Wie im vergangenen Jahr sind zum Jahreswechsel öffentlich veranstaltete Feuerwerke auf von den Kommunen zu bestimmenden Plätzen untersagt.
Darunter fällt auch jegliche private Verwendung von Pyrotechnik auf publikumsträchtigen Plätzen und Straßen.
Die betroffenen Plätze und Straßen werden von den zuständigen Behörden durch Allgemeinverfügungen bestimmt.
Regelung zur Maskenpflicht beim gemeinsamen Singen
Immunisierte Mitglieder von Chören und Sängerinnen und Sänger, die geimpft oder genesen sind, können bei Auftritten im Rahmen kultureller Angebote auf das Tragen einer Maske verzichten.

An den Schulen der Primarstufe (Grundschulen und Förderschulen) findet der Unterricht weiterhin im derzeitigen Umfang statt.
Pädagogische Betreuungsangebote an den Schulen werden wie bisher auch weiterhin aufrechterhalten.
Details der Regelungen sind der Allgemeinverfügungen des Kreises Siegen-Wittgenstein zu entnehmen.
Der Kreis Siegen-Wittgenstein hat ein stimmiges Gesamtkonzept vorgelegt und reagiert damit umsichtig und angemessen auf das Infektionsgeschehen vor Ort.

Land stimmt Allgemeinverfügungen mehrerer Kreise und kreisfreien Städte zu
23. März 2021 Animierte Grafik eines Corona-Virus Foto: Shutterstock / Axel Kock
Die Landesregierung hat aufgrund der gestiegenen Infektionszahlen mit neun Kommunen, die eine 7-Tages-Inzidenz von über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufweisen, Gespräche über weitergehende Maßnahmen geführt und entsprechende Allgemeinverfügungen abgestimmt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung hat aufgrund der gestiegenen Infektionszahlen mit neun Kommunen, die eine 7-Tages-Inzidenz von über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufweisen, Gespräche über weitergehende Maßnahmen geführt und entsprechende Allgemeinverfügungen abgestimmt.

In Nordrhein-Westfalen ist die Bejagung des Schwarzwildes zum Schutz vor der ASP ganzjährig erlaubt.
Aktuell ausgenommen ist die Bejagung von Wild innerhalb der ASP-infizierten Zone, die die Kreise Olpe, Hochsauerlandkreis und Siegen-Wittgenstein per Allgemeinverfügung am 17. Juni 2025 erlassen haben.
Betroffene Kreise im Sauerland legen Allgemeinverfügungen fest
Gemeinsam mit Theo Melcher, Landrat im Kreis Olpe, und den Veterinären des Kreises und des Ministeriums hatte Ministerin Silke Gorißen am Dienstag, 17. Juni 2025, in Olpe über die aktuelle Situation der ASP informiert.
Der Kreis Olpe sowie der Hochsauerland-Kreis sowie der Kreis Siegen-Wittgenstein haben Allgemeinverfügen erlassen und ebenfalls eine "infizierte Zone" festgelegt, in der bestimmte Schutzmaßnahmen gelten.

Nach vorläufiger Einschätzung gehören die drei Wildschweine zur Rotte der zuvor aufgefundenen Tiere.
Entsprechende Untersuchungsergebnisse des vor Ort zuständigen Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes CVUA-Westfalen in Arnsberg müssen noch vom Friedrich-Loeffler-Institut, dem Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, bestätigt werden.
Aufgrund des Fundorts innerhalb der "infizierten Zone" und in der Nähe der weiteren Totfunde gibt es keine Notwendigkeit, die seit 16. Juni 2025 geltenden Allgemeinverfügungen der Kreise Olpe, Hochsauerlandkreis und Siegen-Wittgenstein um weitere Schutzmaßnahmen zu ergänzen.
In der betroffenen Region gilt beispielsweise grundsätzlich, dass ausgewiesene Wege nicht verlassen werden dürfen.
Hunde dürfen nicht frei herumlaufen.

