Wenn sich die Digitalisierung zum Beispiel im Bankenwesen so langsam entwickelt hätte wie im Gesundheitsbereich, würden die Bankkunden heute immer noch massenhaft mit Verrechnungsschecks durch die Gegend laufen.
"
Nach Laumanns Ansicht ist es richtig, dass das Bundesgesundheitsministerium nun offenbar mit 51 Prozent die Mehrheit der Gesellschafteranteile der gematik übernehmen und das Abstimmungsrecht in der Gesellschaft weg von einer Zwei-Drittel- hin zu einer einfachen Mehrheit reformieren wolle.
"Ich bin ein großer Unterstützer der Selbstverwaltung.
Diese muss allerdings funktionieren und im Interesse der Versicherten handeln.

Auch beim Urhebervertragsrecht haben wir uns für eine ausgewogene und rasche Lösung eingesetzt.
Beim EU-Leistungsschutzrecht geht es um Vergütungen, die Verlage für die Verwendung ihrer Inhalte im Internet, insbesondere durch Suchmaschinen, erhalten sollen.
Nordrhein-Westfalen hatte gemeinsam mit Hamburg eine Ziffer zur Abstimmung im Bundesrat gestellt, die das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene grundsätzlich begrüßt und auch von den anderen Ländern mehrheitlich unterstützt wurde.
Beim Gesetz zum Urhebervertragsrecht geht es zum einen um die Vertragsbeziehungen zwischen Urhebern, Rechteinhabern und Verwertern.

Ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder.
Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben keinen Rechtssetzungscharakter.
"Die "JUMIKO" ist auch im Frühjahr 2021 ihrer Aufgabe als Ideenschmiede des Rechts gerecht geworden.

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Claudia Middendorf begrüßt die Einführung eines inklusiven Wahlrechts
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, begrüßt die Einführung eines inklusiven Wahlrechts.
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, begrüßt die Einführung eines inklusiven Wahlrechts.
Dieses hat der Bundestag am vergangenen Freitag in einer namentlichen Abstimmung mit 345 Ja-Stimmen beschlossen.

Des Weiteren wurden Verstöße gegen das niederländische Arbeitsschutzrecht festgestellt.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.
Eklatante Verstöße gegen das niederländische Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Dabei erfolgte eine Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Wir werden sie in Abstimmung mit allen betroffenen Ressorts der Landesregierung in den kommenden Wochen prüfen.
Dr. Robert Orth, stellvertretender Vorsitzender und Experte für Rechtspolitik ergänzte: "Das Thema Kindesmissbrauch duldet keinen Aufschub.
Denn ein handlungsfähiger und wehrhafter Rechtsstaat muss insbesondere den Schwächsten unserer Gesellschaft den größtmöglichen Schutz garantieren.

Bei der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen die öffentliche Hand (z. B. Amtshaftungsansprüchen) besteht derzeit das Problem, dass der Rechtsschutzsuchende teilweise Doppelprozesse führen und sowohl den Verwaltungsrechtsweg (Primäranspruch) wie auch den ordentlichen Rechtsweg (Sekundäranspruch) beschreiten muss.
Hier ist der Rechtsschutz bürgerfreundlicher zu gestalten, indem Rechtsschutzsuchenden die Möglichkeit eröffnet wird, im Rahmen einer zulässigerweise erhobenen Klage gegen Verwaltungshandeln beim selben Gericht gleichzeitig auch einen hierdurch bereits entstandenen Schaden einzuklagen, was das mühsame Führen eines zusätzlichen eigenständigen Rechtsstreits erspart.
Der Minister zum Abstimmungsergebnis: "Was lange währt, wird endlich gut.
Dieser ist in den vergangenen beiden Jahren Gegenstand einer sehr fleißigen länderoffenen Arbeitsgruppe gewesen und hat bei der letzten Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister eine überwältigende Zustimmung über parteipolitische Grenzen hinweg erfahren - und dies zu Recht:

