender) und zehn Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags.

Datum: 2020-08-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunalwahl-2020;

Themen: Landeswahlausschuss # ?, betroffene Wahlvorschläge # ?, betroffene Städte # ?, Landeswahlleiter # ?, Kreise # ?, Beschwerden # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Anfechtungsmöglichkeit # ?, Elitenförderung # ?, Gültigkeit der Wahl # ?

125. +++ (SEM)

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Kommunalwahl 2020
Landeswahlausschuss weist zehn von elf Beschwerden zurück
13. August 2020 PHB Wahlen (veraltet) Foto: panthermedia.net / M. Barbu
Der Landeswahlausschuss hat über elf Beschwerden gegen die Zurückweisung und Zulassung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zum Oberbürgermeister und zum Landrat, zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen entschieden.

Datum: 2020-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunalwahl-2020-0;

Themen: Landeswahlausschuss # ?, Wahlvorschläge # ?, Zurückweisung # ?, Zulassung # ?, Bezirksvertretungen # ?, Kreistage # ?, Räte # ?, Elitenförderung # ?, Wahlvorschlag # ?, basisdemokratische Initiative # ?

126. +++ (SEM)

Steuerverwaltung mit den Themen Digitalisierung und Nachwuchs sowie pragmatische Regelungen mit den Nachbarländern bei Besteuerung und Sozialversicherung von Grenzgängern im Homeoffice.
Es ist die sechste Jahres-Finanzministerkonferenz, die in Nordrhein-Westfalen stattfindet.
Die Tagung in Münster war ursprünglich bereits für 2020 geplant gewesen, musste seinerzeit aber aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden.
Hinweis für die Redaktionen
Am Freitag, 2. Juni 2023, um 12.00 Uhr ist die Abschluss-Pressekonferenz in Historischen Rathaus Münster geplant.

Datum: 2023-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laenderfinanzminister-wollen-kampf-gegen-geldwaesche-intensivieren;

Themen: Finanzmarktkriminalität # ?, Kampf # ?, diesjährige Jahres-Finanzministerkonferenz # ?, Behördengrenzen # ?, Spur # ?, Landesbehörden # ?, Landgrenzen # ?, Bundeszentralbehörde # ?, Datentransfer # ?, Ermittlungskomplexe der Steuerfahndung # ?

127. +++ (SEM)

Berufung des Landes zurückgewiesen - Nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden
20. März 2023 PHB Neubaur, Mona - neutraler Blick, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Mit Urteil vom 17. März 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2022 im Ergebnis bestätigt und die Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Mit Urteil vom 17. März 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2022 im Ergebnis bestätigt und die Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen.

Datum: 2023-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-begruesst-schnelle-entscheidung-des-oberverwaltungsgerichts-muenster-zur-nrw;

Themen: Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Berufung # ?, Urteile # ?, Gegenstand des Verfahrens # ?, Rechtsfragen der NRW-Soforthilfe # ?, Rechtsklarheit für Verfahren # ?, Revision des Bundesverwaltungsgerichts # ?, Rückforderung # ?, andere Soforthilfe-Empfängerinnen # ?, schnelle Gerichtsentscheidung # ?

128. +++ (SEM)

Auch das OLG Hamm war damit der Argumentation des Landes gefolgt und hatte keine Revision gegen diese Entscheidung zugelassen.
Gegen die Nichtzulassung der Revision hatte die unterlegene Klausner-Gruppe im April 2020 Beschwerde beim BGH eingelegt.
Der BGH hat nun in seinem Beschluss die Nichtzulassungsbeschwerde Klausners zurückgewiesen.
Denn der BGH konnte keine Rechtsfehler des OLG Hamm feststellen, die eine Zulassung der Revision gerechtfertigt hätten.
Das Berufungsurteil des OLG Hamm, das das klageabweisende Urteil des Landgerichts Münster bestätigt hatte, ist damit rechtskräftig.

Datum: 2021-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-obsiegt-vor-dem-bgh-im-klausner-holzstreit;

Themen: BGH # ?, Landgericht Münster # ?, Holzkonzern # ?, Klausnerholzstreit # ?, Schadensersatz # ?, Revision # ?, Bundesgerichtshof # ?, Lieferung # ?, Leistungssprüche # ?, Zahlungssprüche # ?

129. +++ (SEM)

1.374 Anträge wurden im Jahr 2021 in diesem Berufsbild positiv beschieden.
Dies entspricht einer Quote von 41 Prozent.
Nur neun Anträge wurden abgelehnt.
In 1.617 Fällen (48 Prozent) wurde eine Anpassungsqualifizierung angeordnet.
In dieser Zeit stehen die Personen bereits dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Datum: 2022-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-staerkt-zentrale-anerkennungsstelle-fuer-gesundheitsberufe;

Themen: Gesundheitsberufe # ?, zentrale Anerkennungsstelle # ?, Berufsanerkennung # ?, sämtliche Berufsanerkennungsverfahren # ?, Pflegeberufe # ?, Zentralisierung # ?, Bezirksregierung # ?, Haushaltsgesetzgeber # ?, Einreise # ?, Pflegefachberufe # ?

130. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung hat beschlossen, den 2018 in Münster geplanten Katholikentag und den 2019 in Dortmund geplanten Deutschen Evangelischen Kirchentag finanziell zu unterstützen.
Der Beschluss erfolgte durch Abfrage der Kabinettsmitglieder, nachdem die Kabinettsitzung am Dienstag (24. März 2015) wegen der Flugzeugkatastrophe abgesagt worden war.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte: "Ich freue mich darüber, dass in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren wieder ein Katholikentag und ein Deutscher Evangelischer Kirchentag stattfinden sollen.
Beide Veranstaltungen richten sich ganz besonders an junge Menschen und finden bundesweit große Beachtung.

Datum: 2015-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-katholikentag-2018-muenster-und-deutschen-evangelischen;

Themen: evangelischer Kirchentag # ?, Flugzeugkatastrophe # ?, Katholikentag # ?, 2 Veranstaltungen # ?, Kabinettsmitglieder # ?, Abfrage # ?, offenes gastfreundliche Land # ?, regelmäßige Themen # ?, Kirchentage # ?, deutscher evangelische Kirchentag # ?

131. +++ (SEM)

Darauf verwiesen auch die Behindertenverbände schon seit längerem und hätten unter der Moderation des Landesverkehrsministeriums mit den Verkehrsbetrieben in den vergangenen Wochen nach Lösungswegen gesucht.
"Die Verkehrsunternehmen haben diesen gemeinsamen Weg verlassen und stattdessen eine von Ihnen einseitig in Auftrag gegebene Gefährdungsabschätzung der E-Scooter vorgelegt.
Die Einwände und die Vorschläge der Behindertenverbände fanden bei den Unternehmen kein Gehör.
Klare sachdienliche Argumente und Erfahrungen der Betroffenen hatten keinen Platz", so Killewald.
Killewald fordert ein Moratorium und eine zügige Lösung des Problems im Interesse der behinderten Menschen.

Datum: 2015-01-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbehindertenbeauftragter-verkehrsunternehmen-lassen-behinderte-im-regen-stehen;

Themen: Verkehrsunternehmen # ?, E-Scooter # ?, Regen # ?, Behindertenverbände # ?, Moratorium # ?, Verkehrsbetriebe # ?, Beförderungsverbot # ?, unhaltbarer Zustand # ?, zügige Lösung # ?, Einwände # ?

132. +++ (SEM)

Bei der Festsetzung der Bußgelder wurde berücksichtigt, dass mit den Betroffenen eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung erzielt werden konnte.
Die verhängten Bußgelder sind noch nicht rechtskräftig.
Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet.
Pressekontakt: Ulrike.
Coqui@mweimh.nrw.de, Telefon: 0211/ 61772 - 432

Datum: 2014-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskartellbehoerde-nrw-beendet-bussgeldverfahren-gegen-drei;

Themen: Landeskartellbehörde # ?, Kodex # ?, freie Wahl # ?, Bezirksschornsteinfeger # ?, Kartellverfahren # ?, Schornsteinfegerwesen # ?, Vorfeld der Liberalisierung # ?, sogenannte Ehrenkodexe # ?, wettbewerbswidriger Ehrenkodex # ?, Geldbußen # ?

133. +++ (SEM)

Das in der vergangenen Woche vorgelegte Maßnahmenpaket des Bundes für das Klimaschutzprogramm 2030 betont die Bedeutung von Wäldern als CO2-Senken und ihr enormes Klimaschutzpotenzial.
Darin heißt es: "Deshalb wird die Bundesregierung die Sicherung dieser CO2-Senken fördern."
Auch Bauministerin Ina Scharrenbach warb dafür, die Klimaschutzleistungen des Waldes besser zu honorieren: "Klimaschutz und bezahlbares Wohnen dürfen kein Widerspruch mehr sein.
Deshalb arbeiten wir an neuen Lösungen.
Das Bauen mit Holz ist hierbei ein wichtiger Aspekt.

Datum: 2019-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-programm-fuer-die-zukunft-des-waldes-nordrhein;

Themen: Zukunft des Walds # ?, Wald in Nordrhein-Westfalen # ?, auswärtige Kabinettsklausur # ?, Programm # ?, Download # ?, CO2-Senken # ?, Klimaschutzleistungen # ?, Waldbauern # ?, Wiederaufforstung # ?, Bauwesen # ?

134. +++ (SEM)

Denn nur gesunde und vielfältige Wälder können ihre Potenziale für den Klimaschutz, die nachhaltige Rohstofferzeugung und die biologische Vielfalt voll ausschöpfen.
"
Bauministerin Ina Scharrenbach betonte, dass Klimaschutz und bezahlbares Wohnen kein Widerspruch mehr sein dürften: "Holz ist ein attraktiver Bau- und Werkstoff, seine Verwendung bietet große ökologische und klimarelevante Vorteile.
Mit dem Baurechtsmodernisierungsgesetz haben wir wichtige Erleichterungen für das Bauen mit Holz in Nordrhein-Westfalen geschaffen.
Dies ermöglicht nun den Einsatz des nachwachsenden Rohstoffs Holz auch bei Gebäuden bis zu 13 Metern Höhe.

Datum: 2019-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-verbaende-beschliessen-gemeinsamen-waldpakt-nordrhein-westfalen;

Themen: gemeinsamer Waldpakt # ?, Berufsvertretung # ?, Zukunft von Wäldern # ?, Holzwirtschaft # ?, Forstwirtschaft # ?, Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen # ?, Landesregierung # ?, Naturschutz # ?, Vorsitzende # ?, Forstausschuss # ?

135. +++ (SEM)

Weiterhin stehen auch die Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen zur Verfügung.
Dadurch können Einnahmeeinbußen und Verluste bei Total- oder Teilabsagen ausgeglichen werden.
Der Sonderfonds springt mit Ausfallzahlungen auch dann ein, wenn private Veranstalter oder Vereine pandemiebedingt freiwillig die Veranstaltung absagen.
Beim Landesprogramm möglich ist eine Ausfallzahlung für Vereine bis maximal 5.000 Euro für öffentliche Veranstaltungen, für die bereits ein Zuschuss beantragt worden ist.
Der Sonderfonds erkennt Absagen von Kulturveranstaltungen, die vom 18. November 2021 bis 28. Februar 2022 stattfinden sollten, grundsätzlich als "pandemiebedingt" an.

Datum: 2021-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-vertreter-des-karnevals-verabreden-gemeinsames-vorgehen;

Themen: Karnevalsverbände # ?, organisierter Karneval # ?, Nachgang # ?, Festausschuss # ?, Ergebnisse des Gesprächs # ?, Präsident des Festausschusses # ?, Präsident des Festkomitees # ?, Festkomitee # ?, digitaler Austausch # ?, Vizepräsident # ?

136. +++ (SEM)

Insgesamt zahlten Land und Bund 4,07 Milliarden Euro aus.
86 Prozent der Antragssteller waren Selbstständige und Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern.
15.000 Anträge wurden abgelehnt.

Datum: 2020-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-weitet-investitionen-die-nrw-soforthilfe-und-das-mkw;

Themen: Grundsicherung # ?, Monate # ?, Investitionen # ?, Finanzaufwendungen # ?, laufende Sachaufwendungen # ?, schnelle faire Vertrauensschutzlösung # ?, Wille der Bundesregierung # ?, Lebensunterhalt # ?, Soloselbstständige # ?, Kleinunternehmen # ?

137. +++ (SEM)

Verwaltungshelfer Das Personal, das als Verwaltungshelfer an den technischen Kontrollstellen eingesetzt werden soll, wird in die Lage versetzt, die durch Beschilderung angeordneten Verwaltungsakte selbständig aktiv umzusetzen.
Für den Fall, dass ein unberechtigter LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5t von der vorhandenen technischen Einrichtung gestoppt wird, wird der Verwaltungshelfer dafür Sorge tragen, dass das Fahrzeug von dem aktuellen Fahrstreifen in die vorhandene Ableitung geführt wird.
Nur wenn sich vor Ort weitergehende Probleme ergeben, wie z.B. das Festfahren eines Fahrzeuges in der Engstelle oder die Weigerung des Fahrzeugführers der Ableitung zu folgen, werden Kräfte der Polizei im Rahmen ihrer Zuständigkeit gerufen und tätig.
Stauabsicherung Die beteiligten Behörden können Verkehrsbehinderungen auf den zulaufenden Streckenabschnitten, auf den Autobahnen und im nachgeordneten Straßennetz nicht ausschließen.
Für diese komplexe Verkehrsanlage auf der Rheinbrücke Leverkusen gibt es noch keinerlei vergleichbare Erfahrungen bezüglich des Verhaltens der Verkehrsteilnehmer und der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Kontrollstellen.

Datum: 2016-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lkw-sperranlage-auf-der-leverkusener-rheinbruecke-der-a1;

Themen: Zufahrtsschleuse # ?, erkanntes Fahrzeug # ?, schadhafte alte Brücke # ?, Autobahnkreuz # ?, Engstelle # ?, Schrankenanlage # ?, Verwaltungshelfer # ?, Eröffnung # ?, neue Rheinbrücke # ?, Leverkusenwest # ?

138. +++ (SEM)

Aber wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir so gravierende Schritte ergreifen müssen, um mehr Zeit zu gewinnen.
Wir müssen unsere krankheitsanfälligen Mitbürgerinnen und Mitbürger schützen", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass die örtlichen Behörden alle nicht notwendigen Veranstaltungen im Land absagen sollen.
Als nicht notwendige Veranstaltungen gelten laut neuem Erlass des Gesundheitsministeriums Veranstaltungen, die nicht zwingend - insbesondere zur Aufrechterhaltung der öffenlichen Sicherheit und Ordnung - erforderlich sind.
Der Erlass wird noch heute veröffentlicht und gilt bis auf weiteres.

Datum: 2020-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/massnahmenpaket-zur-eindaemmung-der-coronavirus-epidemie;

Themen: Coronavirus--Epidemie # ?, Eindämmung # ?, Erlass # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, weitere Maßnahmen # ?, Virus # ?, Coronavirusepidemie # ?, Bekämpfung # ?, Krankenhäuser # ?, Pflegeheime # ?

