Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese kündigte als Vorsitzende der ASMK im Jahr 2019 an, Maßnahmen für eine zukunftsfeste und qualitativ gute Pflege als ein Schwerpunktthema auch im kommenden Jahr zu verankern.
Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen Ebenfalls breiten Raum nahm die Diskussion über die bessere Arbeitsmarktintegration von gestatteten und geduldeten Flüchtlingen ein.
Die ASMK diskutierte unter anderem Verbesserungen bei der "3+2"-Regelung, die Migranten in Ausbildung vor einer Abschiebung schützt.
Zudem sollen gestattete und geduldete Flüchtlinge leichter in Arbeit und Ausbildung finden.
So sollen diese Gruppen nach dem Willen der Landesminister künftig einen einheitlichen Zugang zu den Beratungs- und Förderangeboten der Bundesagentur für Arbeit bekommen.

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Abschiebung eines Gefährders nach Afghanistan
19. Februar 2019

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Abschiebung von drei islamistischen Gefährdern nach § 58a Aufenthaltsgesetz
Nordrhein-Westfalen greift konsequent gegen Gefährder durch

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Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan
13. September 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan
24. Januar 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Gefährder - Abschiebung nach § 58a Aufenthaltsgesetz
10. Januar 2018

Die Asylanträge der Albaner sollen von den Außenstellen des BAMF in der Regel innerhalb von zwei Tagen entschieden werden.
Unmittelbar nach der ablehnenden Asylentscheidung erfolgt eine Beratung über eine freiwillige Ausreise und deren Förderung.
Sollten abgelehnte albanische Asylsuchende davon keinen Gebrauch machen, erfolgt die Abschiebung in das Heimatland.
Das gesamte Verfahren bis hin zur vollziehbaren Ausreiseverpflichtung soll innerhalb von wenigen Wochen abgeschlossen sein.
Ein vergleichbares Verfahren hatte es bereits im Frühjahr 2015 für den Kosovo gegeben.

Der Ausbildungskonsens verständigte sich darauf, auch für die Integration junger Flüchtlinge alles Notwendige und Mögliche zu tun.
Zusammen mit Bund und Kommunen unterstützt die Landesregierung die Aktivitäten für einen frühestmöglichen Spracherwerb.
Minister Schmeltzer setzt sich dafür ein, dass in der Zeit der Ausbildung und auch zwei Jahre danach, die Flüchtlinge nicht von Abschiebung bedroht sind.
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer und Wirtschaftsminister Garrelt Duin werden am 14. Dezember dieses Jahres zum Thema Integration von Flüchtlingen in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt eine Konferenz mit Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften, der Verbände und der Arbeitsagentur durchführen.

"Unser Dank gilt allen Einsatzkräften und ihrer guten Zusammenarbeit", sagte Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp.
Bei der Maßnahme wurden auch gezielt kriminelle Ausreisepflichtige in den Blick genommen und auch Personen rückgeführt, die bei polizeilichen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang insbesondere mit Eigentumsdelikten auffällig geworden waren.
"Wer ohne Bleibeperspektive aus Georgien nach Nordrhein-Westfalen kommt und den Aufenthalt nutzt, um Straftaten zu begehen, muss sich auf konsequente Abschiebung einstellen", betonte der Minister.
Innenminister Herbert Reul begrüßte die Abschiebungen.
"Diese Maßnahmen liegen voll auf der Null-Toleranz-Linie der Landesregierung und senden ein klares Signal: Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht, wird konsequent abgeschoben", so Minister Reul.

2. März 2018
Jede dritte ausreisepflichtige Person, die Deutschland 2017 verlassen hat oder verlassen musste, kam aus Nordrhein-Westfalen.
Damit liegt Nordrhein-Westfalen bei der freiwilligen Ausreise und den Abschiebungen an der Spitze der Bundesländer.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Jede dritte ausreisepflichtige Person, die Deutschland 2017 verlassen hat oder verlassen musste, kam aus Nordrhein-Westfalen.