Nr. Kurzbezeichnung Parteiname Zusatzbezeichnung 1 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 2 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 3 GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4 AfD Alternative für Deutschland 5 DIE LINKE DIE LINKE 6 FDP Freie Demokratische Partei 7 PIRATEN Piratenpartei Deutschland 8 Tierschutzpartei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ 9 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 10 Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative 11 FAMILIE Familien-Partei Deutschlands 12 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER 13 Volksabstimmung Ab jetzt...
Demokratie durch Volksabstimmung Politik für die Menschen 14 ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei 15 DKP Deutsche Kommunistische Partei 16 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 17 BP Bayernpartei 18 SGP Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale 19 TIERSCHUTZ hier!
Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL 20 Tierschutzallianz Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz 21 Bündnis C Bündnis C - Christen für Deutschland 22 BIG Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit 23 BGE Bündnis Grundeinkommen Die Grund-einkommenspartei 24 DIE DIREKTE!
25 - Demokratie in Europa - DiEM25 26 III. Weg DER DRITTE WEG 27 Die Grauen Die Grauen - Für alle Generationen 28 DIE RECHTE DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz 29 DIE VIOLETTEN Die Violetten 30 LIEBE Europäische Partei LIEBE 31 DIE FRAUEN Feministische Partei DIE FRAUEN 32 Graue Panther Graue Panther 33 - LKR Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer 34 MENSCHLICHE WELT Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller 35 NL Neue Liberale - Die Sozialliberalen 36 ÖkoLinX Ökologische Linke 37 Die

Die Konferenz ist ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder.
Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben keinen Rechtssetzungscharakter.

Nach Abstimmungen mit dem Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium sowie dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat der Kreis Unna am Donnerstagabend die Schlachtungen in einem kleinen Schlachtbetrieb im Kreis untersagt.
Vorausgegangen waren am Donnerstagvormittag Hinweise einer Tierrechtsorganisation über den begründeten Verdacht des illegalen Schächtens (betäubungsloses Schlachten) von Rindern und Schafen.
Nach Abstimmungen mit dem Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium sowie dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat der Kreis Unna am Donnerstagabend die Schlachtungen in einem kleinen Schlachtbetrieb im Kreis untersagt.
Vorausgegangen waren am Donnerstagvormittag Hinweise einer Tierrechtsorganisation über den begründeten Verdacht des illegalen Schächtens (betäubungsloses Schlachten) von Rindern und Schafen.
Parallel hatte die Tierrechtsorganisation Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dortmund erstattet und umfangreiches Beweismaterial in Form von Videoaufzeichnungen übermittelt.

Das Umweltministerium (MULNV) fordert in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) den Bund auf, zeitnah eine rechtliche Prüfung und Klarstellung zum Vorkommen von polychlorierten Biphenylen (PCB) aus Anlagen zur Silikonherstellung vorzunehmen.
Das Umweltministerium (MULNV) fordert in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) den Bund auf, zeitnah eine rechtliche Prüfung und Klarstellung zum Vorkommen von polychlorierten Biphenylen (PCB) aus Anlagen zur Silikonherstellung vorzunehmen.
Die derzeit paradoxe Situation: Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PCB ist durch EU-Recht grundsätzlich verboten.
Wenn PCB jedoch nicht zielgerichtet hergestellt werden, sondern unbeabsichtigt entstehen, ist die Rechtslage sehr komplex und die Hürde für ein behördliches Eingreifen höher.

Bevor er im Jahr 2007 in die Finanzgerichtsbarkeit des Landes eintrat, absolvierte er die Ausbildung in der Finanzverwaltung des Landes Niedersachen und übte den Beruf des Rechtsanwalts in Köln aus.
Aktuell ist er Mitglied des 4. Senats des Finanzgerichts Münster, der u.a. für Streitsachen aus dem allgemeinen Ertragssteuerrecht und dem Kirchensteuerrecht zuständig ist.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts hatten deshalb die Möglichkeit, die bisher geltenden Vorschriften im Wege einer Übergangslösung noch bis Ende 2020 anzuwenden.
Hier besteht noch erheblicher Abstimmungsbedarf.
Bund und Länder sollten die zusätzliche Zeit nutzen und sich zügig auf einheitliche und verbindliche Regelungen einigen, damit die öffentlichen Körperschaften schnell die Rechts- und Planungssicherheit bekommen, die sie für die in vielen Bereichen noch erforderlichen Anpassungen benötigen.

