1. +++ (SEM)

Im Schuljahr 2012/2013 werden weitere interessante Filme zum Rechtskundeunterricht zur Verfügung gestellt, die aktuelle Rechtsfragen aus dem Alltag Jugendlicher aufgreifen, darunter zum Beispiel der illegale Download eines Musikalbums und die daraus folgende hohe Abmahngebühr.
Zusätzlich wird es in diesem Jahr auch einen speziell auf die Bedürfnisse des Rechtskundeunterrichts zugeschnittenen Schülerkalender geben, der an alle Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaften verteilt wird.
Als Leiterinnen und Leiter von Rechtskundearbeitsgemeinschaften sollen künftig auch Diplom-Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie Amtsanwälte eingesetzt werden.
"Damit erreichen wir, dass noch mehr Justizexperten dank ihrer Berufserfahrung aus der Rechtspraxis berichten werden", freut sich der NRW-Justizminister.
Auch ein neues Lehrbuch zur Rechtskunde wird die Unterrichtsplanung aktiv unterstützen.

Datum: 2012-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auch-arbeitsrichter-unterrichten-kuenftig-rechtskunde-schulen-justizminister;
Themen: Rechtskundeunterricht # ?, Arbeitsrichterinnen # ?, Bedürfnisse des Rechtskundeunterrichts # ?, Grundkenntnisse # ?, Rechtsstaat # ?, Arbeitsrecht # ?, Daueraufgabe # ?, allgemeinbildende Schulen # ?, Realschulen # ?, Hauptschulen # ?

2. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Mehr Geld für Amtsanwälte
Mehr Geld für Amtsanwälte
13. Juli 2018

Datum: 2018-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-geld-fuer-amtsanwaelte;
Themen: Amtsanwälte # ?, Amtsanwältinnen # ?, Amtsanwaltschaft # ?, Gerichtsvollzieherdienst # ?, besoldungsrechtliche Sonderlaufbahnen # ?, genannte Zulage # ?, Gerichtsvollzieherinnen # ?, Geld # ?, Landtag # ?, Dies # ?

3. +++ (SEM)

Gelebter Opferschutz beginnt mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Schutz durch staatliche Stellen
20. April 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begrüßte am Donnerstag, 20. April 2023, die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte zu ihrem 6. Symposium in der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begrüßte am Donnerstag, 20. April 2023, die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte zu ihrem 6. Symposium in der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2023-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-stellt-den-opferschutz-den-mittelpunkt-des-amtsanwalts;
Themen: Amtsanwältinnen # ?, Amtsanwälte # ?, Amtsanwaltssymposium # ?, Mittelpunkt des Amtsanwaltssymposiums # ?, staatliche Stellen # ?, Fachhochschule Nordrhein-Westfalen # ?, Rechtspflege # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Seite der Tat # ?, Strafrichterinnen # ?

4. +++ (SEM)

Christina Brauwers aus Moers
Felix Holtfort aus Köln.
Sie treten jetzt als Amtsanwälte in den Staatsanwaltschaften Düsselorf, Duisburg und Köln auf.
Den Qualifizierungsaufstieg in die Laufbahngruppe 2.1 absolvierten mit der Note "sehr gut"
Fatima Hamdaoui aus Hamm

Datum: 2023-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auszeichnung-fuer-die-besten-absolventinnen-und-absolventen-der-justiz-nordrhein;
Themen: Oberwerkmeisterin # ?, Pattberg # ?, Jahrgangsbeste # ?, Schlosserei # ?, Tischlerei # ?, Volljuristen # ?, Laufbahngruppe # ?, Können # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Justizvollzugsanstalten # ?

5. +++ (SEM)

Eine Zusammenarbeit mit dem Haus des Jugendrechts erfolgt einzelfallbezogen und ist durch die Beteiligung der Jugendgerichtshilfe bei jugendlichen und heranwachsenden Tatverdächtigen mit Wohnsitz in Düsseldorf regelmäßig gegeben.
Daneben stehen die Vertreter des Hauses des Jugendrechts und der Altstadtstaatsanwalt verfahrensübergreifend in einem regen Austausch.
Die Aufgabe des Altstadtstaatsanwalts übernehmen Staatsanwalt Tim Lisner, der seit Oktober 2019 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf in einer allgemeinen Abteilung tätig ist, und Amtsanwalt Sascha Hänig, der seit 2016 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf tätig ist.
Die Polizei hat für das Jahr 2022 - beschränkt auf die Tatvorwürfe Körperverletzung, Raub- und Waffendelikte - 1.279 Delikte im Bereich der Düsseldorfer Altstadt mit namentlich benannten Beschuldigten erfasst.
Im Jahr 2021 entfiel etwa ein Drittel der Taten auf Personen unter 21 Jahren.

