1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verbraucherinnen und Verbraucher besserstellen
Minister Remmel: Bundesregierung muss Verbraucherinnen und Verbraucher besserstellen
Minister fordert Stärkung der Verbraucherarbeit durch Abschöpfung von Unrechtsgewinnen und Kartellbußen
14. März 2016
Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert eine stärkere Finanzierung der Verbraucherarbeit durch Abschöpfung von Unrechtsgewinnen und Kartellbußen.

Nordrhein-Westfalen will Rechte von Verbraucherschutzverbänden weiter stärken
27. November 2015
Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert eine stärkere Finanzierung der Verbraucherarbeit durch Abschöpfung von Unrechtsgewinnen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert eine stärkere Finanzierung der Verbraucherarbeit durch Abschöpfung von Unrechtsgewinnen.

Länder wollen mehr Befugnisse für die Einziehung illegal erworbener Vermögenswerte sowie im Kampf gegen Untergrundbanken
30. Januar 2026 Eine Polizistin und ein Polizist bei ihrer Arbeit in einem Großraumbüro Abb.: KI-generiert
Der Bundesrat hat am Freitag, 30. Januar 2026, eine von Nordrhein-Westfalen und Sachsen eingebrachte Initiative für eine wirksame Abschöpfung illegal erlangter Vermögenswerte beschlossen.
Finanzen Inneres Justiz
Der Bundesrat hat am Freitag, 30. Januar 2026, eine von Nordrhein-Westfalen und Sachsen eingebrachte Initiative für eine wirksame Abschöpfung illegal erlangter Vermögenswerte beschlossen.

Seine Erfahrung kann uns helfen, weitere dicke Fische zu fangen", sagte Innenminister Herbert Reul.
Aktuell leitet der 53-Jährige die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS) in Nordrhein-Westfalen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Diese deckt landesweit Strukturen und Netzwerke der Organisierten Kriminalität auf und schöpft insbesondere deren Vermögen ab.
Dadurch war Stüve unter anderem für Verfahren gegen Mafia-Gruppen, Geldautomatensprenger und kriminelle Clan-Mitglieder zuständig.
Zuvor war er über acht Jahre lang Leiter der Abteilung für die Verfolgung Organisierter Kriminalität bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.

"Wichtig ist, dass die Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten, nicht gegenüber schwarzen Schafen benachteiligt werden", sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer in Düsseldorf.
"Zukünftig werden die Überwachungsbehörden noch stärker darauf achten, dass die Täter keine Vorteile aus der Verletzung von Chemikalienschutzvorschriften ziehen können."
Der Arbeitsminister weist darauf hin, dass die Behörden in solchen Fällen auch die Möglichkeit haben, Gewinne abzuschöpfen.
Im Chemikalienrecht reicht die Spannbreite der Bußgelder für unsichere Verpackungen, mangelhafte Kennzeichnungen, unrichtige oder unvollständige Informationen in Sicherheitsdatenblättern oder illegales in Verkehr bringen von 100 bis 50.000 Euro.
In bestimmten Fällen sind auch Bußgelder bis zu 200.000 Euro möglich.

Die Entwicklung der vergangenen Wochen stimmt mich sehr zuversichtlich, dass dies ebenso gelingt wie bei den Programmen zur Ausstattung von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften", so Ministerin Gebauer.
Dazu hatten Bund und Länder die Zusatzvereinbarung "Sofortausstattungsprogramm zum Digitalpakt" auf den Weg gebracht.
Mit Stand vom 30. November 2021 wurden die Mittel der Sofortausstattungsprogramme fast vollständig abgeschöpft.
Von den zur Verfügung stehenden 105,4 Millionen Euro des Förderprogramms für die Ausstattung der Lehrkräfte mit dienstlichen Endgeräten wurden bereits über 104 Millionen Euro beantragt.
Das entspricht einem Anteil von rund 99 Prozent.

Das ist eine Zunahme von knapp sieben Prozent zum Vorjahr.
Im vergangenen Jahr hat die Polizei Nordrhein-Westfalen insgesamt 423 Razzien gegen Clankriminalität durchgeführt.
Rund eine Million Euro wurden in Strafverfahren abgeschöpft.
Innenminister Herbert Reul: "Nordrhein-Westfalen ist schon länger ein ungemütliches Pflaster für Clankriminelle.
Wenn wir über Clankriminalität reden, reden wir nicht nur über Kleinkriminalität, sondern auch über schwere und Organisierte Kriminalität.

