"
Rudolf Amelunxen wurde am 24. Juli 1946 zum ersten Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen berufen und regierte bis zur ersten Landtagswahl 1947.
In der anschließenden Regierung unter Ministerpräsident Karl Arnold übernahm er das Amt des Sozialministers sowie danach bis 1958 das Amt des Justizministers in der Regierung von Fritz Steinhoff.
Geprägt war die Amtszeit von Rudolf Amelunxen von der Bewältigung großer Herausforderungen der damaligen Zeit.
Darunter fiel der Wiederaufbau der zerstörten Städte und Fabriken, die Integration der Flüchtlingsströme sowie der Kampf gegen Hunger und Obdachlosigkeit.

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Dr. Benjamin Limbach übernimmt das Amt des Ministers der Justiz
29. Juni 2022 Dr. Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Michael Gottschalk

Justizminister Kutschaty: "Das Ehrenamt ist unverzichtbares Engagement für unser Gemeinwesen!
Ohne Ehrenamt würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren.
Tatsächlich ist also jeder Tag ein Tag des Ehrenamts.

Karl-Heinz Volesky ist zum Präsidenten des Amtsgerichts in Essen ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 56-jährigen Juristen in Essen die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Karl-Heinz Volesky ist zum Präsidenten des Amtsgerichts in Essen ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 56-jährigen Juristen in Essen die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Er ist damit Nachfolger von Jörg Heinrichs, der seit September diesen Jahres Präsident des Amtsgerichts Dortmund ist.
Seine erste Planstelle erhielt er 1996 beim Amtsgericht Dortmund.

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Tag des Ehrenamtes - Minister Kutschaty zeichnet dreiundvierzig Bürgerinnen und Bürger aus
Justizminister Thomas Kutschaty hat anlässlich des "Tag des Ehrenamtes" dreiundzwanzig ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätige Bürgerinnen und Bürger und zwanzig Justizangehörige für ihr ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe ausgezeichnet.
Justizminister Thomas Kutschaty hat anlässlich des "Tag des Ehrenamtes" dreiundzwanzig ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätige Bürgerinnen und Bürger und zwanzig Justizangehörige für ihr ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe ausgezeichnet.
Justizminister Kutschaty erklärte hierzu: "Unser solidarisches Gemeinwesen kann nur dann existieren und weiter wachsen, wenn zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in ihrem eigenen Lebens- und Berufsfeld Verantwortung für sich und für andere übernehmen.

Das Amtsgericht in Erkelenz wird auf einem bisher unbebauten Grundstück am Ende der Kölner Straße unmittelbar vor dem Bahnhof in Erkelenz neu errichtet.
Das ist notwendig geworden, weil das Gebäude, in dem das Amtsgericht bisher untergebracht ist, aus den 60er Jahren stammt und erheblich sanierungsbedürftig ist.
Das Amtsgericht in Erkelenz wird auf einem bisher unbebauten Grundstück am Ende der Kölner Straße unmittelbar vor dem Bahnhof in Erkelenz neu errichtet.
Das ist notwendig geworden, weil das Gebäude, in dem das Amtsgericht bisher untergebracht ist, aus den 60er Jahren stammt und erheblich sanierungsbedürftig ist.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Das Amtsgericht in Erkelenz wird die Visitenkarte der Justiz in der Region!
Der Neubau des Amtsgerichts unterstreicht die Bedeutung, die die nordrhein-westfälische Landesregierung der Justiz in der Fläche zukommen lässt.

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Minister Thomas Kutschaty: Das Ehrenamt - eine wichtige und wertvolle Aufgabe für die Gesellschaft
Das Engagement der vielen tausend ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Tätigen hat Justizminister Thomas Kutschaty anlässlich des "Tag des Ehrenamtes" im Düsseldorfer Justizministerium besonders gewürdigt.
"Das Ehrenamt ist mehr als die Vielzahl der unentgeltlich geleisteten Stunden - es ist gelebte Gemeinschaft!", so Justizminister Kutschaty.