Datum: 2023-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorstellung-des-altstadtstaatsanwalts;
Themen: Altstadtstaatsanwalt # ?, Waffendelikte # ?, Gewaltdelikte # ?, Sonderdezernat des Altstadtstaatsanwalts # ?, Haus des Jugendrechts # ?, Jugendrecht # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Altstadtstrafverfahren # ?, Wohnsitz von Tatverdächtige # ?, enge konsequente Zusammenarbeit # ?

6. +++ (SEM)

Kein Feigenblatt, sondern ein wahrer "Freiheitsbaum", der seiner Partei Halt gibt.
Lieber Herr Baum, über Jahrzehnte haben Sie in der großen Bandbreite Ihres Engagements auch anderen Orientierung gegeben.
Politisch haben Sie damit höchste Ämter erreicht.
Sie waren Bundesinnenminister.
Heinrich Böll hat sie bezeichnet als, ich zitiere, "den besten Innenminister, den wir je hatten...".
Grenzen sind Ihre Sache eben nicht.
Ich denke an Ihren Einsatz für Südafrika, an die UN-Mandate, die Sie übernommen haben, an die russischen Zwangsarbeiter, deren Rechte Sie vertreten haben.
Und für Nordrhein-Westfalen hat es eine besondere Bedeutung, dass Sie als Anwalt für Opfer der Loveparade-Katastrophe tätig sind.
Lieber Herr Baum, gerade in diesem umfassenden, bewundernswerten Engagement als Anwalt zeigt sich, dass Sie es ernst damit meinen, den Einzelnen und seine Rechte in den Mittelpunkt zu stellen.
Eine besondere Verbindung zu Nordrhein-Westfalen haben Sie über Ihre Arbeit als Vorsitzender des Kulturrates NRW.

Datum: 2017-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein;
Themen: Landesverdienstorden # ?, Verdienstorden # ?, Verleihung # ?, Leistungen # ?, staatliche Gewalt # ?, Landeshaus # ?, Jahrzehnte # ?, Anwalt # ?, Einsatz # ?, andere Sichtweisen # ?

7. ++ (SEM)

28-Jähriger wettete auf sinkenden Aktienkurs - Minister Jäger: Gute Nachricht für den Fußball
21. April 2017
Nach intensiven Ermittlungen des Generalbundesanwalts, des Bundeskriminalamtes und der NRW-Polizei ist zehn Tage nach dem Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund ein Verdächtiger aus Freudenstadt festgenommen worden.
Inneres
Nach intensiven Ermittlungen des Generalbundesanwalts, des Bundeskriminalamtes und der NRW-Polizei ist zehn Tage nach dem Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund ein Verdächtiger aus Freudenstadt festgenommen worden.

Datum: 2017-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anschlag-auf-bvb-mannschaftsbus-verdaechtiger-festgenommen;
Themen: Mannschaftsbus # ?, intensive Ermittlungen # ?, Bundeskriminalamt # ?, Generalbundesanwalt # ?, Festnahme # ?, gute Nachricht # ?, Fußball # ?, Deutschrusse # ?, Habgier # ?, Optionsscheine # ?

8. ++ (SEM)

17. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty überreichte im Justizministerium Dr. Günter Hopfgarten die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen.
Er ist damit Nachfolger von Dr. Klaus Saerbeck, der dieses Amt seit Ende August 2003 inne hatte.
Dr. Hopfgarten legte seine erste juristische Staatsprüfung 1972 in Hamm und seine zweite juristische Staatsprüfung 1976 in Düsseldorf ab.
Dr. Hopfgarten legte seine erste juristische Staatsprüfung 1972 in Hamm und seine zweite juristische Staatsprüfung 1976 in Düsseldorf ab.
Danach erhielt er seine Zulassung als Rechtsanwalt beim Amts- und Landgericht Wuppertal.
Zwei Jahre später promovierte der gebürtige Wuppertaler.
2002 erhielt Dr. Günter Hopfgarten die Zulassung beim Oberlandesgericht Düsseldorf.

