Ministerin Scharrenbach: 100 Millionen Euro zur Absicherung von Wohnungsbau- und Modernisierungsvorhaben - Landesregierung bringt Zusatzförderung auf den Weg
10. Mai 2023 Neubau, Wohnen Foto: shutterstock.com / PIXEL to the PEOPLE
Aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" stellt das Land 100 Millionen Euro zur Absicherung von Wohnungsbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" stellt das Land 100 Millionen Euro zur Absicherung von Wohnungsbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.

Auf Initiative der Wirtschaftsministerkonferenz wird das Absicherungsprogramm vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und den Wirtschaftsministerien der Länder gemeinsam umgesetzt.
Während der Bund die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stellt, liegt die Antragsbearbeitung und Auszahlung in der Verantwortung der Länder.
Ergänzend zum Absicherungsinstrument unterstützt das BMWi den Neustart der Messebranche durch eine weitere Maßnahme.

Die geplante umfassende Absicherung der Rahmenbedingungen trägt diesem gemeinsamen Ziel Rechnung", so Minister Remmel.
Ab dem kommenden Haushaltsjahr 2014 wird das Kreditprogramm zur Verfügung stehen.
Im Rahmen des NRW-Hochwasserschutzkonzeptes werden Gefahrenlagen analysiert, vorsorgende Gegenmaßnahmen erarbeitet und auch der Einsatz im Ernstfall geplant sowie Mittel für den Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt.

Dafür brauchen sie eine wirksame Absicherung gegen das Pandemierisiko, die derzeit keine Versicherung übernimmt.
Wir werden als großer Film- und Fernsehstandort unseren Beitrag leisten und stellen als Landesregierung 10 Millionen Euro zur Verfügung.

Nordrhein-Westfalen ist damit eines der ersten Bundesländer, das den Angeboten eine dauerhafte Absicherung ermöglicht.
Wir haben die Kita-Helfer:innen für 2023 abgesichert und die langfristige Fortsetzung des erfolgreichen Kita-Helfer:innen-Programms beschlossen.
Für das Kita-Helfer:innen-Programm wurden den Trägern bisher zusätzliche Landesmittel in Höhe von insgesamt über 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Die Versicherer übernehmen zum einen die Absicherung der mit der Transformation verbundenen Risiken.
Zum anderen stellen sie den Unternehmen, Banken und der öffentlichen Hand als größter institutioneller Investor Finanzmittel für Investitionen zur Verfügung.

Im Zuge der Musikschuloffensive stellt die Landesregierung daher nun eine Förderung zur Verfügung, die etwa 100 neuen Vollzeitstellen entspricht: Die Musikschulen erhalten je nach Größe eine pauschale Stellenförderung, mit der sie mehr sozialversicherungspflichtige Stellen schaffen können.
Ziel ist es, neben der sozialen Absicherung der Beschäftigten die kontinuierliche Arbeit und damit auch Professionalität des Musikschulpersonals als Beitrag zur Qualitätssicherung zu gewährleisten.
Bereits seit 2020 stehen im Rahmen der Musikschuloffensive über die Geschäftsstelle des LVdM zudem allen öffentlichen Musikschulen - auch jenen, die nicht Mitglied im Verband sind - Beratungs- und Informationsangebote zur Verfügung:

Insgesamt wird das neue Programm drei Förderrichtlinien umfassen: Neben der Wiederauflage der Insolvenzabsicherung wird auch das Landesprogramm "NeustartMiteinander" in die Zukunft gerichtet werden.
Zeitgleich zu den Gesprächen wird derzeit das Antragsverfahren für "ZukunftBrauchtum" programmiert, welches ab dem 3. März 2022 zur Verfügung stehen soll.

Auf Initiative des Kinder- und Jugendministeriums hat der Landtag zusätzliche Landesmittel in Höhe von 72 Millionen Euro gewährt, um eine Absicherung dieser Träger sicherzustellen.
Damit sollen diese Angebote auch weiterhin den rund 2,7 Millionen jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen zu Verfügung stehen.