"Das Gericht hat mit seinem Urteil Rechtssicherheit für die parlamentarische Praxis geschaffen.
Ich freue mich darüber, dass das Gericht anerkannt hat, dass interne Abstimmungen weiterhin möglich sind.
Wir nehmen das Informationsrecht der Opposition ernst.

Bevor er im Jahr 2008 in die Finanzgerichtsbarkeit des Landes eintrat, war er als Beamter der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen und als Rechtsanwalt in Bonn tätig.
Nachdem er bis Oktober 2018 als Mitglied des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf für Streitsachen aus dem allgemeinen Ertragssteuerrecht und dem Kindergeldrecht zuständig war, ist er aktuell an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet und dort mit den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen befasst.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Nach Abstimmung mit den anderen Ländern haben die Vorsitzenden der drei Justizprüfungsämter bei den Oberlandesgerichten in Düsseldorf, Hamm und Köln unter Beteiligung des Ministeriums der Justiz entschieden: Für alle Studierenden im Fach "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung" bleibt das Sommersemester 2020 bei der Berechnung der Freiversuchsfrist unberücksichtigt.
Nach Abstimmung mit den anderen Ländern haben die Vorsitzenden der drei Justizprüfungsämter bei den Oberlandesgerichten in Düsseldorf, Hamm und Köln unter Beteiligung des Ministeriums der Justiz entschieden:
Für alle Studierenden im Fach "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung" bleibt das Sommersemester 2020 bei der Berechnung der Freiversuchsfrist unberücksichtigt.

Aber auch so genannte "Dankeschön-Spenden", also Zuwendungen, die nach einer Abstimmung im Parlament gezahlt werden, werden vom derzeitigen Paragraph 108e StGB nicht erfasst.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll die UN-Konvention umgesetzt werden und in Deutschland derselbe Rechtsrahmen geschaffen werden, der in allen Demokratien Europas schon lange gilt.
In Zeiten, in denen einer Arbeitnehmerin gekündigt wird, weil sie eine Maultasche gegessen hat, die für den Müll bestimmt war, in Zeiten, in denen die Bundesregierung gegenüber Griechenland, Spanien und Zypern bedingungslose Vertragstreue einfordert, müssen wir als Volksvertreter auch für uns klare, transparente und völkerrechtskonforme Regeln schaffen, die wir übrigens für die freie Wirtschaft schon längst geschaffen haben und die dort auch keine Schwierigkeiten bereiten.

Das Ministerium der Justiz sowie die Oberlandesgerichte haben die Interessen zukünftiger Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare fest im Blick und sind bemüht, ihnen so schnell wie möglich die Gelegenheit zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung zu geben.
Das Ministerium der Justiz sowie die Oberlandesgerichte haben die Interessen zukünftiger Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare fest im Blick und sind bemüht, ihnen so schnell wie möglich die Gelegenheit zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung zu geben.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Mein großer Dank gilt allen Bediensteten der nordrhein-westfälischen Justiz, die trotz der Einschränkungen und Gefahren durch das Virus in den vergangenen Wochen die Funktionsfähigkeit der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs aufrechterhalten und so auch in dieser Ausnahmesituation den Rechtsstaat und die Innere Sicherheit bewahrt haben.
Aufgrund der positiven Signale aus Wissenschaft und Politik hat das Ministerium der Justiz in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Obergerichte, Mittelbehörden und Generalstaatsanwaltschaften jedoch nun eine wichtige Entscheidung auch für den Justizbereich Nordrhein-Westfalens getroffen:

Nach Abstimmungen mit dem Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium sowie dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat der Kreis Unna am Freitagabend (23. Juli 2021) Mitarbeitern einer Viehsammelstelle im Kreis den weiteren Umgang mit Tieren untersagt.
Nach Abstimmungen mit dem Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium sowie dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat der Kreis Unna am Freitagabend (23. Juli 2021) Mitarbeitern einer Viehsammelstelle im Kreis den weiteren Umgang mit Tieren untersagt.
Vorausgegangen waren Hinweise einer Tierrechtsorganisation über den begründeten Verdacht auf massive Verstöße gegen das Tierschutzgesetz.
Die Tierrechtsorganisation hatte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dortmund erstattet und Beweismaterial in Form von Videoaufzeichnungen übermittelt.

