Die Zahlen zeigen jedoch, dass die 2014 angestoßenen Reformen nicht die gewünschte Wirkung zeigen.
So sind seit Inkrafttreten der Änderungen im Tarifvertragsgesetz bis heute nur Folgeanträge bisher erteilter Allgemeinverbindlicherklärungen zu verzeichnen.
Es gab also keine neuen Anträge zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit.
"Wir müssen sehen, wie wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Verfahrens verbessern", so der Minister: "Bevor wir handeln, gilt es allerdings die bisherigen Regelungen in ihrer Wirkung zu betrachten und zu bewerten.
Hierzu stellen wir mit unserem Antrag die Weichen.

" Der Minister freue sich daher, dass die Tarifpartner einmal mehr einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt haben.
Die Auszubildenden im Gaststätten- und Hotelgewerbe haben rückwirkend zum 1. Februar 2019 neben dem Anspruch auf eine Jahressonderzahlung ein Anrecht auf tarifliche Entlohnung in Höhe von monatlich 750 Euro im ersten, 880 Euro im zweiten und 1.000 Euro im dritten Ausbildungsjahr.
Die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sicherheitsgewerbe gilt rückwirkend zum 1. April 2019.
Die nun verbindlich festgeschriebenen Löhne bewegen sich zwischen 10,58 Euro pro Stunde für Mitarbeiter beispielsweise im Objektschutz und Pfortendienst und 16,26 Euro für Sicherheitsmitarbeiter mit einer IHK-Prüfung.
Ab dem 1. Januar 2020 erhöhen sie sich auf elf Euro bzw. 16,75 Euro.

"Damit haben nun alle Auszubildenden im Friseurhandwerk Anspruch auf die zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Friseurverband ausgehandelten Entgelte", so der Minister.
Mit seiner Entscheidung ist der Arbeitsminister einer Empfehlung des zuständigen Tarifausschusses gefolgt, der aus jeweils drei Mitgliedern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite besteht.
Von der Allgemeinverbindlichkeit profitieren beide Seiten, die Auszubildenden und die Betriebe des Friseurhandwerks in Nordrhein-Westfalen.
Minister Laumann: "Einheitliche Voraussetzungen schützen einerseits die angehenden Friseurinnen und Friseure vor Lohndumping und anderseits ihre Arbeitgeber vor Wettbewerbsverzerrungen durch Ausbeuterbetriebe."
Für alle Auszubildenden gilt nunmehr, dass sie im ersten Ausbildungsjahr monatlich 480 Euro erhalten und im zweiten Ausbildungsjahr 595 Euro.

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat die Vergütungstarifverträge im Friseurhandwerk rückwirkend zum 1. Dezember 2016 für allgemeinverbindlich erklärt.
Von dieser Entscheidung profitierten rund 45.000 Beschäftigte.
"Mit der Allgemeinverbindlichkeit haben alle Beschäftigten und die Auszubildenden im Friseurhandwerk Anspruch auf die zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Friseurverband ausgehandelten Entgelte.
Das ist nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ein weiterer wichtiger Schritt für faire Arbeit und faire Löhne in dieser Branche", sagte Schmeltzer.
Mit seiner Entscheidung ist der Arbeitsminister einer Empfehlung des zuständigen Tarifausschusses gefolgt, der aus jeweils drei Mitgliedern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite besteht.

Die Entscheidung dieses Antrags hat der Bundestagsausschuss in Berlin jüngst zum wiederholten Male vertagt.
"Damit trägt die Bundesregierung nicht unwesentlich dazu bei, dass sich prekäre Arbeitsverhältnisse im reichsten Land Europas weiter manifestieren", kritisierte Minister Schneider.
Um Allgemeinverbindlichkeit fairer Arbeits- und Entgeltbedingungen zu verabreden, sollten sich die Tarifpartner an einen Tisch begeben.
Wo Einigungen nicht möglich scheinen, könne das Land mit Hilfe des Landesschlichters moderierend zur Seite stehen, erinnerte Schneider.
Auch auf Landesebene können und müssen die Rahmenbedingungen insbesondere in den Problembranchen verbessert werden.

"Sonst hätte Bundesarbeitsministerin von der Leyen noch ein bisschen Fleisch an ihre in den letzten Tagen satt angereicherte Arbeitsbilanz bekommen.
Viel war es ja nicht, was sie in der Arbeitsmarktpolitik in Stein gemeißelt hat.
Ganz zum Schluss noch die Allgemeinverbindlichkeit für Steinmetze und Steinbildhauer.
Aber die Frage von fairen Löhnen ist eine ernste Sache.
Sie darf nicht für wahltaktische Manöver und Geschenke gegenüber Einzelgruppen herhalten.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den vom Friseur und Kosmetik Verband NRW und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk NRW zum 1. August 2023 geschlossenen Ausbildungstarifvertrag rückwirkend für allgemeinverbindlich erklärt.
"Dass die Sozialpartner erneut einen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit gestellt haben, freut mich aus mehreren Gründen: Einerseits brauchen wir mehr Tarifbindung, insbesondere in Branchen, in denen Wettbewerb zu einem großen Teil über die Gehälter der Angestellten ausgetragen wird.
Andererseits ist die Anzahl der Auszubildenden im Friseurhandwerk im Vergleich zur letzten Antragstellung zurückgegangen.
Solchen Tendenzen kann man am besten mit guten Tarifverträgen begegnen", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.

Von 2008 bis 2016 als Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) NRW und als Präsidiumsmitglied des DEHOGA Bundesverbandes.
Als Vorsitzender der Tarifkommission Nordrhein-Westfalen bewältigt er eine große Aufgabe, als der gesetzliche Mindestlohn in der Hotellerie und Gastronomie eingeführt wird.
Er hat maßgeblichen Anteil daran, dass die Tarifverträge in Nordrhein-Westfalen Allgemeinverbindlichkeit erhalten.
Es ist ein großer Schritt für guten Lohn, für die Tarifautonomie und für attraktive Arbeitsbedingungen.
Olaf Offers Wort findet in der Branche großes Gehör.

Minister Schneider: Mehr Gerechtigkeit bei der Entlohnung für 45.000 Menschen im Friseurhandwerk / Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags für Friseurinnen und Friseure