Professor Dr. Walter hat in seiner Amtszeit insbesondere die opferbezogene Vollzugsgestaltung gefördert und begleitet.
"Ich bedauere zutiefst, dass Prof. Dr. Walter aus gesundheitlichen Gründen gezwungen ist, sein Amt aufzugeben.
Mit ihm scheidet eine international anerkannte Persönlichkeit aus dem Amt, die unserem Land wichtige Impulse gegeben hat.
" so Justizminister Kutschaty.

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Tag des Ehrenamtes - Minister Thomas Kutschaty zeichnet 25 Bürgerinnen und Bürger aus
Justizminister Thomas Kutschaty hat heute am "Tag des Ehrenamtes" 25 Frauen und Männer stellvertretend für rund 2000 ehrenamtlich im Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen tätige Bürgerinnen und Bürger mit einer Urkunde im Justizministerium ausgezeichnet.
Justizminister Thomas Kutschaty hat heute am "Tag des Ehrenamtes" 25 Frauen und Männer stellvertretend für rund 2000 ehrenamtlich im Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen tätige Bürgerinnen und Bürger mit einer Urkunde im Justizministerium ausgezeichnet.

Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 52-jährigen Juristen in Dortmund die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Das Portraitbild zeigt Jörg Heinrichs, den neuen Präsidenten des Amtsgerichts in Dortmund
Jörg Heinrichs, Präsident des Amtsgerichts Dortmund
Jörg Heinrichs, Präsident des Amtsgerichts Dortmund
Jörg Heinrichs ist zum Präsidenten des Amtsgerichts in Dortmund ernannt worden.

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Null Toleranz für volksverhetzende Äußerungen von Amtsträgern
Innenminister Herbert Reul und Justizminister Dr. Benjamin Limbach stellen NRW-Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Straftaten im Amt vor

Grenzübergreifende Gespräche in Aachen - Justizminister Kutschaty trifft niederländische und belgische Kollegen
Grenzübergreifende Gespräche in Aachen - Justizminister Kutschaty trifft niederländische und belgische Kollegen / Wie lässt sich die regionale Zusammenarbeit vertiefen?
Justizminister Thomas Kutschaty hat sich mit seinem niederländischen Amtskollegen Ivo Willem Opstelten im Justizzentrum Aachen zu Beratungsgesprächen getroffen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Henning Banke zum Präsident des Amtsgerichts Köln ernannt
Henning Banke zum Präsident des Amtsgerichts Köln ernannt
Henning Banke ist zum Präsidenten des Amtsgerichts Köln ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 59-jährigen Juristen die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Justizminister Thomas Kutschaty und sein Amtskollege aus den Niederlanden Ard van der Steur haben am 19.05.2016 gemeinsam eine zweitägige Konferenz in Amsterdam zur grenzüberschreitenden elektronischen Justiz in Europa eröffnet.
Justizminister Thomas Kutschaty und sein Amtskollege aus den Niederlanden Ard van der Steur haben am 19.05.2016 gemeinsam eine zweitägige Konferenz in Amsterdam zur grenzüberschreitenden elektronischen Justiz in Europa eröffnet, die am heutigen Freitag mit einem Ausblick auf die zukünftige digitale Entwicklung in Europa fortgesetzt wird.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Die Bürger in Europa erwarten von uns eine schnelle, effiziente und für jedermann erreichbare Justiz.

Das Engagement der vielen tausend ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Tätigen hat Justizminister Thomas Kutschaty im Düsseldorfer Justizministerium gewürdigt.
Stellvertretend für alle, die sich ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen einsetzen, hat der Minister 24 Repräsentanten für ihre Verdienste ausgezeichnet.
"Bürgerschaftliches Engagement wird als freiwillig, gemeinwohlorientiert und unentgeltlich definiert", so Justizminister Thomas Kutschaty.
Die Justiz blickt auf eine lange Tradition beim Ehrenamt zurück.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass ein Ehrenamt auch persönliche Belastungen mit sich bringt.

