SEMPRIA-Ergebnisse zu Abschaffung

1. +++ (SEM)

Vor dem Jahr 2006 hatte der Bund den Ländern Finanzierungshilfen für den Bau sozialer Mietwohnungen gegeben.
Nach der Föderalismusreform hat sich der Bund aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen.
Um die Abschaffung der früheren finanziellen Unterstützung aufzufangen, überweist der Bund den Ländern sogenannte Kompensationszahlungen, da die Länder jetzt für den sozialen Wohnungsbau verantwortlich sind.
Derzeit zahlt der Bund Kompensationszahlungen in Höhe von 518 Millionen Euro pro Jahr an die Länder, 97 Millionen Euro davon fließen nach NRW.

Datum: 2015-09-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bezahlbarer-und-ausreichender-wohnraum-fuer-fluechtlinge-groschek-fordert-vom-bund;

Themen: Flüchtlinge # ?, vorhersehbare Probleme # ?, bezahlbarer Wohnraum # ?, Bund # ?, Bleibeperspektive # ?, private Investoren # ?, Bauministerium # ?, sozialer Wohnungsbau # ?, Schätzungen # ?, Anreize # ?

2. +++ (SEM)

Deutschland wäre in jeder Hinsicht ärmer, wenn nicht Menschen aus allen Teilen der Welt hierhergekommen wären.
Kraft wies mit Nachdruck darauf hin, dass sich aber niemand nur auf eine Identität reduzieren ließe und sprach sich für die doppelte Staatsbürgerschaft aus.
Nordrhein-Westfalen ist federführend an der Bundesratsinitiative zur Einführung des Doppelpasses und zur Abschaffung der Optionspflicht beteiligt.
"Jeder EU-Bürger kann heute bei der Einbürgerung seinen alten Pass behalten.
Da sollten wir diejenigen mit einem Nicht-EU-Pass doch ebenso willkommen heißen", betonte Ministerpräsidentin Kraft.

Datum: 2013-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-einbuergerungsempfang-nrw-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-dankt-neuen;

Themen: nordrhein-westfälischer Einbürgerungsempfang # ?, Pass des EU-Bürgers # ?, neue Staatsbürger # ?, deutliches starke Zeichen # ?, EU-Bürger # ?, Entschluss # ?, polnische Herkunft # ?, Einbürgerung # ?, Einwanderung # ?, Generation # ?

3. +++ (SEM)

Mehrfachnutzungen wie sie durch Agri-PV und Floating-PV möglich sind, können wesentlich dazu beitragen, die Fläche in unserem Land möglichst effizient zu nutzen.
Um einen zügigen und ausreichenden Ausbau der Erneuerbaren Energien zu erreichen, wird die Landesregierung vielfältige Maßnahmen ergreifen.
Dazu gehören u.a. Spielräume des Artenschutz- und Naturschutzes zu nutzen und zu vergrößern, die stufenweise Abschaffung von pauschalen Abstandsregelungen und finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten.
Das federführende Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wird auf Grundlage der beschlossenen Eckpunkte in einem ersten Schritt einen Entwurf für die konkreten Änderungen des Landesentwicklungsplans sowie einen Umweltbericht erarbeiten.
Um eine gerechte Verteilung der Windenergiebereiche auf die einzelnen Planungsregionen zu sichern, wird die Windpotenzialstudie des Landes aktuell überarbeitet.

Datum: 2022-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-schritt-fuer-massiven-ausbau-der-erneuerbaren-energien-landesregierung;

Themen: Landesentwicklungsplan # ?, Erneuerbare Energie # ?, massiver Ausbau # ?, Preisdämpfer # ?, klimaneutrale Wertschöpfung # ?, Gewerbeflächen # ?, Änderung # ?, Eckpunkte # ?, Fundament # ?, 1500-Meter-Abstandsvorgabe # ?

4. +++ (SEM)

Darüber hinaus enthält die Fortschreibung konkrete Maßnahmen und Forderungen an den Bund im Hinblick auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, die Beschleunigung des Netzausbaus, Entlastungen beim Strompreis, die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und eine erfolgreiche Wärmewende in Nordrhein-Westfalen.
Um den notwendigen Zubau erheblicher Kapazitäten flexibler Gaskraftwerke zu ermöglichen, fordert die Landesregierung effiziente Förder- und Marktmechanismen.
Ferner prüft die Landesregierung unter Einbeziehung der Kommunen auch die Einführung einer kommunalen Wärmeplanung für Nordrhein-Westfalen und unterstützt die Abschaffung der EEG-Umlage.
Minister Pinkwart: "Der Bund hat einen Koalitionsvertrag - wir haben eine Gesamtstrategie.
Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele für die Energiewende in Deutschland gesetzt.

Datum: 2021-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fortschreibung-der-energieversorgungsstrategie-nrw;

Themen: Energieversorgungsstrategie # ?, Fortschreibung # ?, wettbewerbsfähige klimafreundliche Energieversorgung # ?, Fotovoltaik # ?, konkrete Maßnahmen # ?, Hochlauf # ?, Kohleverstromung # ?, Windkraft # ?, Wasserstoffwirtschaft # ?, Erneuerbare Energie # ?

5. +++ (SEM)

* Förderung der Erneuerbaren Energien: Für eine bessere Markt- und Systemintegration fordern wir mehr Anreize im EEG, die Stromerzeugung zeitlich und räumlich stärker am Bedarf auszurichten.
Bei EE-Ausschreibungen ist künftig auch die Aufnahmefähigkeit der Netze zu berücksichtigen.
Um die Potenziale der Photovoltaik zu heben, fordern wir die Abschaffung des 52-GW-Deckels und eine stärkere Bundesförderung für Stromspeicher als Ergänzung zu Photovoltaik.
* Entlastung der Stromverbraucher: Um die Kosten für Verbraucher und Industrie zu senken, fordern wir als dringendste erste Schritte die umgehende Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß sowie eine Verlagerung von Teilen der Kosten des Übertragungsnetzausbaus in den Bundeshaushalt.
Wir begrüßen die von der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" zur Entlastung der Unternehmen und privaten Haushalte vorgelegten Vorschläge und fordern deren zeitnahe Umsetzung.

Datum: 2019-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-muenchen-nordrhein-westfalen-und-bayern-beschliessen;

Themen: gemeinsame Kabinettsitzung # ?, gemeinsame Kabinettssitzung # ?, zahlreiche Themenfelder # ?, gemeinsame Agenda # ?, 2 Länder # ?, Regierungen # ?, Leitung # ?, 2 Landesregierungen # ?, starke Länder # ?, synthetische Kraftstoffe # ?

6. +++ (SEM)

"Diese Sorgen nehmen wir ernst und wollen jetzt Klarheit und Sicherheit für unsere heimischen Spezialitäten haben.
Ein Kölsch darf nicht aus Kentucky kommen!
Wenn Minister Schmidt weiterhin auf die Abschaffung der regionalen Produktherkünfte drängt, stellt er die Interessen internationaler Nahrungsmittelkonzerne über die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und der heimischen Landwirtschaft.
Dies wollen wir verhindern.
"

Datum: 2015-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gruene-woche-2015-remmel-fordert-schutz-von-regionalen-produkten-den-verhandlungen;

Themen: Konferenz von Länder-Agrarministerien # ?, heimische Regionalprodukte # ?, Nachbesserung # ?, Kölsch # ?, Verbraucherschutzminister # ?, regionale Wertschöpfung # ?, Verbraucherinnen # ?, Tagesordnung # ?, Herkunftsangaben # ?, Herkunftsschutz # ?

7. +++ (SEM)

Integrationsminister stimmen mit 2/3-Mehrheit gegen Optionspflicht und für doppelte Staatsbürgerschaft
21. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen hat sich auf der Integrationsministerkonferenz in Dresden ausdrücklich für die Abschaffung der Optionspflicht für junge Migranten eingesetzt.
Mit der 2/3-Mehrheit der rot-grünen Bundesländer wurde ein von NRW eingebrachter Beschlussvorschlag angenommen.
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider: "Wir brauchen keine deutsche Staatsangehörigkeit auf Zeit, sondern eine gesetzliche Grundlage ohne Wenn und Aber, die es den Optionspflichtigen, die hier geboren sind, erspart, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen."

Datum: 2013-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-stimmen-mit-23-mehrheit-gegen-optionspflicht-und-fuer-doppelte;

Themen: Optionspflicht # ?, 2/3-Mehrheit # ?, rot-grüne Bundesländer # ?, Abschaffung # ?, Integrationsministerkonferenz # ?, junge Migranten # ?, wichtiges eindeutige Signal # ?, Entscheidungskonflikte # ?, doppelte Staatsbürgerschaft # ?, Pass # ?

8. +++ (SEM)

Dieser veraltete Grundsatz gehört in die Mottenkiste.
" Jäger und Schneider wiesen auf die jüngste Bundesratsinitiative der Landesregierung für den Doppelpass hin, der eine Mehrheit in der Länderkammer fand, und forderten: "Der Bund muss endlich seinen Widerstand gegen die Mehrstaatigkeit aufgeben und sich bewegen.
Dazu gehört auch die Abschaffung der Optionspflicht für Kinder und Jugendliche.
"
Ein einmaliger Höchststand an Einbürgerungen war im Jahr 2000 auf Grund einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu verzeichnen.

Datum: 2013-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ja-ich-will-einbuergerung-jetzt-nrw-startet-offensive-fuer-mehr-einbuergerungen;

Themen: deutscher Pass # ?, Offensive # ?, Vorstellung # ?, Einbürgerungen # ?, positive Entscheidung # ?, volle Gleichberechtigung # ?, lange Bank # ?, Motto # ?, Mehrstaatigkeit # ?, NRW-Landesregierung # ?

9. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett billigt Entwurf zur Dichtheitsprüfung
Kabinett billigt Entwurf zur Dichtheitsprüfung
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: Die Abschaffung der turnusmäßigen Dichtheitsprüfung entlastet die Hausbesitzer, entbindet sie aber nicht von der Pflicht, ihre Kanäle in Ordnung zu halten
4. März 2020
Das Landeskabinett hat den Entwurf für eine "Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser" verabschiedet.

Datum: 2020-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-entwurf-zur-dichtheitspruefung;

Themen: turnusmäßige Dichtheitsprüfung # ?, Hausbesitzer # ?, begründete Verdachtsfälle # ?, Abschaffung # ?, Kanäle # ?, Verordnungsentwurf # ?, Entwurf # ?, Ordnung # ?, funktionsfähige Kanalisation # ?, gesicherte Rechtslage # ?

10. +++ (SEM)

29. August 2017 Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellen Entfesselungspaket I vor Foto: Land NRW / M. Meyer-Piehl
Das Landeskabinett hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen "Spionage-Erlasses".
Insgesamt sind Streichungen, Änderungen und Vereinfachungen an 13 Gesetzen und drei Rechtsverordnungen vorgesehen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Datum: 2017-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-massnahmen-zum-buerokratieabbau;

Themen: Entfesselungspaket # ?, Vereinfachungen # ?, Streichungen # ?, Ladenöffnungsgesetz # ?, Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen # ?, Krankenhausrecht # ?, Pflegerecht # ?, Verwaltungsverfahrensrecht # ?

11. +++ (SEM)

Über die Möglichkeiten der Studienberatung hinaus können Hochschulen in Zukunft konkrete Studienverlaufsvereinbarungen mit den Studierenden abschließen.
Hochschulen entscheiden eigenverantwortlich über Zivilklausel Das Zivilklauselgebot, das heißt die hochschulgesetzliche Verpflichtung der Hochschulen zur Einführung von Zivilklauseln in ihren Grundordnungen, fällt weg.
Eine generelle Abschaffung der Zivilklausel ist damit nicht verbunden: Vielmehr ist es künftig die souveräne Entscheidung der Hochschulen, ob sie eine Zivilklausel in ihrer Grundordnung verankern möchten.
Ein eigenverantworteter Diskurs in den Hochschulen ist aus Sicht der Landesregierung sachgerechter als ein gesetzlicher Zwang.
Eine Pflicht zur Streichung der bestehenden Zivilklauseln aus den Grundordnungen besteht nicht.

Datum: 2019-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-freiheit-fuer-die-hochschulen-landtag-beschliesst-neues-hochschulgesetz;

Themen: neues Hochschulgesetz # ?, Stimmen der Regierungskoalition # ?, Studienerfolg # ?, Grundordnungen # ?, Landtag # ?, Gesetzesnovelle # ?, Lehrende # ?, Befugnisse der Hochschule # ?, Stärkung für Autonomie # ?, Zivilklauselgebot # ?

12. +++ (SEM)

So unterstützt das Umweltministerium die Städte und Gemeinden beispielsweise bei der Erstellung von Lärmkarten und der nachfolgenden Aktionsplanung.
Darüber hinaus setzt sich das Ministerium auch für eine Weiterentwicklung der verkehrsrechtlichen Regelungen ein.
Ein erster wichtiger Schritt war dabei die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus im Sommer dieses Jahres.
Zur Verbesserung der Finanzierung konkreter Maßnahmen an kommunalen Straßen hat NRW erfolgreich eine Initiative in den Bundesrat eingebracht.
Im Rahmen des Aktionsbündnisses "NRW wird leiser" fördert das Umweltministerium außerdem das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger Lärm individuell und freiwillig zu reduzieren.

Datum: 2013-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-laerm-macht-krank-neuaufgelegte-broschuere-besser-leben-mit-weniger;

Themen: Lärmschutz # ?, konkrete Tipps # ?, Dauerproblem # ?, Sinn umweltbezogenen Gesundheitsschutzes # ?, vergriffene Broschüre # ?, Alltag # ?, Lebensjahre # ?, Straßenlärm # ?, große Umweltprobleme # ?, nachweisbare Folgen # ?

13. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Schneider: Der Meisterbrief ist ein Garant für gute Ausbildung
Minister Schneider: Der Meisterbrief ist ein Garant für gute Ausbildung / NRW-Landesregierung lehnt EU-Empfehlung zur Abschaffung des deutschen Qualitätssiegels ab
26. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich ausdrücklich für den Erhalt des deutschen Meisterbriefes aus.

Datum: 2013-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-der-meisterbrief-ist-ein-garant-fuer-gute-ausbildung-nrw;

Themen: Streichliste # ?, gute Ausbildung # ?, absolutes Qualitätssiegel # ?, deutscher Meisterbrief # ?, Abschaffung # ?, Hochschulausbildung # ?, duales Ausbildungssystem # ?, EU-Gipfel # ?, duales System # ?, Garant # ?

14. +++ (SEM)

Dabei kommen oft die niedrigsten Löhne zustande.
Das darf nicht sein", betonte Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf anlässlich des bevorstehenden Internationalen Frauentages am 8. März 2013.
"Uns geht es nicht um die Abschaffung dieser Form der Beschäftigung.
Aber wir müssen sicherstellen, dass Frauen, die meistens diese Beschäftigungsform wählen, nicht als Arbeitnehmerinnen zweiter Klasse behandelt werden.
Auch für sie gelten die allgemeinen Regelungen des Arbeits- und Arbeitsschutzrechtes", sagte der Minister.

Datum: 2013-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gute-und-faire-arbeitsbedingungen-fuer-frauen-internationaler;

Themen: Minijobs # ?, gute Arbeitsbedingungen # ?, 450-Euro-Jobs # ?, Stundenzahlen # ?, Arbeitsschutzrecht # ?, Arbeitsminister # ?, Beschäftigungsform # ?, Teilzeitbeschäftigungen # ?, allgemeine Regelungen # ?, erwerbstätige Frauen # ?

15. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Abschaffung der Abweichungsprüfung im Abitur
Ministerin Gebauer: Für mehr Vergleichbarkeit zwischen den Ländern
Abschaffung der Abweichungsprüfung im Abitur

Datum: 2020-01-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-fuer-mehr-vergleichbarkeit-zwischen-den-laendern;

Themen: Abitur # ?, Qualifikationsphase # ?, schriftliche Abiturprüfungen # ?, Prüfungsordnung # ?, Ausbildungsordnung # ?, Neuregelung # ?, Abweichungsprüfung # ?, mündliche Bestehensprüfung # ?, Notenverbesserung # ?, Änderung # ?

16. +++ (SEM)

Unsere Vorgehensweise soll weder das Land, noch seine Kommunen, noch die Schulen und die am Schulleben Beteiligten überfordern", erklärte Löhrmann.
Elementar für erfolgreiche Entwicklungsprozesse sei daher das Zusammenwirken in einer staatlich-kommunalen Verantwortungsgemeinschaft.
Dazu zähle neben den Kommunen und den Ländern auch der Bund - dessen Beteiligung durch die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung wieder möglich gemacht werden solle.
Die Fachtagung "Kommunale Verantwortung für Bildung" findet heute und morgen in der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule statt.
Auf der Veranstaltung - die zugleich die Jahrestagung der DGBV darstellt - diskutieren zahlreiche Fachleute und Verantwortungsträger aus verschiedenen Bereichen des Bildungswesens und der Bildungsverwaltung die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven kommunaler Bildungsverantwortung.

Datum: 2013-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-die-kommunen-koennen-bildung-nach-den-beduerfnissen-vor-ort;

Themen: Bildungsverwaltung # ?, Einbezug von Akteuren # ?, Ermöglichungsstrategie # ?, rheinischwestfälische Hochschule # ?, Kommunen # ?, Bildungsangebot # ?, Schulministerin # ?, Deutsche # ?, weitere Akteure # ?, entscheidende Rolle # ?

17. +++ (SEM)

Ministerin Schulze erklärte: "Der Bildungsmonitor zeigt einmal mehr, dass die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems weiter verbessert werden muss.
Alle jungen Menschen, die studieren können und wollen, müssen auch die Chance dazu bekommen, und zwar unabhängig von der sozialen Herkunft und den finanziellen Möglichkeiten der Eltern.
Mit der Abschaffung der Studiengebühren hat die Landesregierung bereits einen wichtigen Schritt getan.
Unser Ziel in den nächsten Jahren ist es, flexibel gestaltete Zu- und Übergänge und Strukturen an den Hochschulen zu schaffen, die die Vielfalt (Diversität) der Studierenden berücksichtigen und gleichzeitig die hohe Qualität von Forschung und Lehre an den Hochschulen weiter zu verbessern", so Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Der Bildungsmonitor 2012 beruht auf Daten des Jahres 2010.

Datum: 2012-08-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-und-ministerin-schulze-bildungserfolg-darf-nicht-von-sozialer;

Themen: bildungspolitische Ziele # ?, soziale Herkunft # ?, richtiger Kurs # ?, Autorinnen # ?, Bildungserfolg # ?, Bildungsbericht # ?, Situation des Bildungswesens # ?, Teilhabechancen der Schülerin # ?, andere Bestandsaufnahmen # ?, vorgestellter Bildungsmonitor # ?

18. +++ (SEM)

Gegenüber den bereits bekannten Entlastungen geht damit ein zusätzlicher Betrag von etwa 230 Millionen Euro in die Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände.
"Auch wenn wir die seit Jahren entstandene Haushaltssituation der Kommunen nicht schlagartig ändern können: Über eine Milliarde Euro mehr bedeutet schon einen soliden Beitrag zur kommunalen Leistungsfähigkeit ", erklärt Kommunalministerin Ina Scharrenbach.
Die Ministerin weiter: "Auch wenn diese Zusatzmittel aus dem GFG bei gleichbleibenden Bedingungen allein der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken sind: Es ist die neue Landesregierung, die die weiteren Verbesserungen der kommunalen Finanzsituation bewirkt - von der Abschaffung der Kommunalsoli und der Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen und die Neuregelung der Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss."
Für eine finanzielle Entlastung in vielen Kommunen hatte bereits die Abschaffung des so genannten Kommunalsoli gesorgt.
Mit dem Wegfall der Zwangsabgabe für einige Kommunen, die die Vorgängerregierung durchgesetzt hatte, war schon eine Entlastung von über 90 Millionen Euro verbunden.

Datum: 2017-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ueber-eine-milliarde-euro-zusaetzlich-fuer-die-kommunen;

Themen: neues Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Trägerrettungsprogramm # ?, Unterhaltsvorschuss # ?, Vorgängerregierung # ?, Absenkung des Vorwegabzugs # ?, Kassenzeitraum # ?, Zwangsabgabe # ?, bekannte Entlastungen # ?, erhöhte Krankenhausumlage # ?, feste Berechnungen # ?

19. +++ (SEM)

Ministerin Steffens: Ab 1. Mai besserer Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern - Service-Hotline und Informationsbroschüre bei Fragen zu Gesetzesänderungen
27. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Verbesserung des Gesundheitsschutzes von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern, die Abschaffung von Ausnahmen sowie einheitliche Regelungen für die Gastronomie sind Kernpunkte der vom Landtag am 29. November 2012 beschlossenen Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (NiSchG NRW).
Sie traten zum 1. Mai 2013 in Kraft.
"Damit erhält Nordrhein-Westfalen ein konsequentes und rechtssicheres Nichtraucherschutzgesetz, mit dem auch Wettbewerbsverzerrungen beendet werden", erklärte dazu Gesundheitsministerin Barbara Steffens.

Datum: 2013-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-ab-1-mai-besserer-schutz-von-nichtraucherinnen-und;

Themen: Nichtraucherinnen # ?, konsequentes rechtssichere Nichtraucherschutzgesetz # ?, Abschaffung # ?, Servicehotline # ?, einheitliche Regelungen # ?, Rauchverbot # ?, Ausnahmen # ?, Wettbewerbsverzerrungen # ?, Gastronomie # ?, Gesundheitsschutz # ?

20. +++ (SEM)

Im Sinne einer kontinuierlichen Qualitätssicherung könne so durch ein dialogisches Verfahren die jährliche Regelprüfung durch die ordnungsrechtliche Behörde ersetzt werden.
Langner unterstrich jedoch, "dass das Instrument der unangemeldeten behördlichen Prüfung bei Hinweisen auf Mängel oder bei Beschwerden auch weiterhin sehr gezielt und wirkungsvoll eingesetzt wird."
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, stellte fest: "Die faktische Abschaffung der Regelprüfungen durch Ordnungsbehörden und die Medizinischen Dienste der Krankenkasse würde dem Anspruch, qualitativ gute Pflege zu gewährleisten, in keiner Weise gerecht werden.
Nur objektive und einheitliche Prüfkriterien können Menschen vor Pflegemissständen schützen.
Kontrolle schließt dabei den Dialog und partnerschaftliche Prozesse nicht aus.

Datum: 2014-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-kontrolle-auch-bei-bester-pflegeeinrichtung-unverzichtbar;

Themen: Regelprüfungen # ?, Runde # ?, Ordnungsbehörden # ?, Organisationen der Pflege # ?, Pflegemissstände # ?, partnerschaftliche Prozesse # ?, Bündel von Maßnahmen # ?, Versorgungsqualität # ?, Widerspruch # ?, Berliner # ?

21. +++ (SEM)

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Ministerin Steffens: Praxisgebühr schadet nur - Landesregierung startet Bundesratsinitiative zur Abschaffung
24. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-praxisgebuehr-schadet-nur-landesregierung-startet;

Themen: Praxisgebühr # ?, unnötige Arztbesuche # ?, Abschaffung # ?, Bagatellanliegen # ?, Bundesratsinitiative einer Forderung # ?, ursprüngliches Ziel # ?, Gebühr # ?, Nachdruck # ?, gewünschte Steuerungswirkung # ?, notwendige Artbesuche # ?

22. +++ (SEM)

Dabei ging es unter anderem um die aktuelle Diskussion, ob Jugendoffiziere in Schulen sprechen dürfen oder nicht.
Ministerpräsident Armin Laschet dazu: "Die Bundeswehr war, ist und bleibt in Nordrhein-Westfalen willkommen.
Mit mir und der gesamten Landesregierung wird es keine Abschaffung der Schulkooperationen geben.
Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ist ein Erfolgsmodell, das wir weiterführen werden.
" Nordrhein-Westfalen war das erste Land, das 2008 Schulkooperationen mit der Bundeswehr eingeführt hat.