Datum: 2013-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-guenter-hopfgarten-neuer-praesident-des-anwaltsgerichtshofs;
Themen: juristische Staatsprüfung # ?, gebürtiger Wuppertaler # ?, Anwaltsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen # ?, Präsident des Anwaltsgerichtshofs # ?, Justizministerium # ?, Landgericht Wuppertal # ?, Amtsgericht # ?, Rechtsanwalt # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Zulassung # ?

9. ++ (SEM)

Die Ernennungsurkunde wurde ihm am Dienstag (25. Januar 2022) von dem Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann übergeben.
Minister der Justiz Peter Biesenbach zeigte sich entsprechend hoch erfreut: "Auch wenn ich das Ausscheiden von Herrn Dr. Thesling aus den Diensten des Landes Nordrhein-Westfalen - insbesondere als Leiter der Zentralabteilung meines Hauses - sehr bedauere, weil er aufgrund seiner fachlichen und menschlichen Qualitäten eine nur schwer zu schließende Lücke hinterlässt, überwiegt die Freude darüber, dass mit ihm ein herausragender Repräsentant der Justiz Nordrhein-Westfalens die Leitung des obersten Gerichthofs der deutschen Finanzgerichtsbarkeit übernimmt."
Nach ersten beruflichen Stationen als Rechtsanwalt und Finanzbeamter bei den Finanzämtern in Erkelenz und Bergheim begann Dr. Thesling seine richterliche Laufbahn 1995 bei dem Finanzgericht Düsseldorf, wo er im Jahr darauf zum Richter auf Lebenszeit ernannt wurde und bis zu seiner Abordnung an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 wirkte.
Bereits 2005 wurde Dr. Thesling an den Landtag Nordrhein-Westfalen versetzt, wo er fortan als Leiter der Abteilung I in der Landtagsverwaltung tätig war und zunächst zum Leitenden Ministerialrat und im Jahr 2008 zum Ministerialdirigenten ernannt wurde.
Während seiner über zehnjährigen Tätigkeit für den Landtag Nordrhein-Westfalen zeichnete er unter anderem für die parlamentarischen Dienste, das Parlamentsrecht, die Personalangelegenheiten der Landtagsverwaltung, die Abgeordnetenangelegenheiten, das allgemeine Justiziariat und die EU-Angelegenheiten des Landtags verantwortlich.

Datum: 2022-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-hans-josef-thesling-ist-neuer-praesident-des-bundesfinanzhofs;
Themen: Bundesminister der Justiz # ?, Präsident des Bundesfinanzhofs # ?, Ernennungsurkunde # ?, Bundesfinanzhof in München # ?, nordrhein-westfälische Justiz # ?, neuer Präsident # ?, Repräsentant der Justiz # ?, Steuerberatungsgesetz # ?, Zentralabteilung des Hauses # ?, deutsche Finanzgerichtsbarkeit # ?

10. ++ (SEM)

Dr. Martin Kreuels ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach
15. Februar 2022 Dr. Martin Kreuels ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach
15. Februar 2022 Dr. Martin Kreuels ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach
Dr. Martin Kreuels ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Mönchengladbach.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat den 52-jährigen Juristen in Düsseldorf mit seinem neuen Amt betraut.
Justiz
Justiz
Dr. Martin Kreuels ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Mönchengladbach.

Datum: 2022-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-martin-kreuels-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-moenchengladbach;
Themen: neues Amt # ?, Jurist # ?, Justiz # ?, neuer Leiter # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Informationskriminalität # ?, Kommunikationskriminalität # ?, Behördenleiter der Staatsanwaltschaft # ?, Verwaltungsangelegenheiten # ?, Korruption # ?

11. ++ (SEM)

Inneres Finanzen Justiz
Sie spüren kriminelle Clans auf, identifizieren die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpfen Mafiamitglieder und Sozialversicherungsbetrüger - die gemeinsame Task Force von Ermittlerinnen und Ermittlern aus den Geschäftsbereichen der nordrhein-westfälischen Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen ist eine Erfolgsgeschichte.
Wie die im Jahr 2018 gegründete Sonderermittlungseinheit im Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) zusammenarbeitet, schilderten heute Nachmittag die drei Minister Herbert Reul (Inneres), Peter Biesenbach (Justiz) und Lutz Lienenkämper (Finanzen).
Ihr Fazit: Das bundesweit einzigartige Team aus Polizisten, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndern hat zahlreiche wichtige Ermittlungsverfahren angestoßen, die bereits in Gerichtsurteile gegen international vernetzte Kriminelle mündeten.
Ihr Fazit: Das bundesweit einzigartige Team aus Polizisten, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndern hat zahlreiche wichtige Ermittlungsverfahren angestoßen, die bereits in Gerichtsurteile gegen international vernetzte Kriminelle mündeten.
Die Task Force setzt sich zusammen aus 18 Polizeibediensteten, 53 Personen aus dem Bereich der Steuerfahndung sowie zwei Oberstaatsanwälten und einer Staatsanwältin.
"Die Task Force ist quasi der größte interministerielle Arbeitsplatz der Landesregierung", sagte Innenminister Reul.
"Hier sitzen Ermittlerinnen und Ermittler, die Clankriminellen ihr illegal erworbenes Vermögen wieder wegnehmen, die Geldströme internationaler Terroristen aufspüren, die die Mafia in Nordrhein-Westfalen jagen.

