18 Planfeststellungsverfahren in einem Jahr abgeschlossen
29. Juni 2018 Bild zeigt einen Lkw in einer Autobahnbaustelle Foto: panthermedia.net / O. Cramm
Seit Amtsantritt der Landesregierung vor einem Jahr konnten 18 Planfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden.
Darunter sind acht Planfeststellungsbeschlüsse sowie ein Nachtragsbeschluss an Autobahnen, vier Planfeststellungsbeschlüsse an Bundesstraßen und fünf an Landesstraßen.
Verkehr

Die vorliegenden sicherheitsbehördlichen Erkenntnisse begründeten die Annahme solcher Gefahren bei den Bosniern.
Nordrhein-Westfalen hat zum zweiten Mal Extremisten auf dieser Grundlage in ihr Heimatland abgeschoben.
Seit ihrem Amtsantritt im Juli 2017 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bislang insgesamt 13 Gefährder abgeschoben, davon vier auf Grundlage der Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG.
Mit der Abschiebung nach § 58a AufenthG ist ein unbefristetes Wiedereinreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland verbunden.

Die Auszeichnung erfolgt auch in Anerkennung der Vorbildfunktion Angela Merkels als erste Bundeskanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die zahlreichen Frauen als Ermutigung gedient hat und weiterhin dient.
"
Der Ministerpräsident weiter: "Mit ihrem Amtsantritt als erste Frau an der Spitze der deutschen Bundesregierung ist Angela Merkel in die Geschichte eingegangen.
Geschichte geschrieben hat sie als herausragende Persönlichkeit, prägende Politikerin unserer Zeit und große Staatsfrau, die mit großer Demut auf ihren eigenen Weg blickt.
Als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel Deutschland - und maßgeblich auch die Europäische Union - durch tiefgreifende Krisen und Phasen voller Umbrüche geführt.

Durch ihre Tätigkeiten im früheren Landesjustizvollzugsamt Nordrhein-Westfalen und im Ministerium der Justiz verfügt Frau Hagemann über aufsichtsbehördliche Erfahrungen.
Seit März 2017 nimmt die Juristin die Aufgaben der ständigen Vertreterin der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Essen wahr.
Diese Position hatte die Beamtin bis zu ihrem Amtsantritt in der Justizvollzugsanstalt Bochum-Langendreer inne.

Durch ihre Tätigkeiten im Rechtsdezernat des früheren Landesjustizvollzugsamts Nordrhein-Westfalen und als Referentin im Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen verfügt Christina Hagemann über aufsichtsbehördliche Erfahrungen.
Seit Januar 2020 leitete die Juristin die offene Justizvollzugsanstalt Bochum-Langendreer.
Diese Position hatte Christina Hagemann bis zu ihrem Amtsantritt in der Justizvollzugsschule inne.

"Der Position als Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalens begegne ich mit großer Freude.
Die neue Herausforderung umfasst die Verantwortung für die Stärkung der demokratisch-politischen Kultur in Nordrhein-Westfalen.
Ich werde alle Kraft investieren, um der neuen Aufgabe voll gerecht zu werden", sagt Dr. Guido Hitze zu seinem Amtsantritt.
Die Landeszentrale für politische Bildung gehört seit dem 30. Juni 2017 zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen.
Sie hat die Aufgabe, die demokratische Kultur im Land zu stärken.

Ihre Tätigkeit in der Landesverwaltung begann sie bei der Bezirksregierung Düsseldorf.
Vorher war sie Fachanwältin für Arbeitsrecht.
Dr. Pawlowski erklärte zu ihrem Amtsantritt: "Ich freue mich auf die neue Herausforderung.
Das LANUV ist die Fachbehörde in Nordrhein-Westfalen für den Schutz von Mensch und Tier, Natur und Umwelt.
Ich freue mich darauf, diese renommierte Behörde mit ihren vielen hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu führen und ihre Zukunft zu gestalten.

Keine Behörde muss einen Stellenrückgang in Kauf nehmen.
Das geht aus dem Entwurf zur Belastungsbezogenen Kräfteverteilung des Innenministeriums für das Jahr 2021 hervor.
"Wir haben unmittelbar nach meinem Amtsantritt damit begonnen, mehr Polizistinnen und Polizisten auszubilden.
Dadurch gewinnt die Polizei endlich mehr Beamtinnen und Beamte - und zwar mehr als in den Ruhestand gehen.
Die Trendwende ist geschafft", sagte Innenminister Herbert Reul.

Deshalb müssen sie so organisiert sein, dass der Verkehr so wenig wie möglich eingeschränkt wird.
Zu Beginn der Sommerferien besucht Verkehrsminister Hendrik Wüst daher verschiedene Baustellen in Nordrhein-Westfalen, um sich dort über innovative Lösungen und Optimierungsmöglichkeiten zu informieren.
"Seit Amtsantritt der neuen Landesregierung kommt der Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf mit zusätzlichem Tempo voran", sagte Minister Hendrik Wüst.
"Wir investieren in Autobahnen und Bundessstraßen genauso wie in Landesstraßen, Radwege und den ÖPNV.
Die Rekordinvestitionen stellen uns allerdings vor neue Herausforderungen.

