Die Justiz verkörpert den Rechtsstaat wie keine andere Institution.
Sie besitzt eine hohe Kompetenz und Glaubwürdigkeit, zugleich aber auch Verantwortung in diesem Bereich.
Deshalb ist die Justiz in besonderer Weise berufen, auf die Akzeptanz des Rechtsstaats und Identifikation mit dem Rechtsstaat hinzuwirken.
Im Rahmen der Ruhr-Konferenz soll auch dazu ein Beitrag gegeben werden.
Wie geht es weiter?

Elementare Voraussetzung ist die Stärkung des Rechtsstaates.
Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht allein auf repressives Handeln beschränken.
Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vielmehr und vor allem dadurch aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit seinen Regeln identifizieren und es eine hohe Akzeptanz der rechtsstaatlichen Werte gibt.
Die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines gut funktionierenden und in diesem Sinne starken Rechtsstaates zu schaffen und zu festigen, ist eine Querschnittsaufgabe;

Am 18. Dezember 2018 haben Herr Minister Biesenbach und Frau Polizeipräsidentin Heselhaus-Schröer mit der ersten Präsenzveranstaltung der Ruhr-Konferenz das Themenforum der Justiz unter der Überschrift "Den Rechtsstaat stärken - Integration fördern" eröffnet.
Ziel des Themenforums ist es, Akzeptanz für den Rechtsstaat zu schaffen und für ihn zu werben.
So sollen auch diejenigen Menschen für den Rechtsstaat gewonnen werden, die unseren Institutionen misstrauen oder in Unkenntnis der rechtsstaatlichen Mechanismen Konflikte auf eine Weise lösen, die in einem Rechtsstaat nicht toleriert werden können.

Weder das Recht zum Widerstand aus Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz noch das Recht auf zivilen Ungehorsam schützten jede Aktion etwa der Straßenblockierer oder Klimakleber.
Denn auch der Rechtsgehorsam sei ein Postulat des freiheitlichen Rechtsstaats.
Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, die ausgleichende Funktion des Rechts in den Blick zu nehmen und damit die Akzeptanz des Rechts zu stärken.

Und so gleichzeitig die Akzeptanz und das Vertrauen in den Rechtsstaat von Menschen mit Einwanderungsgeschichte gestärkt wird.

Der Staatsminister a.D. und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Burkhard Hirsch ist tot.
Ministerpräsident Armin Laschet erklärte anlässlich des Todes von Burkhard Hirsch: "Nordrhein-Westfalen trauert um einen leidenschaftlichen Beschützer der demokratischen Bürgerrechte und einen Kämpfer mit Herz für die Freiheit der Menschen.
Als Innenminister in Düsseldorf wie als Abgeordneter des Deutschen Bundestages in Bonn setzte er sich mit Nachdruck und Leidenschaft für die Wahrung der Freiheitsrechte ein.
Mit den von Burkhard Hirsch mit initiierten Arbeitskreisen aus Sachverständigen aller Parteien und Ebenen gelang es, dass die kommunale Neugliederung mehr Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erhielt.
Der Schutz der Bürgerrechte und eine für Bürger begreifbare Politik waren Markenzeichen von Burkhard Hirsch, der viele Jahrzehnte der deutschen Humanistischen Union angehörte.

Die Förderung soll die Sichtbarkeit und Akzeptanz vor allem von kleineren CSD im ganzen Land stärken.
Damit unterstützt die Landesregierung auch die Möglichkeit einer sichtbaren Menschenrechtspolitik und ermöglicht den zumeist ehrenamtlich agierenden CSD-Vereinen die Vorbereitung und die Ausführung, um an dem jährlichen "Pride Month" aktiv teilzunehmen.
Aktuell werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität in rund 69 Staaten weltweit strafrechtlich verfolgt, in mehr als zehn Ländern droht sogar die Todesstrafe.

Immer die kleinstmögliche Einheit hat das Recht zu entscheiden und zu handeln.
Dieses Prinzip stärkt in der Konsequenz die Europa-Akzeptanz in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Die Mittel sind da, und wenn wir als arbeitsmarktpolitische Partner alle unsere Möglichkeiten nutzen, können wir flächendeckende Akzeptanz und ein Interesse an Inklusion im Arbeits- und Ausbildungsmarkt befördern.
Nach der Staatenprüfung Deutschlands hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Genf im letzten Jahr müssen Anstrengungen über alle staatliche Ebenen hinweg abgestimmt und verstärkt werden.

Dazu sollte eine verbindliche Übersicht über die für Tiertransporte in Drittstaaten erforderlichen und geeigneten Infrastrukturen auch außerhalb der EU erstellt und regelmäßig aktualisiert werden.
Es geht darum, die Belange in den Bereichen Tierwohl, Umweltschutz, Baurecht, Ökonomie und gesellschaftliche Akzeptanz in eine ausgewogene Balance zu bringen", erklärte die Ministerin.