Ich bin den demokratischen Fraktionen im Landtag dankbar für ihren Antrag.
Das Wirtschaftsministerium hat umgehend einen Erlass auf den Weg gebracht, der dafür sorgt, dass der zusätzliche Antrag und die Gebühren wegfallen.
Gemeinsam mit den Kommunen gehen wir jetzt in die Abstimmung zur Umsetzung.
"
Künftig wird auch in Nordrhein-Westfalen der Besitz einer Reisegewerbekarte für den Ausschank von Alkohol auf vorübergehenden Veranstaltungen genügen.

* Die Hochschulen schließen mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft einen Umsetzungsvertrag mit einer verbindlichen Budget-Obergrenze.
Innerhalb des Budgets sind die Hochschulen frei in der Umsetzung des Maßnahmenprogramms.
Sie können die Baumaßnahme allein, mit dem BLB NRW oder mit einem privaten Investor umsetzen.
Abstimmungen mit dem Land sind bei der Umsetzung nicht mehr nötig.

Genau hier kann der "AHA!"-Effekt ansetzen: Ministerium und Stadt prüfen die Umsetzung einer "Art Hagen Action".
In den kommenden zehn Jahren sollen rund 80 Millionen Euro aus Landes-, Bundes- und NRW-Bank Mitteln zur Umsetzung des Hagen-Paktes zur Verfügung gestellt werden.
Das Ministerium wird in Abstimmung mit dem Bund für die Stadt Hagen ein Sonderfördergebiet einrichten, um gesonderte Förderkonditionen zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben zu ermöglichen.

* Der Aufbau eines virtuellen Instituts zur Umsetzung des Netzausbaus und der Netzerneuerung soll die Forschungskompetenz und den Energiestandort NRW stärken.
Der Antragsentwurf befindet sich im Abstimmungsprozess.
* Im Rahmen der Richtlinie "proges.nrw" fördert das Land jetzt auch die Umsetzung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren.

* Das Förderprogramm für digitale Modellregionen ist bereits in der Umsetzung.
Die Informationstechnik in der Landesverwaltung wird standardisiert: Die fragmentierte, zerklüftete IT der Ministerien und Landesbehörden ist für eine schnelle Umsetzung der Digitalisierungsvorhaben hinderlich.
Zudem sollen Abstimmungsprozesse in der Verwaltung beschleunigt und die Kompetenzen für die zentrale Steuerung in der Informationstechnik gestärkt werden.

Die im Emscher-Haus in Essen sitzende neue Service-Organisation wurde von der Emschergenossenschaft unter Beteiligung aller Kommunen und in enger Abstimmung mit dem Umweltministerium für alle Städte aufgebaut.
Sie entwickelt die Zukunftsinitiative weiter und übernimmt wichtige Aufgaben bei der Umsetzung der Maßnahmen für die beteiligten Kommunen und Wasserverbände.
Zur Erreichung der genannten Abkopplungs- und Verdunstungsrate sollen vorrangig die folgenden Maßnahmen umgesetzt werden: Regenwasserversickerung, Flächenentsiegelung (Umwandlung in durchlässige Fläche), Dachbegrünung, Fassadenbegrünung, Baumrigolen in klimatisch belasteten Bereichen zur Reduktion des Abflusses in die Kanalisation, Regenwasserzuführung zum Gewässer.
Die Landesregierung hatte am 5. November 2019 die weitere Umsetzung der Ruhr-Konferenz beschlossen.

Die Landesregierung hat in Abstimmung mit den Schulträgern umfangreiche Schutz- und Hygienekonzepte für die Schulen in Nordrhein-Westfalen erlassen.
Die Landesregierung hat in Abstimmung mit den Schulträgern umfangreiche Schutz- und Hygienekonzepte für die Schulen in Nordrhein-Westfalen erlassen.
Die erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen hat dazu geführt, dass der Schulstart trotz einiger weniger Einschränkungen sehr gut verlaufen ist.

Durch die enge Abstimmung zwischen Berufskolleg und Hochschule werden Synergien geschaffen.
Von 2020 bis 2024 wird das Konzept an sechs Pilotstandorten in Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung kommen.
Im Ausbildungsjahr 2021/2022 beginnt die Umsetzung zunächst an drei Standorten.