Als Konsequenz aus der verheerenden Unwetterkatastrophe von Juli 2021 sollen das Gesetzes für den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) in Nordrhein-Westfalen novelliert und eine stärkere Zuständigkeit des Landes bei Katastrophen festgeschrieben werden.
Herbert Reul ist 69 Jahre alt und seit dem 30. Juni 2017 der sechzehnte Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen.
Bis zu seinem Amtsantritt war Reul zwischen 2004 und 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments, zuvor war er von 1985 bis 2004 Mitglied des NRW-Landtags.
Reul ist verheiratet und Vater von drei Kindern.
Fotos von der heutigen Ernennung sowie von der Vereidigung finden Sie unter: www.im.nrw/mediathek

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Zukunft unserer Kinder und damit unseres Landes hängt von guten und engagierten Lehrerinnen und Lehrern ab.
Wir wollen, dass sich mehr junge Menschen für diesen großartigen und wertvollen Beruf entscheiden.
Mit dem Nachtrag lösen wir die Zusage ein, binnen 100 Tagen nach Amtsantritt die Eingangsbesoldung für alle Lehrämter in einem Stufenplan auf A13 anzuheben und die Besoldung der aktiven Lehrkräfte anzupassen.
Damit werten wir den Lehrerberuf weiter auf.
"

" Auch Henke verweist dabei auf das "Recht auf Nichtwissen", das beachtet werden müsse, beispielsweise bei erfolgreich therapierten Patienten.
Der von Minister Laumann initiierte Austausch beschäftigte sich darüber hinaus auch mit der Frage, wie kriminelles Verhalten im Bereich der Arzneimittelversorgung noch weiter erschwert werden kann.
Gesundheitsminister Laumann kündigt hier weitere Schritte an: "Kurz nach meinem Amtsantritt hat das Ministerium die Apothekenüberwachung per Erlass neu geordnet.
Dabei wurden vor allem schärfere Regelungen für die amtliche Probennahme und die Untersuchung der Proben getroffen.
Erste amtliche Probenzüge sind bereits vor Ort erfolgt.

Außerdem wurden seit 2017 jedes Jahr zusätzlich 500 Regierungsbeschäftigte eingestellt.
Sie sollen die Polizisten u.a. von Verwaltungsaufgaben entlasten.
Minister Herbert Reul: "Wir haben unmittelbar nach meinem Amtsantritt damit begonnen, mehr Polizistinnen und Polizisten einzustellen.
Es ist gut zu sehen, dass unsere Anstrengungen erste Erfolge zeigen.
Die diesjährige Kräfteverteilung macht deutlich, dass die Behörden von den erhöhten Einstellungszahlen profitieren.

Mit dem Düsseldorfer Vergleich wurde auch das letzte noch offene Klageverfahren der DUH gegen das Land Nordrhein-Westfalen beendet.
Zuvor wurden bereits in 13 von insgesamt 14 Klageverfahren Vergleiche erzielt, neben Düsseldorf für die Städte Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Köln, Essen, Dortmund, Düren, Hagen, Gelsenkirchen, Paderborn, Oberhausen und Wuppertal.
Ministerpräsident Armin Laschet: "In Nordrhein-Westfalen wird es keine flächendeckenden Fahrverbote geben - das hat die Landesregierung bei Amtsantritt versprochen und sie hat Wort gehalten.
Mit dem Vergleich für die Stadt Düsseldorf ist dieses Thema nun endlich vom Tisch.
Das stärkt das Vertrauen in die Politik.

So schaffen wir Chancen für mehr dynamische wirtschaftliche Entwicklung, die wir jetzt in Deutschland dringend brauchen.
Nordrhein-Westfalen ist Vorreiterland beim Bürokratieabbau.
Seit Amtsantritt in 2017 haben wir mit unseren Entfesselungspaketen fast 60 unnötige Regelungen vereinfacht und gestrichen, um der Wirtschaft in unserem Land neue Impulse zu verleihen.
Eine solche Entfesselung brauchen wir auch im Bund.
"

Darüber hinaus arbeitet die Landesregierung daran, das erfolgreiche Programm zu verstetigen.
Über den konkreten Förderrahmen und das Antragsverfahren wurden die Träger und Einrichtungen über die Landesjugendämter bzw. die örtlichen Jugendämter informiert.
Nach Amtsantritt hatte die Landesregierung das Kita-Helfer-Programm verlängert.
Für die Förderung ab 2024 muss die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers abgewartet werden.

Das Ministerium für Schule und Bildung zieht eine erste Bilanz über die Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrkräfteversorgung.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Die Landesregierung setzt alle Hebel in Bewegung, um den Lehrkräftemangel zu bekämpfen.
Seit Amtsantritt haben wir bereits vier Maßnahmenpakete geschnürt, um die Personalsituation unserer Schulen zu verbessern.
Damit konnten wir bereits über 5.360 Lehrerstellen besetzen, die sonst leergelaufen wären.
Das ist ein großer Erfolg, aber wir werden uns darauf nicht ausruhen, sondern unsere Schulen weiter und zusätzlich unterstützen.

