Deshalb brauchen wir die Unterstützung aller Länder und des Bundes.
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Mit dem Beschlussvorschlag zur GFMK will Ministerin Scharrenbach das Thema bundesweit auf die Agenda der Politik setzen.
"Bund und Länder müssen die Hebel der Prävention in Bewegung setzen, um junge Mädchen und Frauen aufzuklären.
Der Beschlussvorschlag hat das Ziel, dass Bund und die Länder in allen Programmen zur Demokratieförderung, zur Extremismusprävention und zum Ausstieg aus extremistischen Szenen immer auch die spezifische Rolle von Mädchen und Frauen im Blick haben.

An dem Treffen haben sich auch rund 200 Verkehrsexperten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung entlang des Rheinkorridors von Basel bis Rotterdam beteiligt.
Die Rheinanlieger-Länder wollen eine Allianz für den Rheinkorridor als die zentrale Wirtschafts- und Verkehrsachse in Deutschland schmieden.
Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan, der ganz oben auf der Agenda der Verkehrspolitik der neuen Legislaturperiode stehe, würden auch für die Rheinachse die vordringlichsten Verkehrsprojekte ab 2015 bestimmt, waren sich die Teilnehmer einig.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Walter-Borjans stand bereits 2011 und 2014 der Konferenz vor, die das wichtigste Länder-Gremium zur Koordinierung von finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Fragen ist.
Im Anschluss an die Wahl sagte Walter-Borjans: "Ich danke Thomas Schäfer für seine Arbeit als Vorsitzender.
Die Finanzministerkonferenz wird auch weiterhin die wichtigen haushalts-, steuer- und finanzpolitischen Themen aufgreifen und auf die Agenda der nationalen und internationalen Finanzpolitik setzen.
Dazu gehören insbesondere Maßnahmen im Kampf gegen den Steuerbetrug und die aggressive Steuergestaltung, die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Und zwar wenn möglich in Kooperation mit dem Bund und immer dann, wenn es um die Wahrung der Länderinteressen geht durchaus auch im konstruktiven Streit mit dem Bund.

Er übernimmt das Amt von seinem hessischen Amtskollegen Thomas Schäfer, der zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde.
Minister Walter-Borjans stand bereits 2012 der Konferenz vor, die als wichtiges Länder-Gremium die finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Fragen koordiniert.
"Die Finanzministerkonferenz wird auch künftig wichtige Themen auf die Agenda der nationalen und internationalen Finanzpolitik setzen", sagte Minister Walter-Borjans im Anschluss an die Wahl.
"Bei einer künftigen Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden wir den konstruktiven Dialog mit dem Bund suchen, um die Haltung der Länder zu verdeutlichen."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Unter dem Motto "Verkehrsachse mit Zukunft" diskutierten Expertinnen und Experten aus der Hafen- und Logistikbranche im Mannheimer Konferenzzentrum Rosengarten vor Teilnehmern aus der Politik und Fachpublikum über die Bedeutung und Zukunft des Rheinkorridors für die Transport- und Logistikketten.
Die Rheinanlieger-Länder haben angesichts des prognostizierten Anstiegs des Transportaufkommens ein großes Interesse an einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Rheinkorridors.
Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2015, der ganz oben auf der Agenda der Verkehrspolitik der aktuellen Legislaturperiode steht, werden auch für die Rheinachse die Verkehrsprojekte bis zum Jahr 2030 bestimmt.
Gemeinsam mit Bayern hatten sich die Rhein-Länder im Jahr 2013 auf die sogenannte "Düsseldorfer Liste" verständigt.
Sie enthält 36 Schlüsselprojekte, die auf die verstärkte Nutzung der Binnenschifffahrtswege und die schnelle Erreichbarkeit der Umschlagszentren an den Binnenhäfen ausgelegt sind.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Familienministerin Christina Kampmann hat nach dem Familiengipfel in Düsseldorf eine Erklärung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorgestellt, mit der die Wirtschaft und die gesellschaftlichen Verbände gemeinsam die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Familien in Nordrhein-Westfalen deutlich verbessern wollen.
"Wir wollen ein starkes familien-, wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Signal setzen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht ganz oben auf der politischen Agenda der Landesregierung", sagte die Ministerin.
Zu dem Treffen hatte Ministerin Kampmann Wirtschaftsminister Garrelt Duin sowie Vertreterinnen und Vertreter der nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der kommunalen Spitzenverbände, der freien Wohlfahrtspflege, der Familienverbände, der Familienselbsthilfe, der Kirchen, der Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag und einzelne Unternehmen ins Düsseldorfer Ministerium eingeladen.
In der gemeinsamen Erklärung sprechen sich alle Unterzeichnenden dafür aus, dass die Unternehmen sich weiter flexiblen und familienorientierten Arbeitszeitmodellen öffnen sollen.