139. +++ (SEM)

Zusätzliche Engpässe spüren wir überall dort, wo die Nachfrage schneller wächst als die Produktion kurzfristig mithalten kann.
Damit sich diese Störungen in einzelnen Branchen nicht zu dauerhaften Wachstumsbremse für die Gesamtwirtschaft entwickelt, braucht es eine Wirtschafts- und Außenpolitik, die sich umfassend für offene Märkte und den Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen einsetzt.
Ausfuhrbeschränkungen, die im Widerspruch zu geltenden Freihandelsabkommen stehen, sind umgehend wieder abzubauen.
Langfristig müssen sich die Investitionsbedingungen in NRW, Deutschland und Europa so weit verbessern, dass es gerade in Schlüsselbranchen attraktiver wird, den europäischen Markt durch eine Produktion innerhalb des Binnenmarktes zu bedienen.
"

Datum: 2021-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/materialgipfel-der-landesregierung-mit-handwerk-bau-und-industrie;

Themen: virtueller Materialgipfel # ?, Schnittholz # ?, Wirtschaftsministerkonferenz # ?, Ergebnisse des Gipfels # ?, Landesminister in Düsseldorf # ?, Landeswirtschaftsministerinnen # ?, Baumaterialwende # ?, Sekundärrohstoffe # ?, Preissteigerungen # ?, Lieferengpässe # ?

140. +++ (SEM)

Ich sehe das Risiko, dass der Pfad des demokratischen Kulturwandels politisch ebenso blockiert wird wie der Pfad einer Vertragsrevision.
Das Vertrauen der Bürger in europäisches Regieren und die EU-Gesetzgebung kann dann weiter schwinden und der Druck zugunsten eines substantiellen Rückbaus der EU-Kompetenzen weiter zunehmen.
Das wäre für mich ein hoher - ein zu hoher - Preis für die Verweigerung eines demokratischen Kulturwandels.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
[1] Tom de Bruin, ehem.

Datum: 2014-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-demokratie-fur-die-eu;

Themen: Anrede # ?, europäischer Rat # ?, auswärtige Politik # ?, Öffentlichkeit # ?, Ausnahmen der Regel # ?, Gesellschaft des Deutsche # ?, Machtzentrum # ?, Veranstaltung der Gesellschaft # ?, demokratischer Kulturwandel # ?, deutsches Kommissionsmitglied # ?

141. +++ (SEM)

Mit der Weltklimakonferenz COP 23, zu der rund 20.000 Delegierte erwartet werden, wird die Stadt im November Schauplatz der größten internationalen Konferenz, die jemals in Deutschland stattgefunden hat.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die COP 23 bietet Gästen aus aller Welt die einzigartige Möglichkeit, Nordrhein-Westfalen kennenzulernen.
Gerade im Klimaschutz zeigt Nordrhein-Westfalen wie keine andere Region, dass Ökonomie und Ökologie keinen Widerspruch darstellen, sondern voneinander profitieren können.
"
Der Minister betonte für seinen Arbeitsbereich insgesamt: "Es ist mir ein Anliegen, dass wir Nordrhein-Westfalen in Zukunft unsere Stimme wieder lauter erheben.

Datum: 2017-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-stellt-arbeitsschwerpunkte-im-bereich-europa-und;

Themen: Arbeitssitzung des Ausschusses # ?, laufende Legislaturperiode # ?, Engagement von Holthoff-Pförtner # ?, Nachhaltigkeitsstandort # ?, einziger UN-Standort # ?, entwicklungspolitische Informationsarbeit # ?, entwicklungspolitische Tradition # ?, Nachbarn # ?, Vorteile # ?, Ausschuss # ?

142. +++ (SEM)

Ich bin überzeugt, dass er erfolgreich sein wird.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse von Land und allen Kommunen".
Die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik weist der Innenminister zurück.
"Mit der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-bekraeftigt-notwendigkeit-der-solidaritaet-der-kommunalen-familie-0;

Themen: Solidaritätsumlage # ?, Notwendigkeit # ?, kommunale Familie # ?, beachtliche finanzielle Beteiligung # ?, Abundanz # ?, Stadtfinanzen # ?, kommunale Haushalte # ?, Kommunalminister # ?, Gemeinden # ?, Städte # ?

143. +++ (SEM)

29. Oktober 2015
Das freiwillige Rückreiseangebot hat die Internationalen Organisation für Migration (IOM) organisiert.
"Wird ein Asylantrag abgelehnt, sollten die Menschen freiwillig ausreisen.
Dabei werden sie beraten und unterstützt.
Ansonsten setzen wir die Rückführung konsequent durch" erklärte Innenminister Ralf Jäger.

Datum: 2015-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-wir-setzen-nrw-weiter-auf-die-freiwillige-rueckkehr;

Themen: Albaner # ?, Chartermaschine # ?, Flughafen Paderborn # ?, Aktionsplan # ?, Rahmen eines Aktionsplans # ?, Rückkehrförderprogramm # ?, Starthilfeprogramm # ?, ablehnende Asylentscheidung # ?, freiwillige Rückkehrangebote # ?, Irrglaube # ?

144. +++ (SEM)

Also tritt Niklas Flore kurz entschlossen mit seinen schweren Schuhen die Wohnungstür ein.
Dicker schwarzer Rauch quillt ihm durch den unbeleuchteten Flur entgegen.
Niklas Flore holt noch einmal tief Luft, ehe er den Wohnungsflur betritt und zieht den sich weigernden und verwirrten Nachbarn aus seiner Wohnung.
Er übergibt ihn zur weiteren Betreuung an seine Frau und seine Nachbarin.
Niklas Flore vermutet noch die Ehefrau des geretteten Nachbarn in der brennenden Wohnung - deshalb geht er nochmals zurück.

Datum: 2013-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-zeichnet-30-lebensretter-mit-der-rettungsmedaille-des-landes-aus;

Themen: Ufer # ?, junge Frau # ?, 2 Seniorinnen # ?, Floß # ?, 2 Mädchen # ?, Krankenhaus # ?, Flammen # ?, Streifenwagen # ?, Pfleger # ?, Seitenstreifen # ?

145. +++ (SEM)

"Die Chance einer umfassenden Neuregelung bei der Sicherungsverwahrung wurde heute vertan, das ist kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland", ärgert sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der heute auch in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin eindringlich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses warb.
"Eine eklatante Sicherheitslücke bleibt weiterhin bestehen und es gibt nun keine Möglichkeit mehr, besonders gefährliche Gewalt- oder Sexualstraftäter, deren psychische Störung sich erst im Laufe der Strafhaft zeigt, zum Schutz der Allgemeinheit auch über die Haftzeit hinaus unterzubringen", so der Minister.
Mit der Weigerung Bayerns, ihrem eigenen Antrag zuzustimmen, scheiterte die Möglichkeit, die Gesetzeslücke im Bundesgesetz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung zu schließen.
"Nur um dem Koalitionspartner FDP zu gefallen, hat Bayern nicht für den eigenen Antrag gestimmt, obwohl die Freistaats-Justizministerin Beate Merk persönlich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses war.
Die FDP entwickelt sich zu einem Risiko für die innere Sicherheit und die Union schaut tatenlos zu", so Kutschaty.

Datum: 2012-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-kein-guter-tag-fuer-die-sicherheit-deutschland-bundesrat-billigt;

Themen: Anrufung # ?, Sicherungsverwahrung # ?, Vermittlungsausschuss # ?, umfassende Neuregelung # ?, eigener Antrag # ?, Sicherheit # ?, Bundesrat # ?, Weigerung von Bayern # ?, Rede # ?, Justizministerium # ?

146. +++ (SEM)

"
So soll das Elster-Portal den Bürgern spätestens 2019 auch einen direkten Dialog mit ihrem Finanzamt ermöglichen.
Schon jetzt kann jeder bereits e-Formulare wie etwa einen Einspruch an sein Finanzamt senden.
NRW ist bereits Initiator einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe für einen verständlichen und übersichtlichen Steuerbescheid.
"Unser Ziel ist, so schnell wie möglich einen Steuerbescheid vorzulegen, den jeder verstehen kann - spätestens 2020", sagte Lienenkämper.

Datum: 2017-07-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lienenkaemper-initiative-fuer-digitalisierung-und-buergernaehe;

Themen: Finanzamt # ?, direkter Dialog # ?, Finanzämter # ?, Bürgernähe # ?, Elster # ?, PC # ?, Tablet # ?, Smartphone # ?, Behördensprache # ?, Landesschreiben # ?

147. +++ (SEM)

"
Der Stahlgipfel mache ohne Teilnahme der IG Metall keinen Sinn, betonte Pinkwart.
Daher habe er das Treffen abgesagt.
"Das ist aber kein Grund die Hände in den Schoß zu legen.
Denn die Zeit drängt.

Datum: 2017-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-die-landesregierung-will-den-stahlstandort-nordrhein-westfalen;

Themen: Arbeitsplatzerhalt # ?, Stahlbereich # ?, Stellenstreichungen # ?, Tür für Gespräche # ?, Arbeitsgespräch # ?, Stahlhandel # ?, Stahlgipfel # ?, grundlegende Modernisierung # ?, nordrhein-westfälische Standorte # ?, Arbeitsplätze # ?

148. +++ (SEM)

Minister Remmel: Lebensmittelhandel darf Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Stich lassen / Pferdefleisch-Skandal: Ministerium startet neue Internet-Seite über Produktrückrufe - Kritik an Lebensmittelhandel und Ernährungsindustrie
18. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bedauert die Weigerung des deutschen Lebensmittelhandels, im Zuge des Skandals um falsch deklarierte Rindfleischlieferungen auf einer zentralen Internet-Plattform weitreichende Informationen für die Verbraucherinnen und Verbraucher bereit zu stellen.
"Inzwischen nähern wir uns der Zahl von zwei Dutzend Rückrufen und Verkaufsstopps und das führt zu einer großen Unübersichtlichkeit.
Ich verstehe nicht, warum der Handel und die Ernährungsindustrie den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht entgegenkommen und auf einer zentralen Plattform alle Produktrückrufe veröffentlichen.

Datum: 2013-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-lebensmittelhandel-darf-verbraucherinnen-und-verbraucher-nicht-im;

Themen: Verbraucherinnen # ?, Weigerung # ?, neue Internetseite # ?, Produktrückrufe # ?, Verkaufsstopps # ?, Ernährungsindustrie # ?, Skandal # ?, Handel # ?, Interesse von Kundinnen # ?, große UN-Übersichtlichkeit # ?

149. +++ (SEM)

"Jeder soll erfahren können, ob ein Lebensmittelhersteller oder ein Restaurant sauber arbeitet oder nicht.
Um die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen transparent zu machen, bringen wir in NRW derzeit ein Kontrollergebnis-Transparenzgesetz auf den Weg, über das der Landtag in Kürze entscheidet.
Bundesminister Schmidt hat sich bisher partout geweigert, eine bundesgesetzliche Regelung für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erlassen", kritisierte Johannes Remmel. "
Minister Schmidt und die CSU stellen sich mit ihrer Blockadehaltung auf die Seite der schwarzen Schafe unter den Lebensmittelbetrieben.
Wir hingegen setzen uns für die gut und redlich arbeitenden Betriebe ein, für die das neue Transparenz-System, das wir in NRW einführen wollen, ein Qualitätssiegel sein wird.

Datum: 2017-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-kehrtwende-der-agrarpolitik-und-beim;

Themen: gesundheitlicher Verbraucherschutz # ?, Agrarpolitik # ?, Kehrtwende # ?, Partnerland von Igw # ?, Mastputen # ?, Bundesregierung # ?, Ankündigungen # ?, Bundesrat # ?, Verbraucherinnen # ?, große Mehrheit # ?

150. +++ (SEM)

"Das sollte uns zu denken geben!
Es kann nicht angehen, dass bei der Hälfte der Einbürgerungen - vor allem der EU-Migranten - die Doppelstaatsbürgerschaft faktisch hingenommen wird, bei der Einbürgerung Türkeistämmiger aber nicht.
Es ist an der Zeit, diesen Widerspruch im Staatsbürgerschaftsrecht aufzulösen.
Deshalb setzt sich NRW im Bundesrat für die Hinnahme der Mehrstaatigkeit ein", so der NRW-Integrationsminister.
Des Weiteren kündigte Schneider eine Einbürgerungsoffensive im kommenden Jahr an.

Datum: 2012-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-tuerkische-migrantinnen-und-migranten-holen-bei-der-integration;

Themen: Integrationsforschung # ?, Türkeistudien # ?, Zuwanderinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Zentrum # ?, Abwanderungstrend # ?, Daten der Mehrthemenbefragung # ?, Doppelstaatsbürgerschaft # ?, EU-Migranten # ?, Ergebnisse der Mehrthemenbefragung # ?, Generationenvergleich # ?

151. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen hat sich dafür ausgesprochen, dass die Abiturprüfungen nach Möglichkeit stattfinden sollen, sofern die weiteren Entwicklungen es zulassen.
Diese Position teilen alle 16 Bundesländer.
Ministerin Gebauer erklärte: "Nordrhein-Westfalen wird die Abiturprüfungen nicht absagen.
Wir haben in der Ländergemeinschaft intensiv über verschiedene Szenarien diskutiert.
Dabei ging es um die grundsätzliche Frage, ob die Abiturprüfungen abgesagt oder verschoben werden.

Datum: 2020-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-abiturpruefungen-werden-nicht-abgesagt-wir-wollen-eine;

Themen: Abiturprüfungen # ?, anstehende Prüfungen # ?, Ländergemeinschaft # ?, Zeitplan # ?, Umgang # ?, Amtskolleginnen der Kultusministerkonferenz # ?, Grundlage von Prüfungen # ?, Rahmenzeitplan # ?, Telefonschaltkonferenz Kmk # ?, diesjährige Abschlüsse # ?

152. +++ (SEM)

12. Juni 2018
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heute verkündeten Entscheidung das Streikverbot für verbeamtete Lehrkräfte bestätigt.
Damit wurden vier Verfassungsbeschwerden beamteter Lehrkräfte aus verschiedenen Bundesländern (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) zurückgewiesen.
Schule und Bildung
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heute verkündeten Entscheidung das Streikverbot für verbeamtete Lehrkräfte bestätigt.

Datum: 2018-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-das-bundesverfassungsgericht-bestaetigt-die-position-der;

Themen: Bundesverfassungsgericht # ?, Streikverbot # ?, beamtete Lehrkräfte # ?, Position # ?, besonderes Treueverhältnis # ?, oberste Richterinnen # ?, Bildungsland # ?, Bundesländer # ?, Bildungsauftrag # ?, Pflichten # ?

153. +++ (SEM)

Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Wegen einer früher praktizierten, kooperativen Holzvermarktung sieht sich die nordrhein-westfälische Forstverwaltung einer Klage ausgesetzt: Eine eigens zu diesem Zweck gegründete Inkassogesellschaft, die angebliche Ansprüche von 32 Sägewerken bündelt, hat einen behaupteten Schaden in Höhe von rund 187 Millionen Euro wegen überhöhter Holzpreise gerichtlich geltend gemacht.
Das Land Nordrhein-Westfalen weist als Beklagte diesen Vorwurf als unbegründet zurück.
Als übliche prozessuale Vorsichtsmaßnahme hat das Land jetzt veranlasst, dass ein Teil der Waldbesitzenden, die früher an der kooperativen Holzvermarktung teilgenommen haben, im Zuge des laufenden Verfahrens förmlich über die Kartellklage informiert wird.
In der sogenannten "Streitverkündung" erhalten rund 800 Waldbesitzende (private Waldbesitzer, Waldgenossenschaften, Kommunen), die sich mit einem signifikanten Nettoumsatz an der damaligen Holzvermarktung beteiligt haben, in Kürze ein entsprechendes Schreiben, das vom zuständigen Landgericht zugestellt wird.

