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Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf tagt zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Risikovorsorge der Landwirtschaft
25. September 2018
Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und das Risiko- und Krisenmanagement bei immer öfter auftretenden Extremwetter-Ereignissen stehen auf der Agenda der Agrarministerkonferenz (AMK) am 28. September in Bad Sassendorf, an der auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner teilnehmen wird.

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Agrarministerkonferenz: Reform der europäischen Agrarpolitik muss zu mehr Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft führen
30. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Ministerin Ursula Heinen-Esser: "Wir müssen die Landwirtschaft zukunftsfähig und klimafest machen"
28. September 2018
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) soll auf ein zukunftsfähiges Fundament gebettet werden, zudem soll das Risiko- und Krisenmanagement bei immer öfter auftretenden Extremwetter-Ereignissen verbessert werden.
Das hat die Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern am 28. September in Bad Sassendorf beschlossen.
Zudem sehen die Agrarministerinnen und -minister in der Digitalisierung eine große Chance zur Lösung aktueller Herausforderungen.

Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) in Münster sprachen sich Bund und Länder für eine Tierhaltung aus, die eine nachhaltige und wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Erzeugung sicherstellt, ökologisch und sozialverträglich sein muss und ein hohes Tierschutzniveau gewährleistet.
Für Verbraucher soll zeitnah eine staatliche Tierwohl-Kennzeichnung mit einer mehrstufigen Ausgestaltung eingeführt werden.
Weiteres Thema war die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP): Im Juli soll eine Sonder-AMK zur Fortentwicklung der GAP in Düsseldorf stattfinden.
Der Transport von lebenden Nutztieren aus der Europäischen Union zur Schlachtung in Drittländer soll nach Auffassung der AMK verboten werden.
"Wir haben hier in Münster eine breit gefächerte Tagesordnung bearbeitet und wichtige Richtungsentscheidungen für Landwirte, Tierschutz, Umwelt- und Naturschutz und für Verbraucher getroffen", sagte die nordrhein-westfälische Agrarministerin und AMK-Vorsitzende Christina Schulze Föcking zum Abschluss der Konferenz.

Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen: "Die Ökolandwirtschaft erlebt herausfordernde Zeiten.
Die Landesregierung ist und bleibt der Branche ein verlässlicher Partner, um den Ökolandbau in Nordrhein-Westfalen bei seiner Weiterentwicklung zu unterstützen.
Das tun wir zum Beispiel mit der Öko-Flächenprämie im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und einer breiten Palette von Projekten in der Weiterbildung, Beratung und Forschung.
"
Gorißen weiter: "Wir wollen den Anteil des Ökolandbaus weiter steigern.

Deshalb fördern wir den Ausbau von Beregnungsinfrastruktur auf den Feldern und wassersparender Beregnungstechnik auf den Betrieben.
Wichtig ist auch, das Anbaurisiko durch erweiterte Fruchtfolgen zu minimieren", sagte Heinen-Esser.
Parallel dazu müssten sich die Landwirtinnen und Landwirte mit neuen rechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere bei der Düngung vertraut machen und warten gebannt auf die Ausgestaltung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik.
"Die Landwirtschaft muss bekannte und neue Herausforderungen mit unserer Unterstützung meistern", so die Ministerin.
Aktuell ist die Niederschlagssumme im hydrologischen Winterhalbjahr (November-April) vergleichbar zu 2018 und 2019, jedoch ungleich verteilt.

(2013: ca.1,8 Mio. EUR)
Nachhaltig Wirtschaften: Politik für die Eine Welt ist eine Querschnittsaufgabe.
Dazu gehören der nachhaltige Umgang mit Ressourcen, die Energiewende, eine nachhaltige Agrarpolitik und faire Handelsbedingungen.
Wir brauchen dazu Wissen und Bereitschaft in der Bürgergesellschaft.
Deshalb brauchen wir entwicklungspolitische Bildungsarbeit und "best practice".

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Einigung der Agrarministerkonferenz zur Agrarpolitik
Ministerin Heinen-Esser: Der heutige Kompromiss schafft Planungssicherheit für die Betriebe bis 2027 und stärkt den Klima- und Umweltschutz / Jetzt ist der Bund am Zug
26. März 2021 phb Getreide, Feld Foto: pexels.

Erster Landwirtschaftsgipfel in der Staatskanzlei
Download (9 MB) Zum Download öffnen Sie die Galerie bitte in der Mediathek.
Gemeinsame Europäische Agrarpolitik
Die Landesregierung setzt sich für eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) ein, die Planungssicherheit und Verlässlichkeit schafft.
Die GAP nach 2020 muss einfacher für die Landwirtschaft und wirksamer für die Umwelt werden.