Datum: 2022-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgsmodell-ermittler-aus-drei-ressorts-jagen-clans-terroristen-und;
Themen: Mafiamitglieder # ?, Kriminelle # ?, Ermittlerinnen # ?, Ministerien des Innere # ?, Sozialversicherungsbetrüger # ?, gemeinsame Taskforce # ?, Geschäftsbereiche # ?, Clans # ?, Bundesbehörden # ?, Terroristen # ?

12. ++ (SEM)

Nach Versetzung an die Staatsanwaltschaft Kleve nahm er dort im Mai 2010 seine Tätigkeit als Behördenleiter auf.
Seit April 2012 leitet er die Staatsanwaltschaft Duisburg.
Sein Vorgänger Emil Brachthäuser übernahm im März 2015 das Amt des Generalstaatsanwalts in Düsseldorf und leitete die Generalstaatsanwaltschaft und ihren Bezirk mit sechs Staatsanwaltschaften beinahe sechs Jahre lang.
Er begann seine Laufbahn 1987 als Staatsanwalt in Mönchengladbach und Kleve, ehe er 1989 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf zum Staatsanwalt auf Lebenszeit ernannt wurde.
Nach Abordnungen an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde er dort im Jahr 1996 zum Oberstaatsanwalt ernannt.

Datum: 2021-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ernennung-des-leitenden-oberstaatsanwalts-horst-bien-zum-generalstaatsanwalt-und;
Themen: Brachthäuser # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Nachfolger # ?, Abordnungen # ?, leitender Oberstaatsanwalt # ?, Referatsleiter # ?, Strafrechtsabteilung # ?, Laufbahn # ?, Kammergericht Berlin # ?, parlamentarischer Untersuchungsausschuss # ?

13. ++ (SEM)

Vor dieser Frage stehen viele Alleinerziehende, die sich von ihrem Partner oder ihrer Partnerin getrennt haben.
Deshalb startet der Verband alleinerziehender Mütter und Väter NRW e.V (VAMV NRW) jetzt mit Unterstützung des nordrhein-westfälischen Familienministeriums eine breit angelegte Informationskampagne zur so gennannten "Beistandschaft".
Die beim Jugendamt angesiedelten Beistände unterstützen Alleinerziehende bei der Durchsetzung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt.
Alleinerziehende können sich dort kostenfrei über die Unterhaltsansprüche ihres Kindes informieren und sich bei deren Durchsetzung fachkundig unterstützen lassen.
Alleinerziehende können sich dort kostenfrei über die Unterhaltsansprüche ihres Kindes informieren und sich bei deren Durchsetzung fachkundig unterstützen lassen.
Ein Beistand arbeitet so, wie es auch eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt täte: Er kümmert sich darum, dass der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommt - meist außergerichtlich, notfalls aber auch vor Gericht.
Vielen Alleinerziehenden - das hat der nordrhein-westfälische Familienbericht ergeben - ist dieses Angebot jedoch bislang unbekannt.
"Kinder von Alleinerziehenden haben ein deutlich höheres Armutsrisiko als Kinder in Paarfamilien.

Datum: 2016-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienministerium-foerdert-infokampagne-fuer-alleinerziehende-beistand-wenn-ein;
Themen: Alleinerziehende # ?, gemeinsames Kind # ?, Beistandschaft # ?, Infokampagne # ?, Partnerin # ?, Durchsetzung # ?, Familienministerium # ?, Elternteil der Unterhaltsverpflichtung # ?, Erklärfilm # ?, Kindesunterhalt # ?