Datum: 2022-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-gemeinsam-mit-waldbesitzenden-gegen-unbegruendete-klage-der;

Themen: Sägewerke # ?, unbegründete Klage # ?, Maßnahmenpaket # ?, kooperative Holzvermarktung # ?, Kartellklage # ?, Unterstützung für Waldbauernschaft # ?, Antwortkatalog # ?, Einkommensmöglichkeiten # ?, Großteil des Waldbesitzes # ?, Instrument der Streitverkündung # ?

154. +++ (SEM)

Durch solch eine Regelung greifen ökonomische Anreize zur Einhaltung des Flugplans nicht mehr.
"
Problematisch ist insbesondere, dass viele Airlines Ausgleichs- und Entschädigungsansprüche pauschal zurückweisen und in der Folge die Fälle gerichtlich geklärt werden müssen.
Allein für das Amtsgericht Düsseldorf werden in diesem Jahr rund 20.000 Prozesse erwartet.
"Wie die Erfahrungen der Verbraucherzentralen zeigen, ist die Sachlage in vielen Fällen eindeutig und ein Rechtsstreit wäre nicht notwendig.

Datum: 2019-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-heinen-esser-fordert-verbraucherschutzfreundliche-novelle-der-eu;

Themen: Airlines # ?, Fluggäste # ?, Flugreisende # ?, Ausgleichszahlungen # ?, Luftverkehrswirtschaft # ?, Annullierungen # ?, Entschädigungszahlungen # ?, Überbuchungen # ?, Amtsgericht Düsseldorf # ?, Entschädigungsansprüche # ?

155. +++ (SEM)

"Nordrhein-Westfalen hat Karl Arnold viel zu verdanken.
Er war ohne Zweifel eine der ganz großen, prägenden Figuren unseres Landes", sagte Ministerin Löhrmann auch im Namen der Ministerpräsidentin.
Hannelore Kraft musste ihre Teilnahme krankheitsbedingt kurzfristig absagen.
Karl Arnold wurde am 21. März 1901 geboren.
Früh engagierte sich Arnold in der christlichen Arbeiterbewegung.

Datum: 2012-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-enthuellt-portrait-bueste-des-frueheren-ministerpraesidenten;

Themen: Portraitbüste # ?, Gestapo # ?, Marktwirtschaft # ?, Attentat # ?, Feierstunde in Düsseldorf # ?, Bronzebüste # ?, Details der Plastik # ?, Herzversagen # ?, bronzene Schriftstücke # ?, christliche Arbeiterbewegung # ?

156. +++ (SEM)

Datum: 2012-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-gemeinsame-erklaerung-von-elf-bundeslaendern-gegen-die;

Themen: Rechtsanspruch der Kindertagesförderung # ?, Einführung # ?, Familienministerinnen # ?, Wahlfreiheit # ?, Senatorinnen # ?, Ministerinnen # ?, Länder # ?, Kinderbetreuungsinfrastruktur # ?, Krippenausbau # ?, Unterhaltsrecht # ?

157. +++ (SEM)

Ministerin Schäfer: Haltlose Kritik der Bundesfamilienministerin gegenüber den Ländern zum U3-Ausbau / Schröder isoliert sich zunehmend
17. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer hat die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gegenüber den Ländern zum U3-Ausbau auf das Schärfste zurückgewiesen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Datum: 2012-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-haltlose-kritik-der-bundesfamilienministerin-gegenueber-den-0;

Themen: Bundesfamilienministerin # ?, Länder # ?, U3-Ausbau # ?, haltlose Kritik # ?, Kommunen # ?, Regierungswechsel # ?, Kooperationsverweigerung # ?, Kopfschütteln # ?, konstruktive Änderungsvorschläge # ?, politische Attacken # ?

158. +++ (SEM)

Familienministerin Ute Schäfer hat das Kinder- und Jugendfest in der Schloss-Stadt Hückeswagen besucht.
Zum Auftakt nahm sie an einer Podiumsdiskussion mit Schülerinnen und Schülern der Realschule Hückeswagen zu sozialen Fragen teil, bei der von den Jugendlichen eigens im Unterricht erarbeitete Fragen diskutiert wurden.
"Ich freue mich sehr darüber, dass sich junge Menschen aktiv mit der Gesellschaft und ihren Widersprüchen auseinandersetzen", sagte Schäfer nach einer lebhaften Debatte.
Beim Besuch der Präsentationen der Rehabilitations- und Behindertensportgemeinschaft Hückeswagen betonte die Ministerin die Bedeutung des Behindertensports.
"Sport ist ein unverzichtbarer Bestandteil für Rehabilitation und Teilhabe.

Datum: 2013-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-hueckeswagen-kinder-und-jugend-geben-den-ton;

Themen: Ton # ?, Besuch von Präsentationen # ?, Rehabilitationssportgemeinschaft # ?, lebhafte Debatte # ?, Behindertensportgemeinschaft # ?, Jugendfest # ?, Kinderfest # ?, Widersprüche # ?, soziale Fragen # ?, Bedeutung des Behindertensports # ?

159. +++ (SEM)

Ministerin Schäfer: Haltlose Kritik der Bundesfamilienministerin gegenüber den Ländern zum U3-Ausbau / Schröder isoliert sich zunehmend
17. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer hat heute die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gegenüber den Ländern zum U3-Ausbau auf das Schärfste zurückgewiesen: "Die Bundesfamilienministerin isoliert sich mit ihrer Kritik gegenüber den Ländern zunehmend.
Alle Länder haben über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat gemeinsam konstruktive Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige beschlossen, und zwar einstimmig.
(...)"

Datum: 2012-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-haltlose-kritik-der-bundesfamilienministerin-gegenuber-den-2;

Themen: Bundesfamilienministerin # ?, Länder # ?, U3-Ausbau # ?, haltlose Kritik # ?, konstruktive Änderungsvorschläge # ?, Kommunen # ?, Parteigrenzen # ?, Betreuungsplätze # ?, Regierungswechsel # ?, Finanzierung # ?

160. +++ (SEM)

Hintergrund zum Zeitplan des Bundesratsantrags:
Der Antrag wurde dem Bundesrat zugeleitet und wird am Freitag, 03. März 2023, im Plenum den Ausschüssen des Bundesrates zur weiteren Beratung zugewiesen.
Sollten die Ausschüsse und Länder keine Einwände haben, wird der Antrag voraussichtlich am 31. März 2023 im Bundesratsplenum abschließend beraten und beschlossen.

Datum: 2023-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-bund-muss-endlich-fristverlaengerungen-beim-wiederaufbau;

Themen: Bewilligungsfristen # ?, Starkregenkatastrophe # ?, Antragsfristen # ?, Hochwasserkatastrophe # ?, Fristverlängerungen # ?, Bundesregierung # ?, Freundschaften # ?, Bereich des Wiederaufbaus # ?, Tausender # ?, Versicherungsfälle # ?

161. +++ (SEM)

Weitere Informationen finden Sie hier.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unteren und Oberen Denkmalbehörden sowie sonstige mit der Pflege der Denkmallisten betraute Personen gelangen hier zur Anmeldung von denkmal.nrw.
Hintergrund und Hinweis zum Datenschutz Die Eigentümer und Eigentümerinnen der eingetragenen Denkmäler haben das Recht gegen eine Veröffentlichung dieser Daten bei der jeweiligen Gemeinde Widerspruch einzulegen.
Falls ein schriftlicher Widerspruch von datenschutzrechtlich Betroffenen vorliegt, werden die das jeweilige Denkmal betreffenden personenbezogenen Angaben aus der Denkmalliste solange nicht abrufbar gestaltet, bis die dann nachfolgende Interessensabwägung zwischen den geltend gemachten schutzwürdigen Interessen des Betroffenen und den schon im voraussetzungslosen Einsichtsrecht für Jedermann in die Denkmalliste gemäß § 3 Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen dokumentierten öffentlichen Interesse abgeschlossen ist.
Überwiegt danach das öffentliche Interesse, wird die erneute Freischaltung erfolgen, ggf. in veränderter Form.

Datum: 2019-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-denk-mal-digital-unterstuetzung-fuer-kommunen-zur;

Themen: Onlinehilfe # ?, untere Denkmalbehörde # ?, Zuständigkeit # ?, Denkmallisteneinträge # ?, Internetportale # ?, einzelne Denkmäler # ?, erneute Freischaltung # ?, graphische Oberfläche # ?, jeweilige Gemeinde # ?, veränderte Form # ?

162. +++ (SEM)

Ministerin Scharrenbach: Urteil zur Gemeindefinanzierung schafft Rechtssicherheit
27. Februar 2018 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Im Streit um die Gemeindefinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 hat der Verfassungsgerichtshof in Münster eine Klage der drei Kommunen Münster, Blomberg (Kreis Lippe) und Hellenthal (Eifel) abgewiesen.
Sie wollten höhere Schlüsselzuweisungen, weil sie sich nach einer Rechtsänderung 2015 im Vergleich zu anderen nordrhein-westfälischen Kommunen benachteiligt sahen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Datum: 2018-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-urteil-zur-gemeindefinanzierung-schafft-rechtssicherheit;

Themen: Verfassungsgerichtshof in Münster # ?, Vergleich von Kommunen # ?, Rechtsänderung # ?, Verfassungsbeschwerde # ?, Steuerkraft # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Rechtssicherheit # ?, Rückerstattungen # ?, Verhandlung des Januars # ?

163. +++ (SEM)

Wir brauchen eine europäische Politik, die Wachstumsimpulse schafft, und nicht eine, die Wachstum über Sozialeinschnitte abwürgt.
Das muss noch viel stärker bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise berücksichtigt werden.
Soziale Gerechtigkeit, also die Teilhabe eines jeden an einer fairen Gesellschaft, gehört zu wirtschaftlicher Effizienz, statt mit ihr im Widerspruch zu stehen.
"
Professor Dr. Ulrich von Alemann meint zu diesem Thema: "Insbesondere die junge Generation in Europa leidet unter den Lasten der Sparprogramme.

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-eroeffnet-das-fine-sommersymposium-soziales-europa-unter;

Themen: Sommersymposium # ?, Krise # ?, Bedingungen des Krises # ?, Forschungsinitiative # ?, Familienministerium # ?, europäische Sozialunion # ?, Reformfähigkeit # ?, Sparprogramme # ?, Verschuldungsgrad # ?, Rettungsschirm # ?

164. +++ (SEM)

Von dem Urteil hing auch die Zukunft der bundesweiten Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt ab.
Diese wird als einzige deutsche Förderung durch eine Abgabe finanziert, die die Kinos, die TV-Sender und Videoverwerter erbringen.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte die Verfassungsbeschwerde von Kinobetreibern zurückgewiesen.
Das Gericht sah insbesondere, dass durch das Gesetz kein unerlaubter Eingriff in die Kulturhoheit der Länder erfolge.
Die Förderung des Bundes sei überwiegend wirtschaftlich geprägt.

Datum: 2014-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-urteil-zur-filmfoerderung-schafft-klarheit-fuer-die;

Themen: Filmförderungsanstalt # ?, Filmabgabe # ?, Filmförderung in Deutschland # ?, Filmförderungsgesetz # ?, Urteil des Filmförderungsgesetzes # ?, Videoverwerter # ?, bestehende Rechtsunsicherheit # ?, bundesweite Filmförderung # ?, deutsche Filmwirtschaft # ?, einzige Förderung # ?

165. +++ (SEM)

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-eroffnet-das-fine-sommersymposium-soziales-europa-unter-0;

166. +++ (SEM)

Datum: 2014-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-urteil-zur-filmforderung-schafft-klarheit-fur-die-0;

Themen: Filmförderungsanstalt # ?, Filmförderung in Deutschland # ?, Filmförderungsgesetz # ?, Urteil des Filmförderungsgesetzes # ?, bestehende Rechtsunsicherheit # ?, deutsche Filmwirtschaft # ?, verlässliche Basis # ?, Medienministerin # ?, Klarheit # ?, Bundesverfassungsgericht # ?

167. +++ (SEM)

Genehmigt werden könnten daher nur 80 Plätze.
Das Gericht hat den vom Heimträger dann gerichtlich geltend gemachten angeblichen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung von 124 Plätzen umfassend unter allen denkbaren Gesichtspunkten geprüft (Grundrechte, Vertrauensschutz etc.).
Im Ergebnis hat es sich der Argumentation der Städteregion Aachen angeschlossen und die Klage vollständig abgewiesen (AZ 2k 596/15).
Der Kläger könnte Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.

Datum: 2017-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gericht-bestaetigt-pflegepolitik-des-landes-nrw-setzt;

Themen: Pflegepolitik # ?, Klageweg # ?, Wohngruppen # ?, Genehmigung # ?, Gericht # ?, Investor # ?, stationäre Pflegeeinrichtungen # ?, Versuch # ?, Standard # ?, Punkte # ?

168. +++ (SEM)

Ministerin Steffens: Gericht bestätigt Standortauswahl für Maßregelvollzugsklinik im Landgerichtsbezirk Dortmund - Klage der Stadt Lünen abgewiesen
28. März 2017
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage der Stadt Lünen gegen den vom Land ausgewählten Standort für eine Maßregelvollzugsklinik in Lünen abgewiesen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage der Stadt Lünen gegen den vom Land ausgewählten Standort für eine Maßregelvollzugsklinik in Lünen abgewiesen.

Datum: 2017-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gericht-bestaetigt-standortauswahl-fuer-massregelvollzugsklinik;

Themen: Standortauswahl # ?, Gericht # ?, Maßregelvollzugsklinik in Lünen # ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen # ?, Verantwortliche # ?, Lärmimmissionen # ?, Lärmkonflikte # ?, Maßregelvollzugsklinik in Dortmund # ?, Schallschutzmaßnahmen # ?, Sinn der Sache # ?

169. +++ (SEM)

7. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem Bündel von Maßnahmen soll die Wohn- und Versorgungsqualität in stationären Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen verbessert werden.
Bei der zweiten Berliner Runde zur Zukunft der Pflege unter dem Titel "Vertrauen und Kontrolle - (k)ein Widerspruch", zu der die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens und der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer gemeinsam Expertinnen und Experten aus Bund, Ländern, Organisationen der Pflege und Selbsthilfe eingeladen hatten, stand die Rolle von Ordnungsbehörden und Medizinischem Dienst der Krankenkassen (MDK) im Vordergrund.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Zweite Berliner Runde zur "Zukunft der Pflege" von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

Datum: 2014-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-kontrolle-auch-bei-bester-pflegeeinrichtung-unverzichtbar;

Themen: Regelprüfungen # ?, Runde # ?, Ordnungsbehörden # ?, Organisationen der Pflege # ?, Pflegemissstände # ?, partnerschaftliche Prozesse # ?, Bündel von Maßnahmen # ?, Versorgungsqualität # ?, Widerspruch # ?, Berliner # ?