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Die Aufholjagd, die die Landesregierung mit dem Regierungswechsel 2010 begonnen habe, sei beispiellos gewesen.
Mit massiven Investitionen, mehreren Krippengipfeln sowie Unterstützungsmaßnahmen für Kommunen und Träger habe das Land den U3-Ausbau ganz oben auf die politische Agenda gesetzt.
"Rund 720 Millionen Euro haben wir für den U3-Ausbau von 2010 bis heute zur Verfügung gestellt.
Und jeder Cent ist hier gut investiert", sagte Schäfer.

Um dieses Problem zu lösen, müssen wir Kinder so früh wie möglich fördern", erklärte Schäfer.
Bildung von Anfang an bedeute vor allem, frühe Lernorte zu schaffen.
"Deshalb haben wir die frühkindliche Bildung in unseren Kindertageseinrichtungen ganz oben auf die politische Agenda der Landesregierung gesetzt", sagte die Ministerin.
Auch außerschulische Lernorte seien für die Teilhabemöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen von großer Bedeutung.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Die Aufholjagd, die die Landesregierung mit dem Regierungswechsel 2010 begonnen habe, sei beispiellos gewesen.
Mit massiven Investitionen, mehreren Krippengipfeln sowie Unterstützungsmaßnahmen für Kommunen und Träger habe das Land den U3-Ausbau ganz oben auf die politische Agenda gesetzt.
"Rund 720 Millionen Euro haben wir für den U3-Ausbau von 2010 bis heute zur Verfügung gestellt.
Und jeder Cent ist hier gut investiert", sagte Schäfer.

Wo auch immer Gewalt gegen Frauen ausgeübt werde, sei das ein Übel, dem sich die Gesellschaft insgesamt stellen müsse.
"Gewalt ist nicht privat - dieses Wissen prägt Ihre Arbeit.
Sie bringen das infame Kriegsmittel der sexualisierten Gewalt auf die politische Agenda," bekräftigte die Ministerpräsidentin in ihrer Rede und forderte: "Niemand darf diese Gewalt bagatellisieren und sagen, sie habe es schon immer gegeben, niemand darf sagen, sie gehöre zu Kriegen nun mal dazu.
Nein, wir sprechen hier von massiven Verbrechen, die geächtet und geahndet werden müssen.
" Zugleich appellierte Ministerpräsidentin Kraft an die Medien mit dem Thema sexualisierte Gewalt in Berichterstattung und Sprache viel sensibler umzugehen.

* Anhebung der Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine unter bestimmten Voraussetzungen von 35.000 Euro auf 45.000 Euro
* Ausweitung des Anwendungsbereichs für das vereinfachte Spendenbescheinigungsverfahren
"Die Stärkung der Mitte der Gesellschaft und des Ehrenamts steht bereits seit Beginn der Legislaturperiode ganz oben auf unserer politischen Agenda", kommentierte Lienenkämper den neuen Vorstoß.
So hat Nordrhein-Westfalen bereits im Sommer 2018 eine Bundesratsinitiative "Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft" ins Leben gerufen.
"Wir freuen uns, dass sich jetzt alle Länder für die zeitnahe Umsetzung wichtiger Teile dieser Initiative einsetzen," sagte der Minister.

