SEMPRIA-Ergebnisse zu Ahndung

1. +++ (SEM)

Justizminister Kutschaty setzt Signal für die Bedeutung des Opferschutzes
9. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten ist eine zentrale Aufgabe der Justiz.
Doch dabei dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf die Täter richten, sondern müssen die Opfer besonders im Blick halten.
Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, gilt unsere besondere Verantwortung, um ihnen ihre Würde zurückzugeben, sie vor weiteren Schäden zu bewahren und ihnen Unterstützung bei der Überwindung erlittener Traumata zu gewähren," sagte der Justizminister auf dem dritten nordrhein-westfälischen Aktionstag "pro Opfer" in Düsseldorf.

Datum: 2013-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kutschaty-setzt-signal-fuer-die-bedeutung-des-opferschutzes;

Themen: Bedeutung des Opferschutzes # ?, Bereiche des Opferschutzes # ?, Forum der Begegnung # ?, Stärkung für Opferschutz # ?, Ahndung # ?, Handwerkskammer Düsseldorf # ?, wertvolle Impulse # ?, zentrale Aufgabe # ?, Augenmerk # ?, Überwindung # ?

2. +++ (SEM)

Die Strafe, die der Einzelne erhält, steht oftmals in keinem Verhältnis zum Schaden und zum illegal erworbenen Profit.
Und was ist, wenn wir nicht mehr feststellen können, wer die Bestechungsgelder gezahlt hat?
Dann erfolgt in Deutschland keinerlei strafrechtliche Ahndung.
Das Unternehmen geht straffrei aus.
Gerade im Zeitalter der Globalisierung können sich Unternehmen allerdings auch ganz gezielt so organisieren, dass niemand mehr die Strukturen durchschaut.

Datum: 2013-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-begruesst-die-gesetzesinitiative-von-nrw-zum;

Themen: Unternehmensstrafrecht # ?, Justizministerkonferenz # ?, Handeln für Verantwortung # ?, Justizminister des Lands # ?, mögliche Sanktionen # ?, Gesetzentwurf des Unternehmensstrafrechts # ?, klassische Geldstrafe # ?, Natürliche Person # ?, Ausschluss # ?, Auflösung # ?

3. +++ (SEM)

Zu solchen Maßnahmen zählen insbesondere das Abstandsgebot, die Maskenpflicht und die Pflicht zur Vorlage eines Immunisierungs- oder Testnachweises (3G-/2G-Regel).
Ein massiver Anstieg könnte sonst im Bund oder in den Ländern wieder deutlich verschärfte Maßnahmen nötig machen.
Konsequente Ahndung der Fälschung von Gesundheitszeugnissen
Zudem bekräftigten die Spitzen der Landesregierungen die Notwendigkeit, Fälschungen von Gesundheitszeugnissen konsequent ahnden zu können.
In einem gemeinsamen Beschluss betonten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, dass Impfungen der entscheidende Faktor in der Bekämpfung der Corona-Pandemie und auf dem Weg zur Normalisierung des Alltags aller Bürgerinnen und Bürger sind.

Datum: 2021-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konferenz-der-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-unter-nordrhein;

Themen: Ministerpräsidentenkonferenz # ?, Regierungschefs # ?, Download # ?, Gesundheitszeugnisse # ?, Länder # ?, Jahreskonferenz von Ministerpräsidentinnen # ?, staatliche Ebenen # ?, Landesregierungen # ?, Lehren # ?, Sicht von Ländern # ?

4. +++ (SEM)

Justiz
Anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer am 22. März betont Justizminister Thomas Kutschaty den Opferschutz als eine bedeutende Aufgabe der Landesregierung.
"Die Verfolgung und Ahndung von Straf-taten ist eine zentrale Aufgabe der Justiz.
Doch dabei dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf die Täter richten, sondern müssen besonders die Opfer im Blick halten.
Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, gilt unsere besondere Verantwortung, um ihnen ihre Würde zurückzugeben, sie vor weiteren Schäden zu bewahren und ihnen Unterstützung bei der Überwindung erlittener Traumata zu gewähren", so der Justizminister.

Datum: 2016-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-opferschutz-ist-bedeutende-aufgabe-der-landesregierung;

Themen: Kriminalitätsopfer # ?, bedeutende Aufgabe # ?, Opferschutz # ?, Tag # ?, Straf-Taten # ?, fundierte Stellungnahmen # ?, ressortübergreifendes Netzwerk # ?, schnelle Hilfsangebote # ?, wirkungsvolle Maßnahmen # ?, Ahndung # ?

5. +++ (SEM)

18. Mai 2022 PHB Fische Foto: stocksnap.
io
Für die Ahndung von Verstößen gegen Vorschriften des Umwelt- und Naturschutzes hat das Umweltministerium einen neuen Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt erarbeitet und veröffentlicht.
Auf fast 250 Seiten sind über 1.280 Empfehlungen zur Bemessung von Verwarnungs- und Bußgeldern enthalten.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Datum: 2022-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-verwarnungs-und-bussgeldkatalog-umwelt-nordrhein-westfalen-veroeffentlicht;

Themen: Bußgeldkatalog # ?, Verwarnungsgelder # ?, neuer Verwarnungskatalog # ?, Umweltdelikte # ?, Bemessung # ?, Ahndung # ?, Fische # ?, Bußgelder # ?, zuständige Behörden # ?, Verfolgung # ?

6. +++ (SEM)

15. Februar 2016 Verkehrsunfallbilanz 2015 - Artikelbild Foto: MIK NRW / Jochen Tack
Die NRW-Polizei hat das Thema Handy am Steuer im vergangenen Jahr zu einem Schwerpunkt der Verkehrsunfallbekämpfung gemacht.
Dies gilt sowohl für die Prävention, als auch für die konsequente Ahndung von Verstößen.
Inneres
Die Zahl der Unfalltoten blieb im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich.

Datum: 2016-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-erwischte-146000-handysuender;

Themen: Verkehrsunfallbilanz # ?, Geschwindigkeit # ?, Schwerpunkt der Verkehrsunfallbekämpfung # ?, Temposünder # ?, gesamte Verkehrstote # ?, konsequente Ahndung # ?, Fußgänger # ?, Polizisten # ?, NRW-Polizei # ?, Steuer # ?

7. +++ (SEM)

21. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer am 22. März 2014 hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty den Opferschutz als eine bedeutende Aufgabe der Landesregierung betont.
"Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten ist eine zentrale Aufgabe der Justiz.
Doch dabei dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf die Täter richten, sondern müssen die Opfer besonders im Blick halten.
Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, gilt unsere besondere Verantwortung, um ihnen ihre Würde zurückzugeben, sie vor weiteren Schäden zu bewahren und ihnen Unterstützung bei der Überwindung erlittener Traumata zu gewähren".

Datum: 2014-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tag-der-kriminalitaetsopfer-am-22-maerz-justizminister-kutschaty-opferschutz-ist;

Themen: Kriminalitätsopfer # ?, Opferschutz # ?, bedeutende Aufgabe # ?, Opfer einer Straftat # ?, Ahndung # ?, zentrale Aufgabe # ?, Augenmerk # ?, Überwindung # ?, Würde # ?, Tag # ?

8. +++ (SEM)

Justiz
Anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer am 22. März betont Justizminister Thomas Kutschaty den Opferschutz als eine bedeutende Aufgabe der Landesregierung.
"Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten ist eine zentrale Aufgabe der Justiz.
Doch dabei dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf die Täter richten, sondern müssen besonders die Opfer im Blick halten.
Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, gilt unsere besondere Verantwortung, um ihnen ihre Würde zurückzugeben, sie vor weiteren Schäden zu bewahren und ihnen Unterstützung bei der Überwindung erlittener Traumata zu gewähren", so der Justizminister.

Datum: 2015-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tag-der-kriminalitaetsopfer-am-22-maerz-justizminister-kutschaty-opferschutz-ist-0;

Themen: Kriminalitätsopfer # ?, Opferschutz # ?, bedeutende Aufgabe # ?, Tag # ?, fundierte Stellungnahmen # ?, ressortübergreifendes Netzwerk # ?, schnelle Hilfsangebote # ?, wirkungsvolle Maßnahmen # ?, Ahndung # ?, praktische Hilfe # ?

9. +++ (SEM)

Gleichzeitig appelliert die Ministerin an die zuständigen Behörden, die rechtswidrige Entsorgung von Abfällen stärker zu verfolgen und verweist auf die Neuauflage des Bußgeldkatalogs Umwelt für den Bereich Abfall.
Neuer Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Abfall
Der Buß- und Verwarnungsgeldkatalog gibt den zuständigen Behörden eine Entscheidungshilfe zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes an die Hand;
bindend ist er für die Bußgeldbehörden nicht.
"Künftig wird zum Beispiel für das achtlose Wegschnippen einer Zigarettenkippe an der Haltestelle, die Entsorgung eines Coffee-to-go-Bechers oder einer Burgerverpackung am Straßenrand ein Bußgeld von 100 Euro empfohlen", sagt Ministerin Heinen-Esser.

Datum: 2019-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-veroeffentlicht-neuen-bussgeldkatalog-fuer-den-bereich-abfall;

Themen: Verwarnungsgeldkatalog # ?, jährlicher Tag # ?, Einwegbecher # ?, Ahndung # ?, Mülleimer # ?, eigene Angaben # ?, Ordnungswidrigkeiten # ?, Abfälle # ?, zuständige Behörden # ?, öffentlicher Raum # ?

10. +++ (SEM)

"Unser gemeinsam gezieltes Handeln sorgt für einen fairen Wettbewerb, gerechte Arbeitsbedingungen und den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Die Aktionstage zeigen erneut, dass sich die Zusammenarbeit bewährt und weiterhin intensiv fortgesetzt wird", so die Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher zu der Aktionswoche.
Da die Zuständigkeit für die Gaststättenerlaubnisse sowie die Verfolgung und Ahndung von allen mit dieser Branche einhergehenden Ordnungswidrigkeiten bei den örtlichen Ordnungsbehörden liegt, wurden neben den kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden auch alle örtlichen Gewerbebehörden an den diesjährigen Aktionstagen beteiligt.
Die häufigsten Verstöße wurden gegen das Nichtraucherschutzgesetz NRW, die Preisangabenverordnung und das Jugendschutzgesetz festgestellt.
Neben bauordnungsrechtlichen Verstößen wurden zudem einige Hygienemängel erkannt, die an die zuständigen Lebensmittelüberwachungen zur Nachprüfung weitergeleitet wurden.

Datum: 2023-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-der-hotel-und;

Themen: Schwarzarbeit # ?, illegale Beschäftigung # ?, Generalzolldirektion # ?, landesweite Aktionstage # ?, Arbeitsausbeutung # ?, Schulterschluss # ?, Arbeitsministerium # ?, Gaststättenbranche # ?, Gaststättenerlaubnisse # ?, Hotelbranche # ?

11. +++ (SEM)

Minister Herbert Reul ergänzt: "Allen Verkehrsteilnehmern muss bewusst sein, dass die polizeiliche Verkehrsüberwachung unangekündigt jederzeit und überall erfolgen kann und Verstöße konsequent geahndet werden, denn regelkonformes Verhalten ist ein wesentlicher Garant für die nachhaltige und wirkungsvolle Reduzierung der Anzahl der Schwerverletzten und Getöteten im Straßenverkehr."
Die Auswertung der Unfallzahlen in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass gerade auf Autobahnen die Missachtung des Abstands zu Unfällen mit schweren Folgen geführt hat.
Aus diesem Grund liegt ein weiterer Schwerpunkt der neuen Fachstrategie auch auf der Ahndung von Abstandsverstößen.
Die Aufklärung von Verkehrsunfällen mit Personenschaden und Flucht hat schon jetzt eine hohe Priorität.
Die Betrachtung der Vorgehensweise hat aber gezeigt, dass man hier noch besser werden kann.

Datum: 2024-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-fachstrategie-verkehr-gleiches-ziel-neuer-weg-leben;

Themen: neue Fachstrategie # ?, Unfälle # ?, Ziel der Vision # ?, Strategie # ?, Personenschaden # ?, Autobahnen # ?, Fehlverhalten # ?, neuer Weg # ?, Schwerverletzte # ?, Tote # ?

12. +++ (SEM)

Der klare Schwerpunkt der Landesregierung wird dabei auf dem Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen liegen.
Um diesen Schutz zu gewährleisten, sollen die im Konsumcannabisgesetz des Bundes festgelegten Besitzmengen, Konsumverbote und Werbeverbote konsequent durchgesetzt werden", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die COwiVO überträgt die Zuständigkeit für die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Besitz und Konsum von Cannabis sowie Werbeverboten - analog zu den Regelungen, die dem Grundsatz nach auch für Konsumverbote im Nichtraucherschutz gelten - auf die Gemeinden.
Ferner enthält die Verordnung Regelungen zur Kostenfolgeabschätzung, einem möglichen Belastungsausgleich sowie zur Evaluation.
Um für die Gemeinden einen landesweit einheitlichen Rahmen für die Bußgeldverhängung zu setzen und sie beim Gesetzesvollzug zu unterstützen, hat das Ministerium einen "Bußgeldkatalog Konsumcannabis" veröffentlicht.

Datum: 2024-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-veroeffentlicht-regeln-und-bussgelder-zur-cannabiskontrolle;

Themen: Bußgeldkatalog # ?, Cannabiskontrolle # ?, Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung # ?, Konsumverbote # ?, Werbeverbote # ?, Bußgelder # ?, Großveranstaltungen # ?, Konsumcannabisgesetz # ?, unmittelbare Gegenwart # ?, klarer Schwerpunkt # ?

13. +++ (SEM)

"
Zum verbesserten Schutz gegen Waldbrände oder zur Beseitigung von Schadholz nach Stürmen kann in Zukunft die zuständige Forstbehörde außerdem zeitweise Beschränkungen beim Betreten des Waldes aussprechen.
Zudem soll unter anderem die effektive Verfolgung und Ahndung des rechtswidrigen Parkens von Fahrzeugen im Wald ermöglicht werden.
Unterstützung des Waldbesitzes
Im Fokus der gesetzlichen Anpassungen steht die Unterstützung des Waldbesitzes bei der Wiederbewaldung und der Anpassung der Wälder an den Klimawandel.