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EU-Kommission legt Eckpunkte zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik vor
Ministerin Schulze Föcking: Mitteilung ist eine gute Grundlage, Maßgaben der Vereinfachung und des Bürokratieabbaus zu begrüßen - Ausgestaltung entscheidend

Tierschutzmaßnahmen beantragten circa 3.800 Betriebe.
Für das Jahr 2017 erhielten die teilnehmenden Betriebe im Zeitraum Dezember 2017 bis Ende April 2018 eine Auszahlung von insgesamt rund 78 Millionen Euro.
Die Förderangebote der Landesregierung für den Öko-Landbau, für Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen und zur Verbesserung der Haltungsbedingungen bei Nutztieren sind elementare Bestandteile des aktuellen NRW-Programms "Ländlicher Raum", mit dem die sogenannte zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) umgesetzt wird.
Die Finanzierung erfolgt mit EU-, Bundes- und Landesmitteln.
Weitere Informationen: NRW-Programm Ländlicher Raum 2014-2020: www.umwelt.nrw.de.

Damit die Verbraucher im Label-Dschungel durchblicken, müssen wir jedoch eine Vereinheitlichung anstreben", sagte Heinen-Esser.
Angestrebt werden müsse eine auf einen Blick verständliche Kennzeichnung für die Verbraucher sowie Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe.
Auch die Debatte zur Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) wird in Landau weitergeführt.
Dabei fordern Nordrhein-Westfalen und Bayern in einem gemeinsamen Antrag, zur Sicherung der biologischen Vielfalt die erste Säule der GAP klima- und umweltfreundlich auszugestalten.
Im Rahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz solle der Bund neben den erforderlichen Maßnahmen im Offenland auch weitere mögliche Ursachen für und Maßnahmen gegen den Insektenschwund angemessen thematisieren und in Handlungskonzepte einbeziehen.

Ministerin Silke Gorißen und Staatssekretär Dr. Martin Berges kamen im Zuge des Besuchs in Brüssel ebenfalls mit Dr. Wolfgang Burtscher, Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) bei der Europäischen Kommission, zusammen.
Dort diskutierten sie über das am selben Tag vorgelegte Paket zu Lebensmitteln und biologischer Vielfalt, zu dem unter anderem der Vorschlag für neue Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft und für ein Bodengesundheitsgesetz gehört.
Darüber hinaus sprachen sie über die zukünftige Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP).
In einem weiteren Gespräch tauschten sich Ministerin Gorißen und Staatssekretär Dr. Berges in Brüssel mit Vertretern der Generaldirektion Klima bei der Europäischen Kommission über "Carbon Farming" und die Erarbeitung eines Zertifizierungssystems aus, welches Kohlenstoffabbau honoriert und somit neue Einnahmequellen für die Landwirtschaft bieten könnte.

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Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020
Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020: Weichenstellung für Landwirtschaft und ländliche Räume in Nordrhein-Westfalen
Ministerin Heinen-Esser: Die GAP muss die Landwirtinnen und Landwirte durch effektive Rahmensetzung unterstützen und durch weniger Bürokratie entlasten

Gleichwertige Lebensverhältnisse
1.
Die Bayerische Staatsregierung und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen stellen fest, dass die Entwicklung der ländlichen Räume ein wesentlicher Bestandteil der europäischen, nationalen und regionalen Agrarpolitik ist.
Sie gewinnt im Hinblick auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands erheblich an Bedeutung.
Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel sowie die damit verbundenen Veränderungsprozesse stellen die Politik vor weitere Herausforderungen.

"
Der Empfang fand in diesem Jahr erstmals gemeinsam mit dem benachbarten Rheinland-Pfalz statt.
"Wir feiern den Erntedank zusammen mit unseren rheinland-pfälzischen Nachbarn, da wir mit ihnen gute Kooperationen in der Landwirtschaft pflegen und unsere Agrarpolitik neu gestalten möchten", erklärte Remmel.
Das gemeinsame Erntedankfest hat inzwischen Tradition: Im letzten Jahr hatte NRW den Erntedankempfang mit Niedersachsen ausgerichtet.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon: 0211 4566-839 (Sarah Preuß).