Nordrhein-Westfalen treibt den verzahnten europäischen Kampf gegen Finanzkriminalität weiter voran.
Bei einer Veranstaltung des Ministeriums der Finanzen in der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel am Montag, 1. Juni 2026, haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Ermittlungsbehörden, Wissenschaft und europäischen Institutionen über wirksamere Strategien gegen Geldwäsche, Betrug und illegale Finanzströme diskutiert.
Im Mittelpunkt stehen die bessere europäische Zusammenarbeit, moderne Technologien und die Frage, wie kriminelle Gewinne konsequenter abgeschöpft werden können.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Finanzkriminalität ist kein abstraktes Delikt.
Geldwäsche, Steuerbetrug und illegale Finanzströme entziehen dem Staat Milliardenbeträge.

Ganz aktuell kann das Programm auch genutzt werden, um Massendaten von Corona-Soforthilfeanträgen digital in Tabellenform lesbar und damit auswertbar zu machen.
Hier unterstützt sie die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung von Betrugsfällen.
In der organisatorischen Verknüpfung von Strafrecht, Steuerrecht und Vermögensabschöpfung liegt unter anderem der Schlüssel für die Aufklärung von Straftaten, die sich quer durch das Gesetzbuch ziehen.
Für die Erhebung komplexer Finanzströme - ohne dass es sich hierbei immer um schwerwiegende Rechtsbrüche handeln muss - hat die nordrhein-westfälische Polizei nun ein neues Mittel, das besonders geeignet ist, um beispielsweise die Gesamtbetrachtung des Finanzstatus einer Person oder Firma zu vereinfachen.
Darüber hinaus intensiviert die Software das kooperative Zusammenwirken mit den Steuerfahndungsbehörden.

Jakob Klaas begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1989.
Seine erste Planstelle erhielt er im Juli 1992 bei der Staatsanwaltschaft Köln.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln im Jahre 2000 war er von März 2002 bis Dezember 2005 als Referent in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen tätig, wo er u.a. für Grundsatz- und Gesetzgebungsfragen auf den Gebieten der Organisierten Kriminalität und der Vermögensabschöpfung zuständig war.
Während dieser Zeit wurde er im November 2003 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln ernannt.
Ab Januar 2006 war er als Dezernent bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln tätig und bearbeitete dort u.a. Rechtssachen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität sowie später auch Disziplinar- und Personalsachen.

Jakob Klaas begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1989.
Seine erste Planstelle er-hielt er im Juli 1992 bei der Staatsanwaltschaft Köln.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln im Jahre 2000 war er von März 2002 bis Dezember 2005 als Referent in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen tätig, wo er unter anderem mit Fragen der organisierten Kriminalität und der Vermögensabschöpfung befasst war.
Nach einer Station bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln wurde er im Juli 2010 zum ständigen Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Köln ernannt.
Seit Mai 2014 leitete er die Staatsanwaltschaft Bonn.

"Damit setzen wir unsere Sparanstrengungen konsequent fort", betonte Lienenkämper.
Einsparungen wurden unter anderem durch die Fortführung von bereits in 2018 begonnenen Einsparungen der Ressorts und durch ein effizienteres Miet- und Pachtmanagement des Landes erzielt.
Zudem konnten durch dafür zielgerichtet eingesetztes Personal in der Justiz die Einnahmen aus der Vermögensabschöpfung gesteigert werden.
Zeitgleich mit dem Haushaltsentwurf für 2019 wird die Landesregierung auch einen Nachtragshaushalt für 2018 in den Landtag einbringen.
Anlass hierfür sind zusätzliche Mittelzuweisungen des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 237 Millionen Euro, die aufgrund der späten Regierungsbildung in Berlin erst jetzt an das Land überwiesen werden und noch nicht im bereits beschlossenen Haushalt 2018 berücksichtigt waren.