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Claudia Middendorf betonte ebenfalls, die Ergebnisse des Gesprächs sehr ernst zu nehmen und mit den Vertreterinnen und Vertretern weiterhin im engen Austausch zu bleiben.
Dabei unterstrich sie, dass sie bereits einige der angesprochenen Punkte auf ihre politische Agenda genommen habe und diese weiterbewegen wolle.
"Neben Menschen mit Behinderungen sowie Patientinnen und Patienten stellen Angehörige für mich die dritte wichtige Säule meiner Beauftragung dar.
Ihre Unterstützung entlastet an vielen Stellen das Gesundheitssystem, dennoch dürfen wir ihren Einsatz nicht als reine Selbstverständlichkeit ansehen.

Die Frauenerwerbsquote wird sich nur mit einer funktionierenden sozialen Infrastruktur heben lassen; einer stabilen und verlässlichen Betreuung in Kitas und Pflege.
Trotz Fachkräftemangels warten viele Menschen in unserer Region auf eine Chance auf dem Arbeitsmarkt.
Wir begrüßen, dass mit der Fachkräfteoffensive all diese Aspekte auf die politische Agenda gesetzt werden", so Judith Gövert, Geschäftsführerin DGB Region Köln.
In der Region Köln werden in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich über 20 Prozent der Beschäftigten in den Ruhestand gehen, gleichzeitig werden deutlich weniger junge Menschen ins Berufsleben einsteigen.
Daher müssen noch mehr Menschen Chancen eröffnet und auf ihrem Weg unterstützt werden.

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Klima- und Nachhaltigkeitspolitik gehen Hand in Hand
Zur Halbzeit der Weltklimakonferenz COP23 in Bonn hat Umweltministerin Christina Schulze Föcking die enge Verzahnung der Klima- und der Nachhaltigkeitspolitik betont.
Zur Halbzeit der Weltklimakonferenz COP23 in Bonn hat Umweltministerin Christina Schulze Föcking die enge Verzahnung der Klima- und der Nachhaltigkeitspolitik betont: "Das Pariser Klimaübereinkommen war ein Lackmustest für die globale Nachhaltigkeitsagenda 2030.

Der Politikwissenschaftler nimmt seine Tätigkeit in der Staatskanzlei des Landes am 16.Oktober 2017 auf.
Moritz Kracht, geboren 1980, studierte an der Universität in Würzburg Politikwissenschaft, Soziologie und Öffentliches Recht.
Seine berufliche Laufbahn begann er bei der PR-Agentur Scholz & Friends Agenda, Berlin.

Das Ziel einer globalen nachhaltigen Entwicklung hat für uns dabei nicht nur eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension - wie das in der Agenda von Rio 1992 festgelegt wurde - sondern auch eine politische und kulturelle Komponente.
Mit unserer Eine-Welt-Politik wollen wir einen Beitrag zu der Achtung von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Solidarität leisten, wo und wann immer dies möglich ist.
Wir wollen mit unserer Eine-Welt-Politik solidarisches Handeln mit "aufgeklärtem Eigeninteresse" verbinden, wie es Willy Brandt als Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission in den 80er-Jahren formuliert hat.

Konferenz in der Landesvertretung in Berlin zur Modernisierung von Staat und Verwaltung mit renommierten Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft
Die verschiedenen Reformpläne, Fortschritte und Herausforderungen der Staatsmodernisierung werden auf mehreren Panels mit renommierten Gästen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft debattiert.
Viele sind sich deshalb einig: Es braucht eine Modernisierungsagenda für Deutschland.
Daher hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am Montag, 1. Dezember 2025, zu einer Konferenz mit dem Titel "Modernisierungsagenda für Deutschland - Wo stehen wir?" in die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin eingeladen, um konkrete Vorschläge zur Modernisierung unseres Staates zu diskutieren.
Die verschiedenen Reformpläne, Fortschritte und Herausforderungen der Staatsmodernisierung werden auf mehreren Panels mit renommierten Gästen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft debattiert.

Dagegen erfolgte nur sehr begrenzt eine echte positive Integration in der Sozialpolitik, die in der Schaffung neuer Standards auf europäischer Ebene besteht und eine marktkorrigierende Wirkung hat.
Die Sozialpolitik ist in den Händen der Mitgliedstaaten geblieben.
Seit 1990 wurde die europäische Sozialpolitik verstärkt.
Stichworte sind die EU-Sozialcharta und der Lissabon-Prozess, der auch eine soziale Dimension mit einschloss, sowie 2008 die erneuerte Sozialagenda.

