Wir dürfen an dieser Stelle nicht zurückweichen und wollen deshalb hier vorhandene Strafbarkeitslücken schließen.
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Der Gesetzentwurf sieht vor, eine eigene Norm in das Strafgesetzbuch im Abschnitt der Straftaten über die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates aufzunehmen.
Danach soll sich zukünftig strafbar machen, wer eine Schrift, die die Bildung terroristischer Vereinigungen befürwortet oder verharmlost und die nach ihrem Inhalt bestimmt sowie nach den Umständen geeignet ist, die Bereitschaft anderer zur Begehung solcher Taten zu fördern oder zu wecken, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.
Der Gesetzesentwurf sieht einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor.

* dem/der Gefangenen zur Last gelegt wird, während des Vollzuges oder einer Strafunterbrechung eine Straftat begangen zu haben,
Dies gilt jedoch nicht für Freiheitsstrafen, die wegen einer der im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuchs aufgeführten Straftaten verhängt wurden (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung).

Der Gesetzentwurf sieht vor, zur strafrechtlichen Erfassung des "Upskirtings" eine eigene Norm in das Strafgesetzbuch im Abschnitt über Sexualstraftaten einzufügen.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach: "Bei der gegenwärtigen Rechtslage hängt das Vorliegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von eher zufälligen Sachverhaltsumständen ab.