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Viele Fälle aus der Verbraucherberatung zeigen, wie die Kostenspirale für Privathaushalte durch unseriöse Geschäftspraktiken von Inkassodienstleistern stark anwächst:
* In einem Schuldenfall betrug der nicht gezahlte Abschlag auf die Stromrechnung 29 Euro.
Nach wiederholtem Ausbleiben der Zahlung und durch das Einschalten eines Inkassodienstleisters wurde in wenigen Wochen aus einem Zahlungs-Rückstand von 87 Euro ein Rückstand von 297 Euro, Zinsen und weitere Kosten noch nicht mitgerechnet.
* In einem anderen Fall wurde der Jahresmitgliedsbeitrag eines Vereins in Höhe von 37 Euro nicht beglichen.

Als weiteren Anreiz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird das Deutschlandticket zusätzlich rabattiert, wenn sich die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber daran beteiligt.
Demnach soll es die Möglichkeit geben, das Deutschlandticket im Rahmen eines Jobticketangebots auch Unternehmen bereitzustellen.
Bei einem Arbeitgeberzuschuss von mindestens 25 Prozent auf den Ausgabepreis sollen weitere 5 Prozent Übergangsabschlag auf den Ausgabepreis gewährt werden - insgesamt beläuft sich der Abschlag damit auf 30 Prozent.
"Die westfälischen Verkehrsunternehmen sind bereit für den Start des Deutschlandtickets.
Die Fahrgäste in Westfalen-Lippe können bei ihren Unternehmen vor Ort online, per App und im Kundenzentrum ihr Deutschlandticket erwerben.

"Mit der Krankhausreform in Nordrhein-Westfalen schaffen wir die richtigen Rahmenbedingungen, damit auch in Zukunft eine gut erreichbare und insbesondere qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sichergestellt werden kann.
Der Beschluss des G-BA zur Notfallversorgung liefert hierfür eine weitere wichtige Grundlage, der auch meiner Krankenhauspolitik entspricht.
Es ist richtig, Mindestanforderungen an die Notfallstrukturen zu stellen und mit Zu- und Abschlägen entsprechende finanzielle Anreize zu setzen.
Das ist auch für Nordrhein-Westfalen ein guter Beitrag zur Steigerung der Strukturqualität in der Notfallversorgung", erklärt Laumann.
Deutschlandkarte mit der Erreichbarkeit von Krankenhäuser.

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Minister Schneider: Mit 63 ohne Abschlag in Rente, wenn 45 Versicherungsjahre erreicht sind / Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister kritisiert Untätigkeit der Bundesregierung beim Thema Altersarmut
17. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

"Die Höhe der Einstiegsversorgung und der Beginn der Ruhegehaltszahlung unserer Landesminister entspricht nicht mehr den Veränderungen, die in den vergangenen Jahre parallel bei Beamten und Arbeitnehmern stattgefunden haben", begründete Ralf Jäger die Initiative.
Im neuen Ministergesetz werden die Versorgungsleistungen folgendermaßen geregelt: Die Zahlung des Ruhegehalts beginnt nicht mehr mit dem 60. Lebensjahr, sondern wird grundsätzlich auf die für alle Beschäftigten geltende Regelaltersgrenze von 67. Lebensjahren hinausgeschoben.
Die vorzeitige Inanspruchnahme ab dem 60. Lebensjahr ist zwar möglich, führt aber wie bei Beamten und tariflich Beschäftigten zu erheblichen Abschlägen.
Nach zwei, statt bisher fünf Amtsjahren, hat nach dem neuen Ministergesetz ein ehemaliger Landesminister bereits einen verminderten Versorgungsanspruch in Höhe von 9,56 Prozent.
Die Versorgung steigt schrittweise mit jedem Amtsjahr (für das erste bis zehnte Amtsjahr um 4,78 Prozent, ab dem 11. Amtsjahr um 2,32 Prozent).