Ab sofort gibt es auf der Homepage des Landesamtes für Verbraucherschutz und Ernährung (LAVE) eine Übersicht der vorliegenden Untersuchungsergebnisse von Wildschweinen, die in Nordrhein-Westfalen untersucht wurden: https:
//www.lave.nrw.de/themen/tiere/tiergesundheit/tierseuchen/die-afrikanische-schweinepest-asp
Weiterhin besteht keine Notwendigkeit, die seit dem 16. Juni 2025 geltenden Allgemeinverfügungen der Kreise Olpe, Hochsauerlandkreis und Siegen-Wittgenstein um weitere Schutzmaßnahmen zu ergänzen, weil sich der Fundort innerhalb der "infizierten Zone" und in der Nähe der weiteren Totfunde befindet.
In der betroffenen Region gilt beispielsweise grundsätzlich, dass ausgewiesene Wege nicht verlassen werden dürfen.
Hunde dürfen nicht frei herumlaufen.

Die Suchteams der ASP-Kadaver-Suchhundestaffel des Landes, Einsatzkräfte des Kreises Siegen-Wittgenstein und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer werden nun auch an der Fundstelle bei Bad Berleburg nach weiteren verendeten Wildschweinen suchen.
Wie schon bei den in Kirchhundem bereits gefundenen Wildschweinkadavern steht das Land in engem Austausch mit dem zuständigen Kreis und dem Friedrich-Loeffler-Institut, um schnellstmöglich weitere Erkenntnisse über den Fund bei Bad Berleburg zu erhalten.
Seit dem lokalen Ausbruch der ASP bei einer Rotte von Wildschweinen bei Kirchhundem gelten bereits Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest über Allgemeinverfügungen der Kreise Olpe, Hochsauerlandkreis und Siegen-Wittgenstein.
Aktuell stehen der Kreis Siegen-Wittgenstein, das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung (LAVE) und das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Abstimmung über mögliche Ausweitungen der Schutzmaßnahmen.
Bislang waren elf verendete Wildschweine in der Nähe von Kirchhundem nur im Kreis Olpe von Suchteams des Landes und des Kreises Olpe gefunden und von zuständigen Behörden positiv auf ASP getestet worden.

Des Weiteren wird diese "Sperrzone II" von einer "Sperrzone I" ("Pufferzone") umgrenzt.
Die als Pufferzone fungierende "Sperrzone I" ist ein rund zehn Kilometer breiter Streifen um die bislang infizierte Zone.
Die betroffenen Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein und der Hochsauerlandkreis erstellen jetzt Allgemeinverfügungen, deren Maßnahmen in den jeweiligen Kreisen eigenverantwortlich umgesetzt werden.
Die neue Abgrenzung mit zwei Sperrzonen geht auf eine Vorgabe der EU-Kommission zurück.
Die Maßnahmen dienen dem Zweck, in einem lokal begrenzten Gebiet intensivere Maßnahmen zur ASP-Bekämpfung durchzuführen zu können.

Rund einen Monat ist es her, dass das erste mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) infizierte Wildschwein in Nordrhein-Westfalen bei Kirchhundem im Kreis Olpe gefunden wurde.
Inzwischen sind rund 40 verendete Wildschweine in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein positiv auf die ASP getestet worden.
Seit dem Ausbruch gelten in diesen beiden Kreisen sowie im Hochsauerlandkreis Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest, die über Allgemeinverfügungen der Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein und Hochsauerlandkreis veröffentlicht worden sind.
Dazu zählen unter anderem Regelungen zur Jagd und für die Landwirtschaft sowie für andere Personengruppen.
Anfang Juli wurde aus der zunächst eingerichteten infizierten Zone die Sperrzone II.

In Nordrhein-Westfalen ist kürzlich bereits ein Legehennenbetrieb im Kreis Paderborn betroffen gewesen und aktuell ein Putenbestand im Kreis Kleve.
In den um die Ausbrüche eingerichteten Restriktionszonen gelten besonders strenge Auflagen für Geflügelhaltungen.
Nähere Informationen können den Allgemeinverfügungen der betroffenen Kreise entnommen werden.
Am Donnerstagabend, 23. Oktober, nahm Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen an einem außerordentlichen Treffen der Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern zur Geflügelpest teil.
Ministerin Gorißen sagte im Nachgang des Treffens: "Deutschland und Europa erleben in diesem Herbst erneut eine schwere Seuchenlage der Geflügelpest.