14. ++ (SEM)

Jens Frobel ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Krefeld
30. Januar 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
30. Januar 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Jens Frobel ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Krefeld.
Justizminister Thomas Kutschaty hat den 51-jährigen Juristen heute in Krefeld im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung mit seinem neuen Amt betraut.
Justiz
Justiz
Jens Frobel ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Krefeld.

Datum: 2017-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jens-frobel-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-krefeld;
Themen: feierliche Amtseinführung # ?, neues Amt # ?, Jurist # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Gebiet der Korruption # ?, Justizverwaltungssachen # ?, Strafverfahrensrecht # ?, stellvertretende Behördenleiter # ?, Schwerpunktabteilung # ?

15. ++ (SEM)

Leider gibt es heute völlig aus dem Ruder laufende Kommunikationsformen und eine ungeheure Datenflut, die der Einzelne nicht mehr überblicken, geschweige denn beherrschen kann.
"
Datensicherheit, Bedrohungen aus dem Cyberspace und der Schutz des Persönlichkeitsrechts sind daher die Kernthemen der Veranstaltung, zu denen Experten des Landeskriminalamtes, Staatsanwälte der Zentralstelle für Cyberkriminalität Köln, der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte und Vertreter von Google-Deutschland und des Heise-Verlags Position beziehen.
Neben der IT-Sicherheit geht es auf dem Kongress um die Frage, ob im Bürgerlichen Gesetzbuch für Cloud Computing, Streaming, Soziale Netzwerke und Internet-Plattformen spezielle Vorschriften geschaffen werden müssen.
"Auch der Wildwuchs an Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Thema, bei dem man über neue rechtliche Regelungen nachdenken muss" betonte Kutschaty zur Eröffnung der Veranstaltung.

Datum: 2015-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kutschaty-eroeffnet-aktionstag-sicherheit-und-persoenlichkeitsrechte;
Themen: Internetdienste # ?, Risiken # ?, Wildwuchs # ?, verständliche Antworten # ?, Allgemeine Geschäftsbedingungen # ?, digitale Entwicklung # ?, Persönlichkeitsrechte # ?, Handwerkskammer Düsseldorf # ?, rechtliche Regelungen # ?, Justizministerium # ?

16. ++ (SEM)

Justizminister Thomas Kutschaty hat der 63-jährigen Juristin am 20. Dezember 2016 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Margarete Gräfin von Schwerin ist Nachfolgerin von Peter Kamp, der Ende Dezember 2016 in den Ruhestand treten wird.
Die feierliche Amtseinführung, in deren Rahmen zugleich auch der neue Generalstaatsanwalt in Köln, Thomas Harden, in sein neues Amt eingeführt werden wird, findet am 23. Januar 2017 im historischen Justizgebäude am Reichenspergerplatz in Köln statt.
Margarete Gräfin von Schwerin begann ihre richterliche Laufbahn in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen 1981 und wurde im Frühjahr 1985 zur Richterin am Landgericht in Bonn ernannt.
Nach ihrer Erprobung in einem Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln und ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht im September 1990 war sie beim Oberlandesgericht Köln neben ihren richterlichen Aufgaben auch mit Justizverwaltungssachen betraut.

Datum: 2016-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/margarete-graefin-von-schwerin-wird-praesidentin-des-oberlandesgerichts-koeln;
Themen: Oberlandesgericht Köln # ?, Präsidentin des Oberlandesgerichts # ?, Richterin # ?, erneute Tätigkeit # ?, Strafsenat des Oberlandesgerichts # ?, Vizepräsidentin des Landgerichts # ?, zwischenzeitliche Abordnung # ?, Justizverwaltungssachen # ?, Landgericht in Aachen # ?, Landgericht in Bonn # ?

17. ++ (SEM)

Michael Schwarz ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
31. März 2021 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
31. März 2021 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Michael Schwarz ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat den 60-jährigen Juristen heute in Düsseldorf mit seinem neuen Amt betraut.
Michael Schwarz ist Nachfolger von Falk Schnabel, der im Dezember 2020 zum Polizeipräsidenten in Münster ernannt worden ist.
Michael Schwarz ist Nachfolger von Falk Schnabel, der im Dezember 2020 zum Polizeipräsidenten in Münster ernannt worden ist.
Justiz

Datum: 2021-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/michael-schwarz-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-duesseldorf;
Themen: neues Amt # ?, Jurist # ?, Justiz # ?, Polizeipräsident # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Nachfolger # ?, Behördenleiter der Staatsanwaltschaft # ?, Referate # ?, Strafrechtsabteilung # ?, Oberstaatsanwalt # ?

