1. +++ (SEM)
"Der vorliegende Vertrag begünstigt Steuerbetrüger und widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden.
Ohne Änderungen kann NRW ihm nicht zustimmen.
" Von einem Affront gegen die Schweiz könne keine Rede sein.
Das Vorgehen der Steuerfahnder richtet sich nicht gegen die Schweiz, sondern gegen deutsche Schwarzgeldbesitzer und ihre Helfer in Banken.
Messal: "Die Schweizer Bürger haben das gleiche Interesse wie unsere ehrlichen Steuerzahler: Sie wollen Steuergerechtigkeit und dass Hinterziehern das Handwerk gelegt wird."
Datum: 2012-07-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ankauf-von-daten-cds-auch-nach-dem-steuerabkommen-moeglich-finanz-staatssekretaer;
Themen: Steuerfahnder
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Affront
# ?, Datenkäufe
# ?, Finanzbehörden in NRW
# ?, Vorgehen von Steuerfahndern
# ?, deutsche Schwarzgeldbesitzer
# ?, Finanzministerium
# ?, Gerechtigkeitsempfinden
# ?, Hinterzieher
# ?
2. +++ (SEM)
Diese Daten umfassen unter anderem Angaben zum Tierhalten und der Betriebsstätte sowie Behandlungsdaten der einzelnen Mastdurchgänge, etwa die Zahl der Verabreichungen eines Antibiotikums.
Sollten die Kommunen bis zu diesem Datum keine entsprechende Erklärung abgeben, würden rechtliche Schritte gegen die nordrhein-westfälischen Kommunen geprüft.
"Die Drohung ist ein einmaliger Affront gegen die Kommunen und gegen das Land NRW, der seines gleichen sucht", kritisierte Remmel.
Gleichzeitig teilte die Kanzlei mit, dass die Verbände gegebenenfalls ihren Mitgliedsunternehmen empfehlen würden, die Studie zu torpedieren, in dem die notwendigen Daten nicht an die kommunalen Stellen weitergeleitet würden.
"Offenbar bereitet die Putenmast-Branche einen Boykott der fachaufsichtlichen Erhebung vor.
Datum: 2013-06-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-branchenverband-will-transparenz-beim-antibiotika-einsatz-der;
Themen: Kanzlei
# ?, Antibiotikaeinsatz
# ?, Hähnchenmast
# ?, bestimmte Daten
# ?, deutsche Putenerzeuger
# ?, fadenscheinige Argumente
# ?, Branchenverband
# ?, Putenerzeugergemeinschaften
# ?, Vorgehen des Verbands
# ?, Antibiotikaströme
# ?
3. +++ (SEM)
Bundesregierung blockiert seit 2011 Bundesregelung Bereits auf der Verbraucherschutzministerkonferenz im Mai 2011 hatten sich die Fachministerinnen und Fachminister für die Einführung eines solchen Transparenz-Systems in Deutschland ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Allerdings blockiert das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium seit dieser Zeit die Umsetzung der Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz.
"Es ist schon ein großer Affront, dass weder Ilse Aigner noch ihr Nachfolger Christian Schmidt den mehrfachen Aufforderungen der Länder nachgekommen sind", kritisierte Minister Remmel.
"Daher ziehen wir als Land nun die Konsequenz aus dieser Verweigerungshaltung und gehen voran - im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie im Interesse der Betriebe, die gute und ehrliche Arbeit ableisten", fügte der Minister an.
Auch der Landtag hat mit Beschluss vom 14. Februar 2014 mehr Transparenz gefordert.
Datum: 2016-09-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-mehr-durchblick-durch-einblick-fuer-verbraucherinnen-und;
Themen: neues Transparenzsystem
# ?, amtliche Lebensmittelkontrollen
# ?, Betriebe
# ?, Pilotversuch
# ?, Wettbewerbsvorteil
# ?, Kontroll-Ergebnisse
# ?, landesweite Veröffentlichungen
# ?, Bilanz eines Pilotversuchs
# ?, Vorgängerregierung
# ?, Skala
# ?