Ziel ist es, nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen im Bildungsbereich zu erreichen.
"Dies kann nur im Konsens gelingen", so Ministerin Löhrmann.
"Alleingänge, sei es von der Bundesregierung oder dem Bundesrat, sind zum Scheitern verurteilt.
Wir wissen alle, dass es eine Zweitdrittelmehrheit braucht, um das Kooperationsverbot aufzuheben, von daher müssen Bund und Länder möglichst schnell in gemeinsame Gespräch miteinander eintreten.
"

Die Covid-19 Pandemie stellt auch die Europäische Union vor große Herausforderungen.
In den ersten Wochen der Pandemie haben wir erfahren, wie zerbrechlich der europäische Gedanke in Krisenzeiten sein kann.
Der Reflex, mit einem Rückfall in nationale Alleingänge eine weltweite Pandemie zu bekämpfen, darf sich nicht wiederholen.
In der deutschen EU-Ratspräsidentschaft liegt eine große Verantwortung, sie ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.
Nordrhein-Westfalen will und wird aktiv daran mitwirken.

Kritik übten Unternehmenslenker und Arbeitnehmervertreter an den Regeln zum europäischen Emissionshandel nach 2020.
"Der Europäische Emissionshandel ist grundsätzlich durchaus ein geeignetes Instrument zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.
In Deutschland kommt dann noch der Alleingang bei der Energiewende hinzu.
Beides darf nicht zu Überforderungen für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen führen", warnte Hilken.
Minister Duin sagte: "Es darf keine europäische Politik nach dem Motto geben: Wenn die Industrie abwandert, ist Gutes für das Klima getan.

(Anrede,)
1.) "Mehr Europa wagen" bedeutet, die Herausforderungen, vor denen wir heute auf diesem Kontinent stehen, als Gemeinschaft anzunehmen.
Denn die Krisen, die Europa seit 2008 durchlebt hat und noch durchlebt, haben eines ganz deutlich bewiesen: nationale Alleingänge sind in einer globalisierten Welt nicht erfolgversprechend.
Wir sind in Europa eine Gemeinschaft aufgrund gemeinsamer Werte, gemeinsamer Geschichte, gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Zukunftsvorstellungen, und Grundlage jeder Gemeinschaft ist die Solidarität der Mitglieder miteinander.
Wir haben uns für diese Gemeinschaft entschieden, weil wir in der Vergangenheit schmerzhaft erfahren mussten, dass wir in einem so eng verflochtenen Europa nicht ungestraft die Interessen unserer Nachbarn außer acht lassen können.

Das gemeinsame Ziel der Institutionen und Organisationen, die diese Absichtserklärung unterzeichnet haben und bei dieser Landesinitiative zusammenarbeiten, ist, die Menschen in der Behindertenhilfe wirksamer vor Gewalt zu schützen.
Unter dem Dach der Initiative werden bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2027 konkrete Maßnahmen vorbereitet und umgesetzt werden, um Gewalthandlungen in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zu vermeiden und zu mehr Selbstbestimmung, Teilhabe und Lebenszufriedenheit von Menschen mit Beeinträchtigungen beizutragen.
Sozialminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Optimaler Gewaltschutz in der Behindertenhilfe kann nicht im Alleingang umgesetzt werden.
Deshalb freue ich mich über den gemeinsamen Schulterschluss der wichtigen Akteure, die im Bereich der Hilfen für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen Verantwortung tragen.
Gemeinsam werden wir den Gewaltschutz in den nordrhein-westfälischen Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen nachhaltig verbessern und stärken.

"Nordrhein-Westfalen ist das am besten mit Breitbandanschlüssen versorgte Flächenland in Deutschland und liegt deutlich vor Bayern, das Oppositionspolitiker gebetsmühlenartig als Vorbild hinstellen.
Das ist kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen: NRW setzt alles daran, um gemeinsam mit dem Bund die restlichen Lücken im Netz zu schließen.
Durchstarten können wir aber erst, wenn der zuständige Unions-Minister Dobrindt auf Alleingänge verzichtet und sein Förderkonzept eng mit den Bundesländern abstimmt.
Bisher hat der Bund seine Hausaufgaben nicht gemacht.
Deshalb lehnen wir das vorgelegte Breitbandprogramm des Bundes ab und fordern Änderungen.

Zur Einschätzung des DGB-Landesbezirks, das Land könne auch eigenständig eine Ausbildungsplatzumlage einführen, erklärte Arbeitsminister Guntram Schneider: "Das Gutachten des nordrhein-westfälischen DGB nehmen wir zur Kenntnis.
Wir werden das prüfen.
" Schneider schätzt einen Alleingang auf Landesebene allerdings skeptisch ein. "
Wenn wir eine Abgabe anstoßen, dann muss sie gerichtsfest sein.
Das Berufsbildungsgesetz obliegt dem Bund.

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Wirksames europäisches Handeln statt nationaler Alleingänge
Ministerpräsident Laschet: Wirksames europäisches Handeln statt nationaler Alleingänge
Bundesrat beschließt Forderungen der Länder zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Voraussetzungen seien politische Zielvorgaben, ein fester rechtlicher Rahmen und innerhalb dieses Rahmens ein verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln.
"So wie es gelungen ist, dass der Himmel über dem Ruhrgebiet heute wieder blau ist und die Gewässer wieder lebendiger sind, wird auch der nachhaltige Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft gelingen", sagte Heinen-Esser.
"Wir können das Klima, den weltweiten Artenschatz und die natürlichen Ressourcen nicht im Alleingang retten.
Aber wir als Industrieland können zeigen, wie die Transformation hin zu einem nachhaltigen Dreiklang von Ökologie, Ökonomie und Sozialem erfolgreich gelingt.
Dabei können wir in Nordrhein-Westfalen weltweit Vorbild sein.

Zugleich bauen wir Doppelstrukturen ab und bieten dem ruinösen Wettbewerb um Personal und Ressourcen die Stirn.
"
So etwas könne nicht im Alleingang, sondern nur mit der Expertise vor Ort und der gemeinsamen Erarbeitung alle betroffenen Akteure gelingen.
"Ich kann den Regierungen auf Bundes- und Länderebene auf jeden Fall empfehlen, den gleichen Weg zu gehen.
Das nordrhein-westfälische Modell kann bundesweit 1:1 umgesetzt werden und eine weitreichende Reformwirkung entfalten.

Bei der Gestaltung sollen die Belange der für die Umsetzung zuständigen Länder klar berücksichtigt werden.
Außerdem ist der Bund darum gebeten worden, strikt darauf zu achten, dass es bei der nationalen Umsetzung von EU-Recht nicht zu einer Verschärfung der EU-Vorgaben kommt.
Ministerin Silke Gorißen: "Einseitig belastende nationale Alleingänge müssen vermieden werden, um faire Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt zu sichern!"
Darüber hinaus hat die aktuelle Agrarministerkonferenz beschlossen, dass geeignete Rahmenbedingungen für die landwirtschaftliche Tierhaltung geschaffen werden müssen.
Ministerin Silke Gorißen: "Ein tragfähiges Gesamtkonzept zum Umbau der Tierhaltung mit einer langfristig angelegten Finanzierung ist dringender denn je erforderlich, um unseren vielen Betrieben mit Nutztierhaltung dauerhafte Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu bieten."