Bislang gibt es keine weiteren ASP-positiven Wildschweine in der Nähe des Totfundes (Stand 26. Februar 2026).
Die Suchteams der ASP-Kadaver-Suchhundestaffel des Landes sowie Einsatzkräfte des Hochsauerlandkreises suchen nun an der Fundstelle auch mit Drohnen nach weiteren verendeten Wildschweinen.
"Wir appellieren an alle, sich streng an die Schutzmaßnahmen der Allgemeinverfügungen des Hochsauerlandkreises und der Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein zu halten und sich vernünftig und umsichtig in der Natur zu verhalten", so Ministerin Silke Gorißen.
"Besucherinnen und Besucher im Wald müssen das Wegegebot einhalten.
Hunde sind an der Leine im betroffenen Gebiet zu führen.

Dadurch soll einer weiteren Verbreitung der Tierseuche durch Verschleppungen aus dem Kerngebiet begegnet werden.
Gleichzeit ermöglicht die Zäunung eine verstärkte Bejagung innerhalb der Sperrzone II und schränkt das Risiko einer weiteren Verschleppung der Tierseuche durch jagdlich bedingte Wildbewegungen ein.
Die Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein und der Hochsauerlandkreis werden die weitere ASP-Schutzzäunung in der Sperrzone II im Laufe dieser Woche durch Allgemeinverfügungen anordnen.
Unverändert sind täglich Suchteams mit speziell ausgebildeten Kadaverspürhunden im ASP-Gebiet im Einsatz, zudem helfen Drohnen bei der Erfassung von Wildschweinen.
Die verstärkte Bejagung von Wildschweinen zur Reduktion der Wildschweinpopulation erfolgt - mit Ausnahme von Gebieten mit aktuellen Funden, in denen Jagdruhe gilt - innerhalb des Ausbruchsgebietes.

Bislang gibt es keine weiteren ASP-positiven Wildschweine in der Nähe des Totfundes (Stand 2.5.).
Die Suchteams der ASP-Kadaver-Suchhundestaffel des Landes sowie Einsatzkräfte des Kreises Siegen-Wittgenstein suchen nun verstärkt an der Fundstelle auch mit Drohnen nach weiteren verendeten Wildschweinen.
"Wir appellieren an alle, sich streng an die Schutzmaßnahmen der Allgemeinverfügungen des Hochsauerlandkreises und der Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein zu halten und sich vernünftig und umsichtig in der Natur zu verhalten", so Ministerin Silke Gorißen.
"Besucherinnen und Besucher im Wald müssen das Wegegebot einhalten.
Hunde sind an der Leine im betroffenen Gebiet zu führen.

Durch die neue Ausdehnung der Sperrzonen I und II wird es Anpassungen bei derzeit geplanten und laufenden Zaunbaumaßnahmen geben.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie der Hochsauerlandkreis, der Kreis Olpe und der Kreis Siegen-Wittgenstein bitten weiterhin darum, tot aufgefunde Tiere direkt bei dem zuständigen Kreisveterinäramt zu melden, das unmittelbar die Bergung übernimmt.
Die aktuell in den Allgemeinverfügungen geltenden Schutzmaßnahmen gegen die weitere Ausbreitung der ASP müssen streng befolgt werden.
Dazu gehören insbesondere Wegegebote, d.h. Straßen und offizielle Wanderwege dürfen nicht verlassen werden und mitgeführte Hunde müssen angeleint sein.
Außerdem gelten eingeschränkte Verbringungs- und Vermarktungsmöglichkeiten für Hausschweine, Wildschweine und ggf. eine eingeschränkte land- und forstwirtschaftliche Nutzung.