Datum: 2026-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-ueberarbeitung-des-landesforstgesetzes-vor;

Themen: Waldgenossenschaften # ?, Jahrzehnte # ?, Waldstrategie # ?, Forstwirtschaft # ?, Klimawandel # ?, Wälder # ?, Radfahren # ?, Überarbeitung # ?, Stunde # ?, Anzeige der Vorlage # ?

14. +++ (SEM)

Die Analyse zeigt, dass 60 dieser getöteten Fußgänger den Unfall selber verschuldet haben.
Das ist mehr als die Hälfte.
"Deswegen wird die Polizei auch weiterhin Verstöße von Fußgängern konsequent ahnden", betonte Jäger.
"Das bedeutet aber auch, dass bei fast jedem zweiten Unfall der Autofahrer Schuld hat.
Das sollte jedem klar sein, der sich hinter das Lenkrad setzt und die Verkehrsregeln missachtet.

Datum: 2014-02-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/autofahrer-nrw-passen-ihre-geschwindigkeit-innenminister-jaeger-kontrollen-zeigen;

Themen: Verkehrstote # ?, Geschwindigkeitsbeschränkungen # ?, Strategie von Kontrollen # ?, umfassende Kontrollen # ?, Straßen in NRW # ?, Fußgänger # ?, Radfahrer # ?, Unfallursache # ?, Polizei in NRW # ?, Verkehrsunfallbilanz # ?

15. +++ (SEM)

"Radfahrer verursachten selber rund die Hälfte der Unfälle, an denen sie beteiligt waren", erläuterte der Innenminister.
"Aber auch Rasen und rücksichtsloses Verhalten von Autofahrern führte oft zu schweren Unfällen mit Radfahrern.
Deshalb ahndet die Polizei konsequent falsches Verhalten.
"
Eine landesweite Übersicht über die Kontrollstellen für den 24-Stunden-Blitz-Marathon ist im Internet unter www.

Datum: 2013-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/blitz-marathon-startet-auch-zum-schutz-der-radfahrer-innenminister-jaeger-mehr;

Themen: Blitzmarathon # ?, Radfahrer # ?, Morgen # ?, Lichtsensorenanlagen # ?, Verkehrssicherheit # ?, Straßenverkehr # ?, Autofahrer # ?, rücksichtsloses Verhalten # ?, Opfer # ?, Innere # ?

16. +++ (SEM)

Ab März 1933 führten die nationalsozialistischen Machthaber in jedem Bezirk eines Oberlandesgerichts Sondergerichte ein.
Diese Sondergerichte waren bis zu Kriegsbeginn nur zur Verurteilung vermeintlich regimekritischer Äußerungen berufen.
Ab 1944 ahndeten sie jedoch fast alle strafrechtlich relevanten Handlungen mit besonders harten Strafen.
Die Verfahrensrechte wurden erheblich eingeschränkt, Anklagen wurden nicht mehr zugestellt, ein Zwischenverfahren mit Eröffnungsbeschluss fand nicht statt, die Bestellung eines Pflichtverteidigers stand im Ermessen des Vorsitzenden und den Angeklagten standen faktisch keine Rechtsmittel zur Verfügung.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Die Gedenkveranstaltung ist ein Punkt zum Erhalt einer selbstkritischen und für die Lehren der Vergangenheit aufgeschlossenen Justiz.

Datum: 2023-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-90-jahre-nach-einrichtung-der-sondergerichte;

Themen: Sondergerichte # ?, Sondergericht Düsseldorf # ?, Diener # ?, Hüter des Rechts # ?, damaliger Saal # ?, Gedenkveranstaltung # ?, Recht # ?, Dienst der Diktatur # ?, Lehren der Vergangenheit # ?, NS-Justiz # ?

17. +++ (SEM)

Insgesamt sechs Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich wurden dabei in Bezug auf Bauvorschriften, Wohnqualität, Überbelegung und Hygienevorschriften überprüft.
Dabei bestätigte sich der Verdacht einer organisierten Einschleusung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien, sowie Mieter- und Arbeitnehmerausbeutung durch Unternehmen der Leiharbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.
In den kontrollierten Unterkünften wurden unter anderem erhebliche Brandschutzmängel, Schimmel, Schädlingsbefall, fehlende Stromversorgung und weitere bau- und wohnungsrechtliche Mängel festgestellt.
Es werden zudem voraussichtlich Nutzungsuntersagungen für einige Unterkünfte erlassen.

Datum: 2022-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-schlag-von-landesregierung-nordrhein-westfalen-und-niederlaendischer;

Themen: Arbeitsmigranten # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, menschenunwürdige Unterbringung # ?, Sammelunterkünfte # ?, deutschniederländisches Grenzgebiet # ?, ausbeuterische Strukturen # ?, Gelder # ?, Grenze # ?, Not von Arbeitsmigrantinnen # ?, Sumpf von Strukturen # ?

18. +++ (SEM)

Dabei handelt es sich ausschließlich um in Präsenz von geschultem Personal vorgenommene Testungen oder beaufsichtigte Selbsttestungen vor Ort.
Digitale Beobachtungen bei Selbsttestungen erfüllen diese Anforderung nicht und berechtigen nicht zur Ausstellung eines Testnachweises.
Die Verwendung solcher Testnachweise im Rechtsverkehr (also zum Beispiel bei Zugangskontrollen nach der Coronaschutzverordnung) stellt sogar eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
Das Bundesministerium für Gesundheit weist auf seiner Internetseite ebenfalls auf die Unzulässigkeit von digitalen Testverfahren hin.
Die Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung des Bundes sieht die Ausstellung von Testnachweisen ausdrücklich nur für Testverfahren in Präsenz vor, womit eine digitale Überwachung ausgeschlossen ist.

Datum: 2021-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-warnt-vor-nicht-verkehrsfaehigen-testnachweisen-digital;

Themen: Testzertifikat von Selbsttests # ?, Tests # ?, Testnachweise # ?, 3G-Pflicht # ?, Ausstellung # ?, Präsenz # ?, Dritte # ?, Arbeitsplatz # ?, Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung # ?, UN-Zulässigkeit # ?

19. +++ (SEM)

Zudem sollen die Strafen für extra-laut "getunte" Motorräder härter werden.
Der Landesregierung ist allerdings bewusst, dass dieses Verfahren länger dauern kann.
Daher wirbt sie gemeinsam mit den Verbänden um rücksichtsvolles Fahren und wird Verstöße entsprechend ahnden.

Datum: 2022-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gut-sicher-leise-gemeinsame-erklaerung-fuer-die-motorradsaison-2022-ministerin;

Themen: Motorradlärm # ?, schöne Ausflugsstrecken # ?, Motorräder # ?, sonnige Tage # ?, rücksichtsvolles Fahren # ?, Motorradfahrerinnen # ?, Motorradsaison # ?, Gärten # ?, Maschine # ?, Gas # ?

20. +++ (SEM)

Unabdingbar ist zudem ein tierschutzgerechter Transport.
Ministerin Heinen-Esser dankt den beteiligten Personen von Polizei und Veterinäramt, die in der Nacht zu Mittwoch bei Aachen nach ersten Erkenntnissen einen illegalen Transport von mehr als 60 Hundewelpen auf dem Weg von Tschechien nach Belgien aufgehalten haben.
Damit mögliche Verstöße konsequent geahndet werden, bietet das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz hierzu in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen für Veterinärbehörden und Polizei an.

Datum: 2022-01-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haustier-haltung-schon-bei-der-anschaffung-auf-tierschutzgerechte-aufzucht-achten;

Themen: illegaler Welpenhandel # ?, Warnzeichen # ?, tierschutzgerechte Aufzucht # ?, Anschaffung # ?, Tiere # ?, Tierleid # ?, Onlinehandel # ?, Welpen # ?, nordrhein-westfälische Initiative # ?, Ware # ?

21. +++ (SEM)

Sie machen körperlich und psychisch abhängig.
Meist kennen nicht einmal die Dealer die genaue Zusammensetzung der häufig als Badesalz oder Kräuter getarnten Drogen", erklärte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier.
Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Juli 2014 gibt es für Polizei und Justiz keine rechtliche Möglichkeit, den Verkauf und Konsum von "Legal Highs" zu ahnden.
Caffier: "Es ist deshalb wichtig, dass wir eine gesetzliche Regelung bekommen, um diese gefährliche Lücke zu schließen.
Ich bin sicher, dass die Bundesregierung deswegen zügig handeln wird.

Datum: 2014-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-setzen-ein-klares-signal-pegida-muss-demaskiert-werden;

Themen: Innensenatoren # ?, Innenministerkonferenz # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Großlasttransporte # ?, Fußballspiele # ?, Schwerlasttransporte # ?, Bundesinnenminister # ?, Ableger # ?, Rechtsextremisten # ?, Jäger # ?

22. +++ (SEM)

Die nordrhein-westfälische Autobahnpolizei setzt im Kampf gegen Rettungsgassenverweigerer ab sofort auf sogenannte Dashcams.
"Immer noch blockieren zu viele Autofahrer die Rettungsgasse und riskieren dabei Menschenleben.
Mit den Kameras können wir diese Verstöße künftig konsequenter ahnden", sagte Innenminister Herbert Reul heute bei der Vorstellung der Kameras auf der Autobahnpolizeiwache Mönchengladbach. "
Diese Mini-Kameras sind dabei nützliche Zeugen hinter der Windschutzscheibe.
" Bereits seit März werben Verkehrs- und Innenministeriums zusammen mit der Landesverkehrswacht und Straßen.

Datum: 2018-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-rettungsgassenverweigerer-polizei-setzt-auf-dashcams;

Themen: Rettungsgassenverweigerer # ?, Kameras # ?, Minikameras # ?, nordrhein-westfälische Autobahnpolizei # ?, sogenannte Dashcams # ?, Autobahnpolizeiwache # ?, Windschutzscheibe # ?, Kampf # ?, Verstöße # ?, Armaturenbrettkamera # ?

23. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird bis zum 31. August 2020 verlängert und der Verstoß gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln als Ordnungswidrigkeit aufgenommen.
Ein solcher Verstoß wird ab sofort unmittelbar mit 150 Euro geahndet.
Ebenfalls einheitlich bis zum 31. August 2020 verlängert wird die Coronabetreuungsverordnung, die den Vorgaben zu Schul- und Kitabetrieb Rechnung trägt.
Insbesondere werden die bereits kommunizierten Bestimmungen zur Maskenpflicht auf dem Schulgelände festgeschrieben.

Datum: 2020-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-regeln-fuer-den-einstieg-nach-der-sommerpause-coronaschutzverordnung-wird-bis;

Themen: Maskenpflicht # ?, öffentliche Verkehrsmittel # ?, Coronabetreuungsverordnung # ?, Verstoß # ?, zuständiges Gesundheitsamt # ?, Risikogebiete # ?, Anlage von Coronaschvo # ?, Ende der Reisesaison # ?, Frage der Solidarität # ?, Kitaregelungen # ?

24. +++ (SEM)

* Fahrten aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen
Hierbei ist immer zu beachten, dass nur solche Tätigkeiten einen Ausnahmetatbestand darstellen, die selbst auch nach der Coronaschutzverordnung zulässig sind.
Verstöße gegen die Coronaregionalverordnung werden als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet.
Die Coronaregionalverordnung finden Sie hier.
Downloads

Datum: 2021-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-erlaesst-coronaregionalverordnung-zur-umsetzung-der-15-kilometer-regelung;

Themen: Coronaregionalverordnung # ?, 15-Kilometer-Regelung # ?, rechtssicherer Rahmen # ?, Besuch # ?, 15-Kilometer-Radius # ?, Ausnahmetatbestand # ?, Gesundheitsreinrichtungen # ?, Lebensgefährten # ?, Notbetreuung der Kindertagesbetreuung # ?, Pflegereinrichtungen # ?

25. +++ (SEM)

Zur Mitte der Sommerferien kontrolliert die nordrhein-westfälische Polizei landesweit den Reiseverkehr und gibt Sicherheits-Tipps für die Fahrt in den Urlaub.
Innenminister Herbert Reul besuchte aus diesem Anlass eine Kontrollstelle des Polizeipräsidiums Düsseldorf an der Raststätte Hösel auf der Bundesautobahn 3.
Vor Ort festgestellte Verstöße ahndete die Polizei sofort.
Reisende konnten sich an Informationsständen beraten lassen, die Polizei hat für die Gefahren des Straßenverkehrs-sensibilisiert.
Auch die Feuerwehr war vertreten und klärte unter anderem in Sachen Brandschutz im Straßenverkehr auf.

Datum: 2022-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-kontrollen-des-reiseverkehrs-nordrhein-westfalen;

Themen: Urlaub # ?, Reiseverkehr in Nordrhein-Westfalen # ?, Mitte von Sommerferien # ?, Sicherheitstipps # ?, Fahrt # ?, landesweite Kontrollen # ?, Informationsstände # ?, überhöhte Geschwindigkeit # ?, Reisende # ?, Ablenkungssimulator # ?

26. +++ (SEM)

Kein Handy am Steuer" vor.
Für die nordrhein-westfälische Polizei ist die Ablenkung durch mobile Geräte wie Smartphone oder Tablet Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Verkehrsunfällen.
Die Polizistinnen und Polizisten klären bei den Kontrollen über die Gefahren auf und ahnden Verstöße konsequent.
So stellen sie nach schweren Verkehrsunfällen auch mobile Geräte sicher, wenn der Verdacht besteht, dass der Fahrer dadurch abgelenkt wurde.
Etwa die Hälfte aller Autofahrer benutzt laut Studien das Handy während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung.

Datum: 2019-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweiter-kontrolltag-gegen-ablenkung-im-strassenverkehr;

Themen: landesweiter Kontrolltag # ?, Steuer # ?, Straßenverkehr # ?, Handynutzung # ?, Ablenkung # ?, Gefahren # ?, mobile Geräte # ?, Existenzen # ?, Menschenleben # ?, Unsitte # ?

27. +++ (SEM)

Das ist nur ein Baustein der Verkehrsstrategie in NRW.
"Wir setzen auf Aufklärung, Vorbeugung, aber auch auf Kontrolle.
Wenn Fahrradfahrer sich nicht an die Verkehrsregeln halten, ahnden wir diese Verstöße konsequent.
Denn: die Hälfte der Unfälle, an denen Radfahrer beteiligt sind, verursachen sie selber", erläuterte der Minister.
Am vergangenen Mittwoch (10. Juli) kam es allein in Mönchengladbach zu fünf Unfällen, bei denen vier Radfahrer verletzt wurden.