Remmel: "Hier werden die schwarzen Schafe in der Landwirtschaft und beim Tiermedikamenten-Handel auch noch gedeckt, anstatt benannt."
Ob die Blamage bei der bundesweiten Hygiene-Ampel, das zerpflügte Tierschutzgesetz, die Halbherzigkeit beim Kampf gegen Antibiotika in der Tiermast, das mangelhafte Vorgehen gegen den Finanzsektor beim Thema Altersvorsorge, die nicht umgesetzte Verordnung über Mineralöleinträge bei Lebensmitteln oder die weiterhin nicht ausreichend reglementierte Schadstoff-Problematik in Kinderspielzeug:
"Wenn Ministerin Aigner jetzt nach Bayern geht, hinterlässt sie mehr ungelöste Hausaufgaben als sie bei ihrem Amtsantritt vorgefunden hat", betonte der NRW-Minister.
"Aus Verbrauchersicht war die Amtszeit von Aigner eine Enttäuschung und kein Fortschritt."
Antibiotika-Studien des NRW-Verbraucherschutzministeriums

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Minister Stamp eröffnet Gamescom in Köln: "Nordrhein-Westfalen ist Games-Standort Nummer eins"
Landesregierung hat Förderung für die Games-Branche seit dem Amtsantritt verdreifacht
20. August 2019 Gamescom Eröffnung 2019 Foto: Land NRW
Als stellvertretender Ministerpräsident hat Jugendminister Joachim Stamp in Köln die weltweit größte Computer- und Videospielemesse Gamescom eröffnet.

Er stellt sich je nach Lehramtsbefähigung, Schulform und Region unterschiedlich dar.
Dabei können sowohl ländliche Regionen als auch Regionen mit besonderen sozialen Herausforderungen betroffen sein.
Ministerin Feller hatte unmittelbar nach Amtsantritt im Sommer dieses Jahres eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um Vorschläge für eine wirksame Verbesserung der Unterrichtsversorgung zu erarbeiten.
Das jetzt vorgelegte Handlungskonzept Unterrichtsversorgung mit kurz-, mittel- und langfristig wirkenden Maßnahmen nimmt alle personalwirtschaftlichen und dienstrechtlichen Bereiche in den Blick.
Es gliedert sich in drei Bereiche:

Alle rund 3.700 Moderatorinnen und Moderatoren der staatlichen Lehrerfortbildung werden zur Entwicklung von Fortbildungskonzepten für die digitalisierte Welt qualifiziert.
Sie werden in die Lage versetzt, digitale Medien sicher zu handhaben und Formen des Lehrens und Lernens in der digitalisierten Welt in ihre Fortbildungskonzepte zu integrieren.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer abschließend: "Das Lernen mit digitalen Medien steht seit Amtsantritt ganz oben auf der Agenda der Landesregierung.
Mit all diesen Investitionsmaßnahmen werden wir den mit der Digitalstrategie eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen, damit unsere Schülerinnen und Schüler beste Bildung erhalten.
"

Schule und Bildung
Die Sommerferien haben begonnen und damit können landesweit rund 2.600 neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler wieder die Möglichkeit nutzen, fit in Deutsch zu werden: In 156 "FIT in Deutsch"-Kursen in ganz Nordrhein-Westfalen steht eine intensive und lebensnahe Sprachförderung auf dem Programm, mit der die Kinder und Jugendlichen in den Ferien ihre Deutschkenntnisse verbessern und vertiefen können.
Schulministerin Yvonne Gebauer hatte die Ferienkurse vor einem Jahr kurz nach ihrem Amtsantritt ins Leben gerufen.
"Ich freue mich, dass dieses Angebot so gut angenommen wird und nach den vergangenen Herbst- und Osterferien nun zum ersten Mal in den Sommerferien stattfindet.
Die Ferienzeit bietet Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, in speziell konzipierten Kursen Fortschritte beim Spracherwerb zu machen und dabei Freude am Lernen der Sprache und deren alltäglicher Anwendung zu haben.

Die Lerngruppen werden von Sprachlernbegleitern betreut, die im Vorfeld für die Kurse geschult wurden.
Auf dem Programm stehen auch gemeinsame Ausflüge und Aktivitäten, bei denen die Schülerinnen und Schüler das Erlernte im Alltag anwenden können.
Schulministerin Gebauer hatte die freiwilligen Ferienkurse kurz nach ihrem Amtsantritt ins Leben gerufen, sie finden nun bereits zum vierten Mal flächendeckend in Nordrhein-Westfalen statt.
Im Haushalt 2019 stehen für Fit in Deutsch 2,65 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Kurse werden von kommunalen oder freien Trägern eingerichtet und in vielen Städten auch durch die Kommunalen Integrationszentren begleitet.

