Das Landeskabinett hat Claudia Middendorf erneut als Behinderten- und Patientenbeauftragte des Landes berufen
16. August 2022 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Auf Vorschlag von Minister Karl-Josef Laumann hat das Landeskabinett Claudia Middendorf am Dienstag, 16. August 2022, in ihrem Amt als "Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen" bestätigt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Auf Vorschlag von Minister Karl-Josef Laumann hat das Landeskabinett Claudia Middendorf am Dienstag, 16. August 2022, in ihrem Amt als "Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen" bestätigt.

Die Synode wählte die westfälische Theologin zur Nachfolgerin von Heinrich Bedford-Strom als ranghöchste Vertreterin der evangelischen Christen in Deutschland.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Es ist nicht nur für die Evangelische Kirche von Westfalen, sondern für ganz Nordrhein-Westfalen eine große Ehre, dass mit Annette Kurschus eine Persönlichkeit an die Spitze der Evangelischen Kirche rückt, deren Glaubens- und Lebensweg so eng mit unserem Land verbunden ist.
Annette Kurschus übernimmt das Amt in bewegten Zeiten - in Kirche und Gesellschaft stehen große Herausforderungen an.
Ich bin mir sicher: Mit einer gesellschaftlich engagierten und den Menschen zugewandten Seelsorgerin wie Annette Kurschus als Ratsvorsitzende ist die Evangelische Kirche in Deutschland bestens gerüstet, um diesen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen.
Im Namen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, aber auch ganz persönlich wünsche ich Annette Kurschus für all ihre Vorhaben Kraft und Weitsicht, Freude an ihrer Aufgabe und vor allem Gottes Segen für ein gutes Gelingen.
Nach ihrer Tätigkeit als Gemeindepfarrerin in verschiedenen Gemeinden Siegens war sie ab 2001 stellvertretende Superintendentin des Evangelischen Kirchenkrieses Siegen und stand von 2005 bis 2012 als Superintendentin an dessen Spitze.
Im Anschluss daran wurde sie zur Präses der westfälischen Landeskirche gewählt.
Seit 2015 war Annette Kurschus zudem Stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und seit 2016 auch Beauftragte des Rates der EKD für die Beziehungen zu den polnischen Kirchen.

Die Deutsch-Polnische Regierungskommission für grenznahe und interregionale Zusammenarbeit (DPRK) wurde 1991 auf Grundlage des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages ins Leben gerufen.
Ihr Auftrag ist, die Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften, Vereinigungen, Institutionen und Einrichtungen zwischen Polen und Deutschland zu fördern.
Die Leitung der DPRK hat auf deutscher Seite das Auswärtige Amt in Person der Beauftragten für die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der EU sowie grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit, Botschafterin Anke Meyer, und auf polnischer Seite das Ministerium für Innere Angelegenheiten und Verwaltung in Person des Abteilungsleiters für Internationales, Dr Mariusz Boguszewski.
Die Empfehlungen der DPRK fließen in die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen ein.
Nordrhein-Westfalen wird Gastgeber der nächsten Plenarsitzung der DPRK sein.

Sylvia Löhrmann folgt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Amt der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen
31. Oktober 2024 Sylvia Löhrmann folgt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Amt der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / Martin Götz
Ab dem 1. November 2024 wird Staatsministerin a.D. Sylvia Löhrmann das Amt der Beauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur wahrnehmen.
Auch sie wird dieses Amt ehrenamtlich ausüben.
Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beendet zum 31. Oktober 2024 ihre Tätigkeit als Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen.

Im Kampf gegen Antisemitismus sind wir alle, ist die gesamte Gesellschaft gefordert", so Sylvia Löhrmann und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Hintergrund
Seit dem 1. November 2024 nimmt Staatsministerin a.D. Sylvia Löhrmann das Amt der Beauftragten für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur des Landes Nordrhein-Westfalen wahr.
Sie folgt damit auf Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die seit 6. November 2018 als erste Antisemitismusbeauftragte des Landes berufen wurde und das Amt zum 31. Oktober 2024 niederlegte.
Auch Staatsministerin a.D. Sylvia Löhrmann übt das Amt ehrenamtlich aus.

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Hintergrund
Seit dem 1. November 2024 nimmt Staatsministerin a.D. Sylvia Löhr-mann das Amt der Beauftragten für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur des Landes Nord-rhein-Westfalen wahr.
Sie folgt damit auf Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die seit 6. November 2018 als erste Antisemitismusbeauftragte des Landes berufen wurde und das Amt zum 31. Oktober 2024 niederlegte.
Auch Staatsministerin a.D. Sylvia Löhrmann übt das Amt ehrenamtlich aus.

