Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski
Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien Dr. Mark Speich
Amtschef der Staatskanzlei und Staatssekretär Dr. Bernd Schulte
Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Andrea Milz 1 / 34 Ministerpräsident Hendrik Wüst ernennt sein neues Landeskabinett
* Foto: Land NRW / Michael Gottschalk

"
Dr. Mark Speich bleibt Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund.
Staatssekretär Dr. Bernd Schulte wird Amtschef der Staatskanzlei.

Der Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Dr. Mark Speich, verlässt die Landesregierung und wird neuer Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Mit der von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Minister Nathanael Liminski aus diesem Anlass getroffenen Organisationsentscheidung wird die Hausleitung in der Staatskanzlei zum 1. Juni 2025 neu aufgestellt.
Nach dem Ausscheiden von Staatssekretär Dr. Mark Speich übernehmen der Amtschef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Bernd Schulte, und der Regierungssprecher und Chef des Landespresse- und Informationsamtes, Christian Wiermer, weitere Aufgaben in der Staatskanzlei.
Der Leiter der Landesvertretung in Berlin, Dr. Matthias Roßbach, wird Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund.
Der Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Dr. Mark Speich, verlässt die Landesregierung und wird neuer Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Gemeinsam mit Menschen aus allen Regionen des Landes soll das Jubiläum als großes Fest der Begegnung, des Austauschs und des Miteinanders gefeiert werden.
Veranstaltet wird der Nordrhein-Westfalen-Tag gemeinsam vom Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Münster.
Dr. Bernd Schulte, Staatssekretär und Amtschef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen: "Der Nordrhein-Westfalen-Tag ist ein großes Schaufenster für die Vielfalt und Schaffenskraft unseres Landes.
Dass wir den 80. Geburtstag Nordrhein-Westfalens in Münster feiern und damit erstmals ein rundes Landesjubiläum außerhalb der Landeshauptstadt begehen, ist ein starkes Zeichen der Wertschätzung für Westfalen.
Nordrhein-Westfalen ist nicht nur ein großes, sondern ein großartiges Land.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Frank Hoever wird neuer Chef des Landeskriminalamtes
Frank Hoever wird neuer Chef des Landeskriminalamtes
Minister Reul: Kompetenter, kommunikativer und erfahrener Teamplayer

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Uwe Jacob neuer Chef des Landeskriminalamtes
Minister Jäger: NRW-Polizei bündelt Kräfte bei der Bekämpfung von Cyber-Crime / Uwe Jacob neuer Chef des Landeskriminalamtes - LKA-Direktor Wolfgang Gatzke in den Ruhestand verabschiedet
11. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Uwe Jacob wird neuer Chef des Landeskriminalamtes in Düsseldorf
Uwe Jacob wird neuer Chef des Landeskriminalamtes in Düsseldorf / Innenminister Jäger: Er steht für eine moderne Kriminalitätsbekämpfung und Teamgeist
15. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

So hat der nordrhein-westfälische Landtag (20. September 2023) gefordert, dass die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser dauerhaft auf eine nachhaltige und tragfähige Grundlage gestellt wird.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen bereitet gerade einen entsprechenden Antrag für den Bundesrat vor.
Die finanzielle Lage der Krankenhäuser wird zudem Thema der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 11. bis 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main sowie der Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am 18. Oktober in Berlin sein.

Ministerpräsident Hendrik Wüst empfängt den neuen Doyen des Konsularischen Korps Nordrhein-Westfalen in der Staatskanzlei
4. November 2024 Ministerpräsident Hendrik Wüst empfängt den neuen Doyen des Konsularischen Korps Nordrhein-Westfalen in der Staatskanzlei Foto: Land NRW / Josua Dunst
Der Generalkonsul Dr. Dan Moraru übernimmt das Amt des obersten Repräsentanten des Konsularischen Korps von der ehemaligen portugiesischen Generalkonsulin, Lídia Margarida Bandeira Nabais.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, haben am Montag, 4. November 2024, den Generalkonsul von Rumänien und neuen Doyen des Konsularischen Korps Nordrhein-Westfalen, Dr. Dan Moraru zum offiziellen Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.
1 / 9 Ministerpräsident Hendrik Wüst empfängt den neuen Doyen des Konsularischen Korps Nordrhein-Westfalen in der Staatskanzlei
* Foto: Land NRW / Josua Dunst