170. +++ (SEM)

Weil dem neuen Präventionsgesetz der Bundesregierung die notwendige Substanz fehlt und es einseitig auf Kosten gesetzlich Versicherter finanziert werden soll, wird Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Ländern dazu an diesem Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.
Damit kann das vom Bundestag beschlossene Gesetz nicht in Kraft treten "Gesundheitsvorsorge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Dies spiegelt sich jedoch im völlig unausgegorenen Präventionsgesetz der Bundesregierung überhaupt nicht wider", kündigte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf den Einspruch aus Nordrhein-Westfalen an.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Datum: 2013-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-praeventionsgesetz-des-bundes-scheitert-fehlender-substanz;

Themen: Präventionsgesetz # ?, fehlende Substanz # ?, Bundesregierung # ?, Gesetz # ?, Versicherte # ?, Vermittlungsausschuss # ?, Bundesrat # ?, angemessene Einbeziehung # ?, gesamtgesellschaftliche Präventionsstrategie # ?, nationale Präventionskonferenzen # ?

171. +++ (SEM)

Ministerpräsident Armin Laschet würdigte den Philosophen, der der bekannteste Vertreter der der "Frankfurter Schule" ist, für seine Arbeit und sein couragiertes öffentliches Auftreten in politischen Debatten:
"Als Professor Jürgen Habermas im Jahre 2006 von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit dem Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet wurde, stand neben seinen wissenschaftlichen Leistungen auch sein unerschütterlicher Glaube an die Kraft der Vernunft und seine unermüdliche Suche nach den Grundlagen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft im Mittelpunkt der Würdigung", so der Ministerpräsident.
"Was damals kaum jemand ahnen konnte: Seine couragierten Einsprüche und Widersprüche in gesellschaftliche Debatten, sein kompromissloses Eintreten für unseren demokratischen Rechtstaat sowie seine Ideen und Impulse für ein geeintes und freies Europa sind heute so notwendig wie selten zuvor.
Umso erfreulicher, ermutigender ist es, in Professor Jürgen Habermas einen so überzeugenden und wortgewaltigen Fürsprecher und Verteidiger der Werte und Ideale zu haben, die die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen 70 Jahren stabil und stark gemacht haben.
"

Datum: 2019-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-gratuliert-juergen-habermas-zum-90-geburtstag;

Themen: Mittelpunkt der Würdigung # ?, couragiertes öffentliche Auftreten # ?, engagierte Europäer # ?, gebürtiger Staatspreisträger # ?, kompromissloses Eintreten # ?, unermüdliche Suche # ?, engagierter Europäer # ?, social Research # ?, Gastprofessuren # ?, demokratischer Rechtstaat # ?

172. +++ (SEM)

An einem geöffneten Fenster der Dachgeschosswohnung steht ein scheinbar geistig verwirrter Mann.
Oliver Rosenbaum ruft ihm zu, er solle das Haus verlassen.
Doch der Mann weigert sich herauszukommen.
Oliver Rosenbaum ruft Passanten auf der Straße zu, sie sollen die Feuerwehr alarmieren.
Dann läuft er zu dem Mehrfamilienhaus und klingelt überall "Sturm".

Datum: 2018-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-die-rettungsmedaille-des-landes-nordrhein;

Themen: Rettungsmedaille # ?, Retterinnen # ?, Weltkulturerbe # ?, Scherzai # ?, Zollverein # ?, Feuerwehr # ?, junge Frau # ?, Pfahlbau # ?, Eintreffen # ?, Lebensgefahr # ?

173. +++ (SEM)

Und es gelingt ihr, das Handwerk für eine Zusammenarbeit zu gewinnen.
Etwa 250 junge Menschen werden zu Fachkräften im Handwerk, in Industrie und Handel ausgebildet.
Michaela Noll ist wichtig, das Thema 'Schulverweigerung' aus der Tabuzone zu holen.
Jungen Menschen etwas zuzutrauen und sie dabei zu unterstützen, Vertrauen in sich selbst zu finden - darum geht es ihr.
[Liebe Michaela Noll, ich wurde gebeten, Ihnen heute einen herzlichen Gruß vom "Zündstoff-Team" zu übermitteln, was ich hiermit gerne tue.

Datum: 2023-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-0;

Themen: Verdienstorden # ?, Frauenrechte # ?, internationaler Frauentag # ?, herausragender Einsatz # ?, Gleichberechtigung # ?, Staatskanzlei in Düsseldorf # ?, Gemeinwohl # ?, Verleihung # ?, Download # ?, Kontaktstelle # ?

174. +++ (SEM)

Traditionell laden der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und die Geschäftsführung der Film- und Medienstiftung NRW anlässlich der Berlinale in die Landesvertretung ein.
In Vor-Pandemiezeiten gingen bei diesem großen Empfang mehr als 1400 Gäste über den roten Teppich in der Berliner Hiroshimastraße, darunter zahlreiche Schauspielerinnen und Schauspieler, Regisseurinnen und Regisseure, Drehbuchautoren und Nachwuchstalente.
Pandemiebedingt musste der Empfang zum zweiten Mal abgesagt werden.
Alle aus Nordrhein-Westfalen geförderten Filme im Berlinale-Programm

Datum: 2022-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-im-austausch-mit-filmschaffenden-am-rande-der-berlinale;

Themen: Medienstiftung # ?, Filmstiftung # ?, internationale Filmfestspiele # ?, Bedeutung des Filmschaffens # ?, Berlinaleprogramm # ?, Filmproduktion in Deutschland # ?, Filmschaffen # ?, Rand der Berlinale # ?, geförderte Berlinalefilme # ?, Filmemacherinnen # ?

175. +++ (SEM)

Dass multikulturelles Zusammenleben nicht "einfach so" gelingt.
Dass wir Zuwanderern etwas abverlangen und auf sie zugehen müssen.
Ihre Methode ist die Dialektik, das Denken in Widersprüchen.
So beschreiben Sie sich selbst als, ich zitiere: "antikommunistischen Linken, katholisch fühlenden Agnostiker, angeschlossenen Außenseiter und respektvollen Grenzverletzer."
Wirklich eine einmalige und anregende Mischung!

Datum: 2017-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-6;

Themen: Verleihung # ?, Download # ?, klassische Musik # ?, Chormusik # ?, Bergbau # ?, Liebe # ?, Foto # ?, Theologie # ?, Jugendliche # ?, Ordensträgerinnen # ?

176. +++ (SEM)

Zusätzlich wurden bei der Veranstaltung im Ständehaus in Düsseldorf sieben Schulen für ihre Verdienste beim Abbau von Bildungshürden geehrt.
Die Auszeichnung nahm Schulministerin Sylvia Löhrmann auch im Namen der Ministerpräsidentin vor.
Diese musste ihre Teilnahme kurzfristig aus terminlichen Gründen absagen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bat Schulministerin Löhrmann den Absolventinnen und Absolventen ihre herzlichsten Glückwünsche zu übermitteln und ihnen auszurichten: "Sie haben sehr gute Aussichten, einen erfolgreichen Berufsweg und ein erfolgreiches Studium zu bestehen.
Der Schlüssel dazu bleibt die Lust am Lernen.

Datum: 2012-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-kraft-und-ministerin-loehrmann-wuerdigen-die-besten-0;

Themen: 15 Absolventen # ?, Bildungshürden # ?, Zielstrebigkeit # ?, Lebensaufgabe # ?, Ministerpräsidentin # ?, große Anerkennung # ?, Absolventinnen # ?, herausragende Leistungen # ?, Talente einer Schule # ?, ausgezeichnete Schülerinnen # ?

177. +++ (SEM)

Um jedes Sicherheitsrisiko auszuschließen, wurde die Brücke abgerissen.
Bis Herbst 2021 lief dort der Verkehr über eine im Dezember 2011 montierte Behelfsbrücke.
Für den Neubau lag schon seit Mitte 2019 das Baurecht vor, dieser hatte sich jedoch aufgrund eines Rechtsstreits verzögert: Ein Bieter hatte Einspruch gegen die Vergabeentscheidung erhoben.
Dies hatte ein Nachprüfungsverfahren bei der zuständigen Vergabekammer zur Folge, das eine ordnungsgemäße Vergabeentscheidung bestätigte.
Das wurde auch im Februar 2021 ebenfalls vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bestätigt, nachdem der Bieter erneut eine Beschwerde eingereicht hatte.

Datum: 2022-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-bruecke-ueber-den-wesel-datteln-kanal-eingeschwommen;

Themen: Weseldattelnkanal # ?, Pontons # ?, neue Stabbogenbrücke # ?, neue Brücke # ?, wichtiges Infrastrukturprojekt # ?, Bieter # ?, Kreisverkehr # ?, Baufortschritt # ?, Brückenneubau # ?, technische Direktorin # ?

178. +++ (SEM)

Der dramatische Rückgang bei vielen bedrohten Tier- und Pflanzenarten erfordert praxisorientierte Maßnahmen.
Dabei unterstützen wir die Betriebe finanziell und ermöglichen einen leichten Zugang zum notwendigen Knowhow.
Wertschöpfung und biologische Vielfalt müssen kein Widerspruch sein.
"
Dr. Martin Berges, Direktor der Landwirtschaftskammer NRW: "Wir erleben in der täglichen Arbeit, dass viele Landwirte gerne noch mehr für die Artenvielfalt auf ihren Äckern tun würden.

Datum: 2019-01-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-internetangebot-zur-foerderung-der-artenvielfalt-der-landwirtschaft;

Themen: biologische Vielfalt # ?, dringender Handlungsbedarf # ?, Verlust # ?, unterschiedliche Bereiche # ?, Burg Bodenheim # ?, Rahmen der Besichtigung # ?, Naturkapital # ?, Vertragsnaturschutzmaßnahmen # ?, landwirtschaftlicher Betrieb # ?, Agrarumweltmaßnahmen # ?

179. +++ (SEM)

Darüber hinaus wird Ministerpräsident Armin Laschet am Sonntag, 23. August 2020, in Köln in der Kölner Flora 14 Bürgerinnen und Bürgern mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen auszeichnen.
Zum Schutz der Gesundheit der Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie sind Großveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich bis Ende Oktober 2020 untersagt.
Darunter fällt ebenfalls der Nordrhein-Westfalen-Tag 2020, den die Landesregierung am 17. April 2020 abgesagt hatte.
Die großen Feierlichkeiten aus Anlass des 74. Landesgeburtstages hätten in Köln vom 21. bis 23. August 2020 stattfinden sollen.

Datum: 2020-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-leuchtet-zum-74-landesgeburtstag-erstrahlen-historische;

Themen: historische Bauwerke # ?, Landesfarben # ?, preußische Provinz # ?, Taufe # ?, Regierungsbezirke # ?, Wochenende # ?, Rathaus Münster # ?, Download # ?, Doppelbockförderturm # ?, Zeche # ?

180. +++ (SEM)

* Gastronomische Betriebe sind zu schließen.
Ausgenommen ist die Lieferung oder Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
* Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung und Freizeitgestaltung dienen, sind abzusagen.
* Zu schließen sind: + Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen + Messen, Ausstellungen, Jahrmärkte, Trödelmärkte + Kinos, Freizeitparks, zoologische Gärten und Tierparks und andere Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen) + Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen + Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen unter Ausnahme des Individualsports im Freien + Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen + Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
* Untersagt sind zudem körpernahe Dienstleistungen mit Ausnahme des Friseurhandwerks und der Fußpflege sowie medizinisch notwendiger Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapien.

Datum: 2020-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-vereinbarte-massnahmen-zur-bekaempfung-des-corona-virus;

Themen: Regierungschefinnen # ?, Bundeskanzlerin # ?, Beratungen # ?, Beatmungsmöglichkeit # ?, landesweite Wocheninzidenz # ?, Rahmen von Reisen # ?, ungebremster Anstieg # ?, Coronavirus # ?, Kundenverkehr # ?, touristische Zwecke # ?

181. +++ (SEM)

Und dies entspricht auch dem allgemeinen Verständnis.
"
Mit dem gemeinsam erstellten Gesetzentwurf wollen Nordrhein-Westfalen und Bayern einen Widerspruch im Verkehrsstrafrecht beseitigen.
Das Ziel ist, eine Schutzlücke bei gefährlichen Eingriffen in den Verkehr zu schließen.
Derartige Eingriffe begeht beispielsweise jemand, der Drähte über die Straße spannt, Barrikaden auf der Straße aufstellt oder Holzscheite von der Autobahnbrücke wirft.

Datum: 2020-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-bayern-stossen-reform-des-verkehrsstrafrechts;

Themen: Verkehrsstrafrecht # ?, angemessene Strafen # ?, tödlicher Ausgang # ?, schwere Gesundheitsschädigung # ?, verbotene Autorennen # ?, Schutzlücke # ?, Verkehrsstraftaten # ?, Täter # ?, Strafe # ?, Debatte # ?

182. +++ (SEM)

Bei der Mehrzahl der Personen handelte es sich um albanische Staatangehörige.
Nach Vorprüfung durch das BAMF waren 1.800 Fälle für ein beschleunigtes Verfahren sachlich geeignet.
In 1.701 Fällen haben die beteiligten Außenstellen des Bundesamts bis zum 21. Januar 2016 die Anträge abgelehnt.
Dabei wurde in durchschnittlich 2,1 Arbeitstagen über den Antrag entschieden und der Bescheid zugestellt.

Datum: 2016-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-baut-aktionsplan-westbalkan-aus;

Themen: Aktionsplan # ?, Landesaufnahmeeinrichtungen # ?, Abschiebung # ?, Aktenanlage # ?, Gesamtaufenthaltsdauer # ?, albanische Staatsangehörige # ?, einzige Lösung # ?, geplanter Abschiebetermin # ?, humanitäre Gesichtspunkte # ?, Bonnbad # ?

183. +++ (SEM)

Aber dieser Weg ist erforderlich und konsequent.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte ist im Interesse aller Kommunen", erklärte Jäger.
Die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik weist der Innenminister zurück.
"Mit dem Senken der ursprünglich vorgesehenen Umlage im vergangenen Jahr und der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme."
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-07-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-kommunalminister-jaeger-wir-brauchen-die-solidaritaet-der-kommunalen-familie;

Themen: kommunale Familie # ?, Kommunen der Solidaritätsumlage # ?, verlässliche Aussage # ?, beachtliche finanzielle Beteiligung # ?, Interesse von Kommunen # ?, ausgeglichener Haushalt # ?, Stadtfinanzen # ?, kommunale Haushalte # ?, einzelne Kommunen # ?, NRW-Kommunalminister # ?

184. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Mit den FELIX-Awards werden seit mehr als zehn Jahren Sportlerinnen und Sportler aus Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise hervorgetan haben.
Pandemiebedingt musste die NRW-Sportlerwahl 2020 leider abgesagt werden.
Umso größer ist nun die Freude, dass sie in diesem Jahr neben den sportlichen Höhepunkten - den Olympischen und Paralympischen Spielen in Tokio - wieder stattfinden kann.
Alle sportbegeisterten Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, bis zum 30. November 2021 unter www.nrw-sportlerdesjahres.de für ihre jeweiligen Favoritinnen und Favoriten abzustimmen.

Datum: 2021-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-sportlerwahl-2021-felix-champions-awards-online-voting-startet;

Themen: Championsawards # ?, NRW-Sportlerwahl # ?, Steckbriefe # ?, Liste # ?, sportliche Leistungen # ?, Sportstiftung # ?, Championsdinner # ?, Sportgala # ?, erfolgreiche Olympiasiegerinnen # ?, feierlicher wohlverdiente Rahmen # ?