Familienministerin Josefine Paul: "Gewalt gegen Kinder hat viele Formen.
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die vor allem achtsame Erwachsene braucht, die hinsehen.
Mit der Änderung des Landeskinderschutzgesetzes und der Schaffung des Amtes eines bzw. einer Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte, hat Nordrhein-Westfalen die Strukturen des Kinderschutzes weiter gestärkt.
Die Schaffung des neuen Amtes ist ein wichtiger Meilenstein im Schutz von Kindern vor Gewalt und der Wahrung und Förderung ihrer Rechte.
Mit Petra Ladenburger sollen Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen eine unabhängige, starke Stimme an ihrer Seite erhalten, die sich für ihre Interessen einsetzt und dabei nicht nachlassen wird, für die Themen Kinderschutz und Kinderrechte zu sensibilisieren und eine Weiterentwicklung zu begleiten.

Die Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur stellt den siebten Jahresbericht über ihre Arbeit sowie die aktuelle Situation in Bezug auf Antisemitismus vor
13. Juli 2026 Löhrmann: Judenhass darf nicht zur Normalität werden Foto: Land NRW / Josua Dunst
Die Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur stellt den siebten Jahresbericht über ihre Arbeit sowie die aktuelle Situation in Bezug auf Antisemitismus vor und zieht für ihr erstes Jahr im Amt eine zweigeteilte Bilanz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2025 laut Statistik der politisch motivierten Kriminalität 786 antisemitische Straftaten registriert.
Im Vorjahr waren es 695 Fälle.

Das ist die Grundlage für die Intensivierung und weitere Verbesserung der Arbeit gegen Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen.
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In ihrem ersten Jahr im Amt als Antisemitismusbeauftragte war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Ansprechpartnerin für Vertreter der jüdischen Gemeinden, der jüdischen Landesverbände, christlich-jüdischen und deutsch-israelischen Gesellschaften, aber auch für Vertreter der Lehrerverbände und -gewerkschaften und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Initiativen.
Zudem ist das Büro der Antisemitismusbeauftragten die zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger.
Im Jahr 2019 haben sich 230 Bürgerinnen und Bürger an das Büro mit individuellen Anregungen, Schilderungen und Informationsbitten gewendet.

Der Bundesverband Deutsche Startups (BVDS) hat Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart für seine Arbeit zur Unterstützung der Startup-Szene in Deutschland ausgezeichnet.
Bei der Verleihung der German Startup Awards 2020 wurde der Minister in der Kategorie "Bester Support" für seine Aktivitäten zum Austausch zwischen Gründer-Ökosystem und der Wirtschaft geehrt.
Dorothee Bär, Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, hielt die Laudatio am Donnerstagabend in Berlin.
Stellvertretend für den Minister nahm Ministerpräsident Armin Laschet die Auszeichnung in Empfang.
Minister Pinkwart: "Die Auszeichnung ist eine große Ehre.

Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Opferzahl um 7,9 Prozent (2019: 30.300 Opfer).
Daneben wurden 26 Fälle von Zwangsheirat verzeichnet, während die landesgeförderten Fachberatungsstellen gegen Zwangsheirat etwa 200 Fälle in diesem Zeitraum beraten haben.
Nach dem Lagebild "Menschenhandel und Ausbeutung" des Landeskriminalamtes hat es zudem 2019 in Nordrhein-Westfalen 113 erfasste Opfer im Kontext von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung gegeben.
Neben offiziellen Zahlen muss jedoch von einem nicht bezifferbaren Dunkelfeld ausgegangen werden, da viele Fälle nicht zur Anzeige gelangen - insbesondere bei weiblicher Genitalverstümmelung.
Laut Schätzungen der Menschenrechtsorganisation für Frauen und Mädchen Terres des Femmes aus dem Jahr 2020 sind 15.217 Frauen und Mädchen in Nordrhein-Westfalen hiervon betroffen, weitere 4.682 sind gefährdet.
Das Ministerium beteiligt sich unter anderem mit einem Riesenplakat an der Hausfront.
Zudem erstrahlt das Ministeriumsgebäude am 25. November 2021 in orange, als Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt.
Die Aktionswoche wird durch die über 250 mitwirkenden kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, Verbände und Einrichtungen der Frauenunterstützungsinfrastruktur durch vielfältige Veranstaltungen und Aktionen wie Fachvorträge, Kulturveranstaltungen, Diskussionsrunden und vieles mehr begleitet.
Zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit stellt das Ministerium den teilnehmenden Akteurinnen und Akteuren Vorlagen für digitale und Printformate zur Verfügung.
Über den gesamten Zeitraum der Aktionswoche steht täglich ein anderes Thema im Mittelpunkt (22.11.: Häusliche Gewalt; 23.11.: Zwangsheirat; 24.11.: Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung von Frauen; 25.11.: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen; 26.11.: Genitalverstümmelung; 27.11.: Sexualisierte Gewalt).