Zur heute vorgestellten Studie der Bertelsmann Stiftung zum Lehrerbedarf an den Grundschulen erklärt Schulministerin Yvonne Gebauer: "Die Analyse der Bertelsmann Stiftung ist zutreffend und eine richtige Darstellung der schwierigen Situation bei der Lehrerversorgung in ganz Deutschland.
Durch die Verlängerung der Grundschullehrerausbildung und der zuwanderungsbedingt gestiegenen Schülerzahl haben wir in Nordrhein-Westfalen aktuell einen erheblichen Mangel von Lehrkräften in den Grundschulen.
Aus diesem Grund hat die Landesregierung direkt nach Amtsantritt schnell gehandelt und mehrere kurzfristige, pragmatische und auch unkonventionelle Maßnahmen ergriffen.
" Die von der Bertelsmann Stiftung vorgeschlagenen Lösungen zur Linderung des Mangels seien nicht neu, so Gebauer. "
Viele vorgeschlagene Maßnahmen werden in Nordrhein-Westfalen bereits praktiziert, insbesondere mit dem Schwerpunkt auf die Grundschulen.

Mit Beginn der Osterferien fällt der Startschuss für die zweite Runde des Sprachtrainings "FerienIntensivTraining - FIT in Deutsch" für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler.
In über 30 Kursen in ganz Nordrhein-Westfalen erhalten Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, in den Ferien ihre Deutschkenntnisse zu verbessern und zu vertiefen.
Schulministerin Yvonne Gebauer hatte die "FIT in Deutsch"-Kurse kurz nach ihrem Amtsantritt ins Leben gerufen.
"Ich freue mich sehr, dass mein Herzensanliegen nach erfolgreicher Pilotphase in den vergangenen Herbstferien nun in ganz NRW weitergehen kann.
Es ist erfreulich, dass das Angebot vor Ort auf großen Anklang stößt und bei den Kindern und Jugendlichen so gut ankommt.

Auch 2019 will die Landesregierung auf diesen Beitrag verzichten, so dass in den betroffenen Kommunen damit seit dem Regierungsantritt insgesamt rund 182 Millionen Euro mehr verbleiben werden.
Auch die übrigen Kommunen, die einen Beitrag zum "Stärkungspakt" geleistet haben, werden weiter entlastet.
Weitere 30 Millionen sind weniger zu zahlen und damit stehen insgesamt 61 Millionen Euro seit Amtsantritt der neuen Landesregierung (Quelle: Landtags-Drucksache-Nummer 17/802, Seite 3) den Kommunen mehr zur Verfügung.
Mit der nun vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine Planungsgrundlage zur Aufstellung ihrer Haushalte für das Jahr 2019.
Die Modellrechnung für das GFG 2019 ist im Internet unter www.mhkbg.nrw abrufbar.

Die restlichen 1,5 Millionen Euro tragen verschiedene Sponsoren, die die August Macke Stiftung gewinnen konnte.
Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch warf den Blick in die Zukunft: "Ich freue mich darauf, mit Ihnen, Frau Ministerin Schäfer, im Frühjahr 2016 im Garten des August-Macke-Hauses zu sitzen.
Mir ist es seit Amtsantritt ein Anliegen, dass auch August Macke seine Würdigung findet, und ich bin froh, dass unsere gemeinsame Anstrengung, das Projekt umzusetzen, jetzt von Erfolg gekrönt ist".
Das Zusammenwirken vieler Institutionen habe das unmöglich Scheinende in greifbare Nähe gerückt: die Realisierung des Anbaus an das Wohnhaus von August Macke, einem der bedeutendsten Maler des 20. Jahrhunderts.
Dafür dankte Nimptsch allen Beteiligten.

Die restlichen 1,5 Millionen Euro tragen verschiedene Sponsoren, die die August Macke Stiftung gewinnen konnte.
Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch warf den Blick in die Zukunft: "Ich freue mich darauf, mit Ihnen, Frau Ministerin Schäfer, im Frühjahr 2016 im Garten des August-Macke-Hauses zu sitzen.
Mir ist es seit Amtsantritt ein Anliegen, dass auch August Macke seine Würdigung findet, und ich bin froh, dass unsere gemeinsame Anstrengung, das Projekt umzusetzen, jetzt von Erfolg gekrönt ist".
Das Zusammenwirken vieler Institutionen habe das unmöglich Scheinende in greifbare Nähe gerückt: die Realisierung des Anbaus an das Wohnhaus von August Macke, einem der bedeutendsten Maler des 20. Jahrhunderts.
Dafür dankte Nimptsch allen Beteiligten.

Auch 2019 will die Landesregierung auf diesen Beitrag verzichten, so dass in den betroffenen Kommunen insgesamt rund 182 Millionen Euro verbleiben werden.
Auch die übrigen Kommunen, die einen Beitrag zum "Stärkungspakt" geleistet haben, werden weiter entlastet.
Weitere 30 Millionen weniger und damit insgesamt 61 Millionen Euro stehen seit Amtsantritt der neuen Landesregierung (Quelle: Landtags-Drucksache-Nummer 17/802, Seite 3) damit den Kommunen mehr zur Verfügung.
Ein Grundsatz verbleibt unverändert: Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich.
Eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen der eigenen Gemeinde führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.

