Der dritte Fachtag baute auf den beiden vorangegangen Veranstaltungen im Dezember 2023 und im Februar 2025 auf und setzte den Dialog über die praktische Umsetzung der in § 9 Landeskinderschutzgesetz beschriebenen Netzwerke Kinderschutz und ihrer stetigen Weiterentwicklung fort.
Das seit 2022 bestehende Landeskinderschutzgesetz NRW schreibt Netzwerken im Kinderschutz eine zentrale Rolle zu.
Durch die Abstimmung von Verfahren, die Qualifizierung von Fachkräften und Information der Öffentlichkeit soll eine mögliche Gefährdung schneller erkannt und rechtzeitig gehandelt werden.

Ergänzt wird der intensive Abstimmungsprozess zwischen thyssenkrupp und der Bezirksregierung um ein Controlling, das auch Beteiligungsfristen von anderen öffentlichen Genehmigungsbehörden nachhält.
So soll eine Straffung der Anzeige- und Genehmigungsverfahren erreicht werden.
Aktuell konnten bereits vier Verfahren abgeschlossen werden; acht laufen derzeit, zwei werden zeitnah, weitere ab 2023 starten.
Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher: "Die Bezirksregierung Düsseldorf unterstützt das Ziel der Landesregierung und das Bemühen von thyssenkrupp Steel, den CO2-Ausstoß durch innovative Verfahren zu minimieren.
Die dafür notwendigen Genehmigungsverfahren sind technisch und juristisch hochkomplex.
Entscheidend ist die regelmäßige und enge Abstimmung sowohl mit dem Antragsteller, als auch mit den anderen beteiligten Behörden.

Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur hatte daher beschlossen, durch eine Beendigung des Verfahrens einen Beitrag zur Vereinfachung und Beschleunigung zu leisten.
Mit der Anpassung des Verfahrens geht keine Änderung der inhaltlichen und formalen Anforderungen an die Projekte einher.
Zudem wird das Wirtschaftsministerium einen Vorschlag für weitere Anpassungen des Förderverfahrens erarbeiten, die über den aktuellen Beschluss hinausgehen.
Diese sollen unter Einbindung der Beteiligten und in enger Abstimmung mit der Region entworfen werden.

Seitdem können nordrhein-westfälische Arbeitgeber in Vollmacht für die ausländische Fachkraft die Einleitung des aufenthaltsrechtlichen und berufsanerkennungsrechtlichen Verfahrens beantragen und einleiten (beschleunigtes Fachkräfteverfahren).
Damit steht dem Arbeitgeber ein zentraler Ansprechpartner zur Verfügung, der das gesamte Verfahren zur Visumvorabzustimmung aus einer Hand anbietet.
In enger und fortlaufender Abstimmung mit der ZFE wird der Arbeitgeber stets über den aktuellen Verfahrensstand informiert.
Ein weiterer entscheidender Vorteil des beschleunigten Verfahrens sind klare Fristen für einzelne Verfahrensschritte, beispielsweise für die Visumsbeantragung.

Die bis dahin anhängigen Verfahren bei der Vergabekammer Rheinland und der Vergabekammer Westfalen werden nahtlos in die neue Struktur überführt.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Wir machen Schluss mit doppelten Wegen und langen Abstimmungen.
Denn wenn Verfahren schneller abgeschlossen werden, kommen Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen und Krankenhäuser auch schneller bei den Bürgerinnen und Bürgern an.

Umweltminister Krischer: "Die Möglichkeit der Stellungnahme ist wichtig, um auch die Sichtweise der deutschen Öffentlichkeit in das Verfahren einzubringen."
Im nunmehr eingeleiteten grenzüberschreitenden UVP-Verfahren ist das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Klimaschutz und Energie des Landes NRW Nordrhein-Westfalen (MWIKE NRW) als deutsche koordinierende Behörde in Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW (MUNV NRW) federführend für die Bundesrepublik Deutschland tätig.
Alle Informationen zum jetzt eingeleiteten Beteiligungsverfahren stehen neben der offiziellen belgischen Website economie.fgov.be/de sowie auf den Internetseiten wirtschaft.nrw und umwelt.nrwsowie auf dem zentralen UVP-Portal der Länder zur Verfügung uvp-verbund.de.

Im laufenden Verfahren zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 haben die zuständigen Behörden die Unterlagen zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) den deutschen Behörden und der deutschen Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Damit ist das Beteiligungsverfahren, der Forderung von Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser entsprechend, formal gestartet.
"Damit kommt Belgien dem Wunsch der Landesregierung nach, auch die deutsche Seite im Verfahren zu beteiligen", erklärt Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.
"Die Möglichkeit der Stellungnahme ist wichtig, um auch die Sichtweise der deutschen Öffentlichkeit in das Verfahren einzubringen", unterstreicht Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Im nunmehr eingeleiteten grenzüberschreitenden UVP-Verfahren ist das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) als deutsche koordinierende Behörde in Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) federführend für die Bundesrepublik Deutschland tätig.