Die im Emscher-Haus in Essen sitzende neue Service-Organisation wurde von der Emschergenossenschaft unter Beteiligung aller Kommunen und in enger Abstimmung mit dem Umweltministerium für alle Städte aufgebaut.
Sie entwickelt die Zukunftsinitiative weiter und übernimmt wichtige Aufgaben bei der Umsetzung der Maßnahmen für die beteiligten Kommunen und Wasserverbände.
Die Umsetzung der 74 erarbeiteten und ausgewählten Projekte hat Anfang 2020 begonnen.

Es soll ein gemeinsamer Handlungs- und Umsetzungsrahmen entstehen, der vorhandene Planungen aufgreift.
Sämtliche Bereiche der Grünen Infrastruktur sollen über einen breit angelegten Abstimmungsprozess nachhaltig strategisch verankert werden.
Die Umsetzung der 74 erarbeiteten und ausgewählten Projekte hat Anfang 2020 begonnen.

Für mich steht fest, dass die Idee, die das Fachkräfteeinwanderungsgesetz trägt, funktioniert und dass die Umsetzung in NRW sehr gut gelungen ist", so der Leiter der ZFE, Dr. Axel Rosenthal.
Die ZFE wurde anlässlich der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im März 2020 gegründet.
In enger und fortlaufender Abstimmung mit der ZFE wird der Arbeitgeber stets über den aktuellen Verfahrensstand informiert.

Zum Beispiel bedürfen Recherchen zu Lebenszykluskosten und Umweltauswirkungen Zeit, die Abstimmung zur Umsetzung neuer Maßnahmen ist häufig aufwendig, und selbstverständlich müssen die Beschäftigten über die Maßnahmen informiert und dafür sensibilisiert werden.

Die Umsetzung des Startchancen-Programms in Nordrhein-Westfalen kommt in großen Schritten voran.
Die Umsetzung des Startchancen-Programms in Nordrhein-Westfalen kommt in großen Schritten voran.
Das Schulministerium hat in Abstimmung mit der Schulaufsicht die ersten 400 Schulen ausgewählt, die ab dem kommenden Schuljahr 2024/2025 am Programm teilnehmen können.

Die Neu- und Ausbauvorhaben sollen durch die frühzeitige Abstimmung mit der Deutschen Bahn bereits heute in die komplexe Bau- und Betriebsplanung integriert und berücksichtigt werden.
Dadurch sollen eine optimierte bauliche Umsetzung ermöglicht und die erforderlichen Sperrpausen auf ein Mindestmaß reduziert werden.

Geleitet wird es durch die Ärztekammern in NRW in Abstimmung mit der Arzneimittelkommission der Ärzteschaft.
An der Umsetzung und Evaluation beteiligt ist der Düren ansässige regionaler Hersteller von Arztinformationssystemen Duria e.

Über die Umsetzung des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Universität Köln (FiFo-Gutachten) wird nach einem Abstimmungsprozess entschieden.

Zudem soll sie perspektivisch insbesondere bei interkommunalen Abstimmungs- und Beteiligungsprozessen unterstützen sowie die Umsetzungsprojekte in "Freiheit Emscher" koordinieren.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zur Umsetzung der Ziffern 4 und 5 des obigen Kabinettbeschlusses am 21. April 2020 den Entwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt 2020 mit der beabsichtigten Übernahme von Haftungsfreistellungen für die landeseigene Förderbank NRW.BANK in Höhe von 10 Milliarden Euro beschlossen und diesen dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übersandt.
Zur Umsetzung der Ziffer 6 des obigen Kabinettbeschlusses hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 14. April 2020 einen Erlass über die Anwendung der kommunalen Vergabegrundsätze in Zeiten der Auswirkungen von SARS-CoV-2 veröffentlicht.
Zurzeit befindet sich ein Entwurf für eine Änderung dieser Vergabegrundsätze in der Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden - Ziel: Weitere Erleichterungen der Vergaben für öffentliche, kommunale Investitionen.
Mit dem in der Anlage beigefügten Entwurf für ein "Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften" sollen die Ziffern 1 und 2 des von Seiten des vom Landeskabinett beschlossenen "Kommunalschutz-Paketes" Umsetzung erfahren;

Horst Ladenberger, Vorsitzender des Landesverbandes "Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben" NRW e.V.: "Mit dem Aktionsplan bekennt sich die Landesregierung eindeutig zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Norbert Killewald, Beauftragter der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen: "Die Landesregierung will die direkte Abstimmung und einen intensiveren Austausch mit den Behinderten in NRW.