Unter dem Motto "Neue Impulse für ein nachhaltiges Nordrhein-Westfalen" diskutieren im World Conference Center Bonn rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung über die Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda 2030 in Nordrhein-Westfalen.

Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf tagt zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Risikovorsorge der Landwirtschaft
Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und das Risiko- und Krisenmanagement bei immer öfter auftretenden Extremwetter-Ereignissen stehen auf der Agenda der Agrarministerkonferenz (AMK) am 28. September in Bad Sassendorf, an der auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner teilnehmen wird.
Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und das Risiko- und Krisenmanagement bei immer öfter auftretenden Extremwetter-Ereignissen stehen auf der Agenda der Agrarministerkonferenz (AMK) am 28. September in Bad Sassendorf, an der auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner teilnehmen wird.

Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren, auch zuständig für den Bereich Internationales und Eine Welt: "Die Weltgemeinschaft wird am 25. bis 27. September bei der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York - also in wenigen Tagen - die Post-2015 Agenda mit seinen neuen Entwicklungszielen, den SDGs, verabschieden.
Es ist wichtig und angemessen, dass Bildung für nachhaltige Entwicklung eine zentrale Rolle in der neuen globalen Nachhaltigkeitsagenda spielen wird.
Bildung für nachhaltige Entwicklung Bildung für nachhaltige Entwicklung ist eine Querschnittaufgabe von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gleichermaßen.

Gleichzeitig finde ich es wichtig, dass an diesem Tag auf die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung aufmerksam gemacht wird.
Mit 'wir' meine ich die Politik, aber auch jeden Einzelnen, der mit seinem täglichen Handeln und Verhalten zu einer inklusiven Gesellschaft beitragen kann.
In diesem Jahr möchten die Vereinten Nationen auf die Stärkung von Menschen mit Behinderungen für eine inklusive, gerechte und nachhaltige Entwicklung als Ziel der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung aufmerksam machen.

Zur Veranstaltung Teilnehmer der heutigen Auftaktveranstaltung zur zweiten Projektlaufzeit "Global Nachhaltige Kommune" sind rund 120 Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft aus ganz Nordrhein-Westfalen.
Ausrichter sind die "Servicestelle Kommunen in der Einen Welt" (SKEW) von "Engagement Global" in Kooperation mit der "Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V." (LAG 21 NRW).
Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) setzt das Projekt mit der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21 NRW) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um.

Alle Vorschläge und Ideen werden im Nachgang dem Kulturausschuss des Landtages als gemeinsam erarbeitete Agenda für die Kulturpolitik der kommenden Jahre vorgestellt.

Im Rahmen des von der Bundesregierung finanzierten Projekts "Global nachhaltige Kommune" entwickeln derzeit 15 Kommunen in Nordrhein-Westfalen - darunter ländliche Kommunen, aber auch Großstädte wie Köln, Dortmund und Münster - integrierte Strategien zur Umsetzung der im September 2015 auf einem UN-Gipfel in New York verabschiedeten globalen 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung.
"Die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie schafft einen Handlungsrahmen für nachhaltige Politik.
Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben bereits bemerkenswerte eigene Ansätze nachhaltiger Politik auf den Weg gebracht.
Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes stärkt die Eigeninitiative der Kommunen und verknüpft sie mit den Anforderungen der globalen Agenda 2030.

Die Landesregierung werde das Profil Nordrhein-Westfalens als Medien-Digital-Land stärken, betonte der Chef der Staatskanzlei: "Mit der Medienbranche insgesamt wollen wir in einen breiten strukturierten Diskurs darüber eintreten, wo der Schuh drückt und was Politik zusätzlich tun kann, um die Zukunftsfähigkeit unseres Medienstandorts zu stärken.
Neben der Arbeit an der ambitionierten medienpolitischen Agenda des Koalitionsvertrags werde sich Ministerpräsident Armin Laschet persönlich dafür einsetzen, dass die Stimme Nordrhein-Westfalens in der Medienpolitik Gehör finde, so der Staatssekretär.