Gleichzeitig setzen wir uns für einheitliche und verbindliche Tierschutz-Regeln für den Online-Handel ein, denn Tiere sind nicht irgendeine Ware", so Ministerin Heinen-Esser.
In den letzten Jahren hat der Handel mit Tieren insbesondere auch über das Internet deutlich zugenommen.
Der im Juni 2021 vom Bundesrat angenommene Entschließungsantrag Nordrhein-Westfalens aus dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz sieht daher vor, dass nur noch eingetragene Züchterinnen und Züchter mit tierschutzrechtlicher Erlaubnis ihre Tiere über Kleinanzeigen im Internet verkaufen dürfen.
Die Bedeutung der Beachtung von Warnzeichen beim Hundekauf unterstreicht auch Dr. Gerlinde von Dehn, die Tierschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen.
Auf einen illegalen Welpenhandel könnten demnach hindeuten:

"Jeder kann und jeder muss seinen Beitrag für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung leisten.
Es gilt der Grundsatz: Gemeinsame Wertschöpfung durch gegenseitige Wertschätzung", sagte Heinen-Esser zum Auftakt der IGW.
Die Politik muss hierzu die richtigen Rahmenbedingungen setzen: "Ziel für Europa ist es, die Gemeinsame Agrarpolitik einfacher und effektiver zu machen und das Engagement für Umwelt-, Klima- und Tierschutz noch stärker zu honorieren.
Ergänzend müssen Förderprogramme den ländlichen Raum fördern, Kontrollen das Vertrauen stärken", sagte Heinen-Esser.
Landwirtschaft, Lebensmittelwirtschaft und Lebensmittelhandel sind gut beraten, die Bedürfnisse der Verbraucher noch mehr in den Blick zu nehmen.

Die Begegnung knüpfte an bereits stattgefundene Treffen der drei Länder zur regionalen Kooperation an.
Es wurde über eine Vertiefung der Zusammenarbeit und über gemeinsame Herausforderungen wie die Afrikanische Schweinepest und das Wirtschaftsdünger-Management gesprochen.
Außerdem standen aktuelle agrarpolitische Themen wie zum Beispiel die Gemeinsame Agrarpolitik der EU auf der Tagesordnung.
Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser informierte ihre Kolleginnen: "Wir arbeiten derzeit an einer Digitalstrategie für Nordrhein-Westfalen und werden auch die Zivilgesellschaft daran beteiligen.
Nordrhein-Westfalen ist auch in Wissenschaft und Forschung gut aufgestellt: Die Hochschule Ostwestfalen-Lippe wird im September mit den erstmalig in Deutschland angebotenen Studiengängen 'Precision Farming' und 'Digitales Freiraummanagement' an den Start gehen.

com
Umwelt- und Agrarministerkonferenz diskutiert Zukunft der EU-Agrarpolitik / Ministerin Heinen-Esser: "Landwirtschaft und Umweltschutz zusammenführen, nicht gegeneinander ausspielen" / Weltbauerntag am 1. Juni Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser sieht im Neuanlauf zur Gestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) eine Chance, die Belange der Landwirtschaft und des Umweltschutzes weiter zu versöhnen.
"Wenn wir es richtig angehen, stützen wir die Landwirtschaft und schützen die Umwelt.
Ich halte gar nichts davon, diese beiden elementaren Grundlagen unseres Lebens gegeneinander auszuspielen.

Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Betriebe, die besonders umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren umsetzen, langfristige Förder-Perspektiven für Investitionen in artgerechte Tierhaltung erhalten.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Zum Auftakt der in diesem Jahr digital stattfindenden Internationalen Grünen Woche in Berlin fordert Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, die gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) und Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung stärker miteinander zu verzahnen:
"Das Thema Tierschutz taucht in der Farm-to-Fork-Strategie der EU kaum auf.
Durch Maßnahmen wie etwa die Einführung einer EU-weiten Tierwohlkennzeichnung können wir den Tierschutz und die GAP stärker miteinander verzahnen", erklärte Heinen-Esser.

"
Der Beschluss beinhaltet eine Überprüfung und Verbesserung der Eigenkontrollsysteme der Unternehmen, eine Verbesserung der Veröffentlichungsmöglichkeiten der Behörden bei Rechtsverstößen und die Weiterentwicklung der Kontrolle bei Ökobetrieben.
In Bezug auf die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) hat die Agrarministerkonferenz anerkannt, dass in der zweiten Säule überproportional gekürzt worden ist.
Hierfür soll ein Ausgleich durch Aufstockung erfolgen, um den zukünftigen Herausforderungen in der ländlichen Entwicklung gerecht zu werden.
Hinsichtlich der Ökologisierung der Landwirtschaft (Greening) konnte erreicht werden, dass dieses Greening obligatorisch und auf einzelbetrieblicher Ebene umgesetzt wird.