Der Minister forderte: "Bei der Ausgestaltung und Umsetzung auf nationaler Ebene brauchen wir eine enge und effiziente Abstimmung zwischen Bund und Ländern, denn die Länder haben qua Verfassung die zentrale Aufgabe der Vielfaltssicherung.

Neben dem konzeptionellen Ansatz zur Abstimmung und Verbesserung der Umsetzung von NATURA 2000 in allen Bundesländern der atlantischen Region werden in diesem Projekt unterschiedlichste Akteure vor Ort einbezogen.
Mehr zu IP-LIFE "Atlantische Sandlandschaften" Erster Baustein des IP-LIFE "Atlantische Sandlandschaften" ist die Erarbeitung einer Gesamtkonzeption für die atlantische Region in Deutschland, der zweite Baustein ist die Umsetzung konkreter Maßnahmen für zehn ausgewählte Arten und 15 "Lebensraumtypen" der Sandlandschaften.

Remmel: "Artenschutz, Interessensausgleich und Akzeptanz können zu einer komplexen Sachlage bei der Umsetzung von Repowering-Vorhaben führen.
Im Bereich des Naturschutzes erwarten wir von dem in der Abstimmung befindlichen Leitfaden Artenschutz zudem eine Versachlichung von Konflikten.

Sie soll in enger Abstimmung mit den Ländern erfolgen, die maßgeblich für die Umsetzung möglicher Aktionen, Initiativen und Maßnahmen zuständig sind.

* Da das Feuerwerkverkaufsverbot durch Bundesrecht umgesetzt werden soll und eine Regelung schon in der Abstimmung ist, verzichtet die Coronaschutzverordnung zur Vermeidung doppelter Regelungen auf eine eigene Regelung.
Neben den Klarstellungen in der Coronaschutzverordnung wurden die Regelungen der Coronabetreuungsverordnung in kleineren Umsetzungsfragen an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und die veränderte Coronaschutzverordnung angepasst.

Für die beschleunigte Umsetzung der Maßnahme wurde auch die Arbeitsorganisation neu aufgestellt.
Die Planung wird in enger Abstimmung mit dem Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz erfolgen und vom Bundes- und dem Landesverkehrsministerium intensiv begleitet.

Der demografische Wandel, das veränderte Schulwahlverhalten, der weitere Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention führen zu veränderten Schulangeboten.
Das NRW-Schulministerium hat jetzt erstmals für alle Schulformen "Leitlinien für Personalmaßnahmen bei schulorganisatorischen Veränderungen" im Einvernehmen mit der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft NRW, dem Verband Bildung und Erziehung NRW, dem Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs NW e.V., dem Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen NW e.V., dem Verein katholischer deutscher Lehrerinnen e.V. NRW, dem Philologenverband NRW sowie in Abstimmung mit allen Hauptpersonalräten und Hauptschwerbehindertenvertretungen des Schulministeriums erarbeitet.
Der demografische Wandel, das veränderte Schulwahlverhalten, der weitere Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention führen zu veränderten Schulangeboten.

Notwendig sind diese Abstimmungsprozesse aber nicht nur, weil wir durch Gesetze und Verfahrensregeln verpflichtet sind, sie einzuhalten.
Aber gestehen Sie den Vertreterinnen und Vertretern der Instanzen, die für die Umsetzung gerade stehen müssen, zu, dass Interessen abgewogen, Gesetze eingehalten und für Unterstützung geworben werden muss.

Und mit einer noch intensiveren Abstimmung bei der grenzüberschreitenden Wasserstoff-Infrastruktur wie dem Delta Rhine Corridor treiben wir mit dem heutigen Tag auch den Import von grünem Wasserstoff nach Nordrhein-Westfalen weiter voran.
Im Mittelpunkt des Besuchs stehen deshalb unter anderem die Umsetzung einer grenzüberschreitenden Transport- und Lagerinfrastruktur, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und die Intensivierung des Wissensaustauschs.

