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Gesetzliche Regelungen, die ein Ungleichgewicht im Online-Handel auffangen könnten, gibt es nicht.
Minister Kutschaty will deshalb verbraucherfreundlichere Regelungen auf den Weg bringen: "Wir sehen einen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, um den Gerichten klare Vorgaben an die Hand zu geben, was zulässig ist, und wo in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bogen zu Lasten der Verbraucher überspannt wird."
Das Verbraucherschutzministerium NRW wird das Thema Online-Handel auch auf der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz in den Fokus stellen.
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel sieht hier großen Handlungsbedarf: "Die rechtlichen Grundlagen eines ambitionierten Verbraucherschutzes sind noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen - hier müssen wir dringend nachbessern."

Es gibt Hinweise der Verbraucherzentralen, dass einzelne Anbieter ihre Kunden auffordern, ihre an die DS-GVO angepassten Nutzungsbedingungen komplett zu akzeptieren.
Erst nach Zustimmung besteht dann die Möglichkeit, schriftlich der Verarbeitung personenbezogener Daten mit ausführlicher Begründung zu widersprechen.
Diese Information ist aber in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt.
Das Verbraucherschutzministerium ist mit der Verbraucherzentrale im Gespräch, die ihrerseits eine Schwerpunktuntersuchung zur Frage der Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung im Bereich der Sozialen Medien und insbesondere von Messenger-Diensten prüft.
Mit den neuen Datenschutzregeln gilt auch ein neues Mindestalter von 16 Jahren bei WhatsApp, Facebook und anderen Anbietern digitaler Dienste.

"Brauchen wir dafür eine Fortbildung der Lehrer", wollte Hannelore Kraft von den Jugendlichen wissen, die sich im Denkraum "Freiheit und Eigentum im Internet" u.a. mit der Medienkompetenz befasst hatten.
"Den Medienpass müsse es schon an der Grundschule geben", so deren Forderung.
Es brauche einen strikteren Datenschutz, die AGB's, also die allgemeinen Geschäftsbedingungen, müssten weniger umständlich formuliert sein und es müsse bei Facebook, Twitter und anderen Plattformen sofort erkennbar werden, "was mit meinen Daten geschieht".
Damit jeder Nutzer gleich von Anfang an besser dafür sensibilisiert sei.
Ach, ja, die Medienkompetenz der Lehrer und deren diesbezügliche Fortbildung: "Das wird vielleicht in ein paar Jahren hinfällig, weil jetzt eine Lehrergeneration heranwächst, die sich im Internet auskennt."

Die Digitalisierung und Vernetzung im Internet kennt nicht nur Chancen, sondern auch Risiken
20. November 2015
"Auch der Wildwuchs an Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Thema, bei dem man über neue rechtliche Regelungen nachdenken muss" betonte Kutschaty zur Eröffnung der Veranstaltung.
"Unser Recht muss sich im Digitalen Zeitalter fortentwickeln und klare und verständliche Antworten auf die digitale Entwicklung im Internet geben."
Justiz

* Preisschwankungen transparenter machen - Preisverläufe müssen dargestellt werden
* Zahlung mit Daten statt mit Geld begrenzen - Kundinnen und Kunden sollte gegen Entgelt eine datensparsame Nutzungsalternative angeboten werden
* Umfassende Datenschutzerklärungen nicht im Kleingedruckten verstecken - neue Klauselverbote im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schaffen
* Auffällige Button-Lösung auch für Datenschutzerklärungen umsetzen
* Besser vor Abo-Fallen und unseriösen Drittanbietern schützen - Voreinstellung der Drittanbietersperre für die Mobilfunk-Anbieter verpflichtend machen

Das Nachsehen haben die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Unbekannte Onlineshops sollte man vor Kaufabschluss unbedingt genauer in den Blick nehmen.
Anhaltspunkte für eine Identifizierung von potenziellen Fake-Shops sind beispielsweise übertriebene und limitierte Preisrabatte, Vorkasse als einzige Zahlungsoption bei unklaren Lieferfristen oder sprachlich und inhaltlich auffällige Regelungen in den AGB", erklärte die Ministerin
Wer vermutet, Opfer eines Fake-Shop-Betrugs geworden zu sein, sollte alle Belege des Bestellvorgangs sichern: Kaufvertrag, Bestellbestätigung und ein Screenshot des Angebots.
Mit diesen Unterlagen kann bei der Polizei Strafanzeige gestellt werden, vor Ort oder online.

Anlässlich der Bewilligung des Konzeptes durch die Bezirksregierung Arnsberg hat Integrationsstaatssekretärin Serap Güler dem Trägerverein Aktion Gemeinwesen und Beratung (AGB) in Düsseldorf den Bescheid übergeben.
Anlässlich der Bewilligung des Konzeptes durch die Bezirksregierung Arnsberg hat Integrationsstaatssekretärin Serap Güler dem Trägerverein Aktion Gemeinwesen und Beratung (AGB) in Düsseldorf den Bescheid übergeben.