14. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Aussagen des haushaltspolitischen Sprechers der FDP, Ralf Witzel, dass "die Abwicklung für den Steuerzahler noch teurer wird", sind falsch.
Zwar sind in der mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2012 bis 2016 für das Jahr 2015 100 Millionen Euro mehr an Risikovorsorge für die Abschirmung von Haftungsrisiken EAA als in der alten MFP 2011 bis 2015 vorgesehen, dafür reduziert sich aber die Risikovorsorge für das Jahr 2016 um genau diese 100 Millionen Euro.
An der Gesamtbelastung ändert sich nichts, es handelt sich lediglich um eine Verschiebung.
Die Gesamtbelastung resultiert immer noch aus der unter dem früheren Finanzminister Linssen gegeben Phoenix-Garantie, die weiterhin besteht.

Mit dem Ausbau der bestehenden so genannten PWC-Anlagen (Parkplatz mit Toilette) Gescher-Hochmoor zu vollwertigen Tank- und Rastanlagen und einem deutlich erhöhten Angebot an Lkw-Parkständen wird hier die Angebotsqualität und Sicherheit verbessert.
Rund 22 Millionen Euro investiert der Bund in den Ausbau der Parkplätze Gescher-Hochmoor.
Mehr als 500 Meter Lärmschutzwände schirmen die beiden Tank- und Rastanlagen auf der Ost- und Westseite vom Verkehr ab.
Als Sichtschutz zum Umland sind bepflanzte Wälle vorgesehen.
Für jede Rastanlage wird zudem eine Regenwasserbehandlungsanlage gebaut, damit belastetes Oberflächenwasser nicht ungeklärt in die Umwelt gelangt.

Der Ausbau der A 40 zwischen den AS Duisburg-Homberg und Duisburg-Häfen inklusive des Neubaus einer leistungsfähigen Rheinbrücke sorgen langfristig für einen gleichmäßigen Verkehrsfluss, um den prognostizierten Verkehrszahlen Rechnung zu tragen.
Die neue Rheinbrücke wurde als zweihüftige Schrägseilbrücke konzipiert und bietet auch Fußgängern und Radfahrern beidseitig eine Querung des Rheins.
Auf der Brücke schirmen 6,5 Meter hohe reflektierende, transparente Lärmschutzwände vom Verkehrslärm ab, entlang der Strecke sind es hochabsorbierende Lärmschutzwände sowie partiell passiver Lärmschutz.
Die Projekt-Gesamtkosten in Höhe von rund 365,5 Mio. Euro trägt der Bund.
Über die DEGES Die DEGES plant und realisiert als Projektmanagementgesellschaft Bundesfernstraßen für ihre Gesellschafter - den Bund und zwölf Bundesländer.

Die Dienstleistungsfirmen bieten ihren Kundinnen und Kunden die Option an, in Niedrigsteuergebieten Auslandsgesellschaften zu gründen.
Diese werden gezielt dazu genutzt, Geld vor dem deutschen Fiskus zu verstecken - zum Zweck der Steuerhinterziehung oder zur Verschleierung von durch Straftaten erlangtem Vermögen.
Den Unternehmen wird mitunter ein Strohgeschäftsführer oder -gesellschafter vorgeschaltet, um die wahren Beteiligungsstrukturen vor den Finanzbehörden abzuschirmen.
Dem LBF NRW liegen mehr als ein Terabyte an Daten zu den global verteilten Auslandsgesellschaften sowie den dahinterstehenden wirtschaftlich berechtigten Personen vor.
Darunter sind Menschen mit Wohnsitz in Deutschland sowie in anderen Staaten.

Es sind 800 Millionen Euro als zusätzliche freiwillige Zuführung dem Pensionsfonds und 1.282,5 Millionen Euro in das Sondervermögen Risikoabschirmung WestLB AG und 582,5 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage geflossen.

Rund 880 Millionen Euro fließen in das Sondervermögen "Risikoabschirmung WestLB".

Zugleich sollen dem Sondervermögen "Risikoabschirmung WestLB" zur Deckung der Haftung des Landes für das Phoenix-Portfolio bereits in 2018 Mittel zugeführt werden.

Es sind 800 Millionen Euro als zusätzliche freiwillige Zuführung dem Pensionsfonds und rund 1,3 Milliarden Euro in das Sondervermögen Risikoabschirmung WestLB AG und 582,5 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage geflossen.

"Zugleich treffen wir mit dem Nachtragshaushalt 2018 in zweierlei Hinsicht für die Zukunft die notwendige Vorsorge, indem wir 400 Millionen Euro an das Sondervermögen "Risikoabschirmung WestLB" zuführen und zusätzlich eine Rücklage von 365 Millionen Euro bilden."

Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung +150 Mio. EUR (Nettodarstellung: 250 Mio. EUR höhere Investitionsfördermittel an die Krankenhäuser abzüglich 100 Mio. EUR Beteiligung der Gemeinden) Beseitigung der Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen durch ein Trägerrettungsprogramm +500 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Weiter- und Familienbildung durch Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung +6 Mio. EUR Rückgängigmachung des Buchungstricks der vorgezogenen Darlehenstilgung BLB +885 Mio. EUR Risikoabschirmung WestLB AG Aufnahme einer eigenständigen Kreditermächtigung als Vorsorge für drohende Zahlungen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG Saldierte

den Bund) Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung +250 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen durch ein Trägerrettungsprogramm +500 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Weiter- und Familienbildung durch Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung +6 Mio. EUR Rückgängigmachung des Buchungstricks der vorgezogenen Darlehenstilgung BLB +885 Mio. EUR Risikoabschirmung WestLB AG Aufnahme einer eigenständigen Kreditermächtigung als Vorsorge für drohende Zahlungen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG Saldierte sonstige Veränderungen -19,5 Mio. EUR = Mehrausgaben insgesamt 1.684,5 Mio. EUR Zur Finanzierung stehen zur Verfügung

"Abgeschirmt von Ablenkungen und Belästigungen ist ein ruhigeres und zügigeres Arbeiten möglich", sagt Straßen.

Außerdem werden die Speziallabore baulich so abgeschirmt, dass die Geräte frei von Einflüssen äußerer magnetischer Felder bleiben.

Der Bauverwaltung Nordrhein-Westfalen kommt mit sehr wichtigen Bundesliegenschaften wie beispielsweise dem ersten Sitz des Bundesverteidigungsministeriums in Bonn, des Militärischen Abschirmdienstes in Köln oder der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn mit der Flugbereitschaft der Bundesregierung eine besondere Bedeutung zu.

Dazu zählen: der Neubau des Zentrums für Cyber-Operations (ZCO) in Rheinbach, Sanierungen und Neubauten für den Militärischen Abschirmdienst in Köln, neue Hallenschießanlagen für die Bundeswehr an verschiedenen Standorten, der Neubau eines Remote-Towers am NATO-Flugplatz Geilenkirchen sowie Sanierungen und mehrere Neubauten für die Technische Schule des Heeres in vier Kasernen im Raum Aachen.