Datum: 2019-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-empfaengt-spitzenvertreter-der-bundeswehr;

Themen: Spitzenvertreter # ?, Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen # ?, Jugendoffiziere # ?, Parlamentsarmee # ?, klare Position # ?, Soldatinnen # ?, Verletzte des Busunglücks # ?, Ministerpräsident # ?, Busunglück # ?, Informationsraum # ?

23. +++ (SEM)

Maria Prinzessin zur Lippe und Stephan Prinz zur Lippe aus Detmold Noblesse oblige, auf Deutsch: "Adel verpflichtet" - dieser politisch-moralische Grundsatz ist seit dem frühen 19. Jahrhundert in Adelskreisen weit verbreitet.
Für Maria Prinzessin zur Lippe und Stephan Prinz zur Lippe ist ihr ehrenamtliches Engagement solch eine moralische Verpflichtung - und mehr als das: es ist ihnen eine Herzens-angelegenheit.
Das Haus Lippe war bis zur Abschaffung der Monarchie in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg ein Fürstentum.
Die Geschichte des Fürstenhauses reicht zurück bis ins 12. Jahrhundert.
Stephan Prinz zur Lippe ist seit fünf Jahren das Oberhaupt des Hauses.

Datum: 2020-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zeichnet-13-buergerinnen-und-buerger-mit-dem;

Themen: Verdienstorden # ?, Verdienste der Landesregierung # ?, Landesorden # ?, Flora # ?, Park # ?, Übergabe # ?, Gemeinwohl # ?, Tag # ?, Download # ?, Prinzessin # ?

24. +++ (SEM)

Für sie wollen wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen schnelle, spürbare und vor allem notwendige Entlastungen erreichen.
Die Bundesregierung muss kurzfristig handeln - und sie kann es bei Steuern auf Strom, Gas und Benzin auch sofort tun.
Wir brauchen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Energie wie Heizkosten, eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.
Außerdem muss die Mehrwertsteuer für Wärme auf 7 Prozent runter.
Beim Wohngeld darf es nicht bei dem vom Bund geplanten einmaligen Heizkostenzuschuss bleiben.

Datum: 2022-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-massnahmenpaket-der-bundesregierung-zur-entlastung-von;

Themen: Entschließungsantrag # ?, Gasversorgung # ?, generelle Stabilisierung # ?, Bundesrat # ?, Wohngeld # ?, private Haushalte # ?, Stromversorgung # ?, Senkung # ?, Speicher # ?, Maßnahmenpaket # ?

25. +++ (SEM)

Zudem verfügen Freifunk-Netze meist über eher geringe Bandbreiten und dienen mithin einer Grundversorgung, aber nicht als Alternative zu leistungsfähigen Internetanschlüssen.
Durch den Aufbau von Freifunk-Netzen werden Nutzerinnen und Nutzern zugleich Kompetenzen über IT-Infrastrukturen vermittelt.
Minister Lersch-Mense: "Nordrhein-Westfalen hat sich im Bundesrat bereits erfolgreich für eine Abschaffung der Störerhaftung eingesetzt.
Dies war die Voraussetzung dafür, dass Freifunk-Vereine überhaupt rechtssicher offene Internetzugänge anbieten können.
Eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Abgabenordnung zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk ist nun die konsequente Fortsetzung der Politik der Landesregierung zum Ausbau von freiem WLAN und ein weiteres Signal, dass Nordrhein-Westfalen bei diesem Zukunftsthema im Länderkreis vorangeht.

Datum: 2017-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-sich-fuer-die-gemeinnuetzigkeit-von-freifunk-initiativen;

Themen: Abgabenordnung # ?, Freifunknetze # ?, Gemeinnützigkeit # ?, Anerkennung # ?, Änderung # ?, nordrhein-westfälisches Kabinett # ?, Vereine # ?, Bundesebene # ?, Bundesrat des Februars # ?, Funkreichweite # ?

26. +++ (SEM)

"Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei kommen.
Diese Frauen und Männer sorgen dafür, dass wir in Sicherheit leben können", so Minister Reul weiter.
Die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht sei deshalb ein wichtiges Signal.
Zudem seien die Befürworter bislang jeden Nachweis dafür schuldig geblieben, dass angezeigte Polizisten häufig nicht identifizierbar seien.
"Wenn es bei Beamten zu Fehlverhalten kommt, dann wird das selbstverständlich schonungslos aufgeklärt", betonte der Innenminister.

Datum: 2017-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-schafft-kennzeichnungspflicht-fuer-polizisten-wieder-ab;

Themen: Kennzeichnungspflicht # ?, heutige Kabinettsitzung # ?, Vorgängerregierung # ?, Generalverdacht # ?, Gesetzentwurf # ?, Vertrauen # ?, Respekt # ?, neue Landesregierung # ?, wichtiges Signal # ?, identifizierbare Polizisten # ?

27. +++ (SEM)

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NRW will Ausländern die Entscheidung für den deutschen Pass erleichtern / NRW unterstützt Vorstoß im Bundesrat für die doppelte Staatsangehörigkeit und Abschaffung des Optionszwangs
22. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit anderen Ländern einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesrat einbringen.

Datum: 2013-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-will-auslaendern-die-entscheidung-fuer-den-deutschen-pass-erleichtern-nrw;

Themen: deutsche Staatsangehörigkeit # ?, optionspflichtige Bürger # ?, westliche Staaten # ?, überholter Grundsatz # ?, gleichberechtigte Staatsbürgerinnen # ?, Interesse des Lands # ?, Ausländerinnen # ?, doppelte Staatsangehörigkeit # ?, Doppelpass # ?, Staatsangehörigkeitsrecht # ?

28. +++ (SEM)

Die Sicherheitsbehörden sind ihnen auf der Spur und werden auch weitere jede Möglichkeit nutzen, ihre perfiden Machenschaften zu verbieten.
Ich bin dem Bundesinnenminister dankbar für sein konsequentes Vorgehen gegen diese Terrororganisation", so der Minister.
Die "Hizb Allah" möchte einen islamischen Gottesstaat nach iranischem Modell errichten und ruft zur gewaltsamen Abschaffung des Staates Israel auf.
In Nordrhein-Westfalen sind 115 Personen als Anhänger und Unterstützer bekannt.
"Die 'Hizb Allah' ist klar antisemitisch.

Datum: 2020-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reul-begruesst-betaetigungsverbot-fuer-terrororganisation-hizb-allah;

Themen: Existenzrecht # ?, Antisemiten # ?, Terrororganisationen # ?, Durchsuchungen # ?, Bundesinnenministerium # ?, klares Signal # ?, Tätigkeit des Vereins # ?, diverse Dokumente # ?, gewaltsame Abschaffung # ?, heutiger Morgen # ?

29. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat im Kabinett beschlossen, in die nächste Sitzung des Bundesrats Mitte Mai einen Gesetzesentwurf zur sofortigen Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches einzubringen.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Wenn man erkennt, dass der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung ausgedient hat, dann besteht schon heute Handlungsbedarf und nicht erst im Jahr 2018.
Ich bin mir daher sicher, dass wir für unseren Antrag auf sofortige Abschaffung der Majestätsbeleidigung im Bundesrat eine deutliche Mehrheit finden werden.
Die Empfindlichkeiten von ausländischen Staatsoberhäuptern stärker zu schützen als die Ehre von Krankenschwestern oder Feuerwehrleuten, sind Anschauungen aus vorigen Jahrhunderten.
Es ist jetzt Zeit zu handeln und allen gegenwärtigen und zukünftigen Strafverfahren wegen Majestätsbeleidigung die Grundlage zu entziehen, anstatt Herrn Erdogan den roten Teppich auszurollen.

Datum: 2016-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sonderrechte-von-majestaeten-haben-ausgedient;

Themen: Bundesrat des Mais # ?, Majestäten # ?, sofortige Aufhebung # ?, Gesetzesentwurf # ?, Sitzung des Bundesrats # ?, Bundestag # ?, Anschauungen # ?, Empfindlichkeiten # ?, Straftatbestand der Majestätsbeleidigung # ?, ausländische Staatsoberhäupter # ?

30. +++ (SEM)

Hintergrund: Vor dem Jahr 2006 hatte der Bund den Ländern Finanzierungshilfen für den Bau sozialer Mietwohnungen gegeben.
Nach der Föderalismusreform hat sich der Bund aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen.
Um die Abschaffung der früheren finanziellen Unterstützung aufzufangen, überweist der Bund den Ländern sogenannte Kompensationszahlungen, da jetzt die Länder für den sozialen Wohnungsbau verantwortlich sind.
Derzeit zahlt der Bund Kompensationszahlungen in Höhe von 518 Millionen Euro pro Jahr an die Länder, 97 Millionen Euro davon fließen nach NRW.
Anlage 2: "Übersicht der Mietniveaus aller Städte und Gemeinden in NRW" Anlage 3: "Beispielrechnungen Tilgungsnachlässe" Anlage 4: "Entwicklung/Bestand preisgebundene Mietwohnungen NRW"

Datum: 2015-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sozialer-wohnungsbau-wird-so-rentabel-wie-frei-finanzierter-nrw-mit-neuen-anreizen;

Themen: Tilgungsnachlasse # ?, Investoren # ?, bezahlbarer Wohnraum # ?, sozialer Wohnungsbau # ?, Stellplatzverpflichtung # ?, Zwecke des Wohnungsbaus # ?, sozialer Mietwohnungsbau # ?, Wohnminister # ?, neuer Wohnraum # ?, Förderkonditionen # ?

31. +++ (SEM)

Wie diese Ziele erreicht werden können und wie der Markthochlauf gelingen soll, zeigt die neue Wasserstoff-Roadmap Nordrhein-Westfalen, die Energie- und Klimaschutzminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart heute vorgestellt hat.
Wichtige Weichen hat Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Monaten bereits gestellt und im Rahmen der Initiative IN4climate.NRW zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht.
Nun müsse die Bundesregierung die regulatorischen Voraussetzungen schaffen und durch die zügige Abschaffung der EEG-Umlage stärkere Anreize bieten.
Minister Pinkwart: "Das Ziel, die industriellen Prozesse in Nordrhein-Westfalen bis 2050 annähernd klimaneutral zu gestalten, kann nur durch den Einsatz von Wasserstoff erreicht werden.
Wasserstoff bietet uns riesige Chancen auf dem Weg zu einer grünen und modernen Industrie: Konsequent eingesetzt, können wir damit in Zukunft ein Viertel unserer heutigen CO2-Emissionen einsparen.

Datum: 2020-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wasserstoff-roadmap-fuer-nordrhein-westfalen-vorgestellt;

Themen: zukunftsweisende Wasserstoffwirtschaft # ?, Bundesratsbeschluss # ?, notwendige Änderungen # ?, Aufbau # ?, Anlage für Erzeugung # ?, Demonstrationsanlage für Herstellung # ?, Energieschutzminister # ?, Fliesenindustrie # ?, Regulierungsbereich # ?, Wasserstoffbedarf in Nordrhein-Westfalen # ?

32. +++ (SEM)

"Aber eben nur zeitlich begrenzt.
Und das ist ein verfehlter Integrationsansatz.
Daher fordern wir die Bundesregierung auf, das Staatsbürgerschaftsrecht endlich durch Abschaffung der Optionspflicht zu reformieren.
Optionskinder gehören zu uns.
Sie sollen künftig keine Deutschen auf Zeit bleiben", so Schneider und Jäger.

Datum: 2012-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-duerfen-migrantenkinder-nicht-ueberfordern-minister-jaeger-und-minister;

Themen: sogenannte Optionskinder # ?, doppelte Staatsbürgerschaft # ?, Optionspflicht # ?, 2 Pässe # ?, Jäger # ?, Schneider # ?, Zeit # ?, Migrantenkinder # ?, Optionsrecht # ?, Unionsländer # ?

33. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen verabschiedet.
Ministerin Scharrenbach: Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen verabschiedet.
17. Oktober 2023 PHB Straßenbau Reparatur Foto: iStock.com / tomazl

Datum: 2023-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gesetzentwurf-zur-abschaffung-der-beitraege-fuer-den;

Themen: Straßenausbaubeiträge # ?, Abschaffung # ?, kommunale Straßen # ?, gesonderter Beschluss # ?, Beiträge # ?, Gesetzentwurf # ?, Anliegerinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, kommunaler Haushalt # ?, landeseigene Förderrichtlinie # ?, beitragspflichtige Grundstückseigentümerinnen # ?

34. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Finanzielle Sorgen der Landwirte
Ministerin Gorißen: Angekündigte Abschaffungen der Steuerrückvergütung bei Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung sind Tiefschlag für unsere Landwirtinnen und Landwirte
Ministerin Gorißen appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus Nordrhein-Westfalen, den angekündigten Streichungen nicht zuzustimmen
19. Dezember 2023 Acker, Landwirtschaft, Feld, Öko Foto: stocksnap.

Datum: 2023-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-angekuendigte-abschaffungen-der-steuerrueckverguetung-bei;

Themen: Kfz-steuerbefreiung # ?, Steuerrückerstattung # ?, Gartenbauunternehmen in Nordrhein-Westfalen # ?, Steuerrückvergütung # ?, Tiefschlag # ?, angekündigte Streichungen # ?, geplante Streichungen # ?, landwirtschaftliche Maschinen # ?, gravierende Auswirkungen # ?, Bundesregierung # ?

35. +++ (SEM)

EU-Kommission will Protesten der Landwirtschaft begegnen
Mit diesem Vorschlag kommt die EU-Kommission Landwirtinnen und Landwirten entgegen, die derzeit in zahlreichen Ländern protestieren - auch in Deutschland.
Neben der von der Bundesregierung angekündigten Abschaffung von Agrardieselsteuerrückvergütungen stehen auch weitere Auflagen vor allem aus Brüssel in der Kritik.
Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch in einer Ausschusssitzung zustimmen.
Die 33.000 Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen bewirtschaften fast die Hälfte der gesamten Landes-Fläche.

Datum: 2024-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-begruesst-entscheidung-der-eu-kommission-beitrag-zu-entlastung;

Themen: EU-Kommission # ?, geplante Flächenstilllegung # ?, Vorschlag # ?, landwirtschaftliche Betriebe # ?, weiteres Jahr # ?, gemeinsame Agrarpolitik # ?, Agrardieselsteuerrückvergütungen # ?, Aufgabe der Versorgung # ?, Proteste der Landwirtschaft # ?, aktuelles Anbaujahr # ?

36. +++ (SEM)

Ein wichtiger Beitrag, um den Hochlauf der Wasserstofferzeugung zu beschleunigen.
* Die Landesregierung hat zudem weitere "Checks" im Beschleunigungs- und Entlastungspaket vereinbart, durch die interne Prozesse für neue Normsetzungsverfahren verbessert werden: + Bürokratieentlastungs-Checks als Bürokratiebremse + Checks zu Fristen + Bagatell-Prüfungen + Digitaltauglichkeit von Regelungen.
+ Vereinfachungen im Landesnaturschutzgesetz + Reduzierung und Abschaffung von Berichtspflichten + Vereinfachungen im Vergaberecht + Übertragung der Beschleunigungserfolge bei Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen auf andere Bereiche.
* Digitale Formate und Plattformen werden erweitert: So soll die digitale IT-Basisinfrastruktur für Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich des Immissionsschutzes über eine Plattform verbessert werden.
Wer ist dabei?

Datum: 2025-01-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/board-fuer-entlastung-und-beschleunigung-startet-allianz-aus-wirtschaft-industrie;

Themen: neues Board # ?, effiziente Rahmenbedingungen # ?, zentrale Akteurinnen # ?, Gewerkschaften # ?, Politik # ?, Genehmigungsbehörden # ?, Wirtschaftsschutzministerium # ?, Bürokratieabbau # ?, Klimaschutzministerium # ?, Genehmigungsverfahren # ?

37. +++ (SEM)

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zieht eine positive Zwischenbilanz zur Entlastung von Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern von Straßenausbaubeiträgen.
"Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land Nordrhein-Westfalen für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer ist ein starkes Signal für Planungssicherheit und moderne Stadtentwicklung auf der einen Seite und soziale Fairness auf der anderen Seite.
Über 213 Millionen Euro hat das Land Nordrhein-Westfalen Kommunen erstattet, die seit 2018 Straßenausbaumaßnahmen auf den Weg gebracht haben.
Diese Erstattung bedeutet zugleich: Über 213 Millionen Euro, die Bürgerinnen und Bürger nicht zahlen mussten", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

Datum: 2026-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-land-hat-grundstueckseigentuemer-mit-ueber-213-millionen;

Themen: Grundstückseigentümerinnen # ?, Bürgerbeiträge # ?, Übernahme # ?, Volumen # ?, Beitragsausfälle # ?, Neuaufteilung # ?, Signal für Planungssicherheit # ?, Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen # ?, Weg für Investitionen # ?, attraktive Ortsbilder # ?

38. +++ (SEM)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Entscheidungen vom 24. Oktober 2025 die Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete durch die Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung in Bayern für unwirksam erklärt.
Das Gericht stellt fest, dass es dem Bundesverordnungsgeber obliegt, zügig eine Neuregelung zu schaffen, auf deren Grundlage dann wirksame Gebietsausweisungen durch die Bundesländer erfolgen können.
"Mit der Abschaffung der Stoffstrombilanz durch Bundesminister Rainer hat der Bund einen ersten wichtigen Schritt zur Entlastung unserer Landwirte bei der Düngung gemacht", so Ministerin Silke Gorißen.
"Schon lange diskutieren wir, wie wir das Düngerecht bürokratieärmer, praxisnäher und damit auch gerechter gestalten können.
Wir drängen bereits seit Jahren auf eine verursachergerechte, betriebsbezogene Differenzierung düngerechtlicher Anforderungen.

Datum: 2026-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-entscheidung-des-bundesverwaltungsgerichts-land-nordrhein-westfalen-schafft;

Themen: Bundesverwaltungsgericht # ?, Aufhebung # ?, Bundesverordnungsgeber # ?, Düngung in Bayern # ?, wirksame Gebietsausweisungen # ?, Ausweisung von Gebieten # ?, nitratbelastete Gebiete # ?, besondere Anforderungen # ?, Erleichterung # ?, Gewässerschutz # ?

39. +++ (SEM)

So geben wir den Menschen und Unternehmen Zuversicht und Vertrauen in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Staates zurück.
"
Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen
Unternehmen sollen ihre Ressourcen vorrangig auf Innovationen und Investitionen konzentrieren können.
Zeit- und kostenintensive Dokumentations- und Berichtspflichten stehen diesem Ziel häufig entgegen.

Datum: 2026-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-entlastet-buergerinnen-und-buerger-kommunen-und-unternehmen;

Themen: Kommunen # ?, Entlastungskabinett # ?, Dokumentationspflichten # ?, föderale Modernisierungsagenda # ?, Vertrauen # ?, Staatsmodernisierung # ?, Mitglieder der Landesregierung # ?, Förderverfahren # ?, Befreiung # ?, Modernisierung # ?

40. +++ (SEM)

Gleichzeitig gilt: Eine wirksame Handwerkspolitik braucht neben gezielter Förderung vor allem auch ein mittelstandsfreundliches Umfeld mit guten Standortbedingungen.
Dazu gehören eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie ein konsequenter Abbau bürokratischer Belastungen.
Das auf den Weg gebrachte Entlastungspaket der Landesregierung mit der weitgehenden Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten ist deshalb ein wichtiges Signal.
"
Ein besonderer Fokus im aktuellen Berichtszeitraum 2024/2025 lag auf der Stärkung der beruflichen Bildung, der Fachkräftesicherung, der Digitalisierung handwerklicher Betriebe sowie der Unterstützung bei Investitionen in Klimaschutz und Transformation.

Datum: 2026-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/handwerksbericht-der-landesregierung-fuer-2024-und-2025-foerderung-um-55-prozent;

Themen: Handwerksbetriebe # ?, Ausbildungszentren # ?, Handwerksmeisterin # ?, Konditorbetrieb # ?, Paderbornlippe # ?, KI-Lösungen # ?, Handwerkskammer Dortmund # ?, Handwerk in Nordrhein-Westfalen # ?, Kreishandwerkerschaft # ?, Fraunhofer-Institut # ?

41. +++ (SEM)

Um weitere Entlastungspotenziale direkt aus der Praxis aufzunehmen, hatte das Schulministerium zeitweise ein eigenes Funktionspostfach zum Bürokratieabbau eingerichtet.
Schulleitungen konnten dort konkrete Hinweise zu unnötigen Verwaltungsabläufen, doppelten Datenerfassungen oder komplizierten Verfahren einreichen.
Viele dieser Rückmeldungen fließen in die genannten Digitalisierungs- und Vereinfachungsprozesse ein oder haben zu einer Vereinfachung bzw. Abschaffung einer Abfrage geführt.
So wird beispielsweise an digitalen Fachverfahren gearbeitet, die fehleranfällige Papier- und Formularprozesse vereinfachen sollen.
Das betrifft zum Beispiel Teilzeitanträge, Vertretungsunterricht oder Anerkennungsverfahren.

Datum: 2026-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-ki-assistenzen-fuer-schulleitungen-den-start;

Themen: Schulleitungen # ?, neue KI-Assistenzen # ?, Schulministerium # ?, Lehrkräfte # ?, sprachsensibler Unterricht # ?, eigentliche Kernaufgaben # ?, Fortbildungsplanung # ?, Bürokratieabbau # ?, Schulaufsicht # ?, Zeit # ?

42. +++ (SEM)

Vollständige Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen
Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen: Landesregierung führt vollständige Schulgeldfreiheit ein
Das Land Nordrhein-Westfalen schafft mit der Änderung der Förderrichtlinie Gesundheitsfachberufe das Schulgeld in den Gesundheitsfachberufen rückwirkend zum 1. Januar 2021 ab
3. Februar 2021 Laborantin Foto: iStock.
com

Datum: 2021-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbildung-den-gesundheitsfachberufen-landesregierung-fuehrt-vollstaendige;

Themen: Gesundheitsfachberufe # ?, vollständige Schulgeldfreiheit # ?, Bestandteil von Vereinbarungen # ?, gesundheitsberufliche Ausbildungen # ?, gänzliche Befreiung # ?, große Ungerechtigkeit # ?, bundeseinheitliche Regelung # ?, eigene Tasche # ?, Laborantin # ?, Apotheker # ?

43. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen hat sich daher das ambitionierte Ziel gesetzt, bis 2027 die Voraussetzungen für die Errichtung von zusätzlichen 1.000 Windenergieanlagen zu schaffen.
Die Landesregierung hat dafür bereits konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht: Mit einem Soforterlass zum Landesentwicklungsplan wurde der Ausbau der Windenergie auf Kalamitätsflächen und Nadelwaldflächen ermöglicht.
Aktuell wird zudem der 1.000-Meter-Mindestabstand für Repowering-Vorhaben abgeschafft.
Zudem hat das Land den Kommunen eine Planungshilfe für die Ausweisung von Windenergie-Flächen zur Verfügung gestellt.
Schon im Jahr 2022 hat die Zahl der genehmigten Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen, die nun an den bundesweiten Ausschreibungen teilnehmen können, deutlich zugenommen.

Datum: 2023-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausschreibung-fuer-wind-und-solarenergie-nordrhein-westfalen-erhaelt-die-meisten;

Themen: Zuschläge # ?, Solaranlagen # ?, Bundesnetzagentur für Windenergieanlagen # ?, Windenergieprojekte # ?, Lärmschutzwände # ?, aktuelle Ausschreibung # ?, Solarenergie # ?, Erneuerbare Energie # ?, Rückenwind # ?, 1.000-Meter-Mindestabstand für Repowering-Vorhaben # ?

