13. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die bundesweiten Verbote der salafistischen Vereinigungen "an-Nussrah", "DawaFFM" und "Islamische Audios" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "weiteren wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet.
"Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Am Morgen hatte der Bundesinnenminister das im Juni letzten Jahres gegen den salafistischen Verein "Millatu Ibrahim" verfügte Verbot auf dessen in Gladbeck ansässigen Ableger "an-Nussrah" erstreckt.
Die heute ebenfalls verbotenen Vereine "DawaFFM" und "Islamische Audios" agierten schwerpunktmäßig in Hessen.

Dies dient auch dem Ziel, die gesellschaftlichen Folgekosten nicht gelingender gesellschaftlicher Integration möglichst weitgehend zu reduzieren.
Gefördert werden u.a. Träger, die Angebote für straffällig gewordene Jugendliche anbieten und Angebote im Bereich der Fußball-Fan-Arbeit, zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur Prävention sexualisierter Gewalt.
Junge Menschen sind eine wichtige Zielgruppe für extremistische Agitation.
Daher ist es wichtig, sie über antidemokratische und extremistische Denkweisen aufzuklären.
Durch präventive Angebote der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes soll extremistischen Tendenzen entgegengewirkt werden.

Das ist schäbig und gefährlich für das friedliche Miteinander in unserem Land.
Alle Menschen, die hier leben, sollen sich sicher fühlen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion".
Die Agitationen der Rechtsextremisten sind für die nächsten zwei Wochen geplant.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Die Tagung "Die Partei 'Die Rechte' - Ideologie, Aktionsformen, Gegenstrategien" setzte daher heute in Dortmund das deutliche Signal, dass Kommunen, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremisten zur Wehr setzen.
Dabei gilt es, wirkungsvolle Gegenstrategien zu entwickeln und diese gemeinsam umzusetzen.
Der Blick richtet sich dabei insbesondere auf die Partei "Die Rechte", die den Parteienstatus für ihre demokratiefeindlichen Agitationen nutzt und ihn wie ein Schutzschild gegen die Maßnahmen des Staates einsetzt.
Auch in Dortmund werde versucht, ein Klima der Angst und Einschüchterung zu schaffen.
Dass dieses Ziel bisher nicht erreicht sei, liege sicherlich zu einem Teil am anhaltenden repressiven Druck von Polizei und Ordnungsbehörde in Dortmund, erklärte Oberbürgermeister Ullrich Sierau.

Auch diejenigen sollen überzeugt werden, die heute unzufrieden und enttäuscht sind.
"Wir nehmen ihre Sorgen ernst.
Wir dürfen nicht zulassen, dass diffuse Ängste Menschen in die Fänge rechter Agitatoren treiben.
Wir stellen uns dieser Herausforderung.
"