Zentrale aktuelle Herausforderungen sind laut Messner z. B. asymmetrische Konflikte wie im Irak oder Syrien, der Abschluss eines verbindlichen Klimaabkommens im Jahr 2015, die Verständigung auf universelle Entwicklungsziele im Rahmen der Post-2015-Agenda und die Arbeit an grenzüberschreitenden Lösungen für die Bekämpfung von Hunger-, Flucht- und Kriegsursachen.
"Auch das Jahr 2014 birgt zahlreiche neue Herausforderungen und Chancen in der Entwicklungspolitik, und es ist mir sehr wichtig, das 50-jährige Bestehen dieser weltweit renommierten Denkfabrik persönlich zu begleiten", so Hans-Joachim Fuchtel, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, zeigt sich überzeugt: "Der Dreiklang aus Forschung, Beratung und Ausbildung macht das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik so wertvoll - für die Wissenschaft, aber auch für Politik, Medien und Verwaltung, für die es wichtige Erkenntnisse bereit-hält und Handlungsempfehlungen ausspricht".
"Im Deutschen Institut für Entwicklungspolitik tragen wissenschaftliche Exzellenz und Expertise in der Entwicklungszusammenarbeit zu einer erfolgreichen strategischen, beratenden, forschenden und bildenden Arbeit bei", so der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch in seiner Grußnote.

Der Entwurf entstand in engem Austausch mit Kommunen, Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Europaminister Lersch-Mense sagte: "Diese globale Nachhaltigkeitsagenda verpflichtet uns, bisherige Grundsätze der Eine-Welt-Politik neu zu denken: Es geht nicht nur um Hilfe für die ärmsten Länder.

Vor dem Hintergrund der Europäischen Agenda für Erwachsenenbildung wurden Erfahrungen aus Netzwerken für Grundbildung und Alphabetisierung aus europäischen Ländern vorgestellt, um Impulse für die Grundbildungsnetzwerke in NRW zu erhalten.
Es wird getragen vom Landesverband der Volkshochschulen NRW, die Partner kommen aus der Weiterbildung, der Politik, aus Verwaltung, Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaft und Verbänden.
Klaus Fahle, Leiter der Nationalen Agentur Bildung für Europa beim Bundesinstitut für Berufsbildung, begreift Maßnahmen gegen Analphabetismus als eine europäische Aufgabe: "Die Europäische Agenda Erwachsenenbildung hat unter anderem das Ziel, der Erwachsenenbildung als vierter Säule des Bildungssystems eine wichtige Stellung in der Strategie 'Europa 2020' einzuräumen.

Mit einem klaren Bekenntnis zu den elementaren Werten der Verfassungen europäischer Mitgliedstaaten setzt die Landesregierung neue Akzente in der Entwicklungspolitik.
Mit einem klaren Bekenntnis zu den elementaren Werten der Verfassungen europäischer Mitgliedstaaten setzt die Landesregierung neue Akzente in der Entwicklungspolitik.
Dies sind zugleich die Werte, die der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung eigen sind.
Damit setzen wir neue, zeitgemäße Akzente in der nordrhein-westfälischen Entwicklungspolitik.

Es darf nicht sein, dass das Thema nur unmittelbar nach einer Katastrophe auf der Agenda steht und danach vergessen wird.
Wir brauchen eine vorausschauende und verantwortungsbewusste Politik.

Auf dem SUMMIT 2021 wollen wir diese Impulse als Agenda für die nächsten Jahre diskutieren.
Zu den Diskutanten auf dem Podium in der "Green Debate" mit Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gehört zum Beispiel das Start-up KD-Pumpen aus dem Sauerland.

Die Zusammenarbeit ist für uns in Nordrhein-Westfalen, im Herzen Europas, essentiell, neben Politik und Wirtschaft auch in der Kultur und Zivilgesellschaft", so Ministerpräsident Laschet. "
" Auf der Agenda stehen daher neben Gesprächen mit Vertretern der polnischen Regierung und Wirtschaftsvertretern sowie dem Gedenken an die Opfer des Warschauer Ghettos auch Treffen mit Intellektuellen und dem Erzbischof von Warschau, außerdem ein Empfang aus Anlass in der des Tages der Deutschen Einheit in der Deutschen Botschaft mit rund 1.100 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Kultur.

