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Eine viertel Milliarde Euro jährlich: Landesregierung bringt Altschuldenentlastungsgesetz zur Stärkung der Kommunalfinanzen auf den Weg
26. Februar 2025 Kabinett-Pressekonferenz zum Thema Altschulden Foto: Land NRW / Miriam Strauch

Historische Entlastung für Kommunen: Land Nordrhein-Westfalen wird fast neun Milliarden Euro kommunale Schulden in die Landesschuld übernehmen
23. Dezember 2025 Euroscheine auf einem Tisch mit Statistiken Foto: pexels.com / Jakub Zerdzicki
Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, das am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist, setzt das Land ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit seiner Städte und Gemeinden.
Ziel ist es, Kommunen wirksam von übermäßigen Liquiditätskrediten zu entlasten und neue finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

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Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit der Übernahme von fast neun Milliarden Euro kommunaler Verbindlichkeiten hat die Landesregierung eines der größten Programme zur finanziellen Entlastung der Kommunen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens umgesetzt.
Das Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen (ASEG NRW) wirkt: Anpacken, stärken, entlasten, gestalten - mit der Schuldübernahme erreichen wir einen zentralen Meilenstein bei der Entschuldung unserer Kommunen.
Damit ist diese Landesregierung die erste in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen, die eine deutliche anteilige Kommunalentschuldung umsetzt.
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Alle 167 Städte und Gemeinden sind entlastet.
Das Land hat fast neun Milliarden Euro an Kreditschulden übernommen, insgesamt 586 Verträge.
Das Programm nach dem Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen (ASEG NRW) ist damit vier Monate früher als gesetzlich vorgesehen umgesetzt.
Das Land übernimmt mit der Schuldübernahme 50 Prozent aller übermäßigen Liquiditätskredite der Kommunen zum Stichtag 31. Dezember 2023.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Unsere Kommunen sind Orte, an denen die Menschen als erstes mit unserer Demokratie und dem Staat in Kontakt kommen.

Mehr als 200 Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen erhalten noch in diesem Jahr einen Bescheid über ihren Entlastungsbetrag.
Nordrhein-Westfalen hat vorgelegt, der Bund zieht nach
Der Landtag hat im Juli 2025 das Altschuldenentlastungsgesetz (ASEG) beschlossen, auf dessen Grundlage das Land kommunale Liquiditätskredite in Höhe von fast 9 Milliarden Euro in die Landesschuld übernimmt.
Mit dem LKEG beteiligt sich nun erstmals auch der Bund an der Entlastung.
Nordrhein-Westfalen erhält mit rund 164 Millionen Euro jährlich den größten Anteil: 65,8 Prozent der gesamten Bundesaltschuldenhilfe fließen in das bevölkerungsreichste Land.