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Neue Zentralstelle bei der ZAB Essen
Neue Zentralstelle bei der ZAB Essen unterstützt bei Abschiebung sicherheitsgefährdender Ausländer
17. Dezember 2019
Die Landesregierung verfolgt mit großer Konsequenz das Ziel, ausländische Straftäter und Gefährder aus Nordrhein-Westfalen abzuschieben.

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Nordrhein-Westfalen stoppt Abschiebungen in den Iran
Ministerin Paul: "Aktuelle Menschenrechtslage ist dramatisch"

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Novelle der Abschiebehaft beschlossen
Baustein für konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern
12. Dezember 2018
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz zur Modernisierung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Im Dezember 2015 waren es nur noch 403 Personen.
Bis zum 21. Januar 2016 sind bereits 1.149 Personen bei der Umsetzung des Aktionsplanes freiwillig aus den Landesaufnahmeeinrichtungen ausgereist.
"Abschiebung ist nicht die einzige Lösung.
Das zeigen die vielen freiwilligen Rückreisen, die wir mit der Beratung überzeugt haben", erklärte Minister Jäger.
In den bislang beteiligten fünf Landesaufnahmeeinrichtungen in Bonn-Bad Godesberg, Willich, Büren, Hövelhof-Staumühle und Bad Driburg (vorübergehender Standort) beraten die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) Köln und Bielefeld über die Vorteile der freiwilligen Rückreise.

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NRW bei Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen bundesweit vorn
Minister Jäger: NRW hat früh die notwendigen Entscheidungen getroffen, um Rückkehr zu fördern

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NRW bei freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen bundesweit vorn
7. Juni 2017

Minister Jäger: Wir arbeiten mit Fachleuten an den Lösungen für die neuen Herausforderungen
8. Dezember 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW hat mit 3.293 Rückführungen bis Ende Oktober 2015 bundesweit die meisten Abschiebungen durchgeführt.
In 2014 waren es insgesamt 2.929.
"In NRW schieben wir konsequent ab", betonte Innenminister Jäger in Düsseldorf.

Hierbei werden wir alle Möglichkeiten sorgfältig prüfen.
"
Der EuGH hatte gestern entschieden, dass die Inhaftierung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zum Zwecke der Abschiebung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgen muss.
Verfüge ein föderal strukturierter Mitgliedstaat wie die Bundesrepublik nicht in allen Untergliederungen über solche speziellen Hafteinrichtungen, müsse eine richtlinienkonforme Unterbringung ggf. über länderübergreifende Kooperation sichergestellt werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Bei anderen muss die Ausreisepflicht zwangsweise durchgesetzt werden.
" Aus NRW kehrten im Jahr 2016 insgesamt 26.611 Asylsuchende in ihre Heimat zurück.
Mit 21.490 freiwilligen Ausreisen und 5.121 Abschiebungen führt NRW im Ländervergleich.
2016 lag die durchschnittliche Belegung bei 58 Untergebrachten pro Tag.
Zum Vergleich: Am 24. Januar 2017 waren es 88.

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NRW steigert 2016 die Zahl freiwilliger Ausreisen und Abschiebungen deutlich
Minister Jäger: Die freiwillige Ausreise ist der menschlichste, einfachste und kostengünstigste Weg

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NRW verbessert sein Rückkehrmanagement weiter
Minister Jäger: Wir haben die meisten freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen bundesweit
10. September 2016
Über 17.000 Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sind im laufenden Jahr aus Nordrhein-Westfalen in ihre Heimatländer zurückgekehrt.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière verabredet, dass in NRW das Pilotprojekt für eine Bund-Länder-Task Force stattfinden wird.
"Straffällig gewordene Nordafrikaner müssen endlich schneller abgeschoben werden", sagte Jäger.
Das Pilotprojekt wird auch dazu dienen, noch bestehende Probleme bei der Abschiebung zu identifizieren, diese Probleme an beispielhaften Einzelfällen aufzuzeigen und sie dann möglichst schnell zu beheben.
"Über die Einzelheiten befinden wir uns derzeit in guten Gesprächen", sagte der NRW-Innenminister.
Zu dem heute vom Bundesinnenminister vorgestellten Sicherheitspaket meinte Jäger: "Es ist ein Gebot der Vernunft, die Vorschläge des Bundesinnenministers mit klarem Verstand auf Nutzen und Machbarkeit abzuklopfen.