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Heinen-Esser: Verordnung schafft endlich Rechtssicherheit.
Mit der heutigen Zustimmung der Bundesländer zur Neufassung der Ersatzbaustoffverordnung endet ein mehr als 15 Jahre währender Abstimmungsprozess.
Hier war es höchste Zeit, endlich Rechtssicherheit für betroffene Unternehmen herzustellen.

Die Archivierung unzulässig erhobener Daten bedarf jedoch einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage, da sie einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen darstellt.
* Anpassung an das Kulturgesetzbuch: Die im Archivgesetz nun vorgenommenen Änderungen führen zu einer verbesserten Abstimmung der Einzelgesetze.
Mehrere Neuregelungen ermöglichen es auch den kommunalen und privaten Archiven, ihre Funktion für einen demokratischen Rechtsstaat in vollem Umfang zu erfüllen, zum Beispiel durch die Vorgabe von Standards für die Einlieferung von Archivgut.

Um die Resilienz der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser zu steigern, sieht der Entwurf vor, dass das Gesundheitsministerium per Rechtsverordnung die notwendigen Inhalte sowie qualitative Anforderung an Krankenhausalarm- und -einsatzpläne festlegen kann.
Es gibt für sie aktuell jedoch keine einheitlichen landesweiten Vorgaben, was die Abstimmung der einzelnen Pläne erschwert.
Weiter sieht der Entwurf vor, dass das Ministerium im Fall einer epidemischen Lage oder einem anderen Vorfall, der die Versorgung akut gefährdet, per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Landtags auch die verpflichtende Aufnahme von Patientinnen und Patienten in Krankenhäuser regeln kann.

Zuletzt war er Mitglied des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf, der unter anderem für Streitsachen aus dem allgemeinen Ertragssteuerrecht und Kindergeldsachen zuständig ist.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat die Bundesländer aufgerufen, rasch Rechtssicherheit und einheitliche Rahmenbedingungen bei der Anpassung neuer Düngeregeln zu schaffen.
Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat die Bundesländer aufgerufen, rasch Rechtssicherheit und einheitliche Rahmenbedingungen bei der Anpassung neuer Düngeregeln zu schaffen.
Sie warb bei den Länderkolleginnen und -kollegen für konstruktive weitere Abstimmungen zu dem vom Bund zur Änderung der Düngeverordnung vorgelegten Entwurf: "Wir werden unsere Expertise und unsere Erfahrungen bei der Überprüfung der Messstellen, der Modellierung und darauf aufbauend der Vorbereitung einer stärkeren Binnendifferenzierung einbringen.

Der Austausch und die Abstimmung auch mit unseren Partnern, die noch nicht Mitglied in der Europäischen Union sind, tragen wesentlich dazu bei.
Aber auch die inneren Reformanstrengungen, etwa beim Rechtsstaat, bei EU-Umweltstandards oder der Annäherung an die Strukturreformen innerhalb der EU, zeigen deutlich: Wenn wir hier vorankommen, bringt uns das in Europa näher zusammen.

Horst Ladenberger, Vorsitzender des Landesverbandes "Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben" NRW e.V.: "Mit dem Aktionsplan bekennt sich die Landesregierung eindeutig zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Norbert Killewald, Beauftragter der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen: "Die Landesregierung will die direkte Abstimmung und einen intensiveren Austausch mit den Behinderten in NRW.

Das Ministerium der Justiz hat in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Mittelbehörden im Erlasswege wichtige Entscheidungen für den Justizbereich getroffen.
Das Ministerium der Justiz hat in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Mittelbehörden im Erlasswege wichtige Entscheidungen für den Justizbereich getroffen.
Unser oberstes Ziel ist jetzt jedoch die Gesundheitsfürsorge und ich appelliere daher an Ihre Solidarität: Wenn jeder seinen Beitrag leistet, bin ich mir sicher, dass die Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften trotz der Einschränkungen durch das Virus aufrechterhalten bleibt und der Rechtsstaat auch in dieser Ausnahmesituation seine Kraft und Stärke zeigt.