Datum: 2013-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/maskottchen-juenter-im-einsatz-sicher-im-verkehr-mit-helm-und-fahrrad-minister;

Themen: Borussiapark # ?, Spiele # ?, passender verkehrssichere Drahtesel # ?, sicheres Fahrradfahren # ?, sportliches Fohlen # ?, Verkehrsunfälle in NRW # ?, Kopf # ?, Tasche # ?, Straßenverkehr # ?, Fahrradfahrer # ?

28. +++ (SEM)

Dieses neue Bundesgesetz verpflichtete die Kommunen und die Länder zur Veröffentlichung solcher Verstöße.
Auf dem Internet-Portal werden seit September Datensätze veröffentlicht, wenn Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.
Voraussetzung für die Veröffentlichung ist, dass die Kennzeichnungs- und Hygieneverstöße mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro geahndet werden.
Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren auf dem Portal, um welche Lebensmittel es sich handelt und wer sie in Verkehr gebracht hat.
Und sie erfahren, in welchem Betrieb gravierende Hygienemängel gefunden oder falsche Kennzeichnungen festgestellt wurden.

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesministerin-aigner-muss-fuer-verfassungskonformes-bundesgesetz;

Themen: deutsche Gerichte # ?, Bundesministerin # ?, Lebensgesetzbuch # ?, Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz des Mais # ?, zügige Nachbesserung # ?, Veröffentlichung # ?, Oberverwaltungsgericht des Lands # ?, Senat des Oberverwaltungsgerichts # ?, schnelle Nachbesserung # ?

29. +++ (SEM)

Dieses neue Bundesgesetz verpflichtete die Kommunen und die Länder zur Veröffentlichung solcher Verstöße.
Auf dem Internet-Portal ("Bußgeld-Portal") wurden seit September Datensätze veröffentlicht, wenn Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.
Voraussetzung für die Veröffentlichung ist, dass die Kennzeichnungs- und Hygieneverstöße mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro geahndet werden.
Verbraucherinnen und Verbraucher erfuhren auf dem Portal, um welche Lebensmittel es sich handelt und wer sie in Verkehr gebracht hat.
Und sie erfahren, in welchem Betrieb gravierende Hygienemängel gefunden oder falsche Kennzeichnungen festgestellt wurden.

Datum: 2013-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-ministerin-ilse-aigner-muss-schnelle-gesetzesreform-vorlegen-und;

Themen: Bußgeldportale # ?, Hygienesünder # ?, Hygieneverstöße # ?, Verbraucherinnen # ?, Bauchlandung # ?, Verwaltungsgerichte eines Bundeslands # ?, verfassungswidriges Bundesgesetz # ?, Veröffentlichung # ?, Lebensmitteltransparenz # ?, schnelle Nachbesserung # ?

30. +++ (SEM)

Zusammen mit Vertretern des Landkreistages und des Städtetages hat NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel am heutigen Montag (3.9.) eine neue Transparenzoffensive gestartet, durch die Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen informiert werden.
So werden künftig auf dem Internet-Portal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de Datensätze veröffentlicht, wenn entsprechende Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.
Voraussetzung für die Veröffentlichung ist, dass die Verstöße mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro geahndet werden.
Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren im Internet-Portal, um welche Lebensmittel es sich handelt und wer sie in Verkehr gebracht hat.
Und sie erfahren, in welchem Betrieb Hygienemängel oder falsche Kennzeichnungen gefunden wurden.

Datum: 2012-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-staerkt-die-stellung-von-verbraucherinnen-und-verbrauchern-land;

Themen: Verbraucherinnen # ?, neue Transparenzoffensive # ?, landesweite Lebensmittelkontrollen # ?, Landkreistag # ?, Städtetag # ?, Stellung # ?, Hygienevorschriften # ?, Internetportal # ?, sichere Lebensmittel # ?, Vertreter # ?

31. +++ (SEM)

Derzeit umfasst das Portal nach sechs Monaten 36 Einträge, davon 9 Meldungen nach Überschreitungen von Grenzwerten wie Dioxin oder Quecksilber.
Auf dem Internet-Portal werden seit September Datensätze veröffentlicht, wenn Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.
Voraussetzung für die Veröffentlichung ist, dass die Verstöße mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro geahndet werden.
Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren im Internet-Portal, um welche Lebensmittel es sich handelt und wer sie in Verkehr gebracht hat.
Und sie erfahren, in welchem Betrieb gravierende Hygienemängel oder falsche Kennzeichnungen gefunden wurden.

Datum: 2013-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verbraucherinnen-und-verbraucher-haben-ein-recht-auf-gute-und;

Themen: Verbraucherinnen # ?, sichere Lebensmittel # ?, neues Verbraucherportal # ?, Lebensmitteltransparenz # ?, Legehennen # ?, Großbäckereien # ?, Portal # ?, landesweite Lebensmittelkontrollen # ?, Transparenz # ?, Restaurant # ?

32. +++ (SEM)

Es sollte deshalb der eigenen Sicherheit zuliebe darauf geachtet werden, nur zugelassenes Feuerwerk mit CE-Zeichen oder der so genannten BAM-Nummer - der Prüfnummer der Bundesanstalt für Materialforschung - zu kaufen.
Kauf bei dubiosen Quellen im Internet sollte unterlassen werden.
Der Verkauf und auch die Verwendung von nicht zugelassenem Feuerwerk können nach dem Sprengstoffgesetz sogar als Straftat geahndet werden.
Beim Abbrennen von Silvesterfeuerwerk treten Temperaturen von mehr als 1.000 Grad Celsius auf.
Es besteht die Gefahr schwerster Verbrennungen, ganz zu schweigen von der explosiven Wirkung, die jedes Jahr aufs Neue Menschen das Augenlicht, das Hörvermögen oder Gliedmaßen der Hände kostet.

Datum: 2014-12-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-feuerwerk-ist-sprengstoff-verkaufsstellen-werden-kontrolliert;

Themen: Feuerwerkskörper # ?, Raketen # ?, Sprengstoffgesetz # ?, Verkaufsstellen # ?, Fontänen # ?, Silvesterfeuerwerk # ?, Flaschenkasten # ?, billiges Feuerwerk # ?, dubiose Quellen # ?, Laternen # ?

33. +++ (SEM)

Gesundheitsmaßnahmen der Kommunen, die sich an Zugewanderte richten, insbesondere Impfmaßnahmen und Sprechstunden für unversorgte Kinder und Schwangere, werden auch weiterhin durch das Land gefördert.
"Negative Begleiterscheinung, wie die Unterbringung der Zugewanderten durch skrupellose Vermieter in maroden und überbelegten Wohngebäuden will das Land mit einem neuen Wohnungsaufsichtsgesetz entgegenwirken, das den Kommunen bessere Eingriffskompetenzen gegen Wohnmissstände gibt", betonte Schneider weiter.
Dort wo die Zuwanderung auch zu kritischen Situationen in den Stadtteilen führt, werden die örtlichen Ordnungs- und Polizeibehörden durch Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützt, sowohl um Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu ahnden, als auch um Zugewanderte vor Übergriffen zu schützen.
"Sicherheit und friedliches Zusammenleben haben oberste Priorität", ergänzte Innenminister Jäger.
Die Landesregierung werde die Zuwanderung aus Südosteuropa in Nordrhein-Westfalen weiterhin ressortübergreifend begleiten, so die beiden federführenden Minister: "Die Landesregierung fordert aber auch die Unterstützung der Bundesregierung und der Europäischen Union ein, da die Integration der zugewanderten Menschen aus Rumänien und Bulgarien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und von den betroffenen Städten ohne weitergehende Entlastung nicht gemeistert werden kann.

Datum: 2014-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-und-minister-jaeger-andere-heizen-die-stimmung-mit;

Themen: Stammtischparolen # ?, Stimmung # ?, gemeinsame Federführung # ?, rumänische Staatsangehörigkeit # ?, Integrationsministerium # ?, betroffene Städte # ?, NRW-Landesregierung # ?, Regelunterricht # ?, Innenministerium # ?, Arbeitsmarkt # ?

34. +++ (SEM)

Teilweise mussten einzelne Sammelunterkünfte geräumt.
Rund 20 Personen wurden von der Stadt Goch in Notunterkünften untergebracht.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.
Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Die Unternehmen haben zudem von den die Bewohnerinnen und Bewohnern zu hohe Mieten verlangt, sie abgeschottet und sie über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen.

Datum: 2022-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-erneute-kontrollaktion-gegen-ueberbelegte;

Themen: Mieterrechte # ?, Leiharbeitnehmerinnen # ?, Arbeitsschutzrecht # ?, Bauvorschriften # ?, deutschniederländisches Grenzgebiet # ?, Überbelegung # ?, skrupellose Unternehmen # ?, menschenunwürdige Unterbringung # ?, wichtiger Schlag # ?, nordrhein-westfälische Behörden # ?

35. +++ (SEM)

Dort, wo es einen Anfangsverdacht von Mietwucher und Straftaten gibt, sollen Strafverfahren eingeleitet werden.
Des Weiteren wurden Verstöße gegen das niederländische Arbeitsschutzrecht festgestellt.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.
Eklatante Verstöße gegen das niederländische Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.

Datum: 2022-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-hand-hand-gegen-ausbeuterische-wohnverhaeltnisse;

Themen: Arbeitsmigranten # ?, Wanderarbeitnehmer # ?, niederländisches Arbeitsschutzrecht # ?, niederländische Leiharbeitsfirmen # ?, rumänischer Arbeitsschutz # ?, Mieterrechte # ?, Grenze # ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse # ?, niederländische Behörden # ?, Arbeitnehmerrechte # ?

36. +++ (SEM)

Auf der niederländischen Seite geht der staatliche Arbeitsschutz den Verstößen gegen Mindestlohn, zu hohe Einbehaltungen von Lohn für die Miete und den abgenötigten Arbeitszeitverletzungen ebenfalls nach.
Hier stehen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro im Raum.
Auch die niederländischen Strafverfolgungsbehörden werden prüfen, ob Straftaten nach niederländischem Recht zu ahnden sind.
Das Aufkommen von derartigen kriminellen Strukturen ist auch auf das Melderecht des Bundes zurückzuführen.
Weil aufgrund einer melderechtlichen Sondervorschrift in den ersten drei Monaten keine Anmeldung in Deutschland erfolgen muss, wissen die Kommunen oft überhaupt nicht, welche und wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland bei ihnen leben.

Datum: 2022-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-nach-laenderuebergreifender-kontrollaktion-alle-sechs;

Themen: Wohnraumstärkungsgesetz # ?, Melderecht # ?, kontrollierte Unterkunft # ?, Betriebskonzept # ?, Verfügungsberechtigte # ?, Leib # ?, Vorschriften # ?, Arbeitnehmer des Arbeitgebers # ?, Bewohnerlisten # ?, Bundesmelderecht # ?

37. +++ (SEM)

In diesen drei Objekten wird die weitere Nutzung als Sammelunterkunft generell untersagt.
Die Wohnungsaufsichtsstellen haben eine Vielzahl an Verstößen nach dem Wohnraumstärkungsgesetz festgestellt - unter anderem fehlende Beheizung.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen nun schnellstmöglich ordnungsrechtlich geahndet werden.
Insgesamt waren rund 70 rumänische und polnische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Leiharbeitsfirmen in diesen Unterkünften untergebracht.
Die meisten wurden willkürlich einquartiert, abgeschottet und über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen.

Datum: 2022-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-vierte-grenzuebergreifende-kontrollaktion-gegen;

Themen: ausbeuterische Arbeitsverhältnisse # ?, europäische Arbeitsbehörde # ?, Wohnverhältnisse # ?, Gemeinde in Viersen # ?, polnische EU-Behörden # ?, polnischer Arbeitsschutz # ?, Visier # ?, grenzübergreifende Kontrollaktion # ?, Gebäude # ?, Leiharbeitnehmerinnen # ?

38. +++ (SEM)

"Gewalt ist nicht privat - dieses Wissen prägt Ihre Arbeit.
Sie bringen das infame Kriegsmittel der sexualisierten Gewalt auf die politische Agenda," bekräftigte die Ministerpräsidentin in ihrer Rede und forderte: "Niemand darf diese Gewalt bagatellisieren und sagen, sie habe es schon immer gegeben, niemand darf sagen, sie gehöre zu Kriegen nun mal dazu.
Nein, wir sprechen hier von massiven Verbrechen, die geächtet und geahndet werden müssen.
" Zugleich appellierte Ministerpräsidentin Kraft an die Medien mit dem Thema sexualisierte Gewalt in Berichterstattung und Sprache viel sensibler umzugehen.
Der Staatspreis Nordrhein-Westfalen ist die erste staatliche Auszeichnung, die Dr. Monika Hauser erhält.

Datum: 2012-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-kraft-verleiht-staatspreis-nordrhein-westfalen-dr-monika;

Themen: Staatspreis # ?, Kriegsgebiete # ?, Krisengebiete # ?, Ministerpräsidentin # ?, Menschenrechtsaktivistin # ?, Mädchen # ?, Lebensumstände # ?, nachhaltige Verbesserung # ?, Gründerin # ?, Entwicklungsländer # ?

39. +++ (SEM)

Im Rahmen angemessener Stichproben ist ein Abgleich der Nachweise mit dem amtlichen Ausweisdokument vorzunehmen, welches Besucher von Einrichtungen oder Veranstaltungen bei sich führen müssen.
Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll die vom Robert Koch-Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden.
Unterlassene Kontrollen werden mit erhöhten Bußgeldern geahndet.
Bei Missachtung zentraler Regeln sind die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht zu informieren, um die Zuverlässigkeit der Betreiber überprüfen zu können.
Regelungen für Kinder und Jugendliche, Schülerinnen und Schüler

Datum: 2021-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-coronaschutzverordnung-ab-24-november-2021;

Themen: zielgerichtete Umsetzung # ?, Lage der Coronaviruspandemie # ?, Bund-Länder-Beratungen # ?, Freizeitbereich # ?, Rede # ?, Hospitalisierungsinzidenz # ?, Kulturbereich # ?, Eindämmung # ?, 3G*-Regelungen # ?, hohes Infektionsgeschehen # ?