2013 wurde der Grundstein zum Neubau des Justizzentrums Gelsenkirchen gelegt, am 27. April 2015 das Richtfest gefeiert und fast auf den Tag genau ein Jahr später, wurde der Neubau jetzt durch den Justizminister offiziell eröffnet.
Gleichzeitig symbolisiert es nicht nur den Stellenwert einer modernen Justiz für unsere Gesellschaft, sondern schafft mit der gemeinsamen Unterbringung verschiedener spezialisierter Gerichte und Dienststellen unter einem Dach die Voraussetzungen für eine auch zukünftig bürgernahe, effektive und leistungsstarke Justiz", so Justizminister Thomas Kutschaty in seiner Rede.
Mit der Fertigstellung des am Gelsenkirchener Wissenschaftspark entstandenen Justizzentrums wurden die beiden bisher im Stadtgebiet Gelsenkirchen bestehenden Amtsgerichte Gelsenkirchen und Gelsenkirchen-Buer zusammengelegt.
Das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer wurde zum Anfang dieses Jahres aufgelöst.
Seitdem ist allein das Amtsgericht Gelsenkirchen für das ganze Gebiet der Stadt zuständig.

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Angela Glatz-Büscher wird neue Präsidentin des Amtsgerichts Düsseldorf
Angela Glatz-Büscher ist mit Wirkung zum 1. März 2014 zur Präsidentin des Amtsgerichts Düsseldorf ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat der 51-jährigen Juristin die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Rupert Koch erklärt zu seiner Entscheidung: "Mit Bestürzung habe ich zur Kenntnis genommen, dass in den Medien zunehmend öffentliche Kritik an meiner Person und meiner Amtsführung geäußert wird.
Dabei ist es mein Anspruch an das von mir ausgeübte Amt, einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf zu leisten.
Die massive öffentliche Kritik an meiner Amtsführung droht den Entwicklungsprozess der Justizvollzugsanstalt zu belasten.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Für die tatkräftige und wertvolle Aufbauarbeit in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf danke ich Rupert Koch.

Justizminister Thomas Kutschaty hat in Düsseldorf Herrn Prof. Dr. iur.
"Ich bin froh, mit Prof. Dr. Michael Kubink für das Amt des Justizvollzugsbeauftragten einen ausgewiesenen Experten gefunden zu haben, der aufgrund seiner umfassenden Kenntnisse, insbesondere auf den Gebieten des Strafvollzugsrechts und der Kriminologie, die erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers Prof. Dr. Walter fortsetzen kann", erklärte Justizminister Kutschaty.
"Herr Prof. Dr. Kubink werde wie sein Amtsvorgänger eine Ansprechstelle für alle vom nordrhein-westfälischen Justizvollzug Betroffenen sein", so der Minister weiter.
Dabei sei Herr Prof. Dr. Kubink wie auch sein Amtsvorgänger gleich einem Richter in seiner Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen.

Justizminister Thomas Kutschaty hat den 51-jährigen Juristen heute in Krefeld im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung mit seinem neuen Amt betraut.
Justizminister Thomas Kutschaty hat den 51-jährigen Juristen heute in Krefeld im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung mit seinem neuen Amt betraut.