Um die Arbeit vor Ort auszubauen, werden wir in diesem Jahr die finanziellen Mittel erstmals auf 12.500 Euro für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt anheben", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Die örtlichen Runden Tische sind Vernetzungsgremien.
Dort arbeiten Institutionen wie Polizei, Frauenberatungsstellen, Frauenhäuser, kommunale Gleichstellungsbeauftragte, Jugendämter, Sozialämter, Familienberatungsstellen und viele weitere Akteure zusammen.
"Durch die Arbeit der Runden Tische können Frauen schneller zu den geeigneten Hilfeangeboten vermittelt werden.
Daneben leisten sie wichtige Öffentlichkeitsarbeit, um auf die Problematik von Gewalt gegen Frauen aufmerksam und die Hilfeangebote bekannter zu machen", so Scharrenbach weiter.

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Ministerin Steffens: Dirk Meyer wird neuer Patientenbeauftragter / Erster Jahresbericht belegt großen Bedarf an Orientierung im Gesundheitswesen
29. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
29. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Dirk Meyer (54) wird neuer Patientenbeauftragter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
Er folgt zum 1. Juni 2013 auf Dr. Eleftheria Lehmann (66), die dieses Amt nach einem Jahr aus persönlichen Gründen abgibt.
"Ich danke Frau Dr. Lehmann für die Pionierarbeit beim Aufbau des Büros der Patientenbeauftragten auf dem Gesundheitscampus in Bochum.
Ihr Bericht macht deutlich, wie groß der Bedarf nach Rat und Orientierung im als unübersichtlich empfundenen Gesundheitswesen ist.

Bis 2011 war er zudem Sprecher der Landesverbände in der Gesundheitsselbsthilfe in Nordrhein-Westfalen (Wittener Kreis) und Mitglied der Ethik-Kommission der Ärztekammer Nordrhein.
Zuletzt war Dirk Meyer in der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung tätig.
Er trat am 1. Juni 2013 als Nachfolger von Dr. Eleftheria Lehmann das Amt des Patientenbeauftragten an.
Dirk Meyer wurde 1959 in Bergkamen geboren und lebt in Köln.
Das Büro des Patientenbeauftragten ist seit Mai 2012 auf dem Gesundheitscampus in Bochum angesiedelt.

1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland
Nordrhein-Westfalen setzt sich in vielfältiger Weise für die Bekämpfung von Antisemitismus ein.
Mit dem Amt der Antisemitismusbeauftragen werden seit 2018 präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung initiiert und koordiniert.
Die Antisemitismusbeauftragen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fungiert ebenso als Ansprechpartnerin für Opfer antisemitischer Übergriffe.
Im Jahr des 1700-jährigen Bestehens der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland hat das Landeskabinett zudem im Januar eine Erklärung zum jüdischen Leben in Nordrhein-Westfalen verabschiedet und damit ein deutliches Zeichen zur Bekämpfung des Antisemitismus gesetzt.

Einen Tag nach seiner Wahl und Vereidigung im Landtag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am Donnerstag seinen Ministerinnen und Ministern ihre Ernennungsurkunden überreicht.
Alle Ministerinnen und Minister der bisherigen Landesregierung gehören auch dem Kabinett Wüst an.
Neues Mitglied der Landesregierung ist Ina Brandes, die als Ministerin für Verkehr Wüst in diesem Amt nachfolgt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Einen Tag nach seiner Wahl und Vereidigung im Landtag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am Donnerstag seinen Ministerinnen und Ministern ihre Ernennungsurkunden überreicht.
In Nachfolge von Serap Güler, die neu in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, wird Gonca Türkeli-Dehnert neue Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration.
Seit Februar 2018 war die Juristin Geschäftsführerin der Deutschlandstiftung Integration.
Zuvor war sie im Arbeitsstab der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung im Bundeskanzleramt tätig.
In Nachfolge von Annette Storsberg, die in den Ruhestand eingetreten ist, wird Dr. Dirk Günnewig neuer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.
Der promovierte Politikwissenschaftler hat bereits verschiedenste Funktionen in der öffentlichen Verwaltung durchlaufen, bis zuletzt war er Leiter der Abteilung für Grundsatzangelegenheiten der Mobilität, Digitalisierung und Vernetzung des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der ehemalige Bürgermeister von Bergisch Gladbach, Klaus Orth, hat über Peter Hillebrand einmal gesagt: "Er gehört heute schon in den Bergisch Gladbacher Himmel!"
Ich bin sicher, das stimmt, denn bereits vor mehr als fünfzig Jahren hat Peter Hillebrand damit begonnen, sich, zunächst beruflich, für Menschen mit Behinderung einzusetzen.
Ich bin sicher, das stimmt, denn bereits vor mehr als fünfzig Jahren hat Peter Hillebrand damit begonnen, sich, zunächst beruflich, für Menschen mit Behinderung einzusetzen.
Seit 1963 war er als Behindertenbeauftragter des Rheinisch-Bergischen Kreises tätig - zu einer Zeit also, als das Wort Inklusion noch weitestgehend unbekannt war.
Von Anfang an übte Peter Hillebrand sein Amt mit großem Engagement und mit viel Herzblut aus.
Als 1968 sein Sohn mit einer Behinderung zur Welt kam, intensivierte er sein Engagement noch einmal - sowohl beruflich als auch ehrenamtlich.
Als 1968 sein Sohn mit einer Behinderung zur Welt kam, intensivierte er sein Engagement noch einmal - sowohl beruflich als auch ehrenamtlich.
So ist es maßgeblich Ihrem Einsatz, lieber Herr Hillebrand, zu verdanken, dass der Rheinisch-Bergische Kreis heute über exzellente Angebote für Menschen mit Behinderung verfügt.