185. +++ (SEM)

Die Schadenssumme für das Jahr 2021 beläuft sich allein in Nordrhein-Westfalen auf circa 24 Millionen Euro.
Experten vermuten zudem eine hohe Dunkelziffer.
Gleichzeitig wurden 2021 im Netz der Landesverwaltung 34,7 Millionen Spam-Mails abgewiesen.
Den Cybersicherheitsbericht finden Sie unter folgender Verlinkung: https://www.cybersicherheit.nrw/de/bericht-zur-cybersicherheit-nrw-2021

Datum: 2022-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pandemie-bietet-naehrboden-fuer-cyberkriminalitaet-steiler-anstieg-der-delikte;

Themen: Cyberkriminalität # ?, digitaler Raum # ?, Cybercrime # ?, sicherheitsrelevante Themen # ?, steiler Anstieg # ?, Nährboden # ?, Fallzahlen # ?, neue Entwicklungen # ?, Koordinierungsstelle # ?, 2 Delikte # ?

186. +++ (SEM)

Die Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Brandenburg richten ihre Pensionsfonds auf eine noch nachhaltigere Anlagestrategie aus und beachten dabei die Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens (1,5-Grad-Ziel).
"Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, neben finanziellen auch ökologische und soziale Aspekte zu betrachten und gesellschaftliche Herausforderungen frühzeitig zu berücksichtigen.
Bei nachhaltiger Ausrichtung der Pensionsfonds sind klimaneutrale und renditestarke Kapitalanlage langfristig kein Widerspruch", unterstreichen die zuständigen Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk, Michael Boddenberg, Dr. Daniel Bayaz und Finanzministerin Katrin Lange.
Die Länder sind gemeinsam der Überzeugung, dass Klimarisiken auch finanzielle Risiken sind.
Mit dem Konzept der nachhaltigen Kapitalanlage sind die Pensionsfonds der Länder auf diese Herausforderungen gut vorbereitet.

Datum: 2023-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pensionsfonds-investieren-klimaneutral-und-fair;

Themen: 1,5-Grad-Ziel # ?, klimaneutrale Finanzanlagen # ?, europäischer Standard # ?, Länder # ?, Ausschluss von Brennstoffen # ?, Ausschluss von Energieträgern # ?, Bereich der Tabakherstellung # ?, EU-Referenzwerte # ?, Kapitalanlagen des Pensionsfonds # ?, Mindestanforderung # ?

187. +++ (SEM)

Das ist ein wichtiges Signal zum Nachahmen für unser Ziel, Lebensmittelabfälle landesweit in den nächsten zehn Jahren möglichst zu halbieren", lobte Staatssekretär Bottermann die ersten Schritte.
"Bildungseinrichtungen sollten für junge Menschen Vorbildfunktion einnehmen, indem sie Klima- und Ressourcenschutz aktiv leben.
Auch die Verpflegung darf dazu nicht im Widerspruch stehen", erklärte Ulrike Schell, Mitglied der Geschäftsleitung der Verbraucherzentrale NRW und Leiterin des Bereichs Ernährung und Umwelt. "
Wir suchen deshalb gezielt die Kooperation mit Trägern, Leitungen, Küchenprofis, Caterern und natürlich den Essensgästen, um praxistaugliche Rezepte zu entwickeln.
"

Datum: 2019-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/projekt-mehrwertkonsum-verbraucherzentrale-unterstuetzt-die-vermeidung-von;

Themen: Lebensmittelabfälle # ?, Mehrwertkonsum # ?, Speisenangebote # ?, Vermeidung # ?, Außerhausverpflegung # ?, Teller # ?, Buffet # ?, Essensgäste # ?, Geschäftsführer des Landesverbands # ?, Klimaschutzbilanz # ?

188. +++ (SEM)

a.) Diese besteht zum einen darin, geltendes europäisches Recht einzuhalten - eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Dennoch treffen Migranten und Migrantinnen immer wieder auf Schwierigkeiten, die es von Rechts wegen gar nicht geben dürfte!
Hindernisse reichen von der Verweigerung der Anerkennung der Europäischen Gesundheitskarte durch deutsche Ärzte oder Krankenhäuser über die Verzögerung der Anerkennung von Diplomen bis hin zu sittenwidrigen Dumpinglöhnen und illegaler Schwarzarbeit.
Hier ist die öffentliche Verwaltung ebenso gefragt wie Arbeitgeber, berufsständische Vereinigungen, Gewerkschaften etc.
Insbesondere die Durchsetzung des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" ist in unser aller Interesse!

Datum: 2013-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-frau-dr-schwall-duren-anl-der-vorstellung-des-4-jahresgutachtens-des;

Themen: Migration # ?, solidarische Maßnahmen # ?, Malkasten # ?, Vorstellung # ?, Sachverständigenrat von Stiftungen # ?, Wohltätigkeit # ?, deutsche Stiftungen # ?, Solidarität # ?, Krisenländer # ?, Gutachten # ?

189. +++ (SEM)

Wir brauchen zudem eine europäische Politik, die Wachstumsimpulse schafft, und nicht eine, die Wachstum über Sozialeinschnitte abwürgt.
Das muss noch viel stärker bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise berücksichtigt werden.
Soziale Gerechtigkeit, also die Teilhabe eines jeden an einer fairen Gesellschaft, steht nicht in Widerspruch zu wirtschaftlicher Effizienz, sondern ist Voraussetzung für Produktivität.
Wir müssen nicht wählen zwischen einer Gesellschaft mit sozialem Zusammenhalt und einer produktiveren Wirtschaft; wir können und müssen beides anstreben.
Dazu ist eine Bestandsaufnahme der sozialen Dimension in Europa und der Europäischen Union erforderlich.

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-frau-ministerin-dr-schwall-duren-fur-das-sommersymposium-soziales-europa;

Themen: Mitgliedstaaten # ?, sozialer Fortschritt # ?, Staaten # ?, Krise # ?, soziale Grundrechte # ?, soziale Dimension # ?, Wirtschaftsunion # ?, Währungsunion # ?, Bedingungen des Krises # ?, europäischer Gerichtshof # ?

190. +++ (SEM)

Regierungskoalition im Bundestag blockiert Ausbau von Betuwe-Linie und Eisernem Rhein / Minister Groschek: Wo bleibt der Protest von CDU und FDP in NRW?
20. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen SPD und Grüne bei Enthaltung der Linken hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages den Antrag der Grünen "Hinterlandanbindung der ZARA-Häfen verbessern" abgelehnt.
Die sogenannten ZARA-Häfen sind die belgischen und niederländischen Häfen Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam.
Deren Gesamtgüterumschlag ist mit 760 Millionen Tonnen mehr als dreimal so hoch wie der der deutschen Seehäfen Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Wilhelmshaven.

Datum: 2013-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/regierungskoalition-im-bundestag-blockiert-ausbau-von-betuwe-linie-und-eisernem;

Themen: Betuwelinie # ?, Verkehrsausschuss des Deutsche # ?, Linke # ?, Stimmen der Regierungskoalition # ?, Enthaltung # ?, A52-Trasse # ?, Containerumschlag # ?, sogenannte Zarahäfen # ?, Zielland # ?, zügiger Ausbau # ?

191. +++ (SEM)

Das zeigt: Bund und Länder sind sich immer dann nahe, wenn es um eine wirksame Bekämpfung von Kriminalität geht".
"Das friedliche Miteinander der Menschen braucht unseren funktionierenden Rechtsstaat.
Das Clanmilieu lehnt unsere Rechtsordnung ab und bewegt sich mitunter bewusst außerhalb unserer gesetzlichen Ordnung.
Wir setzen mit dieser behördenübergreifenden und vertrauensvollen Kooperation ein klares Zeichen für den Schutz unserer Rechtsordnung und die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen", so Andreas Jung, Präsident der für Nordrhein-Westfalen zuständigen Bundespolizeibehörde.
Die Dienststelle wird auch präventiv tätig.

Datum: 2020-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ruhr-konferenz-siko-ruhr-sicherheitsbehoerden-und-ruhrgebietskommunen-arbeiten;

Themen: Clankriminalität # ?, Rechtsdezernent # ?, Generalzolldirektion # ?, Präsident der Bundespolizeidirektion # ?, Clanmilieu # ?, Milieu # ?, Rechtsordnung # ?, Schwerpunkte # ?, Kooperationsvertrag # ?, Chancenregion # ?

192. +++ (SEM)

Das Innenministerium hatte den Beauftragten im März dieses Jahres in Altena eingesetzt, nachdem sich der Rat der Kommune nicht in der Lage gesehen hatte, die mit dem Stärkungspakt verbundenen Konsolidierungspflichten zu erfüllen.
Ende Mai 2014 hatte Paul Köhler den Haushalt für die Stadt Altena und den Haushaltssanierungsplan 2014 verabschiedet.
Zuvor hatten das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Rechtsmittel der Stadt gegen die Einsetzung des Beauftragten im Eilverfahren zurückgewiesen.
Altena ist eine von insgesamt 61 Kommunen, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen.
Zwischen 2011 und 2020 werden diese am stärksten von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Kommunen mit Landesmitteln in Höhe von rund vier Milliarden Euro unterstützt.

Datum: 2014-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sanierung-auf-dem-weg-rat-altena-bestimmt-wieder-selbst-ueber-haushalt-minister;

Themen: städtischer Etat # ?, Sanierungsplan # ?, Engagement des Beauftragte # ?, erfüllter Auftrag # ?, Innenministerium # ?, notwendige Entscheidungen # ?, Haushaltssanierungsplan # ?, Gestaltungsspielräume # ?, ausgeglichener Haushalt # ?, Stadtfinanzen # ?

193. +++ (SEM)

Kommunalminister Jäger: Urteil des Verfassungsgerichtshofes schafft Rechtssicherheit
30. August 2016
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VGH) in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen die Solidaritätsumlage zurückgewiesen.
"Das schafft Rechtssicherheit.
Es ist gerecht, dass besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden auf ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt unterstützen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.

Datum: 2016-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/solidaritaetsumlage-ist-gerecht-und-verfassungsgemaess;

Themen: Umlagen # ?, ausgeglichener Haushalt # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Verfassungsbeschwerden # ?, Rechtssicherheit # ?, Solidaritätsumlage # ?, Gemeinden # ?, Stadtfinanzen # ?, Städte # ?, Rechtsprechung # ?

194. +++ (SEM)

In den ZUEen bleiben die Geflüchteten bis zur Anerkennung ihres Asylantrags durch das BAMF.
Dies kann einige Monate dauern.
Wird der Antrag abgelehnt, so können die Geflüchteten unter Umständen bis zu 24 Monaten in der ZUE bleiben.
Notunterkünfte (NU):
Das Land NRW hat im Zuge des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine und des damit verbundenen hohen Zuzugs von Geflüchteten in die Kommunen 13 Notunterkünfte errichtet, die die EAE und ZUE ergänzen.

Datum: 2023-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/soziale-beratung-fuer-gefluechtete-wird-ausgeweitet;

Themen: Notunterkünfte # ?, Flucht # ?, zentrale Unterbringungseinrichtungen # ?, Zuflucht # ?, Terror # ?, Förderaufruf # ?, Beratungsstellen # ?, Verfolgung # ?, Asylverfahrensberatung # ?, geeignete Geflüchtete # ?

195. +++ (SEM)

Bis heute fließt dort der Verkehr über eine im Dezember 2011 montierte Behelfsbrücke.
Für den Neubau ist eine Stabbogen-Brückenkonstruktion aus Stahl vorgesehen, für die schon seit Mitte 2019 das Baurecht vorlag.
Der Neubau hatte sich jedoch aufgrund eines Rechtsstreits verzögert: Ein Bieter hatte Einspruch gegen die Vergabeentscheidung erhoben.
Dies hatte ein Nachprüfungsverfahren bei der zuständigen Vergabekammer zur Folge, welches die ordnungsgemäße Vergabeentscheidung bestätigte.
Die korrekte Entscheidung wurde im Februar 2021 ebenfalls vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bekräftigt, nachdem der Bieter erneut eine Beschwerde eingereicht hatte.

Datum: 2021-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spatenstich-huenxe-baubeginn-fuer-neue-verkehrsverbindung-ueber-den-wesel-datteln;

Themen: Weseldattelnkanal # ?, neue Verkehrsverbindung # ?, Kanalbrücke # ?, Stabbogenbrückenkonstruktion # ?, neue Stahlbrücke # ?, Bieter # ?, Kreisverkehr # ?, Bagger # ?, Spatenstich # ?, Anwohner # ?

196. +++ (SEM)

Christian Blasch nahm an fünf Europa-, sechs Weltmeisterschaften und vier Olympischen Spielen teil.
2016 leitete er gemeinsam mit dem Südafrikaner John Wright das olympische Herren-Finale bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro.
Seine fünfte Olympiateilnahme in Tokio musste er leider wegen einer Verletzung absagen.
Seinen großen Erfahrungsschatz gibt Christian Blasch als Schiedsrichterobmann in seinem Heimatverein sowie im Hockeybezirk weiter.
Im Deutschen Hockey-Bund bringt er sich als Schiedsrichterausbilder und -beobachter ein und ist darüber hinaus Mitglied des Schiedsrichterausschusses.

Datum: 2021-09-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaerin-andrea-milz-ueberreicht-sportplakette-des-landes-nordrhein-1;

Themen: goldene Ehrennadel # ?, Beisitzerin # ?, nordrhein-westfälischer Ruderverband # ?, Übungsleiterin # ?, silberne Ehrennadel # ?, Handballkreis # ?, westfälische Turnerjugend # ?, Bronze # ?, Sportwart # ?, Mädchen # ?

197. +++ (SEM)

Ich habe heute den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu einem Gespräch am Flughafen empfangen.
Das entspricht protokollarischen Gepflogenheiten gegenüber einem vom Bundespräsidenten eingeladenen Staatsgast.
Ich bin zugleich der Auffassung, dass man in schwierigen Zeiten mehr durch Gespräche als durch Gesprächsverweigerung erreichen kann.
Die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei waren immer eng - schon allein wegen der vielen aus der Türkei stammenden Menschen unter uns.
So leben in Nordrhein-Westfalen rund 500.000 Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit, das ist jeder Dritte der insgesamt rund 1,5 Millionen Türkinnen und Türken in Deutschland.

Datum: 2018-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/statement-von-ministerpraesident-armin-laschet-zu-dem-gespraech-mit-dem;

Themen: Flughafen # ?, Lage in Türkei # ?, Entwicklungen in Türkei # ?, intensive Beziehungen # ?, offener Austausch # ?, Pressefreiheit # ?, Bundespräsident # ?, Ditibmoschee # ?, Verhaftungswellen # ?, Zeugnis von Verbindungen # ?

198. +++ (SEM)

Mit Julian hat im April 2016 zum ersten Mal auch ein blinder Junge sein Seepferdchen-Abzeichen beim Verein gemacht.
Im Nachhinein war es gar nicht so schwer - findet Schwimmlehrerin Gabi Janßen, die dem sechsjährigen Julian Einzelunterricht gegeben, ihm die Angst genommen und ans Wasser gewöhnt hat.
Dabei wollte der Verein eigentlich schon absagen, weil sich zuerst niemand die Aufgabe zutraute.
Doch Julian und sein Wunsch, unbedingt schwimmen zu lernen, haben die erfahrene Trainerin am Ende überzeugt und umgestimmt.
Inzwischen schwimmt Julian mit den anderen Kindern in der Gruppe - im Wasser hat er mit Justin seinen eigenen Lotsen, an Land nehmen ihn alle an die Hand.