Sigrun Widmann, Leiterin der Beratungsstelle Gelsenkirchen, berichtete aus ihrem Beratungsalltag: "Die Ratsuchenden in unserer Beratungsstelle schildern uns ihre zum Teil existenzbedrohlichen Situationen.
Einige erhalten von ihren Energieversorgern kurzfristig die Nachricht, dass die Abschlagszahlungen erhöht werden.
Bereits wenige Tage danach werden die um bis zu achtzig Prozent gestiegenen Abschläge von den Konten der Verbraucherinnen und Verbraucher abgebucht.
Wir prüfen dann, ob die Erhöhung rechtmäßig ist.
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Die Übersendung des Nachweises kann nun auch noch im Jahr 2024 erfolgen.
"Wir wollen die Vereine in die Lage versetzen, die tatsächlichen Mehrausgaben für den Förderzeitraum voll abrechnen zu können", argumentiert Staatssekretärin Andrea Milz.
"Dafür haben wir mit Einwilligung des Finanzministers die bestehende Richtlinie ergänzt, damit kein Verein nur den Abschlag von 80 Prozent bekommt und auf Grund der Rechnungsstellung durch die Energieversorger auf 20 Prozent Billigkeitsleistung verzichten muss.
Mit dem gemeinsamen Vorgehen der Landesregierung konnte hier schnell Abhilfe geleistet werden.
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Folgende Punkte umfasst das vom Bundeswirtschaftsministerium in Abstimmung mit den Ländern festgelegte Verfahren der Abschlagszahlung: 1. Soloselbstständige erhalten einen vereinfachten direkten Zugangsweg für die Förderung von bis zu 5.000 Euro;
andere Unternehmen erhalten eine Abschlagszahlung bis zu 10.000 Euro.

Bezügeanpassung und Abschlagszahlungen für Beamte und Tarifbeschäftigte des Landes
Abschlagszahlungen bereits vor Abschluss von Tarifvertrag und Gesetzgebungsverfahren

Rasant gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise sowie hohe Abschlagszahlungen sind für viele Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen eine große Herausforderung.
Rasant gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise sowie hohe Abschlagszahlungen sind für viele Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen eine große Herausforderung.

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sei erreicht.

Um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben, brauchen wir eine schnelle, verlässliche und nachhaltige Aufbauhilfe des Bundes und erste Abschlagzahlungen in wenigen Wochen.

Betroffene KMU können zusätzlich zur Dezember-Soforthilfe einen Zuschuss in Höhe einer Abschlagszahlung beantragen.

Bereits seit 21. März 2023 können kleine und mittlere Unternehmen, deren Preise für Strom, leitungsgebundenes Erdgas und Wärme sich 2022 mindestens vervierfacht haben, Zuschüsse in Höhe eines Monatsabschlags für das Jahr 2022 beantragen.

Um den Unternehmerinnen und Unternehmern so schnell und unkompliziert wie möglich zu helfen, wurde im Rahmen der NRW-Soforthilfe 2020 zunächst bei jedem bewilligten Antrag die maximale Fördersumme als pauschaler Abschlag ausgezahlt.

Um den Unternehmerinnen und Unternehmern so schnell und unkompliziert wie möglich zu helfen, wurde im Rahmen der NRW-Soforthilfe zunächst bei jedem bewilligten Antrag die maximale Fördersumme als pauschaler Abschlag ausgezahlt.

Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, appelliert an die Eigenverantwortung beim Energiesparen: "Die gestiegenen Energiepreise und erhöhten Abschlagszahlungen treffen langfristig alle Mieterinnen und Mieter Nordrhein-Westfalens, besonders aber einkommensschwächere Haushalte.

In der ersten Stufe können kleine und mittlere Unternehmen, deren Preise für Strom, leitungsgebundenes Erdgas und Wärme sich 2022 mindestens vervierfacht haben, Anträge auf einen Zuschuss in Höhe eines Monatsabschlags für das Jahr 2022 stellen.

Um die Betroffenen schneller zu unterstützen, hat sich die Konferenz der Wirtschaftsminister für die von mir geforderte kräftige Anhebung der Abschlagszahlungen von maximal 10.000 Euro auf bis zu 500.000 Euro eingesetzt.

Der Gesetzentwurf zur Einleitung der Verbändeanhörung sieht vor, dass noch in diesem Jahr eine erste Abschlagszahlung an die Gemeinden geleistet wird.

Um den Unternehmerinnen und Unternehmern so schnell und unkompliziert wie möglich zu helfen, hat das Land im Rahmen der NRW-Soforthilfe zunächst bei jedem bewilligten Antrag die maximale Fördersumme als pauschalen Abschlag ausgezahlt.