Die Auftaktveranstaltung in Düsseldorf dient dem Austausch und der Abstimmung der deutschen Überwachungsbehörden zu den Projektschwerpunkten.
REACH ist eine EU-Verordnung zur Vereinheitlichung des Chemikalienrechts in Europa und steht für die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals).

Denn eine enge Abstimmung zwischen Landesregierung, kommunalen Entscheidern und Mobilfunknetzbetreibern beschleunigt den Ausbau und beseitigt Hindernisse.
Nahezu alle Haushalte in NRW sind mit schnellem 4G versorgt", sagt Valentina Daiber, Vorständin für Recht und Corporate Affairs bei Telefónica Deutschland / o2. "

* Da das Feuerwerkverkaufsverbot durch Bundesrecht umgesetzt werden soll und eine Regelung schon in der Abstimmung ist, verzichtet die Coronaschutzverordnung zur Vermeidung doppelter Regelungen auf eine eigene Regelung.

"Ich freue mich, dass wir endlich eine Trasse gefunden haben, von der wir überzeugt sind, dass sie in höchstem Maße rechtssicher ist.
Die Planung wird in enger Abstimmung mit dem Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz erfolgen und vom Bundes- und dem Landesverkehrsministerium intensiv begleitet.

Der demografische Wandel, das veränderte Schulwahlverhalten, der weitere Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention führen zu veränderten Schulangeboten.
Das NRW-Schulministerium hat jetzt erstmals für alle Schulformen "Leitlinien für Personalmaßnahmen bei schulorganisatorischen Veränderungen" im Einvernehmen mit der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft NRW, dem Verband Bildung und Erziehung NRW, dem Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs NW e.V., dem Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen NW e.V., dem Verein katholischer deutscher Lehrerinnen e.V. NRW, dem Philologenverband NRW sowie in Abstimmung mit allen Hauptpersonalräten und Hauptschwerbehindertenvertretungen des Schulministeriums erarbeitet.
Der demografische Wandel, das veränderte Schulwahlverhalten, der weitere Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention führen zu veränderten Schulangeboten.

Mit der heutigen Preisverleihung möchte ich dazu beitragen, Personen und Organisationen zu würdigen, die sich in jahrelanger, oftmals äußerst zäher Arbeit für den Rechtsstaat in ihrem Land eingesetzt haben.
Oppositionspolitiker waren damals zu einer Parlamentsabstimmung nicht zugelassen worden.

"Wir werden dies in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden tun.
Es ist unser gemeinsames Interesse, dass der kommunale Finanzausgleich rechtssicher ausgestaltet bleibt", so der Innenminister.

Aktuell ist er Mitglied im 15. Senat des Landessozialgericht, der für Streitsachen aus dem Gebiet des Unfallversicherungsrechts zuständig ist.
Hintergrund: Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Ab sofort können Schulen in Abstimmung mit dem Schulträger ihren kostenfreien Zugang zu LOGINEO NRW beantragen.
Mit LOGINEO NRW erhalten die Lehrerinnen und Lehrer Zugriff auf eine Vielzahl von Anwendungen: Über die webbasierte Plattform können sie mittels dienstlicher E-Mail-Adressen rechtssicher kommunizieren, Termine in gemeinsamen Kalendern organisieren und Unterrichtsmaterialien in einem geschützten Cloudbereich austauschen.

Mit der Erklärung soll gewährleistet werden, dass demokratische Werte und Grundrechte im Bildungsbereich durch europäische Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gestärkt werden.
Das außerordentliche Treffen in Paris fand auf Initiative des französischen Bildungsministeriums und in Abstimmung mit der lettischen EU-Ratspräsidentschaft statt.

Durch Beauftragung des Ministerums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) bislang drei Videokonferenzsysteme und drei Abstimmungstools für die digitale Gremienarbeit in den Kommunen zugelassen.
Durch Beauftragung des Ministerums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) bislang drei Videokonferenzsysteme und drei Abstimmungstools für die digitale Gremienarbeit in den Kommunen zugelassen.
Um den besonderen Anforderungen der kommunalen Gremienarbeit und der Rechtssicherheit von Beschlüssen sowie der Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes gerecht zu werden, dürfen nur von der gpaNRW zugelassene Systeme zum Einsatz gebracht werden.