Justizminister Thomas Kutschaty hat der 59-jährigen Juristin heute im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung in Hamm die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Justizminister Thomas Kutschaty hat der 59-jährigen Juristin heute im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung in Hamm die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Justizminister Thomas Kutschaty hat der 52-jährigen Juristin im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung in Aachen die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Justizminister Thomas Kutschaty hat der 52-jährigen Juristin im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung in Aachen die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Anlässlich des Baustarts für den neuen Saaltrakt am Justizzentrum Essen haben Justizminister Thomas Kutschaty, Oberbürgermeister Reinhard Paß, Landgerichtspräsidentin Dr. Monika Anders, Amtsgerichtspräsident Jörg Heinrichs, Arbeitsgerichtsdirektor Ulrich Pannenbäcker sowie BLB-Geschäftsführer Rolf Krähmer und Dr. Armin Lövenich, Leiter der zuständigen BLB-Niederlassung Duisburg, am 31. März 2014 zu den Spaten gegriffen.
"Auch wenn wir hier heute nur ein kleines Stück Erde bewegen, so beginnen wir damit doch ein weiteres Projekt, das für eine gute Zukunft der Justiz am Standort Zweigertstraße und im Land Nordrhein-Westfalen insgesamt steht", so Justizminister Thomas Kutschaty.
Anlässlich des Baustarts für den neuen Saaltrakt am Justizzentrum Essen haben Justizminister Thomas Kutschaty, Oberbürgermeister Reinhard Paß, Landgerichtspräsidentin Dr. Monika Anders, Amtsgerichtspräsident Jörg Heinrichs, Arbeitsgerichtsdirektor Ulrich Pannenbäcker sowie BLB-Geschäftsführer Rolf Krähmer und Dr. Armin Lövenich, Leiter der zuständigen BLB-Niederlassung Duisburg, am 31. März 2014 zu den Spaten gegriffen.
"Auch wenn wir hier heute nur ein kleines Stück Erde bewegen, so beginnen wir damit doch ein weiteres Projekt, das für eine gute Zukunft der Justiz am Standort Zweigertstraße und im Land Nordrhein-Westfalen insgesamt steht", so Justizminister Thomas Kutschaty.

Justizminister Thomas Kutschaty und Innenminister Ralf Jäger eröffneten das Paderborner Haus des Jugendrechts gemeinsam.
"Erstmals in Nordrhein-Westfalen ist hier ein solches Haus eingerichtet worden, dessen Zuständigkeitsbereich sich über ein ganzes Kreisgebiet erstreckt", sagte der Justizminister.
Beide Minister hoben hervor, dass die Bekämpfung von Jugendkriminalität eine hohe Priorität für die Landesregierung habe: "Hier wird nun das Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische verfolgt."
Informationen des Jugendamts über den jugendlichen Beschuldigten, seine Familie sowie über die Möglichkeit seiner Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe als Alternative zur Untersuchungshaft werden ebenso bereitgehalten, wie etwa die Erkenntnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft zu seiner Strafbarkeit und über seine Kriminalprognose.
"Wenn wir die Zusammenhänge von Jugendkriminalität erfassen wollen, müssen wir die jungen Menschen in ihrer Welt abholen, die Bedingungen ihres Umfelds kennen und bei der Entstehung abweichenden sozialschädlichen Verhaltens mit einbeziehen", so der Justizminister.

Schon mein kurzer Rückblick auf Ihren beeindruckenden beruflichen Werdegang zeigt, dass diese beiden Ämter und die damit verbundene Verantwortung für die Menschen in unserem Lande bei Ihnen in den allerbesten Händen sind", so Kraft.
", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty in seiner Rede zur Amtseinführung.

Eine entsprechende Änderung des Strafprozessrechts soll der Bundesjustizminister auf den Weg bringen.
Als der Gleichstellung verpflichtete und attraktive Arbeitgeberin ist es in der Justiz seit Langem möglich, Führungsverantwortung und Aufgaben in Beförderungsämtern auch in Teilzeit auszuüben.
"Jobsharing muss auch für Ämter und Funktionen in der Justiz möglich sein, die bisher von einer Person ausgeübt werden.

Justizminister Thomas Kutschaty überreichte im Justizministerium Dr. Günter Hopfgarten die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen.
Er ist damit Nachfolger von Dr. Klaus Saerbeck, der dieses Amt seit Ende August 2003 inne hatte.
Danach erhielt er seine Zulassung als Rechtsanwalt beim Amts- und Landgericht Wuppertal.

Am Donnerstag, den 11. April 2024, haben Innenminister Herbert Reul und Justizminister Dr. Benjamin Limbach in Münster an einer gemeinsamen Übung von Polizei und Justiz teilgenommen.
Am Donnerstag, den 11. April 2024, haben Innenminister Herbert Reul und Justizminister Dr. Benjamin Limbach in Münster an einer gemeinsamen Übung von Polizei und Justiz teilgenommen.
Ziel der Übung war es, zu testen, wie das Polizeipräsidium Münster mit dem Amts- und Landgericht sowie der Staatsanwaltschaft Münster im Falle eines flächendeckenden und dauerhaften Stromausfalls weiter zusammenarbeitet.