Mit der Erarbeitung unserer Prüfverfahren im Hinblick auf eine KI-Zertifizierung schaffen wir verlässliche Standards für die Entwicklung und Bewertung von KI-Systemen.
Bei der Weiterentwicklung der Prüfverfahren sollen Praxistauglichkeit und Marktfähigkeit in enger Abstimmung mit der Wirtschaft weiter verbessert werden.

* Außerhalb des beschleunigten Verfahrens (§ 30 a AsylG): Zuweisung von Familien mit minderjährigen Kindern im vierten Aufenthaltsmonat in die Kommunen - sofern Rückführung, freiwillige Ausreise bzw. Überstellung nach Dublin-Verfahren innerhalb weiterer zwei Monate nicht zu erwarten ist
* Schrittweise Einbeziehung weiterer Herkunftsländer (Armenien und Aserbaidschan) in ein beschleunigtes Verfahren und Rückführung aus den Landeseinrichtungen
* Ausbau der Rücküberstellungen aus Landeseinrichtungen im Dublin-Verfahren in Abstimmung mit dem Bund

Eine demokratische Grundordnung beruht auf verlässlichen und für den Zeitraum ihrer Gültigkeit unverrückbaren Verfahren und Regeln.
Notwendig sind diese Abstimmungsprozesse aber nicht nur, weil wir durch Gesetze und Verfahrensregeln verpflichtet sind, sie einzuhalten.

Deshalb sind die Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, sich am Bewerbungsverfahren zu beteiligen.
Dies betrifft etwa die Hilfe bei Planungsverfahren und Abstimmung unter unterschiedlichen Eigentümern.

Gerade in Regionen, in denen der Einsatz von großen Landmaschinen ihren Ursprung hat (Australien, Nordamerika), ist das Verfahren seit den 1990ern etabliert.
Auf diesen Praxisbetrieben werden in enger Abstimmung mit den Betriebsleitern innovative Techniken und Maßnahmen umgesetzt.
Die Modellbetriebe dienen dem intensiven Erfahrungs- und Meinungsaustausch und fungieren als Multiplikatoren für die Etablierung grundwasserschonender Anbauverfahren.

Das Gericht hat unser Verfahren zur Standortauswahl voll umfänglich bestätigt.
Alle rechtlichen Bedenken der Stadt Lünen gegen unser Verfahren und das Ergebnis der Standortauswahl für die notwendige Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik im Landgerichtsbezirk Dortmund wurden zurückgewiesen", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach der Entscheidung.
Das Gericht hat hierbei auch auf die Notwendigkeit der Schaffung neuer Maßregelvollzugsplätze hingewiesen und betont, dass langjährige neue Abstimmungsverfahren hierzu der Sache nicht dienliche Zeitverzögerungen bewirken würden.

Clearingstelle: Die Clearingstelle Mittelstand und das ihr obliegende Clearingverfahren beruht auf dem Mittelstandsförderungsgesetz NRW und der ihr folgenden Rechtsverordnung.
Dies geschieht jeweils in enger Abstimmung mit den Kammern und Verbänden der mittelständischen Wirtschaft.
Durch das Clearingverfahren sollen Konflikte vermieden und Verfahren vereinfacht werden.
Die Wirksamkeit des Clearingverfahrens wird einmal jährlich durch einen Mittelstandsbeirat, dem Vertreter der mittelständischen Wirtschaft angehören, bewertet.

Kernstück des Gesetzentwurfs ist ein bundesweit einmaliges Clearingverfahren.
Dies geschieht in enger Abstimmung mit den Kammern und Verbänden der mittelständischen Wirtschaft.
Ziel ist es Verfahren zu vereinfachen und Konflikte zu vermeiden.
Die Wirksamkeit des Clearingverfahrens wird einmal jährlich durch einen Mittelstandsbeirat bewertet, dem Vertreter der mittelständischen Wirtschaft angehören.

Das fehlende rund 10 Kilometer lange Teilstück der A 1 in Rheinland-Pfalz zwischen Daun und Adenau im Süden geht jetzt ins Planfeststellungsverfahren.
Der zweite in Nordrhein-Westfalen liegende Abschnitt zwischen Blankenheim und Lommersdorf ist bereits im Verfahren.
Diese Planungsphase und die dazugehörige detaillierte Abstimmung werden voraussichtlich zweieinhalb Jahre in Anspruch nehmen.