40. +++ (SEM)

Wir alle - Politik, Justiz und Gesellschaft sind gefordert, diesen widerwärtigen Sumpf trocken zu legen und die Schwächsten unserer Gesellschaft so gut es geht zu schützen.
Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist niemals nur ein Vergehen, sondern immer ein abscheuliches Verbrechen", sagt Familienminister Joachim Stamp.
Mit der Bundesratsinitiative möchte Nordrhein-Westfalen erreichen, dass Straftaten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern betreffen, auch immer als Verbrechen geahndet werden müssen.
Es soll auch grundsätzlich keine Bewährungsstrafe geben, wenn sich jemand an der Vergewaltigung von Kindern beteiligt.
Zustimmend erklärt Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Kinder sind die Schwächsten unserer Gesellschaft.

Datum: 2020-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-bundesratsinitiative-zur-strafverschaerfung-bei;

Themen: sexueller Missbrauch # ?, Darstellungen # ?, Besitz # ?, Verbreitung # ?, Missbrauch von Kindern # ?, abscheuliche Straftaten # ?, Kindesmissbrauch # ?, Bundesratsinitiative # ?, Strafrecht # ?, Verschärfung # ?

41. +++ (SEM)

Die klare Botschaft bleibt, dass die bestehenden Vorgaben einzuhalten sind.
Deshalb wird das mit den anderen Ländern und dem Bund vereinbarte Mindestbußgeld von 50 Euro bei Verstößen gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eingeführt.
In Nordrhein-Westfalen bleibt es zudem dabei, dass ein solcher Verstoß im ÖPNV mit einem Bußgeld von 150 Euro geahndet wird.
Ebenfalls bis zum 15. September verlängert wird die Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO), die die Vorgaben zu Schul- und Kitabetrieb enthält.
Die Bestimmungen zur grundsätzlichen Maskenpflicht im Schulgebäude und auf dem Schulgelände werden verlängert, die Pflicht, auch am Sitzplatz im Unterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, kann hingegen auslaufen.

Datum: 2020-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-coronaschutzverordnung-einfuehrung-einer-lokalen;

Themen: lokale Coronabremse # ?, klare Regeln # ?, Einführung # ?, Bund-Länder-Beschlüsse # ?, Regelungen # ?, Eindämmung # ?, Pressebriefing # ?, Maßnahmen # ?, Download # ?, Mundnasenbedeckung # ?

42. +++ (SEM)

Gleichzeitig machte der Minister deutlich: "Es ist ganz klar, dass wir auch nach einem NPD-Verbot weiter entschlossen gegen Rechtsextremisten kämpfen müssen.
Die Ideologie ist weiter in den Köpfen mancher Verblendeter.
Deshalb werden wir die Straftaten von Rechtsextremisten weiter konsequent ahnden.
Aber genauso wichtig ist eine verstärkte politische Aufklärung.
Keiner darf bei rassistischen oder fremdenfeindlichen Parolen einfach weghören.

Datum: 2013-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbotsantrag-ist-klares-signal-im-kampf-gegen-rechtsextremismus-minister;

Themen: Kampf # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Auftakt der Innenministerkonferenz # ?, Antragsschrift # ?, Signal der Entschlossenheit # ?, aggressive Rechtsextremisten # ?, wichtiges Mittel # ?, Verfassungsfeinde # ?, Verbotsverfahren # ?, Verbote # ?

43. +++ (SEM)

2. Oktober 2015 Aufklärungsaktion der Polizei NRW "Handy am Steuer" Foto: MIK NRW / L. Heidrich
Die NRW-Polizei geht verstärkt gegen die Gefahren durch Handys am Steuer vor.
In diesem Jahr ahndeten die Polizisten landesweit bereits rund 100.000 Handy-Verstöße.
Inneres
Die NRW-Polizei geht verstärkt gegen die Gefahren durch Handys am Steuer vor.

Datum: 2015-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-erwischte-100000-handy-suender;

Themen: Steuer # ?, Fahrer # ?, NRW-Polizei # ?, Gegenverkehr # ?, Autofahren # ?, Display # ?, Blut # ?, Sekunde # ?, Handy # ?, Polizisten # ?

44. +++ (SEM)

Keine Mail ist ein Menschenleben wert.
"
Im ersten Halbjahr 2016 ahndete die NRW-Polizei insgesamt 81.755 Handy-Verstöße.
Das sind rund 20 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres.
Verkehrsexperten schätzen, dass bei jedem zehnten Verkehrsunfall mit Verletzten Ablenkung die Unfallursache ist.

Datum: 2016-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-warnt-mit-neuer-kampagne-vor-gefahr-durch-ablenkung-am-steuer;

Themen: Ablenkung # ?, neue Kampagne # ?, Cartoonist # ?, NRW-Polizei # ?, Motive # ?, Steuer # ?, Jäger # ?, Busse # ?, Autotelefone # ?, E-bookreader # ?

45. +++ (SEM)

Ganz aktuell müssen wir etwa Hochzeitsgesellschaften erleben, die Autobahnen blockieren und mit Schüssen Angst und Schrecken verbreiten.
Das können und das werden wir nicht hinnehmen.
Polizei und Justiz werden die begangenen Straftaten mit aller Konsequenz verfolgen und ahnden.
Das gilt für die angesprochenen Hochzeitsgesellschaften ebenso wie für die Bekämpfung krimineller Clans und aller anderen Personen, die sich strafbar machen.
Repression gehört zu den unabweisbaren Aufgaben eines Rechtsstaates, sie ist Ausdruck unseres Gewaltmonopols.

Datum: 2019-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtsstaat-staerken-integration-foerdern;

Themen: starker Rechtsstaat # ?, Themenforum # ?, Rahmen der Ruhrkonferenz # ?, Schwelle der Kriminalität # ?, Universität Erlangen # ?, Wirksamkeitsvoraussetzungen # ?, bunte Gesellschaft # ?, fruchtbarer Nährboden # ?, frühzeitige Bekämpfung # ?, herausragendes Potenzial # ?

46. +++ (SEM)

Doch auch den Radfahrern selbst will die Polizei deutlich machen, dass das Einhalten von Regeln sie schützt.
"Die Hälfte der Unfälle, an denen Radfahrer beteiligt sind, verursachen sie selber", erläuterte der Minister.
"Deshalb ahndet die Polizei konsequent falsches Verhalten von Fahrradfahrern."
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Datum: 2013-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schutz-fuer-radfahrer-durch-mehr-aufklaerung-und-kontrolle-minister-jaeger-blitz;

Themen: Radfahrer # ?, Problematik # ?, NRW-Polizei # ?, 24-Stunden-Blitz-Marathon # ?, Verkehrsteilnehmer # ?, schnelles Autofahren # ?, Aufklärung # ?, örtliche Konzepte # ?, Abbiegen # ?, eigenes Fehlverhalten # ?

47. +++ (SEM)

Mithilfe dieser in NRW erstmals errichteten Anlage - bestehend aus Schranken, Lichtzeichen und Fahrbahnverengungen - werden Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht vor dem Überfahren der Rheinquerung automatisch gestoppt und kontrolliert abgeleitet.
Die gesamte Sperranlage kostet rund 4,9 Millionen Euro.
Unterstützt wird die Maßnahme von der Polizei, die widerrechtliche Überfahrten ahnden wird.
"Skrupellose Lastwagenfahrer, die leichtfertig riskieren, dass die Rheinbrücke für den gesamten Verkehr gesperrt werden muss, werden seit heute ausgebremst", sagte Verkehrsminister Michael Groschek bei der Inbetriebnahme der Sperranlage.
"Für mich zählt vor allem, dass zumindest der Pkw-Verkehr bis zum Neubau weiterhin über die Brücke rollen kann.

Datum: 2016-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schutz-vor-ruecksichtslosen-lastwagenfahrern-minister-groschek-nimmt-die-erste;

Themen: Durchfahrtsverbot # ?, Inbetriebnahme # ?, Schranken # ?, Teil der Anlage # ?, Zulauf von A59 # ?, komplette Anlage # ?, skrupellose Lastwagenfahrer # ?, A1-Rheinbrücke bei Leverkusen # ?, Verkehrsausschuss des Bundesrats # ?, gesamter Verkehr # ?

48. +++ (SEM)

Auch bei dem Straftatbestand, der die Verbreitung und den Besitz von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern unter Strafe stellt, sind Strafverschärfungen vorgesehen.
Familienminister Joachim Stamp: "Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist niemals nur ein Vergehen, sondern immer ein abscheuliches Verbrechen.
Mit der Bundesratsinitiative möchten wir klarstellen, dass Straftaten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern betreffen, immer als Verbrechen geahndet werden müssen.
Es darf auch grundsätzlich keine Bewährungsstrafe geben, wenn sich jemand an der Vergewaltigung von Kindern beteiligt.
Die Opfer sind oftmals für ihr gesamtes Leben traumatisiert.

Datum: 2020-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sexueller-missbrauch-von-kindern-ist-ein-verbrechen;

Themen: sexueller Missbrauch # ?, Darstellungen # ?, Kinder # ?, Besitz # ?, Gesetzentwurf # ?, Verbreitung # ?, Bundesratsinitiative # ?, Hochstufung von Straftatbeständen # ?, Straftatbestände eines Vergehens # ?, hochsensibler Bereich # ?

49. +++ (SEM)

Null Toleranz gilt auch gegenüber Rechtsbrechern im Kampf gegen das Corona-Virus.
"
Der Katalog enthält eine Übersicht, welche Verstöße als Straftaten und welche als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden sind.
Strafbar machen sich demnach beispielsweise Rückkehrer aus Risikogebieten, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Betretungsverbote, etwa in Altenheimen, verstoßen.
Als Straftat gelten ebenso Ansammlungen in der Öffentlichkeit, bei denen mehr als zehn Personen zusammenkommen.

Datum: 2020-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/straf-und-bussgeldkatalog-zur-umsetzung-des-kontaktverbots-erlassen;

Themen: Bußgeldkatalog # ?, Strafenkatalog # ?, Ordnungswidrigkeiten # ?, Coronavirus # ?, Bußgelder # ?, Öffentlichkeit # ?, Infektionen # ?, Ausbreitung # ?, Erstverstoß # ?, Rechtsbrecher # ?

50. +++ (SEM)

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die an dem Verfahren der Erteilung von Testnachweisen teilnehmen wollen, müssen sich vorab in einem sehr unbürokratischen Verfahren unter https://www.mags.nrw/coronavirus-beschaeftigtentestung-anzeige anmelden.
Dieses Verfahren beruht auf Ehrlichkeit und Verantwortung.
Daher wird Missbrauch konsequent geahndet.
Wer falsche Testzeugnisse erstellt und nutzt, dem droht ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro und zudem eine Anzeige wegen strafbaren Urkundendelikten.

Datum: 2021-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umsetzung-der-corona-teststrategie-nordrhein-westfalen-arbeitgeber-koennen-bei;

Themen: Quarantäneverordnung # ?, Testverordnung # ?, offizieller Testnachweis # ?, Coronateststrategie # ?, Testergebnis # ?, Testnachweise # ?, Arbeitgeberinnen # ?, Pflegeheime # ?, Beschäftigtentestungen # ?, Mindestinhalt # ?

51. +++ (SEM)

Heinen-Esser: "Um Verpackungsmüll konsequent zu reduzieren und die Kreislaufwirtschaft zu stärken, sollten wir auch darüber nachdenken, ordnungsrechtlich einzugreifen. "
Zugleich rief die Ministerin die Kommunen dazu auf zu überprüfen, ob die Standorte und Kapazitäten öffentlicher Mülleimer ausreichen oder deren Frequenzen zur Leerung erhöht werden müssen.
"Ebenso sollten die Ordnungsbehörden Fehlverhalten konsequent ahnden.
Hierzu haben wir im Juni 2019 die Bußgeldempfehlungen verschärft", erläutert die Ministerin.
Für die illegale Müllentsorgung, etwa ein achtloses Wegwerfen von Plastik- und Papiermüll, empfiehlt der Bußgeldkatalog den Kommunen ein Bußgeld in Höhe von mindestens 100 Euro.

Datum: 2021-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vermuellung-von-parks-und-umwelt-einhalt-gebieten;

Themen: Parks # ?, Vermüllung # ?, moderne verantwortungsvolle Gesellschaft # ?, Einhalt # ?, Grundprinzipien # ?, Ministerin # ?, Autobahnausfahrten # ?, Bußgeldempfehlungen # ?, Geringschätzung # ?, Leerung # ?

52. +++ (SEM)

Wenn Wohnraum nicht die Mindestanforderungen erfüllt oder sogar Gesundheitsgefahren drohen, kann die Immobilie künftig leichter für unbewohnbar und für nicht vermietbar erklärt werden.
Der Eigentümer muss dann angemessenen Ersatzwohnraum zur Verfügung stellen.
Verstöße gegen das Gesetz können die Kommunen mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro ahnden.
Pressekontakt: bernhard.meier@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1013

Datum: 2014-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wohnungsaufsichtsgesetz-tritt-kraft-kommunen-koennen-jetzt-wirksamer-gegen;

Themen: Wohnungsaufsichtsgesetz # ?, Kraft # ?, Artikelgesetz # ?, vollständige Bezeichnung # ?, Wohnungsaufsichtsrecht # ?, verantwortungslose Vermieter # ?, Verordnungsblatt # ?, Gesetzblatt # ?, Novellierung # ?, Eigentümer # ?

53. +++ (SEM)

Insgesamt waren rund 180 rumänische und polnische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Leiharbeitsfirmen in diesen Unterkünften untergebracht.
Die meisten wurden willkürlich, ohne sich zu kennen, einquartiert, abgeschottet und über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen nun ordnungsrechtlich geahndet werden.
Eklatante Verstöße gegen das Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Dort, wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.

Datum: 2023-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-laumann-erneut-grenzuebergreifende;

Themen: Leiharbeiterinnen # ?, sichere Wohnungen # ?, kontrollierte Sammelunterkünfte # ?, Leiharbeitsfirmen # ?, organisierte Ausbeutung # ?, menschenunwürdige Unterkünfte # ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse # ?, Arbeitsverhältnisse # ?, niederländische Behörden # ?, Arbeitsmigranten # ?