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung empfängt Präsidenten der türkischen staatlichen Religionsbehörde
Landesregierung empfängt Präsidenten der türkischen staatlichen Religionsbehörde
Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, und die Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin, haben erstmals den Präsidenten der staatlichen Religionsbehörde (DIYANET) der Republik Türkei, Professor Dr. Mehmet Görmez empfangen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"In vielen Bereichen und Themen gibt es Berührungspunkte zwischen kirchlichem und staatlichem Handeln.
" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzverwaltung unterstützt Staatliche Steueruniversität der Ukraine
Finanzverwaltung unterstützt Staatliche Steueruniversität der Ukraine
Die Staatliche Steueruniversität der Ukraine in Irpin bei Kiew, in der zentral der Nachwuchs für die gesamte Steuerverwaltung des Landes ausgebildet wird, wurde während des russischen Angriffskrieges fast vollständig zerstört.
Finanzen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei

Auch für die Zukunft bin ich überzeugt, dass eine solche Balance zwischen den staatlichen Akteuren und der Zivilgesellschaft gelingt.
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Der Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski hatte sich damals dafür eingesetzt, dass die Auktion nicht in der geplanten Form stattfindet, und im Nachgang mit dem Justizminister Dr. Benjamin Limbach an einer Initiative gearbeitet, solche Verkäufe von NS-Erinnerungsstücken künftig zu unterbinden.
Nathanael Liminski, Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: "Wo Erinnerung zur Ware wird, gerät die Würde ins Wanken.
Denn diese Relikte mit unmittelbarem Bezug zur NS-Gewaltherrschaft sind keine Kuriositäten für Kataloge, sondern stille Zeugen eines staatlich organisierten Verbrechens.

Ich freue mich, dass wir den Schülerinnen und Schülern zeigen können, wie spannend und vielfältig die Arbeit in einer modernen Staatskanzlei ist.
Die Schülerinnen und Schüler nehmen an verschiedenen Workshops teil, in denen sie mehr über die Arbeit der Staatskanzlei erfahren.
Zum Abschluss des Tages steht ein Interview mit Amtschef Dr. Bernd Schulte und Staatssekretärin Andrea Milz auf dem Programm, bei dem die Schülerinnen und Schüler alle Fragen stellen können, die sie im Laufe des Tages gesammelt haben.

Dies gilt bisher auch für staatliche Schulen sowie für bereits staatlich anerkannte Fachschulen.
Das bedeutet in der Praxis, dass Fachschulen, die schon heute unter staatlicher Aufsicht Erzieherinnen und Erzieher ausbilden, sich erneut in einem langwierigen und kostenträchtigen bürokratischen Verfahren zertifizieren lassen müssen.
"Es ist höchst absurd, dass die Länder einerseits händeringend Erzieherinnen und Erzieher suchen, andererseits aber die Bundesagentur Umschülerinnen und Umschüler nicht fördern darf, wenn sie die entsprechenden Fachschulen, die ohnehin bereits unter der staatlichen Schulaufsicht der Länder stehen, besuchen", erklärte die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer.
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

In vielen Bereichen und Themen gibt es Berührungspunkte zwischen kirchlichem und staatlichem Handeln.
" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:

Ziel der Vereinbarung ist es, die in den letzten drei Jahrzehnten aufgebauten Kernkompetenzen der Bundesstadt und der Region in einem gesamtstaatlichen Bundesinteresse zu sichern und perspektivisch auszubauen.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
An diesem Freitag trafen der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Fabian Kirsch, die Oberbürgermeisterin der Bundestadt Bonn, Katja Dörner, sowie Landrat Sebastian Schuster für den Rhein-Sieg-Kreis, Landrätin Cornelia Weigand für den Landkreis Ahrweiler und Landrat Achim Hallerbach für den Landkreis Neuwied im Alten Rathaus Bonn mit der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, zusammen.
Ziel der Vereinbarung ist es, die in den letzten drei Jahrzehnten aufgebauten Kernkompetenzen der Bundesstadt und der Region in einem gesamtstaatlichen Bundesinteresse zu sichern und perspektivisch auszubauen.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Donnerstag, 28. September 2023, gemeinsam mit Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen über die drängenden Fragen der Migrationspolitik ausgetauscht und im Rahmen eines Eckpunktepapiers auf ein gemeinsames Vorgehen zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter verständigt und gleichzeitig Forderungen an den Bund gerichtet.
"Das Thema Migration mit all seinen Auswirkungen, die die Menschen unmittelbar vor Ort betreffen, ist zu einer Frage der Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen geworden.