30. August 2021 Kampf gegen Clankriminalität: Erfolgsbilanz und 3. Lagebild vorgestellt Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Reul: 2020 war wegweisend - vielleicht sogar ein Wendepunkt.
Die Vermögensabschöpfungen sind entscheidend im Kampf gegen Clankriminalität Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nach vier Jahren Regierungszeit haben Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul eine erste Bilanz im Kampf gegen die Clankriminalität gezogen.
2017 hatte sich die Landeregierung das Ziel gesetzt, kriminellen Banden, Rockern und Familienclans mit einer Null-Toleranz-Strategie konsequent entgegen zu treten.

Denn gerade auch die Digitalisierung funktioniert nicht ohne Menschen, die sich darum kümmern.
Daneben werden wir bei jeder unserer drei Generalstaatsanwaltschaften Zentralstellen einrichten bzw. ausbauen.
Die Zentralstelle Terrorismus-verfolgung in Düsseldorf wird mit 15 neuen Stellen ausgestattet, die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime in Köln wird mit 26 neuen Kräf-ten personell vervierfacht und die Zentralstelle für die Vermögensab-schöpfung in Hamm wird um 11 Stellen ausgebaut.
Mit diesem Haushalt legt die Landesregierung den Grundstein für eine komplett neue Sicherheitsarchitektur des Landes, die dem Grundsatz "Null Toleranz gegenüber Kriminellen" folgt!
"

Justiz
Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach hat heute in Düsseldorf die bundesweit erste operativ tätige Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten vorgestellt.
Die unter Leitung von Oberstaatsanwalt Andreas Stüve bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelte Ermittlungsgruppe soll mit der Unterstützung von 3 weiteren Schwerpunktstaatsanwaltschaften (Bielefeld, Bochum und Köln) herausgehobene und besonders umfangreiche Verfahren der Organisierten Kriminalität (OK) zum erfolgreichen Abschluss führen und die neuen Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung noch effektiver nutzen.
Die ZeOS soll an die Erfolge anderer staatsanwaltschaftlicher Zentralstellen in Nordrhein-Westfalen anknüpfen, die auch Vorbild für die Einrichtung ähnlicher Stellen in anderen Ländern geworden sind.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Organisierte Kriminalität ist laut Europol die größte Bedrohung für die Sicherheit in Europa.

"
Zu diesem Zweck werden im Landeskriminalamt zwei besonders erfahrene Staatsanwälte als zentrale Koordinatoren angesiedelt.
Landesweit werden darüber hinaus sieben Staatsanwälte bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime, der Zentralen Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung, der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen sowie den Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen als Ansprechpartner benannt.
So ist eine Verzahnung der Arbeit der gemeinsamen Einheit mit den Staatsanwaltschaften vor Ort sichergestellt.
Die Koordinatoren werden verfahrensunabhängige Fragestellungen zur Entwicklung von Strategien rechtlich bewerten und eine Schnittstelle der gemeinsamen Einheit zu den Staatsanwaltschaften bilden.

Exemplarische Einsätze und Ermittlungsverfahren der beiden "Staatsanwälte vor Ort" sind bislang gewesen:
* Im Juni 2018 wurde eine Marihuanaplantage mit 1.275 Pflanzen in Kellerräumen in Duisburg-Hamborn aufgefunden.
Darüber hinaus wurden zwei Schusswaffen nebst Munition sichergestellt und eine Vermögensabschöpfung in Höhe von 622.200 Euro durch Zwangshypotheken gesichert im Hinblick auf den erwirtschafteten Gewinn.
* Seit Ende Juni 2018 gab es regelmäßig Einsätze in Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Ordnungsamt sowie der Steuerfahndung Essen zur Kontrolle von Shisha-Bars.
* Am 4. September 2018 wurden Kontrollmaßnahmen vor zwei Jobcentern in Duisburg durchgeführt.

Die konzentrierte Verfolgung herausgehobener Umweltstraftaten am Dienstort Dortmund soll den Tätern das Handwerk legen, die die Umwelt in illegaler Weise ausnutzen und zerstören und damit die Lebensqualität für Generationen schmälern, hohe Zukunftskosten für die Gesellschaft verursachen sowie der Allgemeinheit Steuereinnahmen entziehen.
"Umweltkriminalität darf sich nicht lohnen.
Durch effizientere und kompetentere Ermittlungen in der Zentralstelle Umweltkriminalität NRW können die häufig international agierenden Täter eher dingfest und ihre illegalen Gewinne im Wege der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung besser eingezogen werden.
Das Geld aus der organisierten Umweltkriminalität muss wieder der Allgemeinheit, zum Beispiel dem Schutz unserer Umwelt zur Verfügung gestellt werden", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.
Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen verweist auf die Notwendigkeit der effektiven Strafverfolgung auch im Tierschutz: "Durch die ZeuK NRW wird die effektive Verfolgung und Bestrafung von schweren Tierschutzverstößen weiter verbessert.