Eine Untersuchung des Nikotingehalts durch die amtliche Untersuchungseinrichtung erübrigt sich damit und reduziert darüber hinaus bürokratischen Aufwand für die Überwachungsbehörden.
Mit dem Erlass werden der Jugendschutz sowie das Thema der Suchtprävention nachhaltig gestärkt.
In Düsseldorf, Köln sowie im Kreis Unna wurden bereits zuvor Allgemeinverfügungen erlassen.
Hohes gesundheitliches Risiko für junge Menschen
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz weist darauf hin, dass Nikotinbeutel insbesondere für Kinder, Jugendliche und Nichtraucher ein hohes gesundheitliches Risiko darstellen.

Neue Allgemeinverfügung ermöglicht ab sofort kostenlose Corona-Schnelltests
Neue Allgemeinverfügung ermöglicht ab sofort kostenlose Corona-Schnelltests in Nordrhein-Westfalen: Testangebot kann ab sofort umgesetzt werden
Nachdem das Bundesgesundheitsministerium mit einer an die Länder versendeten Neufassung der Coronavirus-Testverordnung des Bundes die Grundlage für kostenlose Bürgertestungen geschaffen hat, hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium am Sonntag umgehend eine Allgemeinverfügung für die Umsetzung in Nordrhein-Westfalen erlassen.
Nachdem das Bundesgesundheitsministerium mit einer am Sonntag (7. März) an die Länder versendeten Neufassung der Coronavirus-Testverordnung des Bundes die Grundlage für kostenlose Bürgertestungen geschaffen hat, hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium am Sonntag umgehend eine Allgemeinverfügung für die Umsetzung in Nordrhein-Westfalen erlassen.

Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.

Diese bedeutet, dass die Kommunen per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem MAGS anordnen können, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.
25 von den 31 Kreisen und kreisfreien Städten, für die bislang die Notbremse angeordnet wurde, haben bereits eine entsprechende Allgemeinverfügung mit Test-Option erlassen.

Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.

Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.

Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.

Diese bedeutet, dass die Kommunen per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem MAGS anordnen können, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.

Mit Unterstützung des Verkehrsministeriums in Nordrhein-Westfalen wird daher die Frist durch eine Allgemeinverfügung der Bezirksregierungen Arnsberg und Köln für die betroffenen Kreise um ein halbes Jahr verlängert bis zum 19. Juli 2024.
Bei Fahrten im öffentlichen Verkehr wird den Betroffenen angeraten, eine Kopie der Allgemeinverfügung, die von den Bezirksregierungen Mitte Dezember veröffentlicht werden, mitzuführen.

In welchen Kommunen die Notbremse aktuell greift, ist dieser Allgemeinverfügung zu entnehmen: www.mags.nrw.

Die Allgemeinverfügung und weitergehende Informationen sind hier bei der Bezirksregierung Köln abrufbar:

Ergänzend zum bundesrechtlichen Verkaufsverbot für Feuerwerk gilt landesrechtlich ein Verbot für jede Verwendung von Pyrotechnik auf von den zuständigen Behörden durch Allgemeinverfügung näher zu bestimmenden publikumsträchtigen Plätzen und Straßen.

Der komplette Wortlaut der Allgemeinverfügung ist abrufbar unter:

Um ein Wiederaufflackern versteckter Brandherde überwachen zu können, hat das Regionalforstamt Bergisches Land das Gebiet per Allgemeinverfügung bis zum 03. Mai gesperrt.

Auch dies wird durch das Gesundheitsministerium per Allgemeinverfügung festgelegt und öffentlich bekannt gemacht werden.

Des Weiteren wurde zur Unterstützung der Öko-Betriebe eine zeitlich befristete Allgemeinverfügung zur Verwendung von nicht-ökologischem Futter verfasst.

Die konkrete Abgrenzung der Risikogebiete erfolgt durch die Kreise bzw. kreisfreien Städte per Allgemeinverfügung, die auf der jeweiligen Homepage veröffentlicht wird.