Und so war es nicht verwunderlich, dass er das Rathaus auch als Karnevalsprinz erobern konnte.
Brauchtum ist eben auch Heimat und gerade in einer Zeit, die immer stärker Flexibilität und Mobilität erfordert, sind Traditionen wichtig, die den Menschen Heimat geben.
Bei allen hohen Ämtern und großen Verdiensten sind Sie, lieber Norbert Bude, bodenständig geblieben.
Umso mehr freue ich mich, Ihre vielfältigen Verdienste mit der Verleihung des Verdienstordens des Landes Nordrhein-Westfalen zu würdigen.
Prof. Dr. Thomas Druyen aus Düsseldorf Dieser Ordensempfänger ist jemand, der es versteht, auch schwierige Zusammenhänge verständlich zu erläutern.
Als stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich Bärbel Höhn maßgeblich für einen breiten Konsens bei der Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle eingesetzt.
Liebe Bärbel Höhn, Ihr derzeitiges Tätigkeitsfeld ist vielleicht nicht so bekannt, aber heute ist auch eine Gelegenheit, das zu ändern.
Seit 2017 arbeiten Sie nämlich für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ehrenamtlich als Energiebeauftragte für Afrika.
Auch dabei haben Sie den Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen Afrikas an wirtschaftlicher Entwicklung und dem Schutz der Umwelt im Blick.
Für Ihren herausragenden Einsatz zum Wohle unserer Umwelt, zum Wohle unserer Landwirtschaft - man sagt, dass gerade die Landwirte einige Zeit brauchten, Sie und Ihre Arbeit zu respektieren - und zum Wohle der hier lebenden Menschen bedanke ich mich heute mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.

In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Antisemitismus.
Deshalb werden wir die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten fortführen.
Ich bin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehr dankbar dafür, dass sie das Amt der Antisemitismusbeauftragten ehrenamtlich und mit ihrem großen Engagement weiterführt.
Sie hat in den vergangenen Jahren herausragende Arbeit geleistet und sich sowohl in der jüdischen Gemeinschaft als auch bei Verbänden und Institutionen sowie parteiübergreifend ein hohes Ansehen erworben.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger benennt die Probleme, sie klärt auf, sie mahnt und zeigt in Fragen jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen und Deutschland stets eine glasklare Haltung.

Wir müssen den Antisemitismus von rechts konsequent bekämpfen - auf der Straße, im Netz, auf Schulhöfen.
Ebenso sagen wir jenen Zuwanderern, die mit antisemitischer Tradition aufgewachsen sind: Wir dulden keine Form von Antisemitismus oder Diskriminierung".
Auch deshalb hat die Landesregierung das Amt der Antisemitismusbeauftragten des Landes neu geschaffen und mit Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besetzt.
Die Landesbeauftragte koordiniert insbesondere präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung und fungiert als Ansprechpartnerin für Opfer antisemitischer Übergriffe.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nahm im Rahmen der Reise nach Auschwitz auch an der Gesprächsrunde mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Nordrhein-Westfalen teil.

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Sozialminister führt neue Landesbehindertenbeauftragte ins Amt ein
Sozialminister Guntram Schneider hat die neue Behindertenbeauftragte der Landesregierung, Elisabeth Veldhues, offiziell in ihr Amt eingeführt.

Claudia Middendorf wird neue Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten.
Middendorf übernimmt das Amt am 1. Oktober 2017.
Mit dem Kabinettsbeschluss werden zudem die beiden bislang getrennten Ämter der bzw. des Behindertenbeauftragten und der bzw. des Patientenbeauftragten in Personalunion wahrgenommen.
Claudia Middendorf wird neue Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten.
Middendorf übernimmt das Amt am 1. Oktober 2017.

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Wechsel im Amt der Opferbeauftragten: Dagmar Schulze-Lange ist neue Opferbeauftragte des Landes
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dagmar Schulze-Lange als neue Opferbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Sie folgt auf Barbara Havliza, die das Amt seit März 2023 bekleidete und nun offiziell verabschiedet wurde.