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Minister Remmel: "Agrarpolitik der Bundesregierung ist gescheitert"
18. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Hintergrundinformationen:
Die verschiedenen Fördermaßnahmen des Jahres 2014 waren noch Bestandteil des NRW-Programms Ländlicher Raum 2007 bis 2013.
Während mit dessen Auslaufen in einer Übergangszeit noch mehrjährige Maßnahmen auf alter Programmgrundlage ausfinanziert werden, laufen zeitgleich die Arbeiten für den Wechsel auf das Nachfolgeprogramm, das NRW-Programm Ländlicher Raum 2014 - 2020, mit dem die sogenannte 2. Säule der Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen umgesetzt wird.
Parallel zum Genehmigungsprozess auf EU-Ebene werden - unter Vorbehalt der endgültigen Zusage der Europäischen Kommission - bereits die ersten Antrags- und Bewilligungsverfahren auf neuer Programmgrundlage vorbereitet.
Der Wettbewerb der Regionen um Leader-Fördermittel ist bereits gestartet.

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Minister Remmel: EU-Agrarreform setzt erste richtige Akzente für umweltfreundlichere und gerechtere Agrarpolitik / Verhandlungen in Brüssel über Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik abgeschlossen - Kritik an Bundesregierung
27. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Der Dialog Landwirtschaft und Umwelt hat sich im Februar 2011 auf Initiative von Minister Remmel gegründet.
Teilnehmer und Teilnehmerinnen sind Repräsentanten und Repräsentantinnen von Verbänden und Institutionen aus Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, Tierschutz und Verbraucherschutz sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Diskutiert wurden in bisher sieben Sitzungen Themen aus den Bereichen Agrarpolitik, Naturschutz und Gewässerschutz.
Das Thesenpapier zum Thema Flächenverbrauch des Dialogs Landwirtschaft und Umwelt ist zu finden unter www.umwelt.nrw.de.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon: 0211 4566-719 (Wilhelm Deitermann).

Der Dialog Landwirtschaft und Umwelt hat sich im Februar 2011 auf Initiative von Minister Remmel gegründet.
Teilnehmer und Teilnehmerinnen sind Repräsentanten und Repräsentantinnen von Verbänden und Institutionen aus Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, Tierschutz und Verbraucherschutz sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Diskutiert wurden in bisher sieben Sitzungen Themen aus den Bereichen Agrarpolitik, Naturschutz und Gewässerschutz.
Das Thesenpapier zum Thema Flächenverbrauch des Dialogs Landwirtschaft und Umwelt ist zu finden unter www.umwelt.nrw.de.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon: 0211 4566-719 (Wilhelm Deitermann).

8. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Umweltminister Johannes Remmel hat Dr. Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse überreicht.
Mit dieser Höherstufung wurde Graefe zu Baringdorfs jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement in der Agrarpolitik gewürdigt.
Das Bundesverdienstkreuz hatte er bereits im Jahr 2000 erhalten.
"Herr Graefe zu Baringdorf hat immer deutlich gemacht, wie wichtig eine ökologisch, ökonomisch und sozial ausgerichtete Landwirtschaft für eine zukunftsweisende Lebensmittelerzeugung in Deutschland und Europa ist.

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Minister Remmel: Wir brauchen eine Kehrtwende in der Agrarpolitik und beim gesundheitlichen Verbraucherschutz
NRW ist mit 20 Ausstellerinnen und Ausstellern auf der Internationalen Grünen Woche 2017 in Berlin vertreten
20. Januar 2017 Logo Internationnale Grüne Woche Bild: IGW 2015

Sie wurde 1926 gegründet und findet in diesem Jahr in Berlin vom 18. bis 27. Januar 2019 zum 84. Mal statt.
Dem Konsumtrend folgend, nehmen die Themen "Erzeugung von regionalen Produkten" sowie "Leben und Urlaub in den ländlichen Räumen" immer weiter an Bedeutung zu.
Diese Bedeutung der Grünen Woche für die Agrarpolitik wird unterstrichen durch den jährlichen Besuch von über 200 internationalen und nationalen Ministerinnen und Ministern sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretären.
Die IGW ist nach eigener Aussage die "weltgrößte Messe für Ernährung Landwirtschaft und Gartenbau".
Parallel dazu ist die IGW Ausgangspunkt für das "Global Forum for Food and Agriculture" (GFFA).

5. Januar 2018
Zu Beginn des Jahres hat das Land Nordrhein-Westfalen turnusgemäß den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK) für 2018 übernommen.
Agrarministerin Christina Schulze Föcking: "Ich freue mich, dass unser Bundesland in diesem Jahr besondere Verantwortung für die deutsche Agrarpolitik übernimmt.
Das gemeinsame Ziel der AMK ist eine umweltverträgliche, zukunfts- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft.
" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

"
Der Empfang fand in diesem Jahr erstmals gemeinsam mit dem benachbarten Niedersachsen statt.
Beide Bundesländer verbinden ähnliche landwirtschaftliche Strukturen und gemeinsame Ziele für eine nachhaltige Ausrichtung in der Agrarpolitik.
"Wir feiern den Erntedank in diesem Jahr gemeinsam mit unseren Nachbarn.
Wir pflegen mit Niedersachsen gute Kooperationen in der Landwirtschaft und wollen eine überzeugende Neuausrichtung der Agrarpolitik gestalten", erklärte Minister Remmel.

