Neue Allgemeinverfügung ermöglicht ab sofort kostenlose Corona-Schnelltests in Nordrhein-Westfalen: Testangebot kann ab sofort umgesetzt werden
8. März 2021 PHB Coronavirus (Test) Foto: iStock.com / jarun011
Nachdem das Bundesgesundheitsministerium mit einer an die Länder versendeten Neufassung der Coronavirus-Testverordnung des Bundes die Grundlage für kostenlose Bürgertestungen geschaffen hat, hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium am Sonntag umgehend eine Allgemeinverfügung für die Umsetzung in Nordrhein-Westfalen erlassen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nachdem das Bundesgesundheitsministerium mit einer am Sonntag (7. März) an die Länder versendeten Neufassung der Coronavirus-Testverordnung des Bundes die Grundlage für kostenlose Bürgertestungen geschaffen hat, hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium am Sonntag umgehend eine Allgemeinverfügung für die Umsetzung in Nordrhein-Westfalen erlassen.

Für den Fall, dass die von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Schulen schon entsprechende Vorbereitungen für die Aussetzung des Wechselunterrichts getroffen haben, kann die Umsetzung auch schon ab Montag erfolgen.

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Land stimmt Allgemeinverfügungen mehrerer Kreise und kreisfreien Städte zu
Die Landesregierung hat aufgrund der gestiegenen Infektionszahlen mit neun Kommunen, die eine 7-Tages-Inzidenz von über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufweisen, Gespräche über weitergehende Maßnahmen geführt und entsprechende Allgemeinverfügungen abgestimmt.
Die Landesregierung hat aufgrund der gestiegenen Infektionszahlen mit neun Kommunen, die eine 7-Tages-Inzidenz von über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufweisen, Gespräche über weitergehende Maßnahmen geführt und entsprechende Allgemeinverfügungen abgestimmt.
In den Beratungen mit den Kommunen fand und findet ein intensiver, konstruktiver Austausch zum Infektionsgeschehen vor Ort statt, um für jede Region gemeinsam zielgenaue Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.

Seitens des Kreises Gütersloh werden aktuell weitere, notwendige Schutzmaßnahmen umgesetzt.
Die konkreten Regelungen in den eingerichteten Restriktionszonen können der Allgemeinverfügung des Kreises Gütersloh vom 13. Dezember 2023 entnommen werden sowie folgender Mitteilung des Kreises: https://www.kreis-guetersloh.de/aktuelles/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilungen/13-12-2023-gefluegelpest-ausbruch-versmold/ .
Zur Vermeidung der Einschleppung der Geflüglelpest in Geflügelhaltungen sind alle Halterinnen und Halter dazu aufgerufen, Biosicherheitsmaßnahmen konsequent umsetzen.

Die betroffenen Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein und der Hochsauerlandkreis erstellen jetzt Allgemeinverfügungen, deren Maßnahmen in den jeweiligen Kreisen eigenverantwortlich umgesetzt werden.

Hierzu wird sie sich eng mit den nachgeordneten Behörden des Landes abstimmen, da diese die Änderungen in der Praxis umzusetzen haben.
Dies betrifft eine umfassende Änderung des Straßen- und Wegegesetzes, die Bündelung der Zuständigkeiten für Anlagen der Stromübertragung und -umwandlung, die erweiterte Genehmigungsfreistellung im Bereich Elektromobilität, eine kostenlose Bereitstellung von Daten für Planverfahren, den Wegfall des Widerspruchsverfahrens bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie den Einsatz des Instruments der Allgemeinverfügung.

Auch die speziellen Regelungen, die in Nordrhein-Westfalen für Pflegeheime und Eingliederungshilfeeinrichtungen in einer besonderen Allgemeinverfügung geregelt waren, werden nicht verlängert.
Minister Laumann: "Ich danke allen Menschen, die in den letzten drei Jahren die wechselnden Verordnungen mit großem persönlichen Engagement in Behörden, Unternehmen oder Vereinen umgesetzt haben sowie allen Bürgerinnen und Bürgern, die die Corona-Schutzverordnung in ihrem Alltag verantwortungsvoll beachtet haben.