Perspektiven 2030" mit ihren sechs strategischen Handlungsfeldern sind eine wichtige Grundlage für die weitere Politikgestaltung.
Sie formulieren bedeutsame mittelfristige Ziele der integrierten ländlichen Entwicklung (ILE).
Sie setzen wichtige Impulse zur Weiterentwicklung des Förderbereiches "ILE" der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)" als dem wichtigsten nationalen Förderinstrument zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den ländlichen Regionen.
4.
Die Bayerische Staatsregierung und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen stellen jedoch fest, dass die Bundesregierung ihrem Vorhaben zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen bislang noch nicht nachgekommen ist.

Daneben unterstützt die Landesregierung die Bewerbung des Forschungszentrums Jülich als Standort für einen geplanten EU-Höchstleistungsrechner: Zum einen durch eine anteilige Aufstockung der Grundfinanzierung als Beitrag zur Stärkung der Infrastruktur, zum anderen durch die finanzielle Vorsorge in Höhe von 125 Millionen Euro für den Landesanteil am Aufbau und Betrieb des geplanten Rechnersystems.
Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
* Rund 22 Millionen Euro mehr fließen aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) in die Unterstützung unserer heimischen Landwirtschaft.
Für die Arbeit der Landwirtschaftskammer werden zusätzlich acht Millionen Euro bereitgestellt.
Ebenfalls verstärkt werden die Förderung des Ökolandbaus.

Die neu ausgerichtete Förderung des Landwirtschaftsministeriums zur Strukturentwicklung des ländlichen Raums ist stark nachgefragt.
"Für 2020 konnten bereits Fördermittel in Höhe von insgesamt über elf Millionen Euro für 62 Projekte in 58 Gemeinden und Regionen bewilligt werden", erklärte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Finanziert werden die Maßnahmen aus Mitteln des Sonderrahmenplans zur Ländlichen Entwicklung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK).
Insgesamt 4,1 Millionen Euro fließen als so genannte Regionalbudgets in die LEADER- und VITAL.
NRW-Regionen für die Umsetzung von Kleinprojekten, wie zum Beispiel der Einrichtung von so genannten Coworking-Spaces im Dorf, dem Bau einer Schutzhütte für Ausflüglerinnen und Ausflügler oder der Anschaffung einer mobilen Multifunktionsbühne für lokale Kulturevents.

"Die Bundesregierung hat bei der Agrarreform in Europa schlecht verhandelt", stellte Minister Remmel fest.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sei dafür verantwortlich, dass die Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume in Deutschland (zweite Säule) gegenüber 2013 um 15 Prozent gekürzt wurden.
"Die Länder können diese Einschnitte nicht kompensieren, deshalb muss der Bund die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes deutlich aufstocken", forderte Minister Remmel.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

* Digitalisierung in der Landwirtschaft: In der Digitalisierung sieht das Land eine große Chance zur Lösung aktueller Herausforderungen in der Landwirtschaft.
Dabei liegt ein Schwerpunkt im Farmdatenmanagement und der verständlichen Darstellung der Daten.
Die Auswirkungen auf Beschäftigungszahlen und Agrarstruktur sowie die Datensicherheit muss gleichzeitig mitbedacht werden.
* Klimaschutz und -anpassung in Land- und Forstwirtschaft: Weiterentwicklung von Bewirtschaftungsmethoden im Bereich der Land- und Forstwirtschaft zur Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen.
* Wertschöpfungsketten: Verbesserung der Wertschöpfung landwirtschaftlicher Produkte durch innovative Verarbeitungs- und Vermarktungsprogramme zum Aufbau und zur Qualifizierung regionaler Wertschöpfungsketten.

Länderappell gegen drastische Kürzung von GAK-Mitteln
11. August 2023 PHB Gorißen, Silke - ernst, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Agrarministerien weiterer Bundesländer appellieren an den Bundeslandwirtschaftsminister, sich für den Erhalt der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) einzusetzen.
Die GAK ist das zentrale nationale Förderinstrument zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft und zur Entwicklung der ländlichen Räume.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Außerdem wurden Maßnahmen zur Förderung von Natur und Landschaft unterstützt, zum Beispiel die Anlage von Saumstreifen und Obstbäumen entlang Wegen.
Freiwilliger Landtausch ab sofort auch online zu beantragen
Im Rahmen der Flurbereinigung können ab sofort Landwirtinnen und Landwirte auch als Eigentümer oder Bewirtschafter ländlicher Grundstücke die Durchführung eines freiwilligen Landtauschverfahrens selbst online beantragen, um ihre Flächen zur Verbesserung der Agrarstruktur neu zu ordnen.
Dieser Antrag kann im Internet beim örtlich zuständigen Dezernat 33 "Ländliche Entwicklung, Bodenordnung" der jeweils zuständigen Bezirksregierung gestellt werden.
Der Online-Antrag wird als Leistung im Sinne des Online-Zugangsgesetzes (OZG) im Serviceportal des Landes Nordrhein-Westfalen (www.meineverwaltung.nrw) bereitgestellt.

10. Juli 2024 Bild Landwirtschaft Foto: panthermedia.net / Vladimir Salman
Ab sofort können Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen ihre Anträge auf Durchführung eines freiwilligen Landtauschverfahrens online stellen.
Der freiwillige Landtausch ist ein Instrument zur Verbesserung der Agrarstruktur, zum Beispiel durch die Zusammenlegung von Flächen oder die Verkürzung der Hof-Feld-Entfernung.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ab sofort können Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen ihre Anträge auf Durchführung eines freiwilligen Landtauschverfahrens online stellen.

Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz nahm an den Gesprächen mit dem Bund und weiteren Bundesländern teil.
1. Wettbewerbsfähigkeit des Agrarstandorts Deutschland erhalten
Bei der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz wurde auf Grundlage eines Antrags aus Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern beschlossen, dass der Bund eine starke und verlässliche Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sicherstellen muss.
Bei der Gestaltung sollen die Belange der für die Umsetzung zuständigen Länder klar berücksichtigt werden.
Außerdem ist der Bund darum gebeten worden, strikt darauf zu achten, dass es bei der nationalen Umsetzung von EU-Recht nicht zu einer Verschärfung der EU-Vorgaben kommt.

Auch das Wegenetz ist bislang sehr engmaschig und entspricht zum Teil nicht den heutigen Anforderungen.
"Durch die Förderung des Landes können nun in enger Abstimmung und in Zusammenarbeit mit den Teilnehmenden des Verfahrens viele wichtige Maßnahmen durchgeführt werden", so Dr. Dagmar Bix, Leiterin des Dezernates Ländliche Entwicklung und Bodenordnung der Bezirksregierung Münster.
"Die Eigentumsflächen werden zusammengelegt, um die Agrarstruktur zu verbessern.
Das Wegenetz wird an die Erfordernisse angepasst.
Ziel ist es auch, vor allem im Bereich des Heubachs, des Boombachs und der Heubachwiesen wichtige Naturschutzmaßnahmen zu ermöglichen.

Im Rahmen der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) haben die Länder den Bund gebeten, eine Ausweitung der Risikovorsorge insbesondere für vom Klimawandel und Ernteausfälle betroffene Landwirte zu prüfen.

* Rund 22 Millionen Euro mehr fließen aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) in die Unterstützung unserer heimischen Landwirtschaft.

Ermöglicht wurde das Förderangebot durch die zusätzlichen Mittel des Sonderrahmenplans "Ländliche Entwicklung" im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes".

Rund 22 Millionen Euro mehr fließen aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) in die Unterstützung unserer heimischen Landwirtschaft.