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Sonder-Agrarministerkonferenz tagt zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und zur Afrikanischen Schweinepest
Agrarministerin Schulze Föcking: Die Gemeinsame Agrarpolitik muss einfacher und effektiver werden

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Sondertreffen in Berlin von Bund und Ländern zur Gemeinsamen Agrarpolitik
Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann: Die GAP muss einfacher und für die Umwelt wirksamer werden.

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Sondertreffen in Brüssel von Bund und Ländern zur Gemeinsamen Agrarpolitik
Ministerin Heinen-Esser: Die GAP muss die Landwirtinnen und Landwirte durch effektive Rahmensetzung unterstützen und durch weniger Bürokratie entlasten, damit sie ihre wachsenden Aufgaben erfüllen können

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Strategieplan Deutschlands für die Gemeinsame Agrarpolitik genehmigt
"Unsere Landwirtinnen und Landwirte haben nun Planungssicherheit," freut sich Ministerin Gorißen.

Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist ein erfolgreicher Strukturwandel des Rheinischen Reviers im Zuge des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung eine zentrale Aufgabe.
"Die regionale Land- und Ernährungswirtschaft kann und wird hier als wichtige Triebfeder eine aktive Rolle einnehmen.
Brot statt Braunkohle - durch die Erzeugung von Nahrungsmitteln, aber auch als Lieferant nachwachsender Rohstoffe wird eine moderne Agrarpolitik in der Region den bevorstehenden Veränderungsprozess aktiv mitgestalten", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser in Jülich.
Gemeinsam mit dem Forschungszentrum Jülich und der Zukunftsagentur Rheinisches Revier hatte das Umweltministerium zur Veranstaltung "Neues Rheinisches Revier - Strukturwandel mit moderner Land- und Ernährungswirtschaft" eingeladen.
Im Rahmen der Veranstaltung wurde ein neues regionales Branchennetzwerk gegründet, das die gemeinsamen Aktivitäten im Rheinischen Revier begleiten, koordinieren und als Forum für den Austausch dienen soll.

GAP: Ministerinnen und Minister danken Julia Klöckner für ihr Engagement im EU-Agrarrat
23. Oktober 2020
Die Agrarministerinnen und Minister aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben Bundesministerin Julia Klöckner Unterstützung bei den nunmehr anstehenden Trilog-Verhandlungen zur Zukunft der Agrarpolitik zugesagt und für ihr großes Engagement im Rat gedankt, die Positionen von 27 Mitgliedsstaaten zu einen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Agrarministerinnen und Minister aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben Bundesministerin Julia Klöckner Unterstützung bei den nunmehr anstehenden Trilog-Verhandlungen zur Zukunft der Agrarpolitik zugesagt und für ihr großes Engagement im Rat gedankt, die Positionen von 27 Mitgliedsstaaten zu einen.

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Ziel der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik muss eine stabile Finanzausstattung beider Säulen und der Abbau von Bürokratie sein
Ministerin Heinen-Esser: "Wir müssen die Gemeinsame Agrarpolitik für die Bauern einfacher, für die ländlichen Räume attraktiver und für die Umwelt wirksamer machen."
1. Juni 2018 Bild Landwirtschaft Foto: panthermedia.net / Vladimir Salman
"Ziel der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik muss eine stabile Finanzausstattung beider Säulen und der Abbau von Bürokratie sein.

Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und die Niederlande sind direkte Nachbarn im Herzen Europas und auf vielfältigen Ebenen miteinander vernetzt.
Als erzeugerstarke Agrarländer pflegen alle drei einen guten Austausch über zentrale landwirtschaftliche Fragen, aktuell unter anderem: Wie ist der Stand bei der Umsetzung bei den Vorgaben zu Öko-Regelungen im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP)?
Und mit welchen Maßnahmen kann der Austausch im Falle einer Tierseuchenbekämpfung weiter verbessert werden?
Diese und weitere Themen standen am 13. November im Mittelpunkt eines Drei-Länder-Treffens im Rahmen der Agritechnica in Hannover, der Weltleitmesse für Agrartechnik.