In verschiedenen Workshops erhalten sie Einblicke in die unterschiedlichen Tätigkeitsfelder der Staatskanzlei.
Zum Abschluss des Tages steht zudem ein Interview mit Amtschef Dr. Bernd Schulte auf dem Programm, dem die Schülerinnen und Schüler all die Fragen stellen können, die sich über den Tag ergeben.

Die zwölf Studentenwerke in NRW sind zuständig für die Studierenden an den staatlich finanzierten Hochschulen (mit Ausnahme der FernUniversität Hagen).
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen.

"Beim Thema Bürokratieabbau müssen alle staatlichen Ebenen vom Reden ins Handeln kommen.
Statt in Zeiten angespannter Haushalte auf den nächsten Geldsegen vom Staat zu setzen, treiben wir diese Anstrengungen ernsthaft voran und machen mit dieser Initiative ein konkretes Angebot an die Bundesregierung und die anderen Länder", ergänzt der Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski.

Mit der heutigen Unterzeichnung der Kooperation wird die staatlich-kommunale Verantwortungspartnerschaft im Kreis Mettmann gestärkt".
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

In den staatlichen Untersuchungsämtern in Nordrhein-Westfalen sind weitere Lebensmittel-Proben positiv auf nicht deklariertes Pferdefleisch getestet worden.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Um der in den letzten Jahren angestiegenen Komplexität staatlicher Planungs- und Genehmigungsverfahren zu begegnen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sich in ihrer Kabinettsitzung am 12. November 2024 auf ein umfangreiches Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket verständigt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Um der in den letzten Jahren angestiegenen Komplexität staatlicher Planungs- und Genehmigungsverfahren zu begegnen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sich in ihrer Kabinettsitzung am 12. November 2024 auf ein umfangreiches Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket verständigt.

Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Arbeit, Gesundheit und Soziales Schule und Bildung

Für eine staatliche Finanzierung müssen alle förderrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein - nicht nur bei Projekten dieser Größenordnung.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Wir brauchen mehr Behördenmitarbeiter, mehr Lehrer, mehr Polizisten mit Migrationshintergrund und eine interkulturelle Sensibilität bei allen staatlichen Beschäftigten", so Schneider. "

Philipp Amthor (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung), Dr. Thomas de Maizière (Bundesminister a.D., Mitinitiator der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat"), Julia Jäkel (Managerin und Verlegerin, Mitinitiatorin der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat"), Nathanael Liminski (Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei)
Alexandra Gauß (Bürgermeisterin der Gemeinde Windeck), Dr. Kirsten Witte (Leiterin des Zentrums für nachhaltige Kommunen sowie des Programms Digitalisierung und Gemeinwohl, Bertelsmann-Stiftung), Dr. Bernd Schulte (Staatssekretär und Amtschef der Staatskanzlei)

Die Schülerinnen und Schüler nehmen an verschiedenen Workshops teil, in denen sie mehr über die Arbeit der Staatskanzlei erfahren.
Zum Abschluss des Tages steht ein Interview mit Amtschef Dr. Bernd Schulte und Staatssekretärin Andrea Milz auf dem Programm, bei dem die Schülerinnen und Schüler alle Fragen stellen können, die sie im Laufe des Tages gesammelt haben.

Empfehlungen zur Stärkung staatlicher Institutionen und der Zivilgesellschaft
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat in Gelsenkirchen im Rahmen einer Feierstunde Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften staatliche türkische Sprachzertifikate (TÖMER) überreicht.

Aufgrund der angespannten Sicherheitslage hat die Landesregierung bereits für das Jahr 2024 nicht nur die staatlichen Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen verstärkt, sondern auch die den jüdischen Landesverbänden für zusätzliche Sicherheitsleistungen im Zusammenhang mit Wachdiensten zur Verfügung gestellten Mittel um knapp ein Drittel aufgestockt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
In den staatlichen Untersuchungsämtern in Nordrhein-Westfalen sind weitere Lebensmittel-Proben positiv auf nicht deklariertes Pferdefleisch getestet worden.

Diese Qualifikation ermöglicht es ihnen, künftig selbstständig Aufgaben in der staatlichen Umweltverwaltung zu übernehmen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Diese Qualifikation ermöglicht es ihnen, künftig selbstständig Aufgaben in der staatlichen Umweltverwaltung zu übernehmen.

Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Gerade für das Industrie- und Energieland Nordrhein-Westfalen ist entscheidend, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien engagiert vorantreiben.
Daran wirken alle staatlichen Ebenen in Nordrhein-Westfalen - Land, Regionen und Kommunen - mit viel Einsatz, einem hohen Maß an Professionalität und nicht zuletzt auch Kompromissbereitschaft mit.

Die Chefs der Innenressorts wollen in Zukunft die Polizei von Tätigkeiten entlasten, die nicht unmittelbar der Verkehrssicherheit dienen.
Diese Aufgaben können auch auf amtlich anerkannte Sachverständige übertragen werden.

Schweden verfügt über 53 Hochschuleinrichtungen, davon sind 14 Universitäten und 20 Fachhochschulen staatlich.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

An dem Gespräch nahm auch Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, teil.
Als Landesregierung haben wir frühzeitig eine ressortübergreifende Task Force eingerichtet, um Hilfsanfragen staatlicher Stellen, internationaler Organisationen sowie engagierter Bürgerinitiativen schnell und gezielt zu erfüllen.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Eine offizielle Rehabilitierung aller, die durch das bis 1994 geltende staatliche Verbot der gleichgeschlechtlichen Liebe verfolgt wurden, fordert die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider spricht sich für eine Ausweitung staatlicher Instrumente zur Beschäftigungssicherung in Krisen aus.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider spricht sich für eine Ausweitung staatlicher Instrumente zur Beschäftigungssicherung in Krisen aus.

In den staatlichen Untersuchungsämtern in Nordrhein-Westfalen sind weitere Lebensmittel-Proben positiv auf nicht deklariertes Pferdefleisch getestet worden.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Darüber hinaus sollen der zwischenstaatliche Informationsaustausch effektiver gestaltet und die Verjährungsfristen bei Steuerbetrug verschärft werden.

Sie brauchen nicht nur ärztliche Hilfe und längerfristige medizinische sowie psychologische Unterstützung, sondern auch spezielle staatliche Leistungen außerhalb des übrigen Sozialleistungssystems, damit sie wieder in den Alltag zurückfinden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Im Rahmen der Sonderaktion hat die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung 24 Großbetriebe der Fleischindustrie und 27 Werkvertragsnehmer auf die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften überprüft.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Staatssekretär Ludwig Hecke hat über 250 Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften aus ganz Nordrhein-Westfalen zum erfolgreichen Erwerb des staatlichen türkischen TÖMER-Sprachzertifikats gratuliert.

Frank Bischoff ist dem staatlichen Archivwesen Nordrhein-Westfalens von Beginn seiner beruflichen Tätigkeit an eng verbunden gewesen.
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Vielmehr soll das behauptete Ungleichgewicht zwischen "öffentlich geförderten" Eltern mit staatlicher Kinderbetreuung und Eltern mit innerfamiliärer Kinderbetreuung ohne Inanspruchnahme staatlicher Subventionen für außerhäusliche Kinderbetreuung abgebaut werden.
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Die Fachhochschule ist die erste von vier staatlich refinanzierten privaten Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, die dieses Qualitätssiegel erhält.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ich habe im Vorfeld klar gemacht, dass ich von der Industrie mehr erwarte: Die von den Herstellern selbst finanzierten Umweltprämien für den Umstieg von alten auf moderne Diesel-, Elektro- oder Hybrid-Fahrzeuge sind eine konkrete Zusage - und der deutlich bessere Weg als staatliche Förderprogramme.

Im Rahmen der Aktionswoche wird Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski das herausragende Engagement der belarussischen Bürgerrechtlerin Sviatlana Tsikhanouskaya mit dem "Internationalen Preis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn" ehren.
Staatliche Willkür können wir täglich am Beispiel von Belarus sehen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Dienstag, 15. November 2022, gemeinsam mit Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur, Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die finanziellen Auswirkungen des Entlastungspaketes III ausgetauscht und ein weiterhin eng abgestimmtes Vorgehen zwischen Land und Kommunen angesichts der aktuellen Herausforderungen verabredet.
Die Pandemie hat gezeigt: Wir bringen die Menschen und das Land immer dann gut durch die Krise, wenn alle staatlichen Ebenen gut zusammenarbeiten.

NRW stärkt den Tierschutz: Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite (www.umwelt.nrw.de) veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
NRW stärkt den Tierschutz: Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite (www.umwelt.nrw.de) veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben.

Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Öffentliche Förderbanken wie die NRW.Bank sind jedoch bereits mit staatlichen Haftungsgarantien gegen einen Zusammenbruch gesichert.