"
Stellvertretender Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp: "Es war richtig und wichtig, dass die Kommission losgelöst von der Tagespolitik die Sicherheitsstruktur in Nordrhein-Westfalen systematisch untersucht hat und wichtige Anregungen gibt.
Auch wenn wir nicht zuletzt bei der Abschiebung von Gefährdern und bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität seit dem Regierungswechsel erhebliche Fortschritte gemacht haben, zeigt uns der Bericht weitere Potentiale auf wie etwa durch präzisere Vernetzung von Schnittstellen Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung noch effektiver werden kann.
"
1 / 11 Übergabe des Abschlussberichts der Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen"

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Am heutigen Tag ist der tunesische Staatsangehörige A. aus Nordrhein-Westfalen nach Tunesien zurückgeführt worden.
Mit Bescheid vom 20. Juni 2018 hatte das BAMF die Feststellung des bis dahin geltenden Abschiebungsverbots widerrufen und die sofortige Vollziehung der Abschiebung angeordnet.
Die zuständige Ausländerbehörde der Stadt Bochum hat daraufhin die Abschiebungsandrohung A.s nach Tunesien ausgesprochen.
Mit Beschluss vom 11. Juli 2018 hat die für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen die Abschiebungsandrohung für rechtmäßig erachtet, da A. vollziehbar ausreisepflichtig ist.

"Menschen, die jahrelang bei uns leben und sich gut integriert haben, sollen wissen, dass sie künftig bleiben können", erklärte Jäger.
Er forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Die Ausländerbehörden in NRW hat der Minister jetzt aufgefordert, Abschiebungen möglicher Begünstigter zu vermeiden.
"Es wäre widersinnig, die Menschen, für die wir im Koalitionsvertrag eine verlässliche Aufenthaltsperspektive entwickelt haben, vor Inkrafttreten der Regelung in ihre Heimatländer zurückzuschicken", erklärte Jäger.
Grundlage der erzielten Einigung ist ein von NRW unterstützter Gesetzentwurf, der im vergangenen Jahr zwar im Bundesrat eine Mehrheit fand, im letzten Bundestag aber noch scheiterte.

Damit steht Nordrhein-Westfalen bundesweit an der Spitze.
Minister Stamp: "Ziel der Landesregierung ist es, alle aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen auszuschöpfen, um ausländische Gefährder ausreisepflichtig zu machen und abzuschieben."
Einer Abschiebung können Aufenthaltsrechte oder laufende Asylverfahren, aber auch tatsächliche Gründe wie Strafhaft oder fehlende Identifikations- und Reisedokumente entgegenstehen.
Auch eine fehlende Rücknahmebereitschaft verschiedener Herkunftsländer ist ein ernsthaftes Problem.
Hier brauchen die Bundesländer diplomatische Unterstützung durch den Bund.

Die Innenminister der A-Länder stimmten deshalb überein, dass Hilfsangebote nicht an den Grenzen Halt machen dürften.
"Das bedeutet: Wir brauchen noch mehr Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer", sagte Jäger.
Auf breite Zustimmung der A-Innenminister stieß, dass Bund und Länder Abschiebungen als gemeinsame Aufgabe begreifen und immer noch bestehende Probleme zusammen lösen wollen.
"Wir haben ein rechtsstaatliches Asylverfahren.
Wer abgelehnt wird, wird deshalb abgelehnt, weil er nicht des Schutzes bedarf.