Im Jahr 2014 erfolgte eine mehrjährige Zuweisung an die Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Die Reform von WTG und Landespflegerecht wurde durch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter gemeinsam mit vielen Expertinnen und Experten, Verbänden, Selbsthilfegruppen und Betroffenen erarbeitet.
Der abschließende Entwurf für die Reform der beiden Gesetze wird dann anschließend dem Landtag zur weiteren Beratung und Abstimmung übermittelt.

Neben ihrer richterlichen Tätigkeit im 1. Senat, der mit Verfahren aus den Gebieten des Ertragssteuerrechts und des Familienleistungsausgleichs befasst ist, leitet sie das Dezernat für Presse und Öffentlichkeitsarbeit und ist Pressesprecherin des Finanzgerichts Münster.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

" Die Ministerin betont, dass insbesondere der zunehmende rechtswidrige Vertrieb konsequent unterbunden werden müsse.
Mit klaren Vorgaben sollen die zuständigen Kontrollbehörden in Nordrhein-Westfalen nun in Abstimmung mit dem Landesverbraucherschutzministerium noch gezielter und einheitlicher gegen das illegale Anbieten und Inverkehrbringen dieser Produkte vorgehen können: Das Ministerium stellt daher den zuständigen Behörden eine Muster-Allgemeinverfügung zur Verfügung.

In einer vernetzten Welt sind Abstimmung und Kooperation in der Informationstechnik gerade für die Verwaltungen von Land und Kommunen zwingend erforderlich", sagte Guido Kahlen, Stadtdirektor von Köln und Verbandsvorsteher des KDN.
Es geht darum, Daten dauerhaft und rechtssicher zu erhalten; über technische Veränderungen hinweg, unabhängig von der Art der Datenträger und -formate.

Legt die Stadt keine Rechtsmittel ein, werden die Vorbereitungen des Grundstückskaufs und - in Abstimmung mit der Stadt Lünen - der Einstieg in die konkrete Planungsphase erfolgen.

Zentral für die Attraktivität von grenzüberschreitendem Arbeiten ist das Steuerrecht.
Daneben sollten auch auf internationaler Ebene Abstimmungen für eine dauerhafte Lösung ausdrücklich unterstützt werden.

Dazu gehören auch Abstimmungsgespräche mit anderen Ländern zur Frage einer etwaigen Mitnutzung im Wege länderübergreifender Kooperation.
Dabei steht für den Minister fest: "Abschiebungshaft kann in einem Rechtsstaat stets nur ultima ratio sein.

Die Fahrgastrechte seien zu verbessern und insbesondere die Informa-tionen über Verspätungen, ausfallende Züge und andere Reisemöglichkeiten schneller und einfacher an den Kunden zu bringen.
Schließlich sollen alle mobilitätsbezogenen Planungen im Verkehrsbereich in enger Abstimmung mit der Raum- und Siedlungsplanung sowie weiteren relevanten Fachplanungen (unter anderem Standortplanungen für Schulen und Alteneinrichtungen) erfolgen.

21.287 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI): 81.576 FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER): 27.788 Ab jetzt ...
Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen (Volksabstimmung): 9.631 Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): 12.044 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD): 6.425 Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP): 818 Allianz Deutscher Demokraten:

Um dieser Herausforderung trotz des - durch den föderalen Justizaufbau bedingten - hohen Abstimmungsbedarfs auf nationaler Ebene erfolgreich begegnen zu können, haben Bund und Länder beim Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen eine gemeinsam finanzierte Koordinierungsstelle eingerichtet.
Mit der Digitalisierung der grenzüberschreitenden Verfahren wird ein wichtiger Beitrag dazu geleistet, den europäischen Rechtsraum zu stärken und die Rechtsverfolgung europaweit effektiver zu machen.

Bildung wird dabei als Recht jedes Kindes und als gemeinsame Aufgabe aller Bildungsorte verstanden.
Nun liegt der Entwurf der aktualisierten Bildungsgrundsätze vor und in den kommenden Monaten folgen weitere Abstimmungen zwischen den beteiligten Ministerien sowie mit den Spitzenverbänden der Träger.