Datum: 2016-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sterne-des-sports-ministerin-christina-kampmann-zeichnet-drei-vereine-fuer;

Themen: Schwimm-Club # ?, Stadionschule # ?, Residenz # ?, Maßnahme # ?, Sportkurse # ?, Rollstuhltänzerinnen # ?, Weserstrand # ?, blinder Junge # ?, kreativer Verein # ?, Silber # ?

199. +++ (SEM)

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an den gebürtigen Nordrhein-Westfalen Ulrich Grillo in Düsseldorf ausgehändigt.
Der Unternehmer erhält die Auszeichnung für seine unternehmerischen und wirtschaftspolitischen Verdienste sowie für sein Engagement, unter anderem für Nachhaltigkeit in der Industrie.
"Arbeitsplätze schaffen, Innovationen wagen, Ressourcen schonen und damit die Schöpfung bewahren - für Ulrich Grillo sind das keine Widersprüche.
Der Name Grillo steht im Ruhrgebiet und darüber hinaus gleichermaßen seit 150 Jahren für Verlässlichkeit und Tradition wie für unternehmerischen Fleiß und Innovation.
Das Unternehmen ist der Region immer treu geblieben und die Eigentümer haben - auch in schwierigen Zeiten - nie daran gedacht, aus der industriellen Produktion auszusteigen.

Datum: 2020-11-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ulrich-grillo-mit-dem-bundesverdienstkreuz-ausgezeichnet;

Themen: Tradition # ?, herausragende Unternehmer # ?, unternehmerischer Fleiß # ?, Verdienstorden # ?, Inbegriff # ?, Unternehmerverband # ?, Aushändigung # ?, industrielle Produktion # ?, Kuratoriumsmitglied # ?, Auszeichnung # ?

200. +++ (SEM)

Klage von Abgeordneten aus CDU-, FDP- und Piraten-Fraktion abgewiesen - Frage- und Informationsrechte wurden beachtet
15. Dezember 2015
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Klage von Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU, FDP und Piraten in einem Organstreitverfahren gegen die Landesregierung abgewiesen.
Finanzen
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Klage von Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU, FDP und Piraten in einem Organstreitverfahren gegen die Landesregierung abgewiesen.

Datum: 2015-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsgerichtshof-bestaetigt-transparenz-des-effizienzteams;

Themen: Effizienzteam # ?, Klage von Abgeordnete # ?, Organstreitverfahren # ?, Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen # ?, Parlament # ?, Gericht # ?, Auskunftspflichten # ?, Fragerechte # ?, Piratenfraktion # ?, interne Meinungsbildung # ?

201. +++ (SEM)

Die Lösung: Im Rahmen eines Verkehrsversuchs wird der Soester Fahrradschutzstreifen in den kommenden zwei Jahren wissenschaftlich untersucht.
Alle beteiligten Verkehrsbehörden wollen Lösungen entwickeln, die im historischen Stadtkern von Soest mit seinen besonders schmalen Straßen zugleich für optimale Verkehrssicherheit und Rechtskonformität sorgen.
Die in Soest entwickelte Markierung eines Schutzstreifens in der Mitte der Straße steht zwar weiterhin im Widerspruch zu Regelungen der StVO, die ja gerade die Sicherheit im Straßenverkehr im Fokus hat.
Da sich die Markierung in der Praxis aber anscheinend bewährt hat, ist das Land daran interessiert, die Frage der Funktionalität insbesondere mit Blick auf eine dauerhafte Verkehrssicherheit auch wissenschaftlich abzusichern.
Ein Verkehrsversuch mit wissenschaftlicher Begleitung ist nach §45 StVO möglich.

Datum: 2016-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsversuch-fahrradschutzstreifen-auf-der-soester-jacobistrasse-kann-bleiben;

Themen: Fahrbahnmitte # ?, Fahrradschutzstreife # ?, Irritationen # ?, StVO # ?, vergangene Wochen # ?, Mitte der Straße # ?, Rahmen eines Verkehrsversuchs # ?, Schutzstreife # ?, Vorgaben der Straßenverkehrsordnung # ?, Widerspruch von Regelungen # ?

202. +++ (SEM)

Verwaltungsgericht stärkt Transparenz bei Verstößen gegen Lebensmittelrecht / Kreisordnungsbehörde darf überhöhte PCB-Werte in Futtermitteln auf www.lebensmitteltransparenz.nrw.de veröffentlichen
9. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eilantrag eines Futtermittelherstellers aus Minden gegen eine Veröffentlichung festgestellter PCB-Höchstgehaltsüberschreitungen in Futtermitteln abgelehnt.
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begrüßt die Gerichtsentscheidung als Bestätigung der Transparenzoffensive, mit der die Landesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-01-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verwaltungsgericht-staerkt-transparenz-bei-verstoessen-gegen-lebensmittelrecht;

Themen: Eilantrag # ?, Transparenzoffensive # ?, Gerichtsentscheidung # ?, Lebensmittelrecht # ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen # ?, Veröffentlichung # ?, Untersuchungsergebnisse # ?, Verbraucherinnen # ?, Gerichtsbeschluss # ?, PCB-Höchstgehaltsüberschreitungen # ?

203. +++ (SEM)

Zum Hintergrund:
Aufgrund einer früher praktizierten, kooperativen Holzvermarktung sieht sich die nordrhein-westfälische Forstverwaltung einer Klage ausgesetzt: Eine eigens zu diesem Zweck gegründete Inkassogesellschaft, die vorgetragene Ansprüche von 32 Sägewerken bündelt, hat einen Schaden in Höhe von rund 187 Millionen Euro aufgrund der Behauptung überhöhter Holzpreise gerichtlich geltend gemacht.
Das Land weist die geltend gemachten Ansprüche als unbegründet zurück.
Vor kurzem hatte das Land als gesetzlich vorgeschriebene prozessuale Vorsichtsmaßnahme veranlasst, dass betroffene Waldbesitzende im Zuge des laufenden Verfahrens förmlich über die Kartellklage informiert werden.
In der sogenannten "Streitverkündung" haben rund 800 Waldbesitzende (private Waldbesitzer, Waldgenossenschaften, Kommunen), die sich mit einem signifikanten Umsatz an der damaligen Holzvermarktung beteiligt haben, in diesen Tagen ein entsprechendes Schreiben erhalten.

Datum: 2022-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/waldbesitzerverbaende-und-ministerin-gorissen-richten-bei-fachgespraech-blick-die;

Themen: gemeinsames Ziel # ?, Waldsituation # ?, nordrhein-westfälische Waldbesitzerverbände # ?, unbegründete Klage # ?, Wald in Nordrhein-Westfalen # ?, Waldbesitzerinnen # ?, Lage von Forstbetrieben # ?, betroffene Waldbesitzende # ?, gemeinsames Fachgespräch # ?, private Forstbetriebe # ?

204. +++ (SEM)

Sie sind hier:
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Widerspruch gegen Kürzung der EU-Mittel im Bundesrat: Nordrhein-Westfalen bringt Initiative ein
22. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/widerspruch-gegen-kuerzung-der-eu-mittel-im-bundesrat-nordrhein-westfalen-bringt;

Themen: Wirtschaftsrezession # ?, bevorstehende Verhandlungen # ?, negative Auswirkungen # ?, Fördermittel # ?, Entschließungsantrag # ?, nordrhein-westfälische Wirtschaft # ?, europäisches Parlament # ?, angemessene finanzielle Mittelausstattung # ?, dramatische Jugendarbeitslosigkeit # ?, Abstimmung # ?

205. +++ (SEM)

Datum: 2013-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/widerspruch-gegen-kurzung-der-eu-mittel-im-bundesrat-nordrhein-westfalen-bringt-0;

Themen: Wirtschaftsrezession # ?, negative Auswirkungen # ?, nordrhein-westfälische Wirtschaft # ?, Fördermittel # ?, angemessene finanzielle Mittelausstattung # ?, dramatische Jugendarbeitslosigkeit # ?, bevorstehende Verhandlungen # ?, falsches Signal # ?, Wachstumsimpulse # ?, EU-Mitgliedsstaaten # ?

206. +++ (SEM)

Gemeinsam mit der Initiative "World Central Kitchen" organisiert die NGO zudem die Lieferung von Lebensmitteln und Hilfsgütern nach Gaza.
Liminski: "Nordrhein-Westfalen bleibt an der Seite Israels.
Das steht auch nicht im Widerspruch dazu, dass wir die extreme humanitäre Notlage im Gazastreifen sehen und lindern wollen.
Es war mir wichtig, die engagierten Helferinnen und Helfer der Organisationen kennenzulernen, die unter schwierigsten Bedingungen Hilfslieferungen nach Gaza ermöglichen, und von ihnen Informationen zur Lage aus erster Hand zu erhalten.
" Minister Liminski ließ sich außerdem von amerikanischen Regierungsvertretern zu den Plänen der USA unterrichten, gemeinsam mit regionalen Partnern einen temporären Hafen vor der Küste des Gazastreifens zu errichten, um Hilfsgüter effizienter als bisher über den Seeweg transportieren zu können.

Datum: 2024-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-liminski-zieht-bilanz-seiner-zypern-reise-zum-thema-flucht-und-migration;

Themen: humanitäre Hilfe # ?, Seeweg # ?, Themen des Gesprächs # ?, Hilfsgüter # ?, syrische Flüchtlinge # ?, Nichtregierungsorganisationen # ?, Republik # ?, Gespräche # ?, Bilanz der Zypernreise # ?, Coordination # ?

207. +++ (SEM)

"
Manuel Neukirchner, Direktor Deutsches Fußballmuseum: "In einem einzigartigen Vermittlungskonzept kommt die Malerei dem Geheimnis des Fußballs auf die Spur.
Und umgekehrt: Der Fußball mit seiner Ästhetik und Dynamik, mit seinen Riten und Widersprüchen ermöglicht der Kunst ganz neue Zugänge und Möglichkeiten.
Für die Besucherinnen und Besucher entsteht ein bisher unbekanntes Zusammenspiel zwischen den Welten.
Der Zugang zur europäischen Kunst der vergangenen rund 140 Jahre durch den Fußball und die Dechiffrierung dieses so faszinierenden wie widersprüchlichen Spiels durch die Künstlerinnen und Künstler der Moderne bietet in doppelter Hinsicht einen Erkenntnisgewinn.

Datum: 2024-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/perfekter-pass-zur-euro-2024-zieht-fussball-kunst-ins-museum;

Themen: deutsche Fußballer # ?, legendäre Weisheit # ?, perfekter Pass # ?, Leinwand # ?, Fußballfans # ?, Künstlerinnen # ?, Satz # ?, Besucherinnen # ?, Kultur # ?, Dortmunder Rombergpark # ?

208. +++ (SEM)

Mit der anderen Zusammensetzung des Bundestags durch die Wahl 2021 bringt eine erneute Abstimmung eine neue Chance für die Widerspruchslösung.
Der Gesetzentwurf umfasst folgende Punkte:
* Jeder Mensch ist grundsätzlich Organ- oder Gewebespender oder -spenderin, es sei denn, es liegt ein erklärter Widerspruch vor.
* Ein Widerspruch kann im bereits bestehenden Organspende-Register, in einem Organspendeausweis, einer Patientenverfügung oder anderweitig schriftlich dokumentiert werden.
Der Widerspruch kann auch mündlich gegenüber Angehörigen geäußert werden.

Datum: 2024-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einfuehrung-der-widerspruchsloesung-bei-organspenden-mehrheit-im-bundesrat-fuer;

Themen: Widerspruchslösung # ?, Organspenden # ?, Bundesrat # ?, nächste Angehörige # ?, Spenderorgan # ?, Organe # ?, Einführung # ?, Beauftragte des Bundesrats # ?, Initiative # ?, Ausschüsse # ?

209. +++ (SEM)

Die Kommunen können nunmehr dort, wo es nötig und gewünscht ist, die Hebesätze so anpassen, dass weder Wohn- noch Nichtwohngrundstücke übermäßig stark belastet werden.
Nordrhein-Westfalen hat als eines der ersten Länder in Deutschland aufkommensneutrale Hebesätze für die Kommunen zur Verfügung gestellt, um frühestmöglich vollständige Transparenz bei der Umsetzung der Grundsteuerreform herzustellen.
Durch die Abgabe weiterer Feststellungserklärungen sowie durch die Bearbeitung von Einsprüchen verändert sich die Summe aller Grundsteuermessbeträge, weshalb das Land die aufkommensneutralen Hebesätze voraussichtlich im September aktualisiert bereitstellt.
Die Liste der aufkommensneutralen Hebesätze und viele weitere Informationen finden Sie auf unserer Website www.grundsteuer.nrw.de.

Datum: 2024-09-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-kommunen-bei-rechtssicherer-umsetzung-der-grundsteuerreform;

Themen: Kommunen # ?, Gutachten # ?, Hebesatzdifferenzierung # ?, Nichtwohngrundstücke # ?, differenzierte Hebesätze # ?, aufkommensneutrale Hebesätze # ?, Ministerium von Finanzen # ?, Wohnwohngrundstücke # ?, rechtssichere Umsetzung # ?, mögliche Nutzung # ?

210. +++ (SEM)

In rund 95 Prozent der Kommunen liegen diese neuen Hebesätze innerhalb eines Rahmens von 25 "Hebesatzpunkten".
In 22 Kommunen gibt es keine Abweichung.
Die Gründe für die Veränderungen sind vielfältig: Durch die Bearbeitung weiterer Feststellungserklärungen und Einsprüche sowie die aufgrund der Steuerschätzung erforderliche Anhebung der Steigerungsrate auf 1,3 Prozent hat sich die Summe der Grundsteuermessbeträge in den Kommunen seit den ersten Berechnungen kontinuierlich verändert.
Darüber hinaus haben 19 Kommunen nachträgliche Anpassungen der Hebesätze zum Referenzzeitpunkt 1. Januar 2024 vorgenommen.
Nordrhein-Westfalen hat als eines der ersten Länder in Deutschland im Juni die aufkommensneutralen Hebesätze für die Kommunen zur Verfügung gestellt, um frühestmöglich vollständige Transparenz bei der Umsetzung der Grundsteuerreform herzustellen.

Datum: 2024-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsteuer-land-aktualisiert-berechnung-der-aufkommensneutralen-hebesaetze;

Themen: aufkommensneutrale Hebesätze # ?, Berechnungen # ?, Kommunen # ?, aufkommensneutrale Grundsteuerhebesätze # ?, differenzierte Hebesätze # ?, Ministerium von Finanzen # ?, Datenbestand # ?, Datengrundlage für Berechnung # ?, Gründe der Veränderung # ?, Referenzzeitpunkt # ?

211. +++ (SEM)

" Er verwies außerdem auf das umfangreiche Umweltbildungsangebot der Landesforstverwaltung: Wald und Holz NRW betreibt 13 Umweltbildungs-Zentren und fünf Jugendwaldheime;
es engagieren sich rund 300 Försterinnen und Förster sowie zahlreiche Rangerinnen und Ranger für die Umweltbildung.
Nachdem in der Corona-Pandemie die Spiele im Jahr 2020 ganz abgesagt worden waren, liefen sie erst wieder vorsichtig an.
Im vergangenen Jahr 2024 nahmen mit rund 35.000 Kindern wieder so viele Schülerinnen und Schüler daran teil wie vor der Pandemie.
Im Anschluss an die Preisverleihung besuchten die Schülerinnen und Schüler auch den Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtags.