Im April 2026 hat die Bundesnetzagentur dann eine Allgemeinverfügung erlassen sowie eine Handreichung und eine App für das Nachweisverfahren bereitgestellt: Um zu langsames Internet offiziell nachzuweisen, sind 30 Messungen nötig.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales steht der Stadt Dortmund als Ansprechpartner für die Konzeption einer Allgemeinverfügung mit weitergehenden Schutzmaßnahmen zur Verfügung.

Dies betrifft eine umfassende Änderung des Straßen- und Wegegesetzes, die Bündelung der Zuständigkeiten für Anlagen der Stromübertragung und -umwandlung, die erweiterte Genehmigungsfreistellung im Bereich Elektromobilität, eine kostenlose Bereitstellung von Daten für Planverfahren, den Wegfall des Widerspruchsverfahrens bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie den Einsatz des Instruments der Allgemeinverfügung.

Die Gefährdungsstufen 1 und 2 müssen von der Kommune - soweit die entsprechenden Grenzwertüberschreitungen nicht bereits in den letzten Tagen offiziell festgestellt wurden - durch eine Allgemeinverfügung festgestellt werden.

Auch die speziellen Regelungen, die in Nordrhein-Westfalen für Pflegeheime und Eingliederungshilfeeinrichtungen in einer besonderen Allgemeinverfügung geregelt waren, werden nicht verlängert.

Wenn die Kommune Maßnahmen per Allgemeinverfügung erlassen will, legt sie dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen vom jeweils zuständigen Hauptverwaltungsbeamten zu unterzeichnenden beziehungsweise zu verantwortenden Entwurf vor.

Für die Karnevalstage im Zeitraum vom 24. Februar bis 1. März 2022 können Städte und Gemeinden durch eine Allgemeinverfügung bestimmte Bereiche im öffentlichen Raum ausweisen, in denen dann automatisch bestimmte zusätzliche Schutzmaßnahmen gelten.

Die konkreten Regelungen in den eingerichteten Restriktionszonen können der Allgemeinverfügung des Kreises Gütersloh vom 13. Dezember 2023 entnommen werden sowie folgender Mitteilung des Kreises: https://www.kreis-guetersloh.de/aktuelles/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilungen/13-12-2023-gefluegelpest-ausbruch-versmold/ .

Die Verwendung von Grundwasser zu Bewässerungszwecken wurde deshalb im Sinne eines vorbeugenden Boden- und Gesundheitsschutzes per Allgemeinverfügung durch die Stadt untersagt.

Da der Kreis Düren über die schon bestehenden Regelungen der Allgemeinverfügungen weitere zusätzliche Maßnahmen ergriffen hat, wie zum Beispiel die Schließung aller städtischen und kreiseigenen Sportplätze, erscheint angesichts der nach wie vor steigenden Inzidenzahlen auch eine begrenzte Aussetzung des Wechselunterrichts angemessen und geboten.

Durch eine Reihe von Anpassungen der Allgemeinverfügung für Schutzmaßnahmen in stationären Pflegeeinrichtungen in den vergangenen Wochen (aktuelle Fassung abrufbar unter: https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/210520_coronaaveinrichtungen.pdf) gelten inzwischen weitgehende Freiheiten für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besucherinnen und Besucher.

Das Land stellt auf Grundlage der Daten des Robert-Koch-Institutes per Allgemeinverfügung jeweils fest, wann welche Regelungen in welchem Kreis und welcher kreisfreien Stadt gelten.

Die Ordnungsbehörden in den Kreisen oder kreisfreien Städten können in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und dem Ministerium für Schule und Bildung durch Allgemeinverfügung schulspezifische Einschränkungen des Schulbetriebs anordnen.

Auf Grundlage der am Samstag, 24. April 2021, vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Inzidenzwerte hat das Gesundheitsministerium per Allgemeinverfügung folgende zusätzliche Feststellungen getroffen, die ab Montag, 26. April 2021, 00.00 Uhr in Kraft treten:

Für den Fall, dass die von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Schulen schon entsprechende Vorbereitungen für die Aussetzung des Wechselunterrichts getroffen haben, kann die Umsetzung auch schon ab Montag erfolgen.