Hintergrund:
Die nordrhein-westfälischen Kommunen werden wie bisher an den Grunderwerbsteuer-Einnahmen beteiligt.
Zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik, sollen diese Mittel am Aufkommen der Grunderwerbsteuer in Höhe von 460 Millionen Euro (Ausnahme: GFG 2024 mit einem hälftigen Vorwegabzug von 230 Millionen Euro) künftig als Vorwegabzug aus dem GFG zur Finanzierung dieser Altschuldenlösung verwendet werden.
Dabei garantiert das Land in den Gemeindefinanzierungsgesetzen, in denen das Aufkommen den Betrag von 460 Millionen Euro nicht erreichen sollte, eine Aufstockung aus dem Landeshaushalt bis zu dieser Höhe.
Damit ist sichergestellt, dass unabhängig von der Volatilität der Grunderwerbsteuer in jedem GFG ohne Einschränkung die erforderlichen Mittel in Höhe von 460 Millionen Euro (Ausnahme: GFG 2024 mit einem hälftigen Vorwegabzug von 230 Millionen Euro) zur Finanzierung von Liquiditätskrediten im Volumen von 9,85 Milliarden Euro, die vom Land übernommen werden können, vorhanden sind.

Der Bundesfinanzminister hat zwar angekündigt, dass er 2.500 besonders finanzschwache Kommunen in Deutschland unterstützen will, aber es ist weiter offen, wie er das konkret umsetzen will.
" Daher forderte die Ministerin, die Bundesregierung müsse zeitnah Gespräche mit dem Deutschen Bundestag, den Ländern sowie den betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen, um eine solche nationale Lösung zu erarbeiten.
Eine Altschuldenlösung soll, so die Ministerin, über mehrere Jahre abgewickelt werden.
Zugleich sollten Verhandlungen über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten geführt werden, weil sie die wichtigste Ursache für die kommunalen Schulden seien.
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Ministerin Scharrenbach: Gemeindefinanzierung 2024 stärkt mit 15,34 Milliarden Euro kommunale Haushaltssituation
Zwischenergebnis nach Austausch mit Kommunalen Spitzenverbänden: Einstieg in die Altschuldenlösung soll zum kommunalen Haushaltsjahr 2025 erfolgen
22. August 2023 Portraitfoto vor Flaggen Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Landeskabinett hat am 22. August 2023 der Vorlage zur Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 21. Juni 2023 über die Eckpunkte zur Gemeindefinanzierung 2024 beschlossen.

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Landesregierung beschließt Eckpunkte einer Altschulden-Lösung
Um die Kommunen in finanziell schwierigen Zeiten stärker zu entlasten, hat die Landesregierung Eckpunkte für einen Abbau des Bestandes an kommunalen Liquiditätskrediten ab 2025 vorgestellt

Auch die Ausgaben im Bereich der Kinderbildung steigen weiter, um die Beitragsfreiheit für die Eltern auch nach dem Wegfall der Bundesförderung zu gewährleisten.
Insgesamt werden hierfür mehr als 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Auch die Kosten für den Einstieg des Landes in die Altschuldenlösung für die Kommunen ab 2025 wird im Haushaltsplanentwurf und der Finanzplanung mit 250 Millionen Euro jährlich abgebildet.
Es wird nun erwartet, dass auch der Bund jetzt in die Umsetzung seines Koalitionsvertrages einsteigt und Bund und Länder zu einer gemeinsamen und zukunftsfähigen Lösung ab 2025 kommen.
Darüber hinaus erhalten die Kommunen gemäß vorläufiger Zahlen rund 15,7 Milliarden Euro im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes und weitere Zuweisungen von über 20 Milliarden Euro.

Auch sie erhalten mit dem Haushaltsplanentwurf für 2025 und der Finanzplanung für die Folgejahre weitere Planungssicherheit.
Ab dem kommenden Jahr erfolgt zudem der Einstieg des Landes in die Altschuldenlösung für die Kommunen mit jährlich 250 Millionen Euro.
Der Bund ist nunmehr aufgefordert, sich an einer Altschuldenlösung zu beteiligen.
Minister Dr. Optendrenk: "Die Landesregierung hält Wort.
Wir lassen auch unsere Kommunen nicht alleine.