18. ++ (SEM)

Zum anderen, und das ist ein besonders nachhaltiger Effekt, wird den Tätern die Fortsetzung ihrer kriminellen Arbeit deutlich erschwert werden.
"
Zu diesem Zweck werden im Landeskriminalamt zwei besonders erfahrene Staatsanwälte als zentrale Koordinatoren angesiedelt.
Landesweit werden darüber hinaus sieben Staatsanwälte bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime, der Zentralen Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung, der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen sowie den Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen als Ansprechpartner benannt.
So ist eine Verzahnung der Arbeit der gemeinsamen Einheit mit den Staatsanwaltschaften vor Ort sichergestellt.

Datum: 2018-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerien-gruenden-ermittlerteam-gegen-terrorfinanzierung-organisierte;
Themen: gemeinsame Einheit # ?, neue Taskforce # ?, Ermittlerteam # ?, internationale Kriminalität # ?, Schreibtische # ?, Landeskriminalamt # ?, Kooperationsvereinbarung # ?, Terroristen # ?, Zentralstelle # ?, Steuerfahndung # ?

19. ++ (SEM)

Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse der Ermittler ermittelt die Generalbundesanwalt jetzt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
"Der NRW-Polizei ist es gelungen, einen geplanten Anschlag zu verhindern.
Jetzt wird die Essener Polizei den Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt in vollem Umfang unterstützen", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die aktuelle Entwicklung bestätigt die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, wonach Deutschland und deutsche Einrichtungen im Ausland im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus sind.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-unterstuetzt-den-generalbundesanwalt-vollem-umfang-innenminister-jaeger;
Themen: Essener Polizei # ?, Generalbundesanwalt # ?, Salafisten # ?, geplanter Anschlag # ?, voller Umfang # ?, schwere staatsgefährdende Gewalttat # ?, Vorgehen von Sicherheitsbehörden # ?, umfangreiche Ermittlungen # ?, deutsche Einrichtungen # ?, hohe Wahrscheinlichkeit # ?

20. ++ (SEM)

Den Männern wird vorgeworfen, ein überregionales salafistisches Netzwerk gebildet zu haben.
Ziel dieses Netzwerks war es, vor allem junge Menschen zu radikalisieren und zur Ausreise in den sogenannten "Islamischen Staat" zu motivieren.
"Den Festnahmen sind umfassende und intensive gemeinsame Ermittlungen des Generalbundesanwalts und des Landeskriminalamtes vorausgegangen.
Uns ist heute ein wichtiger Schlag gegen die salafistischen Strippenzieher und IS-Unterstützer gelungen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Ahmad Abdulaziz Abdullah A. war die zentrale Figur des Netzwerks.

Datum: 2016-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-zerschlaegt-netzwerk-von-unterstuetzern;
Themen: Lka-Beamte # ?, sogenannter islamische Staat # ?, Morgen # ?, überregionales salafistische Netzwerk # ?, Strippenzieher # ?, wichtiger Schlag # ?, Ausreise # ?, Familie des Netzwerks # ?, Iraker # ?, Syrienausreise # ?

21. ++ (SEM)

Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse der Ermittler geht auch der Generalbundesanwalt von einem terroristischen Anschlag aus und hat deshalb das Verfahren übernommen.
"Das schnelle Ergebnis der mit Hochdruck vorangetriebenen Ermittlungen zeigt das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen gefährliche Extremisten.
Deshalb wird die Kölner Polizei den Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt in vollem Umfang unterstützen", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die aktuelle Entwicklung bestätigt die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, wonach Deutschland und deutsche Einrichtungen im Ausland im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus sind.
"Es war richtig, dass Polizei und Verfassungsschutz bundesweit seit Jahren sorgfältig alle Erkenntnisse über salafistische Gruppierungen zusammengetragen haben.

Datum: 2012-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-nrw-unterstuetzt-den-generalbundesanwalt-vollem-umfang-minister-jaeger;
Themen: Generalbundesanwalt # ?, terroristischer Anschlag # ?, versuchter Bombenanschlag # ?, voller Umfang # ?, Vorgehen von Sicherheitsbehörden # ?, umfangreiche Ermittlungen # ?, islamistische Szene # ?, aktuelle Erkenntnisse # ?, hohe Wahrscheinlichkeit # ?, Ermittler # ?