54. +++ (SEM)

Bislang konnten die Hochschulen nicht in allen Fällen angemessen gegen Machtmissbrauch vorgehen, weil ihnen eine rechtliche Handhabe dafür fehlte.
Mit dem Hochschulstärkungsgesetz stellt die Landesregierung den Hochschulen - auf deren Initiative hin - einen Instrumentenkasten zur Verfügung, der neben dem Landesdisziplinargesetz dafür sorgt, dass per Verwaltungsakt alle Betroffenen schon in einem laufenden Verfahren besser geschützt werden.
Außerdem können jetzt Verstöße gegen die Redlichkeit wissenschaftlichen Arbeitens (etwa Verstöße gegen die korrekte Angabe der Autorenschaft bei wissenschaftlichen Publikationen) angemessen geahndet werden.
Ministerin Ina Brandes: "Unsere Hochschulen müssen sichere Orte sein - für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Studierende, Forschende und Lehrende.
Überall da, wo Menschen arbeiten, gibt es Fehlverhalten und Fälle von Machtmissbrauch.

Datum: 2024-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starke-hochschulen-sichere-hochschulen-hochschulstaerkungsgesetz-fuer-mehr-schutz;

Themen: Hochschulstärkungsgesetz # ?, mutmaßlicher Täter # ?, Sicherungsverfahren # ?, verletzte Personen # ?, Verstöße # ?, Funktionen # ?, Novelle # ?, Verfahren # ?, Studierende # ?, Anzeige eines Mißbrauchsfalls # ?

55. +++ (SEM)

Die Beamtinnen und Beamten überprüfen unter anderem Geschwindigkeit, technische Veränderungen an den Fahrzeugen, die Einhaltung von Lärmschutzvorschriften sowie Alkohol- und Drogeneinfluss.
Fahrzeuge, bei denen gravierende Mängel oder illegale Umbauten festgestellt werden, können noch vor Ort aus dem Verkehr gezogen werden.
Verstöße werden konsequent geahndet.
2025 hat die Polizei 656.030 Verkehrsunfälle auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen registriert.
Darunter fallen auch 2.384 registrierte verbotene Kraftfahrzeugrennen.

Datum: 2026-04-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sicherheit-vor-schnelligkeit-polizei-nimmt-tuner-und-raserszene-am-karfreitag-ins;

Themen: Karfreitag # ?, Raserszene # ?, Lärmverstöße # ?, Poserverstöße # ?, unbetheiligte Verkehrsteilnehmer # ?, verstärkte Kräfte # ?, illegales Tuning # ?, verbotene Kraftfahrzeugrennen # ?, Tunerszene # ?, Fahrerinnen # ?

56. +++ (SEM)

Inneres
Beim landesweiten Kontrolltag gegen Ablenkung im Verkehr wurden 2.887 Verkehrsteilnehmer bei der Nutzung eines Handys oder eines anderen elektronischen Geräts nach Paragraf 23 (1a) der Straßenverkehrsordnung ertappt.
Die meisten von ihnen (2.476) waren mit dem Auto unterwegs, allerdings wurden auch 256 Lastwagenfahrer und 155 Radfahrer sanktioniert.
"Das Ergebnis zeigt, dass zu viele Menschen noch nicht begriffen haben, wie gefährlich die Nutzung des Handys am Steuer ist.
Wir müssen hier noch viel Aufklärungsarbeit leisten", sagte Innenminister Herbert Reul.

Datum: 2019-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilanz-kontrolltag-rund-2900-verkehrsteilnehmer-nutzten-ihr-handy-waehrend-der;

Themen: Steuer # ?, anderes elektronische Gerät # ?, landesweiter Kontrolltag # ?, Fahrt # ?, Straßenverkehrsordnung # ?, Ablenkung # ?, Aufklärungsarbeit # ?, Lkw-Fahrer # ?, Polizei # ?, Paragraph # ?

57. +++ (SEM)

Falk Schnabel, Polizeipräsident Münster: "Ich freue mich, dass mit der Staatsanwaltschaft das Haus des Jugendrechts nun komplett ist.
Polizei, Jugendhilfe und Jugendstaatsanwältinnen arbeiten endlich unter einem Dach an dem gemeinsamen Ziel, jungen Menschen Wege aus der Kriminalität zu weisen.
Das geht am besten, wenn Sanktionen und Hilfen aufeinander abgestimmt werden.
Die Anzahl junger Tatverdächtiger unter 21 Jahren war in Münster im vergangenen Jahr auf dem niedrigsten Stand der letzten 20 Jahre.
Mit dem Haus des Jugendrechts sind jetzt ideale Voraussetzungen geschaffen, dass dieser Trend anhält.

Datum: 2022-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eroeffnung-haus-des-jugendrechts-muenster;

Themen: Haus des Jugendrechts # ?, junge Tatverdächtige # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Ministerium des Innere # ?, Jugendhilfe # ?, Minister der Justiz # ?, Räumlichkeiten # ?, Kriminalität # ?, Bedienstete des Kriminalkommissariats # ?, Jugendrecht in Münster # ?

58. +++ (SEM)

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Europäische Grundwerte konsequent und wirksam schützen: Europaminister begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
16. Februar 2022

Datum: 2022-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-grundwerte-konsequent-und-wirksam-schuetzen-europaminister-begruesst;

Themen: europäischer Gerichtshof # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, europäische Verträge # ?, vereinbarer Konditionalitätsmechanismus # ?, Mechanismus # ?, Sanktionierung # ?, Mitgliedstaaten # ?, Gewaltenteilung # ?, Unabhängigkeit # ?, Verstöße # ?

59. +++ (SEM)

" In NRW stehen vor allem Städte wie Duisburg, Dortmund und Köln vor großen integrationspolitischen Aufgaben.
Deshalb begrüßt Schneider auch die angekündigten Modellprojekte und eine Anpassung der Integrationskurse durch den Bund an den besonderen Bedarf der Zielgruppe.
Bei der Bekämpfung von Missbrauch ist dem NRW-Minister wichtig, dass Sanktionen nicht allein auf dem Rücken der betroffenen Zuwanderer durchgeführt werden.
"Kriminell ist nicht nur, wer scheinselbständig ist, sondern auch der, der Schein-Werkverträge vergibt - zu schlechtesten Lohnbedingungen und ohne Kündigungsschutz.
Wichtig ist bei der Diskussion über die Situation auf dem Arbeitsmarkt vor allem die Nachfrager von Arbeit in den Blick zu nehmen: Den "Arbeitsstrich" trocknet man nicht allein durch Repressionen gegen die Zuwanderer aus, sondern dadurch, dass man konsequent gegen kriminelle Arbeitgeber vorgeht", so Schneider.

Datum: 2014-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/guntram-schneider-bund-reagiert-endlich-auf-zuwanderung-aus-suedosteuropa;

Themen: Problemlösung # ?, Stillstand # ?, NRW-Minister # ?, Zuwanderung # ?, Bundesregierung # ?, Arbeitsstrich # ?, Repressionen # ?, angekündigte Modellprojekte # ?, betroffene Zuwanderer # ?, kriminelle Arbeitgeber # ?

60. +++ (SEM)

Datum: 2014-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/guntram-schneider-bund-reagiert-endlich-auf-zuwanderung-aus-suedosteuropa-nrw;

Themen: NRW-Minister # ?, angekündigte Modellprojekte # ?, Problemlösung # ?, besonderer Bedarf # ?, Neuzuwanderung # ?, Stillstand # ?, große Aufgaben # ?, Integrationskurse # ?, Schneider # ?, Sofortprogramm # ?

61. +++ (SEM)

Das landesweite Projekt "NRW debattiert Europa" wurde in insgesamt fünf öffentlichen Debattierveranstaltungen an der Universität Duisburg-Essen, der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, der Ruhr Universität Bochum, der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sowie der Universität zu Köln durchgeführt.
Die teilnehmenden Studierenden aus Bachelor- und Masterstudiengängen erhielten so die Möglichkeit, ihre Debattierfähigkeit zu testen und sich vertieft mit aktuellen europapolitischen Fragen auseinanderzusetzen.
Die Themen reichten von grundlegenden Fragen zur Demokratiefähigkeit der EU, über die EU-Klima- und Strukturpolitik, bis hin zur Frage nach den Sanktionen im Ukraine-Konflikt.
Weitere Informationen finden Sie unter: http://nrwdebattierteuropa.eu/.

Datum: 2016-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulprojekt-nrw-debattiert-europa-gewinnt-lehrfoerderpreis-pademia;

Themen: Debattierfähigkeit # ?, Eu-Klima-Politik # ?, Lehrförderpreis # ?, Ukrainekonflikt # ?, teilnehmende Studierende # ?, Demokratiefähigkeit # ?, Strukturpolitik # ?, europapolitische Themen # ?, Bachelorstudiengänge # ?, wissenschaftlicher Austausch # ?

62. +++ (SEM)

Darauf haben sich Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach am Rande der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im schleswig-holsteinischen Travemünde verständigt.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz bereitet derzeit gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesentwurf für eine entsprechende Bundesratsinitiative vor.
Justizminister Guido Wolf sagte: "Es freut mich sehr, dass auch meine Kollegen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen für eine strafrechtliche Sanktionierung des sog. "Upskirting" eintreten.
Das "Upskirting" ist ein beschämender und verletzender Eingriff in die Intimsphäre der betroffenen Frauen.
Wir wollen, dass sich Frauen und Mädchen im Öffentlichen Raum frei bewegen und selbstbestimmt kleiden können.

Datum: 2019-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-aus-baden-wuerttemberg-bayern-und-nordrhein-westfalen-fuer;

Themen: Upskirting # ?, Justizministerinnen in Travemünde # ?, Röcke # ?, Mädchen # ?, Frühjahrskonferenz von Justizministerinnen # ?, Kleider # ?, stellvertretende Pressesprecher # ?, strafrechtlicher Schutz # ?, öffentlicher Raum # ?, Intimsphäre # ?

63. +++ (SEM)

Es ist ein Gebot der Stunde, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten entschlossen gegen Korruption vorgehen.
"
Der Richtlinienvorschlag zielt darauf ab, Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Sanktionen im Bereich der Korruption sowie Maßnahmen zur besseren Verhütung und Bekämpfung von Korruption festzulegen.
Die Expertinnen und Experten der Diskussion gaben Einblick darüber, wie Korruption in der EU effektiv bekämpft werden kann und verdeutlichten die Standpunkte aus dem Blickwinkel der Praxis.
Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland Dr. Anna-Maija Mertens mahnte, den Fokus auf die Umsetzung zu legen, insbesondere was die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht angehe.

Datum: 2023-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/korruptionsbekaempfung-der-europaeischen-union;

Themen: Korruptionsbekämpfung # ?, weitere Expertinnen # ?, Siegel # ?, Ansatz des Richtlinienvorhabens # ?, Bereich der Korruption # ?, Mindestvorschriften # ?, Richtlinienvorhaben # ?, gute Complianceregeln # ?, Link # ?, EU-Kommission # ?

64. +++ (SEM)

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Ministerpräsident Hendrik Wüst: "In Zeiten, in denen der Krieg zurück nach Europa gekehrt ist, ist eine starke und geeinte Europäische Union wichtiger denn je.
Gerade jetzt ist ein europäisch koordiniertes Vorgehen unerlässlich - sei es mit Blick auf Sanktionen gegen Russland, im Umgang mit hybriden Bedrohungen oder mit den Folgen des Krieges für Europa.
Die Europäische Union muss so schnell wie möglich unabhängig werden von russischem Gas.
Der "REPowerEU"-Plan und damit verbundene Initiativen, mit denen diese Abhängigkeit Europas verringert werden soll, müssen jetzt koordiniert und zügig umgesetzt werden.

Datum: 2022-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-tagt-bruessel;

Themen: Kabinett von Nordrhein-Westfalen # ?, auswärtige Sitzung # ?, Landeskabinett # ?, Verwaltung # ?, Rahmen # ?, Download # ?, europäisches Parlament # ?, gemeinschaftliche Herausforderungen # ?, herbstlicher Empfang # ?, schlagkräftiger EU-Haushalt # ?

65. +++ (SEM)

"Verletzungen der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz sind für Nordrhein-Westfalen absolut inakzeptabel."
Das Land setzt sich dafür ein, dass die Vergabe europäischer Mitteln tatsächlich - wie vorgesehen - strikt an rechtsstaatliche Standards gebunden werden.
"Die Sanktionen müssen sich allerdings gegen die betreffenden Regierungen richten - nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger", erklärt der Minister.
"Wenn es gelingt, die Welt von morgen zu gestalten, indem wir die Schäden von heute beheben, wird Europa aus der Pandemie gestärkt hervorgehen."
Angesichts der Erfahrungen in der Pandemie werde Nordrhein-Westfalen mutig vorangehen.

Datum: 2021-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-europapolitische-schwerpunkte;

Themen: europapolitische Schwerpunkte # ?, europapolitische Prioritäten # ?, Pandemie # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Reparaturwerkstatt # ?, betreffende Regierungen # ?, eigene Prioritäten # ?, klimapolitische digitale Transformation # ?, leere wertlose Hülle # ?, regelmäßige Stresstests # ?

66. +++ (SEM)

Der Verfassungsrechtler Prof. Papier unterstreicht die Bedeutung des Gleichberechtigungsgebots für den öffentlichen Dienst und sieht Handlungsbedarf beim Gesetzgeber.
So sollen Maßnahmen zur Frauenförderung bereits im Vorfeld von Personalentscheidungen angesetzt werden.
Außerdem setzt er sich mit Sanktionen und Kontrollinstrumenten bei Verstößen gegen gleichstellungsrechtliche Vorgaben auseinander und empfiehlt ein Klagerecht für Gleichstellungsbeauftragte.
"Wir haben in NRW bei der Frauenförderung schon viel erreicht, aber es ist noch Luft nach oben", bekräftigte Jäger.
"Zu einer modernen öffentlichen Verwaltung gehört ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern in Führungspositionen."

Datum: 2014-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-mehr-frauen-fuehrungspositionen-im-oeffentlichen-dienst;

Themen: Führungspositionen # ?, Frauenquote # ?, öffentlicher Dienst # ?, Gutachten # ?, verfassungsrechtliche Verpflichtung # ?, gleichstellungsorientierte Personalpolitik # ?, Zielquote # ?, Frauenanteil # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Bedeutung des Gleichberechtigungsgebots # ?