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Weniger Flüchtlinge kommen nach NRW
Innenminister Jäger: Asylverfahren werden beschleunigt, Zahl der Abschiebungen soll verdoppelt werden
15. Juni 2016
Die Flüchtlingszahlen in NRW haben sich stabilisiert.

Das Paket umfasst die drei Säulen Sicherheit, Migration und Prävention.
Mit ihm werden unmittelbar weitere Handlungsschritte eingeleitet, die unter anderem neue rechtliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im digitalen Raum sowie einen leichteren Datenaustausch zwischen allen Behörden vorsehen.
Zudem beinhaltet der Maßnahmenkatalog die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt.
Präventionsangebote sollen vernetzt, ausgebaut und online angeboten werden und die Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften, Schulen und im Justizvollzug ausgeweitet und verbessert werden.
* 21:41

* Entschließung des Bundesrates: "Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung"
Entschließungsantrag "Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen"
Der Terroranschlag in Solingen hat auch gezeigt, dass das Migrationsrecht und dessen Umsetzung überkomplex ist und dadurch der Vollzug von Abschiebungen verhindert wird.
Insbesondere Überstellung nach der Dublin-III-Verordnung aus Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten funktionieren derzeit nur mangelhaft.
Die Länder zeigen große Bereitschaft zu handeln, stoßen dabei aber an Grenzen, wenn Bundesrecht oder europäisches Recht verändert werden muss.

* Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur schnelleren Bewältigung der asylgerichtlichen Verfahren, namentlich Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern
* Optimierung des Datenaustauschs zwischen den Behörden sowie insbesondere Einführung einer zentralen Übersicht der abzuschiebenden Personen
* Personelle Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden zwecks Ausbau der Unterstützung von Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen
* Einführung eines einheitlichen IT-Fachverfahrens der Zentralen Ausländerbehörden
* Schulung von Mitarbeitenden und Präventionskoordinatoren für Landeseinrichtungen

Bivsi ist in Deutschland geboren und aufgewachsen - sie ist de facto ein deutsches Kind.
Der Fall Bivsi verdeutlicht, dass wir dringend klare Regeln und schnellere Verfahren brauchen.
Ziel muss es sein, gut Integrierten eine verlässliche Bleibeperspektive zu geben, dafür aber Integrationsverweigerer und Kriminelle konsequent abzuschieben.
Ich bitte Öffentlichkeit und Medien jetzt dringend darum, die Privatsphäre von Bivsi Rana zu respektieren.
"

Wir sorgen für mehr Teilhabe, mehr Integration und mehr Chancengerechtigkeit.
Zentral ist ein neues Teilhabe- und Integrationsverständnis mit den Zielen Ankommen, Teilhaben und Gestalten.
Gleichzeitig werden Integrationsverweigerer oder straffällig gewordene Migranten konsequent abgeschoben", sagte Minister Stamp.
Für die Landesregierung steht das respekt- und friedvolle Zusammenleben aller Menschen im Mittelpunkt.
Integrationsstaatssekretärin Serap Güler: "Weder die Herkunft, die Religion oder Weltanschauung, das Alter, die soziale Lage, noch die sexuelle oder geschlechtliche Identität oder eine Behinderung dürfen die Realisierung von Chancen- und Teilhabegerechtigkeit erschweren.

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Nordrhein-Westfalen schiebt weiteren Gefährder ab
19. September 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Aus Nordrhein-Westfalen ist gestern ein polizeilich als Gefährder eingestufter Ausländer in sein Heimatland abgeschoben worden.

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NRW schiebt 102 abgelehnte Asylbewerber nach Albanien und in den Kosovo ab
4. Mai 2016
Nordrhein-Westfalen hat gestern insgesamt 102 Menschen von Düsseldorf nach Albanien und Kosovo zurückgeführt.