44. +++ (SEM)

"Politik und Gesellschaft müssen jetzt dafür sorgen, dass das so bleibt", betonte Jäger.
"Die NPD-Funktionäre haben im Prozess ihre wahren Gesichter gezeigt.
Sie wollen die Demokratie abschaffen.
Deshalb wird der Verfassungsschutz die Entwicklung der Partei weiter genau beobachten.
"

Datum: 2017-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-bestaetigt-die-demokratiefeindlichkeit-der-npd;

Themen: Urteilsspruch # ?, eindeutige Verfassungsfeindlichkeit # ?, politisches Abseits # ?, umstürzlerische Ideologie # ?, Demokratiefeindlichkeit # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Stellenwert # ?, NPD-Funktionäre # ?, Parteiverbot # ?, Prozessbeginn # ?

45. +++ (SEM)

Der Ermäßigungsfaktor zur Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer wird auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags erhöht (§ 35 EStG).
Rückführung des Solidaritätszuschlags
Der Solidaritätszuschlag wird für einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger abgeschafft.
Das entsprechende Gesetz wurde bereits 2019 beschlossen.
Die Freigrenze beträgt bei der Einzelveranlagung künftig 16.956 Euro statt 972 Euro, bei der Zusammenveranlagung 33.912 Euro statt 1.944 Euro.

Datum: 2020-12-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-jahr-2021-bringt-verbesserungen-fuer-ehrenamtlich-taetige-firmen-und-familien;

Themen: Homeofficepauschale # ?, Verbesserungen # ?, Behinderungsgrad # ?, Pauschbetrag # ?, Restaurantdienstleistungen # ?, zahlreiche Veränderungen # ?, Grundfreibetrag # ?, Solidaritätszuschlag # ?, finanzielle Entlastungen # ?, Steuerfreibetrag # ?

46. +++ (SEM)

Eine Umsetzung der Düngeverordnung muss praxistauglich und standortgerecht sein.
Um den wachsenden Druck auf landwirtschaftlichen Flächen zu begegnen, soll zudem eine Landgesellschaft gegründet werden.
Die doppelte Grunderwerbssteuer wird abgeschafft.

Datum: 2022-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eng-zusammenstehen-fuer-ein-gutes-leben-nordrhein-westfalen-ministerin-silke;

Themen: Landesvereinigung # ?, ökologischer Landbau # ?, gutes Leben # ?, westfälisch-lippischer Landwirtschaftsverband # ?, gute Rahmenbedingungen # ?, Landwirtinnen # ?, Bauernproteste in Niederlanden # ?, Landgesellschaft # ?, Nitrateintrag # ?, Pflanzenschutzmitteleinsatz # ?

47. +++ (SEM)

Im Mai 1994 verabschiedete der nordrhein-westfälische Landtag auf Betreiben von Herbert Schnoor eine Reform der Kommunalverfassung.
Damit wurden die Bürgerbeteiligung gestärkt sowie die Ämter des hauptamtlichen Bürgermeisters und des hauptamtlichen Landrates eingeführt.
Die sogenannte Doppelspitze aus Bürgermeister und Stadtdirektor wurde abgeschafft.
Herbert Schnoor schied im Juli 1995 als Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident aus der Landesregierung aus und zog sich im selben Jahr aus der Landespolitik zurück.

Datum: 2021-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenministerium-trauert-um-staatsminister-ad-herbert-schnoor;

Themen: Rechtsanwalt # ?, Jurist # ?, stellvertretender Ministerpräsident # ?, herausragende Weise # ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?, Gedanken # ?, Kommunalverfassung # ?, SPD-Politiker # ?, echte Herzensanliegen # ?, großer Politiker # ?

48. +++ (SEM)

Sie wird an vielen Schulen Nordrhein-Westfalens erfolgreich gelebt", betonte die Ministerin.
Eltern von Schülerinnen und Schülern mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung sollen aber weiterhin die Förderschulen wählen können, wenn sie dies vorziehen und vor Ort ein entsprechendes Angebot vorhanden ist.
Das Land schafft also keine Förderschulen mit bestimmten Förderschwerpunkten ab.
Das entspricht den Beschlüssen des nordrhein-westfälischen Landtags vom 1. Dezember 2010 und vom 4. Juli 2012.
Der Gesetzentwurf macht keine Aussagen zu den Mindestgrößen von Förderschulen.

Datum: 2013-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-inklusion-der-schule;

Themen: Gesetzentwurf # ?, gemeinsames Lernen # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?, Bedarf von Kindern # ?, inklusives Schulsystem # ?, allgemeine Schule # ?, laufendes Schuljahr # ?, Kabinettsitzung # ?, sonderpädagogische Förderung # ?, Landeskabinett # ?

49. +++ (SEM)

Mit einem entsprechenden Landesaktionsplan "NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt", den das Kabinett auf Vorschlag von Emanzipationsministerin Barbara Steffens verabschiedet hat, bündelt das Land erstmals alle Maßnahmen, die das Ziel haben, präventiv die Entstehung von Gewalt zu verhindern, betroffenen Frauen und Mädchen frühzeitig zu helfen und Umfeld und Hilfesysteme zu sensibilisieren, die Folgen von Gewalt besser zu erkennen.
"Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat viele Gesichter und meist lebenslange Folgen.
Wir können Gewalt nicht abschaffen, aber den Schutz davor weiter erhöhen.
Gleichzeitig wollen wir bestmögliche Hilfe für diejenigen, die Opfer von Gewalt geworden sind", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens nach dem Kabinettbeschluss. "
Allein die Verdopplung der finanziellen Mittel für das gesamte Schutz- und Hilfesystem zeigt, wie wichtig der Landesregierung eine umfassende Gesamtstrategie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist", so Steffens weiter.

Datum: 2016-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-landesaktionsplan-nrw-schuetzt-frauen-und-maedchen-vor;

Themen: Trauma # ?, Hilfesysteme # ?, Aktivitäten der Landesregierung # ?, häusliche Gewalt # ?, Entstehung # ?, Umfeld # ?, Dynamik des Handlungsfelds # ?, Ereignisse der Silvesternacht # ?, Frauenhausaufenthalt # ?, Frauenhausfinanzierung # ?

50. +++ (SEM)

* Galt bisher, dass Bauanträge, die bis zum 1. Oktober 2017 vollständig und ohne erhebliche Mängel waren, nach altem Recht behandelt wurden, so wird durch das Moratorium auch diese Frist um 12 Monate nach hinten verschoben.
Das heißt, für Bauanträge, die nunmehr vor dem 1. Oktober 2018 vollständig und ohne erhebliche Mängel eingereicht werden, gilt altes Recht auch dann, wenn die Baugenehmigung erst nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens erteilt werden sollte.
Das bedeutet, dass bis zum 1. Oktober 2018 auch das Freistellungsverfahren, das die Vorgängerregierung abgeschafft hat, weiter Gültigkeit hat.
* Daraus folgt auch, dass die Frist, innerhalb derer die Gemeinden Stellplatzsatzungen erlassen sollen, um ein Jahr verlängert wird.
Das Bauproduktenrecht, welches an Vorschriften der Europäischen Union angepasst worden und seit dem 28. Juni 2017 in Kraft ist, bleibt von dem Moratorium unberührt und gilt unverändert.

Datum: 2017-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbauordnung-moratorium-heisst-aufschub-um-zwoelf-monate;

Themen: Moratorium # ?, Inkrafttreten # ?, Zeitraum des Moratoriums # ?, einzelne Vorschriften # ?, altes Recht # ?, Landesgesetzgeber # ?, erhebliche Mängel # ?, Bauanträge # ?, Fristen # ?, Bauministerium # ?

51. +++ (SEM)

"Der Abschluss der ersten 'Ehrenkodex-Verfahren' ist ein wichtiger Schritt, um die freie Wahl des Schornsteinfegers wettbewerbsrechtlich durchzusetzen", sagte Minister Duin.
Die beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Behörde sieht es als erwiesen an, dass drei Schornsteinfegerbetriebe im Vorfeld der Liberalisierung des Schornsteinfegerwesens zum 1. Januar 2013 einen wettbewerbswidrigen "Ehrenkodex" vereinbarten und auf einer Versammlung der Schornsteinfeger des Kreises Mettmann am 24. Oktober 2012 vorstellten.
Mit diesem Kodex sollte sichergestellt werden, dass das gesetzlich abgeschaffte Gebietsmonopol der Bezirksschornsteinfeger de facto aufrechterhalten bleibt.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

Datum: 2014-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskartellbehoerde-nrw-beendet-bussgeldverfahren-gegen-drei;

Themen: Landeskartellbehörde # ?, Kodex # ?, freie Wahl # ?, Bezirksschornsteinfeger # ?, Kartellverfahren # ?, Schornsteinfegerwesen # ?, Vorfeld der Liberalisierung # ?, sogenannte Ehrenkodexe # ?, wettbewerbswidriger Ehrenkodex # ?, Geldbußen # ?

52. +++ (SEM)

Bei BHV1-Reagenten handelt es sich um Tiere, die sich irgendwann mit dem Rinderherpesvirus infiziert haben und von denen jederzeit wieder neue Infektionen ausgehen können.
Die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster sind bereits frei vom Rinderherpesvirus BHV1.
In den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf hat jedoch ein Bruchteil der insgesamt mehr als 4.000 Betriebe ihre BHV1-Reagenten noch nicht abgeschafft.
Für diese Zielgruppe ist das neue Forschungsprojekt von Bedeutung.
Auch in anderen BHV1-freien Regionen Deutschlands waren in letzter Zeit wiederholt Neuausbrüche festzustellen.

Datum: 2016-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landwirtschaftsministerium-foerdert-forschungsprojekt-der-fachhochschule;

Themen: Rinderherpesvirus # ?, allgemeine Hygiene # ?, erheblicher Forschungsbedarf # ?, Rinderhaltung # ?, Landwirtschaftsministerium # ?, Regierungsbezirke # ?, Eindämmung # ?, Neuausbrüche # ?, Rind von Landwirtinnen # ?, Ziel des Forschungsprojekts # ?

53. +++ (SEM)

Daher soll Funktionierendes gestärkt werden.
Regelungen, die sich als nicht praktikabel erwiesen haben, werden gestrichen.
Das derzeitige gesetzliche Verbot von Anwesenheitspflichten wird abgeschafft.
Die Lehrenden und Lernenden vor Ort sollen über diese Fragen in den Hochschulgremien, insbesondere im weiterhin obligatorischen Studienbeirat, gemeinschaftlich selbst entscheiden.
Eine Experimentierklausel im Hochschulgesetz soll dazu beitragen, neue Maßnahmen zur Verbesserung des Studienverlaufs und zur Steigerung des Studienerfolgs zu erproben.

Datum: 2018-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-autonomie-fuer-die-hochschulen-kabinett-beschliesst-entwurf-fuer-neues;

Themen: neues nordrhein-westfälische Hochschulgesetz # ?, Lehre # ?, Entwurf # ?, neues Hochschulgesetz # ?, Studium # ?, Autonomie # ?, Studienerfolg # ?, Regelungen # ?, Hausberufungsverbot # ?, Hochschulfreiheit # ?

54. +++ (SEM)

"Gerade in der aktuellen Situation zeigt sich, wie wichtig der Qualifikationsmix ist, um die individuellen Versorgungsituationen der Menschen in den Einrichtungen, aber auch im häuslichen Umfeld zu gewährleisten", so Laumann weiter.
Darüber hinaus haben engagierte und geeignete Absolventinnen und Absolventen der Pflegefachassistenzausbildung die Möglichkeit, in die dreijährige Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann einzusteigen und diese um bis zu ein Jahr zu verkürzen.
Auch die Ungleichbehandlung bei der Vergütung in den bisherigen Assistenz- und Helferausbildungen in der Pflege wurde abgeschafft.
Im Gegensatz zur Altenpflegehilfeausbildung haben bislang lediglich die Schülerinnen und Schüler in der Gesundheits- und Krankenpflegeassistenz eine Ausbildungsvergütung bekommen.
Deshalb tritt parallel mit der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum 1. Januar 2021 auch das vom Landeskabinett bereits verabschiedete Gesetz zur Sicherstellung einer Ausbildungsvergütung aller Auszubildenden in der Pflegefachassistenz in Kraft.

Datum: 2020-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-pflegefachassistenzausbildung-eroeffnet-neue-bildungswege-die;

Themen: Ausbildungsverordnung # ?, Prüfungsverordnung # ?, einjährige Pflegefachassistenzausbildung # ?, neue Bildungswege # ?, nordrhein-westfälisches Kabinett # ?, berufliche Pflege # ?, Gesundheitsassistenz # ?, Krankenpflegeassistenz # ?, Ausbildungsvergütung # ?, wesentlicher Baustein # ?

55. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung setzt sich für eine Begrenzung von Werkverträgen und für faire Bedingungen bei ihrer Umsetzung ein.
"Ich habe nicht grundsätzlich etwas gegen Werkverträge; keiner will Werkverträge abschaffen.
Aber ich habe sehr viel dagegen, wenn Werkverträge zum Lohndumping eingesetzt werden", sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer anlässlich des vom Internationalen Gewerkschaftsbund ausgerufenen Welttages für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober.
Schein-Werkverträge bei regulären Tätigkeiten in betrieblichen Kernbereichen oder zu schlechteren Bedingungen als bei der Stammbelegschaft seien der falsche Weg, so Schmeltzer weiter.

Datum: 2015-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-kein-lohndumping-durch-werkvertraege;

Themen: menschenwürdige Arbeit # ?, Werkverträge # ?, Welttag # ?, faire Bedingungen # ?, internationaler Gewerkschaftsbund # ?, Begrenzung # ?, Initiative für Reduzierung # ?, Vorschlag des Gutachtens # ?, betriebliche Kernbereiche # ?, reguläre Tätigkeiten # ?

56. +++ (SEM)

Betreuung bedeutet nicht Pflege oder hauswirtschaftliche Dienste, sondern konkrete Unterstützung beispielsweise in Behördenangelegenheiten und anderen Rechtsgeschäften.
Die rechtliche Betreuung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist an die Stelle der früheren Vormundschaft über Volljährige beziehungsweise der sogenannten Gebrechlichkeitspflegschaft getreten und orientiert sich so weit wie möglich am Willen des zu Betreuenden.
Mit dem Betreuungsrecht wurde die frühere Entmündigung abgeschafft.
Sozialminister Rainer Schmeltzer sprach am Montag in Düsseldorf auf einer Tagung der Freien Wohlfahrtspflege NRW zum Thema "Betreuungsvereine als unverzichtbare Strukturressource im Betreuungswesen".

Datum: 2016-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-land-staerkt-arbeit-der-betreuungsvereine;

Themen: Betreuerinnen # ?, Strukturressource von Betreuungsvereinen # ?, Betreuungswesen # ?, Arbeit # ?, Betreuungsrecht # ?, freie Wohlfahrtspflege # ?, Stärkung für Betreuungsvereine # ?, Tätigkeit von Betreuungsvereinen # ?, andere Rechtsgeschäfte # ?, hauswirtschaftliche Dienste # ?

57. +++ (SEM)

"Dies ist in dieser Form das erste Mal, dass Arbeitgeber und Beschäftigte umfassend befragt wurden.
Die Daten lassen Rückschlüsse für NRW und darüber hinaus auch auf den Bund zu", so Schneider bei der Präsentation der Zahlen.
"Wichtig ist mir festzustellen: Wir wollen die Minijobs nicht abschaffen.
Aber wir wollen sie neu regulieren.
" Denn die Ergebnisse der Studie seien zum Teil erschreckend: "Obwohl Minijobberinnen und Minijobber arbeitsrechtlich allen anderen Beschäftigten gleichgestellt sind, werden sie von einer Vielzahl von Arbeitgebern als billige Arbeitskräfte zweiter Klasse behandelt", so der NRW-Minister.

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-stellt-studie-zu-minijobs-vor-jeder-zweite-minijobber-verdient;

Themen: Minijobs # ?, Minijobberinnen # ?, Schneider # ?, Arbeitgeber # ?, nordrhein-westfälische Rentenversicherungsträger # ?, Institut für Wirtschaftsforschung # ?, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse # ?, gesetzliche Leistungen # ?, Befragung # ?, NRW-Minister # ?

58. +++ (SEM)

Eltern sollen aber auch weiterhin die Förderschule wählen können, sofern sie diese für ihr Kind vorziehen und ein entsprechender Bedarf an Förderschulen vorhanden ist.
"
Von Landesseite sollen also keine Förderschulen mit bestimmten Schwerpunkten abgeschafft werden.
Ministerin Löhrmann: "Wir folgen dem Landtagsbeschluss.
Entscheidend ist der Elternwille.

Datum: 2012-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-und-ministerin-loehrmann-wir-wollen-die-gleichberechtigte;

Themen: Aktionsplan # ?, Schulgesetznovelle # ?, Schneider # ?, Landeskabinett # ?, gemeinsamer Unterricht # ?, Lebensbereiche # ?, Förderschulen # ?, Integrationsbetriebe # ?, Netzwerk von Beratungsstellen # ?, diskutierte Aktionsfelder # ?

59. +++ (SEM)

Der Entwurf sieht vor, dass den Eltern von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung bei der Schulwahl immer auch ein Platz in einer allgemeinen Schule angeboten werden soll.
Eltern sollen aber auch weiterhin die Förderschule wählen können, sofern sie diese für ihr Kind vorziehen und ein entsprechender Bedarf an Förderschulen vorhanden ist.
Von Landesseite sollen also keine Förderschulen mit bestimmten Schwer-punkten abgeschafft werden.
Der Referentenentwurf wurde den schulischen Verbänden und Organisationen im September zur Beteiligung zugeleitet.
Zurzeit werden die Rückmeldungen ausgewertet.

Datum: 2012-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-inklusion-ist-eine-gemeinschaftsaufgabe-zum-internationalen;

Themen: Referentenentwurf # ?, Gemeinschaftsaufgabe # ?, Inklusion # ?, Handicap # ?, gemeinsames Lernen # ?, internationaler Tag # ?, Wille von Eltern # ?, Zuweisung der Förderschule # ?, fachliche Entwicklung # ?, willkommene Kinder # ?

60. +++ (SEM)

Das machen die vielen Initiativen und Ideen deutlich, die wir im Rahmen der Dorferneuerung unterstützen.
"
Insbesondere überhöhte bürokratische Auflagen für den Zugang zum Programm hat die Landesregierung seit dem 1. Januar 2018 abgeschafft: Es kommt darauf an, Maßnahmen in die Tat umzusetzen.
Mit dem Programmentwurf zur "Dorferneuerung 2018" liegt der Fokus der Landesregierung auf Maßnahmen, die die Nutzungsvielfalt, das Erscheinungsbild, die Identität und das Gemeinschaftsleben in den Dörfern und damit die lokale Heimat stärken.
Erstmals hat die Landesregierung auch den Abriss von leerstehender Bausubstanz in Orten von bis zu 10.000 Einwohnern förderfähig gemacht: rund 644.000 Euro werden hierfür in acht Gemeinden zur Verfügung gestellt.

Datum: 2018-10-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-dorferneuerung-2018-59-millionen-euro-fuer-94-projekte;

Themen: Rahmen der Dorferneuerung # ?, lokale Heimat # ?, örtliche Nahversorgung # ?, Identität # ?, Nutzungsvielfalt # ?, reichhaltige Kultur # ?, Dorfgemeinschaftseinrichtungen # ?, Dorfladen # ?, Gemeinschaftsleben # ?, Erscheinungsbild # ?

61. +++ (SEM)

Mit der Gemeindefinanzierung 2018 legt die neue Landesregierung erstmals einen Abbau dieses Vorweg-Abzuges um 31 Millionen Euro vor.
Ein weiterer Abbau folgt: In 2019 um 61 Millionen Euro und 2020 um 91 Millionen Euro.
Der darüber hinaus erhobene ´Kommunal-Soli´ von 91 Millionen Euro wird ab dem Jahr 2018 vollständig abgeschafft.
Die Gelder bleiben da, wo sie hingehören: In unseren Städten und Gemeinden.
Dadurch wird keine Kommune, die landesseitig Finanzmittel aus dem Stärkungspakt erhält schlechter gestellt", so die Ministerin.

Datum: 2017-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-massnahmenpaket-der-landesregierung-verbessert-finanzielle;

Themen: Gemeinden # ?, Städte # ?, finanzielle Rahmenbedingungen # ?, Kreise # ?, umfassendes Maßnahmenpaket # ?, kommunale Familie # ?, Stärkungspakt # ?, Vorgängerregierung # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Anreizwirkung von Steuererhöhungen # ?

62. +++ (SEM)

Das muss so bleiben, denn die Industrie ist auch der Garant dafür, dass wir Antworten auf die großen Herausforderungen beim Klima- und Umweltschutz geben können", erklärte der Minister in Leverkusen.
Hintergrund: Ziel der Entfesselungspakete ist es, für Bürger, Gründer und Unternehmen unkompliziertere, schlanke Regelungen und Verfahren zu finden und damit die wirtschaftlichen Kräfte am Standort Nordrhein-Westfalen zu "entfesseln", ohne dabei bewährte Umwelt- und Sozialstandards aufzugeben.
Bisher wurden 40 Gesetze, Verordnungen, sonstige Regelungen und Verfahren überprüft, angepasst oder abgeschafft.
Weitere Entfesselungspakete sind in Vorbereitung.

Datum: 2019-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/modellversuch-mit-bezirksregierung-koeln-und-der-lanxess-ag;

Themen: Modellversuch # ?, AG # ?, Fluorsulfonsäure-Betrieb # ?, Genehmigungsdauer # ?, immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren # ?, Rahmen eines Modellversuchs # ?, Rekordzeit # ?, Verfahren # ?, Industriestandorte in Europa # ?, Niederrheinstandorte # ?

63. +++ (SEM)

Das Gleiche gilt auch für Fahrradabstellplätze.
Verbraucherschutz:
* Das 1995 eingeführte "Freistellungsverfahren", mit dem kleine und mittlere Wohngebäude ohne Prüfung der Planung und Bauüberwachung der Bauaufsichtsbehörden realisiert werden können, wird aus Verbraucherschutzgründen wieder abgeschafft.
Das Verfahren hat sich nicht bewährt, weil es in nicht wenigen Fällen zu Planungsfehlern und mangelhafter Bauausführung kam, mit zum Teil schweren wirtschaftlichen Folgen für Bauherrinnen und Bauherren.
* Verfahrensregeln sind gestrafft und zur besseren Verständlichkeit und Handhabung neu gefasst worden.

Datum: 2016-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-landesbauordnung-verbessert-barrierefreiheit-erhoeht-verbraucherschutz-und-0;

Themen: barrierefreie Wohnungen # ?, Bauaufsichtsbehörden # ?, Fahrradabstellplätze # ?, Barrierefreiheit # ?, Freistellungsverfahren # ?, Stellplatzbedarf # ?, letzte umfangreiche Novellierung # ?, örtliche Verkehrsplanung # ?, Bauüberwachung # ?, Entscheidungsfreiheit # ?

64. +++ (SEM)

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Nordrhein-Westfalen treibt digitale Verwaltung voran und schafft Papier-Unterschrift in vielen Verwaltungsverfahren ab
Pinkwart: Wir vereinfachen bürokratische Abläufe und erleichtern den Gang ins digitale Bürgeramt vom Sofa aus
12. November 2021 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.

Datum: 2021-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-treibt-digitale-verwaltung-voran-und-schafft-papier;

Themen: Formvorschriften # ?, Sofa # ?, Verwaltungsverfahren # ?, bequemer digitale Behördengang # ?, persönliche Unterschrift # ?, Fachverordnungen # ?, Zuständigkeitsvorschriften # ?, Erfordernisse # ?, E-Governmentgesetz # ?, Formulare # ?

65. +++ (SEM)

Der Städtetag NRW habe noch keine abschließende Stellungnahme abgegeben.
Mit der partiellen Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens nimmt die rot-grüne Landesregierung wichtige Anpassungen an einer Entscheidung der schwarz-gelben Regierung aus dem Jahr 2007 vor.
Diese hatte das zweite Bürokratieabbaugesetz auf den Weg gebracht, mit dem das Widerspruchsverfahren weitestgehend abgeschafft worden war.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon: 0211 871-2300.