67. +++ (SEM)

Wirtschafts- und Energieminister Garrelt Duin ist mit Vertretern von rund 80 nordrhein-westfälischen Unternehmen und Experten der IHK Bielefeld zu einer dreitägigen Reise nach Teheran aufgebrochen.
Dort trifft er hochrangige Wirtschaftsvertreter und führt politische Gespräche.
Duin: "Im Iran herrscht Aufbruchstimmung nach den Jahren der Sanktionen.
Nordrhein-Westfalen und Iran sind in der Vergangenheit starke und vertrauensvolle Partner gewesen.
An diese Tradition knüpfen wir mit unserer Delegationsreise an.

Datum: 2016-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-reist-mit-80-unternehmensvertretern-nach-teheran;

Themen: Experten der IHK # ?, IHK Bielefeld # ?, Energieminister # ?, gute Geschäftsbeziehungen # ?, vertrauensvolle Partner # ?, Energiereise # ?, Kooperationsbörsen # ?, Reise # ?, Bergbautechnik # ?, hochrangige Wirtschaftsvertreter # ?

68. +++ (SEM)

Es ist Aufgabe der Europäischen Union, schwerwiegenden Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit entgegenzutreten.
Um das zu verwirklichen, muss zunächst der Dialog gesucht werden.
Es ist mein klares Prinzip, dass die Mitgliedstaaten bei der Lösung von Problemen und bei Meinungsverschiedenheiten vor der Ergreifung von Sanktionen immer zuerst miteinander reden sollten.
Dazu dient diese Dialogveranstaltung.
"

Datum: 2019-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-und-minister-biesenbach-laden-bruessel-zum-dialog-ueber;

Themen: Rechtsstaatlichkeit # ?, Diskussionspartner # ?, Ergreifung # ?, Gerichte der Stadt # ?, Rechtsberater # ?, Regionalgericht Krakau # ?, Sprecher der Richtervereinigung # ?, Strafabteilung des Regionalgerichts # ?, betreffende Mitgliedstaaten # ?, regelmäßiger rege Austausch # ?

69. +++ (SEM)

Demgegenüber ist aber die "normale" Jugendkriminalität rückläufig.
Wird ein Jugendlicher als Intensivtäter eingestuft, erhält er einen festen Ansprechpartner der jeweiligen Institution.
Danach greifen Instrumente der Vorbeugung und der konsequenten Strafverfolgung wie zum Beispiel Gefährderansprachen oder schnelle Sanktionen.
"Der Jugendliche soll merken, dass er unter Beobachtung steht, und die Folgen seiner Tat sofort zu spüren bekommt.
Die Behörden gehen dann offensiv auf ihn und seine Eltern zu", erklärte der Innenminister.

Datum: 2016-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-und-minister-jaeger-eroeffnen-haus-des-jugendrechts-dortmund;

Themen: Haus des Jugendrechts # ?, Bekämpfung der Hand # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Jugendamt # ?, zielorientierte Hand # ?, wirkungsvolles Instrument # ?, Jugendgerichtshilfe # ?, Dach # ?, Polizei # ?, Justizminister # ?

70. +++ (SEM)

Datum: 2014-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-und-minister-jaeger-eroeffnen-haus-des-jugendrechts-paderborn;

Themen: Jugendrecht # ?, Haus des Jugendrechts # ?, ganzes Kreisgebiet # ?, Jugendamt # ?, zielorientierte Hand # ?, Jugendgerichtshilfe # ?, positives Signal # ?, Staatsanwaltschaft # ?, hohe Priorität # ?, Dach # ?

71. +++ (SEM)

"
4.
Eine gesetzliche Neuregelung der Sanktionen: Alle vier Ministerinnen und Minister betonen auch die Bedeutung der Sanktionsregelungen.
Die vom Bundesverfassungsgericht gerügten Regelungen sind aufzuheben.
Zugleich müssen zusätzliche, schärfere Regelungen für diejenigen Personen geschaffen werden, die sich Mitwirkungspflichten beharrlich verweigern.

Datum: 2020-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-hoeheren-vermoegens-grundfreibetrag-der-grundsicherung-fuer;

Themen: Leistungsberechtigte # ?, Wohneigentum # ?, Einführung der Grundsicherung # ?, Erwerbsaufstocker # ?, laufender Lebensunterhalt # ?, Erlös # ?, Arbeitsmarktpolitik # ?, Sozialpolitik # ?, positive Entwicklung # ?, Arbeitsministerinnen # ?

72. +++ (SEM)

Der Lebensraum um die Fosu Lagune in Cape Coast ist durch externe Einflüsse wie den Klimawandel oder Müllablagerungen stark bedroht.
In dem Projekt wurden zulaufende Abwasserkanäle gereinigt, angrenzende Müllkippen beseitigt und der Mangroven- und Baumbestand im Uferbereich aufgeforstet.
Außerdem wurde eine Sanktionierung von Umweltvergehen eingeführt und die Sensibilisierung der Bevölkerung durch ein Umweltbildungszentrum gefördert.
Der Minister: "Wir haben in Nordrhein-Westfalen viel Know-how in den Bereichen Abfallmanagement, Gewässerschutz, Renaturierung und Umweltbildung.
Fachleute aus beiden Kommunen haben sich im Laufe des Projekts immer wieder bei Besuchen vor Ort ausgetauscht.

Datum: 2016-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lersch-mense-austausch-zwischen-staedten-nrw-und-ghana-fuellen-die-ghana;

Themen: Mühle # ?, Lagune # ?, Palmölmühle # ?, NRW-Partnerland # ?, nordrhein-westfälische Städte # ?, enger Austausch # ?, Ghanapartnerschaft # ?, Golf von Guinea # ?, Inklusionsschule # ?, Mangrovenbestand # ?

73. +++ (SEM)

Das Spitzengespräch diente dem Austausch über die aktuelle Betroffenheit der Unternehmen sowie zu möglichen Handlungsoptionen zur Unterstützung der Unternehmen.
In den Gesprächen berichteten die Unternehmen über erhebliche Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr mit beiden Ländern.
Zahlungen für geleistete Lieferungen nach Russland würden angesichts der Sanktionen entweder gar nicht mehr abgewickelt werden können oder allenfalls in dem stark abgewerteten Rubel.
Aufträge in Russland würden storniert oder auf Halde gelegt.
Unterschiede gab es darin, in welchem Umfang die Unternehmen ihre Geschäfte in Russland aufrechterhielten.

Datum: 2022-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-bund-und-land-bereiten-hilfen-vor-um-die-liquiditaet-der;

Themen: deutsche Beteiligung # ?, Rohstoffpreise # ?, Geschäftsbetrieb # ?, russische Invasion # ?, Zäsur # ?, steigende Energiepreise # ?, Rang # ?, betroffene Unternehmen # ?, Energiepolitik # ?, Wirtschaftspolitik # ?

74. +++ (SEM)

Das Land Nordrhein-Westfalen ist in diesem Jahr offizieller Partner der Deutschen Woche in St. Petersburg und präsentiert mit einem umfangreichen Programm aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur die große Bandbreite der deutsch-russischen Zusammenarbeit.
Minister Pinkwart: "Ich möchte die Deutsche Woche dazu nutzen, die engen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland weiter zu vertiefen und die wachsende Innovationskraft sowie potenzielle Partnerschaften zu erkunden.
Auch wenn die Rahmenbedingungen für den Außenhandel und Investoren durch die bestehenden Sanktionen anspruchsvoller geworden sind, bietet der russische Markt weiterhin hervorragende Anknüpfungspunkte für eine enge Zusammenarbeit.
Das gilt vor allem im Technologiebereich, der in Russland stark gefördert wird.
"

Datum: 2019-04-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-reist-nach-st-petersburg;

Themen: Partner des Deutsche # ?, deutschrussische Zusammenarbeit # ?, enge Wirtschaftsbeziehungen # ?, umfangreiches Programm # ?, große Bandbreite # ?, Briefings # ?, Fokus der Ministerreise # ?, bestehende Sanktionen # ?, bestehende Kontakte # ?, deutsche Woche # ?

75. +++ (SEM)

"Damit konnten wir endlich eine Regelungslücke schließen", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
"Gesundheitsschädliche Weichmacher in Babyschnullern, allergieauslösende Stoffe in Schmuckstücken, krebserregende Substanzen in Klebstoffen und hoch entzündliche Stoffe in Partyartikeln - das alles ist schon heute durch EU-Recht verboten", sagte der Minister.
Dennoch seien Verstöße bislang ohne direkte Folgen für die Hersteller, Importeure und Händler geblieben, weil die Bundesregierung versäumt hatte, dies in Sanktionen in nationalem Recht umzusetzen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-endlich-koennen-verstoesse-bei-verbotenen-chemikalien-geahndet;

Themen: Babyschnuller # ?, Chemikaliensanktionsverordnung # ?, Partyartikel # ?, Schmuckstücke # ?, allergieauslösende Stoffe # ?, entzündliche Stoffe # ?, gesundheitsschädliche Weichmacher # ?, verbotene Chemikalien # ?, Babyartikel # ?, krebserregende Substanzen # ?

76. +++ (SEM)

Auch die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards müsse stärker in den Fokus: "Die NRW-Landesregierung fordert, dass die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen stärker kontrolliert wird.
Wer geringfügig Beschäftigten gesetzliche Leistungen vorenthält, darf nicht davon profitieren.
Das heißt: Wir brauchen stärkere Sanktionen, damit arbeits- und tarifrechtliche Bestimmungen durchgesetzt werden.
Dies gilt insbesondere für ungeschützte Arbeitsverhältnisse und damit auch für Minijobs", so Schneider heute in Berlin.
Nordrhein-Westfalen werde sich für eine entsprechende Bundesratsinitiative einsetzen, die auch den gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro beinhalten werde.

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-stellt-studie-zu-minijobs-vor-jeder-zweite-minijobber-verdient;

Themen: Minijobs # ?, Minijobberinnen # ?, Schneider # ?, Arbeitgeber # ?, nordrhein-westfälische Rentenversicherungsträger # ?, Institut für Wirtschaftsforschung # ?, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse # ?, gesetzliche Leistungen # ?, Befragung # ?, NRW-Minister # ?

77. +++ (SEM)

Die GFMK bittet Bund und Länder, diese spezielle Form der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in den Fokus zu nehmen.
Der politische und fachliche Diskurs muss der wachsenden Bedeutung der Gewalt im Netz Rechnung tragen.
Es gilt, adäquate Formen der Prävention, der Sanktionierung der Täterinnen und Täter sowie von Schutz und Hilfe für die Opfer zu entwickeln.
* Gewalt gegen Frauen im Internet ist unter anderem auch ein Thema der Veranstaltung des Emanzipationsministeriums zum Internationalen Frauentag "Online trifft Offline - Feministische Diskurse und Strategien" am 11. März in Duisburg, zu dem sich rund 300 Frauen angemeldet haben.
Bereits seit Anfang des Jahres können Interessierte auf der Internetplattform www.gleichstellungimnetz.nrw und über Twitter (gleichimnetzNRW und #IFT2016NRW) online in den Dialog treten.

Datum: 2016-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gewinnerinnen-des-kreativ-und-schreibwettbewerbs-netzheldin;

Themen: Cybergewalt # ?, Gewinnerinnen # ?, vierköpfige Fachjury # ?, Audiobeiträge # ?, Frauenministerinnen # ?, Gleichstellungsministerinnen # ?, junge Frauen # ?, Filme # ?, Bedeutung der Gewalt # ?, Netzalltag # ?

78. +++ (SEM)

"Ihrem unermüdlichen Einsatz ist es zu verdanken, dass wir heute mit Anerkennung zurück blicken können", so die Ministerin.
Gleichzeitig verwies Steffens auf bestehende Defizite, die auch durch das Gleichstellungsgesetz der EKiR bis heute nicht beseitigt sind.
"Ohne Sanktionen bleiben Beschlüsse zur Gleichstellung letztlich zahnlose Tiger.
Kräfte, die sich innerhalb der Evangelischen Kirche im Rheinland für eine Frauenquote stark machen, so wie sie ab 2016 für Aufsichtsräte börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen gilt, haben meine Unterstützung", sagte Ministerin Steffens.
Darüber hinaus machte die Ministerin deutlich, dass Gleichstellungspolitik neben der Frauenförderung auch ein Blick auf die Männer werfen müsse, um mehr männliche Bewerber etwa für Gesundheits- und Pflegeberufe, das Lehramt oder für Aufgaben in der Kinderbetreuung zu gewinnen.

Datum: 2015-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gleichstellung-von-frauen-der-kirche-weiter-staerken;

Themen: Männer # ?, Gleichstellungsgesetz # ?, bestehende Defizite # ?, unermüdlicher Einsatz # ?, Einsatz für Gleichstellung # ?, Gleichstellungsbericht # ?, Impuls für Chancengleichheit # ?, Lebensweise des Geschlechts # ?, Pfarramt # ?, elementares Menschenrecht # ?

79. +++ (SEM)

Die GFMK bittet Bund und Länder, Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen in den Fokus zu nehmen.
Der politische und fachliche Diskurs muss der wachsenden Bedeutung dieser Form von Gewalt Rechnung tragen.
Es gilt, adäquate Formen der Prävention, der Sanktionierung der Täterinnen und Täter sowie von Schutz und Hilfe für die Opfer zu entwickeln.

Datum: 2015-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-netzheldin-wettbewerb-ueber-erfahrungen-im-internet-startet;

Themen: Cybergewalt # ?, Mädchen # ?, Gewaltausübung # ?, Netzheldinnen # ?, Shitstorms # ?, junge Frauen # ?, Gruppenarbeiten # ?, Hasskommentare # ?, Frauenministerinnen # ?, Gleichstellungsministerinnen # ?

80. +++ (SEM)

In wesentlichen Gremien im Geltungsbereich des Gesetzes - einschließlich der Aufsichts- und Verwaltungsräte - sollen künftig mindestens 40 Prozent Frauen sitzen.
Ausnahmen sind nur in einigen konkreten Fällen erlaubt.
Wird die Quote unterschritten, sind Sanktionen vorgesehen, so dass die gesetzlichen Vorgaben mehr Durchsetzungskraft haben als bisher.
Das "Rechtsgutachten zur Frage der Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst sowie zur Verankerung von Sanktionen bei Nichteinhaltung" von Professor Hans-Jürgen Papier steht auf der Internetseite des Ministeriums zum Download bereit:
http://www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/presse/pressemitteilungen/Gutachten_Zielquoten.