Die Landesregierung hat die nachhaltige Entwicklung zu einem Leitprinzip ihrer Politik erklärt.
Mit dem nun vorliegenden Ergebnis leistet sie einen wichtigen Beitrag zu dem 2014 verabschiedeten Weltaktionsprogramm "Bildung für nachhaltige Entwicklung" sowie zur Umsetzung der neuen 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung der UN und der darin enthaltenen internationalen Nachhaltigkeitsziele ("Sustainable Development Goals") für die Jahre 2016 bis 2030.
Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense, auch zuständig für den Bereich Eine Welt, sagte: "Die wirksame Umsetzung der 2030 Agenda setzt das aktive Engagement von Lernenden und Lehrenden für eine gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft voraus.

Das Thema ist auf der öffentlichen Agenda ganz oben angekommen, nicht zuletzt dank der intensiven Arbeit, die NRW auf Bundesebene geleistet hat.
Dabei müssen alle mithelfen: Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Politik und Verwaltungen.

Auf der Forschungsagenda des Zentrums steht die Frage, wie sich die Digitalisierung auf verschiedene Bereiche auswirkt: Politik und Zivilgesellschaft, Staat und Verwaltung, Wirtschaft und Arbeit sowie Bildung und Sicherheit.

Diese könne nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Wirtschaft und Politik gemeistert werden.
Kirchhoff begrüßte die von der Landesregierung vorgestellte Wasserstoff-Agenda als richtig und ambitioniert.

Als Quereinsteigerin kam sie in die Politik und wusste schnell, wie sie die ihr wichtigen Themen bewegen konnte.
Auch wenn ihr Handeln nicht immer auf die Freude von Partei- und Kabinettkollegen stieß, war Rita Süssmuth beharrlich und hat Themen auf die Agenda gesetzt, die auch gegenwärtig von Bedeutung sind.

In der Plenarsitzung des Bundesrates stellte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Ländern ihre Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor.
In der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates (3. Juli 2020) stellte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Ländern ihre Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor.
Zentrale Themen und auch für Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung sind: die Bewältigung der politischen und sozio-ökonomischen Folgen der Pandemie, der mehrjährige Finanzrahmen und die Klimapolitik mit dem Europäischen Grünen Deal.

Auf der Agenda standen insbesondere die bilaterale und europäische Zusammenarbeit.
Die Niederlande und Nordrhein-Westfalen wollen zeigen, dass wir Europa ganz praktisch noch besser und noch stärker machen können: durch eine Politik, die noch stärkere Verbindungen zwischen den Ländern der Europäischen Union schafft, beim Handel, bei Mobilität und Verkehr, in Wissenschaft, Bildung und Forschung.

Dazu Armin Laschet: "Das Urteil markiert einen historischen Moment: Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Pflicht aller Politik gegenüber den Bürgern von morgen.
Dieses Urteil ist ein klarer Auftrag, dass ambitionierter Klimaschutz überall oben auf der Agenda stehen muss.

Und auch die Umweltpolitik steht ganz oben auf seiner Agenda, ebenso die Unterstützung der "Aidshilfe Köln", die ihn zum Ehrenmitglied ernennt.

Globale Themen wie Klimawandel, Ressourceneffizienz oder Gesundheit im demografischen Wandel bestimmen längst die Agenda von Wissenschaft und Forschung in NRW und weit darüber hinaus.
Wir setzen auf einen gegenseitigen Wissensaustausch aller Akteure aus Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft und Forschung", so Ministerin Schulze.

Prof. Bernd Kriegesmann sagte: "Die Westfälische Hochschule hat die Bildungsagenda erfolgreich um das Thema Talentscouting erweitert.
Wir freuen uns, dass uns die Politik dabei unterstützt und sind stolz darauf, dass mit dem NRW-Zentrum das Herzstück der landesweiten Talentförderung nun seinen Platz mitten in Gelsenkirchen haben wird.