Datum: 2014-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fuer-mehr-buergernaehe-und-mehr-selbstkontrolle-der-verwaltung;

Themen: Bürgernähe # ?, Kabinettsitzung der Verwaltung # ?, Selbstkontrolle der Verwaltung # ?, Ziel eines Gesetzentwurfs # ?, behördliches Widerspruchsverfahren # ?, effektive kostengünstige Möglichkeit # ?, Verwaltungsentscheidungen # ?, Jäger # ?, Aussetzung # ?, Verwaltungsgerichte # ?

66. +++ (SEM)

Anderenfalls nehme man eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen in Kauf, die ihren bisherigen Pass abgeben müssten.
"Es gibt aber keine plausiblen Gründe, einem Teil der ausländischen Staatsbürger, die sich in Deutschland gerne einbürgern lassen würden, die Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit zu verwehren", sagte Schneider.
Der Gesetzentwurf der Länder sieht überdies auch vor, dass die Optionspflicht für junge Erwachsene abgeschafft wird.
Bis Ende des Jahres 2012 sind bundesweit etwa 20.000 junge Erwachsene optionspflichtig geworden.
Ab 2018 kommen jährlich 40.000 neu hinzu.

Datum: 2013-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-integrationsminister-schneider-der-bund-muss-sich-beim-doppelpass-jetzt-bewegen;

Themen: Doppelpass # ?, Mehrstaatigkeit # ?, NRW-Integrationsminister # ?, Gesetzesantrag der Zulassung # ?, Grundsatz der Vermeidung # ?, alter Pass # ?, rot-grünregierte Länder # ?, Optionsregelung # ?, Hinnahme # ?, doppelte Staatsangehörigkeit # ?

67. +++ (SEM)

Jäger empfiehlt, bei Bemerken des Anhaltesignals oder des schrillen 'Yelp'-Tons nicht abrupt abzubremsen.
"Verringern Sie langsam die Geschwindigkeit, um an geeigneter Stelle anzuhalten und den Motor abzustellen", so der Minister.
Das bekannte Blaulicht und Martin-Horn werden durch die neuen Signale nicht abgeschafft, sondern bleiben weiterhin im Einsatz.
"Blaulicht und Martin-Horn fordern wie eh und je alle Verkehrsteilnehmer auf, sofort freie Bahn zu schaffen", machte Jäger deutlich.
"Rotes Blitzlicht und Heulton signalisieren eine Verkehrskontrolle und das Anhalten an geeigneter Stelle."

Datum: 2014-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-stoppt-autofahrer-mit-yelp-und-flasher-innenminister-ralf-jaeger-neues;

Themen: Streifenwagen # ?, rotes Blitzlicht # ?, Fahrzeugkontrollen # ?, Verkehrsteilnehmer # ?, gefährliche Überholmanöver # ?, schrilles Yelpsignal # ?, Blaulicht # ?, Polizistinnen # ?, Autofahrer # ?, Anhaltesignal # ?

68. +++ (SEM)

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NRW schafft Gebühr für Fehlalarme ab
Innenminister Jäger: Wohnung sichern, aufmerksam sein, 110 anrufen - besser einmal mehr, als einmal zu wenig
16. Juli 2016

Datum: 2016-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-schafft-gebuehr-fuer-fehlalarme-ab;

Themen: Gebühr für Fehlalarme # ?, moderne Sicherheitstechnik # ?, private Hausbesitzer # ?, Einbruchskriminalität # ?, wichtiges Mittel # ?, NRW-Polizei # ?, Gebührenbescheid # ?, erhältliche Listen # ?, geeignete Fachfirmen # ?, verbesserte Türen # ?

69. +++ (SEM)

Für Gründerinnen und Gründer wurde im ersten Maßnahmenpaket die elektronische Gewerbeanmeldung ermöglicht.
Das verkürzt den Verwaltungsaufwand bei der Gründung um bis zu 80 Prozent.
Außerdem wurde das Vergaberecht entschlackt und die sogenannte Hygieneampel abgeschafft.
2. Mit dem zweiten Entfesselungspaket ermöglicht die Landesregierung mehr Flexibilität bei der bedarfsgerechten Planung von Siedlungs- und Gewerbeflächen und schafft klare Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Erneuerbaren Energien.
3.

Datum: 2020-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/studie-fh-mittelstand-entfesselungsoffensive-hat-das-potenzial-erhebliche;

Themen: Vergaberecht # ?, zahlreiche Hemmnisse # ?, erhebliche Effekte # ?, Straffung # ?, Vereinfachungen # ?, Daueraufgabe # ?, FH # ?, Mittelstand # ?, Landesaufträge # ?, immissionsschutzrechtliche Genehmigung # ?

70. +++ (SEM)

Ausgehend von den Erfahrungen in der Corona-Krise bieten wir nun zusätzliche Funktionalitäten an, die bereits im Vorfeld wichtige Hinweise geben, Ärger und unnötige Kosten zu vermeiden.
Dreh- und Angelpunkt vieler Probleme bleibt aber die Vorauszahlungspflicht der vollen Summe bei Buchung.
Diese setzt das eigentliche Prinzip 'Zahlung bei Lieferung' zum Nachteil der Verbraucher außer Kraft und muss dringend abgeschafft werden.
"
Rechtliche Infos und persönliche Beratung der Verbraucherzentrale NRW bei Ärger mit Airlines: www.verbraucherzentrale.nrw/flugaerger

Datum: 2021-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/update-der-flugaerger-app-neue-funktionen-verfuegbar;

Themen: Flugärgerapp # ?, App # ?, Verbraucherzentrale # ?, Update # ?, Verbraucherinnen # ?, Airlines # ?, Ansprüche # ?, persönliche Fluggastrechte # ?, Annullierung # ?, Flugpreis # ?

71. +++ (SEM)

Weniger kleinteilige Vorgaben erlauben zudem eine höhere Baufreiheit und Flexibilität bei der Gestaltung von baulichen Anlagen.
Denn die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist überzeugt, dass die Praktikerinnen und Praktiker, die tagtäglich mit den Herausforderungen und Hindernissen von Bau-Vorschriften konfrontiert werden, hervorragende Ideen haben, um Innovationen gezielt einführen zu können oder ausufernde Bauvorschriften wieder zurückzubauen.
Deshalb sollen Vorschriften auf den Prüfstand und Bürokratie am Bau abgeschafft werden", so Ministerin Scharrenbach weiter.
Normen, Verordnungen und Regelungen sind im Bauwesen von entscheidender Bedeutung: Bauvorschriften gewährleisten Sicherheit und Qualität von Bauwerken.
Sie dienen im Besonderen der Gefahrenabwehr.

Datum: 2024-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-aus-regelungswut-regelungsmut-machen-buerokratie-am-bau;

Themen: Regelungswut # ?, Regelungsmut # ?, Bürokratie # ?, Baufreiheit # ?, Prüfstand # ?, Baunebengesetze # ?, Bauprozess # ?, Baurecht in Nordrhein-Westfalen # ?, Bauvorschriften in Nordrhein-Westfalen # ?, DIN-Vorschriften # ?

72. +++ (SEM)

Dies nehmen wir uns zum Vorbild für weitere Entlastungs- und Beschleunigungsmaßnahmen.
Das heute verabschiedete Paket sieht die Einführung von Praxischecks und eine Vielzahl von gesetzlichen Maßnahmen zur Erleichterung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor, die wir ganz dringend brauchen.
Zudem weiten wir digitale Angebote der Landesregierung aus und schaffen Berichtspflichten für die Wirtschaft ab.
Wir setzen hiermit einen wichtigen Impuls für unseren Wirtschaftsstandort und werden einfacher, schneller, und insgesamt unbürokratischer.
"

Datum: 2024-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-umfangreiches-paket-zum-buerokratieabbau;

Themen: Genehmigungsbeschleunigung # ?, bürokratische Lasten # ?, Genehmigungen # ?, Planungsbeschleunigung # ?, Befristungsmanagement # ?, Einführung von Praxischecks # ?, Entbürokratisierungspaket # ?, Vollzugshilfen # ?, bürokratische Regeln # ?, umfangreiches Paket # ?

73. +++ (SEM)

27. November 2024 phb Kühe, Wiese, Tierwohl, Landwirtschaft Foto: stokpic.
com
Anfang 2024 waren deutschlandweit Bäuerinnen und Bauern auf die Straßen gegangen, nachdem bekannt geworden war, dass der Bund die Agrardieselsteuer-Rückerstattung abschaffen wird.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Anfang 2024 waren deutschlandweit Bäuerinnen und Bauern auf die Straßen gegangen, nachdem bekannt geworden war, dass der Bund die Agrardieselsteuer-Rückerstattung abschaffen wird.

Datum: 2024-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weniger-buerokratie-fuer-landwirte-gefordert-nrw-setzt-antrag-zur;

Themen: Agrardieselsteuerrückerstattung # ?, Umsatzsteuerpauschalierung # ?, Bäuerinnen # ?, Absenkung des Durchschnittssatzes # ?, Absenkung von Durchschnittssätzen # ?, Absenkung von Steuersätzen # ?, Durchschnittssatz # ?, Durchschnittssätze # ?, Unterschied von Gewerbetreibende # ?, geplanter Bürokratieabbau # ?

74. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen steht hierzu in regelmäßigem Austausch mit Brüssel.
Das Drängen der Landwirtschaft in Europa hat bereits zu einer ersten Kurskorrektur geführt.
Die obligatorische Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche ist abgeschafft worden.
Kontrollen und Sanktionen im Bereich der Konditionalität sind bei Agrarbetrieben bis zehn Hektar ersatzlos entfallen.
Auch bei der Mindestbodenbedeckung und dem Fruchtwechsel sind Erleichterungen auf dem Weg.

Datum: 2025-02-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-perspektiven-fuer-die-landwirtschaft-europa-eu-kommissar-hansen-zu-besuch;

Themen: Junglandwirte # ?, gemeinsame Agrarpolitik # ?, Landwirte # ?, EU-Junglandwirteförderung # ?, Situation der Landwirtschaft # ?, Stärkung für Landwirtschaft # ?, Landwirtinnen # ?, Höchstbetrag # ?, EU-Mitgliedstaaten # ?, nordrhein-westfälisches Landwirtschaftsministerium # ?

75. +++ (SEM)

Vertrauen sollte das Kernprinzip im Verhältnis von Staat und Bürgern, auch und vor allem der Wirtschaft sein.
Mit unserer Konferenz bringt die Landesregierung führende Köpfe zusammen und sendet ein deutliches Signal vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler: Es braucht einen echten Mentalitätswechsel.
Wir müssen wesentliche Schritte auch beim Bürokratieabbau gehen, etwa mit dem Ziel, einen erheblichen Teil der Berichtspflichten für Wirtschaft und Verwaltung abzuschaffen.
Wir müssen den Staat von überzogenen Vorschriften etwa im Bereich Datenschutz befreien, wo sie Fortschritt verhindern.
Zu einer Modernisierungsagenda gehört auch, dass jetzt nicht jeder an seinen Zuständigkeiten festhalten darf.

Datum: 2025-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mentalitaetswechsel-fuer-deutschland-landesregierung-bringt-fuehrende-koepfe-zum;

Themen: Staatsmodernisierung # ?, führende Köpfe # ?, Panel # ?, Bürokratieabbau # ?, Foto # ?, handlungsfähiger Staat # ?, Konferenz # ?, Verwaltung # ?, Diskussionspanel # ?, landeseigene Fördermaßnahmen # ?

76. +++ (SEM)

Nachdem die Schriftformerfordernisse bereits seit 2019 schrittweise zurückgeführt wurden, wird die Bauordnung Nordrhein-Westfalen konsequent auf digitale Verfahren ausgerichtet.
Mit dem "BauCode NRW" werden Papierunterlagen künftig endgültig durch digitale Verfahren und standardisierte Bearbeitungsprozesse ersetzt.
Doppelte Einmessungspflicht soll abgeschafft werden
Mit dem "BauCode NRW" entfällt künftig - im Zusammenspiel mit der geplanten Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes - auch die doppelte Gebäudeeinmessung.
Bislang werden Bauherrschaften vielfach mit zwei Vermessungen belastet, obwohl die die Daten des bauordnungsrechtlichen Nachweises bereits die Anforderungen des Liegenschaftskatasters erfüllen.

Datum: 2026-07-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baucode-nrw-drittes-update-zur-landesbauordnung-macht-bauen-einfacher-schneller;

Themen: Umnutzung # ?, Umbauordnung # ?, bestehende Gebäude # ?, Genehmigungsfiktion # ?, Regelungswut in Deutschland # ?, öffentlichrechtliche Anforderungen # ?, neuer Baucode # ?, Nutzungsänderung # ?, Steckdosen # ?, Raum # ?

77. +++ (SEM)

Die Gesundheitsämter nehmen während der Badesaison grundsätzlich mindestens alle vier Wochen Wasserproben zur Analyse.
Geprüft wird unter anderem das Auftreten der Darmbakterien Intestinale Enterokokken und Escherichia coli, welche als Indikatoren dienen und auf Verschmutzungen hinweisen.
Bei den beiden Badestellen am Essener Baldeneysee (Seaside Beach) und den Ruhrwiesen in Linden-Dahlhausen sprechen die Betreiber zudem ab bestimmten Niederschlagswerten mit erhöhter Gefahr für Wasserverunreinigungen vorsorglich Badeverbote aus, die erst nach Beprobung und Freigabe durch das Gesundheitsamt wieder aufgehoben werden.
Es wird empfohlen, an den vielen ausgezeichneten und gut bewerteten EG-Badestellen in Nordrhein-Westfalen baden zu gehen, da bei anderen Badestellen keine regelmäßige Begutachtung der hygienischen Wasserqualität durch die Gesundheitsämter erfolgt.
Der Rhein und die Schifffahrtskanäle gehören nicht zu den Badegewässern.

Datum: 2023-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/102-badestellen-nordrhein-westfalen-mit-ausgezeichneter-wasserqualitaet;

Themen: ausgezeichnete Wasserqualität # ?, Badegewässer in Nordrhein-Westfalen # ?, Gesundheitsämter # ?, 2 Badestellen # ?, Ruhrwiesen in Linden-Dahlhausen # ?, Verschmutzungen # ?, Wasserverunreinigungen # ?, andere Badestellen # ?, bestimmte Niederschlagswerte # ?, erhöhte Gefahr # ?

78. +++ (SEM)

Dienstbetrieb und Sitzungen Sitzungen sollen nur durchgeführt werden, wenn sie keinen Aufschub dulden.
Dies betrifft insbesondere Haftsachen und schon andauernde Strafverhandlungen, gleiches gilt für ermittlungsrichterliche Handlungen und Eilsachen in sämtlichen Rechtsgebieten.
Über die Aufhebung von Verhandlungsterminen sowie die Aussetzung oder Unterbrechung von laufenden Verfahren entscheiden die Gerichte in richterlicher Unabhängigkeit nach den konkreten Umständen des Einzelfalls.
Eine großzügige Ausschöpfung der prozessualen Möglichkeiten wird empfohlen
Rechtsantragstellen sind für Eilanträge für den Publikumsverkehr geöffnet zu halten.

Datum: 2020-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktuelle-regelungen-fuer-den-justizbereich-im-umgang-mit-dem-coronavirus;

Themen: Justizbereich # ?, Gerichte # ?, Behördenleiterinnen # ?, Öffentlichkeitsgrundsatz # ?, Coronavirus # ?, Erlassweg # ?, Mittelbehörden # ?, Dienstbetrieb # ?, Staatsanwaltschaften # ?, dynamische Entwicklung # ?

79. +++ (SEM)

Die regionale Differenzierung berücksichtigt dabei das zunehmend unterschiedliche Infektionsgeschehen in den Städten und Kreisen:
Liegt die 7-Tages-Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt an drei Werktagen in Folge über dem Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, greift die Corona-Notbremse.
Dann entscheidet die betroffene Kommune in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium zwischen zwei Varianten: strenger Lockdown mit Aufhebung der zum 8. März 2021 in Kraft getretenen Öffnungen oder Test-Option.
Bei der Test-Option können diese Öffnungen beibehalten werden - jedoch nur für Kunden, Besucher, Nutzer mit tagesaktuellem negativen Testergebnis.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Mit der neuen Fassung der Verordnung zieht Nordrhein-Westfalen die Corona-Notbremse - und eröffnet gleichzeitig Perspektiven.

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-und-verlaengerung-der-coronaschutzverordnung-nordrhein-westfalen;

Themen: Notbremseregelung # ?, Teststrategie # ?, Stärkung # ?, vorherige Terminbuchung # ?, Pressebriefing # ?, negativer Schnelltest # ?, geschlossene Räume # ?, Hygienevorgaben der Verordnung # ?, Person # ?, Kundin # ?

80. +++ (SEM)

Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir keinen Puffer mehr.
Das bedeutet: Der vom Bund zur Verfügung gestellte Impfstoff muss mindestens bis Mitte Juni komplett für die Zweitimpfungen zur Verfügung stehen.
Daran ändert auch die Aufhebung der Priorisierung nichts.
Sobald wieder ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, werden wir auch wieder Termine für Erstimpfungen freigeben.
Wir beobachten die Impfzahlen daher jeden Tag sehr genau.

Datum: 2021-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aufhebung-der-priorisierung-am-7-juni-bis-mindestens-mitte-juni-nur-zweitimpfungen;

Themen: Impfzentren # ?, Impfdosen # ?, kassenärztliche Vereinigungen # ?, Erstimpfungen # ?, Impfstoffkontingent # ?, pharmazeutischer Großhandel # ?, Impforganisation # ?, Jugendärzte # ?, Zweitimpfungen # ?, Kinderärzte # ?

81. +++ (SEM)

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Aufhebung des generellen Besuchsverbots in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe zum Muttertag
5. Mai 2020 Aufhebung des generellen Besuchsverbots in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe zum Muttertag Foto: Land NRW

Datum: 2020-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aufhebung-des-generellen-besuchsverbots-einrichtungen-der-pflege-und-der;

Themen: Muttertag # ?, generelles Besuchsverbot # ?, Bewohnerzimmer # ?, Aufhebung # ?, Schutzkleidung # ?, Gesundheitsministerium # ?, Sozialministerium # ?, Pflegeheime # ?, Erkältungszeichen # ?, Sars-cov-2arbeitsschutzstandards # ?

82. +++ (SEM)

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Aufhebung des Kooperationsverbotes - Ministerin Löhrmann im Bundesrat: Der Bund muss endlich zu Gesprächen einladen
21. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zur Debatte um die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung im Bundesrat, in der sie auch gesprochen hat, sagte die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann:

Datum: 2012-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aufhebung-des-kooperationsverbotes-ministerin-loehrmann-im-bundesrat-der-bund-muss;

Themen: Kooperationsverbot # ?, Aufhebung # ?, Bundesrat # ?, angemessene Finanzausstattung # ?, Grundgesetzänderung # ?, Exzellenzen # ?, Gespräche # ?, nachhaltige Verbesserungen # ?, Antrag # ?, Bildungsbereich # ?

83. +++ (SEM)

Behindertenbeauftragter begrüßt Einlenken der Deutschen Bahn
17. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen, Norbert Killewald, äußert sich zufrieden über die Aufhebung des Mitnahmestopps von Elektro-Scootern in Bussen der Deutschen Bahn.
Konkret ging es um den Fall eines gehbehinderten Mannes im Münsterland.
Dieser kam in den letzten sechs Wochen nicht mehr zu seinem Arzt, weil er seinen Elektro-Scooter nicht mitnehmen durfte.

Datum: 2013-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/behindertenbeauftragter-begruesst-einlenken-der-deutschen-bahn;

Themen: Elektroscooter # ?, Busse # ?, Sicherheitsgründe # ?, Beauftragte der Landesregierung # ?, Belange des Menschen # ?, Beförderungspflicht # ?, Kaffeefahrten # ?, Mitnahmestopp von Elektroscootern # ?, Behinderung # ?, gehbehinderter Mann # ?

84. +++ (SEM)

Zum dritten Mal seit Aufnahme ihres Amtes hat die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte Claudia Middendorf die kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und Mitglieder der Behindertenbeiräte zu einem Austausch empfangen.
Über 100 Gäste aus ganz Nordrhein-Westfalen nahmen persönlich oder digital an der Sitzung in Essen teil.
Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl erinnerte die Beauftragte für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten an die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse.
Rund 60 kommunale Beauftragte und Beiratsmitglieder aus dem Bereich Menschen mit Behinderungen aus ganz Nordrhein-Westfalen nahmen am vergangenen Montag im Essener Haus der Technik in Präsenz teil, zusätzlich waren mehr als 40 Personen digital zugeschaltet.
Zentrale Themen waren aktuelle behindertenpolitische Entwicklungen auf Landesebene, auch im Hinblick auf den Umgang mit der Corona-Pandemie, sowie das Thema Kurzzeitwohnen für Menschen mit Behinderungen.

Datum: 2021-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-trifft-kommunale-behindertenbeauftragte-und-wirbt-fuer-ausuebung;

Themen: inklusives Wahlrecht # ?, Behinderungen # ?, kommunale Beauftragte # ?, wichtige Gelegenheit # ?, Behindertenbeiräte # ?, Ausübung # ?, Wahlrechtsausschlüsse # ?, anstehende Bundestagswahl # ?, Kurzzeitwohnen # ?, Sitzung in Essen # ?

85. +++ (SEM)

' gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und der LAG SELBSTHILFE NRW in Gelsenkirchen einleiten zu dürfen.
Für ein selbstbestimmtes Leben ist die politische Partizipation ein zentrales Element.
Durch die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse haben wir bereits einen wichtigen Schritt für die Stärkung politischer Teilhabe erreicht.
Allerdings bedeutet politische Partizipation mehr als das Recht wählen zu dürfen, es beginnt mit der politischen Einbindung vor Ort, in den Kommunen.
Genau hier setzt das Projekt 'Politische Partizipation Passgenau!

Datum: 2019-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-zum-internationalen-tag-der-menschen-mit-behinderung-am-3;

Themen: politische Partizipation # ?, internationaler Tag # ?, Unterstützung für Partizipationsgedanken # ?, Partizipationsgedanke # ?, Fachbeirat # ?, Partizipation von Nordrhein-Westfalen # ?, Patientenbeauftragte # ?, gesellschaftliche Bereiche # ?, Baustein der Inklusion # ?, Selbsthilfe der Homepage # ?

86. +++ (SEM)

Die Testungen an nordrhein-westfälischen Schulen sollen, im Einklang mit den bundesrechtlichen Vorgaben, noch bis zum Beginn der Osterferien unverändert fortgesetzt werden.
Nach den Osterferien werden die anlasslosen Testungen aber nicht wieder aufgenommen, sofern es bis dahin keine unerwartete kritische Entwicklung des Infektionsgeschehens gibt.
Wie bereits im Beschluss der Kultusministerkonferenz aus der vergangenen Woche vorgesehen, werden somit mit der Aufhebung von Test- und Maskenpflicht weitgehende Einschränkungen des regulären Schulbetriebs spätestens bis Mai entfallen.

Datum: 2022-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-betreuungsverordnung-wird-bis-2-april-2022-verlaengert;

Themen: Maskenpflicht # ?, Ende einer Übergangszeit # ?, Osterferien # ?, Coronaschutzmaßnahmen # ?, Testpflicht # ?, Wegfall # ?, deutscher Bundestag # ?, Anlasslose Testungen # ?, individuelle Entscheidung # ?, weitgehende Einschränkungen # ?

87. +++ (SEM)

Corona-Notbremse in Nordrhein-Westfalen: Trotz sinkender Inzidenzen vorerst keine Lockerungen in betroffenen Kommunen
7. April 2021 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW
Trotz der seit einigen Tagen stagnierenden oder sinkenden 7-Tages-Inzidenz in vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird es vorläufig noch in keiner Kommune eine Aufhebung der Notbremse geben.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Trotz der seit einigen Tagen stagnierenden oder sinkenden 7-Tages-Inzidenz in vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird es vorläufig noch in keiner Kommune eine Aufhebung der Notbremse geben.