Dr. Eleftheria Lehmann ist die erste Patientenbeauftragte der Landesregierung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens.
"Schon wenige Monate nach ihrem Amtseintritt erweist sich die Patientenbeauftragte als gewichtige Lobby Hilfesuchender.
Mit ihrer Arbeit bildet sie eine wertvolle Ergänzung zu anderen Beratungsstrukturen", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf, auf der sie gemeinsam mit Dr. Eleftheria Lehmann eine erste Bilanz der Arbeit der Patientenbeauftragten zog.
"Menschen benötigen auf vielfältige Weise Unterstützung, damit sie sich sicher und angstfrei in unserem Gesundheitssystem bewegen können", betonte die Patientenbeauftragte Dr. Lehmann.
"Ich sehe mich als Anwältin der Patientinnen und Patienten und trete für eine Stärkung der Patientenrechte ein", so die Patientenbeauftragte weiter.

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Justizvollzugsbeauftragter Professor Walter scheidet aus dem Amt - Minister Kutschaty dankt ihm für seine großen Erfolge
Der Justizvollzugsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Professor Dr. jur.
Michael Walter, scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt.
Professor Dr. Walter wurde im Januar 2011 zum Justizvollzugsbeauftragten des Landes ernannt.

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Claudia Middendorf trifft kommunale Behindertenbeauftragte und wirbt für Ausübung des inklusiven Wahlrechts
Zum dritten Mal seit Aufnahme ihres Amtes hat die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte Claudia Middendorf die kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und Mitglieder der Behindertenbeiräte zu einem Austausch empfangen.
Zum dritten Mal seit Aufnahme ihres Amtes hat die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte Claudia Middendorf die kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und Mitglieder der Behindertenbeiräte zu einem Austausch empfangen.

Seine Amtszeit endete im Zuge des Regierungswechsels im Juni 2017.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Thorsten Klute in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die polnischstämmigen Bürgerinnen und Bürger sowie Polinnen und Polen in Deutschland bestellt.
Ab dem 1. März 2018 wird Klute seine ehrenamtliche Arbeit als Polonia-Beauftragter im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration aufnehmen.
Der Staatssekretär a.D. war bereits ab 2014 als Polonia-Beauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.
Seine Amtszeit endete im Zuge des Regierungswechsels im Juni 2017.
Der Polonia-Beauftragte fungiert als Ansprechpartner zwischen der Landesregierung, den Bürgerinnen und Bürgern mit polnischer Zuwanderungsgeschichte in Nordrhein-Westfalen sowie deren Vereinen und Institutionen.

Die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten basiert auf drei Pfeilern: der Unvereinbarkeit von Antisemitismus mit Demokratie und Grundrechten, der Bedeutung des friedlichen Zusammenlebens der Religionen und der historischen Verantwortung gegenüber dem Judentum und dem Staat Israel.
Das Amt wird als Ehrenamt ausgeübt.
Die Antisemitismusbeauftragte ist funktional dem Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten zugeordnet.
Alle Informationen über die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten sind verfügbar unter: https://www.antisemitismusbeauftragte.nrw/
* Zweiter Bericht der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Opferschutzbeauftragte 100 Tage im Amt
Opferschutzbeauftragte 100 Tage im Amt - Minister Biesenbach: "Den Opfern eine Stimme gegeben!"
Vor genau 100 Tagen hat das Kabinett Frau Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz (66) zur unabhängigen Beauftragten für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen bestellt.
Vor genau 100 Tagen hat das Kabinett Frau Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz (66) zur unabhängigen Beauftragten für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen bestellt.

Petra Ladenburger ist seit Februar 2026 im Amt und die erste Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Beauftragte wurde von der Landesregierung bestellt und hat ihr Büro im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung und Integration.
In der Ausübung ihres Amtes ist sie unabhängig.

Besonders dankbar bin ich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dafür, dass sie von 2018 bis 2024 das Amt der ersten Antisemitismusbeauftragten unseres Landes ausgefüllt hat.
Sie war als Antisemitismusbeauftragte eine aufmerksame und verlässliche Kümmerin.
Liebe Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements gegen Antisemitismus, die Unterstützung des jüdischen Lebens in unserem Land, die Schaffung notwendiger Aufmerksamkeit für das Thema, und das Anstoßen von Debatten - all das ist Ihr großes Verdienst als Antisemitismusbeauftragte.