Zusammen mit über 30 Partnern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hat Minister und Staatskanzleichef Franz-Josef Lersch-Mense im Berliner Ewerk den Startschuss für das Projekt Designetz gegeben.
Zusammen mit über 30 Partnern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hat Minister und Staatskanzleichef Franz-Josef Lersch-Mense im Berliner Ewerk den Startschuss für das Projekt Designetz gegeben.
Designetz repräsentiert eine von fünf ausgewählten Modellregionen im Rahmen des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aufgelegten Förderprogramms "Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende", kurz SINTEG.

Zugleich müssen wir uns Gedanken darüber machen, welchen Stellenwert die Umweltpolitik nach Corona hat.
Die Ziele der Agenda für eine nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaschutzabkommens dienten gerade in der aktuellen Lage als Leitplanken.

Das Konzept haben die Länder auf einer gemeinsamen Veranstaltung vorgestellt und mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung diskutiert.
Die Initiative knüpft an die Föderale Modernisierungsagenda (beschlossen auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4. Dezember 2025) von Bund und Ländern an.

Die Debatten um rechtspolitische Inhalte in der JuMiKo haben großen Einfluss auch auf die Justizpolitik des Bundes.
Aber auch der strafrechtliche Schutz von älteren Menschen und Kindern sowie die konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten sowie die flächendeckende Digitalisierung standen wieder auf der Agenda.

In Summe baut das Land Nordrhein-Westfalen somit zielgerichtet Bürokratie ab und geht bei der Föderalen Modernisierungsagenda entschlossen voran.
Mit unserem Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau stellen wir die Ampeln in unserem Land auf "grün" und zeigen damit erneut, dass Politik einen Unterschied machen kann.

Radfahren ist auf der Top-Agenda der Verkehrspolitik angekommen," sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.

Auf der Agenda des Gremiums aus 33 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden stand am Montagabend "Nordrhein-Westfalens Positionierung in geopolitisch unruhigen Zeiten: Impulse für mehr Resilienz und eine strategische Ausrichtung auf Landesebene."
Impulsvorträge hielten Dr. Claudia Schmucker, Leiterin des Zentrums für Geopolitik, Geoökonomie und Technologie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sowie Prof. Dr. Julian Hinz, Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Universität Bielefeld und Leiter des Forschungszentrums Handelspolitik am Kiel Institut für Weltwirtschaft.

Auch nach Auslaufen der UN-Dekade bleibt Bildung für nachhaltige Entwicklung ein bedeutendes Handlungsfeld der Nachhaltigkeitspolitik in Nordrhein-Westfalen.

Stärkung der Schulen Im Bereich Schule werden 3.971 zusätzliche Stellen mit dem Haushaltsplanentwurf 2022 eingerichtet, u.a. für den Masterplan Grundschule, die Neuausrichtung der Inklusion und die Agenda zur Stärkung der beruflichen Bildung.
Sie sind die DNA nordrhein-westfälischer Haushaltspolitik.

Bei den lokalen Agendaprozessen geht es auch um nachhaltige Stadtentwicklung und örtliche Infrastruktur.
Verkehrsminister Michael Groschek: "Die Entwicklung unserer Städte ist die Messlatte für den Erfolg der Nachhaltigkeitspolitik.

Damit unterstützt sie Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen dabei, sich mit Politik zu befassen und fördert das Demokratieverständnis sowie die Bereitschaft zu politischer Partizipation.
In der Gründungszeit standen vor allem die Auseinandersetzung mit der Herrschaft der Nationalsozialisten sowie der Ost-West Gegensatz auf der Agenda.

Insofern habe ich die deutsch-französische Agenda, die am 22. Januar beschlossen wurde, sehr positiv zur Kenntnis genommen: Auf fast sämtlichen Gebieten der Politik- von Technologiepolitik, erneuerbaren Energien, digitaler Wirtschaft und Industriepolitik bis hin zu sozialen Themen, vor allem die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - hat der deutsch-französische Ministerrat gemeinsame Initiativen beschlossen.

Die Weiterentwicklung digitaler Dienste steht ganz oben auf der Agenda der Landesregierung.
"Wir begrüßen die NRW-Initiative ausdrücklich", sagte Anne Schröder, die in der Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission für die Vergabepolitik in Deutschland verantwortlich ist.