Dieser sieht für 2024 drastische Kürzungen in der GAK vor.
Darüber hinaus würde die Kürzung der GAK-Mittel eine vorgesehene Kofinanzierung von Mitteln der Europäischen Union (EU) schmälern, so dass deutlich weniger eigene Projekte der Länder für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum und zur Förderung von Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräumen durchgeführt werden könnten.
Die für Agrarpolitik beziehungsweise den ländlichen Raum zuständigen Ministerinnen, Minister und Senatorin der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben sich daher in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesagrarminister gewandt und ihre großen Sorgen über die massive Mittelkürzung der GAK zum Ausdruck gebracht.
"Der ländliche Raum und seine Menschen brauchen Verlässlichkeit und dürfen nicht abgehängt werden.
Nordrhein-Westfalen und weitere Bundesländer sehen mit den geplanten Kürzungen seitens des Bundes die so wichtigen Grundfesten der GAK erschüttert, was durch die bereits erfolgte Herauslösung von erheblichen Mitteln aus der GAK für ein neues Bundesprogramm im Bereich Tierwohl noch verstärkt wird", so Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen.

Deshalb ist es gut, dass die Europäische Union dies erkannt hat und den Weg für deutliche Vereinfachungen freigemacht hat.
"
Solche Vereinfachungen gab es zum Beispiel bei den GLÖZ-Standards, also Vorgaben für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen (GLÖZ) gemäß der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP.
Zusätzlich unterstützt das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium die Betriebe bei der Anbaudiversifizierung unter anderem durch die Förderung der Agrarumweltmaßnahme "Anbau vielfältiger Kulturen".
Im vergangenen Jahr wurden rund 6,1 Millionen Euro an die teilnehmenden Betriebe ausgezahlt.

Wir sind eine proaktive Präsidentschaft, wir möchten etwas bewegen.
Deswegen definierten wir sieben Prioritäten: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit; Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten und der -industrie; Eindämmung der illegalen Migration, mit besonderem Fokus auf die externe Dimension;
Fortschritte bei der EU-Erweiterung; Gestaltung der zukünftigen Agrar- und Kohäsionspolitik; Bewältigung der demographischen Herausforderungen.
Unsere horizontale Priorität ist die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit; wir wollen diese Zielsetzung in allen Politikbereichen zur Geltung bringen.
"

Zurzeit gibt es keine zugelassenen Pflanzenschutzmittel, welche effektiv gegen den Schädling eingesetzt werden können.
Die Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts der Länder haben bei der Amtschefkonferenz erste wichtige Schritte zum Umgang mit dieser neuen Bedrohung beschlossen.
Der Bund wird aufgefordert, Notfallzulassungen von wirksamen Pflanzenschutzmitteln für die kommende Anbausaison zu ermöglichen, Anpassungen von Fördervoraussetzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu prüfen sowie die Forschungsförderung im Hinblick auf moderne Pflanzenschutz- und Züchtungsverfahren auszubauen.
Befreiung Mautpflicht im Garten- und Landschaftsbau
Auch mit der Mautpflicht für Fahrzeuge des gewerblichen Gartenbaus haben sich die Amtschefinnen und Amtschefs in Berlin am 15. und 16. Januar auf Initiative Nordrhein-Westfalens hin beschäftigt: Bei der Einführung der erweiterten Mautpflicht für Fahrzeuge ab einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen ab dem 1. Juli 2024 wurde der gewerbliche Gartenbau nicht in die Liste aller Berufe aufgenommen, die die Voraussetzungen für die "Handwerker-Ausnahme" erfüllen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landwirtschaft in Europa: EU-Kommissar Hansen besucht Nordrhein-Westfalen
Neue Perspektiven für die Landwirtschaft in Europa: EU-Kommissar Hansen zu Besuch in Nordrhein-Westfalen
Gespräch mit Landwirtschaftsministerin Gorißen zur Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik der EU sowie zur Stärkung der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen
17. Februar 2025 EU-Kommissar Christophe Hanse und Ministerin Gorißen Foto: MLV NRW / Mark Hermenau
Kommissar Hansen besucht derzeit verschiedene EU-Mitgliedstaaten, um sich vor Ort über die aktuelle Situation der Landwirtschaft aus erster Hand zu informieren.

"
Durch Informations- und Erfahrungsaustausch, gemeinsame Projekte und Veranstaltungen wollen sich die Beteiligten Themen von gemeinsamem Interesse grenzüberschreitend widmen.
Im Bereich Landwirtschaft soll beispielsweise der Austausch von Erfahrungen und Informationen über Innovationen in der Landwirtschaft, über die Gemeinsame Agrarpolitik oder über den Umgang mit Nährstoffen in der Landwirtschaft intensiviert werden.
Als positives Beispiel gilt hier die bereits bestehende Kooperation im Bereich Wirtschaftsdüngertransporte, die durch einen zentralen Datenaustausch erweitert werden soll.
Auch der Schutz von Herden vor Wölfen soll diskutiert werden.

