1. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, um die Bundesregierung zum Handeln gegen die sogenannte "Abmahnabzocke" zu zwingen.
Die Bundesjustizministerin hat in dieser Legislaturperiode bereits fünf Mal öffentlich angekündigt, das Problem der "Abmahnabzocke" kurzfristig zu lösen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat daher auf Vorschlag von Justizminister Thomas Kutschaty beschlossen, in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März einen Entschließungsantrag einzubringen, um den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen.
Kutschaty erklärt hierzu: "Leider müssen wir die Bundesregierung zum Handeln treiben.
Denn die Bundesregierung schafft durch ihre Untätigkeit regelrecht "ein Biotop für Abmahnwahnsinn in Deutschland"!
Datum: 2013-02-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-stellt-im-bundesrat-entschliessungsantrag-gegen-die-abmahnabzocke;
Themen: Entschließungsantrag
# ?, Bundesrat
# ?, Sitzung des Bundesrats
# ?, Bundesjustizministerin
# ?, Biotop für Abmahnwahnsinn
# ?, Bundesregierung
# ?, Handeln
# ?, wichtiger Schutz
# ?, Vorschlag
# ?, nordrhein-westfälische Landesregierung
# ? 2. +++ (SEM)
Im Schulterschluss fordern das NRW-Justizministerium und die Verbraucherzentrale NRW die Bundesregierung auf, Massenabmahnungen von Verbrauchern wegen geringer Urheberrechtsverstöße endlich einen wirkungsvollen gesetzlichen Riegel vorzuschieben: Spezialisierte Anwaltskanzleien geraten zur Landplage, wodurch der Schutz des geistigen Eigentums völlig in den Hintergrund gerate.
Nach einer repräsentativen Umfrage der Verbraucherzentralen sind in Deutschland rund 4,3 Millionen Bürger bereits abgemahnt und zur Zahlung horrender Vergleichssummen von bis zu 4.800 Euro aufgefordert worden.
Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am 01.03.2013 die Bundesregierung aufgefordert, entschlossen gegen den Abmahnmissbrauch gesetzgeberisch vorzugehen.
Trotz mehrfacher Ankündigungen: Bislang hat das Bundesjustizministerium keinen Gesetzentwurf gegen den Abmahnmissbrauch wegen Urheberrechtsverletzungen auf den Weg gebracht.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2013-03-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/urheberrecht-schluss-mit-abmahnwahnsinn-nrw-justizministerium-und;
Themen: Abmahnmissbrauch
# ?, spezialisierte Anwaltskanzleien
# ?, NRW-Justizministerium
# ?, Landplage
# ?, Massenabmahnungen
# ?, angebliche Urheberrechtsverletzungen
# ?, geringe Urheberrechtsverstöße
# ?, horrende Vergleichssummen
# ?, wirkungsvoller gesetzliche Riegel
# ?, Bundesregierung
# ? 3. +++ (IR)
Der Bundesrat ist in seiner Sitzung dem Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen gefolgt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen.
Der Bundesrat ist in seiner heutigen Sitzung dem Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen gefolgt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen.
Datum: 2013-03-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-fordert-von-der-bundesregierung-massnahmen-gegen-die-abmahnabzocke;
Themen: Bundesrat
# ?, Anwaltshonorar
# ?, einmalige Urheberrechtsverstöße
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# ?, legitimes Mittel
# ?, reine Abzocke
# ?, Abmahnungen
# ?, Abmahnabzocke
# ?, Urheber
# ?, Bundesjustizministerin
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