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen stellt dafür dauerhaft Mittel in Höhe von 4,7 Millionen Euro pro Jahr für zusätzlich 66 Stellen für die Cybersicherheit zur Verfügung.
Die Absicherung von IT-Systemen an Hochschulen ist aufgrund ihrer Größe, der Vielzahl der Zugänge und der unterschiedlichen Kompetenzen ihrer Nutzerinnen und Nutzer in Sachen Cybersicherheit besonders herausfordernd.

Den Start des Wechselunterrichts ab Klasse 5 wird die Landesregierung mit 1,8 Millionen Corona-Selbsttests absichern und diese schnell und unbürokratisch zur Verfügung stellen.
Auch wenn die Handlungsmöglichkeiten bei Beschaffung und Verteilung solcher Tests derzeit noch erschwert sind, ist es in Nordrhein-Westfalen gelungen, schon ab nächster Woche Selbsttests für alle Schülerinnen und Schüler schrittweise zur Verfügung zu stellen.

Die NRW.BANK stellt dafür eine günstige Refinanzierung zur Verfügung.
Die Kreditsumme wird durch eine Bürgschaft des Bauministeriums abgesichert.

Das Ministerium für Schule und Bildung hat den Schulen aller Schulformen und -stufen bereits umfangreiche pädagogische und didaktische Materialien zur Verfügung gestellt.
Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Ich bin überzeugt, dass es uns damit gemeinsam gelingen wird, den Präsenzunterricht so gut wie möglich abzusichern und unsere Schülerinnen und Schüler auch in diesem Jahr zu erfolgreichen Abschlüssen zu führen."

Um ihre Vorhaben weiter vorantreiben zu können, stehen den jungen Gründerinnen und Gründern weitere Angebote zur Verfügung, die auch im Anschluss an das Gründerstipendium.
Bei fehlenden Sicherheiten können Kredite der NRW.BANK sowie anderer Institute durch die Bürgschaftsbank NRW abgesichert werden.

Entscheidend ist, diese so wichtige Grenzinfrastruktur langfristig finanziell abzusichern.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages wird Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft Mittel in gleicher Höhe wie die Niederlande zur Verfügung stellen und damit dieses anerkannte Beratungsangebot stärken.

Die entscheidenden Werkzeuge des Pflanzenbaus wie ein effektiver Pflanzenschutz, bedarfsgerechte Düngung und alle Möglichkeiten für einen echten Züchtungsfortschritt müssten zur Verfügung stehen und flexibel genutzt werden können, so die Ministerin.
Gute Erträge und Qualitäten auf nordrhein-westfälischen Äckern sind wichtig, um die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln abzusichern", sagte Ministerin Silke Gorißen, und weiter: "Eine bedarfsgerechte, effiziente Düngung ist ein Eckpfeiler für gute Erträge und Qualitäten.

Landesregierung, Bundesagentur für Arbeit und die Landschaftsverbände stellen für das Programm STAR (Schule trifft Arbeitswelt) bis 2020 insgesamt rund 22,3 Millionen Euro zur Verfügung.
NRW hat als erstes Bundesland ein systematisches und flächendeckendes System der Berufsorientierung für Jugendliche mit Schwerbehinderungen oder Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung in den Förderschwerpunkten Geistige Entwicklung, Körperliche und Motorische Entwicklung, Hören und Kommunikation, Sehen und Sprache abgesichert.
Landesregierung, Bundesagentur für Arbeit und die Landschaftsverbände stellen für das Programm STAR (Schule trifft Arbeitswelt) bis 2020 insgesamt rund 22,3 Millionen Euro zur Verfügung.