Ganz aktuell ist es außerdem gelungen, das Amt der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher nachhaltig zu stärken, indem sie als anerkannte Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge in den Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen wurden.
Nicht zuletzt hat auch die Corona-Pandemie meine Amtszeit maßgeblich geprägt.
Diese Phase hat einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig mein Amt für die Menschen mit Behinderungen, die Patientinnen und Patienten sowie die Angehörigen ist.
Ich bin mir allerdings sicher, dass das Amt der Landesbehinderten- und -patientenbeauftragten auch weiterhin an Bedeutung zunehmen wird und auf den erzielten Erfolgen im Sinne der Menschen in Nordrhein-Westfalen aufgebaut werden muss.
Ich würde mich sehr freuen, diesen Prozess auch zukünftig als Landesbeauftragte begleiten zu dürfen.

Wir werden deshalb weiter Aufklärung betreiben, Informationen vermitteln und an strukturellen Veränderungen wie unter anderem der verpflichtenden Befassung mit Antisemitismus in der Ausbildung zum Lehramt arbeiten.
Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde 2019 zur ersten Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen berufen.
Die Antisemitismusbeauftragte initiiert und koordiniert präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung in Nordrhein-Westfalen.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Zunächst danke ich Frau Auchter-Mainz, die seit November 2017 als erste Beauftragte für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen zentrale Anlaufstelle für Opfer von Straf- und Gewalttaten und ihnen nahestehende Personen war.
Sie hat ihre Aufgaben in beeindruckender Weise wahrgenommen und das Amt geprägt.
Heute freue ich mich", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach, "dass Frau Havliza die neue Beauftragte für den Opferschutz wird: Als Vorsitzende Richterin des renommierten Staatsschutzsenats beim Oberlandesgericht Düsseldorf gilt sie als überaus kompetent und fair.
" 1 / 13 Vorstellung der neuen Opferschutzbeauftragen Barbara Havliza
Vorstellung der neuen Opferschutzbeauftragen Barbara Havliza

Die Auszeichnungen nahm die Sportministerin im Beisein des Präsidenten des Westfälischen Fußball- und Leichtathletikverbandes Hermann Korfmacher, des Ehrenamtsbeauftragten des Verbandes Ulrich Jeromin sowie der Torwartlegende Hans Tilkowski im SportCentrum in Kamen-Kaiserau vor.
Seit 1997 verleiht der Deutsche Fußball-Bund in Zusammenarbeit mit seinen Landesverbänden jährlich den DFB-Ehrenamtspreis.
Aus den Kreisen und Bezirken wählen die Ehrenamtsbeauftragten die Preisträger aus, die stellvertretend für viele engagierte Vereinsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter für ihre hervorragenden ehrenamtlichen Leistungen ausgezeichnet werden.

2017 hat Nordrhein-Westfalen als erstes Land in Deutschland das Amt einer Beauftragten für den Opferschutz geschaffen.
Nach verschiedenen beruflichen Stationen war sie die erste Frau, die das Amt der Generalstaatsanwältin in Nordrhein-Westfalen ausübte.
Als Opferschutzbeauftragte war sie mehrfach mit schwerwiegenden Gewaltfällen konfrontiert, unter anderem von sexueller Gewalt gegen Kinder in Lüdge, Bergisch-Gladbach und Münster.

Bei einer Landespressekonferenz mit Familienministerin Verena Schäffer hat sich Frau Ladenburger vorgestellt und ihre zukünftigen Aufgaben in dem neu geschaffenen Amt skizziert.
Als Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte des Landes Nordrhein-Westfalen kann Petra Ladenburger auf die bereits bestehenden Kinderschutz- und Beschwerdestrukturen des Landes aufbauen.
Die Beauftragte wird die Vernetzung in den Bereichen Kinderschutz und Kinderrechte stärken.
Eine wichtige Aufgabe der Beauftragten ist es, Formate zur Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Menschen, die in Kindheit und Jugend von Gewalt betroffen waren, zu schaffen sowie Dritte bei der Entwicklung und Umsetzung von Beteiligungsformaten zu unterstützen.
Die Beauftragte wird damit die flächendeckende Etablierung der Themen Kinderschutz und Kinderrechte voranbringen und die fachliche Expertise zum Kinderschutz bündeln sowie Handlungssicherheit bei allen am Kinderschutz Beteiligten stärken.
Die Bestellung von Petra Ladenburger zur Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte ist ein wichtiger Meilenstein im Schutz von Kindern vor Gewalt und der Wahrung und Förderung ihrer Rechte.

Staatssekretär a.D. Karl Peter Brendel wird zum unabhängigen Beauftragten für Beschwerden von Asylsuchenden in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen im Sinne des § 44 Asylgesetz berufen.
Damit wird dieses neu geschaffene Amt erstmalig besetzt.
Als unabhängiger Beschwerdebeauftragter wird sich Karl Peter Brendel künftig schwerpunktmäßig um Einzelfallbeschwerden kümmern, die durch die nichtstaatlichen dezentralen Beschwerdestellen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen vorgelegt werden.
Seine Integrität wird maßgeblich dazu beitragen, dass er das neugeschaffene Amt hervorragend ausfüllen wird.