Diese Last war ohne die Feststellung der Schuld im Strafverfahren kaum zu bewältigen.
Nachdem die strafrechtlichen Ermittlungen zunächst "behäbig" durchgeführt wurden, forcierte Staatsanwalt Dr. Josef Havertz diese ab 1962.
Kurz nach dem Amtsantritt von Justizminister Josef Neuberger in NRW wurde Anklage erhoben.
Es folgte der bis dahin umfangreichste Strafprozess der neueren deutschen Rechtsgeschichte.
Die lange Dauer des gesamten Verfahrens war aber nicht nur dessen Umfang, sondern auch großen prozessualen und materiellrechtlichen Problemen geschuldet;

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Ministerpräsident Armin Laschet hat am Mittwoch, 4. Dezember 2019, den Botschafter der Argentinischen Republik in Deutschland, Pedro Raúl Villagra Delgado, zu seinem Antrittsbesuch in der Staatskanzlei in Düsseldorf empfangen.
Neben der Vertiefung der Beziehungen wurden auch der bevorstehende Amtsantritt der neuen argentinischen Regierung und die allgemeine politische Lage in Südamerika thematisiert.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Argentinien ist mit Blick auf die aktuell komplizierte politische Lage in Teilen Südamerikas ein wichtiger Partner für die transatlantischen Beziehungen zu Lateinamerika.
Europa und Argentinien werden durch das dieses Jahr zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten verhandelte Freihandelsabkommen näher zusammenwachsen.

Ministerpräsident Armin Laschet freute sich, die Gäste aus Belgien in Berlin zu begrüßen: "Die Zusammenarbeit mit den Benelux-Staaten ist ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit als Landesregierung.
Wir sind ein gemeinsamer Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum.
Seit meinem Amtsantritt habe ich alle Benelux-Staaten besucht.
Die enge Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und den belgischen Regionen und Gemeinschaften hat Vorbildcharakter für ganz Europa.
Denn unsere Partnerschaft ist nicht nur gestützt auf gemeinsamen Werten und gegenseitigem Respekt, sondern auch einer praktischen Zusammenarbeit, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert.

Ministerpräsident Laschet: Die Wahl von Naftali Bennett markiert eine politische Zäsur in schwieriger Zeit
14. Juni 2021 Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Land NRW / Laurence Chaperon
Ministerpräsident Armin Laschet gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten des Staates Israel Naftali Bennett in einem persönlichen Schreiben zum Amtsantritt als Premierminister der 36. israelischen Regierung.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten des Staates Israel Naftali Bennett in einem persönlichen Schreiben zum Amtsantritt als Premierminister der 36. israelischen Regierung.

Laut Landesverfassung kann ein Mitglied der Landesregierung nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestages sein.
Mit dem Zusammentritt des Bundestages endet daher auch die geschäftsführende Weiterführung des Amtes durch Armin Laschet.
Die Wahrnehmung der Amtsgeschäfte erfolgt sodann bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers durch den Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen und Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Dr. Joachim Stamp.

Wir müssen gerade ihnen das unfassbare Unrecht der Vergangenheit begreifbar machen und die Verantwortung, die sich daraus ergibt.
" Das Land fördere deshalb seit nunmehr rund zehn Jahren auch den Schüleraustausch zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel.
Die Landesregierung hat die Mittel dafür seit Amtsantritt nahezu verdoppelt.
Der Ministerpräsident versicherte, dass das Land an der Seite der jüdischen Gemeinschaft steht und antisemitistischen Bestrebungen entschieden entgegentritt.
Abschließend betonte der Ministerpräsident: "Ich freue mich, dass wir heute in Nordrhein-Westfalen die größte jüdische Gemeinschaft der Bundesrepublik haben und bin sehr dankbar für das freundschaftliche Verhältnis zwischen dem Land und den jüdischen Landesverbänden."

Ministerpräsident Hendrik Wüst:
"Zu Ihrer Wahl als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gratuliere ich Ihnen herzlich.
Ihr Amtsantritt fällt in eine Zeit besonderer Herausforderungen - vom sozialen Zusammenhalt in unserem Land bis zur Bewältigung globaler Fragen wie dem Klimawandel.
Insbesondere die Corona-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, worauf es ankommt: verantwortungsvolle Politik, einen klaren Kurs und konsequentes, gemeinsames Handeln von Bund und Ländern.
Das wird auch für die vielen Themen, die in den kommenden Jahren - innen- wie außenpolitisch - vor uns als Gesellschaft liegen, von Bedeutung sein.

