Nach der BGH-Entscheidung widerspricht die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in der JVA Büren europarechtlichen Vorgaben.
"Für uns stand seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fest, dass es ein "weiter so" in Büren nicht geben wird", erläuterte Jäger.
Unmittelbar nach Bekanntwerden der EuGH-Entscheidung hatte NRW den Beschluss gefasst, die Abschiebungshaft in NRW im Sinne der europäischen Vorgaben weiterzuentwickeln.
"Dieses Vorhaben werden wir so schnell wie möglich umsetzen", betonte der Innenminister.
Vor der heutigen Entscheidung des BGH hatten mehrere Landgerichte in NRW die Auffassung vertreten, dass die Einrichtung in Büren den Anforderungen einer "speziellen Hafteinrichtung" im Sinne der EU-Rückführungsrichtlinie gerecht werde.

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Neue Kapazitäten für Abschiebungshaft in NRW
Neue Kapazitäten für Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen sollen in Mönchengladbach geschaffen werden
Das Land Nordrhein-Westfalen plant auf dem ehemaligen Militärgelände in Mönchengladbach-Rheindahlen eine weitere sogenannte Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) zum Vollzug von Abschiebungshaft zu errichten

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Vollzug von Abschiebungshaft erfolgt künftig wieder in NRW
Landesgesetzliche Grundlage geschaffen - Innenminister Jäger: Abschiebungshaft kann stets nur ultima ratio sein
Mit dem jetzt vom Landtag verabschiedeten Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW ist die notwendige landesgesetzliche Grundlage für den Vollzug des Abschiebungsgewahrsams in Nordrhein-Westfalen geschaffen worden.
Mit dem jetzt vom Landtag verabschiedeten Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW ist die notwendige landesgesetzliche Grundlage für den Vollzug des Abschiebungsgewahrsams in Nordrhein-Westfalen geschaffen worden.

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Mehr Plätze für die Abschiebungshaft in Büren
NRW schafft in Büren mehr Plätze für die Abschiebungshaft
NRW schafft in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren (UfA Büren) mehr Plätze.

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NRW-Innenminister Ralf Jäger: "Abschiebungshaft kann nur ultima ratio sein" / Nach Urteil des EuGH prüft das Land Konsequenzen für Vollzug in NRW
Nach der Grundsatzentscheidung des EuGH zur Abschiebungshaft prüft das Land die Konsequenzen für NRW.
Die Abschiebungshaft soll im Sinne der durch das Urteil konkretisierten Vorgaben fortentwickelt werden.

Mit der geplanten Nutzung des Standorts Büren ausschließlich für Zwecke der Abschiebungshaft zieht NRW Konsequenzen aus Ende Juli getroffenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes.
Danach darf Abschiebungshaft nur noch in speziellen Hafteinrichtungenvoll zogen werden, in denen keinerlei Strafvollzug stattfindet.
Zurzeit kooperiert NRW beim Vollzug von Abschiebungshaft mit den Ländern Berlin und Brandenburg.

"Abschiebungshaft darf in Deutschland nicht wegen Platzmangel scheitern.
Deshalb stellen wir in Büren sicher, dass der Bedarf in NRW und Amtshilfeersuchen anderer Bundesländer entsprochen werden kann", sagte Jäger.
Bislang gibt es entsprechende Einrichtungen nur in Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg.
Deshalb ist es wichtig, dass alle Bundesländer Plätze für die Abschiebungshaft schaffen", erläuterte der Minister.

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Landeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Reform der Abschiebungshaft
10. Juli 2018 Gruppenfoto des Landeskabinetts vor dem Landeshaus in Düsseldorf Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.

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Minister Stamp: Kabinett beschließt Eckpunkte zur Novelle der Abschiebungshaft
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Eckpunkte zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Eckpunkte zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.

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30. Juni 2023 Ein Gruppenfoto aus der Vogelperspektive von den Absolventinnen und Absolventen in blauen Uniformen Foto: Justiz NRW
320 Absolventinnen und Absolventen der Justizvollzugsschule NRW haben am Freitag, 30. Juni 2023, ihre zweijährige Ausbildung erfolgreich beendet.
Sie werden am Samstag als Beamtinnen und Beamte auf Probe im Allgemeinen Vollzugsdienst (277), im Werkdienst (21), im Verwaltungsdienst (20) und im Abschiebungshaftvollzugsdienst (2) in ihre Stammanstalten zurückkehren.

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Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz zur Modernisierung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz zur Modernisierung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen beschlossen.

NRW" eröffnet, die dreizehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz portraitiert.
Insgesamt kamen 285 Anwärterinnen und Anwärter aus dem Allgemeinen Vollzugsdienst, 32 aus dem Werkdienst, 17 aus dem Verwaltungsdienst und 4 aus dem Abschiebungshaftvollzugsdienst.
Über den Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen verfügt mit mehr als 18.000 Haftplätzen und nahezu 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über den mit Abstand größten Justizvollzug Deutschlands.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten ihren Dienst in 36 Justizvollzugsanstalten, darunter im Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen in Fröndenberg, in fünf Jugendarrestanstalten und der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen mit Standorten in Wuppertal und Hamm.

Gleiches gilt in Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.
In Nordrhein-Westfalen ist hierfür weiterhin ein negativer offizieller Coronaschnelltest oder ein PCR-Test (negativ oder mit einem Ct-Wert > 30) erforderlich.
Dabei sind kostenlose Bürgertestungen ab dem 30. Juni 2022 auch in Nordrhein-Westfalen gemäß der Bundesregelung auf bestimmte Personenkreise beschränkt.

Gleiches gilt in Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.
In Nordrhein-Westfalen ist hierfür weiterhin ein negativer offizieller Coronaschnelltest oder ein PCR-Test (negativ oder mit einem Ct-Wert > 30) erforderlich.

Gleiches gilt in Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.
In Nordrhein-Westfalen ist hierfür weiterhin ein negativer offizieller Coronaschnelltest oder ein PCR-Test (negativ oder mit einem Ct-Wert > 30) erforderlich.

Gleiches gilt in Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.
In Nordrhein-Westfalen ist hierfür weiterhin ein negativer offizieller Coronaschnelltest oder ein PCR-Test (negativ oder mit einem Ct-Wert > 30) erforderlich, ein Coronaselbsttest ist nicht ausreichend.

Nach der Corona-Schutzverordnung gilt in Nordrhein-Westfalen zunächst weiterhin:
Gleiches gilt in Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.

Damit gilt in Nordrhein-Westfalen weiterhin:
Gleiches gilt in Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.