Ministerin Silke Gorißen: "Ein tragfähiges Gesamtkonzept zum Umbau der Tierhaltung mit einer langfristig angelegten Finanzierung ist dringender denn je erforderlich, um unseren vielen Betrieben mit Nutztierhaltung dauerhafte Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu bieten."
Zudem haben die Länder in ihrem Beschluss den Bund darum gebeten, sich auf EU-Ebene für ein starkes und vor allem eigenständiges Agrarbudget einzusetzen.
Um den anspruchsvollen Aufgaben gerecht zu werden, muss die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch weiterhin über eine ausreichende Finanzierung verfügen.
Dafür ist im mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 ein GAP-Budget mindestens in der bisherigen Höhe zuzüglich Inflationsausgleich erforderlich.
"Der Sicherstellung der Ernährungsversorgung muss vor dem Hintergrund des Klimawandels, des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und internationaler Unsicherheiten eine zentrale Rolle zukommen", so Ministerin Silke Gorißen.

Ein gutes Beispiel ist die langjährige bewährte Zusammenarbeit zwischen den Überwachungsbehörden bei der Kontrolle grenzüberschreitender Wirtschaftsdüngertransporte.
Darüber hinaus sprachen die Politikerinnen und Politiker über die Rolle der regionalen Landwirtschaft bei der Sicherung der Ernährungssouveränität.
Auch auf die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die 2028 in Kraft tritt, blickten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Gemeinsam wollen sie sich in Brüssel für ein bürokratiearmes, effizientes und nachhaltiges Unterstützungssystem einsetzen.
Ministerin Gorißen betonte: "Wir blicken auf ein wertvolles und konstruktives Treffen zurück, bei dem wir weitere Schritte zur Stärkung der Landwirtschaft in unseren Grenzregionen unternommen haben."

Unsere Betriebe brauchen Entlastungen von Bürokratie und mehr Planungssicherheit.
Hierfür mache ich mich auch auf der Bundes- und EU-Ebene stark, damit unsere Landwirtinnen und Landwirte gerne in die Zukunft ihrer Betriebe investieren.
Einen besonderen Schwerpunkt setze ich auf die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, denn sie hat unmittelbaren Einfluss auf die Stabilität unserer Betriebe.
"
Besuch Lemken GmbH & Co. KG in Alpen

Die unions- und sozialdemokratisch geführten Agrarressorts der Länder haben am Freitag, 26. September 2025, in einer gemeinsamen Protokollerklärung den Bund gebeten, gemeinsam für mehr Planungs- und Rechtssicherheit für Investitionen zu sorgen.
Dazu gehören insbesondere die Umsetzung des 20-jährigen Bestandsschutzes für Stallneu- und -umbauten, die Anpassung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und die finanzielle Unterstützung der Transformation in der Nutztierhaltung.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Kürzung am Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird der strategischen Bedeutung der Landwirtschaft für die europäische Versorgungssicherheit, den Herausforderungen beim Klimaschutz sowie dem Erhalt der Kulturlandschaft und der ländlichen Räume nicht gerecht.
Darum setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass die Landwirte wie bisher leistungsfähig unsere Ernährung sichern können und die ländlichen Räume ihre Perspektiven behalten.
Die Agrarressorts der Länder sprechen sich für eine verstärkte GAP-Förderung und einen eigenständigen GAP-Fonds aus, der weiterhin exklusiv der Landwirtschaft und der Entwicklung ländlicher Räume zur Verfügung steht.

Frühjahrs-Agrarministerkonferenz 2026: Nordrhein-Westfalen setzt auf weniger Bürokratie und praxisnahe Lösungen für Landwirtschaft und Wälder
21. März 2026 PHB Gorißen, Silke - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Zur Frühjahrs-Agrarministerkonferenz (AMK) vom 18. bis 20. März in Bad Reichenhall brachte Nordrhein-Westfalen zentrale Anliegen für eine zukunftsfähige und praxisnahe Agrar- und Forstpolitik ein.
Im Mittelpunkt standen die Verfügbarkeit und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, vereinfachte und praxistaugliche Düngeregeln für effektiveren Gewässerschutz und den Abbau von Bürokratie sowie die zügige Einführung einer Impfung gegen die Geflügelpest.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Solche Maßnahmen können dazu beitragen, Böden zu schützen, den Wasserhaushalt zu verbessern und die Biodiversität zu stärken.
Damit wird zugleich die Widerstandsfähigkeit der Agrarlandschaft gegenüber den Folgen extremer Wetterlagen erhöht.
Ergänzend honorieren die Öko-Regelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union unter anderem vielfältigen Anbau, Agroforstsysteme, eine extensive Grünlandbewirtschaftung sowie den Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel.
Darüber hinaus steht das Landwirtschaftsministerium Neuen Genomischen Techniken (NGT), also Züchtungstechnologien, die für resistentere Pflanzen sorgen können, offen gegenüber.
Moderne Technologien eröffnen die Möglichkeit, Züchtungsprozesse deutlich zu beschleunigen, Resistenzen schneller in praxistaugliche Sorten zu integrieren und somit die Abhängigkeit vom chemischen Pflanzenschutz zu reduzieren.