Wüst ist der 12. Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und der jüngste Amtsinhaber seit Karl Arnold, der von 1947 bis 1956 regierte.
Die Amtsübergabe von Ministerpräsident a.D. Armin Laschet auf Ministerpräsident Hendrik Wüst wurde in einem persönlichen Gespräch in dessen Amtszimmer vollzogen.
Dabei händigte Armin Laschet seinem Nachfolger den Landesverdienstorden aus, den nach dem Gesetz über den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen alle Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie Landtagspräsidentinnen und -präsidenten zu ihrem Amtsantritt erhalten.
Nach dem Gespräch mit seinem Amtsvorgänger nahm Ministerpräsident Hendrik Wüst umgehend die ersten Amtshandlungen vor und lud bereits für den morgigen Donnerstag, 28. Oktober, zu einer ersten Kabinettsitzung ein.
Im K21 Ständehaus in Düsseldorf wird Wüst zunächst seine Ministerinnen und Minister ernennen, dies betrifft auch seine Nachfolge im Ministerium für Verkehr.

Neben der Aufführung der großen Cellokonzerte vom Barock bis zur Moderne hat Daniel Müller-Schott eine große Leidenschaft für die Entdeckung unbekannter Werke und die Erweiterung des Cello-Repertoires, etwa durch eigene Bearbeitungen sowie die Zusammenarbeit mit den Komponisten unserer Zeit.
Rasmus Baumann, Dirigent
Seit seinem Amtsantritt als Generalmusikdirektor der Neuen Philharmonie Westfalen 2014/15 hat Rasmus Baumann mit seinem Orchester viel erreicht: sei es durch die dramaturgische Neuausrichtung der Sinfoniekonzerte, die überregional umjubelten Crossover-Abende, durch das Engagement international gefeierter Solistinnen und Solisten oder mit dem künstlerisch innovativen Greenscreen-Video zu Samuel Barbers "Adagio".
Im Laufe der Jahre hat sich Rasmus Baumann ein umfassendes Musiktheater-Repertoire mit mehr als 70 dirigierten Werken angeeignet, welches von der Barockoper über die große italienische und deutsche Oper des 19. und 20. Jahrhunderts bis hin zur Moderne reicht.
Parallel zur klassischen Kapellmeisterlaufbahn war Rasmus Baumann in den unterschiedlichsten Bereichen aktiv: Er arbeitete als Jazz-Pianist, Organist und Chordirektor.

Neuausrichtung des BLB NRW wird fortgesetzt / Finanzministerium will Aufsicht stärken / Wechsel in der Geschäftsführung angekündigt
6. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat seit Amtsantritt im Juli 2010 dringenden Handlungsbedarf bei dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) identifiziert und noch 2010 Sofortmaßnahmen ergriffen.
So hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans angesichts von offenkundigen Fehlentwicklungen und -entscheidungen einen von zwei Geschäftsführern abgelöst und 2011 zwei Sondergutachten zu Mängeln in den Geschäftsabläufen und fehlender Wirtschaftlichkeit in Auftrag gegeben.
Das Finanzministerium hatte bereits vor einiger Zeit Hinweise auf problematische Projekte an den Landesrechnungshof übermittelt - unter anderem auch zum Projekt Domgärten in Köln.

Die Neuansiedlung des Instituts ist ein weiterer Baustein, um Bochum zum bundesweit beachteten Standort für IT-Sicherheit zu entwickeln.
Ministerpräsident Armin Laschet freut sich über die Entscheidung des Senats der Max-Planck-Gesellschaft.
"Seit meinem Amtsantritt habe ich mich dafür eingesetzt, dass Bochum der Standort des "Max-Planck-Instituts für Cybersicherheit und Schutz der Privatsphäre" wird.
Der Einsatz hat sich eindeutig gelohnt", so Ministerpräsident Armin Laschet. "
Die Entscheidung für das Ruhrgebiet ist eine weitere Auszeichnung für die herausragende Forschungslandschaft in Nordrhein-Westfalen und ein wichtiger Schritt für die Metropole Ruhr auf dem Weg zu einer starken Wissenschaftsregion.

Schule und Bildung
Neu zugewanderte Kinder und Jugendliche erhalten mit dem Pilotprojekt "FerienIntensivTraining - FIT in Deutsch" in den Herbstferien an nordrhein-westfälischen Schulen zusätzliche Deutschkurse.
Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Ich habe nach meinem Amtsantritt im Sommer vorgeschlagen, die Schulen in den Ferien für Sprachkurse für Flüchtlingskinder zu öffnen.
Sprache ist der Schlüssel zur Integration.
Das gilt im Alltag ebenso wie in der Schule.

