Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung hat für die von fehlenden Zuschauereinnahmen betroffenen Viertligisten im Sport ein 15-Millionen-Euro-Notprogramm aufgelegt.
Die zusätzlichen Mittel sollen den auf Ticketverkäufe angewiesenen Mannschaften dabei helfen, finanziell bedingte Abmeldungen vom Spielbetrieb zu umgehen und trotz leerer Sportanlagen oder -hallen die jeweilige Ligazugehörigkeit aufrecht zu erhalten.
Die neuen Hilfsgelder werden ab einem Einnahmeausfall von 2.500 Euro ohne Steuern ausgezahlt und sind auf 60 Prozent des ermittelten Nettobetrags begrenzt.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen: "Da es pandemiebedingt erforderlich war und ist, auf die Anwesenheit von Zuschauern und Fans verzichten zu müssen, entgehen vielen Vereinen in den vierten Ligen unseres Sportlandes fest eingeplante Einnahmen.

NRW: Seit 1. Juli 2018 ist die elektronische Entgegennahme von Gewerbeanmeldungen durch die Wirtschaftskammern sowie deren elektronische Weiterleitung an die kommunalen Ordnungsbehörden über das Gewerbe-Service-Portal.
NRW möglich.
Die Funktionalitäten werden schrittweise weiter ausgebaut: In den nächsten Monaten sind auch Um- und Abmeldungen von Gewerbebetrieben sowie die Eintragung in die Handwerksrolle elektronisch und medienbruchfrei möglich.
Bis Ende des Jahres kann auch die Gebührenerhebung über das Gewerbe-Service-Portal.
NRW erfolgen.

Einzige Ausnahme ist auch hier der Elfrather See in Krefeld, der als mangelhaft bewertet wurde.
Ein Grund dafür sind zahlreiche Wasservögel, die das Gewässer verunreinigen.
Vor diesem Hintergrund wurde der Elfrather See nun seitens der Stadt Krefeld als EG-Badegewässer abgemeldet.
Die Qualität der Badegewässer wird nach den Regeln der europäischen Badegewässerrichtlinie auf Basis der Messwerte der vergangenen vier Jahre beurteilt.
Eine offizielle Bewertung der Wasserqualität in Bezug auf die Gesamtkeimzahl ist also nur dann möglich, wenn Daten von vier zurückliegenden Jahren vorliegen.

Einzelne Lieferungen an weitere Betriebe im Zeitraum von Januar 2011 bis März 2013 sind bereits verarbeitet worden, Warenbestände sind hier nicht mehr vorhanden.
In drei Fällen hat sich zudem ergeben, dass entweder keine Geschäftstätigkeit mehr besteht oder diese Firmen nicht in der Lebensmittelwirtschaft tätig sind.
So hat sich unter anderem ein Betrieb als ein seit 2011 abgemeldetes Kfz-Handelsunternehmen herausgestellt.
Die Ergebnisse der übrigen Betriebs-Überprüfungen werden in den nächsten Tagen vorliegen.
Die niederländischen Behörden haben bislang keine konkreten Lieferlisten mit detaillierten Informationen zu Produktionsdaten oder Chargen von den auch nach NRW versendeten Lieferungen mitgeteilt.

* Insgesamt wurden 52 Fälle mit Verdacht auf Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz festgestellt.
* Die Kontrollen offenbarten zudem 224 Meldeverstöße und es wurden Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war.
215 Personen wurden direkt von Amtswegen abgemeldet.
* Es wurden in den kontrollierten Wohn- und Geschäftsobjekten neun Mal lebensbedrohende Mängel im Bereich des Brandschutzes vorgefunden.
Die kontrollierten Gebäudekomplexe wiesen eine defekte Haustür, 14 defekte Fenster, 15 Wohneinheiten mit Schimmelbefall und vier defekte Elektroanlagen vorgefunden.

Die bisherigen digitalen Angebote stoßen auf eine steigende Nachfrage der Wirtschaft: Waren es 2019 rund 6500 Gewerbeanzeigen (An-, Um- und Abmeldungen), so kletterte die Zahl 2020 auf 26.000.

Schon 53.000 Gewerbeanzeigen (An-, Ab- und Ummeldungen) wurden seit dem Start im April 2019 abgewickelt.

Hierunter fallen 160 Personen, die aus dem Melderegister aus Amts wegen abgemeldet werden mussten, weil ihr Aufenthalt in Deutschland nicht bestätigt werden konnte.
* In zwölf Fällen wurde die Prüfung zum Verlust der europäischen Freizügigkeit eingeleitet, ein Haftbefehl wurde vollstreckt, vier Gewerbe von Amts wegen abgemeldet.

* Gründungen: Wer sein Gewerbe online an-, um- und abmelden und dafür elektronisch zahlen möchte, kann das Gewerbe-Service-Portal.

Interessenten können ihr Gewerbe jetzt vollständig digital an-, um- und abmelden und die Gebühren elektronisch begleichen.

* In fünf Fällen wurde die Prüfung zum Verlust der europäischen Freizügigkeit eingeleitet, zwei Haftbefehle wurde vollstreckt, zwei Gewerbe von Amts wegen abgemeldet, eine illegale Kfz-Werkstatt stillgelegt.