Auch wenn noch viel zu tun ist: NRW-Innenminister Jäger und seine Kollegen sehen den Abstimmungsprozess mit den Vereinen zur Stärkung der friedlichen Fankultur in Deutschland auf einem guten Weg.
" Die Innenminister werden die Umsetzung der von den Vereinen angekündigten Projektförderungen genau beobachten. "

Eine geeignete Umsetzung der Barrierefreiheit gehört dazu.
Schließlich sollen alle mobilitätsbezogenen Planungen im Verkehrsbereich in enger Abstimmung mit der Raum- und Siedlungsplanung sowie weiteren relevanten Fachplanungen (unter anderem Standortplanungen für Schulen und Alteneinrichtungen) erfolgen.
Wolfgang Röken und Gisela Nacken: "Wir sind gespannt darauf, welche Empfehlungen von der Politik aufgegriffen und umgesetzt werden."

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Abstimmung über das Bundesbedarfsplangesetz zum Netzausbau im Bundesrat / Minister Duin und Minister Remmel: Den Netzausbau muss man besser regeln
Im Bundesrat erklärte Minister Duin, es müsse mehr Flexibilität bei der Umsetzung des Netzausbaus geben: "Dies gilt besonders angesichts der Diskussion um geplante Konverterstandorte und andere betriebsnotwendige Anlagen, die nötig sind für das Gelingen der Energiewende."

Nach der vom Bundeskabinett nun auf den Weg gebrachten Entscheidung würde sich diese Umsetzungsfrist bis Ende 2022 verlängern.
Hier besteht noch erheblicher Abstimmungsbedarf.

Hintergrund: Umsetzung der Krankenhausplanung in der Spezialversorgung
Durch mehr Abstimmung und Kooperation der Krankenhäuser untereinander sollen die knappen Ressourcen besser eingesetzt werden.

Das praxisnahe Handlungskonzept wurde bereits Ende 2022 nach zweijähriger gemeinsamer Abstimmung der Inhalte an alle Beteiligten versandt.
Die Umsetzung des Konzepts soll durch Schwerpunktkontrollen abgesichert werden.

Kernpunkte sind bessere Abstimmung der HPC-Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen und im nationalen Kontext, die Förderung und Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses, bessere Rahmenbedingungen und Möglichkeiten für Spitzenforschung sowie das Heranführen von neuen Nutzergruppen an das Hochleistungsrechnen.
Zur Umsetzung fördert das Land ab Februar 2019 über einen Zeitraum von vier Jahren den Aufbau und die Etablierung eines HPC-Kompetenznetzwerks mit insgesamt 6,2 Millionen Euro.

* Für den Einsatz des Personals in Kindertageseinrichtungen ist die neue Personalverordnung anzuwenden, die sich derzeit in der abschließenden Abstimmung befindet.
Für die Umsetzung bedeutet dies:
* Die für den Regelbetrieb vorgesehenen pädagogischen Konzepte können wieder umgesetzt werden.

Der dritte Fachtag baute auf den beiden vorangegangen Veranstaltungen im Dezember 2023 und im Februar 2025 auf und setzte den Dialog über die praktische Umsetzung der in § 9 Landeskinderschutzgesetz beschriebenen Netzwerke Kinderschutz und ihrer stetigen Weiterentwicklung fort.
Durch die Abstimmung von Verfahren, die Qualifizierung von Fachkräften und Information der Öffentlichkeit soll eine mögliche Gefährdung schneller erkannt und rechtzeitig gehandelt werden.

Nur so kann die vom europäischen Gesetzgeber beabsichtigte zusätzliche Unterstützung mit europäischen Mitteln erfolgreich und an den regionalen Bedürfnissen orientiert umgesetzt werden.
Mit Blick auf den baldigen Beginn der Förderperiode 2021-2027 setzt sich die Europaministerkonferenz dafür ein, das bereits begonnene Abstimmungsverfahren des Bundes mit und zwischen den Ländern zum JTF zügig abzuschließen.
Der Minister: "Dieser ambitionierte Zeitplan für die Umsetzung kann nur durch die vorhandenen Verwaltungsstrukturen der Länder für die Strukturpolitik gewährleistet werden."

Es bleibt daher zu hoffen, dass die Entscheidung des EU-Parlaments durch das Ergebnis der nun folgenden Trilog-Verhandlungen und die nachfolgenden Abstimmungen in Rat und EU-Parlament unterstützt werden.
Schon frühzeitig und wiederholt hatte das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit Agrarministerien weiterer Bundesländer im Rahmen von Agrarministerkonferenzen sowie im Bundesrat auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, dass der Bund im Schulterschluss mit anderen europäischen Ländern sich auf europäischer Ebene neben der Verschiebung der Umsetzungsfrist auch für inhaltliche Anpassungen der Verordnung einsetzt.