Außerdem werden die Mittel um über 20 Prozent erhöht, so dass künftig Landesmittel in Höhe von 57,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Es wird abgesichert, dass kein Kreis und keine kreisfreie Stadt trotz neuer Berechnungsrundlage weniger Landesmittel als bislang erhält.
Hierzu sollen ab dem Jahr 2022 den Kreisen, kreisfreien Städten und der StädteRegion Aachen über das Land 57,7 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt.

Um die Einschnitte abzumildern, die die Amateurtheater und Freilichtbühnen während der Corona-Pandemie hinnehmen mussten, stellen wir ihnen eine einmalige finanzielle Unterstützung zur Verfügung.
Darüber hinaus wollen wir die Amateurtheater und Freilichtbühnen künftig aus dem Landeshaushalt fördern, um die wichtige Arbeit, die hier geleistet wird, grundsätzlich besser abzusichern und zu stärken.

Zusammen mit der durch den Bund zugesagten hälftigen Übernahme der Kredite würde den Kommunen so eine halbe Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Als Landesregierung haben wir immer betont, dass es uns ein großes Anliegen ist, die Kommunen stärker zu unterstützen und so ihre Handlungsfähigkeit zu abzusichern.

Der Zeitplan folgt dabei dem Bedarf: Das vollständige, erweiterte Angebot an Schulräumen muss erst zu Beginn des Schuljahres 2026/27 zur Verfügung stehen, wenn der erste neue G9-Jahrgang in die Jahrgangsstufe 13 kommt.
Das 2018 ohne Gegenstimmen vom Landtag verabschiedete Gesetz zur Verlängerung des gymnasialen Bildungsgangs wird nun auch finanziell von der Landesregierung sowohl hinsichtlich der Investitionen als auch der laufenden Kosten der Kommunen abgesichert", so Staatssekretär Richter.

Mit dieser Entscheidung wird ein seit Jahren bewährtes und in weiten Teilen des Landes bereits praktiziertes Verfahren nach Maßgabe des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen abgesichert.
Zugleich gilt jedoch weiterhin: Damit alle Schülerinnen und Schüler einen Schulplatz an der gewünschten Schulform erhalten können, müssen die Schulträger ausreichend Schulplätze zur Verfügung stellen.

Bis zum fertigen Ausbau der A45 sollen den Unternehmen im Siegerland künftig zwei neue Ausweichrouten für ihre Schwertransporte zur Verfügung stehen.
Während dieser Bauphase wollen wir für die Siegerländer Wirtschaft Korridore absichern, über die Schwertransporte die Häfen Duisburg und Gelsenkirchen erreichen können", so Landesverkehrsminister Michael Groschek. "

Deshalb brauchen wir eine klare gesetzliche Grundlage, die den Weg der Betroffenen aus der Sucht auch finanziell absichert.
Denn die Rechtsprechung hat nicht nur Auswirkungen auf den Krankenversicherungsschutz während der Therapie, sondern sie führt insbesondere auch dazu, dass den Verurteilten keine ausreichenden Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts während der Therapiemaßnahme zur Verfügung stehen.

Die Schulen stellen deshalb künftig sowohl den Schülerinnen und Schülern als auch allen an den Schulen tätigen Personen Tests zur Verfügung, mit denen sie sich bei Bedarf zu Hause testen können.
Um den Schulstart nach den Sommerferien zusätzlich abzusichern, besteht am ersten Unterrichtstag zudem für alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, sich in der Schule zu testen.

Um die Ziele des Unternehmens im Sinne ihrer Gründerinnen und Gründer über die reine Gewinnerzielung langfristig abzusichern, stellt das deutsche Recht bisher anders als einige ausländische Rechtsordnungen keine attraktive Rechtsform zur Verfügung, die ausreichend transparent, flexibel und kostengünstig wäre.