Unterstützt wurde das Verfahren durch die Baugewerblichen Verbände Nordrhein und Westfalen sowie durch die wohnungswirtschaftlichen Verbände VdW Rheinland-Westfalen und BFW NRW.
Bewerben konnten sich Architektinnen und Architekten in Abstimmung mit ihren Bauherren und Auftraggebern mit Bauwerken aus den zurückliegenden fünf Jahren.
54 Beiträge wurden zu dem Verfahren eingereicht.
Unter dem Vorsitz von Architektin Susanne Wartzeck beurteilte die Jury die Arbeiten nach den Kriterien städtebauliche Einbindung, Funktion und Nutzungsqualitäten, Gestaltungsqualität, ökonomische Qualität, ökologische Qualität, Prozessqualität und Ausführungsqualität.

Aufgrund der hervorragenden Potenziale am Bundesstützpunkt für den Bahnradsport in Köln hat die Landesregierung nach einem umfassenden Auswahlverfahren in Abstimmung mit dem Bund Deutscher Radfahrer und dem Radfahrverband Nordrhein-Westfalen entschieden, die bestehende Albert-Richter-Bahn in Köln umfassend zu modernisieren und zum Bahnradsportzentrum in Nordrhein-Westfalen auszubauen.
Aufgrund der hervorragenden Potenziale am Bundesstützpunkt für den Bahnradsport in Köln hat die Landesregierung nach einem umfassenden Auswahlverfahren in Abstimmung mit dem Bund Deutscher Radfahrer und dem Radfahrverband Nordrhein-Westfalen entschieden, die bestehende Albert-Richter-Bahn in Köln umfassend zu modernisieren und zum Bahnradsportzentrum in Nordrhein-Westfalen auszubauen.
"Ich freue mich sehr, dass wir nach einem umfassenden Beteiligungsverfahren und transparenten Entscheidungsprozess nun gemeinsam mit der Stadt Köln die bestehende Albert-Richter-Bahn zu einem Bahnradsportzentrum in Nordrhein-Westfalen ausbauen.

Auf dieser Grundlage plant die EU nunmehr die zügige verbindliche Schaffung digitaler Kommunikationswege in Bezug auf verschiedenste zwischenstaatliche Verfahren.
Um dieser Herausforderung trotz des - durch den föderalen Justizaufbau bedingten - hohen Abstimmungsbedarfs auf nationaler Ebene erfolgreich begegnen zu können, haben Bund und Länder beim Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen eine gemeinsam finanzierte Koordinierungsstelle eingerichtet.
Mit der Digitalisierung der grenzüberschreitenden Verfahren wird ein wichtiger Beitrag dazu geleistet, den europäischen Rechtsraum zu stärken und die Rechtsverfolgung europaweit effektiver zu machen.

"Durch die Förderung des Landes können nun in enger Abstimmung und in Zusammenarbeit mit den Teilnehmenden des Verfahrens viele wichtige Maßnahmen durchgeführt werden", so Dr. Dagmar Bix, Leiterin des Dezernates Ländliche Entwicklung und Bodenordnung der Bezirksregierung Münster.

Zurzeit läuft die Abstimmung mit dem Bund über die Programmrichtlinien und das Antragsverfahren.

Dies erfolgte in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium als Bundesaufsicht.
Nach Erteilung dieser Anordnung am 28.06.2013 stellte sich heraus, dass die Nachweisführung zu Anforderungen aus dem Genehmigungsverfahren beim BfS erheblich aufwendiger war als angenommen.
Da das Genehmigungsverfahren erst im Jahr 2014 abgeschlossen werden kann, ist eine erneute atomaufsichtliche Anordnung notwendig.

Anlässlich der Vertagung der Bundesratsabstimmung über die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber und der Debatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz erklärt Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp:
Es bringt nichts, wenn einzelne Parteien bei bestimmten Themen aus parteitaktischen Gründen eine Blockadehaltung einnehmen, wie jetzt die Grünen bei der Frage der sicheren Herkunftsländer und den damit verbundenen Verfahrensbeschleunigungen.
Ich schlage vor, dass wir uns zügig zusammensetzen, um bei Verfahrensbeschleunigung, Rückkehrmanagement, aber auch beim Spurwechsel für gut integrierte Geduldete Kompromisse zu erarbeiten.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Klage von Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU, FDP und Piraten in einem Organstreitverfahren gegen die Landesregierung abgewiesen.
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Klage von Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU, FDP und Piraten in einem Organstreitverfahren gegen die Landesregierung abgewiesen.
Ich freue mich darüber, dass das Gericht anerkannt hat, dass interne Abstimmungen weiterhin möglich sind.