Datum: 2016-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-bessere;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, Landesgleichstellungsgesetz # ?, weibliche Beschäftigte # ?, Neuregelung # ?, geschlechtergerechte Repräsentanz # ?, Einflussbereich # ?, starke Gleichstellungsbeauftragte # ?, Stärkung für Position # ?, gesamter öffentliche Dienst # ?, Rechtsgutachten # ?

81. +++ (SEM)

Mit Blick auf aktuelle Ereignisse betonte Ministerpräsident Laschet im Gespräch: "Die beispiellose Entführung des Flugzeugs auf dem Weg von Athen nach Vilnius und die Verhaftung von Roman Protasewitsch und seiner Begleiterin Sofia Sapega haben noch einmal vor Augen geführt, mit was für einem skrupellosen Regime wir es zu tun haben - ein Regime, das vor Staatsterrorismus nicht zurückschreckt.
Die EU und ihre Partner haben sofort auf diesen gefährlichen Eingriff in die zivile Luftfahrt reagiert.
Weitere Sanktionen sind notwendig, bis Protasewitsch und Sapega und alle politischen Gefangenen freigelassen werden.
" 1 / 12 Ministerpräsident Armin Laschet empfängt Swetlana Tichanowskaja
* Foto: Land NRW / Nadine Zilliges

Datum: 2021-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-empfaengt-die-anfuehrerin-der-belarussischen;

Themen: belarussische Opposition # ?, Bund in Berlin # ?, Landesvertretung # ?, Freiheit # ?, Kampf # ?, Heimat # ?, Ministerpräsident # ?, Download # ?, Wahlbetrug # ?, Einsatz für Völkerverständigung # ?

82. +++ (SEM)

Mitglieder des Beirats sind führende Expertinnen und Experten im Bereich der Ökonomie - mit einem besonderen Fokus auf der Energiewirtschaft - sowie in der Sicherheitsforschung und der internationalen Politik.
Ministerpräsident Wüst: "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein tiefer Einschnitt für ganz Europa und auch für unser Land.
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und unterstützen die Sanktionen gegen Russland.
Der Krieg und die Sanktionen werden auch Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, Energieversorgung und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen haben.
Wir müssen daher alles tun, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Folgen für die Menschen, die Wirtschaft und Arbeitsplätze in unserem Land abzufedern.

Datum: 2022-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-beruft-ad-hoc-beirat-zu-den-folgen-des-russischen;

Themen: Beirat # ?, Versorgungssicherheit # ?, Ad-hocbeirat der Landesregierung # ?, russische Aggression # ?, Mitglieder des Beirats # ?, Sanktionen # ?, besonderer Fokus # ?, Arbeitsplätze # ?, Konsequenzen # ?, Folgen # ?

83. +++ (SEM)

Dem Mittelstandsbeirat gehören zwölf Repräsentanten der mittelständischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und der kommunalen Spitzenverbände an, die auf Vorschlag ihrer jeweiligen Organisationen für die Dauer einer Legislaturperiode berufen werden.
Minister Pinkwart: "Aktuell erleben wir herausfordernde Zeiten.
Die Folgen des Krieges und der Sanktionen sind für alle spürbar.
Die Politik ist gefragt, hier schnell Lösungen zu finden, um insbesondere eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten.
Im Schulterschluss mit Wirtschaft, Sozialpartnern und Kommunen arbeiten wir intensiv daran.

Datum: 2022-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mittelstandsbeirat-der-landesregierung-nordrhein-westfalen-tauscht-sich-ueber;

Themen: Clearingstelle # ?, teilweise Rohstoffe # ?, Tätigkeitsbericht # ?, Vorleistungen # ?, Mittelstandsförderungsgesetz # ?, Lieferkette # ?, Störungen # ?, Angriff # ?, Novelle # ?, Baustein der Mittelstandspolitik # ?

84. +++ (SEM)

Polizei und Kommunen schreiten bereits bei geringfügigen Verstößen gezielt ein.
"Es ist wichtig, dass wir die ganze Palette der Gesetze ausschöpfen und alle Aktivitäten der Rockerbanden unter die Lupe nehmen", betonte der Innenminister.
Das beinhaltet neben Platzverweisen, Gefährderansprachen und Freiheitsentziehungen unter anderem auch Sanktionen aus dem Steuerrecht, dem Gewerbe- sowie dem Verkehrsrecht.
In den vergangenen drei Jahren führte die Polizei bei 205 Treffen Kontrollen und Razzien gegen Rocker durch.
Bei den mehr als 22.000 Personen- und über 7.500 Fahrzeugüberprüfungen stellten die Beamten zahlreiche Hieb- und Stichwaffen sicher.

Datum: 2015-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-geht-mit-konsequenter-strategie-gegen-kriminelle-rocker-vor;

Themen: Bundesgerichtshof für Kuttenverbot # ?, konsequente Strategie # ?, Rockersymbole # ?, NRW-Polizei # ?, kriminelle Rockerbanden # ?, Gesetze # ?, Aktivitäten der Rockerbande # ?, Freiheitsentziehungen # ?, Gewerberecht # ?, ganze Palette # ?

85. +++ (SEM)

Peter Biesenbach lädt ein zum Themenforum des Ministeriums der Justiz im Rahmen der Ruhrkonferenz am 9. Mai 2019: "Den Rechtsstaat stärken - Integration fördern"
8. Mai 2019 Logo Ruhr-Konferenz weiß
Die Sanktionierung von Fehlverhalten und die Durchsetzung von Rechten sind den staatlichen Organen vorbehalten oder folgen jedenfalls staatlichen Regeln.
Justiz
Die Sanktionierung von Fehlverhalten und die Durchsetzung von Rechten sind den staatlichen Organen vorbehalten oder folgen jedenfalls staatlichen Regeln.

Datum: 2019-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/peter-biesenbach-laedt-ein-zum-themenforum-des-ministeriums-der-justiz-im-rahmen;

Themen: Konferenz eines Themenfelds # ?, staatliche Regeln # ?, staatliche Organe # ?, Sanktionierung # ?, Fehlverhalten # ?, Vorzüge # ?, Themenfeld # ?, Durchsetzung # ?, Rahmen der Ruhrkonferenz # ?, Akzeptanz des Rechtsstaats # ?

86. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterhin notwendig
Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterhin notwendig
Minister Laumann: Wenn eine verweigerte Mitwirkung keine Folgen hat, läuft das System leer

Datum: 2020-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sanktionen-der-grundsicherung-fuer-arbeitsuchende-weiterhin-notwendig;

Themen: Mitwirkungspflichten # ?, Grundsicherung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, rasche Neuregelung # ?, Jobcenter # ?, Meldeversäumnisse # ?, Mitwirkungsverpflichtungen # ?, Regelsatz # ?, alte Leistungsberechtigte # ?, andere Familienmitglieder # ?

87. +++ (SEM)

Das Gesetz könne aber illegale Haltungen nicht ausschließen.
In einschlägigen Online-Portalen würden teils immer noch Gifttiere von Privatpersonen in Nordrhein-Westfalen nachgefragt.
"Wer sich hier auf illegalen Handel einlässt, muss mit Kontrollen und Sanktionen rechnen", mahnte die Ministerin.
Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist die Haltung besonders giftiger Tiere in Nordrhein-Westfalen durch das seit dem 1. Januar 2021 geltende Gifttiergesetz nur noch in Ausnahmefällen zulässig.
Seither ist eine Neuanschaffung von giftigen Schlangen, Spinnen und Skorpionen der im Gesetz aufgelisteten Arten mit Inkrafttreten des Gesetzes unter Strafandrohung verboten.

Datum: 2022-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ueber-ein-jahr-gifttiergesetz-umweltministerium-und-lanuv-ziehen-positive-bilanz;

Themen: Gifttiere # ?, Gifttiergesetz # ?, nordrhein-westfälisches Umweltschutzministerium # ?, Gesetz # ?, giftige Tiere # ?, Privatperson # ?, Halter # ?, Verbraucherschutzministerium # ?, Fall einer Verurteilung # ?, Rahmen einer Hausdurchsuchung # ?

88. +++ (SEM)

Auch für viele Unternehmen hat der Krieg in der Ukraine schwerwiegende, teilweise existenzielle Folgen.
Die Rohstoffknappheit wird verschärft, die Energiepreise steigen weiter an, viele Unternehmen mit Niederlassungen in Russland oder der Ukraine können nicht mehr produzieren oder ihre Lieferketten aufrechterhalten.
Die gegen den Aggressor verhängten Sanktionen führen teilweise zu erheblichen Härten für unverschuldet betroffene Unternehmen.
"Wir fordern das Bundesministerium der Finanzen auf, auch hier für angemessene und zeitnahe Entlastungen zu sorgen, um die wirtschaftlichen Folgen des Krieges so weit wie möglich zu begrenzen", so Minister Lienenkämper.
Die einzelnen steuerlichen Maßnahmen sind abrufbar unter: www.url.nrw/bmf-17032022.

Datum: 2022-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unterstuetzung-fuer-die-menschen-der-ukraine-finanzverwaltung-nordrhein-westfalen;

Themen: breite Bereitschaft # ?, humanitäre Unterstützung # ?, steuerliche Erleichterungen # ?, Folgen des Kriegs # ?, nordrhein-westfälische Finanzverwaltung # ?, bürokratische Hürden # ?, Nutzungsänderungen # ?, Unterstützung des Kriegs # ?, großes gesamtgesellschaftliche Engagement # ?, teilweise Folgen # ?

89. +++ (SEM)

Umso wichtiger ist es, die Attraktivität Nordrhein-Westfalens weiter zu erhöhen und die Firmen am Standort zu unterstützen", sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
Neben der Standortzufriedenheit wurden die ausländischen Unternehmen auch zur aktuellen Ukraine-Krise und zum Zukunftsthema "Industrie 4.0" befragt.
Rund zehn Prozent der Firmen sind erheblich von den Sanktionen gegen Russland betroffen.
Sie arbeiten daran, neue Märkte zu erschließen.
Im Zukunftsfeld "Industrie 4.0", dem digitalen Wandel der produzierenden Wirtschaft, planen fast 40 Prozent der Firmen zu investieren.

Datum: 2015-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zufriedener-denn-je-auslaendische-unternehmen-geben-dem-standort-nordrhein;

Themen: ausländische Firmen # ?, ausländische Unternehmen # ?, Auftrag der Landeswirtschaftsförderung # ?, gute Bewertungen # ?, Umfrage # ?, Niveau # ?, Motoren der Entwicklung # ?, Standortzufriedenheit # ?, aktuelle Ukrainekrise # ?, zufriedene Firmen # ?

90. +++ (SEM)

Kultur und Wissenschaft
Für einen respektvollen und wertschätzenden Umgang, gegen Machtmissbrauch: Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bekräftigen zum Semesterbeginn in einer gemeinsamen Selbstverpflichtungserklärung ihr Ziel, weiterhin konsequent gegen übergriffiges Verhalten vorzugehen.
Die drei Landesrektorenkonferenzen der Universitäten, der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und der Kunst- und Musikhochschulen in Nordrhein-Westfalen verständigen sich darin auf konkrete Maßnahmen zur Prävention und Sanktion.
Zudem plant das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen im Schulterschluss mit den Hochschulen eine Gesetzesänderung, um die Rahmenbedingungen für ein entschlossenes Vorgehen gegen Machtmissbrauch weiter zu verbessern.
Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Unsere Hochschulen müssen sichere Orte sein - das ist unser gemeinsames Ziel.

Datum: 2023-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-semesterbeginn-gegen-machtmissbrauch-hochschulen;

Themen: Machtmissbrauch # ?, unabhängige Anlaufstelle # ?, sichere Orte # ?, Mitarbeitende # ?, Phänomen # ?, gemeinsames Ziel # ?, Abhängigkeitsverhältnis # ?, Arbeitergeber # ?, Betreuungsvereinbarung # ?, Disziplinarrecht # ?

91. +++ (SEM)

Im Rahmen des NRW-USA-Jahres 2023/2024 unter dem Motto "a perfect match" diskutierten am Donnerstag, 14. März 2024 Vertreter der Industrie, des Unternehmerverbandes NRW, der Europäischen Kommission und der international tätigen Rechtsanwälte zu der Frage, ob die Normenvielfalt in Deutschland und der Europäischen Union für Unternehmen im internationalen Wettbewerb noch zu bewältigen ist.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach stellte fest: "Wichtig ist, dass der Staat, die Unternehmen und die Menschen sich in der Gesetzgebung als Partner begreifen.
In einer global vernetzten Wirtschaft ist die Gesetzgebung in Deutschland und der Europäischen Union auch ein Mittel, um unsere Werte bei unseren Handelspartnern hochzuhalten, nämlich die Eindämmung und Bewältigung des Klimawandels, den Schutz der Menschenrechte, die Aufrechterhaltung und Verbreitung unserer Sozial- und Arbeitsstandards und die Durchsetzung von Sanktionen gegen die russischen Aggressionen.
Aber wir müssen uns auf die wirklich notwendigen Regelungen beschränken, die Unternehmen umsetzen können und der Staat kontrollieren kann.
"

Datum: 2024-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/regulation-overload-grosse-podiumsdiskussion-zur-frage-von-ueberregulierung-fuer;

Themen: Unternehmen # ?, Gesetzgebung # ?, Normenvielfalt # ?, Überregulierung # ?, große Podiumsdiskussion # ?, Unternehmerverband # ?, Frage # ?, Verbote # ?, internationaler Wettbewerb # ?, Anreize # ?

92. +++ (SEM)

Statt 'Ja, aber' sagen wir deutlich und aus voller Überzeugung 'Nie wieder ist jetzt'.
Wir verurteilen Antisemitismus auf Schärfste und wir bekämpfen ihn - egal ob er von rechts oder links kommt, religiös oder anderweitig artikuliert wird.
Wir tolerieren nicht, sondern sanktionieren.
Die Freiheit der Jüdinnen und Juden ist unsere Freiheit, ihr Schmerz ist unser Schmerz, ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit.
"

Datum: 2024-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-jahrestag-des-terrorangriffs-der-hamas-auf-israel;

Themen: Terrorangriff # ?, Folgen in Nordrhein-Westfalen # ?, Geiseln # ?, unversöhnlicher Hass # ?, Jüdinnen # ?, Zielscheibe # ?, jüdisches Leben # ?, antisemitische Einstellungen # ?, jüdischer Glaube # ?, Terroristen # ?