Datum: 2021-04-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-notbremse-nordrhein-westfalen-trotz-sinkender-inzidenzen-vorerst-keine;

Themen: Aufhebung der Notbremse # ?, Meldeprozesse # ?, Ostertage # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Notbremsekommunen # ?, Trotz von Inzidenzen # ?, stabile Tendenz # ?, Notbremseregelung # ?, Wirkung # ?, Gesundheitsministerium # ?

88. +++ (SEM)

* Sie dürfen die Einrichtung uneingeschränkt verlassen und zurückkehren.
* Sie sind von der Coronatestpflicht ausgenommen.
* Die Maskenpflicht in der Einrichtung ist für diese Bewohnerinnen und Bewohner aufgehoben.
Für Besucherinnen und Besucher gilt:
* Besucherinnen und Besucher, die nicht geimpft oder genesen sind, dürfen die Einrichtung nur betreten, wenn eine Bescheinigung über ein negatives Testergebnis, das nicht älter als 48 Stunden sein darf, vorliegt.

Datum: 2021-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-pandemie-freiheiten-fuer-bewohnerinnen-und-bewohner-der-stationaeren;

Themen: Besucherinnen # ?, stationäre Pflegeeinrichtungen # ?, geltende Regelungen # ?, Coronaschnelltest # ?, Aufnahme # ?, Nachweis # ?, Einrichtungen # ?, Allgemeinverfügung für Schutzmaßnahmen # ?, Coronatestpflicht # ?, Einzelzimmerquarantäne # ?

89. +++ (SEM)

Der 1. Platz in der Kategorie Kommunikation ging an #RingFrei aus Köln.
Reinhold Goss, Sprecher der Initiative RingFrei, und Hans-Günter Grawe, ehrenamtlicher Mitarbeiter, nahmen den Preis entgegen.
Das Aktionsbündnis setzte durch eine gezielte Ansprache der Öffentlichkeit, einer klugen Kommunikationsstrategie sowie einer klaren Einbindung der örtlichen Politik eine Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht auf den Kölner Ringen durch.
Gemeinsam wurde ein 10-Punkte-Papier erarbeitet sowie Workshops, Ortsbegehungen, Plakataktionen und diverse öffentliche Veranstaltungen organisiert.
Auf diese Weise wurde der Kölner Boulevard zu einer angenehmen Flaniermeile und einer sicheren Fahrradverbindung umgewandelt.

Datum: 2019-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutscher-fahrradpreis-drei-gewinner-aus-nordrhein-westfalen;

Themen: Fahrradland # ?, Radwelle # ?, regionales Radwegenetz # ?, Fachbereich # ?, Bewerbungsphase für Wettbewerb # ?, Freizeitnetz # ?, Messe Dresden # ?, Radhauptverbindungen # ?, Signalwesen # ?, Sprecher der Initiative # ?

90. +++ (SEM)

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Die Landesregierung zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Die Landesregierung zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über Aufhebung der Corona-Beschränkungen im Kreis Gütersloh
6. Juli 2020 Gütersloh
Die Landesregierung sieht sich durch die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in ihrer Forderung nach einer verhältnismäßigen Ausgestaltung der zwischen Bund und Ländern verabredeten Mechanismen zur Eindämmung eines möglichen Infektionsgeschehens bestätigt.

Datum: 2020-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesregierung-zur-entscheidung-des-oberverwaltungsgerichts-ueber-aufhebung;

Themen: Oberverwaltungsgericht # ?, mögliches Infektionsgeschehen # ?, Gesamtbevölkerung # ?, Eindämmung # ?, Länder # ?, Akzeptanz von Vorsichtsmaßnahmen # ?, Bevölkerung von Gütersloh # ?, Urlaubsorten # ?, Zeit der Stigmatisierung # ?, beschränkte Maßnahmen # ?

91. +++ (SEM)

Um schnell voranzukommen, hat das Land dafür gesorgt, dass Ersatzneubauten ohne weitere Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen gebaut werden können, selbst dann, wenn Anpassungen an aktuelle Standards erforderlich sind.
Bis zu einem Volumen von 5,3 Millionen Euro können Aufträge nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung ohne Ausschreibungsverfahren direkt vergeben werden.
"Wir haben die meisten Sperrungen wieder aufgehoben und arbeiten mit Hochdruck an den noch verbleibenden Maßnahmen.
Hierbei handelt es sich größtenteils um den Ersatzneubau von Bauwerken", betonte Straßen.
NRW-Direktorin Dr. Petra Beckefeld und ergänzte: "Der Wiederaufbau bleibt in unserem Fokus, bis alle Schäden vollständig beseitigt sind."

Datum: 2021-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/es-geht-weiter-voran-beim-wiederaufbau;

Themen: Wiederaufbau # ?, alte Brücke # ?, Ersatzneubauten # ?, Unwetterkatastrophe des Julis # ?, Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen # ?, wichtige Verkehrsachse # ?, Fahrbahnplatte # ?, Landesstraße # ?, erhebliche Schäden # ?, Straßenbau # ?

92. +++ (SEM)

Diese erzählen unter anderem von der aus Russland nach Berlin gekommenen Marja, einer passionierten Köchin, die in der Fremde erst von den Gräueln der so-wjetischen Geschichte der dreißiger Jahre erfährt;
oder von Katica aus der ungarischen Steppe, die mit Dóra zusammen irgendwo im Westen auf der Straße Geige spielt und dann doch wieder heimkehrt nach Budapest.
Im Zentrum aller Erzählungen stehen Begegnungen mit Menschen und Orten, es geht um vorübergehende Aufhebungen der Einsamkeit.
Die Geschichten spielen in Zürich und Graz, am Mont Ventoux oder im slowenischen Karst.
Portraitiert sind darin Menschen mit sehr gegenwärtigen Biografien, freiwillig und unfreiwillig Reisende, in vielerlei Hinsicht Entwurzelte, Suchende mit rätselhaften, oft dramatischen Schicksalen, denen sich Ilma Rakusa mit großer Diskretion nähert.

Datum: 2014-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europa-erlesen-schriftstellerin-ilma-rakusa-zu-gast-im-duesseldorfer-stadttor;

Themen: Flüchtigkeit # ?, Einsamkeit # ?, Gast # ?, Hoffnungen # ?, Erzählbände # ?, Essaybände # ?, osteuropäische Literatur # ?, slowakischungarische Herkunft # ?, vorgestellte Geschichten # ?, zahlreiche Lyrikbände # ?

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Datum: 2014-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europa-erlesen-schriftstellerin-ilma-rakusa-zu-gast-im-dusseldorfer-stadttor-0;

Themen: Flüchtigkeit # ?, Einsamkeit # ?, Gast # ?, Hoffnungen # ?, vorgestellte Geschichten # ?, Rahmen der Veranstaltungsreihe # ?, Autorin # ?, Stadttor # ?, Buch # ?, Erzählbände # ?

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Die App unterstützt, wenn mit dem Flug nicht alles rund läuft.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die bevorstehenden Sommerferien, sinkende Corona-Zahlen und die damit verbundene Aufhebung von Reisebeschränkungen geben dem Flugverkehr wieder Aufwind.
Flugreisen sind unter bestimmten Rahmenbedingungen und unter Wahrung strikter Hygienekonzepte wieder möglich.
Die Vorfreude auf den Flug wird getrübt durch Erinnerungen an annullierte oder verspätete Flüge.

Datum: 2021-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flugaerger-app-hilft-jetzt-auch-bei-problemen-mit-dem-gepaeck;

Themen: Flugärgerapp # ?, Verbraucherzentralen # ?, Probleme # ?, moderner Verbraucherschutz # ?, Reisende # ?, Airlines # ?, Fluggesellschaft # ?, Flugreisende # ?, Smartphone # ?, Klicks # ?

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18. Mai 2021 Durch die Masche eines Zaunes sieht an einen Hahn mit rotem Kamm und braunem Gefieder Foto: pexels.
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Das Landwirtschaftsministerium hebt die im April angeordnete Aufstallungspflicht für Hausgeflügel auf.
Für die Geflügelhalter in den betroffenen Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster bedeutet dies, dass sie seit Montag (17. Mai 2021) ihre Tiere wieder draußen halten dürfen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Datum: 2021-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefluegelpest-landwirtschaftsministerium-hebt-aufstallungspflicht-fuer;

Themen: Hausgeflügel # ?, Landwirtschaftsministerium # ?, betroffene Regierungsbezirke # ?, vollständige Entwarnung # ?, Aufstallungspflicht # ?, Tiere # ?, Geflügelgrippe # ?, Wasservogelpopulationen # ?, Wildvögel in Nordrhein-Westfalen # ?, fortgesetzter Rückzug # ?

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Die eingerichtete Überwachungszone, mit einem Radius von 3 km, ist mittlerweile in einen Sperrbezirk übergegangen, nachdem der Ausbruch offiziell bestätigt wurde.
Um den Sperrbezirk wurde zudem ein Beobachtungsgebiet mit einem Radius von 10 km eingerichtet.
In diesen Restriktionszonen wird gehaltenes Geflügel entsprechend untersucht und darf bis zur Aufhebung der Zonen nicht aus den Betrieben verbracht werden.
Die Einrichtung des Beobachtungsgebietes erstreckt sich bis in den Kreis Warendorf und in den niedersächsischen Landkreis Osnabrück.
Nachdem sich auch in einer Hobbygeflügelhaltung im Kreis Paderborn der klinische Verdacht bestätigt hat, wurden auch hier Restriktionszonen eingerichtet.

Datum: 2021-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefluegelpest-verdachtsfaelle-im-kreis-guetersloh-und-kreis-paderborn-amtlich;

Themen: Wildvögel # ?, Seuchengeschehen # ?, Tötung # ?, Geflügelhalter # ?, Betrieb Gütersloh # ?, Elterntierherde # ?, amtliche Bestätigung # ?, Beobachtungsgebiet # ?, Sperrbezirk # ?, Restriktionszonen # ?

97. +++ (SEM)

Das Veterinäramt leitet dann eine amtliche Probenuntersuchung und alle weiteren tierseuchenrechtlichen Maßnahmen ein.
Bei positivem Nachweis der Geflügelpest wird die Tötung des Tierbestandes angeordnet.
Eine Aufhebung der eingerichteten Restriktionszonen erfolgt erst, wenn alle Tiere negativ untersucht sind.
Tierseuchenkasse und Tierseuchenbekämpfung Da es sich bei der Geflügelpest um eine anzeigepflichtige Tierseuche handelt und es keine Behandlungsmöglichkeiten gegen das Virus gibt, müssen betroffene Tiere schnellstmöglich getötet werden, um eine Weiterverbreitung der Seuche zu verhindern.
Die Tierseuchenbekämpfung liegt in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Veterinärämter.

Datum: 2021-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefluegelpest-weiterer-ausbruch-im-maerki-schen-kreis-bestaetigt-acht-faelle-werden;

Themen: Wildgans # ?, Eier # ?, lebendes Geflügel # ?, Wildvögel # ?, Hühnerhaltung # ?, Tierbestand # ?, Ostwestfalen # ?, Aufstallungspflichten # ?, Putenhaltung # ?, Hobbyhalter # ?

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30. März 2022 Studenten Laptop Frau Mann Foto: panthermedia.net / lightpoet
In diesen Tagen starten die Studierenden in Nordrhein-Westfalen ins Sommersemester.
Nach zwei Pandemie-Jahren, die zu einem großen Teil von Digital- und Hybridlehre geprägt waren, ist es auch eine Rückkehr in die Hörsäle und Seminarräume: Mit der Aufhebung der bisherigen pandemiebedingten Einschränkungen im Hochschulbereich ab dem 3. April tragen das Land und die Hochschulen den Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes und den damit verbundenen bundesweiten Lockerungen der Corona-Regeln Rechnung.
Kultur und Wissenschaft
In diesen Tagen starten die Studierenden in Nordrhein-Westfalen ins Sommersemester.

Datum: 2022-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulen-studierende-starten-praesenz-ins-sommersemester-unterstuetzung-fuer;

Themen: Sommersemester # ?, Musikhochschulen # ?, Präsenzlehre # ?, Digitallehre # ?, Hybridlehre # ?, verbundene Lockerungen # ?, Wissenschaftlerinnen # ?, Kunsthochschulen # ?, Coronaregeln # ?, Studium # ?

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Wichtig: Der Nachweis der Impfberechtigung muss bei den Berufsgruppen über eine Arbeitgeberbescheinigung erfolgen.
Diese ist zum Impftermin im Impfzentrum mitzubringen.
Zudem ist das Arbeitsstättenprinzip aufgehoben.
Die oben genannten Personengruppen können einen Termin in einem Impfzentrum ihrer Wahl vereinbaren.
Dazu erklärt Gesundheitsminister Laumann: "Zwei Personengruppen liegen mir besonders am Herzen: Die Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel und in den Drogeriemärkten.

Datum: 2021-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/impfkampagne-nordrhein-westfalen-minister-laumann-stellt-weiteren-impffahrplan-vor;

Themen: Rahmen der Coronaviruspandemie # ?, Pressebriefing # ?, aktuelle Lage # ?, aktuelles Impfgeschehen # ?, Lage der Coronaviruspandemie # ?, Impfangebot # ?, Drogeriemärkte # ?, Impftermin # ?, Lebensmitteleinzelhandel # ?, Impfberechtigung # ?

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Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidungen der Gesundheitsministerkonferenz zum weiteren Umgang mit dem Impfstoff von AstraZeneca.
Diese sehen eine Aufhebung der Impfpriorisierung für den Impfstoff vor.
Zudem wurde die Empfehlung für das Intervall zur Zweitimpfung mit AstraZeneca auf den Zeitraum von vier bis zwölf Wochen ausgeweitet.
Umso länger der gewählte Zeitraum innerhalb dieses Intervalls, desto höher die nachgewiesene Wirksamkeit.

Datum: 2021-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/impfkampagne-nordrhein-westfalen-weiterer-umgang-mit-dem-impfstoff-von-astrazeneca;

Themen: Priorisierung Astrazeneca # ?, jeweilige Arztpraxen # ?, Impfungen # ?, Impfkampagne # ?, Arzt des Vertrauens # ?, Intervall für Zweitimpfung # ?, Zweitimpfung Astrazeneca # ?, individuelle Risikoanalyse # ?, sorgfältige Aufklärung # ?, Termine # ?

101. +++ (SEM)

Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz stärkt die intensive Bejagung der Wildschweinpopulation in Nordrhein-Westfalen: Unter Beachtung des Muttertierschutzes ist die Jagd auf Schwarzwild für weitere fünf Jahre ganzjährig erlaubt.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages Nordrhein-Westfalen, wird hierzu in Kürze die Landesjagdzeitenverordnung entsprechend angepasst.
Bislang galt die Aufhebung der Schonzeit befristet bis zum 31. Januar 2023.
Eine intensive Bejagung der Wildschweinpopulation ist ein wesentliches Instrument zur Vorsorge vor der Afrikanischen Schweinepest (ASP).
Die Tierseuche hat sich in den vergangenen Jahren in zahlreichen europäischen Ländern ausgebreitet und hat auch Deutschland erreicht.

Datum: 2023-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jagd-von-wildschweinen-weiterhin-ganzjaehrig-moeglich;

Themen: Landesjagdzeitenverordnung # ?, Forschungsstelle # ?, Tierseuche # ?, Landesforst # ?, Schonzeitaufhebung # ?, Schwarzwildnachwuchs # ?, Wildschadenverhütung von Nordrhein-Westfalen # ?, erkennbare Probleme # ?, ganzjährige Aufhebung # ?, gerade Wildschweine # ?

102. +++ (SEM)

Eckpunkte des Nachtragshaushalts 2017
Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR 118 zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch den Bund)
Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung +150 Mio. EUR (Nettodarstellung: 250 Mio. EUR höhere Investitionsfördermittel an die Krankenhäuser abzüglich 100 Mio. EUR Beteiligung der Gemeinden) Beseitigung der Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen durch ein Trägerrettungsprogramm +500 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Weiter- und Familienbildung durch Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung +6 Mio. EUR Rückgängigmachung des Buchungstricks der vorgezogenen Darlehenstilgung BLB +885 Mio. EUR Risikoabschirmung WestLB AG Aufnahme einer eigenständigen Kreditermächtigung als Vorsorge für drohende Zahlungen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG Saldierte
sonstige Veränderungen -9 Mio. EUR = Mehrausgaben insgesamt 1.595 Mio. EUR
Zur Finanzierung stehen zur Verfügung: Steuermehreinnahmen Minderausgaben bei den Personalausgaben 1.265 Mio. EUR

Datum: 2017-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-nachtragshaushalt-2017-mehr-geld-fuer-innere-sicherheit-kitas;

Themen: Entwurf # ?, Verabschiedung # ?, nordrhein-westfälische Landesregierung # ?, Nachtragsetat # ?, Versäumnisse # ?, Beseitigung # ?, Haushaltsvolumen # ?, Unterfinanzierung # ?, Krankenhäuser # ?, Etat # ?

103. +++ (SEM)

Zudem bekräftigten die Spitzen der Landesregierungen die Notwendigkeit, Fälschungen von Gesundheitszeugnissen konsequent ahnden zu können.
In einem gemeinsamen Beschluss betonten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, dass Impfungen der entscheidende Faktor in der Bekämpfung der Corona-Pandemie und auf dem Weg zur Normalisierung des Alltags aller Bürgerinnen und Bürger sind.
Die entsprechenden Impfnachweise haben eine große Bedeutung, für die Aufhebung von Beschränkungen oder zur Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen.
Mit Sorge werde festgestellt, dass Gesundheitszeugnisse (Impfbescheinigungen, Genesenen-Nachweise und Testbescheinigungen) gefälscht werden.
Deshalb fordern die Länder vom Bund, lückenlose strafrechtliche Ahndungsmöglichkeiten zur Bestrafung der Fälschung von Gesundheitszeugnissen zu schaffen.

Datum: 2021-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konferenz-der-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-unter-nordrhein;

Themen: Ministerpräsidentenkonferenz # ?, Regierungschefs # ?, Download # ?, Gesundheitszeugnisse # ?, Länder # ?, Jahreskonferenz von Ministerpräsidentinnen # ?, staatliche Ebenen # ?, Landesregierungen # ?, Lehren # ?, Sicht von Ländern # ?

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Minister Pinkwart: Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen trotzt der Krise besser als erwartet, wird nun aber in wichtigen Bereichen neuen erheblichen Einschränkungen ausgesetzt
29. Oktober 2020 Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Foto: Land NRW
Wirksame Liquiditätshilfen durch Kurzarbeit und die schnelle Auszahlung der Soforthilfe, die frühzeitige Aufhebung von Beschränkungen und ein günstiger Branchenmix haben im Sommer zu einer spürbaren Erholung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen geführt.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirksame Liquiditätshilfen durch Kurzarbeit und die schnelle Auszahlung der Soforthilfe, die frühzeitige Aufhebung von Beschränkungen und ein günstiger Branchenmix haben im Sommer zu einer spürbaren Erholung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen geführt.

Datum: 2020-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konjunkturbericht-des-rwi-leibniz-instituts-wirtschaftliche-erholung-vor-neuen;

Themen: Maßnahmen der Landesregierung # ?, Pressebriefing # ?, aktuelle Lage # ?, Zusammenhang # ?, Coronapandemie # ?, Wirtschaftsforschung # ?, Leibniz-Institut # ?, Industrie- Und Handelskammer # ?, Präsident # ?, Vertreter # ?

105. +++ (SEM)

NRW erfolgen.
* Erleichterte Nutzung Erneuerbarer Energien: In Nordrhein-Westfalen werden nutzbare Erdwärmepotenziale in größeren Tiefen vermutet, deren Untersuchung, Erkundung und Erschließung aufgrund einer Erlassregelung der Vorgängerregierung quasi verhindert wurde.
Mit der Aufhebung des sogenannten Bohrerlasses vom 18.11.2011 werden nun diese Hemmnisse zur Nutzung der Tiefengeothermie in Nordrhein-Westfalen beseitigt.
Die Gewinnung von Erdenergie ist damit leichter als bisher.

Datum: 2018-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-entfesselungspaket-iii;

Themen: Entfesselungspaket # ?, nordrhein-westfälischer Wirtschaftsstandort # ?, Landesregierung # ?, Gewerbeserviceportal # ?, Landeskabinett # ?, Beschleunigung # ?, Download # ?, Abmeldungen # ?, Anfragepflicht # ?, Beratungsrecht # ?

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Das entspricht 1,8 Prozent der Landesfläche.
Mit diesen nun vorgelegten Änderungen des LEP schafft die Landesregierung eine unerlässliche Voraussetzung für eine breit getragene Energiewende.
Als Konsequenz daraus kann auch der im Baurecht geregelte Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden bereits jetzt aufgehoben werden.
Nordrhein-Westfalen geht auch jenseits des LEP NRW beim Ausbau der Windenergie voran und investiert in die Zukunft.
Dabei brauchen Projektierer und Genehmigungsbehörden Rechtssicherheit auch in Naturschutzfragen.

Datum: 2023-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-entwurf-der-aenderung-des-landesentwicklungsplans;

Themen: neuer Artenschutzleitfaden # ?, Landesplanungsbehörde # ?, Akzeptanz # ?, Zubau # ?, Regionalpläne # ?, Gesamtpaket # ?, Stellungnahmen # ?, Landfläche # ?, Lenkung des Ausbaus # ?, Niederschrift # ?

107. +++ (SEM)

Wir sind auf diese Angebote zur Sicherung der häuslichen Pflege und zur Entlastung der pflegenden Angehörigen dringend angewiesen", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Wesentlicher Grund für die Initiative: Durch die dynamische Weiterverbreitung des Coronavirus hatte die Landesregierung am 19. März die vorübergehende Schließung aller Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen veranlasst.
Ab dem 9. Juni 2020 konnten die Betretungsverbote zwar wieder aufgehoben werden.
In der Zwischenzeit waren die für die betroffenen Einrichtungen ansonsten fest kalkulierten Einnahmen jedoch in der Regel komplett weggefallen.
Auch heute noch fallen weiterhin Mindereinnahmen an, da die Angebote nach wie vor nicht im gewohnten Umfang genutzt werden können.

Datum: 2020-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-schnuert-zehn-millionen-hilfspaket-fuer-tages-und;

Themen: Kurzzeitpflegeeinrichtungen # ?, Tagespflegeeinrichtungen # ?, Grund der Initiative # ?, Hilfspaket von Jugendliche # ?, Nachtpflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen # ?, coronabedingte Mindereinnahmen # ?, gewohnter Umfang # ?, vorübergehende Schließung # ?, Einrichtungen # ?, Familien eines Pflegebedürftige # ?

108. +++ (SEM)

Niemand, der sich engagieren will, darf abgewiesen werden", betonte die Ministerin.
Nordrhein-Westfalen habe deshalb eine Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Freiwilligendienste gestartet, die von allen anderen 15 Bundesländern unterstützt werde.
In der Entschließung der Länder werden unter anderem die Aufhebung der Kontingentierung beim Bundesfreiwilligendienst und eine Erhöhung der Mittel gefordert.
Die Landesregierung und die Wohlfahrtsverbände betonen in der Erklärung, dass Freiwilligendienste kein Ersatz für zu leistende soziale Arbeit und auch keine Arbeitsmarktinstrumente seien.
Es handele sich um keine regulären Arbeitsverhältnisse, sondern um Lerndienste.

Datum: 2012-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-wohlfahrtsverbaende-wollen-chancen-von-freiwilligendiensten;

Themen: Freiwilligendienste # ?, Bundesfreiwilligendienst # ?, freie Wohlfahrtspflege # ?, Wohlfahrtsverbände # ?, Zaum # ?, freiwilliges soziale Engagement # ?, Jugendfreiwilligendienste # ?, ökologisches Jahr # ?, Freiwilliges Soziales Jahr # ?, Landesarbeitsgemeinschaft # ?

