Das führt nicht nur zu großer Ernüchterung bei den Menschen und Unternehmen.
Das Wegbrechen der Steuereinnahmen sorgt auch in den Landeshaushalten dafür, dass unsere finanziellen Handlungsspielräume immer enger werden.
Die Wirkung der verfehlten Wirtschafts- und Steuerpolitik der Ampel in Berlin erweist sich immer deutlicher als Bürde für solide Haushalte in den Ländern.
2025 werden wir mit über 1,3 Milliarden Euro weniger auskommen müssen, als noch im Mai erwartet.
Das ist zum einen dem schwachen Wirtschaftswachstum geschuldet, zum anderen sorgt die Ampel in Berlin mit immer neuen Gesetzesinitiativen dafür, dass die Haushalte von Ländern und Kommunen an ihre Belastungsgrenze kommen.

Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten das Ergebnis in Ampel-Form: Rot steht für eine eindeutige Warnung, Gelb als Hinweis, vor der Bestellung an bestimmten Stellen genauer hinzusehen, etwa nach einer sicheren Bezahlmöglichkeit, und Grün, wenn alles in Ordnung ist.
Aktuell beteiligen sich die Verbraucherzentralen Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen am Fakeshop-Finder, gefördert von ihren jeweiligen Landesministerien.

Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten das Ergebnis in Ampel-Form: Rot steht für eine eindeutige Warnung, Gelb als Hinweis, vor der Bestellung an bestimmten Stellen genauer hinzusehen und Grün, wenn der Einkauf sicher ist.
An der Fortentwicklung des Fakeshop-Finders beteiligen sich seit dem 1. Juli 2023 auch die Verbraucherzentralen Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, gefördert von ihren jeweiligen Landesministerien.

Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten das Ergebnis in Ampel-Form: Rot steht für eine eindeutige Warnung, Gelb für den Hinweis, vor der Bestellung an bestimmten Stellen genauer hinzusehen, etwa nach einer sicheren Bezahlmöglichkeit, und Grün, wenn alles in Ordnung ist.
An der Fortentwicklung des Fakeshop-Finders beteiligen sich aktuell die Verbraucherzentralen Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, gefördert von ihren jeweiligen Landesministerien.

Die Ampelkoalition in Berlin steht mit ihrem Ende auch für drei verlorene Jahre für den Games-Standort Deutschland.

Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten das Ergebnis in Ampel-Form: Rot steht für eine eindeutige Warnung, Gelb als Hinweis, vor der Bestellung an bestimmten Stellen genauer hinzusehen, etwa nach einer sicheren Bezahlmöglichkeit, und Grün, wenn alles in Ordnung ist.
An der Fortentwicklung des Fakeshop-Finders beteiligen sich aktuell die Verbraucherzentralen Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, gefördert von ihren jeweiligen Landesministerien.

Aber er ist auch ein klares Signal an die Ampel in Berlin: Kontinuierlich Kosten auf die Länder abzuwälzen - bei uns zuletzt allein rund 4 Milliarden Euro im Jahr - ist wenig kreativ, ungerecht und kann nicht die richtige Lösung sein.

10. September 2019 phb grüne Ampel Foto: Land NRW
Das hat das Landeskabinett am Dienstag (10. September 2019) bei seiner auswärtigen Kabinettsitzung in Berlin beschlossen.