Es entspricht der üblichen Verfahrensweise, dass solche Abstimmungsgespräche eigenverantwortlich durch den Dienstgruppenleiter des Lagezentrums geführt werden.

Im Rheinischen Revier ist in einem umfassenden Beteiligungsprozess der Entwurf für ein Wirtschafts- und Strukturprogramm entwickelt worden.
Mit dem "Starterpaket Kernrevier" und dem "SofortprogrammPLUS" sind in enger Abstimmung zwischen Landesregierung und Region bereits Verfahren zur Auswahl und Qualifizierung von konkreten Projekten begonnen worden.

Abstimmungsprozesse auf örtlicher Ebene zwischen Sportvereinen und den zuständigen Stadt- und Gemeindesportverbänden sowie Kreis- und Stadtsportbünden
Freischaltung des Moduls "Moderne Sportstätte Nordrhein-Westfalen" im Förderportal des Landessportbundes NRW (Start des Interessenbekundungsverfahrens)

Der Minister forderte: "Bei der Ausgestaltung und Umsetzung auf nationaler Ebene brauchen wir eine enge und effiziente Abstimmung zwischen Bund und Ländern, denn die Länder haben qua Verfassung die zentrale Aufgabe der Vielfaltssicherung.
Angesichts des verfassungsgemäßen Auftrags der Länder ist es geboten, dass ein solches Verfahren im Einvernehmen mit den Ländern erfolgt.

Die Vorbereitungen des Genehmigungsverfahrens laufen noch in diesem Jahr an.
In enger Abstimmung mit der Stadt Dortmund wird die DB im 1. Halbjahr 2022 in einem offenen Bürgerdialog die Planungen vorstellen.

Über den Sommer werden dann öffentliche Veranstaltungen stattfinden, in denen gemeinsam verabredet wird, wie das Beteiligungsverfahren aussehen soll (II).
Dabei soll es darum gehen, welche Gutachten einzuholen sind, welche Instrumente - Onlineabstimmungen, Postwurfsendungen, Bürgerwerkstätten oder ähnliches - gewünscht sind und wie der Prozess zeitlich gestaltet werden soll.

Folgende Punkte umfasst das vom Bundeswirtschaftsministerium in Abstimmung mit den Ländern festgelegte Verfahren der Abschlagszahlung: 1. Soloselbstständige erhalten einen vereinfachten direkten Zugangsweg für die Förderung von bis zu 5.000 Euro;

Nachdem Mitte Mai das Anhörungsverfahren zu den Leistungsgruppen der medizinischen Grundversorgung (Allgemeine Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie, Intensivmedizin und Geriatrie) gestartet ist, hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) nun die zweite Anhörungsphase für die weiteren 60 Leistungsgruppen der Krankenhausplanung eingeleitet.
Alle am Verwaltungsverfahren beteiligten Krankenhäuser, Krankenkassen, Kommunen sowie die Mitglieder des Landesausschusses für Krankenhausplanung haben dazu ein Schreiben erhalten, das über die Planungen des Gesundheitsministeriums für diese Leistungsgruppen informiert.
Ich bin davon überzeugt, dass nur durch mehr Abstimmung und Kooperation der Krankenhäuser untereinander die knappen Ressourcen bestmöglich eingesetzt und qualitativ hochwertige Schwerpunkte gebildet werden können.

Die Landesregierung geht davon aus, dass das Gesetz in einem normalen Beratungsverfahren beraten und verabschiedet werden kann.
Die NRW.BANK konzentriert sich in Abstimmung mit der Landesregierung auf die Felder, auf denen sie einen Mehrwert für Nordrhein-Westfalen erbringen kann.

Anschließend folgt das parlamentarische Verfahren im Bundestag.
Zuletzt hat der Bundestag im Jahr 2020 zum Vorgehen bei der Organspende abgestimmt - mit einer Mehrheit für die Entscheidungs- und gegen die Widerspruchslösung.
Mit der anderen Zusammensetzung des Bundestags durch die Wahl 2021 bringt eine erneute Abstimmung eine neue Chance für die Widerspruchslösung.

Das Verfahren wird rechtzeitig in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden vorbereitet und durchgeführt.

Zur Inanspruchnahme dieser Angebote ist eine Abstimmung mit den Agenturen für Arbeit vorzunehmen, da die Maßnahmen des Regelsystems Vorrang haben.
Um die Einstellungsverfahren in der Landesverwaltung im Vergleich mit regulären Auswahlprozessen deutlich zu verkürzen, verzichtet das Land auf einen lückenfreien Nachweis von Schul- und Ausbildungsabschlüssen.