Der Beirat der Europäischen Richterinnen und Richter ist ein beratendes Gremium des Europarats, das sich in seinen jährlichen Stellungnahmen zu zentralen Rechtsstaatsfragen mit Blick auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte der 47 Mitgliedsstaaten äußert.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Freitag (14. Januar 2022) aus Anlass ihres Amtsantritts als Präsidentin des Beirats der Europäischen Richterinnen und Richter (CCJE) beim Europarat die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht (Köln), Dr. Anke Eilers, zu einem Fachaustausch über die Entwicklung und Lage der Rechtsstaatlichkeit in Europa empfangen.
Er würdigte zu Beginn ihrer Amtszeit ihren Einsatz für die Justiz in ganz Europa.
Minister der Justiz Peter Biesenbach:

Gebauer: "Leider hat die Vorgängerregierung die Negativentwicklung jahrelang ignoriert und keine ernsthaften Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrkräfteversorgung getroffen.
Auch darum habe ich sowohl die Lehrkräfteversorgung, aber auch Lehrkräftegewinnung zu Schwerpunkten meiner Bildungspolitik gemacht.
" Das Schulministerium hat seit Amtsantritt bereits zwei Maßnahmenpakete für eine Verbesserung der Personalsituation geschnürt und arbeitet an weiteren Wegen und Lösungen für die Schulen.
Zentrale Ergebnisse für das erste Schulhalbjahr 2018/19: Kategorie Erteilter Unterricht mit Lehrkraft insgesamt Unterrichtsausfall Eigenverantwortliches Arbeiten (EVA) Ersatzloser Ausfall Anteil in NRW insgesamt1) 95,2 % 1,5 % 3,3 % 1) Über alle Schulformen liegt die Meldequote bei 99,2 Prozent, da die Rückmeldung einiger weniger Schulen noch aussteht.
Nach diesen Rückmeldungen der betreffenden Schulen sind noch geringfügige Änderungen im Nachkommastellenbereich möglich.

Denn für beste Bildung braucht es beste Fortbildungsangebote für unsere Lehrerinnen und Lehrer.
"
Schulministerin Yvonne Gebauer hatte unmittelbar nach Amtsantritt 2017 eine umfassende Evaluation der Lehrerfortbildung in Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben.
Hierzu haben Akteure sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Lehrerfortbildung in qualitativen Interviews und in einer Online-Befragung über ihre Erfahrungen berichtet.
Die Ergebnisse der Interviews und der Befragung wurden dann der Expertengruppe zur weiteren Auswertung übergeben, um Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Lehrerfortbildung zu erarbeiten.

Die stärkere Verankerung von Erinnerungsarbeit in Lehrplänen und die Förderung von Besuchen an Gedenkstätten wie Auschwitz ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung.
Das Land fördert seit rund zehn Jahren den Schüleraustausch mit Israel.
Zudem hat die Landesregierung die Mittel dafür seit Amtsantritt 2017 nahezu verdoppelt.
Darüber hinaus wurde die Förderung für Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur im aktuellen Haushalt 2019 um 20 Prozent erhöht.
Damit stehen mehr als 1,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Die aufsichtsbehördliche Tätigkeit lernte der Jurist während seiner Abordnungen an das Landesjustizvollzugsamt Nordrhein-Westfalen und das Ministerium der Justiz kennen.
Seit Mai 2010 nimmt Schriever die Aufgaben des ständigen Vertreters der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Köln war.
Diese Position hatte der Beamte bis zu seinem Amtsantritt in der Jugendvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf inne.
Schriever ist verheiratet und hat drei erwachsene Töchter.

"Mein Ziel ist es, die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität zu stärken.
Mit der vorherigen Struktur war dies nicht in ausreichendem Maße gewährleistet.
Bei Amtsantritt der Landesregierung war die Stabsstelle faktisch nur mit einer Person besetzt.
Ich habe bereits gegenüber dem Landtag und der weiteren Öffentlichkeit deutlich gemacht, wie durch eine Umorganisation innerhalb des Ministeriums die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität gestärkt wurde und weiter gestärkt werden soll.
Gerne lade ich vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung die Fraktionen des Landtags sowie die weitere Öffentlichkeit dazu ein, sich ein umfassendes Bild von der Arbeit der Stabsstelle Umweltkriminalität zu machen.

"Knapp zweieinhalb Jahre nach dem Start des Modellvorhabens können wir sicher sagen: Vorbeugung funktioniert", sagte Ministerpräsidentin Kraft.
"Mit frühen Hilfen für Familien und einer besseren Vernetzung von Förderangeboten kommen wir unserem Ziel Stück für Stück näher: Kein Kind mehr zurückzulassen!"
Deshalb investieren wir seit unserem Amtsantritt kontinuierlich in Kinder, Bildung und Zukunft - mit dem Ziel, die steigenden Ausgaben für soziale Reparaturkosten zu bremsen und mittelfristig umzudrehen.
"
Auch aus Sicht von Dr. Brigitte Mohn ist das Modellvorhaben zukunftsträchtig und für alle Beteiligte gewinnbringend.

Deshalb ist es wichtig, mit Aktionstagen wie 'One Billion Rising' ein Zeichen gegen Gewalt und für den Schutz von Frauen zu setzen.
"
Die Landesregierung investiert seit Amtsantritt kontinuierlich in die stetige Verbesserung des Gewaltschutzsystems in Nordrhein-Westfalen, um Frauen besser schützen und beraten zu können.
Dafür fördert das Gleichstellungsministerium 69 Frauenhäuser, 62 allgemeine Frauenberatungsstellen und 56 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt.
Um der Situation von Kindern in Frauenhäusern besser gerecht zu werden, unterstützt das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration die Frauenhäuser seit 2023 vor Ort mit der Förderung einer Fachkraftstelle speziell für die Arbeit mit Mädchen und Jungen.