Der Standort Büren wird zukünftig ausschließlich für Zwecke der Abschiebungshaft genutzt.
Danach darf Abschiebungshaft nur noch in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen werden, in denen keinerlei Strafvollzug stattfindet.
Zurzeit kooperiert NRW beim Vollzug von Abschiebungshaft mit den Ländern Berlin und Brandenburg.
Beide Länder haben Nordrhein-Westfalen bisher dabei unterstützt, den Vollzug der Abschiebungshaft übergangsweise aufrecht zu erhalten.
Das jetzt verabschiedete Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW ist eine bis zum Ende des Jahres befristete Übergangsregelung.
Die weitere Ausgestaltung des Abschiebehaftvollzuges soll bis dahin in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren getroffen werden.

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Abschiebungshaft in NRW: Land plant Einrichtung in Büren
Das Land plant, in Büren eine dem europäischen Recht entsprechende Einrichtung zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen zu schaffen.
"Mit der Entscheidung für den Standort Büren ist eine wichtige Weiche für den künftigen Vollzug der Abschiebungshaft in NRW gestellt", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

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Minister Stamp: Kabinett beschließt Eckpunkte zur Novelle der Abschiebungshaft
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Eckpunkte zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Eckpunkte zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.

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Landeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Reform der Abschiebungshaft
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.

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NRW zieht Konsequenzen aus Entscheidung des BGH zur Abschiebungshaft in Büren
NRW zieht Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Abschiebungshaft in Büren.
"Wir sorgen deshalb dafür, dass die rund 20 Abschiebehäftlinge kurzfristig in eine europarechtskonforme Abschiebehafteinrichtung in Berlin gebracht werden."

Neue Kapazitäten für Abschiebungshaft in NRW
Neue Kapazitäten für Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen sollen in Mönchengladbach geschaffen werden
Das Land Nordrhein-Westfalen plant auf dem ehemaligen Militärgelände in Mönchengladbach-Rheindahlen eine weitere sogenannte Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) zum Vollzug von Abschiebungshaft zu errichten

"Abschiebungshaft darf in Deutschland nicht wegen Platzmangel scheitern.
Deshalb ist es wichtig, dass alle Bundesländer Plätze für die Abschiebungshaft schaffen", erläuterte der Minister.

Auch den Abschiebungsstopp für Syrien hat das NRW-Innenministerium jetzt verlängert.
"Die Verlängerung des Abschiebungsstopps ist ein wichtiges Signal und gibt den Betroffenen Rechtssicherheit: Diese können sich darauf verlassen, dass auch innerhalb des nächsten halben Jahres keine Rückführungen nach Syrien stattfinden werden", erklärte der Minister.

Auch der in NRW geltende Abschiebungsstopp für syrische Flüchtlinge wurde für weitere sechs Monate verlängert.
"Der geltende Abschiebungsstopp ist ein wichtiges Signal und gibt den Betroffenen Rechtssicherheit: Diese können sich darauf verlassen, dass während der Geltungsdauer keine Rückführungen nach Syrien stattfinden werden", unterstrich der Minister.

Die Unterbringung erfolgt ausschließlich zum Vollzug von Abschiebungshaft.

Sie werden am Samstag als Beamtinnen und Beamte auf Probe im Allgemeinen Vollzugsdienst (277), im Werkdienst (21), im Verwaltungsdienst (20) und im Abschiebungshaftvollzugsdienst (2) in ihre Stammanstalten zurückkehren.
Sie werden am Samstag als Beamtinnen und Beamte auf Probe im Allgemeinen Vollzugsdienst (277), im Werkdienst (21), im Verwaltungsdienst (20) und im Abschiebungshaftvollzugsdienst (2) in ihre Stammanstalten zurückkehren.

Politische Entscheidungen über Sammelabschiebungen nach Afghanistan wollte sie nicht mittragen.

Gleiches gilt in Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.

Gleiches gilt in Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.

Gleiches gilt in Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.

Gleiches gilt in Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.

Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten sind verpflichtet, nach einer Ablehnung ihres Asylantrags als offensichtlich unbegründet oder unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in einer Landeseinrichtung zu wohnen.

Gleiches gilt in Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.