22. ++ (SEM)

Inneres Justiz
Polizei und Justiz in NRW verstärken gemeinsam den Kampf gegen die rechtsextremistische Hetze im Internet gegen Flüchtlinge und Helfer.
"Im Landeskriminalamt durchsuchen 17 Spezialisten einer Task Force gezielt das Internet, um Täter zu identifizieren und Beweise zu sichern", erklärte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf.
"Wer im Netz Hetze verbreitet, darf sich nicht sicher fühlen.
Wir holen diese Täter aus der Anonymität des Internets und der sozialen Netzwerke.
"
Zur Bekämpfung von Straftaten im Internet will die Justiz ab 2016 die Zuständigkeit der Zentralstelle für Cyberkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Köln auf das ganze Land ausdehnen, gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
"In der Zentralstelle führen fünf Staatsanwälte die Ermittlungen bis zu einer aussagekräftigen Beweislage und sind zentrale Ansprechpartner für Polizeibehörden und die Kompetenzzentren von LKA und BKA.
Durch die enge Kooperation von Polizei und Justiz ist NRW damit so gut aufgestellt wie kein anderes Bundesland", betonte Kutschaty.
Die Internetexperten der LKA-Task Force haben die sozialen Medien und Internetseiten mit vorwiegend rechtsextremistischen Inhalten im Blick.

Datum: 2015-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-und-justiz-verstaerken-den-kampf-gegen-rechtsextreme-hetze-im-internet;
Themen: rechtsextremistische Hetze # ?, Justiz # ?, Kampf # ?, Flüchtlinge # ?, LKA-Task # ?, rechtsextreme Hetze # ?, Journalisten # ?, Täter # ?, Internetexperten # ?, Politiker # ?

23. ++ (SEM)

Die 16-köpfige unabhängige Kommission aus Sicherheitsexperten mit Wolfgang Bosbach an der Spitze wurde im Dezember 2017 von Ministerpräsident Armin Laschet berufen und hat ihre Arbeit im Januar 2018 aufgenommen.
Die renommierten Experten aus unterschiedlichen Feldern der Inneren Sicherheit haben zwei Jahre lang bestehende Prozesse und mögliche Defizite in der Sicherheitsstruktur analysiert und substantielle Vorschläge zur Verbesserung entwickelt.
Dafür ist die Kommission zu insgesamt 26 internen Sitzungen zusammengekommen und hat zahlreiche Außentermine und externen Austausch wahrgenommen, so etwa beim Präsidenten des Bundeskriminalamtes, beim Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, beim Generalbundesanwalt und bei der Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW.
Zudem wurden 48 externe Fachleute angehört.
Den umfassenden Abschlussbericht finden Sie hier.

Datum: 2020-08-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/regierungskommission-legt-abschlussbericht-vor-mehr-als-150-empfehlungen-zur;
Themen: Übergabe # ?, Kommission # ?, Sicherheitsstruktur # ?, klarer Kurs # ?, Verbesserung # ?, Felder der Sicherheit # ?, Frauenhausplätze # ?, Funkzellen # ?, Mitglieder der Regierungskommission # ?, Ohrabdrücke eines Frauenhausplatzes # ?

24. ++ (SEM)

Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 55-jährigen Juristen am 20. Dezember 2016 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Thomas Harden ist Nachfolger von Elisabeth Auchter-Mainz, die Ende Dezember 2016 in den Ruhestand treten wird.
Die feierliche Amtseinführung, in deren Rahmen zugleich auch die neue Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln, Margarete Gräfin von Schwerin, in ihr neues Amt eingeführt werden wird, findet am 23. Januar 2017 im historischen Justizgebäude am Reichenspergerplatz in Köln statt.
Thomas Harden begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst im Jahre 1990 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, wo er im Januar 1994 auch seine erste Planstelle erhielt.
Thomas Harden begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst im Jahre 1990 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, wo er im Januar 1994 auch seine erste Planstelle erhielt.
Nach seiner Erprobung wurde er im Dezember 1999 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt.
Ab Juli 2002 war er zunächst als Referent und nach seiner Ernennung zum Ministerialrat im Januar 2006 als Referatsleiter in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen tätig.
Er war dort unter anderem für die Entwicklung der Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW) zuständig und leitete zuletzt das für das materielle Strafrecht, den Staatsschutz, strafrechtliche Nebengesetze und Gnadensachen zuständige Referat.

