Ministerin Schäfer: NRW initiiert Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für die Bundesmittel zum U3-Ausbau
4. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht.
Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen.
Die Bundesmittel zum Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 müssen nach bisheriger Gesetzeslage bis Ende des Jahres verbaut sein.

NRW initiiert Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für die Bundesmittel zum U3-Ausbau
4. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht.
Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen.
Düsseldorf, 04.11.2013.

Davon wurden bereits rund 405 Millionen Euro abgerufen oder für Maßnahmen gebunden.
Sämtliche Bundesmittel für den U3-Ausbau sind dementsprechend in NRW schon heute verausgabt oder verplant.
Bis 2010 hat das Land NRW keine eigenen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert.
Nach dem Regierungswechsel 2010 wurde von der gegenwärtigen Landesregierung bis 2013 ein Investitionsprogramm in Höhe von rund 400 Millionen Euro für den U3-Ausbau aufgelegt, von denen bereits 395 Millionen Euro den Jugendämtern zur Verfügung gestellt wurden.
NRW-Besonderheit: Task Force U3-Ausbau
Das Land NRW hat eine Task Force zum U3-Ausbau eingerichtet.

Davon wurden bereits rund 405 Millionen Euro abgerufen oder für Maßnahmen gebunden.
Sämtliche Bundesmittel für den U3-Ausbau sind dementsprechend in NRW schon heute verausgabt oder verplant.
Bis 2010 hat das Land NRW keine eigenen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert.
Nach dem Regierungswechsel 2010 wurde von der gegenwärtigen Landesregierung bis 2013 ein Investitionsprogramm in Höhe von rund 400 Millionen Euro für den U3-Ausbau aufgelegt, von denen bereits 395 Millionen Euro den Jugendämtern zur Verfügung gestellt wurden.
NRW-Besonderheit: Task Force U3-Ausbau
Das Land NRW hat eine Task Force zum U3-Ausbau eingerichtet.

"Zuzüglich der 90 Millionen Euro aus dem Haushalt 2013 haben wir dann, um die Kommunen bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige zu unterstützen, innerhalb von weniger als zwölf Monaten rund 272 Millionen Euro allein an Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt", so Schäfer.
Darüber hinaus sei unmittelbar nach dem Regierungswechsel 2010 ein mittlerweile 440 Millionen Euro schweres Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau aufgelegt worden.
"Vor dem Hintergrund des Landesinvestitionsprogramms und der Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau in Höhe von rund einer dreiviertel Milliarde Euro können wir einen Titel in Höhe von rund acht Millionen Euro für einzelne Sanierungsmaßnahmen von Kindertageseinrichtungen, der bereits in den vergangenen Haushaltsjahren kaum mehr abgerufen wurde, jetzt auflösen.
Aufgrund der zahlreichen Baumaßnahmen der Kindertageseinrichtungen in Zusammenhang mit dem U3-Ausbau wurden von den rund acht Millionen Euro bereits 2011 lediglich noch rund zwei Millionen Euro abgerufen.

"Zuzüglich der 90 Millionen Euro aus dem Haushalt 2013 haben wir dann, um die Kommunen bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige zu unterstützen, innerhalb von weniger als zwölf Monaten rund 272 Millionen Euro allein an Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt", so Schäfer.
Darüber hinaus sei unmittelbar nach dem Regierungswechsel 2010 ein mittlerweile 440 Millionen Euro schweres Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau aufgelegt worden.
"Vor dem Hintergrund des Landesinvestitionsprogramms und der Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau in Höhe von rund einer dreiviertel Milliarde Euro können wir einen Titel in Höhe von rund acht Millionen Euro für einzelne Sanierungsmaßnahmen von Kindertageseinrichtungen, der bereits in den vergangenen Haushaltsjahren kaum mehr abgerufen wurde, jetzt auflösen.
Aufgrund der zahlreichen Baumaßnahmen der Kindertageseinrichtungen in Zusammenhang mit dem U3-Ausbau wurden von den rund acht Millionen Euro bereits 2011 lediglich noch rund zwei Millionen Euro abgerufen.