Ein Projekt von aktuell besonderer Bedeutung sind die gemeinsamen Bemühungen Nordrhein-Westfalens, zusammen mit den Niederlanden und den belgischen Partnern, um das sogenannte Einstein-Teleskop.
Im Dreiländereck zwischen Aachen-Maastricht-Lüttich soll ein Gravitationswellendetektor der neusten Generation realisiert werden, der Spitzenforschung von internationaler Strahlkraft in die Grenzregion holt.
Vor ihrem Amtsantritt durchlief Somsen bereits diverse Stationen im niederländischen Außenministerium, war Botschafterin der Niederlande im Libanon und war zuletzt Stellvertretende nationale Koordinatorin für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit und Direktorin für Cybersicherheit und staatliche Bedrohungen im niederländischen Ministerium für Justiz und Sicherheit.

Ministerin Feller: "Wir wollen die Schulen abholen und mit ihnen gemeinsam den Weg beschreiten."
Richtig gut schreiben im Fokus
Seit Amtsantritt hat die Landesregierung ihren Fokus klar auf die Basiskompetenzen gerichtet.
Dabei stand zunächst vor allem das Lesen im Mittelpunkt.
In den kommenden Schuljahren wird das Schulministerium nun seine Unterstützung für das Schreibenlernen ausweiten.

Viele Schülerinnen und Schüler berichten von einer Verbesserung der Kompetenzen im emotionalen und sozialen Bereich - etwa von größerer Sicherheit beim Kommunizieren mit anderen Menschen und beim Lösen von Problemen.
Auch stellen sie bei anderen mehr Einfühlungsvermögen fest.
Seit Amtsantritt hat die Landesregierung ihren Fokus insgesamt klar auf die Basiskompetenzen gerichtet.
Dabei stand zunächst vor allem das Lesen im Mittelpunkt.
In den kommenden Schuljahren wird das Schulministerium nun seine Unterstützung für das Schreibenlernen ausweiten.

"
Zum Hintergrund
Schulministerin Dorothee Feller hat bereits wenige Monate nach Amtsantritt im Dezember 2022 ein Handlungskonzept auf den Weg gebracht, um zusätzliches Personal für die Schulen zu gewinnen.
Das Konzept wurde im Mai 2024 fortgeschrieben, umfasst inzwischen 34 kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen und reicht von der Lehrkräfteausbildung und -einstellung über Dienstrecht und Entlastung bis zur Wertschätzung.

Ministerpräsident Wüst empfängt Chargé d'Affaires Alan Meltzer zum Antrittsbesuch
Ministerpräsident Wüst: Als stärkste Industrieregion Europas engagiert sich Nordrhein-Westfalen entschieden für starke transatlantische Beziehungen, die auf Vertrauen und gemeinsamen Interessen basieren
29. Januar 2026 Amtsantritt von Alan Meltzer Charge d´Affaires (USA) Foto: Land NRW / Josua Dunst
Ministerpräsident Hendrik Wüst und der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, haben am Donnerstag, 29. Januar 2026, den Chargé d'Affaires der amerikanischen Botschaft in Deutschland, Alan Meltzer, zu einem Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei

Anschließend bedarf es noch einer Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, auf dessen Grundlage die neuen Regelungen dann im zweiten Schulhalbjahr 2026/27 in Kraft treten könnten.
Zum Hintergrund
Die Landesregierung hatte kurz nach Amtsantritt beschlossen, die Besoldung von Grundschullehrkräften und Lehrkräften der Sekundarstufe I auf A 13 anzuheben.
Zum kommenden Schuljahr 2026/27 ist dieser Prozess abgeschlossen.

Deshalb hat sich die Landesregierung bereits jetzt kurz nach ihrem Amtsantritt auf einen gemeinsamen Fahrplan für eine vorausschauende Pandemiepolitik verständigt.

Elke Reichert erklärte zu ihrem Amtsantritt: "Das LANUV ist eine der größten und wissenschaftlich versiertesten Fachbehörden seiner Art in Deutschland, die sich mit wichtigen Lebensfragen beschäftigt, von den Auswirkungen des Klimawandels über den Hochwasserschutz bis hin zum Schutz der biologischen Vielfalt.

Liminski dankte beim Amtsantritt seinem Vorgänger Dr. Stephan Holthoff-Pförtner für dessen Arbeit in den zurückliegenden Jahren: "Stephan Holthoff-Pförtner hat Nordrhein-Westfalen auf der internationalen Bühne wie auch in Berlin eine starke Stimme gegeben und sich mit großem persönlichen Einsatz erfolgreich für unsere europäischen Werte stark gemacht.

Michael Brosch, Bürgermeister der Stadt Halver: "Seit meinem Amtsantritt als Bürgermeister der Stadt Halver setze ich mich gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen nach Kräften für eine barrierefreie Stadt ein!