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Landesbehindertenbeauftragter: Änderungen für Menschen mit Behinderung mit Bund jetzt möglich
Nach der Entscheidung für eine Große Koalition ruft der NRW-Behindertenbeauftragte Norbert Killewald Politik und Verbände auf, die Chancen zu nutzen, die der Berliner Koalitionsvertrag für Verbesserungen der Lebensqualität für Behinderte bietet.
"Der Koalitionsvertrag bietet die Möglichkeit, dass endlich Schluss sein kann mit dem Zuständigkeitswirrwarr zwischen Krankenkassen, Pflegekassen, Rentenversicherung, Unfallkasse, Sozialamt und anderen", erläutert Killewald.

Die neue Opferschutzbeauftragte, Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz erklärte anschließend in Düsseldorf: "Ich möchte mich herzlich bei der Landesregierung für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken!
Ich werde mein Amt unabhängig wahrnehmen und allen Menschen in diesem Land gleichermaßen zur Verfügung stehen.
Ich werde nicht bequem sein, denn dieses Amt ist nicht bequem.

Friedrich Merz wird ab dem 1. Januar 2018 Beauftragter für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen.
Im Lichte des britischen EU-Austritts und der drohenden transatlantischen Entfremdung unter der amtierenden US-Regierung soll Merz in seinem neuen Ehrenamt die Beziehungen Nordrhein-Westfalens zu Großbritannien und den USA stärken.
Ministerpräsident Laschet erklärte zur Berufung von Merz: "Nur eine erfahrene, gut vernetzte und durchsetzungsstarke Persönlichkeit mit ausgeprägter politischer Expertise kam für dieses Amt in Betracht.
Es freut mich daher sehr, dass Friedrich Merz sich bereit erklärt hat, dieses Amt zu übernehmen.

Michael Kubink als neuen "Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen" vorgestellt.
"Ich bin froh, mit Prof. Dr. Michael Kubink für das Amt des Justizvollzugsbeauftragten einen ausgewiesenen Experten gefunden zu haben, der aufgrund seiner umfassenden Kenntnisse, insbesondere auf den Gebieten des Strafvollzugsrechts und der Kriminologie, die erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers Prof. Dr. Walter fortsetzen kann", erklärte Justizminister Kutschaty.
"Herr Prof. Dr. Kubink werde wie sein Amtsvorgänger eine Ansprechstelle für alle vom nordrhein-westfälischen Justizvollzug Betroffenen sein", so der Minister weiter.
Dabei sei Herr Prof. Dr. Kubink wie auch sein Amtsvorgänger gleich einem Richter in seiner Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen.

Das sei auch ein Ergebnis der guten Arbeit von Aydan Özoguz, die als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung seit einem Jahr im Amt ist: "Nun sind Taten gefordert.

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Kabinett beschließt erneute Übertragung der Aufgaben des Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen auf Professor Dr. Michael Kubink
Das Landeskabinett hat die Weiterbeschäftigung von Professor Dr. Michael Kubink als Justizvollzugsbeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen Justiz
Das Landeskabinett hat heute (31. Oktober 2022) die Weiterbeschäftigung von Professor Dr. Michael Kubink als Justizvollzugsbeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Er übt dieses Amt seit dem 1. Oktober 2014 aus.

Viele weitere Stationen folgten, unter anderem im Landeskriminalamt.
Außerdem ist er viele Jahre als Lehrbeauftragter tätig.
Ein Herzensanliegen ist für ihn, als Inklusionsbeauftragter der Polizei NRW tätig zu sein.

Über die Preisvergabe entschied eine unabhängige Fachjury, bestehend aus Mitgliedern des Landestierschutzbeirates Nordrhein-Westfalen, des Referates Tierschutz des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie der Landestierschutzbeauftragten Dr. Gerlinde von Dehn.
Seit dem 1. Dezember 2020 ist Frau Dr. von Dehn im Amt der Landestierschutzbeauftragten.
Die Tierschutzbeauftragte ist zu erreichen unter: Dr. Gerlinde von Dehn Emilie-Preyer-Platz 1 40479 Düsseldorf Telefon: 0211/45 66-580 E-Mail: TierSchB@mulnv.nrw.de

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begrüßte am Donnerstag, 20. April 2023, die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte zu ihrem 6. Symposium in der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begrüßte am Donnerstag, 20. April 2023, die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte zu ihrem 6. Symposium in der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen.
"Den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten gelingt es, trotz ihrer hohen Arbeitsbelastung insbesondere auch die Anliegen der Opfer von Gewalttaten und Hasskriminalität im Blick zu halten.
Die Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza, die seit dem 1. März 2023 diese Aufgabe übernommen hat, stellte den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten ihre Kernanliegen vor: "Opferschutz bedeutet in erster Linie Opferhilfe.

