Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Mehr Plätze für die Abschiebungshaft in Büren
NRW schafft in Büren mehr Plätze für die Abschiebungshaft
22. Februar 2017

NRW zieht Konsequenzen aus Entscheidung des BGH zur Abschiebungshaft in Büren
25. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW zieht Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Abschiebungshaft in Büren.
"Selbstverständlich respektieren wir diese Entscheidung", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
"Wir sorgen deshalb dafür, dass die rund 20 Abschiebehäftlinge kurzfristig in eine europarechtskonforme Abschiebehafteinrichtung in Berlin gebracht werden."

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Abschiebungshaft in NRW: Land plant Einrichtung in Büren
Abschiebungshaft in NRW: Land plant Einrichtung in Büren
Das Land plant, in Büren eine dem europäischen Recht entsprechende Einrichtung zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen zu schaffen.
Der Strafvollzug in der jetzigen Justizvollzugsanstalt Büren wird im Laufe des ersten Halbjahres 2015 eingestellt.
"Mit der Entscheidung für den Standort Büren ist eine wichtige Weiche für den künftigen Vollzug der Abschiebungshaft in NRW gestellt", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

"Damit kann in Büren eine den europäischen Maßstäben entsprechende Einrichtung in Betrieb genommen werden", erläuterte Innenminister Ralf Jäger.
"Abschiebungshaft kann in einem Rechtsstaat stets nur ultima ratio sein.
Der Standort Büren wird zukünftig ausschließlich für Zwecke der Abschiebungshaft genutzt.
Danach darf Abschiebungshaft nur noch in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen werden, in denen keinerlei Strafvollzug stattfindet.
Zurzeit kooperiert NRW beim Vollzug von Abschiebungshaft mit den Ländern Berlin und Brandenburg.

Nach der Grundsatzentscheidung des EuGH zur Abschiebungshaft prüft das Land die Konsequenzen für NRW.
Die Abschiebungshaft soll im Sinne der durch das Urteil konkretisierten Vorgaben fortentwickelt werden.
Im Vordergrund steht dabei die Überlegung, den Standort Büren entsprechend weiterzuentwickeln.
"Abschiebungshaft kann in einem Rechtsstaat stets nur ultima ratio sein", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
Mehrere Obergerichte haben bestätigt, dass die Einrichtung in Büren den Anforderungen einer "speziellen Hafteinrichtung" im Sinne der EU-Rückführungsrichtlinie gerecht wird.
Bereits heute wird die Abschiebungshaft dort in baulich eigenständigen Hafthäusern und damit räumlich getrennt von Strafhaft vollzogen.

Derzeit läuft die Akquise für neues zusätzliches Personal für die Einrichtung in Büren.
Bereits jetzt ist die Anstalt in Büren mit 120 Plätzen bundesweit die größte ihrer Art.
"Abschiebungshaft darf in Deutschland nicht wegen Platzmangel scheitern.
Deshalb stellen wir in Büren sicher, dass der Bedarf in NRW und Amtshilfeersuchen anderer Bundesländer entsprochen werden kann", sagte Jäger.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt Eckpunkte zur Novelle der Abschiebungshaft
Minister Stamp: Kabinett beschließt Eckpunkte zur Novelle der Abschiebungshaft
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Eckpunkte zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.
Die Landesregierung will mit der Novelle des Gesetzes den erhöhten Sicherheitsanforderungen an die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren gerecht werden.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Eckpunkte zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz zur Modernisierung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz zur Modernisierung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Die Abschiebungshafteinrichtung (UfA) in Büren kann künftig bei der Inhaftierung gefährlicher Personen den gestiegenen Anforderungen der aktuellen Sicherheitslage besser gerecht werden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Reform der Abschiebungshaft
Landeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Reform der Abschiebungshaft
Minister Stamp: Landesregierung schafft die Grundlagen für einen weiteren Ausbau der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren.
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.

Die zu schaffenden Haftplätze sollen die Kapazitäten der bestehenden UfA Büren im Kreis Paderborn, die mit insgesamt 175 Haftplätzen die größte Abschiebungshaftanstalt im Bundesgebiet darstellt, ergänzen.
Die Abschiebungshaft dient allein der Durchsetzung der Ausreisepflicht.