Datum: 2025-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ab-den-wald-35000-schuelerinnen-und-schueler-waren-bei-den-waldjugendspielen-dabei;

Themen: Holz # ?, Sinne # ?, Schulkinder # ?, echte Erfolgsgeschichte # ?, Forstarbeit # ?, Umweltbildung von Schülerinnen # ?, Engagement von Försterinnen # ?, Waldjugendspiele in Nordrhein-Westfalen # ?, Waldranger des Landesbetriebs # ?, naturverträgliche nachhaltige Nutzung # ?

212. +++ (SEM)

Für die Einreichung von Eilverfahren gelten dagegen keine Fristen.
Bislang (Stand: 31. März 2025, 11.00 Uhr) liegen in insgesamt 31 der 44 Eilverfahren erstinstanzliche Beschlüsse der Verwaltungsgerichte vor.
24 Anträge der Krankenhäuser wurden abgelehnt, fünf Anträgen wurde seitens der Verwaltungsgerichte stattgegeben, in zwei Eilverfahren wurde sowohl zugunsten des Landes, als auch zugunsten der Krankenhäuser entschieden.
Gut 80 Prozent der bislang getroffenen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind insoweit im Sinne der Landesregierung getroffen worden.
Die Ergebnisse des Krankenhausplanungsverfahrens im Überblick

Datum: 2025-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-inkrafttreten-der-neuen-krankenhausplanung-wir-staerken-die;

Themen: Verwaltungsgerichte # ?, neue Krankenhausplanung # ?, Krankenhausplanungsverfahren # ?, Beispiel # ?, neuer Krankenhausplan # ?, zukünftiges Leistungsportfolio # ?, Endoprothetik # ?, einzelne Planungsentscheidungen # ?, Praxis # ?, Doppelvorhaltungen # ?

213. +++ (SEM)

Und sie hat jungen Menschen Vertrauen, Hoffnung und Liebe geschenkt.
Sie hat sich beim Verein Zweitzeugen engagiert, um die Erinnerung von Überlebenden der Shoa zu bewahren und weiterzugeben.
Margot Friedländer hat uns alle inspiriert mit ihrer unermüdlichen Menschenliebe, ihrer Weigerung zu hassen und ihrem Glauben an das Gute im Menschen.
Wir können eine Zeitzeugin wie sie nie ersetzen.
Aber wir können und müssen ihre Botschaft weitertragen.

Datum: 2025-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-margot-friedlaender;

Themen: Holocaustüberlebende # ?, Tod # ?, Versöhnung # ?, Hoffnung # ?, Bitterkeit # ?, Gesellschaft des Miteinanders # ?, Schwarzweißfoto # ?, Wächterin der Erinnerung # ?, einzigartiges Engagement # ?, große Menschlichkeit # ?

214. +++ (SEM)

Diese Entwicklung macht deutlich, wie groß nach wie vor der Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des Antisemitismus ist.
Sylvia Löhrmann, Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur: "Wir müssen uns vor Augen führen, was diese Zahlen konkret für die Menschen und für jüdisches Leben in Deutschland bedeuten:
Wohnhäuser von Jüdinnen und Juden werden markiert und beschmiert, in jüdischen Restaurants werden Fensterscheiben eingeschlagen, Veranstaltungen mit jüdischem Kontext werden abgesagt.
Kinder, Erwachsene sehen davon ab, sich als jüdisch zu erkennen zu geben - sie haben Angst.
Auf den Straßen, an Universitäten, im Kulturbereich wird Antisemitismus offen artikuliert und propagiert; in sozialen Netzwerken kennt Judenhass keine Grenzen.

Datum: 2025-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/loehrmann-antisemitismusbekaempfung-erfordert-engagement-der-gesamten-gesellschaft;

Themen: Antisemitismusbekämpfung # ?, gesamte Gesellschaft # ?, Engagement # ?, jüdisches Leben # ?, Bekämpfung # ?, signifikante Steigerung # ?, Kampf # ?, Dienst # ?, Universitäten # ?, Jüdinnen # ?

215. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen stellt den Antrag gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Der Gesetzentwurf umfasst folgende Punkte:
* Jeder Mensch ist grundsätzlich Organ- oder Gewebespender oder -spenderin, es sei denn, es liegt ein erklärter Widerspruch vor.
* Ein Widerspruch kann im bereits bestehenden Organspende-Register, in einem Organspendeausweis, einer Patientenverfügung oder anderweitig schriftlich dokumentiert werden.
Der Widerspruch kann auch mündlich gegenüber Angehörigen geäußert werden.

Datum: 2025-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/widerspruchsloesung-bei-organspende-neuer-anlauf-von-nordrhein-westfalen;

Themen: Organe # ?, nächste Angehörige # ?, Spenderorgan # ?, Verstorbene # ?, Bundesrat # ?, neuer Anlauf # ?, Tod # ?, Frage # ?, Arzt # ?, Gesetzentwurf der Einführung # ?

216. +++ (SEM)

Zudem reduziert er den Bedarf fossiler Produkte und sichert Einkommen sowie Wirtschaftskraft im ländlichen Raum.
Bauen mit Holz ist klimafreundlich
Damit ist auch eine wichtige Botschaft des EBH in diesem Jahr verknüpft: Klimaneutralität und Wirtschaftsentwicklung sind kein Widerspruch, sondern greifen schlüssig ineinander - vor allem beim Bauen mit Holz.
"Der moderne Holzbau stellt die Lösungen bereit, um die Herausforderungen beim Bauen in den Städten im Hinblick auf Bevölkerungszuwachs, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Flächenverbrauch effizient zu meistern", sagt Dr. Stefanie Wieland, stellvertretende Leitung im Zentrum für Wald und Holzwirtschaft, der Einrichtung für Forschung und Wissenstransfer des Landesbetriebs Wald und Holz NRW.
Beispiele aus der Praxis zeigen zudem, wie Holz effizient in moderner Architektur zum Einsatz kommt und damit hochwertige Lebensräume im urbanen Raum geschaffen werden.

Datum: 2025-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-dr-berges-holzbau-hat-grosses-potenzial;

Themen: Holzbau # ?, urbaner Raum # ?, Fachveranstaltung für Bauen # ?, Wald # ?, großes Potenzial # ?, Bedeutung des Holzbaus # ?, Bevölkerungszuwachs # ?, Rohstoffgrundlage des Bauens # ?, Wertschöpfungskette des Clusters # ?, großvolumige Parkhäuser # ?

217. +++ (SEM)

Auch das fortdauernde Leid der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen hat die Landesregierung weiter im Blick.
Anknüpfend an seinen Besuch im Hafen von Larnaka auf Zypern, wo seinerzeit Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen mobilisiert worden ist, wird Minister Liminski nun den Grenzübergang Kerem Shalom am südlichen Ende des Gazastreifens besuchen, an dem humanitäre Hilfe nach Gaza organisiert wird.
Der Minister hierzu: "Solidarität mit Israel und Mitgefühl für die zivilen Opfer in Gaza sind für mich kein Widerspruch und schließen einander nicht aus.
Wir sollten uns - als Politiker ebenso wie als Menschen - nicht selbst verbieten, beides zusammen zu bringen.
"

Datum: 2025-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-liminski-reist-nach-israel-und-die-palaestinensischen-autonomiegebiete;

Themen: palästinensische Autonomiegebiete # ?, Antisemitismus # ?, Resilienz # ?, moderne Erinnerungskultur # ?, Besuchsstationen # ?, Fortbildungsseminarien # ?, Kibbuz # ?, Gespräche # ?, angehende Polizisten # ?, Judenhass # ?

218. +++ (SEM)

Professor Khorchide: "Die Evaluation des Islamischen Religionsunterrichts zeigt, dass dieser einen wichtigen Beitrag zur Religionsmündigkeit muslimischer Schülerinnen und Schüler leistet.
Darüber hinaus fördert er ein weltoffenes Islamverständnis, das demokratische Grundwerte stärkt.
Auf dieser Grundlage können junge Menschen eine Identität entwickeln, die es ihnen ermöglicht, sich zugleich als muslimisch und als Teil unserer demokratischen Gesellschaft zu verstehen, ohne darin einen Widerspruch zu sehen.
"
Im aktuellen Schuljahr erteilen an nordrhein-westfälischen Schulen 332 Lehrkräfte fast 32.000 Schülerinnen und Schülern islamischen Religionsunterricht.

Datum: 2026-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/toleranz-foerdernd-positiv-fuers-schulklima;

Themen: islamischer Religionsunterricht # ?, Schulklima # ?, Universität Münster # ?, islamische Religionspädagogik # ?, muslimische Schülerinnen # ?, Abschlussbericht # ?, umfassender Bericht # ?, Schulausschuss des Landtags # ?, Evaluation # ?, Beliebigkeit # ?

219. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen steht für finanzielle Stabilität auch in herausfordernden Zeiten: klare Haushaltsführung, stabile Finanzkraft, vertrauensvolles Schuldenmanagement und eine Bonität auf Spitzenniveau.
Das unterstreicht die international führende Ratingagentur Moody's mit ihrer aktuellen Überprüfung: Für unser Land bleibt es beim Top-Kreditrating Aa1 mit stabilem Ausblick - einer der höchsten Bonitätsstufen weltweit.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Solide Finanzen und Zukunftsinvestitionen sind kein Widerspruch, sondern bedingen einander.
Nur wer seinen Haushalt im Griff hat, kann gezielt in Wachstum, Infrastruktur und Sicherheit investieren.
Dass das Rating für Nordrhein-Westfalen auf Top-Niveau bestätigt wurde, ist Ergebnis dieser klaren Finanzpolitik, die den Haushalt konsequent steuert und Spielräume für die Zukunft erschließt.

Datum: 2026-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/moodys-bestaetigt-top-rating-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: aktuelle Überprüfung # ?, klare Haushaltsführung # ?, stabile Finanzkraft # ?, vertrauensvolles Schuldenmanagement # ?, Toprating # ?, finanzielle Stabilität # ?, Bonität # ?, stabiler Ausblick # ?, Spitzenniveau # ?, Zukunftsinvestitionen # ?

220. +++ (SEM)

Beim Wirtschaftstag Japan 2026, der größten deutsch-japanischen Wirtschaftskonferenz, kommen Forschung, Unternehmen und Politik zusammen.
In diesem Jahr steht die Kreislaufwirtschaft im Mittelpunkt: Rohstoffe effizienter nutzen, im Kreislauf halten, in wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle überführen.
Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: "Japan und Nordrhein-Westfalen stehen für dasselbe Prinzip: Wirtschaftliche Stärke und ökologische Verantwortung sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Medaille.
In einer Welt, die knapper werdende Ressourcen, geopolitische Verwerfungen und den Klimawandel gleichzeitig managen muss, brauchen wir Partner, die dieses Prinzip nicht nur teilen, sondern auch umsetzen können.
Japan ist so ein Partner.

Datum: 2026-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftstag-japan-2026-kreislaufwirtschaft-als-innovationsmotor-fuer-deutsch;

Themen: Wirtschaftstag # ?, Kreislaufwirtschaft # ?, deutschjapanische Wirtschaftskonferenz # ?, Business # ?, Prinzip # ?, Arbeitsnehmerinnen # ?, Topinvestitionsstandort # ?, deutschjapanische Kooperationen # ?, deutschjapanische Organisationen # ?, japanisches Generalkonsulat # ?

221. +++ (SEM)

Dem Kabinettsbeschluss war eine umfassende Verbändeanhörung vorausgegangen.
Die Stellungnahmen der Verbände wurden sorgfältig ausgewertet und in die weitere Bearbeitung des Gesetzentwurfs einbezogen.
Einwände, die eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs erfordert hätten, wurden dabei nicht erhoben.
Ministerin Feller: "Die Verbändeanhörung ist für uns nicht nur eine Formalität, sondern ein wichtiger Bestandteil guter Gesetzgebung.
Wir nehmen Rückmeldungen ernst und achten auf das, was uns aus der Praxis gesagt wird.

Datum: 2026-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-19-schulrechtsaenderungsgesetz;

Themen: Gesetzentwurf # ?, Notenschutz # ?, Schulbetrieb # ?, Nachteilsausgleich # ?, Schulleitungen # ?, Kabinettsbeschluss # ?, Pflichten # ?, gute Bildung # ?, Schulalltag # ?, Ministerin # ?

222. +++ (SEM)

Dabei zeigt Dr. Klanke, wie sich die Bedeutung des feministischen Slogans "Das Private ist politisch" seit den 1970er Jahren bis in die Gegenwart verschoben hat.
Dr. Annika Klanke: "Diese Auszeichnung zu erhalten, ist eine große Ehre.
In meiner Forschung interessiere ich mich besonders dafür, was literarische Texte über die Widersprüche ihrer Zeit verraten.
Mithilfe des Preisgelds möchte ich gern eine internationale Sommerschule zum Thema meines neuen Forschungsprojekts planen.
Darin untersuche ich, wie Literatur vom 16. bis ins 19. Jahrhundert von den Widersprüchen des Füreinander-Sorgens erzählt.

Datum: 2026-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rita-suessmuth-forschungspreis-geht-literaturwissenschaftlerin-aus-bielefeld-und;

Themen: Politikwissenschaftlerin # ?, Literaturwissenschaftlerin # ?, Universität Münster # ?, Ehrung # ?, nordrhein-westfälische Hochschule # ?, Gender # ?, wichtiger Faktor # ?, Flucht # ?, Universität Bielefeld # ?, Gegenwart # ?

223. +++ (SEM)

Viele Bestandsgebäude stehen leer: Sie nehmen Raum ein.
Gleichzeitig suchen Menschen Wohnraum, Arbeitsorte oder Begegnungsflächen.
Heute oftmals ein unauflösbarer Widerspruch.
Mit den Gesetzesänderungen wird die Bauordnung zur Umbauordnung.
Umbau und Umnutzung verbindet Vergangenheit mit Gegenwart und Zukunft.

Datum: 2026-07-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baucode-nrw-drittes-update-zur-landesbauordnung-macht-bauen-einfacher-schneller;

Themen: Umnutzung # ?, Umbauordnung # ?, bestehende Gebäude # ?, Genehmigungsfiktion # ?, Regelungswut in Deutschland # ?, öffentlichrechtliche Anforderungen # ?, neuer Baucode # ?, Nutzungsänderung # ?, Steckdosen # ?, Raum # ?

224. +++ (SEM)

"Die geplante Kürzung des Bundeszuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen um insgesamt viereinhalb Milliarden Euro in den beiden kommenden Jahren zeigt einmal mehr, wie wenig verlässlich die Politik der Bundesregierung ist", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
"Statt die gute Finanzausstattung unseres gesetzlichen Krankenversicherungssystems für eine nachhaltige Finanzierung und eine Verbesserung der Leistungsstrukturen zu nutzen, greift der Bundesfinanzminister ungeniert in die aufgebauten Rücklagen, um damit beispielsweise das unsinnige Betreuungsgeld zu finanzieren", so Steffens weiter.
Schon die bisher geplante einmalige Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds im Jahre 2013 um zwei Milliarden Euro wurde von der Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder einstimmig abgelehnt.
"Es ist für die Funktionsfähigkeit der GKV erforderlich, den Bundeszuschuss zur GKV, der die versicherungsfremden Leistungen pauschal abgelten soll, verlässlich auszugestalten und keine Finanzierung nach Kassenlage zu betreiben", mahnt Steffens.
"Mit den versicherungsfremden Leistungen erfüllen die Kassen gesamtstaatliche Aufgaben.