Die Umsetzung übernimmt der gemeinnützige Förderverein für Jugend und Sozialarbeit e.V. Die Schulungen sind kostenfrei, technologieoffen und plattformneutral - die Inhalte werden in enger Abstimmung mit dem Land entwickelt.

Nach Abschluss der noch erforderlichen parlamentarischen Abstimmung wird die konkrete Umsetzung der beiden Maßnahmen in allernächster Zeit realisiert werden.

Bei der Umsetzung des Förderinstruments legen wir größten Wert auf eine Abstimmung mit dem Handwerk vor Ort, um nicht die geförderte Beschäftigung am Markt zu Lasten der ungeförderten Beschäftigung in unseren Handwerksbetrieben zu etablieren.

Die hierfür zur Umsetzung in Nordrhein-Westfalen notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen werden über ein Nachtragshaushaltsgesetz 2021 und die Errichtung eines Sondervermögens "Wiederaufbauhilfe Nordrhein-Westfalen 2021" abgebildet.
Sie werden heute ebenfalls erstmals im Plenum beraten und stehen in gesonderter Sitzung am morgigen Donnerstag zur Abstimmung.

Zudem wollen wir das Gesetz an die Erfahrungen in der Umsetzung unserer Krankenhausplanung mit bundesweitem Vorbildcharakter anpassen", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Es gibt für sie aktuell jedoch keine einheitlichen landesweiten Vorgaben, was die Abstimmung der einzelnen Pläne erschwert.

Damit wird eine stärkere Binnendifferenzierung nitratbelasteter Gebiete auf Basis neuer Messungen und Modellierungen umgesetzt.
"Mit der Anpassung der Landesdüngeverordnung verabschieden wir uns vom Gießkannenprinzip und definieren klar abgegrenzte Feldblöcke, in denen zusätzliche Anforderungen zum Grundwasserschutz zielgenau umgesetzt werden müssen", erläuterte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser die Anpassung.
"Diese Erfahrungen werden wir auch bei der Umsetzung der neuen Bundesdüngeverordnung einbringen.
" Für die Abstimmung des bundesweiten Rahmens für eine zukünftige Gebietsausweisung können die in Nordrhein-Westfalen mit der angepassten Landesdüngeverordnung gewonnenen Erkenntnisse eine gute Grundlage sein.

Wir arbeiten mit Hochdruck an den Voraussetzungen zur Umsetzung und Gewährung der Dürrebeihilfen", sagte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Aufbauend auf den Kabinettsbeschluss befindet sich derzeit der Erlass einer Förderrichtlinie des Landes in der Ressortabstimmung.

Die Landesregierung hat daher in Abstimmung mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Unternehmer- und Handwerksverbänden eine zentrale Kontaktstelle eingerichtet, an die sich Unternehmen wenden können, die Unterstützung bei der Wiederherstellung von Lieferketten benötigen.
Ich danke unseren Partnern auf Bundes- und Landesebene für die schnelle Umsetzung.

Die Ergänzungsvorlage zum derzeit dem Landtag zur Abstimmung vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2023 war erforderlich, da zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2023 die Maßnahmen des Bundes zur Krisenbewältigung und die Finanzierungsbeiträge der Länder noch nicht feststanden.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wie angekündigt, ergänzen wir nun den im letzten Monat vorgelegten Basis-Haushalt 2023 und ermöglichen so nicht nur die Umsetzung des Entlastungspakets des Bundes, sondern stellen auch noch einmal erhebliche finanzielle Mittel für ein eigenes Krisenbewältigungsprogramm in Nordrhein-Westfalen bereit.

Dabei ist es wichtig Synergien zu heben, Abstimmungsaufwände zu reduzieren, Arbeitsabläufe zu beschleunigen und zu optimieren.
Durch die Schaffung der neuen Zentralbehörde soll eine stärkere und vereinfachte Durchsetzungsfähigkeit des Gesundheitsministeriums bei der Erteilung von landesweit einheitlichen Handlungsanweisungen sowie bei der Umsetzung von fachlichen Empfehlungen, einheitlichen Standards und Leitlinien bei den wichtigen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes erzielt werden.

Die Umsetzung der Fördermaßnahmen erfolgt in enger Abstimmung mit den Bezirksregierungen Düsseldorf, Münster und Arnsberg sowie den Revierparkgesellschaften.