109. +++ (SEM)

Datum: 2012-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-wohlfahrtsverbaende-wollen-chancen-von-freiwilligendiensten-0;

Themen: Freiwilligendienste # ?, Bundesfreiwilligendienst # ?, Wohlfahrtsverbände # ?, Zaum # ?, freie Wohlfahrtspflege # ?, ökologisches Jahr # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Landesarbeitsgemeinschaft # ?, Vorsitzende # ?, Arbeitsmarktinstrument # ?

110. +++ (SEM)

Auf der Leverkusener Rheinbrücke wird im Januar in beiden Fahrtrichtungen ein weiterer Fahrstreifen für PKW freigegeben.
Das haben die Brückenbauexperten nach intensiver Prüfung entschieden.
Weil schwere Fahrzeuge das Bauwerk ungleich stärker belasten, kann das Verbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen nicht aufgehoben werden.
Für LKW bleibt daher die Rheinquerung der A1 mindestens bis Mitte 2015 gesperrt.
Für die weiteren notwendigen Reparaturarbeiten an der maroden Brücke wird Mitte Januar eine europaweite Ausschreibung erfolgen.

Datum: 2015-01-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/leverkusener-rheinbruecke-dritter-fahrstreifen-fuer-pkw-wird-im-januar-freigegeben;

Themen: 2 Fahrtrichtungen # ?, Pkws # ?, Brückenbauexperten # ?, intensive Prüfung # ?, Autobahnkreuz # ?, Teil der Rheinbrücke # ?, anliegende Skizze # ?, direkte Zulaufstrecken # ?, entdeckte Schäden # ?, mögliche Erleichterungen # ?

111. +++ (SEM)

So viel Präsenzunterricht in der Schule wie möglich ist nach wie vor das oberste Ziel.
In besonderen Ausnahmesituationen sind die vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten - unter Beachtung der jeweils gültigen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie der Distanzunterrichtverordnung - zu nutzen.
Sämtliche Einschränkungen sind so gering wie möglich zu halten und schnellstmöglich wieder aufzuheben.
Insbesondere folgende schulspezifische Anpassungen des Unterrichtsbetriebes sind zulässig:
* Die Anzahl der schriftlichen Leistungsüberprüfungen kann vorübergehend reduziert werden, bspw. in den Jahrgangsstufen 9 und 10 der Haupt-, Real-, Gesamt- und Sekundarschulen sowie der Gymnasien, an denen Klassenarbeiten in Deutsch, Mathematik oder Englisch von fünf auf vier reduziert werden können.

Datum: 2022-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/massnahmen-zur-absicherung-von-abschlusspruefungen-und-des-schulbetriebs;

Themen: Schulbetrieb # ?, Absicherung # ?, weitere Anpassungsmöglichkeiten # ?, faire Prüfungsbedingungen # ?, Präsenzunterricht # ?, zentrale Abschlussprüfungen # ?, Kernlehrpläne # ?, Jahrgangsstufen # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Distanzunterrichtverordnung # ?

112. +++ (SEM)

Auf dem gamescom congress wollen wir die Rolle reflektieren, die Games in unserer Gesellschaft spielen - und künftig spielen können.
Besonders freut mich, dass die gamescom auch künftig in Köln stattfinden wird.
Am Standort Köln ist die Messe bestens aufgehoben, denn Nordrhein-Westfalen bietet für Games und Medien insgesamt ein überaus attraktives Umfeld.
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In Podiumsdiskussionen, Vorträgen und Workshops präsentieren und debattieren die Teilnehmer Themen wie: Ausbildung in der Gamesbranche, Computer- und Videospiele als Technologietreiber, Medienkompetenz, effektiver Jugendschutz, Cybersicherheit bis hin zu neuen literarischen Formen der Computerspielpräsentation.

Datum: 2014-08-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medienministerin-schwall-dueren-eroeffnet-gamescom-congress-2014-mit-deutlich;

Themen: Computerspiele # ?, Multiplattformwelt # ?, Videospiele # ?, Media # ?, Computerspielpräsentation # ?, Vortragsräume # ?, enorme Tragweite # ?, literarische Formen # ?, spielerische Kicks # ?, Technologietreiber # ?

113. +++ (SEM)

Das Bergwerk Prosper-Haniel bietet dabei den notwendigen Höhenunterschied, um regenerativ erzeugte Energie zu speichern, und das bei minimalem Flächenbedarf übertage", sagte der RAG-Vorstandsvorsitzende Bernd Tönjes: "So könnte der Steinkohlenbergbau auch nach dem Ende der Förderung im Jahr 2018 einen Beitrag zur Sicherheit der Energieversorgung leisten.
"
Als Oberbürgermeister der Stadt Bottrop freut sich auch Bernd Tischler über das Projekt: "Dieses Thema ist sehr gut in Bottrop als Modellstadt der Innovation City Ruhr aufgehoben.
Angesichts des Endes des Steinkohlenbergbaus 2018, ist ein solches Vorhaben noch einmal besonders zu begrüßen, denn es handelt sich hier um die Entwicklung von Technik zur industriellen Infrastruktur, die einen Beitrag zum ökologischen Umbau der Energieversorgung leisten kann.
Insofern begrüße ich es auch außerordentlich, wenn das Land solche Projekte fördert, die einerseits die Entwicklung der ehemaligen Bergbaustandorte zum Gegenstand haben und andererseits einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Datum: 2016-08-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-johannes-remmel-bergwerke-zu-kraftwerken-machen;

Themen: unterirdische Pumpspeicherkraftwerke # ?, Besuch der RAG-Zeche # ?, Gesamtsummen # ?, neuartige Energiespeicher # ?, nächste Realisierungsstufe # ?, Machbarkeitsstudie # ?, geeigneter Standort # ?, Bergwerke # ?, Politikberatung # ?, Kraftwerke # ?

114. +++ (SEM)

Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass sich das BMG nochmals klar zur Schulgeldfreiheit bekennt und u. a. dazu eine eigene Projektgruppe gebildet hat.
Die nichtakademischen Gesundheitsberufe müssen fachlich und finanziell aufgewertet werden.
Die vom BMG in dieser Hinsicht vorgeschlagenen Maßnahmen - etwa die generelle Aufhebung der Grundlohnsummenanbindung sowie die einmalige Vereinheitlichung der Höchstpreise für Heilmittelleistungen - sind ebenfalls konsequent und gut.
Auch ich habe Hinweise von Vertretern der Heilmittelverbände erhalten, dass die Vergütungssätze aus der Gesetzlichen Krankenversicherung zu niedrig sind.
Leidtragende sind am Ende auch die Patientinnen und Patienten.

Datum: 2018-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-begruesst-eckpunktepapier-des-bundesgesundheitsministeriums-zur;

Themen: Heilmittelversorgung # ?, Eckpunktepapier # ?, nichtakademische Gesundheitsberufe # ?, Schulgeldfreiheit # ?, Bundesgesundheitsministerium für Verbesserung # ?, Grundlohnsummenanbindung # ?, Heilmittelleistungen # ?, Heilmittelverbände # ?, Masseure # ?, eigene Projektgruppe # ?

115. +++ (SEM)

Danach sollen sich die sozialen Dienstleister aktiv in die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise einbringen.
Sie sollen Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung stellen, die für die Bewältigung von Folgen der Pandemie einsetzbar sind.
Im Gegenzug sollen die sozialen Dienstleister vor den Auswirkungen der Corona-Krise geschützt werden, damit sie dauerhaft in ihrem Bestand erhalten werden und ihre Dienstleistungen nach Aufhebung infektionsrechtlicher Maßnahmen wiederaufnehmen können.
Zu diesem Zweck sollen sachlich subsidiäre und zeitlich begrenzte monatliche Zuschüsse der Leistungsträger an die sozialen Dienstleister erfolgen.
Damit es nicht zu Doppelzahlungen kommt, sieht das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz Erstattungsregelungen vor für den Fall, dass vorrangige Leistungen zugeflossen sind.

Datum: 2020-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-schnelle-hilfe-fuer-soziale-dienstleister-der-corona-krise;

Themen: soziale Dienstleister # ?, Sozialdienstleistereinsatzgesetz # ?, Coronakrise # ?, Sozialsektor # ?, schnelle Hilfen # ?, Ausführungsgesetz # ?, Zeiten des Coronakrises # ?, unermüdlicher Einsatz # ?, Sozialminister # ?, Erziehung # ?

116. +++ (SEM)

"Senden Sie uns Ihre Bilder, die das besonders wertvolle Naturerbe in Nordrhein-Westfalen darstellen: Natur- und Landschaftsaufnahmen, die in nach nationalem oder europäischen Naturschutzrecht festgelegten Schutzgebieten aufgenommen wurden und die für die Schönheit des Naturerbes in NRW zu jeder Jahreszeit stehen oder von Tieren und Pflanzen, die als gefährdete Arten auf der sogenannten Roten Liste verzeichnet sind", sagte Minister Remmel.
Neu in diesem Jahr ist die Öffnung des Wettbewerbs: Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich mit Motiven aus NRW bewerben.
Die Beschränkung auf Hobbyfotografinnen und Hobbyfotografen wurde aufgehoben.
Auch entfällt ab diesem Durchgang die Einsendung von Papierabzügen: Bis zum 31. August 2013 können Fotogra-finnen und Fotografen jeweils bis zu vier Bild-Dateien hierzu entweder auf einem Speichermedium oder per Email an fotowettbewerb@mkulnv.nrw.de einsenden.
Ab dem kommenden Jahr stellt das Ministerium auf seiner Website www.umwelt.nrw.de auch eine Upload-Funktion zur Verfügung.

Datum: 2012-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-wollen-unser-wertvolles-naturerbe-nrw-schuetzen-und-bewahren;

Themen: neuer Fotowettbewerb # ?, Öffnung des Wettbewerbs # ?, wertvolles Naturerbe # ?, geprägte Regionen # ?, Bürgerin # ?, Motive # ?, Nationalpark # ?, Pflanzenart # ?, Bundesrepublik # ?, Gebiete # ?

117. +++ (SEM)

Dieser Zuständigkeitswechsel hatte kurzfristig zu einer erhöhten Fehlerquote geführt.
Um diesen Mangel zu beheben, hatte der amtierende Minister Guntram Schneider schärfere Kontrollen und Checklisten bei der Prüfung der Projekte angeordnet, so dass die Fehlerquote nunmehr deutlich gesenkt werden konnte.
Verbunden mit der Aufhebung der Suspendierung ist die Erwartung der EU-Kommission, dass Nordrhein-Westfalen weitere Verbesserungen im Verwaltungs- und Kontrollsystem durchführen werde, so das Ministerium.
Dies betrifft insbesondere Umfang und Intensität der Prüfungen sowie Steuerung und Anleitung der Bezirksregierungen.
Minister Schneider zeigte sich zuversichtlich: "Wir haben die beanstandeten Mängel beseitigt und arbeiten nun intensiv daran, die Bürokratie zu vereinfachen."

Datum: 2013-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gelder-aus-dem-europaeischen-sozialfonds-fliessen-wieder-nach;

Themen: EU-Kommission # ?, EU-Fördertopf # ?, Projektakten # ?, Vor-Ort-Prüfung # ?, arbeitsmarktpolitische Projekte # ?, nordrhein-westfälische Arbeitsmarktprogramme # ?, Ergebnis einer Überprüfung # ?, aktive Arbeitsmarktpolitik # ?, europäische Gelder # ?, europäischer Sozialfonds # ?

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ende der Sperrung der A40-Rheinbrücke Neuenkamp
Minister Wüst: Sperrung der Rheinbrücke Neuenkamp wird nächste Woche aufgehoben
Aufhebung der Vollsperrung der A40-Rheinbrücke Neuenkamp bei Duisburg
9. August 2017 PHB Rheinbrücke Duisburg - 02 Foto: Straßen NRW
Die Vollsperrung der A40-Rheinbrücke Neuenkamp bei Duisburg kann nach umfangreichen Reparaturarbeiten voraussichtlich ab dem nächsten Donnerstag, 17. August 2017, 5.00 Uhr, wieder aufgehoben werden.

Datum: 2017-08-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-wuest-sperrung-der-rheinbruecke-neuenkamp-wird-naechste-woche-aufgehoben;

Themen: A40-Rheinbrücke # ?, umfangreiche Reparaturarbeiten # ?, Informationsgespräch # ?, Planfeststellungsverfahren # ?, Sperrung # ?, Neubau # ?, Pendler # ?, Ableitungsanlage # ?, Brücke für Verkehr # ?, Fall von Sperrungen # ?

119. +++ (SEM)

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Ministerin Gebauer: Schritt für Schritt mehr Normalität für unsere Schulen
Aufhebung der Maskenpflicht am Sitzplatz

Datum: 2021-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-schritt-fuer-schritt-mehr-normalitaet-fuer-unsere-schulen;

Themen: Unterrichtsräume # ?, Maskenpflicht # ?, Jahrgänge # ?, fester Sitzplatz # ?, Aufhebung # ?, Normalität # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Bestandteil von Schutzmaßnahmen # ?, Einzelaktivitäten # ?, Kursverband # ?

120. +++ (SEM)

5.
Das neue Schuljahr startet mit der Maskenpflicht im Schulgebäude und im Unterricht.
Es bleibt dabei, dass die Maskenpflicht draußen auf dem Schulgelände aufgehoben ist.
"Die Notwendigkeit einer Maskenpflicht wird im Lichte des Infektionsgeschehens in den ersten Tagen des Schulbetriebs ständig überprüft werden", so Gebauer.
Das Ministerium für Schule und Bildung wird die Schulen in Nordrhein-Westfalen über diese ersten Rahmenvorgaben hinaus vor Beginn des Schuljahres über die genauen Eckpunkte des Schulbetriebs informieren.

Datum: 2021-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-starten-ins-neue-schuljahr-mit-voller-praesenz;

Themen: neues Schuljahr # ?, volle Präsenz # ?, Extrazeit # ?, voller Präsenzunterricht # ?, Bundesprogramm # ?, Hygiene # ?, Unterricht # ?, Maskenpflicht # ?, Infektionsschutz # ?, Infektionsgeschehen # ?

121. +++ (SEM)

Dazu gehört beispielsweise die Wertschätzung natürlicher Mehrsprachigkeit.
Ministerin Löhrmann: "Ich unterstütze diese Initiative und erwarte eine erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Konsequent wäre jetzt eine Initiative der Bundesregierung zur Aufhebung des Kooperationsverbots wie sie viele Länder und Verbände seit Langem fordern.
" Nordrhein-Westfalen wird im Lenkungsausschuss des Programms vertreten sein.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Schulen bei einer durchgängigen Sprachförderung mit 3.000 Integrationsstellen und 567 weiteren Stellen zur Sprachförderung in Haupt- und Gesamtschulen.

Datum: 2012-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-standards-sichern-bundesweite-vergleichbarkeit-des-abiturs-399;

Themen: Abschlussanerkennung # ?, bundesweite Vergleichbarkeit # ?, Länder # ?, Kernfächer # ?, Lehrerausbildung # ?, Beschlüsse # ?, Sprachförderung # ?, Englisch # ?, Fächer # ?, Abiturvorgaben # ?

122. +++ (SEM)

* eine Neuausrichtung der Ergänzungsstunden: Alle Ergänzungsstunden dienen ausschließlich der individuellen Förderung, fünf der insgesamt 12 Ergänzungsstunden sind nicht für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend;
* eine Lockerung der Fächerbindung in Klasse 9: In der Klasse 9 müssen derzeit alle natur- und alle gesellschaftswissenschaftlichen Fächer unterrichtet werden, um eine Wahlentscheidung für die Oberstufe zu erleichtern.
Diese Fächerbindung wird aufgehoben werden, ohne den Stundenumfang insgesamt zu vermindern;
* eine intensivere Beratung der Schülerinnen und Schüler während der gesamten Schullaufbahn: Informations- und Beratungspflichten sind fortan bereits in den Klassen 5 bis 8 gegeben.
Damit wird die Schullaufbahnberatung auch im Anschluss an die Erprobungsstufe intensiviert.

Datum: 2015-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-setzen-die-empfehlungen-des-runden-tisches-um;

Themen: Empfehlungen des Runder Tisch # ?, Prüfungsordnung # ?, Basis eines Antrags # ?, Fächerbindung # ?, engagierte Debatte # ?, verkürzter achtjährige Bildungsgang # ?, Ausschussmitglieder # ?, Nachmittagsunterricht # ?, Klassenarbeiten # ?, achtjähriger Bildungsgang # ?

123. +++ (SEM)

Die Novelle der Bundesregierung ist aus Sicht einiger Länder ein wichtiger erster Schritt, aber sie sehen noch Nachbesserungsbedarf.
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen stellten im Bundesrat Änderungsanträge zum Gesetzentwurf, die weitergehende Reformen fordern.
Diese sehen unter anderem eine Mindestbefristung von 24 Monaten sowie die Aufhebung der Tarifsperre vor.
"Mit den Änderungsanträgen im Bundesrat verlangen wir nochmals deutliche Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen und Planbarkeit von Karrieren bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern", sagte der Minister für Bundesangelegenheiten Franz-Josef Lersch-Mense.
Die Stellungnahme des Bundesrates geht nun an Bundesregierung und Bundestag zur weiteren Beratung.

Datum: 2015-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-und-minister-lersch-mense-begruessen-entscheidung-fuer-bessere;

Themen: Wissenschaftszeitvertragsgesetz # ?, Bundesrat # ?, geplante Novellierung # ?, Bundesregierung # ?, langjährige Forderungen # ?, weitergehende Reformen # ?, wichtiges notwendige Signal # ?, Hochschulen # ?, Tarifsperre # ?, Änderungsanträge # ?

124. +++ (SEM)

Der Wachstumsmarkt der Computerspiele hat dadurch auch in den kommenden Jahren in NRW seine Heimat.
Die Gamescom hat in den vergangenen Jahren ein großes Wachstum erlebt und die Branche boomt weiterhin.
Am Standort Köln ist Europas Leitmesse für Computerspiele bestens aufgehoben, denn Nordrhein-Westfalen bietet für Medienschaffende ein attraktives Umfeld.
" Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien zum Verbleib der Computerspielmesse Gamescom in Köln:

Datum: 2014-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-gutes-signal-fuer-den-medienstandort-nrw;

Themen: Computerspiele # ?, Kölnmesse # ?, gutes Signal # ?, großes Wachstum # ?, Leitmesse von Europa # ?, attraktives Umfeld # ?, wirtschaftliche Themen # ?, interaktive Unterhaltungssoftware # ?, Wachstumsmarkt # ?, Bundesverband # ?

125. +++ (SEM)

Der Wachstumsmarkt der Computerspiele hat dadurch auch in den kommenden Jahren in NRW seine Heimat.
Die Gamescom hat in den vergangenen Jahren ein großes Wachstum erlebt und die Branche boomt weiterhin.
Am Standort Köln ist Europas Leitmesse für Computerspiele bestens aufgehoben, denn Nordrhein-Westfalen bietet für Medienschaffende ein attraktives Umfeld.
"
Presseinformation - 478/6/2014 Düsseldorf, 27. Juni 2014

Datum: 2014-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-gutes-signal-fur-den-medienstandort-nrw-0;

126. +++ (SEM)

* Verbesserter Schutz für Kinder und Jugendliche (beispielsweise durch ein Rauchverbot an Schulen auch bei nicht-schulischen Veranstaltungen sowie ein Rauchverbot für ausgewiesene Kinderspielplätze)
* Uneingeschränktes Rauchverbot in Gaststätten.
* Aufhebung der Ausnahmen für Brauchtumsveranstaltungen, Festzelte und Raucherclubs.
* Ausschluss der Errichtung von Raucherräumen in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen.
* Erweiterung der Obergrenze des Bußgeldrahmens von bisher maximal 1000 Euro auf künftig maximal 2.500 Euro (um wiederholte oder schwere Verstöße z.B. von Organisatoren von Großveranstaltungen oder Gastronomen empfindlicher sanktionieren zu können - Bußgeldrahmen beginnt bei 5 Euro).

Datum: 2012-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-kabinett-beschliesst-novellierung-des-gesetzes-zum-schutz-von;

Themen: Novellierung # ?, Nichtraucherinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Tabakrauch # ?, Emanzipation # ?, konsequenter Schutz # ?, Pflege # ?, Kabinett # ?, Kinder # ?, Alter # ?, Gesundheit # ?

127. +++ (SEM)

Im Gegensatz zu Arztpraxen haben Apotheken auch nachts und an Wochenenden geöffnet.
Nicht zuletzt lag auch die Ursache für den Fall von Köln, bei dem zwei katholische Krankenhäuser die Aufnahme eines Opfers einer Vergewaltigung verweigert hatten, mit in der bisher bestehenden Verschreibungspflicht für die ,Pille danach'", so Barbara Steffens weiter.
Auch Frauen in ländlichen Regionen oder solchen, für die der Arztbesuch eine große Hürde darstellt, werde durch Aufhebung der Verschreibungspflicht der Zugang zu einer Notfall-Nachverhütung erleichtert.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Datum: 2013-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-rezeptfreiheit-fuer-pille-danach-staerkt-das;

Themen: Pille # ?, Selbstbestimmungsrecht # ?, Abtreibungen # ?, Verschreibungspflicht # ?, Rezeptfreiheit # ?, Beschluss # ?, Frauen # ?, Bundesrat # ?, Votum # ?, Apotheken # ?

128. +++ (SEM)

Das Ministerium der Justiz in Nordrhein-Westfalen hat Regelungen zur Reform des nordrhein-westfälischen-Hinterlegungsgesetzes erarbeitet.
Im Kern sehen die Neuregelungen vor, für diesen Rechtsbereich den "elektronischen Rechtsverkehr" - also die gesicherte elektronische Kommunikation mit der Justiz - und die elektronische Akte einzuführen.
Die Anwenderfreundlichkeit des Gesetzes soll durch Aufhebung überflüssiger Regelungen und eine umfassende redaktionelle Überarbeitung erhöht werden.
Weiterhin werde der Verwaltungsaufwand gesenkt, indem die Hinterlegung von Bargeld nur noch in Einzelfällen - zum Beispiel bei der Einzahlung einer Kaution zur Vermeidung des Untersuchungshaftvollzugs - zugelassen wird.
Auch bei der Hinterlegung von Wertpapieren wird der Zahlungsverkehr durch die Stärkung des Buchgeldes an die heutige Zeit angepasst.

Datum: 2019-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-der-justiz-legt-gesetzentwurf-zur-modernisierung-des;

Themen: Wertpapiere # ?, Hinterlegungsrecht # ?, Stärkung für Buchgeld # ?, Zahlungsverkehr # ?, Gläubiger # ?, Reform # ?, Justiz in Nordrhein-Westfalen # ?, Sachen # ?, Annahmeverzug # ?, Anwenderfreundlichkeit # ?

129. +++ (SEM)

Und die Fangemeinde wächst von Jahr zu Jahr.
Doch Herbert Ludwig investiert nicht nur viel Zeit und Kraft in seine Leidenschaft für klassische und moderne Orgelmusik, sondern auch viel Geld, und zwar aus eigener Tasche.
Wenn die öffentlichen Fördermittel nicht reichen, dann gleicht er die Lücken im Etat regelmäßig und ohne Aufhebens durch erhebliche Summen aus seiner Privatschatulle aus.
Lieber Herbert Ludwig, Sie haben die Kulturlandschaft unseres Landes um einen wahren Schatz bereichert.
Dafür sagen wir Ihnen heute unseren Dank - nicht mit Orgeln und Fanfaren, aber mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2019-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-zeichnet-19-buergerinnen-und-buerger-mit-dem;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Verdienstorden # ?, Präsidentenschlösschen # ?, Bezirksregierung # ?, Schwedmann # ?, Download # ?, Gerontologie # ?, krebskranke Kinder # ?, Politik # ?, Eheleute # ?