Datum: 2012-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-bundesregierung-entlastet-bundeshaushalt-auf-dem-ruecken-der;

Themen: Zusatzbeiträge # ?, Krankenversicherte # ?, gesetzliche Krankenversicherung # ?, versicherungsfremde Leistungen # ?, allgemeine Zustimmung # ?, kräftiger Griff # ?, Bundesregierung # ?, Gesundheitsfonds # ?, Praxisgebühr # ?, Leistungskraft # ?

225. +++ (SEM)

Die seit dem Jahr 1970 unter der Bezeichnung "Verwaltung für Agrarordnung" firmierenden Behörden sind heute als Dezernate 33 (ländliche Entwicklung, Bodenordnung) in den Bezirksregierungen tätig.
Aktuell bearbeiten sie mehr als 300 Flurbereinigungsverfahren mit einer Gesamtfläche von 1.250 Quadratkilometern; dies entspricht circa 3,5 Prozent der Landesfläche.
Der ursprünglich in Münster geplante Festakt zum 200-jährigen Jubiläum der Verwaltung für Agrarordnung wurde aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt.
Stattdessen werden zur Würdigung ihres Wirkens 200 Bäume im Zusammenhang mit Flurbereinigungsverfahren gepflanzt.
Den ersten der 200 Bäume hat Ministerin Heinen-Esser am Freitag, 2. Oktober 2020, im Flurbereinigungsverfahren Langenhorst-Temming in Billerbeck gepflanzt.

Datum: 2020-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/200-jahre-agrarordnung-nordrhein-westfalen;

Themen: Verwaltung für Agrarordnung # ?, agrarische Bodenordnungsmaßnahmen # ?, preußische Generalkommission # ?, Flurbereinigungsverfahren # ?, ländliche Räume # ?, Jubiläum der Verwaltung # ?, preußische Behörde # ?, traditionelle Agrarordnungsverwaltung # ?, Landschaftsökologie # ?, Aufgabenbereich # ?

226. +++ (SEM)

Digitale Engagementkongresswoche vom 23. bis 26. Juni 2020 - Staatssekretärin Milz: Information und Austausch des Ehrenamtes auch in schwierigen Zeiten ermöglichen
23. Juni 2020 Digitale Engagementwoche Foto: Land NRW
Nachdem der für Juni 2020 geplante Engagementkongress NRW wegen der Corona-Beschränkungen abgesagt werden musste, ermöglicht Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, mit einer digitalen Engagementkongresswoche vom 23. bis 26. Juni 2020 eine Informations- und Austauschmöglichkeit rund um das Ehrenamt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nachdem der für Juni 2020 geplante Engagementkongress NRW wegen der Corona-Beschränkungen abgesagt werden musste, ermöglicht Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, mit einer digitalen Engagementkongresswoche vom 23. bis 26. Juni 2020 eine Informations- und Austauschmöglichkeit rund um das Ehrenamt.

Datum: 2020-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitale-engagementkongresswoche-vom-23-bis-26-juni-2020-staatssekretaerin-milz;

Themen: digitale Engagementwoche # ?, Ehrenamt # ?, Austauschmöglichkeit # ?, Informationsmöglichkeit # ?, Coronabeschränkungen # ?, schwierige Zeiten # ?, Einbeziehung von Herausforderungen # ?, Eröffnungsgespräch # ?, Organisationen der Zivilgesellschaft # ?, neues digitales Format # ?

227. +++ (SEM)

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Die Nordrhein-Westfalen-Initiative "ZukunftBrauchtum" der Landesregierung zur finanziellen Unterstützung von Brauchtumsvereinen wird um zwei Monate verlängert.
Brauchtumsvereine, die für den Zeitraum vom 1. November 2021 bis 31. Mai 2022 geplante Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt haben, können noch bis einschließlich 30. November 2022 einen Antrag stellen.
Über die Förderung wird die Deckung von Kosten unterstützt, die den Vereinen durch die Absage entstanden sind.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Vereine vor dem 1. Januar 2022 vertragliche Bindungen eingegangen sind.

Datum: 2022-09-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-brauchtum-ist-tragende-saeule-unserer-gesellschaft;

Themen: Brauchtumsvereine # ?, Sonderfonds des Bunds # ?, Bearbeitung # ?, Absagekosten # ?, Frist für Antragstellung # ?, Zukunftbrauchtum # ?, finanzielle Unterstützung # ?, Bund für Kulturveranstaltungen # ?, Eingangsdatum # ?, Gemeinwesen in Nordrhein-Westfalen # ?

228. +++ (SEM)

Ihre Treffen organisiert sie momentan über die Videofunktionen von Smartphones.
Von den Erfahrungen der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler berichtete während der Tagung Schulleiterin Anette König.
Nach dem 7. Oktober 2023 musste ein geplanter Besuch von Lehrkräften der Rabin Elementary School in Dortmund abgesagt werden.
Seitdem halten sich beide Schulen insbesondere mit dem Versand von Videofilmen aus dem jeweiligen Schulleben auf dem Laufenden.
So erfahren beispielsweise die Kinder und Jugendlichen aus Israel vom Zirkus-Projekt oder Tanz-Aktivitäten der Dortmunder Kinder.

Datum: 2024-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontakte-pflegen-schwierigen-zeiten-land-foerdert-begegnungen-zwischen-schuelern;

Themen: Terrorangriff # ?, Schüleraustauschprojekte # ?, israelische Schulen # ?, nordrhein-westfälischisraelische Freundschaft # ?, Antisemitismus # ?, vielfältige Auswirkungen # ?, sichere Orte # ?, Begegnungen # ?, Bildschirme # ?, School # ?

229. +++ (IR)

Auch aufgrund zahlreicher persönlicher Austausche mit Betroffenen ist mir die Einführung der Widerspruchslösung ein Herzensanliegen.
Auch bei der Widerspruchslösung bleibt die Entscheidung für oder gegen Organspende jedem selbst überlassen.
Der große Unterschied ist, dass bei der Widerspruchslösung die Organspende, also die Option, die Menschenleben rettet, vom Sonder- zum Normalfall wird.
Laumann: "Ich erwarte nun, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zügig einen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung vorlegt und sich der Bundestag damit schnellstmöglich befasst.
Denn dort ist vielerorts bereits die Widerspruchslösung erfolgreich etabliert, mit der Folge, dass es dort steigende Zahlen bei Organspenden gibt.

Datum: 2023-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-begruesst-beschluss-des-bundesrates-zur-einfuehrung-der;

Themen: Einführung der Widerspruchslösung # ?, Organspenden # ?, Bundesrat # ?, Transplantationsrecht # ?, Entschließung # ?, Bundestag # ?, Parlament # ?, Bevölkerung der Organspende # ?, Eurotransplantverbund # ?, europäisches System # ?

230. +++ (IR)

Zum OVG-Urteil Münster vom 21. Februar 2013 - Ein auswärtiger Wohnsitz kann kein Ablehnungsgrund im Aufnahmeverfahren an einer Schule sein
Zum OVG-Urteil Münster vom 21. Februar 2013 - Ein auswärtiger Wohnsitz kann kein Ablehnungsgrund im Aufnahmeverfahren an einer Schule sein

Datum: 2013-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-ovg-urteil-muenster-vom-21-februar-2013-ein-auswaertiger-wohnsitz-kann-kein;

Themen: OVG-Urteil # ?, auswärtiger Wohnsitz # ?, Aufnahmeverfahren # ?, mögliche Änderungen # ?, Urteilsbegründung # ?, schriftliche Form # ?, Schlüsse # ?, Ausbildungsordnungen # ?, Schulgesetz # ?, Revision # ?

231. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Beschwerden zurückgewiesen
Beschwerden zurückgewiesen
Der Landeswahlausschuss hat heute die Beschwerden gegen die Nichtzulassung von zwei Einzelbewerbern in den Wahlkreisen 96 Bonn und 130 Warendorf durch die dortigen Kreiswahlausschüsse zurückgewiesen.
Der Landeswahlausschuss hat heute die Beschwerden gegen die Nichtzulassung von zwei Einzelbewerbern in den Wahlkreisen 96 Bonn und 130 Warendorf durch die dortigen Kreiswahlausschüsse zurückgewiesen.

Datum: 2021-08-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschwerden-zurueckgewiesen;

Themen: Kreiswahlausschüsse # ?, Wahlkreise # ?, Nichtzulassung # ?, Landeswahlausschuss # ?, Beschwerden # ?, 2 Wahlvorschläge # ?, Fristablauf # ?, Wahlvorschlag # ?, gesetzliche Anforderungen # ?, Schellen # ?

232. +++ (IR)

Jäger sprach sich dafür aus, die Einführung des Widerspruchsverfahrens im Bereich der Kommunalabgaben im Landtag intensiv zu diskutieren.
Mit der partiellen Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens nimmt die rot-grüne Landesregierung wichtige Anpassungen an einer Entscheidung der schwarz-gelben Regierung aus dem Jahr 2007 vor.
Diese hatte das zweite Bürokratieabbaugesetz auf den Weg gebracht, mit dem das Widerspruchsverfahren weitestgehend abgeschafft worden war.

Datum: 2014-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fuer-mehr-buergernaehe-und-mehr-selbstkontrolle-der-verwaltung;

Themen: Bürgernähe # ?, Kabinettsitzung der Verwaltung # ?, Selbstkontrolle der Verwaltung # ?, Ziel eines Gesetzentwurfs # ?, behördliches Widerspruchsverfahren # ?, effektive kostengünstige Möglichkeit # ?, Verwaltungsentscheidungen # ?, Jäger # ?, Aussetzung # ?, Verwaltungsgerichte # ?

233. ++ (IR)

Anfang Oktober hatte sich Groschek in dieser Sache an Mitglieder des europäischen Parlament gewandt und für eine Ablehnung der Pläne geworben.

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bruesseler-deregulierungsplaene-fuer-flughaefen-zurueckgewiesen-minister-groschek;

Themen: EU-Kommission für Liberalisierung # ?, sogenannte Bodenverkehrsdienste # ?, europäisches Parlament # ?, Pläne # ?, Flughäfen # ?, Neuregelung # ?, Bodenpersonal von Firmen # ?, demonstrierende Beschäftigte # ?, deutsche Verkehrsflughäfen # ?, letzte Verkehrsministerkonferenz # ?

234. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden: Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht
Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden im Bundesrat eingebracht
Minister Laumann: Widerspruchslösung ist ein wichtiger Baustein, um alle Menschen zu erfassen, die Organe spenden wollen
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden eingebracht.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden eingebracht.

Datum: 2024-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-einfuehrung-der-widerspruchsloesung-bei-organspenden-im;

Themen: Bundesrat # ?, Einführung der Widerspruchslösung # ?, Gesetzentwurf # ?, Organspenden # ?, Organe # ?, Entscheidung # ?, Fachausschüsse des Bundesrats # ?, Organspender # ?, Bundestag # ?, Frage der Widerspruchslösung # ?

235. ++ (IR)

Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a) sollen demnach künftig unbefristet verpflichtet werden, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a als offensichtlich unbegründet oder nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (Ausnahme: Minderjährige und ihre Eltern/Sorgeberechtigten, deren max. Wohnverpflichtung 6 Monate beträgt).

Datum: 2024-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;

Themen: umfassendes Maßnahmenpaket # ?, umfassendes Paket # ?, Abschiebungen # ?, Weg einer Bundesratsinitiative # ?, Überstellungen # ?, Ausreisegewahrsam # ?, seltene Sprachen # ?, Bundesregierung # ?, Rückführungsmaßnahmen # ?, landespolitische Maßnahmen # ?

236. ++ (IR)

Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung des Sanierungstarifvertrags Ende März durch die Bochumer Belegschaft umso bedauerlicher.

Datum: 2013-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-zur-entscheidung-des-opel-aufsichtsrats-die-fahrzeugproduktion-am;

Themen: Fahrzeugproduktion # ?, Opelbeschäftigte in Bochum # ?, Zafiraproduktion # ?, formaler Vollzug # ?, Opelaufsichtsrat # ?, unabhängige Experten # ?, Ankündigungen # ?, letzte Chance # ?, Standort # ?, hochwertige Arbeitsplätze # ?

237. ++ (IR)

Ein Schulträger kann diese jedoch nur verweigern, wenn die Ablehnungsgründe in seine Zuständigkeit fallen und die im Einzelfall erforderlichen und angemessenen Vorkehrungen nicht mit vertretbarem Aufwand geschaffen werden können.

Datum: 2013-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-inklusion-der-schule;

Themen: Gesetzentwurf # ?, gemeinsames Lernen # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?, Bedarf von Kindern # ?, inklusives Schulsystem # ?, allgemeine Schule # ?, laufendes Schuljahr # ?, Kabinettsitzung # ?, sonderpädagogische Förderung # ?, Landeskabinett # ?

238. ++ (IR)

Seit Dezember 2010 war sie Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts in Düsseldorf und leitete neben ihrer Tätigkeit in der dortigen Verwaltung den 11. Zivilsenat, der hauptsächlich mit Streitigkeiten aus dem Bereich des Sachenrechts sowie mit Beschwerden betreffend Richterablehnungen befasst ist.

Datum: 2013-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gudrun-roitzheim-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-dortmund;

Themen: Landgericht in Dortmund # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, neue Präsidentin # ?, Vizepräsidentin # ?, Richterin # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Abteilungsleiter der Zentralabteilung # ?, Sachenrecht # ?, Richterablehnungen # ?

239. ++ (IR)

Neben seinen Aufgaben in der Gerichtsverwaltung war er Vorsitzender eines Zivilsenats, der für Streitigkeiten aus Besitz, Eigentum und dinglichen Rechten an beweglichen Sachen sowie für Beschwerden gegen Richterablehnungen zuständig ist.

Datum: 2022-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-ulrich-thole-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-aachen;

Themen: Landgericht Aachen # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Präsident des Landgerichts # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, neuer Präsident # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?, bewegliche Sachen # ?, Richterablehnungen # ?

240. ++ (IR)

Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt aber auch: Wir brauchen in Deutschland eine Widerspruchslösung.
Vor diesem Hintergrund brauche es, so Laumann, sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene eine breite Debatte, wie man eine Widerspruchslösung konkret umsetzen könne.
Er persönlich könne sich eine Widerspruchslösung mit Einspruchsrecht der Angehörigen vorstellen, wenn ein potentieller Organspender zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat.

Datum: 2018-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tag-der-organspende-minister-laumann-fordert-breite-debatte-ueber;

Themen: Widerspruchslösung # ?, breite Debatte # ?, Transplantationsbeauftragte # ?, Einspruchsrecht # ?, Neurochirurgie von Kliniken # ?, Organspender in Nordrhein-Westfalen # ?, Stärkung für Stellung # ?, dramatische Entwicklung # ?, potenzieller Organspender # ?, mögliche Spenden # ?