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Ministerin Scharrenbach: Altschuldenlösung für Kommunen erreicht nächste Wegmarke - Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen und dem Landtag übermittelt
14. Mai 2025 Finanzen Geld stapeln Foto: panthermedia.net / Jakub Krechowicz
Der Gesetzentwurf wird dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übermittelt.

Auch das Sondervermögen der Bundesregierung muss spürbare Impulse setzen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Wir investieren schon jetzt gezielt in die Zukunft - in moderne Schulen, funktionierende Brücken, verlässliche Bahnverbindungen und eine sichere Energieversorgung.
Die Altschuldenlösung für unsere Kommunen wird endlich konkret.
Unsere Städte und Gemeinden sollen davon als Erste profitieren - dort, wo es direkt bei den Menschen und auch in den Betrieben ankommt.
"

Die kommunale Familie erhält vom Land erneut Rekordzuweisungen.
Der vorläufige verfügbare Verbundbetrag nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz steigt auf fast 16,5 Milliarden Euro - ein Plus von 684 Millionen Euro gegenüber 2025.
Zudem unterstützt das Land die Kommunen mit jährlich 250 Millionen Euro als Beitrag zur Altschuldenlösung und erhöht so die Planungssicherheit und den Spielraum der Städte und Gemeinden, in die Lebensqualität vor Ort zu investieren.
Priorisieren: Bildung und Sicherheit im Fokus
Trotz angespannter Finanzen setzt die Landesregierung klare Schwerpunkte.

Doch das kann nicht darüber wegtäuschen, dass die kommunalen Haushalte durch Sozialausgaben und Tarifabschlüsse gleichzeitig hochbelastet sind.
Deshalb bedarf es dringender Reformen auf der Bundesebene, die auch in den kommunalen Haushalten stabilisierend wirken.
Neben der Altschuldenlösung für besonders verschuldete Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen bleibt die Landesregierung auch mit der Gemeindefinanzierung 2026 an der Seite der kommunalen Familie.
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Von den 16,45 Milliarden Euro sollen rund 84 Prozent (13,85 Milliarden Euro) als finanzkraftabhängige Schlüsselzuweisungen verteilt werden.

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Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan setzt die Landesregierung einen weiteren stabilen Grundpfeiler für handlungsfähige und starke Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Zusammen mit der Altschuldenlösung und dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 werden finanzielle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die kommunale Infrastruktur modern und sicher gestaltet werden kann.
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Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan garantiert die Landesregierung, dass in Nordrhein-Westfalen in den kommenden zwölf Jahren insgesamt mindestens rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur nah am Menschen investiert werden.

Bildung, Klimaschutz, Innere Sicherheit sowie Digitalisierung und Infrastruktur bildeten die Schwerpunkte.
Auch mit dem Haushalt und Nachtragshaushalt 2024 (Volumen zum Jahresabschluss 104,2 Milliarden Euro) sowie dem Haushalt 2025 (geplantes Volumen: 105,5 Milliarden Euro) hat die Landesregierung diese Linie fortgesetzt:
Mit klaren Prioritäten für Kinder, Bildung, Sicherheit und industrielle Transformation, verbunden mit erheblichen Einsparanstrengungen und dem Einstieg in die Altschuldenlösung für Kommunen.
Im September 2025 folgte die Einbringung des Haushalts 2026, im November 2025 wurde der Entwurf von der Landesregierung ergänzt (Volumen: 112,3 Milliarden Euro), der die Schwerpunkte weiter verstärkt:
mehr als 43,5 Milliarden Euro für Bildung, über 6,7 Milliarden Euro für Innere Sicherheit, 42,3 Milliarden Euro für die Kommunen sowie mehr als 12 Milliarden Euro für Investitionen und Modernisierung.

Die Zuweisungen ergänzen die Altschuldenlösung des Landes, mit der Nordrhein-Westfalen bereits kommunale Verbindlichkeiten in Höhe von fast 9 Milliarden Euro übernimmt.
Die Zuweisungen ergänzen die Altschuldenlösung des Landes, mit der Nordrhein-Westfalen bereits kommunale Verbindlichkeiten in Höhe von fast 9 Milliarden Euro übernimmt.

Neben dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur, der Altschuldenlösung und der Abschaffung der kommunalen Vergabevorschriften ab dem 1. Januar 2026 bleibt die Landesregierung auch mit der Gemeindefinanzierung 2026 an der Seite der kommunalen Familie - für starke Kommunen in einem starken Land", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.