130. +++ (SEM)

Am dritten Adventswochenende (Samstag, 15. Dezember 2018) hat Ministerpräsident Armin Laschet im Historischen Rathaus Aachen neun Bürgerinnen und Bürger für ihr gesellschaftliches Engagement mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Die Landesregierung ehrt damit traditionell ehrenamtlich besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger für ihre hervorragenden Verdienste für das Gemeinwohl.
Der Ministerpräsident lobte das herausragende Engagement der neuen Ordensträgerinnen und Ordensträger und dankte ihnen für ihren vorbildlichen Einsatz: "Wenn man sieht, mit wie viel Zeit, Kraft und Herzblut diese Bürgerinnen und Bürger sich mit ihrem ehrenamtlichen Einsatz dem Allgemeinwohl widmen, mit welchem Tatendrang sie für Miteinander und Menschlichkeit aktiv sind - ganz ohne Aufhebens - dann wird deutlich, welch großen Beitrag sie zu einem guten Miteinander leisten."
"Ohne das Engagement von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern wäre unsere Gesellschaft sehr viel kälter.
Ihr Einsatz macht unser Land so liebens- und lebenswert.

Datum: 2018-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-zeichnet-neun-buergerinnen-und-buerger-mit-dem;

Themen: Verdienstorden # ?, Landesverdienstorden # ?, Down-Syndrom # ?, Rathaus Aachen # ?, Schaustellerkinder # ?, UNESCO-Weltkulturerbe # ?, Horst # ?, Berufsstand # ?, Naturwissenschaften # ?, Arbeitsgemeinschaft # ?

131. +++ (SEM)

Zudem sind Sie einer von 150 Botschafterinnen und Botschaftern für das 150-jährige Jubiläum der Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel im nächsten Jahr.
Lieber Ingolf Lück, Sie haben das Herz auf dem richtigen Fleck.
Und Sie engagieren sich nachhaltig für gute Zwecke, ohne viel Aufhebens darum zu machen.
So sind Sie - um noch mal auf Christian Morgenstern zurückzukommen - "Tor und Pforte" für viel Gutes.
Ich freue mich, Sie heute für dieses Engagement ins Rampenlicht zu rücken und Sie mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen auszuzeichnen.

Datum: 2016-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-laedt-alle-traegerinnen-und-traeger-des;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Staatspreis # ?, feierlicher Empfang # ?, Trägerinnen # ?, Verleihung # ?, Anlass # ?, Liebe # ?, Jugendliche # ?, Gasthaus # ?, herzlicher Glückwunsch # ?

132. +++ (SEM)

Wilhelm Erfurt ist in vielen Bereichen für seine Mitmenschen aktiv: So fördert er auch seit Jahren therapeutischen Malunterricht für die Bewohner eines Altenheims.
Und er half dabei, einen Wohncontainer für Flüchtlinge im Rahmen des Projektes "Flüchtlingsdorf Ruhrgebiet" zu finanzieren.
Lieber Wilhelm Erfurt, Sie wirken am liebsten im Stillen und machen nicht viel Aufhebens um Ihr großartiges Engagement.
Doch heute hole ich Sie in die erste Reihe und überreiche Ihnen sehr gerne den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.
"

Datum: 2017-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-6;

Themen: Verleihung # ?, Download # ?, klassische Musik # ?, Chormusik # ?, Bergbau # ?, Liebe # ?, Foto # ?, Theologie # ?, Jugendliche # ?, Ordensträgerinnen # ?

133. +++ (SEM)

Dabei orientiert sich die Förderung am jeweils angestrebten Waldbestand.
Bei heimischen Eichen-Buchen-Wäldern kann sie zum Beispiel bis zu 10.200 Euro pro Hektar betragen.
Die bisherige Förderhöchstgrenze von 50.000 Euro wurde für Maßnahmen der Wiederbewaldung bereits im Februar dieses Jahres aufgehoben.
Voraussetzung für die Förderung ist, dass die künftigen Wälder standortgerecht sind.
Den Kern der Wiederbewaldung bilden heimische Laubbaumarten, die je nach Standort mit weiteren Baumarten kombiniert werden können.

Datum: 2022-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-foerderangebote-fuer-klimastabile-wiederbewaldung;

Themen: klimastabile Wiederbewaldung # ?, neue Förderangebote # ?, heimische Laubbaumart # ?, Waldinfo # ?, Waldbaukonzept # ?, Waldbesitzerinnen # ?, Internetportal # ?, Stürme # ?, Bestandsfläche # ?, Maßnahmen der Wiederbewaldung # ?

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Niederlande heben Pflicht zur Vorlage von PCR-Tests für Einreisende aus Deutschland wieder auf
Europaminister Holthoff-Pförtner: Das Grenzgebiet kehrt Schritt für Schritt zur Normalität zurück, noch aber müssen wir vorsichtig sein
9. Juni 2021 PHB PHB Coronavirus Foto: panthermedia.net / ktsdesign

Datum: 2021-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/niederlande-heben-pflicht-zur-vorlage-von-pcr-tests-fuer-einreisende-aus;

Themen: Einreisende # ?, einfaches Risikogebiet # ?, negatives Pcr-Testergebnis # ?, niederländisches Bewertungssystem # ?, Grenzpendler # ?, Einreiseportal # ?, Hochrisikogebiet # ?, Impfnachweis # ?, Genesenennachweis # ?, Pflicht # ?

135. +++ (SEM)

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Nordrhein-Westfalen hebt Maskenpflicht im Freien weitgehend auf
Sinkende Inzidenzen lassen weitere Öffnungsschritte zu / Maskenplicht auf Schulgelände im Freien aufgehoben
17. Juni 2021 phb Frau, FFP2, Maske, anziehen (2021) Foto: Shutterstock.com / Alliance Images

Datum: 2021-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-hebt-maskenpflicht-im-freien-weitgehend-auf;

Themen: Maskenpflicht # ?, Freie # ?, Außenschulgelände # ?, Coronaschutzregeln # ?, Inzidenzstufe # ?, Infektionsgeschehen # ?, Abstände # ?, medizinische Maske # ?, Schulhöfe # ?, weite Teile # ?

136. +++ (SEM)

Für andere Beschränkungen, die bisher in der Landesverordnung geregelt waren, gibt es auch nach Maßgabe der Übergangsregelung des geänderten Infektionsschutzgesetzes keine Rechtsgrundlage mehr, sodass persönliche Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen (private Treffen bisher nur mit eigenem Haushalt oder max. zwei Personen aus einem weiteren Haushalt) sowie Zugangsbeschränkungen für Versammlungen wegfallen.
Auch die prozentualen Kapazitätsbegrenzungen und festen Personenobergrenzen für Einrichtungen und Veranstaltungen entfallen, so zum Beispiel für den Besuch von Sportveranstaltungen.
Diverse Zugangsbeschränkungen (etwa für Jugendarbeit, Sport im Freien und Versammlungen, Trauungen und Feiern in Privaträumen) werden aufgehoben.
Minister Laumann erklärt: "Wir alle sehnen ein Ende der Pandemie herbei.
Leider bekommen aber gerade viele in ihrem Betrieb, im privaten Umfeld oder auch durch eine eigene Infektion mit: Die Pandemie ist nicht vorbei.

Datum: 2022-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-nutzt-uebergangsregelung-neue-corona-schutzverordnung-bis-zum;

Themen: deutscher Bundestag # ?, Freie # ?, Innenräume # ?, Coronapatientinnen # ?, Beschluss # ?, geltende Schutzmaßnahmen # ?, Landesverordnung # ?, Übergangsregelung # ?, Versammlungen # ?, letzte Monate # ?

137. +++ (SEM)

Die Landesregierung passt die Coronaschutzverordnung mit Gültigkeit ab Freitag, 9. Juli 2021, an.
Angesichts landesweit weiterhin niedriger Inzidenzzahlen und der ebenfalls deutlich abnehmenden Zahl schwerer Krankheitsverläufe, erforderlicher Krankenhauseinweisungen und Intensivbehandlungen wird eine neue "Inzidenzstufe 0" eingeführt.
Diese Stufe gilt in Kreisen und kreisfreien Städten, die seit mindestens fünf Tagen eine 7-Tage-Inzidenz von 10 oder weniger aufweisen, und beinhaltet die Aufhebung eines Großteils der bestehenden Regeln und Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung passt die Coronaschutzverordnung mit Gültigkeit ab Freitag, 9. Juli 2021, an.

Datum: 2021-07-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-passt-coronaschutzverordnung-regionen-mit-inzidenzen-von-10;

Themen: bestehende Regeln # ?, Gültigkeit # ?, bestehende Maßnahmen # ?, 7-Tage-Inzidenz # ?, Aufhebung # ?, Coronaviruspandemie # ?, Eindämmung # ?, Personenbegrenzung # ?, Sitzplan # ?, Kreise # ?

138. +++ (SEM)

In einem ersten Schritt der verantwortungsvollen, achtsamen Öffnung entfallen mit Inkrafttreten der Verordnung ab Samstag die persönlichen Kontaktbeschränkungen für geimpfte und genesene Personen im privaten Bereich.
Die Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen blieben dagegen zunächst noch bestehen.
Darüber hinaus werden die 2G-Zugangsbeschränkungen im gesamten Einzelhandel aufgehoben, abgesichert durch Basisschutzmaßnahmen wie die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske.
Diese ist verbunden mit der dringenden Empfehlung zum Tragen einer FFP2-Maske in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln.
Zudem ist künftig unter anderem die Ausübung von kontaktfreiem Sport im Freien wieder unter den Maßgaben von 3G möglich, gleiches gilt für Fahrschulen sowie körpernahe Dienstleistungen und Sonnenstudios.

Datum: 2022-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-passt-die-coronaschutzverordnung-erster-oeffnungsschritt-zum;

Themen: Freie # ?, Immunisierungsnachweis # ?, Wegfall # ?, neue Fassung # ?, Infektionsgeschehen # ?, medizinische Maske # ?, Geimpfte # ?, Inanspruchnahme # ?, Beschlüsse # ?, Einklang # ?

139. +++ (SEM)

Bei den großen Theatern, Opern und Konzerthäusern, bei denen die Anpassung an die Bedingungen der Pandemie eine etwas längere Vorbereitungszeit erfordert, ist wie bei Großveranstaltungen eine Wiederaufnahme des regulären Aufführungsbetriebs zum Start der nächsten Spielzeit ab dem 1. September realistisch.
10. Hochschulen
Für den Lehr- und Prüfungsbetrieb wird ab dem 11. Mai die Einschränkung der Zulässigkeit von Präsenzveranstaltungen "auf besondere Räumlichkeiten, Ausstattungen oder sonstige besondere Rahmenbedingungen" aufgehoben.
Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an den Schulen des Gesundheitswesens und an den der Berufsausbildung im Öffentlichen Dienst dienenden Schulen, Instituten und ähnlichen Einrichtungen ist weiter unter Auflagen zulässig.
Die Hochschulen führen den Vorlesungsbetrieb im Sommersemester prinizipiell digital durch.

Datum: 2020-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plan-tritt-kraft-stufenweise-oeffnung-der-anti-corona;

Themen: Schutzkonzepte # ?, Vorsorgeeinrichtungen # ?, Hotels # ?, Zieldatum # ?, Konzerthäuser # ?, Kindertagesbetreuung # ?, Gastronomie # ?, Infektionsschutzstandards # ?, Pensionen # ?, Großveranstaltungen # ?

140. +++ (SEM)

24. Juni 2021 phb Impfen, Corona, Impstoff, Spritze (2021) Foto: Shutterstock.com / Aedka Studio
Das Land Nordrhein-Westfalen verlängert die Coronaschutzverordnung um zwei Wochen.
Damit gelten die bereits Anfang der Woche in Kraft getretenen weitgehenden Aufhebungen hinsichtlich der Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Freien und anderen Reduzierungen von Schutzmaßnahmen einstweilen bis zum 8. Juli 2021.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Land Nordrhein-Westfalen verlängert die Coronaschutzverordnung um zwei Wochen.

Datum: 2021-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-die-coronaschutzverordnung-bis-8-juli;

Themen: Maskenpflicht # ?, andere Reduzierungen # ?, Ausflugsschiffe # ?, Inzidenzstufe # ?, Mindestabstände # ?, Proben # ?, Bibliotheken # ?, bestehende Testpflichten # ?, bestimmte Angebote # ?, hohe Personendichte # ?

141. +++ (SEM)

Download (13 MB) Zum Download öffnen Sie die Galerie bitte in der Mediathek.
Eingeschränkter Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung ab 8. Juni:
* Das Betretungsverbot für Kitas und Kindertagespflege wird aufgehoben;
* die bisherige Notbetreuung wird aufgelöst;
* alle Kinder dürfen wieder zu einem reduzierten Betreuungsumfang von 35, 25 und 15 Stunden pro Woche statt 45, 35, 25 in die Kita kommen;

Datum: 2020-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/oeffnung-der-kindertagesbetreuung-im-eingeschraenkten-regelbetrieb;

Themen: eingeschränkter Regelbetrieb # ?, Öffnung der Kindertagesbetreuung # ?, Berücksichtigung # ?, bisherige Notbetreuung # ?, Kindertagespflege # ?, Betretungsverbot # ?, Schritte des Öffnungskonzepts # ?, Öffnungskonzept # ?, reduzierter Umfang # ?, nordrhein-westfälisches Familienministerium # ?

142. +++ (SEM)

Ab dem 1. Juli können Bewohnerinnen und Bewohner zudem wieder Besuch in ihren Bewohnerzimmern empfangen.
Für die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe gibt es ab sofort faktisch keine infektionsschutzbedingten Beschränkungen mehr.
Bei den Besuchen in den besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe werden grundsätzlich die zeitliche Begrenzung und die Begrenzung der Besucherzahl aufgehoben.
Lediglich in den Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Bewohnergruppen leben, wie beispielsweise schwerstmehrfachbehinderte Personen, sollen die Regelungen zu den Besuchen für die Pflegeeinrichtungen gelten.
"Mich haben in der letzten Zeit viele Zuschriften erreicht, die mich sehr bewegt haben.

Datum: 2020-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pflegeeinrichtungen-und-wohneinrichtungen-der-eingliederungshilfe-landesregierung;

Themen: Pflegeeinrichtungen # ?, Einrichtungen # ?, Bewohnerinnen # ?, Infektionen einer Einrichtung # ?, Bewohnerzimmer # ?, Besuchsregelungen # ?, Coronavirus # ?, soziale Kontakte # ?, Erleichterungen # ?, Zuschriften # ?

143. +++ (SEM)

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Rot-grüner Länderantrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes ist auf dem Weg
Rot-grüner Länderantrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes ist auf dem Weg
3. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rot-gruener-laenderantrag-zur-aufhebung-des-kooperationsverbotes-ist-auf-dem-weg;

Themen: Kooperationsverbot # ?, Aufhebung # ?, rot-grüner Länderantrag # ?, Hochschulbereich # ?, Schulabbrecherinnen # ?, Schulgesetzgebung # ?, drastische Reduzierung # ?, sozialpolitische Dimension # ?, funktionaler Analphabetismus # ?, angemessene Finanzausstattung # ?

144. +++ (SEM)

Die Ausnahmegenehmigung gilt nur für Beförderungen sowie Leerfahrten, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Hilfeleistung und Folgenbeseitigung der Unwetterschäden sowie der damit verbundenen Versorgung der Bevölkerung stehen.
Somit wird die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Hilfsmitteln, insbesondere in den betroffenen Regionen, sichergestellt und die anstehenden Aufgaben der Schadensbewältigung unterstützt.
Bereits am 16. Juli 2021 wurde das generelle Lkw-Fahrverbot am Wochenende in Zusammenhang mit der Unwetterkatastrophe erstmalig aufgehoben, um die Versorgung der Menschen zu garantieren.
Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.vm.nrw.de/verkehr/strasse/Strassenverkehr/Ausnahmen-von-Sonn-und-Feiertagsfahrverbot/08_2021-Ausnahme-vom-Sonn-und-Feiertagsfahrverbot-und-Samstagsfahrverbot.
pdf

Datum: 2021-07-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schnelle-und-unbuerokratische-hilfe-ausnahme-vom-generellen-lkw-fahrverbot-am;

Themen: unbürokratische Hilfe # ?, Lkws # ?, Schnelle # ?, Ausnahme des Fahrverbots # ?, Ferienfahrverbot # ?, generelles LKW-Fahrverbot # ?, generelles Sonntagsfahrverbot # ?, notwendige Waren # ?, betroffene Gebiete # ?, Feiertagsfahrverbot # ?

145. +++ (SEM)

Bereits im Wintersemester konnten Präsenzveranstaltungen nur sehr begrenzt stattfinden, Onlineveranstaltungen waren die Regel.
Auch im Sommersemester wird nach aktuellem Stand der Großteil der Lehre digital stattfinden, allerdings bereiten sich die Hochschulen auch auf vorsichtige Öffnungsschritte in Form eines flexiblen Hybridsemesters vor.
Gemeinsames Ziel von Landesregierung und Hochschulen ist es, soweit die pandemische Lage es zulässt, aktuell notwendige Beschränkungen im Hochschulbetrieb im Laufe des Semesters schrittweise aufzuheben.
So sollen Lehrveranstaltungen in Präsenz wieder ermöglicht werden, wenn diese zwingend vor Ort abzuhalten sind, weil sie zum Beispiel auf besondere Räumlichkeiten, Ausstattungen oder sonstige besondere Rahmenbedingungen angewiesen sind, etwa Labore, Arbeitsräume, Tonstudios sowie im künstlerischen Bereich Korrepetition, Übebetrieb, künstlerischer Einzelunterricht und Arbeit in Ateliers und Studios.
Prüfungen und darauf vorbereitende Maßnahmen sollen ebenfalls wieder zugelassen werden, wenn sie notwendigerweise in Präsenz abgehalten werden müssen und nicht anderweitig durchgeführt werden können.

Datum: 2021-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/start-des-sommersemesters-hochschulen-nordrhein-westfalen-setzen-auf-flexibles;

Themen: flexibles Hybridsemester # ?, Sommersemester # ?, Präsenzformate # ?, Teile der Onlinelehre # ?, laufendes Semester # ?, pandemische Entwicklung # ?, vorsichtige Öffnungsschritte # ?, Onlineveranstaltungen # ?, Lehrveranstaltungen # ?, Präsenzveranstaltungen # ?

146. +++ (SEM)

Konkret stellt sich die Situation bezüglich der Verzehrempfehlungen in den betroffenen Kommunen aktuell wie folgt dar:
* Dortmund
* Aufhebung der vorsorglichen Nichtverzehrempfehlungen für drei Kleingartenanlagen.
* Differenzierte Verzehrempfehlung (Häufigkeit bedenkenlosen Verzehrs von Blattgemüse pro Woche) im Nahbereich des emittierenden Unternehmens mit der Option der Aufhebung, sofern das Unternehmen, wie angekündigt, zukünftig komplett auf den Einsatz des chlorhaltigen Vernetzers verzichtet.
* Ennepetal

Datum: 2021-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/strategie-zur-reduktion-der-pcb-belastung-im-umfeld-von-silikonverarbeitenden;

Themen: silikonverarbeitende Betriebe # ?, Umfeld # ?, Löwenzahnproben # ?, neue anspruchsvolle Genehmigungspflicht # ?, vorsorgliche Nichtverzehrempfehlung # ?, Grünkohlproben # ?, Reduktion der PCB-Belastung # ?, differenzierte Verzehrempfehlungen # ?, Minimierungsprogramm # ?, PCB-Belastungen # ?

147. +++ (SEM)

Mit Wirkung zum 28. Februar 2022 wird es Veränderungen bei der Testpflicht und beim Testverfahren für Schülerinnen und Schüler geben.
Zudem wurde ein Entlastungs- und Unterstützungspaket für die Grundschulen geschnürt:
1. Aufhebung der Testpflicht für immunisierte Personen
Weiterhin gilt, dass am Unterricht sowie an allen anderen schulischen und außerschulischen Nutzungen in Schulgebäuden nur immunisierte oder getestete Personen (3G-Regelung) teilnehmen dürfen.
Ab dem 28. Februar 2022 wird die Testpflicht an allen Schulen, die für immunisierte Personen (also geimpfte oder genesene Personen, dazu zählen Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und weitere an Schule Beschäftigte), die aufgrund der Omikron-Welle zum Jahresbeginn eingeführt wurde, wieder aufgehoben.

Datum: 2022-02-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/veraendertes-testverfahren-den-grund-und-primusschulen-sowie-entlastungs-und;

Themen: Grundschulen # ?, Unterstützungspaket # ?, Entlastungspaket # ?, verändertes Testverfahren # ?, Testpflicht # ?, Eltern # ?, Testauswertung # ?, neue Bundestestverordnung # ?, Antigenselbsttests # ?, Schülerinnen # ?

148. +++ (SEM)

Die Budget- und Rechtsberatung "Energiearmut" ist seit 2022 dauerhaft in der Verbraucherberatung der Verbraucherzentrale NRW verankert.
Sie wird mit Mitteln des nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzministeriums, Grundversorgern und Kommunen finanziert.
An zehn Standorten in Nordrhein-Westfalen (Aachen, Alsdorf, Bochum, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Krefeld, Witten und Wuppertal) können betroffene Bürgerinnen und Bürger durch kompetente Beraterinnen und Berater der Verbraucherzentrale NRW bewährte Unterstützung bei der Bekämpfung von Energiearmut erhalten, indem gemeinsam mit den Ratsuchenden, Grundversorgern und Kommunen nach Lösungen zur Vermeidung bzw. Aufhebung von Energiesperren gesucht wird.
Weitere Infos:
https://www.verbraucherzentrale.nrw/energie/budget-und-rechtsberatung-energiearmut-1484

Datum: 2022-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutz-zielgerichtete-beratung-zum-effektiven-energiesparen;

Themen: effektives Energiesparen # ?, Energiearmut # ?, nordrhein-westfälisches Verbraucherschutzministerium # ?, zielgerichtete Informationsangebote # ?, Energieschulden # ?, Gassperren # ?, Stromsperren # ?, Flugärgerapp # ?, Airline # ?, gemeinsames Gespräch # ?

149. +++ (SEM)

Es lohnt sich, die Gespräche fortzusetzen.
"
Der Gesetzentwurf des Bundes zur Aufhebung des Kooperationsverbotes war zunächst im Bundesrat abgelehnt worden.
Die Bundesbildungsministerin hatte entsprechend der Aufforderung des Bundesrates heute die Ländervertreter zu einem Gespräch nach Berlin über weitergehende Möglichkeiten der Kooperation eingeladen.
Es ist geplant, das Gespräch zwischen Bund und Ländern fortzusetzen.

Datum: 2012-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wissenschaftsministerin-schulze-und-schulministerin-loehrmann-bund-laender;

Themen: weitergehende Möglichkeiten # ?, richtige Richtung # ?, gemeinsame Bildungsverantwortung # ?, Ländervertreter # ?, Bundesbildungsministerin # ?, heutiges Gespräch # ?, Aufforderung # ?, Wissenschaftsbereich # ?, Schule # ?, Bildungsbereich # ?

150. +++ (SEM)

Für große Schafzuchtbetriebe reichen die aktuellen Fördermöglichkeiten des Landes dennoch nicht aus, denn die Europäische Union deckelt die Förderung auf 20.000 Euro in einem Zeitraum von drei Jahren.
Mit dieser sogenannten De-minimis-Regelung will die Europäische Union europaweit zu hohe Subventionen in der Landwirtschaft vermeiden.
Zurzeit arbeitet das Land Nordrhein-Westfalen in einem sogenannten "Notifizierungsverfahren" an einer Aufhebung dieser 20.000-Euro-Grenze.
Mit einer Entscheidung der Europäischen Union wird Ende des Jahres gerechnet.
Herdenschutz hilft Bundesweite Untersuchungen bestätigen: Einen 100-prozentigen Schutz gegen Wolf-Übergriffe auf Weidetiere gibt es nicht.