Ein Qualitätskriterium sind zum Beispiel fest angestellte und tariflich bezahlte Musikpädagogen und -pädagoginnen - zum einen, um diese sozial abzusichern und zum anderen, um an den Musikschulen ein solides und nachhaltiges Qualitätsniveau zu garantieren.
Die gesetzliche Festlegung flankiert die Musikschuloffensive des Landes, in deren Rahmen den Kommunen ab 2022 rund sieben Millionen Euro mehr Landesmittel zur Verfügung stehen.

Ein Qualitätskriterium sind zum Beispiel fest angestellte und tariflich bezahlte Musikpädagogen und -pädagoginnen - zum einen, um diese sozial abzusichern und zum anderen, um an den Musikschulen ein solides und nachhaltiges Qualitätsniveau zu garantieren.
Die gesetzliche Festlegung flankiert die Musikschuloffensive des Landes, in deren Rahmen den Kommunen ab 2022 rund sieben Millionen Euro mehr Landesmittel zur Verfügung stehen.

Das Verfahren der so genannten Selbstverwaltung, bei dem die Leistungserbringerverbände die Vergütungen mit den oft übermächtigen Krankenkassen alleine aushandeln müssen, kann vielleicht funktionieren, wenn man wie Ärzteschaft, Krankenhäuser und Pharmaindustrie über eine starke Lobby verfügt.
Für die Gesundheitsministerin ist eine angemessene Finanzierung und haftungsrechtliche Absicherung der Hebammen und Entbindungspfleger vor allem für den Bereich der außerklinischen Geburten und damit für eine wirklich freie Wahl der Mütter hinsichtlich des "Geburtsortes" ihrer Kinder von elementarer Bedeutung.

Bereits in diesem Jahr steht eine Million Euro mehr zur Verfügung.
"Mit dem erhöhten Etat und der neuen Förderstruktur wollen wir die Arbeit der Freien Theater- und Tanzszene absichern und gleichzeitig größeren kreativen Freiraum ermöglichen.

Belgien verfügt grundsätzlich über mehrere Optionen, seinen Atomausstieg ohne Versorgungsdefizite abzusichern", sagte Minister Remmel.

Was uns dabei besonders wichtig ist: Mit der Novellierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes wurde die dauerhafte Landesförderung für das Kommunale Integrationsmanagement auch rechtlich verankert und langfristig finanziell abgesichert.
Heute verfügen alle Kreise und kreisfreien Städte in NRW über ein Kommunales Integrationszentrum.

Aber der materielle Schaden sollte abgesichert sein und niemanden in Existenzangst versetzen.
Da bisher bundesweit nur rund die Hälfte der privaten Gebäudeeigentümer über eine Elementarschadenversicherung verfügt und die Gefahr existenzbedrohender Schäden nach einer Unwetterkatastrophe häufig wieder verdrängt wird, hat sich die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) bereits im Juni 2022 klar für die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden ausgesprochen.

Remmel: "Belgien verfügt grundsätzlich über mehrere Optionen, seinen Atomausstieg ohne Versorgungsdefizite abzusichern und bei einigen dieser Optionen können wir helfen.

Und Frauen, die jahrelang häusliche Gewalt in der Herkunftsfamilie oder der Beziehung erlebt haben, seien meist wirtschaftlich nicht abgesichert und verfügten oft über keine sozialen Netze, die sie auffangen könnten.

"Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass ein Krankenhaus über ausreichend Erfahrung verfügt und eine hohe Versorgungsqualität gewährleistet, wenn es eine bestimmte Leistung anbietet.
"Die heute verlässliche, wohnortnahe und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung abzusichern, muss das Ziel bleiben", sagt Brink.

Um den für unsere Schülerinnen und Schüler so wichtigen Präsenzunterricht auch in diesem Jahr bestmöglich abzusichern, haben wir schon vor und in den Ferien die erforderlichen Maßnahmen getroffen.
Zum Schulstart verfügen alle Schulen über eine ausreichende Anzahl sensitiver Tests und qualitativ hochwertiger Testmaterialien, um die erweiterte Testpflicht umzusetzen.