Justizminister beschließen Ausbau der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat deshalb gestern (24.10.) in Maastricht gemeinsam mit seinem niederländischem Amtskollegen Ard von der Steur, dem belgischen Justizminister Koen Geens und der Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Christiane Wirtz, in einer Absichtserklärung die Grundlage für eine weitere Kooperation und intensive Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der drei Staaten gelegt.

"Erstmals im Ruhrgebiet ist jetzt in Dortmund ein solches Haus eingerichtet worden, dessen Zuständigkeitsbereich sich über die ganze Stadt erstreckt", sagte der Justizminister.
Beide Minister hoben hervor, dass die Bekämpfung von Jugendkriminalität eine hohe Priorität für die Landesregierung habe: "Hier wird nun das Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische verfolgt."
Informationen des Jugendamts über den jugendlichen Beschuldigten, seine Familie sowie über die Möglichkeit seiner Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe als Alternative zur Untersuchungshaft werden ebenso bereitgehalten wie etwa die Erkenntnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft zu seiner Strafbarkeit und über seine Kriminalprognose.
"Wenn wir die Zusammenhänge von Jugendkriminalität erfassen wollen, müssen wir die jungen Menschen in ihrer Welt abholen, die Bedingungen ihres Umfelds kennen und bei der Entstehung abweichenden sozialschädlichen Verhaltens mit einbeziehen", so der Justizminister.

"Die fehlende Kooperation und die fehlende Gründlichkeit bei der Bearbeitung der Asylverfahren durch das BAMF behindert erheblich die Arbeit unserer Gerichte, die den Job des BAMF und den des Bundesinnenministers gleich miterledigen müssen.
"Wenn das Bundesamt seine Arbeit gründlich machen würde, wäre unseren Verwaltungsgerichten schon sehr geholfen.
Denn Danke sagen allein reicht nicht", so der Justizminister weiter.

Justizminister Thomas Kutschaty hat stellvertretend für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Düsseldorfer Notar Dr. Hans-Christoph Schüller ausgehändigt.
In einer Feierstunde im Düsseldorfer Justizministerium ehrte der Minister am vergangenen Montag (21. Januar) Dr. Hans-Christoph Schüller für seinen langjährigen und vielfältigen Einsatz: "Für Ihr außerordentliches Engagement, das den Menschen in unserem Land zugutekommt, gebührt Ihnen unser Dank", so der Justizminister in seiner Laudatio.
2001 übernahm er unter Verzicht auf eine Entschädigung das Amt des Präsidenten der Kammer, das er seitdem mit bemerkenswertem Geschick, großer Sicherheit und Durchsetzungskraft ausübt.

Justizminister Thomas Kutschaty und Staatssekretär Karl-Heinz Krems werden persönlich in Podiumsveranstaltungen und Vorträgen in Essen, Bielefeld, Düren, Köln und Mönchengladbach über die Möglichkeiten zur rechtlichen Vorsorge für das Alter informieren.
Den Auftakt der landesweiten Veranstaltungsreihe übernehmen am 04. April 2016 die Amtsgerichte Düsseldorf und Lemgo.

Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, gilt unsere besondere Verantwortung, um ihnen ihre Würde zurückzugeben, sie vor weiteren Schäden zu bewahren und ihnen Unterstützung bei der Überwindung erlittener Traumata zu gewähren," sagte der Justizminister auf dem dritten nordrhein-westfälischen Aktionstag "pro Opfer" in Düsseldorf.
Ziel der Veranstaltung in den Räumen der Handwerkskammer Düsseldorf, zu der auf Einladung von Justizminister Kutschaty mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Bereiche des Opferschutzes kamen, war es nicht nur, ein Forum der Begegnung zu schaffen.
Ausgewiesene Experten referierten zu diesen Themen, darunter Sonja Süß (Journalistin, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung), Dr. phil. Stephanie Pieschl (Westfälische Wilhelms-Universität), Gabriela Kreter (Rektorin der Karlschule Hamm), Helmut Picko und André Heinrichs (beide vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen) sowie Florian Stege (Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen).
Opferschutz müsse als ressortübergreifendes, ganzheitliches Netzwerk verstanden werden, in dem sich die Kompetenzen und die Erfahrungen der einzelnen Institutionen und Behörden ergänzen, betonte der Minister.

Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 55-jährigen Juristen am 20. Dezember 2016 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 55-jährigen Juristen am 20. Dezember 2016 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Die feierliche Amtseinführung, in deren Rahmen zugleich auch die neue Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln, Margarete Gräfin von Schwerin, in ihr neues Amt eingeführt werden wird, findet am 23. Januar 2017 im historischen Justizgebäude am Reichenspergerplatz in Köln statt.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat sich am heutigen Montag im Büro für Euregionale Zusammenarbeit (BES) in Maastricht mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden, Ivo Willem Opstelten, und Belgien, Annemie Turtelboom, getroffen und für seine großen Reformvorhaben viel Zuspruch erfahren.

Der Europaminister: "Bulgarien ist wie Rumänien ein wichtiger Partner und Brückenbauer zum Westbalkan.
Mit dem bulgarischen Justizminister Danail Kirilov sprach Minister Holthoff-Pförtner über Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der EU: "Ich begrüße die Fortschritte, die die Europäische Kommission Bulgarien bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität attestiert hat.
In Bukarest tauschte sich Minister Holthoff-Pförtner mit der Staatssekretärin im Justizministerium Lidia Barac aus.
Nach nur drei Monaten im Amt war die Regierung in Rumänien am Mittwoch per Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt worden.

Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben keinen Rechtssetzungscharakter.
Minister der Justiz Peter Biesenbach, der am morgigen Donnerstag um 09.30 Uhr weitere wichtige Beschlüsse gemeinsam mit der Hamburger Justizsenatorin Anna Galina sowie der hessischen Justizministerin Eva Kühne Hörmann vorstellen wird:
Schon jetzt freuen wir uns, die Amtskolleginnen und Amtskollegen zur Herbstkonferenz in der NRW Landesvertretung in Berlin, dann hoffentlich wieder persönlich, begrüßen zu dürfen!

Für den von der Landesregierung im März 2016 beschlossenen Neubau des Amtsgerichts Werl ist der Startschuss für die Ausschreibung gefallen.
Für den von der Landesregierung im März 2016 beschlossenen Neubau des Amtsgerichts Werl ist der Startschuss für die Ausschreibung gefallen.
Justizminister Thomas Kutschaty sagte: "Die öffentliche Ausschreibung der Planungs- und Projektsteuerungsleistungen ist nicht nur der erste Schritt für ein modernes Justizgebäude, sondern eine Stärkung des Justizstandorts Werl sowie ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Wallfahrtsstadt.

Am 15. Dezember 2014 wird Justizminister Kutschaty den neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts in Köln im Rahmen einer Feierstunde in sein Amt einführen.

Das Projekt im Rahmen eines Förderprogramms kann nur gelingen, wenn die Vernetzung und Kooperation zwischen Justiz, Trägern des Übergangsmanagements und allen Partnern vor Ort wie Jugendämter, Jugendgerichtshilfe, Sucht- und Schuldnerberatung sowie Jobcenter gut funktioniert.
Für die Zeit nach dem Arrest sieht das neue Jugendarrestvollzugsgesetz gezielte Hilfen und breite Unterstützungsmaßnahmen für die Jugendlichen vor", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.

Justizminister Thomas Kutschaty hat im Justizministerium dem 70-jährigen Juristen Dr. Klaus Ludger Saerbeck das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht, das ihm vom Bundespräsidenten verliehen wurde.
Diese Ämter hat er mit außerordentlich großem Engagement wahrgenommen und damit maßgeblich zum Ansehen der Anwaltsgerichtsbarkeit beigetragen.

Am 10. und 11. November fand auf Einladung des Ministers der Justiz Peter Biesenbach in der Nordrhein-Westfälischen Landesvertretung in Berlin die 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt.
Für die Einstimmigkeit der Entschließung bin ich meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen ausgesprochen dankbar.