Datum: 2016-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/thomas-harden-wird-generalstaatsanwalt-koeln;
Themen: Generalstaatsanwalt in Köln # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Gnadensachen # ?, strafrechtliche Nebengesetze # ?, materielles Strafrecht # ?, feierliche Amtseinführung # ?, Staatsschutz # ?, Referatsleiter # ?

25. ++ (SEM)

Ulrich Fritsche ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Bochum.
Justiz
Justiz
Ulrich Fritsche ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Bochum.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat den 63-jährigen Juristen am 12. November 2018 im Rahmen eines Festaktes im Bochumer Justizzentrum feierlich in sein neues Amt eingeführt, das Herr Fritsche bereits seit dem 27. September bekleidet.
Er ist Nachfolger von Petra Berger-Zehnpfund, die Ende Juli in den Ruhestand getreten ist.
Er ist Nachfolger von Petra Berger-Zehnpfund, die Ende Juli in den Ruhestand getreten ist.
Ulrich Fritsche begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1986.

Datum: 2018-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ulrich-fritsche-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-bochum;
Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, internationale Rechtshilfe # ?, Rahmen eines Festakts # ?, Umweltstrafrecht # ?, Korruptionsbekämpfung # ?, letzte Zeit # ?, nordrhein-westfälisches Justizministerium # ?, Waage # ?, leitender Oberstaatsanwalt # ?

26. ++ (SEM)

In der Corona-Pandemie konnten wir kraftvoll den Menschen und Unternehmen helfen", bilanziert der 54-Jährige.
Die fünf Jahre im Ministerium der Finanzen markieren Lienenkämpers zweite Amtszeit als Minister.
In den Jahren 2009 und 2010 hatte der gelernte Rechtsanwalt das Ministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen geführt.
Als neuer Staatssekretär der Finanzen amtiert Dr. Dirk Günnewig, 47, der in den vergangenen Jahren bereits in verschiedenen Positionen der Ministerialverwaltung von Nordrhein-Westfalen unter anderem als Leiter von Ministerbüros, als Abteilungsleiter Grundsatzangelegenheiten der Mobilität, Digitalisierung und Vernetzung im Ministerium für Verkehr und als Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft aktiv war.
Als neuer Staatssekretär der Finanzen amtiert Dr. Dirk Günnewig, 47, der in den vergangenen Jahren bereits in verschiedenen Positionen der Ministerialverwaltung von Nordrhein-Westfalen unter anderem als Leiter von Ministerbüros, als Abteilungsleiter Grundsatzangelegenheiten der Mobilität, Digitalisierung und Vernetzung im Ministerium für Verkehr und als Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft aktiv war.
Er übernimmt das Amt von Dr. Patrick Opdenhövel, 58.
Der Duisburger arbeitete zwölf Jahre in verschiedenen Positionen im Ministerium der Finanzen.
Davor fungierte der Historiker als Abteilungsleiter "Ressortkoordination" in der Düsseldorfer Staatskanzlei und stellvertretender Abteilungsleiter "Planung und Controlling" in der hessischen Staatskanzlei.

Datum: 2022-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-marcus-optendrenk-hat-die-amtsgeschaefte-im-ministerium-der-finanzen-des-landes;
Themen: Ministerium von Finanzen # ?, Donnerstagnachmittag # ?, Vereidigung # ?, Landtag # ?, Kolleginnen # ?, Amt des Ministers # ?, tolles Team # ?, Haushaltsabteilung # ?, gelernter Rechtsanwalt # ?, hessische Staatskanzlei # ?

27. ++ (IR)

Richter und Staatsanwälte gehörten einer Generation an, die zwischen 1930 und 1940 geboren war - also nicht in Machenschaften des Regime verstrickt war.
Befangenheitsanträge seitens offen rechtsradikaler Täter-Anwälte, Anschuldigungen gegenüber Holocaust-Überlebenden, Verfahrenseinstellungen und zum Teil milde Urteile erregten immer wieder die Öffentlichkeit.
Das Lager, das im deutschen amtlichen Schriftverkehr als "K.L. Lublin-Majdanek" bezeichnet wurde, diente bis zu seiner Befreiung durch die Rote Armee im Juli 1944 verschiedenen Zwecken:

Datum: 2018-10-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erinnerung-den-majdanek-prozess-staatssekretaer-kaiser-eroeffnet;
Themen: Majdanekprozess # ?, Landgericht für Mord # ?, Konzentrationslager # ?, Mahnstätte # ?, Bundesrepublik # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Lager # ?, Veranstaltungsreihe # ?, Geschichte # ?, Abschlussveranstaltung # ?