Das Innenministerium hatte den Beauftragten im Mai dieses Jahres in Nideggen eingesetzt, nachdem sich der Rat der Kommune nicht in der Lage gesehen hatte, die mit dem Stärkungspakt verbundenen Konsolidierungspflichten zu erfüllen.
Wenn dagegen verstoßen wird, ist das Ministerium gesetzlich verpflichtet, einen Beauftragten einzusetzen", betonte Ralf Jäger.
Als letzte Amtshandlung hatte Ballast Mitte November den Haushalt für Nideggen und den Haushaltssanierungsplan 2013 verabschiedet.

Wechsel im Amt des Beauftragten für Informationstechnik (CIO): Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke (62) wird ab 1. September 2020 im Wirtschafts- und Digitalministerium CIO der Landesregierung.
Wechsel im Amt des Beauftragten für Informationstechnik (CIO): Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke (62) wird ab 1. September 2020 im Wirtschafts- und Digitalministerium CIO der Landesregierung.

Auf Initiative der Landesregierung hat der Landtag am 5. April 2022 das Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Damit wurde das Amt der Opferschutzbeauftragten, die seit 2017 mit ihrer Lotsenfunktion Opfer unterstützt und den Opferinteressen eine unabhängige Stimme gibt, auf eine dauerhafte gesetzliche Grundlage gestellt.

Bis dahin sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert, jeweils zu Monatsbeginn dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen zu berichten, wie viele Fälle zur Kenntnis gelangt sind.
Es ist nicht erforderlich, dass sich betroffene Ukraine-Flüchtlinge, deren Heimtiere nicht in Sammelunterkünften untergebracht werden können, persönlich für eine Vermittlung an die Tierschutzbeauftragte wenden.
Über die E-Mail-Adresse TierSchB@mulnv.nrw.de des Büros der nordrhein-westfälischen Tierschutzbeauftragten können Sie jederzeit Hilfsangebote für mögliche Unterbringungen von Heimtieren melden.

Für ihre hervorragenden Leistungen wurde Doris Mattheis mit dem Ehrenamtspreis des Fußball-Verbands Mittelrhein sowie dem NRW-Preis Mädchen und Frauen im Sport ausgezeichnet.
1995 übernahm sie das Amt der Beauftragten für Jugendturnen im Westfälischen Turnerbund.

Mit der Opferschutzbeauftragten kommt die Landesregierung dieser Verantwortung bereits seit Jahren konsequent nach und hat als erstes Land in Deutschland eine Stelle geschaffen, die die Bedürfnisse von Menschen in Not erkennt, sich dieser annimmt und gezielte Hilfsangebote anbietet.
Ich bin dankbar, dass Elisabeth Auchter-Mainz diese wichtige Aufgabe so engagiert und einfühlsam ausübt und nun für weitere zwei Jahre in diesem Amt den Hilfesuchenden zur Verfügung steht.
Opferschutzbeauftragte Elisabeth Auchter-Mainz: "Mit der Benennung einer Beauftragten für den Opferschutz hat das Land Nordrhein-Westfalen für Opfer von Straf- und Gewalttaten ein gutes Zeichen gesetzt.

Die Bewertung des Kreisveterinäramtes gilt es abzuwarten.
Die Kommission setzt sich zusammen aus dem Leiter des für das Landgestüt zuständigen Fachreferates, der Leiterin des Tierschutzreferates, der Landestierschutzbeauftragten sowie dem Leiter des Justitiariats, auch externer Sachverstand soll eingebunden werden.

21. Juli 2025 Sylvia Löhrmann folgt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Amt der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / Martin Götz
Im Rahmen der FISU World University Games 2025 hat die Beauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur Sylvia Löhrmann die Ausstellung nach Essen geholt.
Die offizielle Eröffnung fand am Montag, 21. Juli 2025, gemeinsam mit der Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Andrea Milz im Grugapark Essen statt.

"Aus meiner Sicht ist Wolfgang Schellen der Richtige für dieses Amt, weil er ein erfahrener Kenner des Wahlrechts ist", betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Wolfgang Schellen löst damit Helga Block ab, die am 1. Oktober 2015 das Amt der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit übernommen hat.

Bereits 2018 wurde das Amt der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen eingerichtet.
Die Antisemitismusbeauftrage des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und gefährdet die Grundwerte unseres Zusammenlebens.

Die Menschen mit Behinderung fühlen sich im Sozialamt nicht richtig aufgehoben.
Die Beauftragten des Bundes und der Länder sprechen sich für eine Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe aus und sehen im SGB IX das geeignete Regelwerk, die rechtlichen Grundlagen für Teilhabeleistungen weiter zu entwickeln.
Die Beauftragten fordern, den Vorschlag für ein Gesetz zur sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für die Neuregelung der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung als Beratungsgrundlage einzubeziehen.