Als Leiterinnen und Leiter von Rechtskundearbeitsgemeinschaften sollen künftig auch Diplom-Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie Amtsanwälte eingesetzt werden.
"Damit erreichen wir, dass noch mehr Justizexperten dank ihrer Berufserfahrung aus der Rechtspraxis berichten werden", freut sich der NRW-Justizminister.

Bei der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen die öffentliche Hand (z. B. Amtshaftungsansprüchen) besteht derzeit das Problem, dass der Rechtsschutzsuchende teilweise Doppelprozesse führen und sowohl den Verwaltungsrechtsweg (Primäranspruch) wie auch den ordentlichen Rechtsweg (Sekundäranspruch) beschreiten muss.
Der Minister zum Abstimmungsergebnis: "Was lange währt, wird endlich gut.
Dieser ist in den vergangenen beiden Jahren Gegenstand einer sehr fleißigen länderoffenen Arbeitsgruppe gewesen und hat bei der letzten Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister eine überwältigende Zustimmung über parteipolitische Grenzen hinweg erfahren - und dies zu Recht:

Justizminister Thomas Kutschaty überreichte der 53 Jahre alten Juristin am 04. Mai 2015 in Düsseldorf den Abordnungserlass.
Justizminister Thomas Kutschaty überreichte der 53 Jahre alten Juristin am 04. Mai 2015 in Düsseldorf den Abordnungserlass.
Frau Eulering trat im Januar 1991 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und erhielt ihre erste Planstelle im Mai 1994 am Amtsgericht in Oberhausen.

"Im Landeskriminalamt durchsuchen 17 Spezialisten einer Task Force gezielt das Internet, um Täter zu identifizieren und Beweise zu sichern", erklärte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf.
Zur Bekämpfung von Straftaten im Internet will die Justiz ab 2016 die Zuständigkeit der Zentralstelle für Cyberkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Köln auf das ganze Land ausdehnen, gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.

Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 54-jährigen Juristen am 11. Juni 2014 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Von Juni 1992 bis September 1994 war er an das Bundesministerium der Justiz abgeordnet, bevor er im Oktober 1994 zum Richter am Amtsgericht in Soest ernannt wurde.

Die Beiträge ausgewiesener Expertinnen und Experten, darunter Frau Elisabeth Auchter-Mainz (Generalstaatsanwältin a. D.), Frau Prof. Dr. Dr. Gisela Zenz (Frankfurter Forum für interdisziplinäre Alternsforschung, Gothe-Universität Frankfurt am Main), Herr Wolfgang Hermanns (Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen), Herr Hermann-Josef Borjans (Polizeipräsidium Bonn) und Herr Joachim Ludwig (Polizeipräsidium Köln), beleuchteten vielfältige Aspekte dieses Themas.
Mit diesem vierten Aktionstag 'pro Opfer', der erneut Expertinnen und Experten der verschiedenen Institutionen und Verbände zusammenbringt, möchte ich daher ein deutliches und starkes Zeichen dafür setzen, diese Angst nicht überhand gewinnen zu lassen", so der NRW-Justizminister.

Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 49-jährigen Juristen im Justizministerium die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Von Januar 2004 bis Oktober 2006 war Dr. Schrade an das Justizministerium NRW abgeordnet, wo er in der Abteilung V als Referatsleiter mit den Angelegenheiten des juristischen Studiums, der ersten juristischen Staatsprüfung, der Justizprüfungsämter und des juristischen Vorbereitungsdienstes befasst war.

"Ich freue mich, dass wir mit Frau Dr. Brandts eine Persönlichkeit für das höchste Richteramt in Nordrhein-Westfalen gewinnen konnten, die Führungserfahrung in der Justiz mit hoher Fachkompetenz verbindet", sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
"Mit Frau Dr. Brandts wird eine herausragende Juristin, die auch in gesellschaftsrechtlichen Bereichen außerhalb der Justiz eine hohe Wertschätzung genießt, an der Spitze der Verfassungsgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen stehen", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.