Darüber hinaus will die irische EU-Ratspräsidentschaft die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn, darunter dem Vereinigten Königreich, und internationalen Partnern wie den USA stärken.
Zu den zentralen Aufgaben zählt auch die Vorbereitung einer Einigung über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034.
Ziel ist ein Finanzrahmen, der die EU bei der Bewältigung künftiger Herausforderungen unterstützt und zugleich zentrale Politikbereiche wie die Kohäsions- und Agrarpolitik absichert.
Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser Zeit leitet das vorsitzführende Mitgliedsland die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.

Negativfolgen des Ukraine-Krieges abmildern
Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt einen Antrag stellen, dass der Bund sich dafür einsetzt, die Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen zu angemessenen Preisen, auch außerhalb der Europäischen Union, sicherzustellen und negative Folgen der Preissteigerungen abzumildern.
Angesichts der besonderen Lage, dringt Nordrhein-Westfalen mit anderen Ländern darauf auch kurzfristig, das heißt soweit möglich zur anstehenden Frühjahrsbestellung 2022, bereits geltende aber auch geplante Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf den Prüfstand zu stellen, um das gesamte Potenzial der innergemeinschaftlichen Landwirtschaft zur Vermeidung gravierender Versorgungsengpässe zu nutzen.
Nordrhein-Westfalen unterstützt in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Entscheidung der EU-Kommission, den Anbau beliebiger Kulturen für Nahrungs- und Futtermittelzwecke auf ökologischen Vorrangflächen zu ermöglichen und in Deutschland 1:1 umzusetzen.
Mehr Tierwohl in die Ställe Ein weiteres zentrales Thema der Agrarministerkonferenz ist der Tierschutz.

Ministerin Gorißen begrüßt Entscheidung der EU-Kommission: "Beitrag zu Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe"
2. Februar 2024 PHB Gorißen, Silke - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die von der EU geplante Flächenstilllegung von landwirtschaftlich genutzten Flächen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um ein weiteres Jahr auszusetzen.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die von der EU geplante Flächenstilllegung von landwirtschaftlich genutzten Flächen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um ein weiteres Jahr auszusetzen.

Hierzu sollen, neben den Agrarumweltmaßnahmen, auch die neuen Regelungen der EU-Agrarpolitik einen wichtigen Beitrag leisten.
Im Rahmen der Diskussion um die Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass Blühstreifen und andere für die Biodiversität wirksamen Maßnahmen künftig über die 1. Säule der GAP mitgefördert werden können.

Daher ist es nachvollziehbar, dass die größten Einzelpositionen des Haushalts, die Agrarpolitik und die europäischen Strukturfonds, auf dem Prüfstand stehen.

Unter anderem stehen die Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik und des europäischen Green Deals sowie die aktuelle Situation am Schweinemarkt auf der Tagesordnung.

Diese europäischen Fördermittel werden über den deutschen GAP-Strategieplan (GAP= Gemeinsame Agrarpolitik) zur Verfügung gestellt.

Gemeinsame Agrarpolitik Nicht nur an der Ladentheke geht es um faire Preise, sondern auch bei den laufenden Verhandlungen zur Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP).

Sonder-Agrar-Ministertreffen zu Gemeinsamen Agrarpolitik am 4. Dezember

"Die Frage, ob vor dem Hintergrund des Klimawandels und zu erwartender Extremereignisse mehr Unterstützung für die betriebliche Risikovorsorge benötigt wird, muss auch in der Debatte um die Zukunft der EU-Agrarpolitik thematisiert werden", sagte Schulze Föcking.

Schwerpunkte setzt die Landesregierung bei der europäischen Förderung in den Bereichen Forschung und Innovation, beim Ausbau von Verkehr, Energie und Digitalem sowie einer finanziell gut ausgestatteten gemeinsamen Agrarpolitik.