Zugleich ist Umweltkriminalität ein wirtschaftlicher Wachstumssektor.
Insbesondere in der Abfallkriminalität können exorbitante Gewinne erzielt werden.
Neben der Überführung und Verurteilung der Täterinnen und Täter ist es deshalb zunehmend wichtig, ihnen die illegal erworbenen Gewinne im Wege der Vermögensabschöpfung wieder abzunehmen.
Hierfür sind gerade bei komplexen Fallgestaltungen besondere Erfahrungen erforderlich, die nur durch eine ständige Praxis aufgebaut und deshalb nicht flächendeckend gleichmäßig vorgehalten werden können.
Mit der "Zentralstelle Umweltkriminalität" ist Nordrhein-Westfalen in einer Vorreiterrolle; entsprechende Zentralstellen gibt es bislang nur vereinzelt, etwa in Potsdam.

In dem Zeitraum vom 2. November 2023 bis zum 31. Oktober 2024 sind in der ZeUK NRW insgesamt 99 Ermittlungsverfahren - teils in Ermittlungskomplexen - erfasst worden, die gegenwärtig in zwei Abteilungen von sieben Ermittlerinnen und Ermittlern bearbeitet werden.
In Verfahren der ZeUK NRW sind Vermögensarreste in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro erwirkt worden.
Neben ihrer Ermittlungstätigkeit in herausgehobenen Verfahren ist die ZeUK NRW zentrale Ansprechstelle für grundsätzliche Fragestellungen aus dem Bereich des Umweltstrafrechts einschließlich der Vermögensabschöpfung in Umweltverfahren für Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden und sonstige Behörden in Nordrhein-Westfalen.
Sie unterstützt die vorgenannten Behörden beratend durch einen Informationsaustausch zu strategischen und operativen Zwecken, bestimmten Ermittlungen und bewährten Verfahrensweisen.

Nordrhein-Westfalen geht einen bundesweit bislang einzigartigen Weg: Mit dem LBF NRW haben wir eine moderne, schlagkräftige Einheit geschaffen, die grenzüberschreitend agiert und hochkomplexe Fälle gezielt verfolgt.
Erfolgreiche Finanzermittlung gelingt nur mit starken Allianzen - mit den anderen Ländern und dem Bund.
Wir sind froh, dass die Signale aus Berlin darauf stehen, den Bedarf unserer Finanzverwaltung ernst zu nehmen und wichtige Projekte wie die Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung jetzt umzusetzen.
"
Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger zu den Zielen der Bundesregierung: "Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil hat den Kampf gegen Steuerbetrug und Schwarzarbeit als einen Schwerpunkt seiner Arbeit benannt.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW macht sich stark für eine wirksame Vermögensabschöpfung
Nordrhein-Westfalen macht sich stark für eine wirksame Vermögensabschöpfung
Bisher ist es in Deutschland nur schwer möglich, illegal erlangte Vermögenswerte einzuziehen.

In sieben Verfahren gelang es der Polizei, durch Finanzermittlungen den Tatertrag festzustellen: Insgesamt 6,4 Millionen Euro, von denen 1,4 Millionen Euro abgeschöpft werden konnten.

Mit Hilfe eines technischen Verfahrens werden Plastikmüll und Mikroplastik an die Wasseroberfläche gespült, abgeschöpft und durch einen chemischen Prozess recycelt.

Deshalb müssen die Geldstränge zerschlagen und die Gewinne abgeschöpft werden.

Ziel ist eine bessere Vernetzung der Landes- und Bundesbehörden, um eine optimale Verfolgung von Geldströmen aus kriminellen Geschäften zu gewährleisten, Täter zu fassen und durch Straftaten erlangtes Vermögen abzuschöpfen.