Das Land hatte bereits zugesichert, die für das Jahr 2023 zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 460 Millionen Euro trotz absehbar sinkender Steuereinnahmen auch für die folgenden Jahre zu garantieren, um die Finanzierung der Altschuldenlösung sicherzustellen.
Daran hält die Landesregierung fest und strebt an, diesen Beitrag des Landes weiter zu erhöhen.
Die kommunalen Spitzenverbände weisen darauf hin, dass eine Lösung des Altschuldenproblems in Nordrhein-Westfalen nur möglich ist, wenn das Land und der Bund dafür zusätzliche Finanzmittel in maßgeblicher Höhe zur Verfügung stellen.
Gemeinsam werden auf diese Weise die kommunalen Gestaltungs- und Investitionsmöglichkeiten nachhaltig gestärkt.
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Es gibt eine historische Chance, um das Altschulden-Problem von Kommunen in Deutschland zu lösen.
Es gibt eine historische Chance, um das Altschulden-Problem von Kommunen in Deutschland zu lösen.
So lautet die übereinstimmende Bilanz der Teilnehmer einer Fachtagung zum Thema "Abbau und Vermeidung kommunaler Kassenkredite - Wie könnte es gehen?", an der gestern etwa 100 Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland in der Landesvertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin teilgenommen haben.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hatte zu dem Treffen geladen, um Möglichkeiten auszuloten, wie die finanzielle Leistungsfähigkeit von notleidenden Kommunen wiederhergestellt werden kann.
Zur Situation in Nordrhein-Westfalen erklärte die Ministerin: "Wir haben in Nordrhein-Westfalen 23 Milliarden Euro Kassenkredite, dem kein Vermögen gegenübersteht.