Der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Brandenburg stand im Fokus der in Weiskirchen im Saarland tagenden Agrarministerkonferenz.
"Die Schweinehalterinnen und -halter in ganz Deutschland sind in Sorge und befürchten drastische wirtschaftliche Folgen für ihre Betriebe", sagte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und Senatoren der Agrarressorts der Länder sehen die Bekämpfung der ASP als wichtige gemeinsame nationale Herausforderung, die eine solidarische Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen erfordert.
"Angesichts des dynamischen Geschehens ist eine kontinuierliche Weiterentwicklung, Optimierung und Verstetigung der Maßnahmen erforderlich", heißt es im Beschluss.
Um eine weitere Ausbreitung der ASP zu verhindern, ist weiterhin eine verstärkte Bejagung von Wildschweinen erforderlich.

Wir müssen die Landwirtschaft zukunftsfähig und klimafest machen.
Die gemeinsame Agrarpolitik muss einfacher und effektiver werden, damit unsere Landwirtschaft für die Zukunft gut aufgestellt ist.
" Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder haben den Bund per Beschluss aufgefordert, dass die künftige Bündelung der GAP-Förderung in einem einzigen nationalen Strategieplan nicht dazu führen dürfe, dass die bisherigen Gestaltungsspielräume und Steuerungsmöglichkeiten der Länder eingeschränkt werden.
Zudem müsse das bisherige 2-Säulen-Modell beibehalten und Maßnahmen zur Stärkung des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes honoriert werden.
Nach der schweren Dürre im Sommer 2018 stand auch das Thema Risikovorsorge in der Landwirtschaft weit oben auf der Tagesordnung der AMK.

Wir werden gute Rahmenbedingungen für sie schaffen.
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Dr. Till Backhaus, Sprecher der SPD-geführten Agrarressorts und Minister für Landwirtschaft und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern: "Ich freue mich, dass die Länder bei der Abstimmung zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik meinem Vorschlag gefolgt sind, eine Sonder-Agrarministerkonferenz einzuberufen.
Anfang Mai wird die Kommission den mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen.
Einige Wochen später folgen die Legislativvorschläge.

Mit der Frage fairer Handelspraktiken in der Lebensmittelkette befasst sich der Bundesrat in seiner morgigen Jubiläumssitzung.
Ende Januar hatte bereits der Bundestag zum Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes, der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken (UTP-Richtlinie), beraten.
Auf Initiative von Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, unterstützt durch die Agrarressorts aus Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, neben einem fairen Umgang auch die Preisfairness in der gesamten Wertschöpfungskette für Lebensmittel zu verbessern.
Dies kann mit einem Verbot von auf Niedrigpreise abstellende Werbung für Fleisch und Fleischerzeugnisse und einem Verbot des Einkaufs unter Produktionskosten durchgesetzt werden.
Die entsprechenden Empfehlungen des Agrarausschusses werden in der Sitzung des Bunderates am Freitag, 12. Februar 2021, beraten.

Gleichzeitig muss sie tragfähige landwirtschaftliche Einkommen fördern
3. Juli 2018
Die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 stand heute im Mittelpunkt von Beratungen der Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts von Bund und Ländern im Rahmen einer Sonderkonferenz in Berlin.
Die Ausgestaltung der GAP hat maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung in Deutschland.
Sie benötigen weiterhin eine angemessene Förderung im bisherigen Umfang.

"Wir sehen die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf einem guten Weg und wir werden Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei den anstehenden Verhandlungen nach Kräften unterstützen.
Neben der Umsetzung der Klima- und Umweltziele muss es gelingen, die Sicherung einer regionalen und nachhaltigen Produktion von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln mit der Unterstützung der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe zu verknüpfen.
Es sind diese Familienbetriebe, die jeden Tag an der regionalen Produktion von sicheren und nachhaltigen Lebensmitteln und der Pflege der Kulturlandschaft arbeiten und die so wichtig sind für den Erhalt der lebendigen Dörfer und unserer gesamten Kulturlandschaft", sagte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister und Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts der Länder, Peter Hauk MdL.
Die Einigung im Rat und der Kompromiss im EP bilden die Voraussetzung für den nun unmittelbar beginnenden Trilog mit der Kommission.
Parallel dazu werden die nationalen Strategiepläne in den Mitgliedstaaten erarbeitet.

16. Januar 2025 Feld, Landwirtschaft, Anbau, Öko, Salat, Ernährung Foto: pexels.
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Die Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts der Länder haben bei der Amtschefkonferenz erste wichtige Schritte zum Umgang mit dieser neuen Bedrohung beschlossen.
Der Bund wird aufgefordert, Notfallzulassungen von wirksamen Pflanzenschutzmitteln für die kommende Anbausaison zu ermöglichen.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Nordrhein-Westfalen wird sich bei der Diskussion mit klaren Forderungen einbringen, beispielsweise für ein ausreichendes und eigenständiges Budget: Die GAP muss finanziell eigenständig bleiben - mindestens in der bisherigen Höhe, ergänzt um einen Inflationsausgleich.
Landwirtinnen und Landwirte müssen darüber hinaus die Chance haben, mit Umweltleistungen Einkommen zu erzielen.
Die Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts der Länder haben Mitte Januar die "Bund-Länder-Arbeitsgruppe Weiterentwicklung der GAP" beauftragt, die bis Mitte 2025 ein Konzeptpapier zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik in Deutschland erarbeiten soll.
Weniger Auflagen für die Landwirtschaft
Die Landesregierung setzt sich mit ganzer Kraft für Planungssicherheit für Betriebe und die Ernährungswirtschaft ein.

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Länderübergreifende Zusammenarbeit der Agrarressorts: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und die Niederlande beim Dreiländertreffen in Hengelo
20. Mai 2025 Acker, Landwirtschaft, Feld, Öko Foto: stocksnap.

Mehrjähriger Finanzrahmen 2028-2034 2. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln 3. Immissionsschutz in der Nutztierhaltung
Ein zentraler Gegenstand der Agrarministerkonferenz war die Zukunft der Nutztierhaltung, dazu gehört das Auslaufen des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung und der Zukunft des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG).
Die Agrarressorts der Länder sind sich einig, dass der Transformationsprozess des Umbaus der Tierhaltung langfristig finanziell vom Bund begleitet werden muss.
Ministerin Silke Gorißen: "Die Herausforderungen des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung müssen weiter aktiv begleitet werden.
Daher ist nun der Bund gefragt, weitere bürokratische Hürden abzubauen und zukünftig eine auskömmliche finanzielle Ausstattung sicherzustellen.

Über das LandFrauentelefon NRW e.V. hinaus fördert das Ministerium weitere Beratungsangebote der Ländlichen Familienberatungen Hardehausen e.V. und des Bistums Münster e. V. Landwirte können sich zudem über die Beratungsrichtlinie oder über die Landesinitiative "Existenzgefährdete Betriebe" beraten lassen.
Agrarministerkonferenz fordert bundesweite Studie
Bei der vergangenen Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Bad Reichenhall haben die Agrarressorts der Bundesländer den Bund um die Durchführung und Finanzierung einer bundesweiten Studie zur Thematik Suizid und mentale Gesundheit in der Landwirtschaft gebeten, um mehr über Einflussfaktoren und mögliche Unterstützungsangebote zu erfahren.
Diese soll eine Statistik über die Notlage und psychischen Belastungen bei Landwirtinnen und Landwirten sowie Winzerinnen und Winzern liefern.
Außerdem soll die Studie die wesentlichen Einflussfaktoren und Rahmenbedingungen untersuchen, die zu psychischen Belastungen im Bereich der Landwirtschaft beitragen.