Datum: 2019-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wolf-nordrhein-westfalen-herdenschutz-umsetzen;

Themen: Elektrozäune # ?, Nutztierrisse # ?, Entschädigung # ?, Datenaufzeichnungsgeräte # ?, Förderung für Herdenschutz # ?, Geräte # ?, Wolfsgebiete # ?, Senne # ?, Landesfläche # ?, 20.000-Euro-Grenze # ?

151. +++ (SEM)

In den letzten zwei Jahren wurden in NRW über 70 Schulen des längeren gemeinsamen Lernens gegründet (42 Sekundarschulen und 20 neue Gesamtschulen allein zum Schuljahr 2012/2013).
Das breit getragene neue Grundschulkonzept stärkt in Nordrhein-Westfalen das Fundament der schulischen Bildung.
Löhrmann forderte erneut die Aufhebung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung: "Bildungspolitik ist immer auch Integrations-, Sozial- und Wirtschaftspolitik.
Denn besonders in den Schulen treffen Kinder und Jugendliche mit unterschiedlicher Herkunft, verschiedenen Lebenswelten und mit unterschiedlichen Potenzialen aufeinander.
Jede Schülerin und jeder Schüler ist individuell und besonders.

Datum: 2012-12-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zur-aktuellen-dgb-bildungs-studie-ministerin-loehrmann-unser-bildungssystem-muss;

Themen: aktuelle DGB-Bildungsstudie # ?, Bildungssystem # ?, gesamte Politik # ?, großer Auftrag # ?, Kooperationsverbot # ?, Geldbeutel # ?, Bildungserfolg # ?, Breite # ?, Bildungswege der Schülerin # ?, unterschiedliche Potenziale # ?

152. +++ (SEM)

Verkehrsinfrastruktur
Es gab insgesamt 34 (Teil-)Sperrungen an Bundes- und Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen.
Davon konnten bereits 22 Einschränkungen wieder aufgehoben werden.
Darüber hinaus gab es insgesamt 15 Sperrungen von straßenbegleitenden Radwegen, von denen bereits sieben wieder freigegeben werden konnten (Stand: 11. Januar 2024).
Hochwasserschutz ist Gemeinschaftsaufgabe

Datum: 2024-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-oliver-krischer-extremes-weihnachtswetter-sorgte-fuer-eines-der;

Themen: Hochwasserschutzanlagen # ?, Deiche # ?, Hochwasserlage # ?, Weihnachtshochwasser # ?, extremes Weihnachtswetter # ?, Wetterextreme # ?, Informationswert # ?, unterschiedliche Stellen # ?, Wetterlage # ?, Gewässer in Nordrhein-Westfalen # ?

153. +++ (SEM)

Um den vielen motivierten Menschen möglichst schnell eine Perspektive zu bieten, müssen ausländische Berufs- und Bildungsabschlüsse unkompliziert anerkannt und Sprach- und Integrationskurse ausgebaut werden.
Dafür nehmen wir über unsere Förderprogramme auch insbesondere Frauen in den Blick, die bislang noch unterdurchschnittlich in den Arbeitsmarkt einmünden.
Unser Ziel ist es, die Arbeitsverbote für Geflüchtete aufzuheben, die die rechtlichen Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht erfüllen.
Das ist auch im Interesse der Unternehmen, Betriebe und Einrichtungen, die gut ausgebildete Fachkräfte auch dauerhaft einsetzen wollen.
Wir arbeiten in einem Pilotprojekt konkret daran, die Kompetenzen der Geflüchteten schon kurz nach der Ankunft in Nordrhein-Westfalen zu analysieren und ihnen, aber auch unserer Wirtschaft, neue Chancen zu bieten.

Datum: 2024-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitslose-und-gefluechtete-menschen-initiative-zur-beschleunigung-von;

Themen: Jobaktiv # ?, Geflüchtete # ?, Integrationskurse # ?, Bundesagentur # ?, Arbeitgeberinnen # ?, schnelle Arbeitsaufnahme # ?, gemeinsame Initiative # ?, Jobcenter # ?, Integrationsministerin # ?, Kompetenzen # ?

154. +++ (SEM)

Geprüft wird unter anderem das Auftreten der Darmbakterien Intestinale Enterokokken und Escherichia coli, welche als Indikatoren dienen und auf Verschmutzungen hinweisen.
Eine interaktive Bewertungskarte und aktuelle Bewertungen zur Badegewässerqualität können unter www.badegewaesser.nrw.de eingesehen werden.
An EU-Badegewässern, die an einem Fließgewässer wie der Ruhr liegen, sprechen die Betreiber zudem ab bestimmten Niederschlagswerten mit erhöhter Gefahr für Wasserverunreinigungen vorsorglich Badeverbote aus, die erst nach Beprobung und Freigabe durch das Gesundheitsamt wieder aufgehoben werden.
Es wird empfohlen, an den vielen ausgezeichneten und gut bewerteten EG-Badestellen in Nordrhein-Westfalen baden zu gehen, da bei anderen Badestellen keine regelmäßige Begutachtung der hygienischen Wasserqualität durch die Gesundheitsämter erfolgt.
Bei schlechter hygienischer Wasserqualität und hoher fäkaler Belastung - also insbesondere bei abwasserbeeinflussten Fließgewässern - ist auch die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Krankheitserreger und auch antibiotikaresistente Bakterien vorkommen.

Datum: 2024-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausgezeichnete-wasserqualitaet-104-ausgewiesenen-badestellen-nordrhein-westfalen;

Themen: Badegewässer in Nordrhein-Westfalen # ?, Gesundheitsämter # ?, Abwasserbeeinflusste Fließgewässer # ?, Datenreihe # ?, Esmecke-Stausee # ?, Lingesetalsperre # ?, Schwimmstelle # ?, schlechte Wasserqualität # ?, Beach # ?, Verschmutzungen # ?

155. +++ (SEM)

So setzen sich Jägerinnen und Jäger in besonderem Maße dafür ein, dass sich der Rebhuhnbestand wieder erhöht und die Biodiversität geschützt wird.
Schon seit mehreren Jahren gilt eine ganzjährige Schonzeit des Rebhuhns - die neue Vereinbarung bekräftigt das gemeinsame Ziel, die Rebhuhnbestände in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen.
Eine Aufhebung der Schonzeit wäre erst dann möglich, wenn wieder mehr als vier Brutpaare auf 100 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche leben.
Rebhühner dürfen also weiterhin ganzjährig nicht bejagt werden.
Neben der ganzjährigen Schonzeit sollen weitere Maßnahmen ergriffen werden, damit sich der Lebensraum für Rebhühner in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verbessert.

Datum: 2024-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-jaegerschaft-setzen-sich-fuer-verstaerkten-schutz-von-rebhuehnern-ein;

Themen: verstärkter Schutz # ?, Jägerinnen # ?, Landesjagdverband # ?, Blühstreife # ?, gefährdete Arten # ?, Wiesen # ?, rote Liste # ?, Ackerkulturen # ?, Brutvögel # ?, Charaktervogel # ?

156. +++ (SEM)

Er wirkte an gleich zwei Entscheidungen mit, mit denen Haushaltsgesetze des Landes für verfassungswidrig erklärt wurden.
Einschneidend war auch die Entscheidung in seiner Amtszeit zu der Zusammenlegung von Innen- und Justizressort, mit der das Gericht weisende Leitplanken für eine Regierungsbildung gezogen hat.
Wenn er es für nötig hielt, versteckte er sich auch nicht vor dem Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht und kritisierte dessen Entscheidungen scharf, nachdem seine Verbote von rechtsextremen Aufmärschen in Münster mehrfach aufgehoben worden waren.
Michael Bertrams hat bei aller Konzentration auf den juristischen Kern seiner Arbeit stets eine breite Perspektive auf das Funktionieren der Demokratie in Nordrhein-Westfalen gelenkt.
Er hat es auf die treffende Formel gebracht, dass für das notwendige Spannungsverhältnis zwischen Münster und Düsseldorf stets eine respektvolle Distanz herrschen muss.

Datum: 2025-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-michael-bertrams;

Themen: Verfassungsgerichtshof # ?, offenes Wort # ?, Präsident des Verfassungsgerichtshofs # ?, Verfechter # ?, Gewaltenteilung # ?, Richter # ?, Bundesverwaltungsgericht in Berlin # ?, Haushaltsgesetze # ?, Staatsleben # ?, Trotz von Verpflichtungen # ?

157. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen hat sich mit einem eigenen Antrag, wie schon in der Vergangenheit, auch in Baden-Baden bei der Frühjahrskonferenz für eine verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung im Düngerecht eingesetzt.
Gemeinsam haben die Länder ihre Unterstützung bekräftigt, dass die notwendigen Anpassungen des Düngerechts zügig eingeleitet werden.
Außerdem haben die Länder an die künftige Bundesregierung die Bitte formuliert, die Stoffstrombilanzverordnung umgehend aufzuheben.
Nordrhein-Westfalen und viele weitere Länder fordern zudem, die Ermächtigung für die Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben und im Düngegesetz eine Ermächtigungsgrundlage zur Einführung eines Wirkungsmonitorings einzufügen.
Ferner bitten diese Länder die künftige Bundesregierung, das Konzept für eine verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung gemeinsam mit den Ländern zu erarbeiten.

Datum: 2025-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrs-agrarministerkonferenz-2025-wettbewerbsfaehigkeit-des-agrarstandortes;

Themen: Forstwirtschaft # ?, Frühjahrsagrarministerkonferenz # ?, Stoffstrombilanzverordnung # ?, unnötige Belastungen # ?, verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung # ?, künftige Bundesregierung # ?, Kernthema # ?, aktuelle Fragen # ?, heimische Landwirtschaft # ?, Länder # ?

158. +++ (SEM)

Die konkrete Umsetzung der Maßnahmen liegt jeweils bei den Hochschulen.
Hintergrund
Mit einer gemeinsamen Erklärung zum Abbau des Einkommensgefälles von Professorinnen und Professoren vom 8. April 2022 haben sich die Hochschulen und das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen vorgenommen, die Verdienstunterschiede bei Professorinnen und Professoren aufzuheben.
Auch die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen und Universitätsklinika ist eng in den Prozess zur Ausarbeitung und Umsetzung der Erklärung eingebunden.
Die staatlich refinanzierten Hochschulen in Nordrhein-Westfalen haben sich freiwillig der gemeinsamen Erklärung angeschlossen.

Datum: 2025-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gleicher-verdienst-fuer-gleiche-arbeit-hochschulen-wollen-mehr-gerechtigkeit-bei;

Themen: Professorinnen # ?, geschlechtsspezifisches Einkommensgefälle # ?, ungleiche Bezahlung # ?, Musikhochschulen # ?, Erhebungen # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Berufungsverhandlungen # ?, Ergebnisse der Leistungsbezügeverhandlung # ?, Gehaltsunterschiede # ?, Leistungsbezügeverhandlungen # ?

159. +++ (SEM)

Ministerpräsident Wüst besucht die Spielerinnen und Spieler beim Training und tauscht sich mit den Vereinsverantwortlichen über Inklusion und das ehrenamtliche Engagement in Sportvereinen aus.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Torfabrik Meschede ist ein echtes Herzensprojekt ganz im Sinne des Fußballs.
Ohne viel Aufhebens wird hier das gelebt, was den Kern von Teamsport ausmacht: Menschen zu verbinden, unabhängig von Alter, Hautfarbe, Geschlecht oder gesundheitlichen Einschränkungen.
Dieses Engagement ermöglicht echte Teilhabe vor Ort und ist zugleich ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Einsamkeit.
In den Sportvereinen und Sportverbänden in Nordrhein-Westfalen wird Inklusion bereits in zahlreichen Projekten und Initiativen mit großem Einsatz gelebt.

Datum: 2025-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-unterwegs-suedwestfalen;

Themen: Torfabrik # ?, Festrede # ?, Logistik # ?, Feierstunde # ?, Ehrenamtsempfang # ?, Download # ?, Drohnentransporte # ?, beladene Drohne # ?, GmbH # ?, Zapfsäule # ?

160. +++ (SEM)

Unter Federführung der Bundesländer wurden unter Mitwirkung des Bundes und von Verbänden 194 Vorschläge erarbeitet.
Die Bundesregierung wird die 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratierückbau neu bewerten und Bürokratie-Praxischecks einführen.
Mit der Aufhebung der Stoffstrombilanz hat die neue Bundesregierung bereits einen wichtigen Schritt vollzogen.
Zahlen und Fakten zur Getreideernte 2025 in Nordrhein-Westfalen:
* Gute Aussaatbedingungen und normale Jugendentwicklung, nach Frühjahrstrockenheit rechtzeitig ausreichende Niederschläge, vor allem auf schweren Böden gute bis sehr gute Bedingungen.

Datum: 2025-08-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erntejahr-2025-getreideernte-nordrhein-westfalen-mit-ueberdurchschnittlichen;

Themen: gute Erträge # ?, überdurchschnittliche Erträge # ?, gute Wachstumsbedingungen # ?, Getreideernte # ?, Ernteprognose # ?, Wetterglück # ?, ausreichende Feuchtigkeit # ?, termingerechte Bestellung # ?, überdurchschnittliche Ernte # ?, Frühkartoffeln # ?

161. +++ (SEM)

Klare Rahmenbedingungen, mehr Verlässlichkeit und weniger Bürokratie für die landwirtschaftliche Betriebe in Nordrhein-Westfalen: Dafür hat sich bei der Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK) vom 24. bis 26. September 2025 in Heidelberg Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen mit weiteren Bundesländern eingesetzt.
Ministerin Silke Gorißen sagte: "Seitdem die neue Bundesregierung im Amt ist, sind schon einige Weichenstellungen erfolgt, um den Landwirtinnen und Landwirten die tägliche Arbeit zu erleichtern.
Mit der Aufhebung der Stoffstrombilanz hat die neue Bundesregierung bereits einen wichtigen Schritt vollzogen.
Zudem sind unter Federführung der Bundesländer unter Mitwirkung des Bundes und von Verbänden 194 Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeitet worden.
Jetzt müssen aber noch weitere notwendige Schritte zum Bürokratieabbau erfolgen und die Landwirtschaft braucht einen stabilen finanziellen Rahmen.

Datum: 2025-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/herbst-agrarministerkonferenz-2025-nordrhein-westfalen-setzt-sich-fuer-verbesserte;

Themen: ländliche Räume # ?, landwirtschaftliche Tierhaltung # ?, Agrarressorts des Lands # ?, Zulassungsverfahren # ?, neue Bundesregierung # ?, Bundesprogramm # ?, Bürokratieabbau # ?, verlässliche Rahmenbedingungen # ?, Landwirte # ?, Landwirtinnen # ?

162. +++ (SEM)

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat bestätigt, dass das Land Nordrhein-Westfalen das Gelände in Mönchengladbach-Rheindahlen für die Errichtung der neuen Unterbringungseinrichtung nutzen kann.
Damit sind die Gespräche mit dem Verteidigungsministerium erfolgreich abgeschlossen worden.
Das bestehende Liegenschaftsmoratorium wird hierfür in Teilen aufgehoben - eine parallele Nutzung ("duale use") ist möglich.
Die Verkaufsverhandlungen zwischen dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) werden nun fortgesetzt und absehbar zum Abschluss gebracht.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wir haben eine für alle Beteiligten gute Lösung gefunden.

Datum: 2025-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einigung-erzielt-zweite-unterbringungseinrichtung-fuer-ausreisepflichtige-kann;

Themen: Niederrheinkaserne # ?, Verteidigungsministerium # ?, Immobilienaufgaben # ?, Bundesanstalt # ?, Gespräche # ?, Rückführungen # ?, Ende von Verfahren # ?, Gelände in Mönchengladbach-Rheindahlen # ?, Strukturen des Flughafens # ?, Säulen der Politik # ?

163. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Zum Start der Messe BioFach in Nürnberg am Mittwoch, 11. Februar 2015, hat NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel die EU-Kommission und das EU-Parlament aufgefordert, die Pläne zur Reform der rechtlichen Regelungen zur Ökolandwirtschaft noch einmal zu überdenken.
Besonders kritisch sieht Remmel die Einführung von Schwellenwerten für Rückstände, die Abkopplung der Kontroll- von den Produktionsbestimmungen, die geplanten Änderungen der Einfuhrregeln und die abrupte Abschaffung von vielen Ausnahmeregeln.
"Mit dem vorgelegten Revisionsentwurf der EU wird der Ökolandbau in eine Nische gedrängt.
Die tatsächlichen Probleme wie die steigende Anzahl von Betrugsfällen werden damit aber nicht gelöst.

Datum: 2015-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-plaene-der-eu-kommission-zur-reform-der-biolandwirtschaft-beheben;

Themen: Biofach # ?, Bioprodukte # ?, EU-Kommission # ?, Biolebensmittel # ?, Biolandwirtschaft # ?, Rückstände # ?, Ökolebensmittel # ?, Pläne # ?, Saatgut # ?, Prämien # ?

164. +++ (SEM)

15. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem kräftigen Griff in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schwächt die Bundesregierung die Leistungskraft der GKV - dadurch drohen den gesetzlich Krankenversicherten ab 2014 erneut Zusatzbeiträge.
Bei der allgemeinen Zustimmung zur Abschaffung der Praxisgebühr ist diese von der Bundesregierung zeitgleich geplante Zusatzbelastung für die Kassen bisher untergegangen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Datum: 2012-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-bundesregierung-entlastet-bundeshaushalt-auf-dem-ruecken-der;

Themen: Zusatzbeiträge # ?, Krankenversicherte # ?, gesetzliche Krankenversicherung # ?, versicherungsfremde Leistungen # ?, allgemeine Zustimmung # ?, kräftiger Griff # ?, Bundesregierung # ?, Gesundheitsfonds # ?, Praxisgebühr # ?, Leistungskraft # ?

165. +++ (IR)

* Entrümpelung des bürokratischen EEG durch Abschaffung der EEG-Umlage

Datum: 2022-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rheinisches-revier-minister-pinkwart-und-rwe-vorstandschef-krebber-informieren;

Themen: Erneuerbare Energie # ?, rheinisches Revier # ?, Umbau des Industriestandorts # ?, forcierter Ausbau # ?, PV # ?, erneuerbare Energien # ?, Ausbauziele # ?, ambitionierte Klimaziele # ?, installierte Leistung # ?, Aufbruch # ?

166. +++ (IR)

Der Entwurf sieht unter anderem ein Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände, die Erweiterung des Zeitfensters für die Kommunalwahl 2020, eine Fristverlängerung für die Entscheidung über die Verkleinerung der Stadt- und Gemeinderäte, die weitgehende Abschaffung der 2,5 Prozent-Sperrklausel für die Kommunalwahlen und Regelungen für die zukünftige Direktwahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vor.
Der Entwurf sieht unter anderem ein Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände, die Erweiterung des Zeitfensters für die Kommunalwahl 2020, eine Fristverlängerung für die Entscheidung über die Verkleinerung der Stadt- und Gemeinderäte, die weitgehende Abschaffung der 2,5 Prozent-Sperrklausel für die Kommunalwahlen und Regelungen für die zukünftige Direktwahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vor.

Datum: 2018-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-aenderungen-im-kommunalwahlgesetz;

Themen: Kommunalwahlgesetz # ?, Gesetzentwurf # ?, wahlrechtliche Vorschriften # ?, Wahlvorstände # ?, Briefwahlverfahren # ?, Mitglieder des Ruhrparlaments # ?, Oktober # ?, Verbandsversammlung von Rvr # ?, Zeitfenster für Kommunalwahl # ?, eigenes Gremium # ?

167. +++ (IR)

* Bürokratieentlastungen für kleinere Vereine durch Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro;

Datum: 2020-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-der-laender-fordern-mehr-unterstuetzung-fuer-das-ehrenamt;

Themen: Finanzministerinnen # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Entlastung des Ehrenamts # ?, dringliche Reform # ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht # ?, Länder # ?, Entbürokratisierung # ?, Vorschläge # ?, klares Ländervotum # ?, rückwirkende Regelung # ?

168. ++ (IR)

Auch bis zur endgültigen Abschaffung des Paragrafen 175 StGB wurden noch mehrere tausend Verurteilungen ausgesprochen.

Datum: 2014-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-homosexuellen-paragraf-175-stgb-traegt-bis-heute-zur;

Themen: gleichgeschlechtliche Liebe # ?, Tabuisierung # ?, Schirmherrin von Hirschfeldtagen # ?, damaliger Paragraph # ?, diesjährige Hirschfeldtage # ?, heutiges Verständnis # ?, massives Unrecht # ?, Rehabilitierung # ?, heutige Gesellschaft # ?, Persönlichkeitsrecht # ?

169. ++ (IR)

Eine vollständige Abschaffung könnte darüber hinaus Investitionsanreize in klimafreundliche Technologien der Sektorenkopplung setzen und Klarheit schaffen im immer komplexeren Ausnahme-Dschungel des EEG.

Datum: 2020-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-und-laender-beraten-ueber-umbau-des-energiesystems-bundeswirtschaftsminister;

Themen: Länder # ?, Umbau des Energiesystems # ?, klares Zukunftssignal # ?, Videokonferenz # ?, EEG-Novelle # ?, Wasserstoffwirtschaft # ?, Erneuerbare Energie # ?, Bundesländer # ?, Energiesystem # ?, Fotovoltaik # ?

170. ++ (IR)

* Bürokratieentlastungen für kleinere Vereine durch Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro;

Datum: 2019-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-machen-der-bundesregierung-druck-bei-der-entlastung-des-ehrenamts;

Themen: Treffen in Berlin # ?, Finanzminister des Lands # ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht # ?, Entlastung # ?, Entbürokratisierung # ?, Frontalangriff # ?, Länder # ?, Vorschläge # ?, Frauenvereine # ?, Millionenbereich # ?

171. ++ (IR)

Neben dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur, der Altschuldenlösung und der Abschaffung der kommunalen Vergabevorschriften ab dem 1. Januar 2026 bleibt die Landesregierung auch mit der Gemeindefinanzierung 2026 an der Seite der kommunalen Familie - für starke Kommunen in einem starken Land", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

Datum: 2025-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-trotzt-der-wirtschaftsflaute-und;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Wirtschaftsflaute # ?, gemeindescharfe Darstellung # ?, Zuweisungsbeträge # ?, Rekordhoch # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Aufstellung von Haushalten # ?, Grundsteuern # ?, neue Höchstmarke # ?, wesentliche Treiber # ?

172. ++ (IR)

* Bürokratieentlastungen für kleinere Vereine durch Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro.

Datum: 2019-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lienenkaemper-verzoegerung-bei-der-entlastung-des-ehrenamtes;

Themen: Bundesfinanzministerium # ?, konkrete Umsetzungsmaßnahmen # ?, schnelle wirksame Entlastung # ?, zögerliche Umsetzung # ?, Finanzministerinnen # ?, Initiative # ?, Länder # ?, Rückschlag # ?, Umsetzung für Jahresbeginn # ?, politische Betätigung # ?

173. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Hygiene-Ampel mit dem 1. Entfesselungspaketes aufgehoben
Hygiene-Ampel mit Verabschiedung des ersten Entfesselungspaketes aufgehoben
Damit wurde unter anderem auch das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz, die sogenannte Hygiene-Ampel, aufgehoben.

Datum: 2018-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hygiene-ampel-mit-verabschiedung-des-ersten-entfesselungspaketes-aufgehoben;

Themen: übersichtliche Verbraucherinformation # ?, freiwillige Basis # ?, Abbau # ?, sogenannte Hygieneampel # ?, Landtag # ?, Vorstellungen # ?, Berufsverbände des Lebensmittelkontrolleurs # ?, Lebensmittelchemiker # ?, Modell für Verbraucherinformation # ?, Runder Tisch des Aprils # ?