Die Soforthilfen wurden in enger Abstimmung mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung erarbeitet.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hotline beantworten grundsätzliche Fragen zum Verfahren.

Zur Identifizierung der Straftäterinnen und Straftäter, der Aufklärung der Straftaten sowie zur Aufhellung der dabei zum Teil bundesweit agierenden, linksextremistischen Szene richtete das Polizeipräsidium Aachen in Abstimmung mit dem Innenministerium eine Ermittlungskommission (EK) ein.
Durch ihre Einsatzbereitschaft wurde es möglich, eine beeindruckende Anzahl der Strafverfahren bis heute mit Erfolg zu bearbeiten.

"Dass bei der heutigen Abstimmung im Bundestag offensichtlich in weiten Teilen Aspekte der Parteiräson im Vordergrund standen, ist angesichts der Tragweite einer solchen Entscheidung besonders bedauerlich."
Für den NRW-Innenminister steht fest: Ein Verbotsverfahren ist zwar nicht der einzige, aber ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rechtsextremisten.

Das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium erwartet von der Schlachtwirtschaft die Erarbeitung und Abstimmung weiterer Verfahren und Vorsorgemaßnahmen zur Reduzierung der Gefahr weiterer Corona-Ausbreitungen.

Das Ministerium der Justiz hat in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Mittelbehörden im Erlasswege wichtige Entscheidungen für den Justizbereich getroffen.
Ziel aller Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr.

Neben ihrer richterlichen Tätigkeit im 1. Senat, der mit Verfahren aus den Gebieten des Ertragssteuerrechts und des Familienleistungsausgleichs befasst ist, leitet sie das Dezernat für Presse und Öffentlichkeitsarbeit und ist Pressesprecherin des Finanzgerichts Münster.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

In einer vernetzten Welt sind Abstimmung und Kooperation in der Informationstechnik gerade für die Verwaltungen von Land und Kommunen zwingend erforderlich", sagte Guido Kahlen, Stadtdirektor von Köln und Verbandsvorsteher des KDN.
Das öffentliche kulturelle Erbe, vor allem Verwaltungsverfahren, aber auch E-Books, Medienkunst und andere digitale Werke, erfordert andere Strategien.

Um den Mobilfunkausbau zu beschleunigen, müssen die Abstimmungsprozesse in Genehmigungsverfahren optimiert werden - entsprechend begrüßen wir die beschlossenen Maßnahmen.

In Abstimmung mit Fachleuten aus dem Brand- und Katastrophenschutz wurden Daten für den "Digitalen Zwilling Gefahrenabwehr" zusammengestellt.
"Auf der Grundlage eines agilen Entwicklungsverfahrens waren alle Beteiligten eng eingebunden, so dass immer wieder auch nachgesteuert werden konnte.

Regelmäßiger Austausch, gemeinsame Übungen, Abstimmungen und klare Ansprechpartner sind dabei Teile aller Allianzen.
So wurden während der Saison 2018/2019 am Rande von Fußballspielen in Nordrhein-Westfalen 276 Menschen verletzt und 1.615 Strafverfahren eingeleitet.

Legt die Stadt keine Rechtsmittel ein, werden die Vorbereitungen des Grundstückskaufs und - in Abstimmung mit der Stadt Lünen - der Einstieg in die konkrete Planungsphase erfolgen.
Klagen gegen die im ersten Ausbauprogramm (2000 - 2011) für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen errichteten Kliniken blieben allerdings durchweg erfolglos, so dass im zweiten Ausbauprogramm mit den Planungen voraussichtlich auch im Falle einer Klage begonnen wird, um den Zeitverlust durch das Klageverfahren so gering wie möglich zu halten.

Er führt die Abstimmung der gemeinsamen Planungen, die gemeinsame Weiterentwicklung der Perspektiven, die Qualitätssicherung, die Wahrnehmung der Aufgaben als weiterer Träger öffentlicher Belange in den gesetzlichen Planungsverfahren und die gemeinsame Flächenentwicklung und Bewirtschaftung durch.

Mit Blick auf den baldigen Beginn der Förderperiode 2021-2027 setzt sich die Europaministerkonferenz dafür ein, das bereits begonnene Abstimmungsverfahren des Bundes mit und zwischen den Ländern zum JTF zügig abzuschließen.

Obwohl die Coronavirus-Pandemie die Planungs- und Abstimmungsprozesse erschwert hat, haben sie umfassende Konzepte entwickelt.
Ihre aufenthaltsrechtlichen Verfahren ziehen sich oft über einige Jahre.