93. +++ (SEM)

Das Drängen der Landwirtschaft in Europa hat bereits zu einer ersten Kurskorrektur geführt.
Die obligatorische Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche ist abgeschafft worden.
Kontrollen und Sanktionen im Bereich der Konditionalität sind bei Agrarbetrieben bis zehn Hektar ersatzlos entfallen.
Auch bei der Mindestbodenbedeckung und dem Fruchtwechsel sind Erleichterungen auf dem Weg.
Vieles ist allerdings noch zu tun, um zu dauerhaften Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe zu kommen.

Datum: 2025-02-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-perspektiven-fuer-die-landwirtschaft-europa-eu-kommissar-hansen-zu-besuch;

Themen: Junglandwirte # ?, gemeinsame Agrarpolitik # ?, Landwirte # ?, EU-Junglandwirteförderung # ?, Situation der Landwirtschaft # ?, Stärkung für Landwirtschaft # ?, Landwirtinnen # ?, Höchstbetrag # ?, EU-Mitgliedstaaten # ?, nordrhein-westfälisches Landwirtschaftsministerium # ?

94. +++ (SEM)

Diese ist durch den Bund im Wesentlichen bis zum 21. Mai 2026 in nationales Recht umzusetzen und verlangt, Verstöße gegen Straftatbestände noch wirksamer zu verfolgen und zu sanktionieren, und das sowohl gegen natürliche Personen als auch gegen Unternehmen.
Das macht im nationalen Recht die konsequente und effektive Anwendung des geltenden Umweltstrafrechts erforderlich.
Entsprechend der EU-Richtlinie muss zudem der Strafrahmen für organisierte Umweltkriminalität erhöht werden, um abschreckende Sanktionen zu ermöglichen.
Deutschland muss dementsprechend in der Lage sein, Unternehmen effektiv zur Verantwortung zu ziehen und Geldbußen für Unternehmen bis zu 40 Millionen Euro beziehungsweise fünf Prozent des weltweiten Gesamtjahresumsatzes zu verhängen.

Datum: 2025-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiche-teamarbeit-gegen-umweltkriminalitaet-ist-vorbild-fuer-europa;

Themen: Umweltstraftaten # ?, führende Institution # ?, organisierte Umweltkriminalität # ?, Verbrecher # ?, strafrechtlicher Schutz # ?, nationales Recht # ?, Zentralstelle # ?, Verfolgung # ?, Einstufungen # ?, Fälle organisierten Kriminalität # ?

95. +++ (SEM)

Höhere Strafen für überladene Lkw: Nordrhein-Westfalen will Brücken wirksam schützen
Höhere Strafen für überladene Lkw: Nordrhein-Westfalen will Brücken wirksam schützen
Nordrhein-Westfalen bringt Initiative in den Bundesrat ein: Deutlich höhere Sanktionen und moderne Kontrolltechnik sollen Schäden an Straßenbrücken verhindern
26. Februar 2026 Ein LkW fährt auf einer Autobahn Foto: panthermedia.net / H. Wilke
Die Landesregierung unternimmt mit dem "Nordrhein-Westfalen-Plan" für gute Infrastruktur enorme Kraftanstrengungen zur Modernisierung und zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur des Landes.

Datum: 2026-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hoehere-strafen-fuer-ueberladene-lkw-nordrhein-westfalen-will-bruecken-wirksam;

Themen: moderne Kontrolltechnik # ?, Brücken # ?, enorme Kraftanstrengungen # ?, Straßenbrücken # ?, Nordrhein-westfalenplan # ?, gute Infrastruktur # ?, Verkehrsinfrastruktur # ?, Schäden # ?, Autobahn # ?, Modernisierung # ?

96. +++ (SEM)

Themen waren unter anderem die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Republik Kosovo sowie aktuelle geopolitische Herausforderungen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "In Zeiten geopolitischer Umbrüche sind verlässliche Partner im Westbalkan von besonderer Bedeutung.
Die Republik Kosovo hat mit ihrer klaren Haltung und ihrer uneingeschränkten Unterstützung der Sanktionen gegen Russland stets ein starkes Zeichen der Solidarität gesetzt.
Für Nordrhein-Westfalen hat ein starkes und handlungsfähiges Europa Priorität.
Deshalb ist der Austausch mit den EU-Beitrittskandidaten auch im Vorfeld eines künftigen Beitritts enorm wichtig.

Datum: 2026-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-empfaengt-den-premierminister-der-republik-kosovo-albin;

Themen: Download # ?, Foto # ?, Unterstützung für Sanktionen # ?, begleitende Netzwerkveranstaltungen # ?, gemeinsames europäische Interesse # ?, internationale Erfahrung # ?, praktisches Know-How # ?, aktuelle Herausforderungen # ?, EU-Beitrittskandidaten # ?, deutsche Betriebe # ?

97. +++ (SEM)

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Angesichts der aktuellen geopolitischen Umbrüche brauchen wir Zusammenhalt in ganz Europa.
Der Austausch und die Abstimmung auch mit unseren Partnern, die noch nicht Mitglied in der Europäischen Union sind, tragen wesentlich dazu bei.
Albanien hat mit der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland stets klare Haltung in der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gezeigt.
Aber auch die inneren Reformanstrengungen, etwa beim Rechtsstaat, bei EU-Umweltstandards oder der Annäherung an die Strukturreformen innerhalb der EU, zeigen deutlich: Wenn wir hier vorankommen, bringt uns das in Europa näher zusammen.
Die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Albanien, die hier in Nordrhein-Westfalen zuhause sind, bauen bereits tagtäglich Brücken in diese Region.

Datum: 2026-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-empfaengt-den-ministerpraesidenten-der-republik;

Themen: Gespräch # ?, Eintrag # ?, Gästebuch # ?, EU-Erweiterungsprozeß # ?, EU-Kandidatenstatus # ?, EU-Umweltstandards # ?, Verhandlungscluster # ?, albanische Staatsangehörigkeit # ?, EU-Beitrittsprozeß # ?, aktuelle Umbrüche # ?

98. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst nahm der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner am Dienstag als Gast an der Sitzung des Kabinetts in Düsseldorf teil.
Im Mittelpunkt des inhaltlichen Austausches standen neben der Situation in der Ukraine und den Folgen der Sanktionen gegen Russland, die Beschleunigung des Strukturwandels in den Kohleregionen, das geplante G7-Finanzministertreffen in Königswinter sowie bundesgesetzliche Veränderungen bei der Grunderwerbsteuer, durch die eine Freibetragsregelung möglich werden soll.
1 / 12 Landeskabinett und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stärken Zusammenarbeit von Bund und Nordrhein-Westfalen
* Foto: Land NRW / Mark Hermenau

Datum: 2022-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-und-bundesminister-der-finanzen-christian-lindner-staerken;

Themen: Landeskabinett # ?, Zusammenarbeit # ?, Grunderwerbsteuer # ?, Kabinett in Düsseldorf # ?, Sitzung des Kabinetts # ?, Foto # ?, Einladung # ?, Gast # ?, G7finanzminister # ?, G7kreis # ?

99. ++ (IR)

In Deutschland können Unternehmen bislang nur nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz belangt werden, das vor ansonsten vorwiegend der Ahndung von Verkehrsverstößen angewandt wird.

Datum: 2013-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-stellt-die-eckpunkte-zum-neuen-unternehmensstrafrecht-vor;

Themen: Eckpunkte # ?, neues Unternehmensstrafrecht # ?, Risiko # ?, Wirtschaftskriminalität # ?, Durchschnittsschaden # ?, kleine Angestellte # ?, vollständiges Gesetz # ?, Gewinn # ?, Natürliche Person # ?, Schere # ?

100. ++ (IR)

Mit dem am 14. Mai 2013 in Kraft getretenen Jugendarrestvollzugsgesetz schafft Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland eine moderne, verfassungsrechtlich fundierte gesetzliche Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes, die sich deutlich vom reinen Sanktionscharakter abwendet.
Mit dem am 14. Mai 2013 in Kraft getretenen Jugendarrestvollzugsgesetz schafft Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland eine moderne, verfassungsrechtlich fundierte gesetzliche Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes, die sich deutlich vom reinen Sanktionscharakter abwendet.

Datum: 2013-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-schafft-als-erstes-bundesland-gesetzliche-grundlage-fuer-den-vollzug-des;

Themen: Jugendarrest # ?, Arresteinrichtungen # ?, Heranwachsende # ?, alternative Handlungsformen # ?, geführte Gruppenveranstaltungen # ?, individuelle Bildungsmaßnahmen # ?, reiner Sanktionscharakter # ?, wirksame Nachsorge # ?, Einzelgespräche # ?, vielfältige Unterstützung # ?

101. ++ (IR)

Daher war es richtig und wichtig, dass sich Liechtenstein den EU-Sanktionen gegen den russischen Aggressor angeschlossen hat.

Datum: 2023-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-empfaengt-den-regierungschef-des-fuerstentums;

Themen: Regierungschef von Liechtenstein # ?, Antrittsbesuch # ?, Gespräch # ?, Media # ?, Download # ?, Staatskanzlei # ?, gemeinsame Wertvorstellungen # ?, gemeinsame deutsche Sprache # ?, jeweilige Nachbarländer # ?, modernes klimafreundliche Industrieland # ?

102. ++ (IR)

"CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag bezwecken mit diesem Gesetz allerdings nichts anderes als eine Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen.
"CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag bezwecken mit diesem Gesetz allerdings nichts anderes als eine Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen.

Datum: 2012-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-justizminister-nimmt-im-bundesrat-stellung-zum-gesetz-zur-erweiterung-der;

Themen: Jugendarrest # ?, Jugendkriminalität # ?, Lösungsansatz # ?, Bundesrat # ?, Bewährungsstrafe # ?, jugendgerichtliche Handlungsmöglichkeiten # ?, taugliches Mittel # ?, neue Ansätze # ?, Arrest # ?, Kriminalität # ?

103. ++ (IR)

Gesetzliche Befugnis zur Anordnung von Sanktionsmaßnahmen.

Datum: 2018-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-kabinett-beschliesst-eckpunkte-zur-novelle-der-abschiebungshaft;

Themen: Eckpunkte # ?, Novelle # ?, erhöhte Sicherheitsanforderungen # ?, gerechte Landesregierung # ?, Unterbringungseinrichtung # ?, Einrichtung # ?, Abschiebehaftplätze # ?, Anlassbezogene Mitteilung # ?, Gewährleistung über Betrieb # ?, Hausordnung # ?

104. ++ (IR)

Die Botschaft lautet klar und deutlich: Regelverstöße und 'schwarze Schafe' werden konsequent sanktioniert", erklärt Arbeitsschutzminister Karl-Josef Laumann.

Datum: 2021-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/betriebe-nordrhein-westfalen-setzen-coronaschutzmassnahmen-groesstenteils-um;

Themen: Betriebe in Nordrhein-Westfalen # ?, Mängel # ?, aktuelle Schwerpunktsetzung # ?, Kontrollen # ?, Arbeitsschutzverwaltung # ?, nordrhein-westfälischer Arbeitsschutz # ?, Coronaschutzmaßnahmen # ?, Einhaltung # ?, Umsetzung # ?, 3G-Dokumente # ?

105. ++ (IR)

Damit erweist sich die heimische Wirtschaft bislang vergleichsweise robust gegenüber weltweit wachsenden Risiken wie dem Handelsstreit, dem Brexit und US-Wirtschaftssanktionen gegenüber Iran und Russland.

Datum: 2018-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaft-nordrhein-westfalen-legt-um-15-prozent-zu;

Themen: Mittelfeld # ?, Zuwachs # ?, US-Wirtschaftssanktionen # ?, andere Investitionen # ?, digitale physische Infrastruktur # ?, künftiges Wachstum # ?, nordrhein-westfälisches Wachstum # ?, rege Bautätigkeit # ?, Handelsstreit # ?, weltweiter Vergleich # ?

106. ++ (IR)

Jegliche Steuerart, wie beispielsweise Einkommen- oder Körperschaftsteuer, kann in bandenmäßiger Begehungsweise hinterzogen werden, wird aber bisher nicht verschärft sanktioniert.

Datum: 2025-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-macht-sich-stark-fuer-eine-wirksame-vermoegensabschoepfung;

Themen: organisierte Finanzkriminalität # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Rednerpult # ?, Bekämpfung # ?, Terrorismusfinanzierung # ?, Einziehung # ?, Vermögenswerte # ?, Download # ?, Steuerhinterziehung # ?, wirksame Vermögensabschöpfung # ?

107. ++ (IR)

Die EU-Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die an Menschenrechtsverletzungen im Iran beteiligt werden, müssen konsequent angewandt werden.

Datum: 2023-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-tauscht-sich-mit-internationalen-organisationen;

Themen: internationale Organisationen # ?, Situation in Iran # ?, Menschenrechte # ?, Vertreterinnen # ?, Austausch # ?, Download # ?, Arbeit # ?, Staatskanzlei # ?, volle Selbstbestimmung # ?, Rest der Welt # ?

108. ++ (IR)

Im Gegenteil, die vertraglichen Sanktionsmöglichkeiten werden gestärkt.

Datum: 2017-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-massnahmen-zum-buerokratieabbau;

Themen: Entfesselungspaket # ?, Vereinfachungen # ?, Streichungen # ?, Ladenöffnungsgesetz # ?, Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen # ?, Krankenhausrecht # ?, Pflegerecht # ?, Verwaltungsverfahrensrecht # ?

109. ++ (IR)

Er darf nicht toleriert, er muss sanktioniert werden.

Datum: 2023-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-10-punkte-plan-gegen-antisemitismus-vor-und-startet;

Themen: 10-Punkte-Plan # ?, Download # ?, Jüdinnen # ?, Verstärkung # ?, Israelhass # ?, jüdische Einrichtungen # ?, Präventionsangebote # ?, Seite # ?, Rechtsstaat # ?, antisemitische Ressentiments # ?